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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arme sind auch Menschen
2. Armutspolitische Augenwischerei: Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD
3. Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen
4. Geschlossene Gesellschaft
5. Prekäre Beschäftigung trotz guter Konjunktur
6. Air Berlin – Insolvenz mit Ansage: Die Zeche zahlen die Mitarbeiter
7. 911 Millionen Euro mehr als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt: “SGB II-Verwaltungskosten” (Bundesanteil)
8. Deutsche Waffenexporte in die Türkei
9. Kämpfe in Afghanistan: Meldungen, die es kaum noch in westliche Medien schaffen
10. Druck plus Profit
11. GEW: „Schlupflöcher im Befristungsrecht schließen!“
12. Bundesländer im Politikunterricht-Vergleich: “Eine Kultur der Missachtung der politischen Bildung”
13. Überwachungsstaat am Pranger
14. Qualitätsbericht vorgelegt: Massive Mängel in der Pflege
15. Zu guter Letzt: Mission Accomblished

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arme sind auch Menschen
   Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Dass es in Deutschland Armut gibt, wird nicht mehr geleugnet. Der Armuts-Reichtums-Bericht der Bundesregierung wie auch die Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung (Oktober 2017) präsentieren Daten über wachsende Kinderarmut als Dauerzustand; sogar Mainstream-Medien greifen sie auf. Die wichtigsten Informationen zur sozialen Lage hat kürzlich der Armutsforscher Christoph Butterwegge zusammengefasst (Ossietzky 21/17 und 22/17). Solche Studien mit alarmierenden Ergebnissen erscheinen inzwischen seit Jahrzehnten; sie sorgen allenfalls kurz für Erregung, man hat sich an den Zustand gewöhnt. Die Politik beschwichtigt und geht zur Tagesordnung, also zur Wirtschaftsförderung über. Warum ging keine der letzten Bundesregierungen, keine der Regierungsparteien die katastrophalen Verhältnisse an, die inzwischen Generationen von Kindern und Jugendlichen massiv benachteiligen? Weil für eine effektive Veränderung die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie aufgegeben werden müsste. Da eine erfolgversprechende Gegenstrategie von den Verantwortlichen nicht einmal zur Diskussion gestellt wird, muss man annehmen: Die staatlichen Statistiken dienen nicht als Basis für die Bekämpfung der Armut, sondern als Abschreckung.
   Quelle: Georg Rammer auf Schattenblick
2. Armutspolitische Augenwischerei: Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD
   Als „Augenwischerei“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante „Grundrente“ sei lediglich eine „Sozialhilfe plus“ für einige wenige, der Großteil der von Armut im Alter betroffenen Menschen gehe leer aus.
   „Es sind keinerlei wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Sondierungspapier feststellbar. Union und SPD lassen jedes ernstzunehmende Engagement bei der Bekämpfung von Armut im Alter vermissen und bleiben die Antwort schuldig, wie sie der wachsenden Altersarmut in Deutschland entgegen wirken wollen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
   Die geplante „Grundrente“ komme nur wenigen zu Gute und werde zu neuen Verwerfungen führen, warnt der Verband: Wer keine 35 Versicherungsjahre nachweisen könne oder eine Rente knapp über dem Grundsicherungsniveau habe, gehe leer aus. Auch die geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente gingen ausgerechnet an den Ärmsten vorbei, da die Leistungen voll auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
   „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum“, erklärt Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. Darüber hinaus fordert der Verband großzügige Freibeträge auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Schließlich fordert der Verband, das Rentenniveau von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben. „Was uns hier von Union und SPD als ausgewogenes Gesamtkonzept verkauft werden soll, geht an der Lebensrealität der wachsenden Zahl an Menschen, deren Rente im Alter nicht zum Leben reicht, einfach vorbei“, so Schneider.
   Mit großer Skepsis sieht der Verband zudem die geplante Beitragsdeckelung bis zum Jahr 2025. „Wenn die Beiträge in der Rentenversicherung gedeckelt und keine weiteren Steuermittel fließen sollen, beraubt sich diese Koalition auf absehbare Zeit jedes rentenpolitischen Spielraums. Die Rücklagen würden aufgebraucht und ab 2025 wird es dann erst richtig hart. Die angekündigte Rentenkommission wird so letztlich nur noch Mangel moderieren können“, warnt Schneider.
   Quelle: Der Paritätische

   dazu: Union und SPD einigen sich bei der Rente
   Milliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verständigt. Im Fokus der Maßnahmen steht die Altersarmut. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket geeinigt. Darin sehen die Parteien einen Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland. Zugleich räumten beide Seiten hohe Kosten ein. “Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren”, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die für die Sozialdemokraten die Verhandlungen im Sozialen führt. “Dafür kriegen die Leute auch was.”
   Allein die Kosten der Ausweitung der Rente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bezifferte die CSU-Politikerin Barbara Stamm mit 3,4 Milliarden Euro jährlich. Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Stamm, betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. “Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt”, sagte Nahles. Das Rentenpaket spiegelt in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD wider.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Koalitionsverhandlungen als groteskes Spektakel: da werden als Neuigkeiten und “Verhandlungserfolge” exakt dieselben Vereinbarungen präsentiert, die schon vor Wochen bei den Sondierungsgesprächen vereinbart worden sind. Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte auf 1.000 pro Monat plus Härtefallregelung; Sofortprogramm in der Pflege mit 8.000 Pflegekräften mehr und Allgemeingültigkeit der Tarifverträge; und Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 bei 48 Prozent, für die Zeit danach eine Rentenkommission. Es mag hier und da minimale Abweichungen geben, aber im Großen und Ganzen war das schon das Ergebnis der Sondierungen, von dem die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht abweichen wollte und jetzt auch Recht bekommt. Wie die SPD so etwas als Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit (im Vergleich mit dem Sondierungsergebnis) gemäß ihrem Leitantrag vom Bundesparteitag „umlügen“ will, ist mir schleierhaft. Und die Rentenfrage wird auf absurdeste Weise behandelt: die Mütterrente, die man als Sozialleistung nur begrüßen kann, soll systemwidrig nicht aus dem allgemeinen Steuertopf (“allgemeingesellschaftliche Aufgabe”) gezahlt werden, sondern aus Beiträgen; die Stabilisierung des Rentenniveaus dagegen, ebenfalls systemwidrig, nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln. Vermutlich, um zum x-ten Mal und weiterhin die Arbeitgeberseite zu pampern. Und das wollen und Schulz, Nahles und Co. als Großtat verkaufen?

3. Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen
   Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.
   Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

   „Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

   Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Forderungen:

   „Bei der Änderung des Grundgesetzes letzten Sommer wurde seitens der Großen Koalition betont, man wolle keine Privatisierungen im Bereich der Autobahnen. Seither sehen wir, wie schädlich ÖPP sich gerade im Autobahnsektor entwickelt: Einige ÖPP-Betreiber sind in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und wollen, dass der Bund jetzt ihre Rendite sichert. Gleichzeitig hat über Forderungsverkäufe schon das Ausweiden begonnen. Wenn es am 18. Mai vor Gericht geht, wird nicht nur die drohende Pleite eines einzelnen ÖPP-Projekts verhandelt: Das System ÖPP ist bankrott und muss dauerhaft beendet werden.“

   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

4. Geschlossene Gesellschaft
   Ohne staatliche Hilfe wäre die Weltwirtschaft in der jüngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem hängt der ökonomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die jahrzehntealten Netzwerke der Marktfundamentalisten sind stabil.
   
   Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? Diese Frage beantworten Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universität Linz haben sich die Inhaber von Ökonomie-Lehrstühlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren – und wenige Professorinnen –, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien förderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichendes „Netzwerk von Marktfundamentalisten“ zutage. Dabei handelte es sich häufig um besonders „einflussreiche“ Professoren. Sie haben viel publiziert, waren als politische Berater tätig und in den Medien präsent – und hinterließen damit, so die Begrifflichkeit der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie, einen tiefen „performativen Fußabdruck“. Ein Kernergebnis der Untersuchung: Von den 28 Ökonomen, die sich „als besonders wirkmächtig herausgestellt haben, sind 15 beziehungsweise 54 Prozent über Netzwerke des deutschen Marktfundamentalismus miteinander verbunden“.
   Quelle: Böckler Impuls
5. Prekäre Beschäftigung trotz guter Konjunktur
   Die Auftragsbücher sind voll, die Wirtschaft wächst. Doch trotz robuster Konjunktur sind die Unternehmen nicht bereit, gute Arbeit und tariflich abgesicherte, unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen. Nun ist es an der künftigen Regierung, den Niedriglohnsektor trockenzulegen, prekäre Beschäftigung einzudämmen und sachgrundlose Befristung abzuschaffen, fordert der DGB-klartext.
   Das Jahr 2018 fängt gut an: Die Auftragsbücher der Unternehmen sind prall gefüllt. Die Wirtschaft wird nach Prognosen der Bundesregierung um 2,4 Prozent wachsen und die Beschäftigung wird weiter zunehmen. Konjunktur gut, alles gut? Weit gefehlt!
   Die Konjunktur kommt nicht überall an, wo man sie erwarten würde. Es entstehen zwar neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber Langzeitarbeitslose profitieren kaum vom Aufschwung. Zudem handelt es sich bei neu entstandenen Arbeitsplätzen überwiegend um Leiharbeit, Teilzeit- und befristete Beschäftigung. Beispiel Amazon: Das Unternehmen ist bekannt dafür, dass es kaum Steuern zahlt, Beschäftigte nicht nach Tarifvertrag der Einzelhandelsbranche bezahlt und Gewerkschaften, Betriebsräte und Mitbestimmung bekämpft. Nun will Amazon in Garbsen bei Hannover ein neues Logistikzentrum eröffnen und dort rund 700 Arbeitsplätze schaffen. Die Konjunktur wirkt, würde man sagen. Doch Amazon plant zuerst Leiharbeiter einzustellen und erst zu einem späteren Zeitpunkt sollen 80 Prozent der Belegschaft fest und mit einem Stundenlohn von 10 Euro brutto eingestellt werden.
   Das Beispiel Amazon zeigt mehr als deutlich, was hierzulande schief läuft. Inzwischen arbeiten mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in atypischer Beschäftigung, gleichbedeutend mit mehr als 22 Millionen Anstellungsverhältnissen (siehe Abbildung). Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor und muss mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens (Median) auskommen. Noch unfassbarer ist, dass offensichtlich viele Unternehmen mit unterschiedlichen Tricks das Gesetz unterlaufen und den Beschäftigten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Dabei handelt es sich um kriminelle Unternehmen. Laut einer Studie des DIW erhalten 1,8 Millionen und laut WSI sogar 2,7 Millionen Beschäftigte, trotz Anspruch, nicht den gesetzlichen Mindestlohn.

   

   Quelle: DGB klartext

6. Air Berlin – Insolvenz mit Ansage: Die Zeche zahlen die Mitarbeiter
   Diese Woche bekommen hunderte Air Berlin Mitarbeiter ihre offizielle Kündigung. Viele sind sich sicher, dass die Insolvenz der Fluglinie so vorbereitet wurde, dass die Aufkäufer die Mitarbeiter zu Niedriglöhnen wieder einstellen können. MONITOR liegen jetzt Dokumente vor, die genau das nahelegen: Offenbar wurde die Pleite von langer Hand geplant, um die Rechte zum Schutz der Mitarbeiter gezielt zu umgehen.
   Quelle: Monitor
7. 911 Millionen Euro mehr als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt: “SGB II-Verwaltungskosten” (Bundesanteil)
   Im Haushaltsjahr 2017 wurden vom Bund 911 Millionen Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) ausgegeben als die im Bundeshaushalt veranschlagten 4,436 Milliarden Euro. […]
   Wie der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 aussehen wird, ist noch unbekannt. Im ersten Regierungsentwurf vom 28. Juni 2017 sind für die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Bundesanteil) 4,555 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 793 Millionen Euro weniger als die Ist-Ausgaben in 2017.
   Quelle: BIAJ
8. Deutsche Waffenexporte in die Türkei
   Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland.
   In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile für diese geliefert, obwohl türkische Streitkräfte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit – auch Zivilist_innen – in der Türkei einsetzten. Dabei kamen mindestens 2.000 Menschen ums Leben und mehr als 30 Städte wurden zerstört. Die Leopard2A4-Panzer werden nun auch im Angriffskrieg gegen Afrin verwendet. Dies ist möglich, weil die Bundesregierung die Nutzung nicht wie bei vorherigen Panzerverkäufen auf Einsätze beschränkte, die der kollektiven Verteidigung dienen. Eine spätere Nutzung der Panzer für Angriffskriege oder Inlandseinsätze wurde dadurch von Anfang an zumindest geduldet. Angaben des Forschungsinstituts Bonn International Center for Conversion (BICC) zufolge entstammen von den knapp 2.500 Kampfpanzern des türkischen Heeres mehr als 720 deutscher Produktion.
   Doch damit nicht genug: Um zukünftig unabhängiger von den Regierungen anderer NATO-Staaten agieren zu können, plant die türkische Regierung den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei unter Beteiligung von Rheinmetall. Der Prototyp des türkischen Kampfpanzers Altay sieht vor, diesen u.a. mit einem Dieselmotor des deutschen Unternehmens MTU aus Friedrichshafen und einer Glattrohrkanone von Rheinmetall auszustatten. Das Joint Venture RBSS, das aus Rheinmetall und dem türkischen Fahrzeughersteller BMC besteht, sieht die Herstellung von 1.000 dieser Panzer für die Türkei vor. Auch eine Belieferung anderer Staaten, z.B. Qatar, ist vorgesehen.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu: Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany
   Panzer, Gewehre, Haubitzen – MONITOR-Recherchen zeigen: Beim Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien sind weit mehr deutsche Waffen und Technologien im Einsatz als bislang bekannt. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines NATO-Partners mit deutscher Unterstützung? Die Bundesregierung hält an Rüstungsexporten in die Türkei grundsätzlich fest. Und das, obwohl die Türkei bei ihrer Offensive von Milizen unterstützt wird, unter denen sich laut Experten auch islamistische und dschihadistische Söldner befinden.
   Quelle: Monitor

9. Kämpfe in Afghanistan: Meldungen, die es kaum noch in westliche Medien schaffen
   Die Lage in Afghanistan wird immer brisanter: Die Zahl der Toten und Verletzten steigt, viele Regionen sind für unabhängige Beobachter nicht mehr zugänglich. Die Lage zu ergründen wird immer schwieriger.
   Kabul, im Januar – vier große Zwischenfälle erschüttern die afghanische Hauptstadt. Der bisher schlimmste Anschlag ereignet sich am Wochenende mitten in Kabuls schwer gesichertem Stadtzentrum. Mehr als hundert Menschen sterben, die meisten von ihnen Zivilisten. Eine ganze Stadt befindet sich im Würgegriff des Terrors.
   “Jeden Tag haben wir Angst vor neuen Angriffen. Das Leben hier ist für alle Menschen einfach gefährlich geworden. Es ist nicht mehr sicher in Afghanistan”, sagt dieser Mann. Einige Einwohner zeigen Journalisten Zettel, auf die sie ihre wichtigsten Daten geschrieben haben und die sie jetzt immer bei sich tragen – für den Fall, dass auch sie zu Opfern des Krieges werden sollten. Jalal wäre auch fast ein Opfer geworden. Er befand sich am Samstag in der Gegend, in der Taliban-Attentäter einen mit Sprengstoff gefüllten Krankenwagen in die Luft jagten.
   “Schauen Sie sich doch an, was bei uns gerade los ist. Die zuständigen Minister sollten zurücktreten, denn sie haben die Kontrolle über die Lage hier verloren. Was ist denn das für eine Regierung? Sie kann nicht mal die Hauptstadt sichern. Wie sollen wir uns dann noch über die Lage in den Provinzen wundern?”
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Druck plus Profit
    In der Debatte um möglicherweise drohende neue US-Russland-Sanktionen rät der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, vorerst zu Gelassenheit. Die Liste von 210 Spitzenvertretern der russischen Politik und Wirtschaft, die jüngst vom US-Finanzministerium veröffentlicht wurde, werde ausdrücklich nicht als Sanktionsliste klassifiziert, erklärt Büchele; Washington habe klargestellt, dass es zur Zeit keine neuen Strafmaßnahmen gegen Russland plane. Eine etwaige Verschärfung der Boykottmaßnahmen träfe die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russlandgeschäft erstmals seit 2012 wieder boomt und zu der wichtige Entscheidungen über Investitionen in Russland anstehen. Berlin hat bekräftigt, dass es – ungeachtet der politisch-militärischen Konfrontation mit Moskau – nicht mehr bereit ist, auf profitable Geschäfte mit Russland zu verzichten; Außenminister Sigmar Gabriel kündigt an, in dieser Frage in Opposition zu Washington zu gehen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Berliner Bemühungen, sich als eigenständige Macht gegenüber den USA zu profilieren.
    Quelle: German Foreign Policy
11. GEW: „Schlupflöcher im Befristungsrecht schließen!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat CDU/CSU und SPD aufgefordert, sich in ihren Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition darauf zu verständigen, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. „2016 hat der Bundestag die Anforderungen an eine Befristung von Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft verschärft: Zeitverträge sind nur noch zulässig, wenn die Befristung zur Förderung der Qualifizierung erfolgt oder es eine Drittmittelfinanzierung gibt. Hochschulen und Forschungseinrichtungen weichen daher mehr und mehr auf die Option der sachgrundlosen Befristung gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz aus. Die neue Bundesregierung muss endlich alle Schlupflöcher im Befristungsrecht schließen. Die Arbeitgeber müssen unbefristete Arbeitsverträge anbieten, wenn es keinen Befristungsgrund gibt. Es muss der Grundsatz ‚Dauerstellen für Daueraufgaben‘ gelten“, betonte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller.
    Darüber hinaus forderte der GEW-Vize von der neuen Bundesregierung, in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusteigen. „Während die Grundhaushalte der Hochschulen stagnieren oder sogar der Rotstift angesetzt wird, geizen Bund und Länder nicht damit, Milliarden für befristete Sonderprogramme wie Exzellenzstrategie, Qualitätspakt Lehre oder den Hochschulpakt bereit zu stellen. Auch der Löwenanteil der Drittmittel, die die Hochschulen einwerben, kommt von der öffentlichen Hand. Die mit der befristeten Finanzierung verbundene Unsicherheit geben die Hochschulen 1:1 in Form von Zeitverträgen an ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter. Damit muss Schluss sein! Der Bund muss endlich die schon vor vier Jahren in Kraft getretene Lockerung des Kooperationsverbots nutzen und sich auch auf Dauer und in der Fläche in der Hochschulfinanzierung engagieren“, mahnte Keller.
    Abschließend betonte der GEW-Sprecher, dass der Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ selbstverständlich für alle Bildungsbereiche gelte. „Wer gute Bildung fordert, muss sich auch für faire Beschäftigungsbedingungen in Bildungseinrichtungen einsetzen. Zeitverträge unterminieren die Kontinuität und Qualität der Bildung. Das gilt an Kitas, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen ebenso wie an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Deshalb hat die sachgrundlose Befristung nichts im Arbeitsrecht verloren“, sagte Keller.
    Quelle: GEW
12. Bundesländer im Politikunterricht-Vergleich: “Eine Kultur der Missachtung der politischen Bildung”
    Eine Studie zeigt: Der Politikunterricht an Schulen wird in den Bundesländern vollkommen unterschiedlich gewichtet und gestaltet. In vielen Ländern sei politische Bildung nicht hinreichend im Unterricht verankert, sagte Studienautor Reinhold Hedtke im Dlf. So seien etwa in Bayern viel zu wenige Stunden im Lehrplan vorgesehen.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Überwachungsstaat am Pranger
    Stirbt Freiheit mit Sicherheit? – Diese Frage stand als Motto über einer Diskussion am Dienstag abend in Frankfurt am Main. Um die Gefahren des Ausbaus des Überwachungsstaats zu diskutieren, hatte die Gruppe »Datenschützer Rhein-Main« dazu eingeladen. Zu den Gästen auf dem Podium gehörte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
    In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die unbescholtene Bürger zum Ziel der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten gemacht hätten, eröffnete Uli Breuer von den Datenschützern die Debatte. Sie würden zu Opfern unzulässiger Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Es drohe die weitgehende Aufhebung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses; optische und akustische Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkgeräten bis zum Hacken privater Rechner seien längst Alltag. Die geplante Onlinedurchsuchung mit einem Staats- bzw. dem »Hessen-Trojaner« auf Landesebene gleiche einem »Einbruch«, sagte Breuer. Er kritisierte auch das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses verleihe privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter enorme Macht, Zensur auszuüben.
    Däubler-Gmelin fürchtet die »Aufhebung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit«. Das Sicherheitsbedürfnis von Bürgern werde derzeit populistisch instrumentalisiert, sagte die frühere SPD-Politikerin. Dabei werde nicht gefragt, ob ein Gesetz »notwendig oder verhältnismäßig ist«. Das Beispiel von Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hat, zeige, dass Überwachung allein nicht weiterhelfe. Vielmehr, so Däubler-Gmelin, gelte es, »den Grundrechtsschutz durch Verfahren aufzuwerten, um anständige Bürger davor zu schützen, ins Visier des Staates zu geraten«.
    Quelle: junge Welt
14. Qualitätsbericht vorgelegt: Massive Mängel in der Pflege
    8000 neue Stellen planen die GroKo-Verhandler bei der Pflege. Allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn schon jetzt gibt es viele Mängel in der Pflege. Das zeigt der aktuelle Pflege-Qualitätsbericht.
    Es ist nicht viel, was die GroKo-Verhandler da planen: 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeheimen als Sofortprogramm. Bessere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge, ein Qualifizierungsprogramm gegen den Personalnotstand. Nach einer Pflegeoffensive, wie sie noch im Wahlkampf vollmundig angekündigt wurde, klingt das nicht. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. Bereits jetzt gibt es deutliche Mängel in der Pflege, wie der 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbands offenlegt. Zwar werden in der Mehrzahl der Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste die Standards eingehalten, doch die Zahl der Versäumnisse ist dennoch groß.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: SPD und Union einigen sich auf 8000 zusätzliche Pflegekräfte
    In den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und Union auf Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kündigt ein Sofortprogramm an, mit dem 8000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden sollen. Die damit verbundenen Kosten würden „nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen“ gehen, so Dreyer. Ferner sieht die Einigung flächendeckende Tarifverträge in der Pflegebranche vor. (…)
    Nach den Gesprächen mit der Union zeigt sich die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer zufrieden. „In einer konzertierten Aktion für die Pflege sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen“, sagt sie. „Wir stärken die Ausbildung, wir machen die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit attraktiver und schaffen das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen ab.“
    „Sehr gute Fortschritte“ in der Pflege sieht auch Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Es sei trotz sehr unterschiedlicher Positionen zwischen SPD und Union gelungen, spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erzielen.
    Quelle: vorwärts

    Anmerkung Christian Reimann: So stellen sich Spitzenpersonen der wohl künftigen Koalition “Verbesserungen” im Bereich Pflege vor – ernsthaft? Zu befürchten ist, dass dieser “Erfolg” auf Kosten der Betroffenen geht. Offenbar hat insbesondere die SPD-Spitze jeden Bezug zu den “kleinen Leuten” verloren.

15. Zu guter Letzt: Mission Accomplished
    

    Mission Accomplished. #SPD pic.twitter.com/FWw93p2p8g

    — quer vom BR (@BR_quer) 1. Februar 2018

    
    Quelle: quer vom BR via Twitter

    dazu: SPD rutscht auf 18 Prozent ab
    Es sind keine guten Nachrichten für die SPD: In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend landet die Partei mit 18 Prozent auf Rekordtief. Das sind drei Punkte weniger als im letzten Deutschlandtrend für die tagesthemen Anfang Januar. Die Union kommt unverändert auf 33 Prozent. AfD und FDP verbessern sich jeweils um einen Punkt und landen bei 14 bzw. 10 Prozent. Die Linke steigt um zwei Punkte auf 11 Prozent; die Grünen sind stabil bei 11 Prozent.
    Quelle: Tagesschau