Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.

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Mit der gestrigen Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, sein vierseitiges Memorandum zu veröffentlichen, das Berichten zufolge dokumentarische Beweise möglicher Verbrechen von Spitzenbeamten des Justizministeriums und des FBI beinhaltet, sind die Würfel gefallen. Russia-Gate und FBI-Gate sind nun miteinander verschmolzen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das US-Geheimdienst-Establishment (FBI / CIA / NSA, bekannt als “Tiefer Staat“) verhindern kann, dass sein Spitzenpersonal zur Rechenschaft gezogen wird. Frühere Präzedenzfälle legen nahe, dass die Kabale, die Russia-Gate zu verantworten hat, nicht die Gehe-ins-Gefängnis-Karte ziehen muss. Und das trotz erheblicher Schuld, von der man ausgehen kann angesichts der abrupten Art, in der mehrere hochrangige Ratten aus Justizministerium und FBI das Schiff bereits verlassen haben. Ganz zu schweigen von der Art, in der der stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe gestern umstandslos über Bord geworfen wurde, nachdem Direktor Christopher Wray einen Blick auf die im Memorandum des Geheimdienstausschusses beschriebenen außergesetzlichen Kapriolen geworfen hatte.

Zugegeben, auf den ersten Blick scheinen die Bemühungen des Tiefen Staates, die Kandidatur von Trump zu sabotieren, so riskant und kühn, dass man es nicht glauben will. Aber inzwischen sollten die Amerikaner dennoch in der Lage sein, zu begreifen, dass der Außenseiter Trump erstens als schreckliche Bedrohung für den Tiefen Staat verstanden wird, der unter Obama seine Macht mit Leichtigkeit aufrechterhalten konnte, und zweitens, dass der Tiefe Staat Schutz vor Strafverfolgung erwartete, sollten seine Straftaten nach der Wahl auffliegen, weil „alle wussten“, dass Hillary die Wahl gewinnen würde.

Wie bitte?

Werden sie diesmal zur Rechenschaft gezogen?

Diesmal scheint es eine externe Möglichkeit zu geben, dass die Täter von ungewöhnlich entschlossenen Mitgliedern des Repräsentantenhauses zur Rechenschaft gezogen werden, da sie tatsächlich versucht haben, in die Präsidentschaftswahl 2016 einzugreifen, um sicherzustellen, dass Trump nicht gewinnt, und danach alles in ihrer Macht Stehende taten, um ihn nach seinem Wahlsieg zu sabotieren. Es ist völlig klar, dass die Mitglieder des Geheimdienst- und des Justizausschusses des Repräsentantenhauses jetzt im Besitz von eindeutigen Dokumenten aus erster Hand sind, die benötigt werden, um eine Grand Jury einzuberufen und schließlich Anklageschriften zu erstellen.

Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass die Republik und die Verfassung auf dem Spiel stehen. Ein Freund drückte es so aus:

„Als George W. Bush über die Verfassung sagte: ‘Es ist nur ein verdammtes Stück Papier’, dachte ich, es sei nur eine der üblichen Übertreibungen, wie er sie so oft äußerte. Aber nein. Er und viele innerhalb und außerhalb seiner Administration glaubten das wirklich und handelten entsprechend. Wahrscheinlich waren sie tatsächlich erfolgreich.“

Die Rolle der Medien

Fast habe ich Mitleid mit den sogenannten Mainstream-Medien und – mehr noch – mit der Mehrheit der Amerikaner, die von dem vorherrschenden Narrativ über Russia-Gate getäuscht wurden. Auch wenn dieses Narrativ jetzt in Scherben liegt, gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass die Experten sich entschließen zuzugeben, dass sie eine an den Haaren herbeigezogene, unbewiesene Geschichte verbreitet haben, die von Anfang an durchsichtig war.

Selbst ansatzweise ehrliche Journalisten der alten Schule, die selbst möglicherweise irregeführt wurden, stehen vor der Herkulesaufgabe, zu versuchen, das Schiff des Journalismus wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Mein Mitgefühl gilt den gehirngewaschenen Amerikanern. Es ist viel einfacher, Menschen zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, getäuscht worden zu sein, wie Mark Twain einmal schrieb.

Die Schlagzeile der heutigen New York Times lautet zum Beispiel: „Von Trump verspottet und mit Druck von oben tritt McCabe als stellvertretender FBI-Direktor zurück“.

Die Times zitiert Adam B. Schiff, den obersten Vertreter der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, und überführt ihn als Heuchler. Schiff sagte gestern, es sei ein „trauriger Tag“ für den Ausschuss gewesen und das Abstimmungsverhalten der Republikaner hätte „den Geheimdienstprozess politisiert“.

Und gerade veröffentlicht der Experte der New York Times, David Leonhard, eine Kolumne unter dem Titel – Sie werden es nicht raten – „Die Nunes-Verschwörung“.

“Anstelle von Beweisen verwendet das Memo die gleichen dunklen und irreführenden Verschwörungstheorien, die bereits andere Bemühungen der Trump-Verbündeten zur Diskreditierung der Russia-Gate-Untersuchungen charakterisierten“, schrieb Leonhardt. “Aber der Inhalt der Behauptungen ist nicht wirklich der Punkt. Es geht um Ablenkung. Und die Ablenkungskampagne zeigt Wirkung“.

Und so weiter..