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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Sammeln ist nicht spalten”
2. GroKo
3. Und noch eine Schul-GmbH
4. Raus aus der Minijob-Falle! Sieben Ansatzpunkte für Reformen
5. Was hinter Milliarden Stunden Mehrarbeit steckt
6. Finanzmarktrisiken 2018: Neuer Deregulierungswettlauf, deutsche Immobilienkredite und Lücken bei der Derivatesicherung
7. Sebastian Müller: »Das Ende der sogenannten Deutschland AG«
8. Mehr als ein Viertel der Deutschen hat keine Ersparnisse
9. Schnelles Internet: Wie Alexander Dobrindt beim Breitbandausbau scheiterte
10. Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Waffenexporten an Türkei
11. US-Bomben auf Syrien
12. Leben im Süd-Jemen: Brüchiger Frieden und tägliche Not
13. Sexarbeit: Frauen und Kommunen kritisieren Gesetz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Sammeln ist nicht spalten”
   Die große Koalition als Chance für die Linke? Fragen an Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
   DIE ZEIT: Frau Wagenknecht, warum wollen Sie eine linke Sammlungsbewegung gründen?
   Sahra Wagenknecht: In der Bevölkerung gibt es in vielen Fragen keinen rechten Zeitgeist, sondern einen linken. Eine Mehrheit will höhere Löhne, eine Vermögenssteuer für Reiche, ein Rentensystem, das den Anspruch, im Alter den Lebensstandard halten zu können, einlöst, und die meisten sind gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und gegen Kriegseinsätze. Aber diese Mehrheit hat keine politische Repräsentanz. Die einzige Partei, die das vertritt, ist aktuell die Linke, aber wir können allein keine Regierung bilden. Das wissen die Leute auch.
   ZEIT: Was kann eine Sammlungsbewegung, das Rot-Rot-Grün nicht könnte?
   Wagenknecht: Rot-Rot-Grün ist auf absehbare Zeit tot. Die Grünen haben sich entschieden, eine bürgerliche Partei zu werden, die ihren Platz eher an der Seite der Union sieht. Auch für die SPD ist die Überwindung von Niedriglöhnen, Altersarmut oder Leiharbeit kein Thema mehr. Dass Frau Nahles in dem dürftigen Sondierungsergebnis 80 Prozent des SPD-Wahlprogramms verwirklicht sah, sagt viel darüber aus, wo die SPD heute steht. Mit diesem Kurs hat sie seit 1998 zehn Millionen Wähler verloren. Die Linke hat heute zwei Millionen Wähler mehr als die damalige PDS. Wo sind die übrigen acht Millionen geblieben? Viele wählen gar nicht mehr, manche aus Wut AfD. Aber man kann davon ausgehen, dass sie sich nach wie vor eine sozialere Politik wünschen, einen Staat, der sie vor dem entfesselten Konzernkapitalismus und globaler Dumpingkonkurrenz schützt. Es muss für sie wieder ein Angebot von links geben.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Populärer gegen Rechts!
   Die Hinweise verdichten sich, dass Politiken, Ideologieproduzenten und NATO-nahe Dienste an einer Annäherung des rechten Spahn-Flügels der CDU mit FDP und AfD arbeiten. Wie sonst ließe sich erklären, dass Merkel so wenig Manövriermasse an die Hand gelassen wurde, Schulz und Nahles wenigstens etwas mehr ihrem Bundesparteitag Zeigenswertes zu übergeben? Und wie erklärt sich die ein- und erstmalig heiße Liebe bei WELT, ntv und ZDF-heute für einen Juso-Bundesvorsitzenden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids. Wann hat es das mal gegeben, dass der Springerkonzern SPD-Mitgliedsformulare abbildet und für den SPD-Eintritt wirbt? Oder liegt da nicht eher ein Rechtsputsch in der Luft über dem bürgerlichen Lager, der Schulz durch Scholz, Seehofer ganz durch Söder und Merkel durch Spahn ersetzen könnte. Um doch noch neben der FDP die AfD ins Spielfeld zu rücken – zügiger jedenfalls, als in Österreich!
   Quelle: Diether Dehm

2. GroKo
   1. Stillstand der Bildungsausgaben feiert “GroKo” als Fortschritt
      Guten Tag für Sie, schlechte Jahre für die Bildung,
      unter der Überschrift “Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung” schreiben die Verhandler “Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung”. Im Finanzplan kommt dann die Wirklichkeit zu Tage: 6 Milliarden € mehr für Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung. Allerdings in 4 Jahren. Macht pro Jahr nur 1,5 Milliarden €!!! Und selbst wenn das alles in die Bildung ginge, würden die öffentlichen Bildungsausgaben damit jährlich um weniger als 1,2 % steigen. Aber nur ohne Berücksichtigung der Preissteigerungsrate!!! Die betrug im Dezember 2017 +1,7% !!!
      Zusammengefasst: Die vereinbarten (nominalen) Erhöhungen für Bildungsausgaben können zu einem realen Rückgang führen!!! Das ist trotz Karneval wahrlich kein Grund zum feiern!!!
      Für 2014 hat die OECD Deutschland Bildungsausgaben in Höhe von 4,3% des Bruttoinlandsproduktes bescheinigt. Im OECD-Schnitt lagen die Bildungsausgaben bei 5,2%. Damit fehlen am OECD-Schnitt 30 Milliarden – pro Jahr!!! Wenn diese Politiker noch Mal über zu wenig Kinder jammern, sollten wir sie direkt auffordern, die existierenden Kinder stark zu machen. Die gestalten nämlich unsere Zukunft. Aber daran besteht trotz voller Kassen offensichtlich kein echtes Interesse.
      Quelle: Gerd Bosbach, Köln, 8. Februar 2018 vor 11:11 Uhr
   2. Die »Grundrente« im Koalitionsvertrag: Ein Interpretationsversuch
      Im Dezember 2016 bezogen insgesamt 525.595 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter. Das waren 3,1 Prozent der Wohnbevölkerung ab Regelaltersgrenze (65 Jahre und fünf Monate). Gut drei Viertel unter ihnen bezogen eine Altersrente – dies waren 404.836 Personen oder 2,6 Prozent der inländischen Altersrenten ab Regelaltersgrenze. Vor diesem Hintergrund heißt es im Koalitionsvertrag: »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der »Grundrente« ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.« [1] Die Abwicklung der »Grundrente« soll über die Rentenversicherungsträger erfolgen. – Welche Optionen lassen sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung für die inhaltliche Umsetzung des Vorhabens ableiten?
      Quelle: Portal Sozialpolitik

      dazu: Altersarmut: Sie kochen Kohlrabiblätter aus und heizen nur ein Zimmer
      Altersarmut trifft oft Frauen: Sie verdienen weniger und arbeiten oft in Teilzeit. Unsere Autorin erforscht prekären Ruhestand. Sie sagt: Die Pläne der Groko helfen kaum.
      “Du findest einfach nichts anderes! Keine Chance, die Arbeitgeber wollen Jüngere”, so eine Endsechzigerin, die abends in einem Call Center Telefonaquise betreiben muss. Sie hat 40 Jahre bei einer Versicherung gearbeitet, muss aber wieder jobben, weil ihre Rente von 1.000 Euro nicht zum Leben ausreicht. Eine 80-jährige ehemalige Hausmeisterin sagt: “Ich habe nur kaputte Winterschuhe.” Die Reparaturkosten könne sie sich nicht leisten. Und eine frühere Bürokraft, Anfang siebzig, geriet nach ihrer Scheidung in die Schuldenfalle: “Alles weg, alles weg, jetzt muss ich knausern und sparen.” Mit Freundinnen treffen? “Das ist Luxus, das geht nicht.” Sie ist bitter geworden: “Das Leben ist eigentlich gelaufen. Ich sehe kein Highlight mehr für mich.”
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Arbeiten müssen mit 68, 72, 80? Auch kein ernsthaftes Thema für Merkel und Schulz und für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Da wird dann als weiße Salbe eine marginale Rentenerhöhung für ein paar glückliche Sonderfälle verteilt und ansonsten allen Ernstes über Steuersenkungen für Menschen, die sie nicht brauchen, gesprochen. Nicht über die lange überfällige Rücknahme der Steuersenkungen für Konzerne oder über die Wiedereinführung einer Erbschaftsteuer für Unternehmenserben – das ist auch alles kein Thema.

   3. NRW-SPD vor Koalitionsvotum: Macht und Zweifel im größten Landesverband
      Noch einmal Schwarz-Rot? Nach den Koalitionsverhandlungen lässt die SPD ihre Mitglieder entscheiden. Etwa jeder vierte Sozialdemokrat stimmt in NRW ab. Und viele NRW-Genossen sehen eine Neuauflage dieser Regierung kritisch.
      Quelle: Deutschlandfunk
   4. Wie CSU und SPD der Kanzlerin Ministerien abknöpften
      • In der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen wurde nicht mehr über Inhalte, sondern praktisch nur noch über Posten verhandelt.
      • Die SPD verlangte das Auswärtige Amt für Martin Schulz, das Finanzressort für Olaf Scholz und das Arbeitsministerium als sozialdemokratischen Kernbereich. Bloß: Eines von den dreien wollte die CSU.
      • Die Unterhändler sollen einander lange angeschwiegen und zwischendurch dramatische Konsequenzen angedroht haben, bevor es am Morgen zu einer Einigung kam.

      Es war eine Nacht, wie es sie bei Koalitionsverhandlungen vermutlich noch nie gegeben hat. Wenn Parteien eine Regierung vereinbaren wollen, kann sich das schon mal hinziehen. Auch die letzte Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD dauerte bis in die Morgenstunden. Aber dabei ging es um eine Vielzahl inhaltlicher Konflikte. Doch diesmal wurde praktisch nur über Posten verhandelt.
      Am Dienstag gegen 20 Uhr habe man über die Ressortverteilung zu sprechen begonnen, sagt einer, der dabei war. Ein Ergebnis gab es erst, als am Mittwoch die Sonne schon lange aufgegangen war. Dazwischen lag ein Poker um die Ministerposten, wie es ihn in dieser Härte in Berlin wohl noch nie gegeben hat. Zeitweise habe man sich nur noch angeschwiegen, sagt Horst Seehofer. Und zwischendurch sei die Luft auch mal “bleihaltig” gewesen. Was ist passiert?
      Quelle: Süddeutsche

      dazu: So rechnet Sigmar Gabriel mit der SPD-Führung ab
      Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel bedauert, „wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist“.
      Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen. Gabriel sagte unserer Redaktion: „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war.“
      Gabriel betonte, er kritisiere die Entscheidung nicht, denn das Recht auf Neubesetzung von Ministerposten habe jede neue SPD-Führung. Politiker seien „Gewählte und keine Erwählten“. Doch fügte er hinzu: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt.“
      Quelle: WAZ

      Anmerkung unseres Lesers A.L.: Da teilt Gabriel schon mal kräftig aus, wenn ihm seine “politische Spielwiese” – das Außenministerium – vom persönlichen Freund Martin “streitig” gemacht wird. Dabei wurde der doch von Gabriel politisch düpiert, als er ihm die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz aufschwatzte. Jetzt ist das mediale Gezeter des Gabriel groß. Dieses Seeheimer- und Netzwerkergeflecht in der SPD ist halt politisch eitel und postengierig, da widerfährt dem vormals Respektlosen eben Respektlosigkeit!

3. Und noch eine Schul-GmbH
   Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken
   Tausende marode Schulgebäude gammeln im “Bildungsland Deutschland” seit Jahren vor sich hin. Vor allem in den ärmeren Stadtteilen sieht es aus wie in einem Entwicklungsland: kaputte Toiletten, undichtes Dach, abgeplatzte Flurwände, unbenutzbare Turnhalle. Und, oh wie überraschend: Jetzt werden mehr Babys geboren und Migranten haben auch Kinder. Es müssen also auch neue Schulen gebaut werden.
   Da schienen einige Politiker endlich etwas begriffen zu haben. 2016 schrieben SPD, Linke und Grüne in Berlin in ihren Koalitionsvertrag: Wir starten die Berliner Schulbau-Offensive. In den nächsten zehn Jahren, bis 2026, sollen 5,5 Milliarden Euro in Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen gesteckt werden. Schüler, Eltern, Lehrer und Lehrerinnen freuten sich. Endlich tut sich was!
   Doch der Berliner Senat will tricksen, intransparent und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH soll eine Tochter-GmbH gründen. Die soll in Erbpacht die 798 Berliner Schulen übernehmen, zumindest die Schulen, die saniert und neu gebaut werden. Diese Schul-GmbH soll auf dem Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Sie bietet ja mit den Gebäuden, Grundstücken und Schulhöfen Sicherheiten im Wert vieler Milliarden Euro.
   Die Schul-GmbH soll private Investoren einschalten. Und zwar nach dem Modell Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dabei vergibt der Investor als Generalunternehmer alle Aufgaben an Subunternehmer: für Bau und Sanierung, aber auch den Betrieb, also die Hausmeister, die Reinigungskräfte, Grünpflege, Sicherheit, Energiemanagement, Reparaturen – und das für 20 bis 30 Jahre. Die Berliner Schulbezirke, denen die Schulen gehören, müssen dann an die Schul-GmbH Miete zahlen. Damit befolgt der Senat vorauseilend die von der Bundesregierung durchgedrückte Politik der sogenannten Schuldenbremse.
   Quelle: Werner Rügemer auf ver.di publik

   dazu: Schulprivatisierung Stoppen
   Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp und gut verständlich, was das Kernproblem der Pläne des Berliner Senats ist.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand via YouTube

4. Raus aus der Minijob-Falle! Sieben Ansatzpunkte für Reformen
   Minijobs sind ein zweischneidiges Schwert – auch für die Unternehmen. Denn für viele Minijobber lohnt es sich bislang nicht, länger zu arbeiten. Dies läuft nicht zuletzt dem Ziel der Fachkräftesicherung diametral entgegen. Gleichwohl ist weder eine Beibehaltung des Status quo noch eine vollständige Abschaffung aller Minijob-Vergünstigungen sinnvoll. Eine durchdachte und in vernünftigen Schritten vollzogene Reform, die Beschäftigte, Betriebe und öffentliche Hand im Vergleich zur bisherigen Situation insgesamt besserstellt, ist möglich.
   Minijobs gehören zu den Beschäftigungsformen, die seit eineinhalb Dekaden immer wieder zu heftigen Kontroversen führen. Auslöser war die Reform der geringfügigen Beschäftigung im „Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) im Jahr 2003. Darin wurden die sogenannten Minijobs etabliert und mit den Midijobs eine Gleitzone im Übergangsbereich zur voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eingeführt.
   Seitdem ist es – wie schon in der Zeit vor 1999 – für Steuern und Abgaben wieder unerheblich, ob ein Minijob haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Minijobs sind in allen Varianten für Beschäftigte steuerfrei, Arbeitgeber zahlen Pauschalen für Versicherungen und Steuern. Zudem wurde mit dem „Hartz-Gesetz“ die Entgeltgrenze von vormals 325 Euro auf 400 Euro angehoben. Die Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 15 Stunden entfiel ersatzlos.
   Quelle: IAB
5. Was hinter Milliarden Stunden Mehrarbeit steckt
   1,7 Milliarden Überstunden haben die Deutschen 2016 geleistet. Das klingt nach viel, war aber schon mal mehr. Was bedeutet die Statistik?
   1,7 Milliarden Überstunden sollen die Deutschen im Jahr 2016 geleistet haben, fast eine Milliarde davon unbezahlt. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jutta Krelle. Die Politikerin fordert deshalb, in Zukunft “nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeit gerechter (zu) verteilen”. Doch bevor man Schlüsse aus den Zahlen zieht, sollte man sie sich genauer anschauen. Denn es kursieren verschiedene Statistiken darüber, wie viele Überstunden die Deutschen pro Jahr tatsächlich leisten.
   Und es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wie man die Daten einzuordnen habe. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) etwa verweist in ihrer Broschüre Fakten statt Zerrbilder: Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt darauf, dass die Überstunden seit dem Jahr 2007 zurückgegangen seien. Alles also nicht so schlimm?
   Vielen ist gar nicht klar, woher die Daten stammen. Wessen Mehrarbeit ist in der Statistik überhaupt enthalten? Auch die von Menschen, die ihre Arbeitszeit nicht minutengenau abrechnen, sondern ein Modell der Vertrauensarbeitszeit nutzen? Was ist mit Anwälten in Top-Kanzleien, Unternehmensberatern und Managern, also den Gutverdienern mit 50-, 60- oder gar 70-Stunden-Wochen?
   Eine Überstunde sei “allgemein definiert als Arbeitszeit über die betriebsübliche oder vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus”, sagt Enzo Weber, Arbeitsmarktforscher beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). “Wenn man stempelt, ist das am klarsten”, sagt Weber. Aber auch Führungskräfte hätten eine fest vereinbarte Arbeitszeit. Oft regle ihr Arbeitsvertrag, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten seien. “Aber das zeigt ja schon: Es sind trotzdem Überstunden.”
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
   „Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Zimmermann weiter:
   „Im Jahr 2015 hatten in der stationären Pflege nur knapp 29 Prozent der Pflegekräfte eine Vollbeschäftigung. Viele Einrichtungen der Altenpflege vergeben auch heute nur Teilzeitstellen. Pflegekräfte in Teilzeitbeschäftigung können profitabler ausgebeutet werden, weil sie häufig auch in ihrer Freizeit zum Dienst verpflichtet werden. Dass dies im großen Stil passiert, belegt die ungeheure Anzahl von Überstunden, die für das Jahr 2016 angegeben wurden.
   Im Dezember 2017 meldete die Bundesagentur für Arbeit 24.000 unbesetzte Stellen in der Altenpflege. Weitere 8000 Stellen werden nichts am Pflegenotstand ändern. Ein paar kleine Korrekturen an den bestehenden Gesetzen auch nicht. Die Zahlen der Bundesregierung machen klar, dass sich in der Pflege grundsätzlich etwas verändern muss. Ob die neue Bundesregierung in Gestalt einer Wiederauflage der Großen Koalition dazu willens ist, ist allerdings die Frage.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

6. Finanzmarktrisiken 2018: Neuer Deregulierungswettlauf, deutsche Immobilienkredite und Lücken bei der Derivatesicherung
   Die akuten Risiken an den deutschen und internationalen Finanzmärkten waren in den vergangenen 12 Monaten etwas gesunken. Allerdings könnten sie in nächster Zeit wieder deutlich steigen und die aktuellen Börsenturbulenzen Vorboten größerer Probleme sein. Denn zehn Jahre nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise scheint das Bewusstsein zu schwinden, dass schwach regulierte Finanzmärkte eine große Gefahr für die globale Wirtschaft bedeuten: Sinnvolle Regeln werden nur halbherzig umgesetzt oder drohen sogar aufgeweicht zu werden, wie in den USA. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Finanzmarktstabilitätsreport des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. […]
   Die IMK-Finanzmarktfachleute Dr. Thomas Theobald und Dr. Silke Tober sehen den „kurzsichtigen Deregulierungskurs“ von US-Präsident Donald Trump mit Sorge, aber auch Europa halten sie noch nicht für stabil: Obwohl das Volumen notleidender Kredite insbesondere bei italienischen Banken sinkt, seien die Systemrisiken noch beträchtlich, zumal es weiterhin keine europäische Einlagensicherung gibt. Deutsche Banken könnten bei steigenden Zinsen unter Druck geraten, weil sie viele Immobilienkredite vergeben haben, die niedrige Zinsen über sehr lange Zeiträume festschreiben (mehr Informationen jeweils weiter unten). Anleger auf Renditesuche geben ihr Geld verstärkt an Investmentfonds, die nicht selten in Unternehmensanleihen mit nicht unerheblichem Ausfallrisiko bei steigenden Zinsen investieren. Beim Derivatehandel weisen nach Analyse der Experten unbedingt notwendige Sicherheitsstrukturen Lücken auf. Hinzu kommen neue Herausforderungen durch Kryptowährungen wie Bitcoin, auf die die Eurostaaten mit Vorbereitungen für einen digitalen Euro reagieren sollten, so die Forscher.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. Sebastian Müller: »Das Ende der sogenannten Deutschland AG«
   Ein Interview mit Sebastian Müller über den wirtschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik und das Zeitalter des Neoliberalismus. Müller ist Redakteur bei Makroskop und Autor des Buches »Der Anbruch des Neoliberalismus«.
   Herr Müller, Sie haben ein Buch mit dem Titel »Der Anbruch des Neoliberalismus« geschrieben. Bevor wir auf Einzelheiten eingehen, welche Vorüberlegungen haben Sie zu dieser Untersuchung geführt? Was war Ihre leitende Fragestellung?
   Sebastian Müller: Die Überlegungen, besser gesagt ein neuer Denkprozess, begannen für mich im Zuge der Agenda 2010-Reformen. Sie haben damals für mich persönlich als jungen politischen Menschen eine intellektuelle Zäsur bedeutet. Aus diesem Denkprozess entwickelte sich zwangsläufig die Frage, die auch mein Buch behandelt: Wieso und wann entstand in solch geballter medialer und politischer Macht eine nahezu konkurrenzlose Erzählung, die nicht nur den Wohlfahrtstaat in Frage stellt, sondern auch eine sozialdemokratische Partei in einer linken Regierung dazu bringt, diesen zu demontieren?
   Sie stellen in Ihrem Buch fest, dass es in Westdeutschland in den 1970er Jahren einen entscheidenden wirtschaftspolitischen Wandel gab. Was genau wurde umgestellt? Und was war die konkrete Ursache für diesen Wandel? Was ist daran neoliberal?
   Sebastian Müller: Was wir heute gemeinhin als Neoliberalismus bezeichnen, entwickelte sich seit den 1930er Jahren im Zuge einer Neuformierung des Liberalismus. Unter der Regie von Friedrich August von Hayek organisierte sich ein Netzwerk liberaler Ökonomen, die mit diesem neuen Liberalismus im Zuge intellektueller Debatten und Kontroversen eine Gegenwelt zu totalitaristischen Gesellschaftsentwürfen entwickeln wollten. War diese Gegenwelt anfangs noch sehr heterogen und zum Teil sozialliberal, radikalisierte sie sich unter der Ägide von Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman fortwährend zu einem marktradikalen Purismus. »Totalitär« war für diese Puristen alles, was irgendwie mit Interventionismus, Planung, gesellschaftlicher Steuerung und Wohlfahrtstaat zu tun hatte.
   Quelle: annotazioni
8. Mehr als ein Viertel der Deutschen hat keine Ersparnisse
   Die Sparquote der Deutschen mag im Schnitt hoch sein, aber eine neue Studie zeigt ein alarmierendes Ergebnis: 27 Prozent haben keine Ersparnisse.
   Eigentlich gelten die Deutschen als fabulöse Sparer: Ihre Sparquote pendelt seit Jahren um die zehn Prozent. Das heißt, dass sie jeden zehnten verdienten Euro auf die hohe Kante legen. Ein stolzes Ergebnis, auch im internationalen Vergleich. Eine hohe Sparquote sorgt für finanzielle Sicherheit, sowohl für den Einzelnen, als auch für die gesamte Wirtschaft: Zurückgelegtes Geld stützt in Krisenzeiten. Eine aktuelle Studie zeichnet nun aber ein anderes Bild der „Nation der Sparer“. Sie zeigt: Die Sicherheit ist nicht gleichmäßig verteilt. Trotz des hohen Durchschnittswertes hat nämlich mehr als ein Viertel der Deutschen gar keine Ersparnisse.
   Obwohl die Konjunktur seit Jahren brummt, die Löhne steigen und die Arbeitslosenquote immer weiter sinkt, verfügen insgesamt 27 Prozent der Deutschen nach eigenen Angaben über keinerlei Rücklagen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der ING-Diba, die Ende 2017 in 13 europäischen Ländern sowie Australien und den USA durchgeführt wurde.
   „Das weitverbreitete Bild der Sparnation Deutschland kann diese Studie wahrlich nicht bestätigen“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba. „Es sollte zu denken geben, dass Deutschland trotz starkem Wirtschaftsaufschwung einen der höchsten Anteile von Verbrauchern ohne jegliche Rücklagen aufweist.“
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Möglicherweise, weil die Einkommen – und damit die Sparmöglichkeiten – extrem ungleich verteilt sind?

9. Schnelles Internet: Wie Alexander Dobrindt beim Breitbandausbau scheiterte
   Die nächste Große Koalition hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt: Gigabit-Netze für alle bis 2025. Klingt gut. Aber was wurde eigentlich aus den Internet-Versprechen der „alten“ GroKo? Die Bilanz des zuständigen Ministers Alexander Dobrindt fällt ernüchternd aus. […]
   Der Breitbandausbau dauert länger als gedacht. Gerade für kleine Kommunen mit sehr wenigen Mitarbeitern im Bauamt ist das mehrstufige Antragsverfahren kompliziert. Selbst mit Förderbescheid tun sie sich oft schwer, den Ausbau schnell umzusetzen. Es fehlen Baufirmen, die Zeit haben. Jahrelang passierte zu wenig, jetzt wollen alle gleichzeitig aufrüsten. Das berichten auch bayerische Bürgermeister. Deshalb ist trotz üppiger Förderzusagen noch kaum Geld aus dem Bundesministerium ausbezahlt worden: Im vergangenen Jahr nur rund 15 von 690 Millionen Euro, die im Haushalt vorgesehen waren. In den Vorjahren war es sogar noch schlimmer. Das erfuhr der Grüne Sven-Christian Kindler auf Nachfrage. Für ihn ist die Investitionspolitik der “alten” GroKo gescheitert.
   Quelle: BR Online
10. Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Waffenexporten an Türkei
    Grünen-Anfrage: Generelle Einstellung von Rüstungslieferungen an Ankara nicht geplant
    Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Donnerstag) berichtet. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region »genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen«. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei »außen-und sicherheitspolitische Erwägungen« mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben »bis zur Neubildung einer Regierung zu warten«.
    Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in die nordsyrische Region Afrin hatte jüngst für Kritik an der deutschen Regierung gesorgt, weil die Türkei bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wohl auch deutsche Kampfpanzer einsetzt. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass in Syrien das Leid der Menschen mit deutschen Waffen verschlimmert werde und sagte: »Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal, die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren.« Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem: »Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.«
    Quelle: Neues Deutschland
11. US-Bomben auf Syrien
    Schwerster Angriff der USA auf syrische Truppen seit fast einem Jahr. Zum Hintergrund bleiben die Offiziellen vage
    Die USA und Israel verstärken ihre militärischen Aktivitäten gegen Syrien. Kampfflugzeuge beider Länder griffen am Mittwoch Streitkräfte der syrischen Regierung oder mit diesen verbündete Truppen an. Während die israelische Regierung wie üblich jeden Kommentar verweigerte, gab die offiziell für die Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten zuständige US-Kommandostelle »Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve« (CJTF-OIR) eine magere Presseerklärung ab.
    Nicht näher bezeichnete »syrische Pro-Regime-Kräfte« hätten am Mittwoch einen »nicht provozierten Angriff« gegen das Hauptquartier der mit den USA verbündeten und von ihnen unterstützten »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) in Nordostsyrien unternommen. In dem acht Kilometer östlich des Flusses Eu­phrat gelegenen Gebiet hätten sich auch »Angehörige der Koalition«, vermutlich US-Soldaten, aufgehalten. Die »Koalition« habe »in einem Akt der Selbstverteidigung« nicht näher bezeichnete »Schläge gegen die angreifenden Kräfte« durchgeführt, »um die Aggression abzuwehren«.
    US-amerikanische Militärsprecher, die auf Anonymität bestanden, teilten den Medien darüber hinaus mit, dass es sich um Luftschläge gegen bis zu 500 »Angreifer« gehandelt habe. Ungefähr 100 von ihnen seien getötet worden. US-Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen, ein Mitglied der SDK sei verletzt worden. Wer die »Angreifer« waren, wollten auch diese Militärsprecher nicht genau sagen. Nach ihren Aussagen habe man schon in der vorigen Woche einen »langsamen Aufbau« von »Pro-Regierungs-Kräften« in der Gegend bemerkt und die russische Seite warnend darauf hingewiesen. In der gesamten Zeit vor, während und nach den Luftangriffen am Mittwoch habe Kontakt zu den in Syrien stationierten russischen Kräften bestanden.
    Quelle: junge Welt
12. Leben im Süd-Jemen: Brüchiger Frieden und tägliche Not
    Seit der Eskalation des Jemen-Konflikts 2014 sind die Fronten verfestigt. Im immer noch umkämpften Norden haben die Huthi-Rebellen das Sagen, im Süden die Exilregierung von Präsident Hadi. Dort herrscht eine Art Scheinfrieden, doch alte Konflikte kommen jetzt wieder zum Vorschein. […]
    “Die Leute haben kein Geld mehr. Der Staat zahlt seine Gehälter, wenn überhaupt verspätet. Und die Preise steigen. In den letzten drei Jahren haben sich die Preise verdoppelt. Die Kiste Guavas hier kostete mal 6.000 Rial, heute 10.000. Und dann die Inflation.” Umgerechnet 20 Euro für ein Kiste Früchte. In einem Land, in dem der Normalbürger vielleicht zwei, drei Euro am Tag verdient. Wenn der Staat überhaupt zahlt. Überall die selben Klagen. Die galoppierende Inflation! Löhne, die nicht gezahlt werden! Eine Regierung, die vor drei Jahren aus der Hauptstadt Sanaa hierher geflohen ist und hier in Aden nichts tut. So die Vorwürfe.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Sexarbeit: Frauen und Kommunen kritisieren Gesetz
    Prostituierte müssen sich seit Anfang des Jahres bei den Kommunen anmelden – und zwar persönlich. Das regelt das neue Prostituiertenschutzgesetz des Bundes, das seit Juli 2017 in Kraft ist. Nach Ende einer sechsmonatigen Übergangsfrist ist die Anmeldung nun verpflichtend. Dabei ist es egal, ob sie im Love-Mobil an einer Bundesstraße oder im Bordell arbeiten. Alle müssen sich registrieren lassen und einen Ausweis bei sich führen. Nach den ersten Wochen zeigt sich: Es melden sich immer mehr Sexarbeiterinnen, aber zufrieden mit dem Gesetz sind weder die Frauen, noch die Kommunen. (…)
    Die Ämter erhoffen sich durch die neue Regelung Hinweise, ob Frauen möglicherweise zum Anschaffen gezwungen werden oder ob sie Opfer von Menschenhandel geworden sind. Die Gespräche seien aber oft schwierig, sagt Hannovers Ordnungsdezernent Axel von der Ohe. Die Frauen seien zurückhaltend. “Für viele der Frauen ist es der erste Kontakt mit einer Behörde. An der Stelle ist es nicht so leicht, eine gemeinsame Basis herzustellen”, sagt er. (…)
    Bei den Frauen stößt das Gesetz ebenfalls auf Kritik. Viele Prostituierte bemängeln die vorgeschriebenen Gespräche und die Ausweispflicht. Sie wollen lieber unerkannt bleiben. Außerdem wird bemängelt, dass das neue Gesetz Sexarbeiterinnen dazu treibe, illegal zu arbeiten. Der Niedersächsische Städtetag sieht andere Probleme. Für die meisten Gespräche mit ausländischen Prostituierten brauchen die Kommunen Dolmetscher. Doch die sind nur schwer zu bekommen. Wer jedoch nicht zum Amt kommt, riskiert bei Kontrollen ein hohes Bußgeld.
    Quelle: NDR.de

    Anmerkung Christian Reimann: Die Situation dürfte sich nicht lediglich in Niedersachsen so darstellen. Bundesweit werden wohl Behörden und Prostituierte mir diesen oder/und anderen Problemen zu tun haben. War das der Wille des Gesetzgebers? Wäre eine Gesetzesänderung nach den Modellen in Frankreich oder Schweden nicht sinnvoller? Würde sie nicht zumindest einige der benannten Probleme – z.B. die Ängste vieler Frauen, die der Prostitution nachgehen (müssen?) – beseitigen? Und noch viel wichtiger: Das Bordell Deutschland könnte geschlossen werden.