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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 8. Februar 2018 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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GroKo
1. Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit
  In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.
  Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.
  Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime.
  Quelle: die Linke im Bundestag
  
  dazu: Was Union und SPD vereinbart haben
  13 Tage wurde diskutiert und gestritten – nun sind auch die letzten Punkte für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geklärt. Ein Überblick über den Fahrplan der GroKo-Partner.
  Quelle: Tagesschau
2. “Mutloses Weiter so”: Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk
  Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als „Stückwerk“ und „mutloses Weiter so“. Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr würde sich die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene Maßnahmen und vor allem Unterlassungen noch vertiefen. Grundproblem sei wie schon bei dem letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition, dass zwar wichtige Themen benannt würden, aber mangels Mut zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik große Reformen ausblieben und selbst gute Ansätze hoffnungslos unterfinanziert seien. […]
  Gemessen an den tatsächlichen Notwendigkeiten und den Wahlkampfversprechen seien auch die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Pflege viel zu wenig und nicht geeignet, den akuten Pflegenotstand zu beheben und die Dauerkrise in der Pflege zu heilen. Auch in der Gesundheitspolitik würden Probleme schlicht vertagt, kritisiert der Verband. Statt die Zwei-Klassen-Medizin durch den Koalitionsvertrag endlich abzuschaffen, werde lediglich eine unverbindliche Kommission ohne konkreten Auftrag und Ziel eingerichtet. „Das ist Blendwerk und die Tinte nicht wert. Offensichtlich hat man sich auf gar nichts verständigen können“, so Schneider. „Hier wird Durchwurschteln zum Regierungsprinzip gemacht.“
  Die Koalitionsvereinbarungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert der Paritätische als „menschenrechtliche Katastrophe und humanitären Skandal“.
  Das Grundproblem des ganzen Vertrages schließlich sieht der Verband in dem Verzicht auf eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik. „Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre. Dass Union und SPD auf Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen verzichten wollen ist grob fahrlässig“, erklärt Schneider. Eine deutliche Kurskorrektur in der Steuerpolitik sei die Voraussetzung für eine offensive Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt.
  Quelle: Der Paritätische
  
  Anmerkung Albrecht Müller: So sieht neuerdings sozialdemokratische Handschrift aus. Nicht das richtige gegen Armut tun.
  
  dazu: GroKo-Rentenpolitik tritt auf der Stelle und versagt im Kampf gegen Altersarmut!
  Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man vergebens.
  Nur sehr wenige Mütter mit drei und mehr Kindern und nur neue Rentnerinnen und Rentner unter 65 Jahren, die zu krank sind, um zu arbeiten (Erwerbsminderungsrenten), dürfen auf bessere Renten hoffen. Alle anderen gehen leer aus. Das wird zu Unmut bei vielen Menschen führen. Mütter mit “nur” zwei Kindern, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner, die ein Jahr “zu früh” krank wurden und arme Rentnerinnen und Rentner, die nur 33 Beitragsjahre erreichen. Sie alle gehen leer aus.
  Und es bleibt dabei, dass die besseren “Mütterrenten” nicht komplett aus Steuermitteln finanziert werden, sondern überwiegend aus Beitragsmitteln. Damit gehen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für ein höheres Rentenniveau verloren. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE. Es wäre aber dringend nötig, das Rentenniveau von gut 48 Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Das war das lebensstandardsichernde Niveau, bevor Schröder, Fischer und Riester begannen, die gesetzliche Rente zu ruinieren. Zudem ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent in dieser Wahlperiode nur weiße Salbe, weil es bis 2021 nach allen Prognosen sowieso nicht stärker sinken werden wird.
  Für sehr wenige ältere Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren wird eine etwas höhere Sozialhilfe im Alter eingeführt werden, aber die Rente wird nicht für alle armutsfest umgebaut werden. Das aber wäre dringend nötig.
  Das hilft wenigen Betroffenen zu wenig und lässt viel zu viele Betroffene arm zurück! Das fälschlicherweise “Grundrente” genannte Konstrukt ist nur eine Grundsicherung plus, mehr nicht und leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. DIE LINKE lehnt Grundrenten ab, echte genauso wie falsche.
  
  Deshalb wird DIE LINKE weiter kämpfen
  - für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto, der vor Armut heute und im Alter schützt,
  - für eine Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss,
  - für eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten,
  - für 93 Euro “Mütterrente” für jedes Kind und
  - für ein Rentenniveau von 53 Prozent, also für eine Rentenerhöhung um zehn Prozent!
  Quelle: die Linke im Bundestag
  
  Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert, sachkundig.
3. “Frieden, Freiheit und Wohlstand”
  Eine Fülle an Propagandafloskeln, die Ankündigung umfangreicher Aufrüstungsmaßnahmen und die Forderung nach einer auch militärisch eigenständigen Weltpolitik der EU durchziehen die Passagen des neuen Koalitionsvertrags zur deutschen Außenpolitik. Wie es in dem Dokument heißt, werde die Große Koalition in ihrem Haushalt “dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen”. Der erwähnte “Zielkorridor” sieht vor, dass alle NATO-Staaten ihre nationalen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten. Während der Koalitionsvertrag irreführende Aussagen etwa zu künftigen deutschen Rüstungsexporten trifft, fordert er eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten; die Union müsse “international eigenständiger und handlungsfähiger werden” – auch militärisch. Allerdings müssten Brüssels bewaffnete Interventionen “dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen”. Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer früherer Phasen der Berliner Expansion weist der Koalitionsvertrag implizit zurück.
  Quelle: German Foreign Policy
4. Erstaunlich progressiv
  Wagen wir mal etwas Verrücktes, nämlich ein Lob der Großen Koalition. Die Regierung in spe wirkt ja auf viele so aufregend wie lauwarmer Kamillentee. Puh, schon wieder eine Groko, wie langweilig und unambitioniert ist das denn, mit solchen Thesen lässt sich jedes Partygespräch bestreiten. Doch das Bündnis, das CDU, CSU und SPD eingehen wollen, ist erstaunlich progressiv. Diese Koalition setzt ein paar Prioritäten goldrichtig.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung Jens Berger: Horst Seehofer soll „Heimatminister“ werden und die taz findet dieses Ergebnis summa summarum „erstaunlich progressiv“. Daran kann man erkennen, wo die taz mittlerweile angekommen ist.
Deutschlands Kaiser ohne Kleider
Deutschland ist Ungleichland. Die 45 reichsten Haushalte besitzen hier so viel wie 40 Millionen Menschen. Leistung lohnt sich nicht mehr. Es ist eben wie Kindergeburtstag: Wenn die Superreichen ein immer größeres Stück vom wirtschaftlichen Kuchen wollen, müssen sie den anderen auf den Teller greifen. Explodierende Vermögen und stagnierende Löhne sind siamesische Zwillinge.
Gleichzeitig wird unsere Infrastruktur durch die schwarzen Nullen auf der Regierungsbank auf Verschleiß gefahren. Selbst der Internationale Währungsfonds fordert Deutschland zur Besteuerung von Vermögen, mehr Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage auf. Die explodierende Ungleichheit untergräbt überdies die Demokratie, denn das große Geld diktiert schon heute die Regierungspolitik. Ob Abgasbetrug oder Privatisierung der Renten: Außer der LINKEN kassierten alle Parteien im Bundestag fette Spenden von A wie Autokonzernen bis V wie Versicherungskonzernen. Wir sind dementsprechend auch die einzige Partei, die Abgeordnetenbestechung strafbar machen und Konzernspenden an Parteien verbieten will.
Der Koalitionsvertrag wird zudem Europa weiter vor die Wand fahren. Denn die Schwarze Null bzw. die Investitionslücke zementiert die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. Wenn wir immer mehr ans Ausland verkaufen – also exportieren – als von dort einkaufen, müssen unsere Handelspartner anschreiben bzw. Schulden machen. Der Euro hat so keine Zukunft.
Quelle: Fabio De Masi

dazu: Deutsche Exporte im Jahr 2017: + 6,3 % zum Jahr 2016
Im Jahr 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1 279,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1 034,6 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Jahr 2017 um 6,3 % und die Importe um 8,3 % höher als im Jahr 2016. Die Exporte und Importe übertrafen im Jahr 2017 die bisherigen Höchstwerte vom Jahr 2016. Damals wurden Waren im Wert von 1 203,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 954,9 Milliarden Euro importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 244,9 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2016 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz mit 248,9 Milliarden Euro den bisherigen Höchstwert erreicht.
Quelle: Statistisches Bundesamt
“Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie sind”
Die Bertelsmann-Stiftung meldet einen beachtlichen Befund: “Viele Familien sind ärmer als bislang gedacht”, heißt es in einer von der Stiftung finanzierten Studie. Wissenschaftler der Ruhr-Universität-Bochum haben dafür die bislang gängige Berechnung der Armutsrisikoquote unter die Lupe genommen. Ihr Ergebnis: Das Verfahren unterschätzt, wie schwierig die finanzielle Lage von Haushalten mit Kindern ist. “Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind”, heißt es in der Studie.
In Zahlen heißt das: Die Armutsrisikoquote von Eltern mit Kindern liegt laut Berechnung der Studienautoren knapp drei Prozentpunkte über den bisher ermittelten Werten, wie sie etwa für den Familienreport der Bundesregierung jährlich kalkuliert werden. Nach dieser Berechnung sind 13 Prozent der Paare mit einem Kind armutsgefährdet, 16 Prozent der Familien mit zwei Kindern und 18 Prozent jener mit drei Kindern. Besonders drastisch fällt der Unterschied bei Alleinerziehenden ins Gewicht: Die Armutsgefährdungsquote liegt bei Ein-Eltern-Haushalten mit 68 Prozent rund 20 Prozent höher als in der offiziellen Statistik. (…)
Eine weitere Erkenntnis der Daten: Der Anteil der Haushalte mit Kindern an der Gesamtbevölkerung schrumpft deutlich.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Und darauf kommen die Macher der offiziellen Statistik von alleine nicht? Dazu bedurfte es der finanziellen Unterstützung einer Studie durch die Bertelsmann Stiftung? Ist die Wissenschaft in Deutschland schlechter als bislang angenommen?

dazu: Leben am Rande der Armut
Familien in Deutschland sind ärmer als bislang angenommen – das ist das Ergebnis einer Bertelsmann-Studie. Ein Grund: Viele Leistungen kommen gar nicht bei sozialhilfeabhängigen Familien an. Aber wie sieht der Alltag von armen Familien aus? Eine Spurensuche in Berlin Hellersdorf.
Quelle: Deutschlandfunk
Lufthansa und Verdi einigen sich in Tarifstreit
Die Bodenmitarbeiter der Lufthansa bekommen mehr Geld. Der derzeit letzte Tarifstreit der Fluggesellschaft ist somit vorbei. Bald laufen die nächsten Verträge aber schon aus.
Die Lufthansa hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 28.000 beschäftigten Bodenmitarbeiter verständigt. Die Tariferhöhung belaufe sich auf sechs Prozent über eine Laufzeit von 33 Monaten, teilte die Lufthansa am Mittwoch mit. Die bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) organisierten Beschäftigten am Boden, der Lufthansa-Service Group (LSG) sowie von Lufthansa Systems, Technik und Cargo erhalten die Lohnerhöhungen in zwei Stufen: Ab dem 1. Februar steigen die Gehälter um drei Prozent, und ab dem 1. Mai 2019 um weitere drei Prozent. Die Konzerntarifkommission habe dem Ergebnis am Dienstagabend zugestimmt, teilte Verdi mit.
Die Airline hat jetzt mit allen Beschäftigtengruppen Tariffrieden geschlossen. Im vergangenen Jahr erst hatte die Lufthansa den jahrelangen, von vierzehn Streiks begleiteten Tarifstreit mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit beigelegt. Ein Teil der Tarifverträge mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo läuft allerdings Ende 2018 aus. Die Gewerkschaft kritisierte vor Kurzem, dass noch immer nicht alle Regelungen umgesetzt seien und warnte vor Streiks Anfang 2019.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und im dritten Jahr der Laufzeit des Tarifvertrags, 2020, gibt es überhaupt keine Lohn- und Gehaltserhöhung. Das macht dann über die 33 Monate Laufzeit etwa 2,2 Prozent Lohnerhöhung pro Jahr, minimal über der Zielinflationsrate der EZB und auch nur ein minimaler Zuwachs an Reallohn. Armselig. Und das bei einer Fluggesellschaft, die auf dem Rücken der Mitarbeiter Quartal für Quartal neue Rekordgewinne meldet und konsequenterweise ihre Aktionäre mit hohen Kursgewinnen und Dividenden beglückt. Vereine wie Verdi vertreten weder Mitglieder- noch volkswirtschaftliche Interessen. Verdi sollte Platz machen für eine richtige Gewerkschaft.
Tarifabschluss in der Metallbranche: Nur Gewinner
Es war einer der härtesten Tarifkonflikte der vergangenen Jahre – und am Ende sind alle Gewinner: IG Metall und Arbeitgeber haben einen Kompromiss gefunden, der als Blaupause für die Arbeitswelt der Zukunft dient.
Dieser neue Tarifvertrag markiert eine Zäsur – nicht nur für die Metallbranche. Was die Verhandler von IG Metall und Arbeitgeber vereinbart haben, ist vorbildlich, ein Wegweiser für die Arbeitswelt der Zukunft.
Grob skizziert sieht diese Welt so aus: Ein Arbeitsleben wird nicht mehr gleichförmig verlaufen, sondern in Phasen unterschiedlicher Intensität. Jahre, in denen man länger als die normale Vollzeit arbeitet, werden sich mit Jahren abwechseln, in denen man kürzertritt, um kleine Kinder oder pflegebedürftige Eltern zu versorgen – oder einfach, um das Leben zu genießen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.” Die IG Metall hatte alle Trümpfe auf der Hand, hier noch mal aufgeführt, und sich mit einem Butterbrot abspeisen lassen – schlimmer noch, es geht wieder zurück in Richtung 40-Stunden-Woche. “Den meisten Mitarbeitern wird das nur recht sein. Schließlich bedeute[t mehr Arbeiten] auch entsprechend höhere Löhne” – und die höheren Löhne für dieselbe Arbeitszeit, 6 Prozent auf ein Jahr wäre locker drin gewesen, hat die Gewerkschaft ohne Grund nicht durchgesetzt. Dafür wird jetzt die Pseudo-Sozialpartnerschaft gepflegt mit einer Arbeitgeberseite, die die Gewerkschaften noch nie geschont haben und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keinen Cent hergeben.
Sachgrundlose Befristung: Arbeiten in der Warteschleife
In der Gastronomie, aber auch in anderen Branchen steigen Menschen mit befristeten Verträgen in den Beruf ein. Was macht das mit einem? Zwei Betroffene berichten über Unsicherheit im Job und die Folgen für Privatleben, übers Vertröstetwerden und Selbstdisziplinierung.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken?
Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France Insoumise (LFI) haben bei den Präsidentschaftswahlen ein bemerkenswert gutes Ergebnis erzielt. Sollte es sich konsolidieren lassen, würde LFI auch im internationalen Vergleich stärkste linke Kraft in einem Land des kapitalistischen Zentrums werden.
Der Wahlzyklus 2017 offenbart einen tiefen Umbruch im politischen System Frankreichs. Der Kollaps der Sozialdemokratie, die schwere Niederlage der Konservativen und der erneute Stimmenzuwachs für Marine Le Pen reflektieren die ökonomischen und politischen Krisen, die das Land seit längerem belasten. Hauptprofiteur der Instabilität war Manuel Macron, dem es gelang, den Eindruck zu erwecken, die Probleme des Landes lösen zu können. Mit seiner Bewegung La République en marche etablierte er eine Art Große Koalition.
LFI ist zur neuen hegemonialen Kraft der französischen Linken geworden. Nach einem zehnjährigen Suchprozess und Experimenten mit klassischen linken Sammlungsbewegungen vollzog Mélenchon 2016 den Bruch damit. Ähnlich wie PODEMOS und Syriza trat LFI als neues Projekt und eigenständiger Akteur an. LFI versteht sich auch als Antwort auf die jahrzehntelange Krise linker Politik.
Mit dem Bewegungskonzept versucht LFI die Konsequenz aus der immer geringeren Bereitschaft zu ziehen, sich in Parteien zu engagieren. Die Bewegung ist in Struktur und Verfahren Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen sehr ähnlich. Wie bei diesen treten dabei Demokratieprobleme auf, sobald die Grenzen der Kleingruppe überschritten werden. LFI hofft, diese Probleme im weiteren Prozess zu lösen.
Neben klassisch linken Positionen in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik zeichnet sich das programmatische Profil dadurch aus, dass es mit ökosozialistischer Grundierung Klima- und Umweltpolitik ins Zentrum stellt. Darüber hinaus wird scharfe Kritik an der EU geübt und eine machtpolitische Strategie für den grundlegenden Wandel der Union und den Bruch mit dem neoliberalen Konstitutionalismus formuliert.
Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung via attac [PDF]

Anmerkung unseres Lesers V.A.: Ich halte diesen Beitrag für eine hervorragende Analyse zur LFi (La France Insoumise) und den Möglichkeiten der Linken in Frankreich, der ganz dringend auch in die Diskussion hier gebracht werden sollte.
Der Westen tötet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.
Durch Krieg und genozidale Sanktionen tötete der Westen im Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan in den letzten 27 Jahren 3.303.287 Menschen – im Schnitt 329 jeden Tag.
Das ist der deprimierendste Artikel, den ich je geschrieben habe. Als Naturwissenschaftler ist es meine Aufgabe, Dinge auszurechnen. An der Uni lernte ich, dies auf professionelle Weise zu tun. Doch die Reaktionskinetik enzymatischer Prozesse zu berechnen, ist das Eine – tote Menschen bis in den Himmel hochzuaddieren, das Andere. Dieser Text soll dazu beitragen, die Blasen, in denen wir leben, zum Platzen zu bringen. Er soll die fest zugekniffenen Augen für das Leid anderer Menschen öffnen.
Im Iran-Irak-Krieg (Erster Golfkrieg) zwischen 1980 und 1988 war Saddam Hussein ein enger Verbündeter des Westens, auch noch als er mit Giftgas made in Germany Genozid an den Kurden im Nordirak durchführte. Als er im Anschluss jedoch das ölreiche Kuwait überfiel, wurde er zur Persona non grata und provozierte eine massive Bombenkampagne der USA, die in 43 Tagen insgesamt 110.000 Luftschläge gegen den Irak flog und im großen Stile zivile Infrastruktur vernichtete: die Operation Desert Storm, der Zweite Golfkrieg. Im opferreichsten Einzelangriff der modernen Luftkriegsführung warfen in der Nacht zum 13. Februar 1991 US-Tarnkappenbomber zwei lasergelenkte ‘smart bombs‘ auf einen Schutzbunker in Bagdad ab und töteten 408 Zivilisten, die im Flammeninferno verbrannten.
Die US-Regierung weigerte sich, die Opferstatistiken des Golfkriegs zu recherchieren. „Wir haben keine Möglichkeit, die genauen Opferzahlen zu ermitteln,“ erklärte der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney nach dem Krieg, „wir werden es vielleicht nie erfahren.“ Die junge Bevölkerungswissenschaftlerin Beth Osborne Daponte von der University of Chicago erarbeitete für die US-Zensusbehörde jedoch ebendiese Zahlen – und wurde für ihre Ergebnisse schließlich aus dem Staatsdienst gefeuert. In ihrer soliden wissenschaftlichen Studie wertete Daponte unter anderem Daten von UNICEF, dem US-Außenministeriums und der Harvard University aus und kam zu dem Ergebnis, dass durch direkte und indirekte Kriegsfolgen des US-Bombardements 205.500 Menschen getötet wurden, 74.000 Kinder darunter. Der UK Medical Educational Trust errechnete nahezu dieselbe Zahl.
Quelle: Justice Now

dazu: Krieg in Afghanistan: USA bombardieren, Taliban spotten
Die Taliban sind stärker denn je – im 17. Jahr des Afghanistankriegs: Das US-Militär redet die Lage schön, feiert sich für einen Bombenrekord und verschärft seinen Luftkrieg gegen die Islamisten.
Die US-Armee brüstet sich mit einem neuen Rekord: In dieser Woche hat ein B-52-Bomber der US Air Force 24 präzisionsgelenkte Sprengkörper auf Stellungen der Taliban in Afghanistan abgeworfen. Seit den Fünfzigerjahren sind die B-52 im Dienst, doch noch nie hat ein Langstreckenflieger so viele Bomben bei einer einzelnen Mission eingesetzt wie Anfang dieser Woche, meldet das Pentagon.
Was das US-Militär als Rekord vermeldet, offenbart eigentlich nur das Scheitern der Afghanistan-Politik des Westens. Mehr als 16 Jahre nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 sind die Islamisten stärker denn je. Sie kontrollieren 45 der 398 Distrikte Afghanistans, 117 Distrikte sind schwer umkämpft zwischen Taliban und Regierungstruppen.
Quelle: Spiegel Online

dazu auch: Abschuss von Su-25 in Syrien: MANPADS für Terroristen vom US-Kongress selbst abgesegnet
Das Rätsel, wie Al-Kaida zu ihren hochmodernen, tragbaren Flugabwehrraketen (MANPADS) gekommen ist, mit denen Anfang der Woche sehr wahrscheinlich ein russischer Kampfjet über Idlib abgeschossen wurde, ist gelöst: Es geschah mit Genehmigung des US-Kongresses.
Quelle: RT deutsch
»Dein Hammerleben«
Zurichtung zur gnadenlosen Selbstoptimierung in der Konkurrenzgesellschaft. Über Motivationstrainer und Ratgeber, die pausenlos erzählen, »dass du es schaffen kannst«
Die neoliberale Gesellschaft schreibt die Schuld an sozialen und ökonomischen Problemen – Stichwort »Selbstverantwortung« – gerne den betroffenen Menschen zu. Gleiches gilt mit positivem Vorzeichen für individuelle Verdienste und Erfolge. In diesem Zusammenhang spielen (vermeintliche) Expertinnen und Experten für das alltägliche Leben eine nicht eben geringe Rolle. Es lohnt sich, sie genauer in den Blick zu nehmen: Was bedeutet es, wenn Menschen in einer solchen Gesellschaft Rat suchen – und andere ihn geben? (…)
Die Expertinnen und Experten wollen ja nur beraten, Tipps geben, unser Leben schöner und glücklicher machen. Wer könnte etwas dagegen haben? Genau darin aber liegt die Gefahr. Hier wird neoliberales, mithin sehr wohl politisches Gedankengut vermittelt, das oft selbst auf den zweiten Blick nicht als solches erkennbar ist. Genau in dieser subtilen Wirkmächtigkeit liegt die hartnäckige Beständigkeit des Neoliberalismus: Marktextremismus, Vorstellungen von gerechter sozialer Ungleichheit und ein von Konkurrenz geprägtes Menschenbild erscheinen als alltäglich, normal und selbstverständlich. Wer politische Veränderungen anstrebt, wird sich mit diesem Umstand auseinandersetzen müssen. Expertinnen und Experten für das alltägliche Leben im neoliberalen Kapitalismus wahlweise als absonderlich oder irrelevant abzutun, ist jedenfalls zu wenig.
Quelle: Patrick Schreiner in junge Welt
Die Brexit-Verlierer
In Brüssel wächst die Furcht vor Spaltungen unter den EU-27 in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Dies geht laut einem Bericht aus internen Unterlagen über die Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach macht sich Berlin dafür stark, die Festlegung der EU-Positionen zum künftigen Verhältnis gegenüber dem Vereinigten Königreich möglichst lange hinauszuzögern, um taktische Vorteile für London in den Verhandlungen zu vermeiden. Tatsächlich divergieren die Interessen der EU-27 in Bezug auf Großbritannien stark. So macht die deutsche Automobilbranche massiv Druck, das Vereinigte Königreich in der Zollunion zu halten: Deutsche Kfz-Konzerne rechnen bei neuen Handelsschranken mit Verlusten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Staaten Ost- und Südosteuropas legen hingegen großen Wert auf Freizügigkeit: So sorgen etwa Bürger Polens, die in Großbritannien arbeiten, mit ihren Rücküberweisungen für rund 1,5 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts; bei anderen Ländern liegt der Wert bei drei bis sechs Prozent.
Quelle: German Foreign Policy
Jetzt wäre ein ökonomischer Antifaschismus gefragt
Anfang des Jahres wird in der Bundesrepublik den Opfern des Faschismus gedacht. Im Fernsehen spricht man dann über Rassismus oder Antisemitismus – und Zeitungen erinnern an damals und lassen letzte Zeitzeugen berichten oder mahnen. Selbst der Bundestag hält eine Gedenkstunde ab, bei der die AfD dieses Jahr übrigens natürlich keinen warmen Applaus absonderte. […]
Dieses Wachhalten der Erinnerung, das ist die große Verantwortung, der sich die deutsche Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten ja durchaus angenommen hat. Selbst die Konservativen sind auf diese staatstragende Weise … nun ja, nennen wir es: antifaschistisch. Natürlich auch, weil dieser staatlich geförderte Antifaschismus eine nicht zu unterschätzende Angelegenheit ist, um sein Image zu wienern und als aufgeklärter Zeitgenosse eingestuft zu werden. Besonders jetzt, wo dem Konservatismus im Lande ein ultrarechter Flügel gewachsen ist. Das offizielle Holocaust-Andenken ist so eine Art Distinktion der Neocons: Wenn sie da beseelt bei der Sache sind und eine ernste und gravitätische Miene aufsetzen, sehen sie prompt weltoffener aus als all die Gauleiter da draußen.
Doch dieser offizielle Antifaschismus ist eine wohlfeile Sache. Er kostet nichts und so bleibt es recht billig, an das Vernichtungstreiben der Nazis zu erinnern. Diese zwölf Jahre unter Hitler werden so im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr zu einem Unfall der Geschichte modifiziert. Zu einem plötzlich eingetretenen Szenario, das keiner erahnen oder vorhersehen konnte. Zu etwas dem deutschen Gemüt im eigentlichen Kern wesensfremden. Zu einer Erinnerung, die eben das ist: Ein Spot aus der Vergangenheit – aus und vorbei. Und unwiederholbar. […]
Sofern man das Augenmerk des Mainstream-Antifaschismus auf diese Zeitspanne lenkte, müsste man über eine Sache dringend sprechen: über die Verteilungsfrage, die soziale Gerechtigkeit und über Geld. Guter Antifaschismus kostet etwas. Keine Überwindung etwa, keine Imperative: Er kostet Ausgleichszahlungen, allgemeinverträgliche Steuerbeiträge, Lohnerhöhungen und gute Sozialgesetzgebung. Es stimmt, nicht alles was etwas kostet, muss nur deshalb besser sein. Aber in dieser Angelegenheit täuscht diese Lebensweisheit.
Quelle: Heppenheimer Hiob
GroKo streicht das Lobbyregister
In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister versprochen, doch in den Koalitionsverhandlungen konnte sie es in der Schlussphase nicht durchsetzen. Dabei war die Union in den letzten Monaten von ihrer Blockadehaltung abgerückt.

Die SPD ist damit gescheitert, ein verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag zu verankern. In der Schlussrunde von Dienstag auf Mittwoch opferten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Lobbyregister. Der Punkt, der in einem vorherigen Entwurf noch aufgeführt war, flog aus dem Koalitionsvertrag.
Wie wir aus Verhandlungskreisen erfahren haben, gehörte das Lobbyregister am Dienstag zu den wenigen strittigen Punkten. Der Textvorschlag der SPD entsprach dabei fast wörtlich der Formulierung aus den Jamaika-Sondierungen:
“Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.” (Stand 05.02.2018)
Zum Vergleich die Jamaika-Formulierung:
“Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung einführen und damit Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.” (Quelle)
Während die Grünen der Union bei den Jamaika-Verhandlungen eine Zustimmung zum Lobbyregister abringen konnten, gelang dies der SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht.
Quelle: abgeordnetenwatch.de
Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien
Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Unionsparteien und der SPD so inszeniert, als ginge es dabei um entscheidende Weichenstellungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kritischer Aufklärung übten sie sich in Mystifizierungen aller Art.
Das beginnt schon damit, dass immer noch die Falschbehauptung von der “großen Koalition” durch die Medien geistert, dabei hat sich hier nur ein Bürgerblock aus Konservativen und Sozialdemokraten getroffen, der rechnerisch noch eine Parlamentsmehrheit hat. Selbst die wäre nach den jüngsten Umfragen gefährdet. Das hat sicherlich mit zur jetzigen Einigung beigetragen.
Doch im Grunde war schon lange klar, dass an inhaltlichen Fragen die Zusammenarbeit nicht scheitern wird. Da wird jede Seite kreativ auslegen, dass sie das Beste für ihre Klientel rausgeholt hat und der Rest wandert in Ausschüsse, wie es bei strittigen Themen im Gesundheitswesen geschehen ist. Doch eine Bürgerversicherung stand sowieso nicht zur Debatte.
Quelle: Telepolis
Links Ramelow / rechts Höcke

Anmerkung Albrecht Müller: Offenbar die kommende Wirklichkeit.
Zu guter Letzt: Martin Schulz wird Minister für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug
Berlin (dpo) – Nach zähen Verhandlungen zur Großen Koalition werden nun erste Details zur Postenvergabe bekannt. SPD-Chef Schulz konnte sich das prestigeträchtige Ministerium für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug sichern. Damit sind die drei Ressorts erstmals in einem Superministerium vereint.
Ganz überraschend ist die Personalie nicht. Zwar hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl noch mit klaren Worten mehrfach ausgeschlossen, in eine Große Koalition einzutreten oder gar Minister in einer Regierung Merkel zu werden. Doch genau das war offenbar die beste Bewerbung.
“Mit dieser verwegenen Taktik hat sich Schulz gekonnt als heißester Anwärter für das Amt ins Rennen gebracht”, erklärt Politologin Beate Schwenn.
Den Parteivorsitz will Schulz im Gegenzug abgeben, um sich in den nächsten vier Jahren ganz auf seine neue Aufgabe im Wortbruch-Ministerium konzentrieren zu können. Unklar ist, ob ihm das noch irgendjemand glaubt.
Quelle: Der Postillon

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