Eines der besonders traurigen Kapitel der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind die Unwahrheiten zum Thema Rente. Da wird der Eindruck erweckt, als sei Großartiges erreicht worden: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 %. Tatsächlich wird es wegen der nachgelagerten Rentenbesteuerung weiter sinken. Das rechnet Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel in einem Beitrag vor. Siehe hier. Außerdem sind noch zwei andere kritische Anmerkungen zu machen. Albrecht Müller.

Erstens: Die gefeierten 48 % wären ohnehin erreicht worden. Dazu Reiner Heyse in seinem Beitrag:

„Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017: Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert.

Die Sondierer zu einer GroKo einigen sich im Januar 2018 auf das Ziel: Das Rentenniveau bleibt bis 2025 stabil.

Vor allem die SPD und die Gewerkschaftsvorstände feiern dieses Ergebnis als Erfolg. Sie feiern eine Nebelkerze.“

Zweitens: 48 % liegen unter dem Niveau, das früher üblich war und nötig ist.

Hier finden Sie die Werte seit 1990. Damals lag das Nettorentenniveau vor Steuern bei 55 %.

Warum werfen die Politikerinnen und Politiker in Berlin mit Nebelkerzen und warum werden sie dabei sogar von Gewerkschaften unterstützt, und von den Versicherungskonzernen und den Banken sowieso?

Die Koalition will der Finanzwirtschaft das Geschäftsfeld Altersvorsorge erhalten, ja sogar verstärken und fördert deshalb trotz böser Erfahrungen mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin zum Beispiel die Riester-Rente und in Zukunft sogar noch verstärkt die betriebliche Altersvorsorge. Das ist ein Riesengeschäft für Konzerne wie die Allianz AG und es soll außerdem nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden und früheren Arbeitsministerin Nahles den Gewerkschaften ein neues Betätigungsfeld eröffnen. Die in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche nicht genannten Vorstellungen laufen nämlich darauf hinaus, dass die Gewerkschaften und ihre Beauftragten in Betrieben ins Geschäft kommen, in denen sie gar nicht mehr vertreten sind, und in allen insgesamt mehr ins Spiel kommen.

Die Stärkung der Gewerkschaften an und für sich kann und muss man sogar wollen. Aber dass dies mit Steuergeldern befördert wird und es auf Kosten der Rentner geht, ist genauso schlimm wie die staatliche Förderung des Altersvorsorgegeschäfts der Versicherungskonzerne und der Banken.