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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ex-SPD-Chefs für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen
2. GiB-Infobrief: Star-Ökonomen: Öffentliches Eigentum schwindet rasant
3. Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte “Grundrente” vor
4. Soziales Europa? Nicht beim Gehalt!
5. „Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“
6. Die Ära der Nationalismen (II)
7. Russland: Aufholende Rüstung?
8. Türkei vor Einmarsch in syrisches Kurdengebiet
9. Linke kritisiert Potsdamer Militärforscher
10. Apple schockt Brüssel
11. EU verbannt Palmöl aus dem Tank
12. Alles andere als fair
13. Schuss gegen Donbass
14. Ihr Käuferpotenzial bestimmt, welche Inhalt Sie sehen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ex-SPD-Chefs für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen
   Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag steigt die Zahl prominenter Unterstützer für Koalitionsverhandlungen: Mit Hans-Jochen Vogel, Matthias Platzeck, Kurt Beck und Franz Müntefering sprechen sich vier ehemalige SPD-Vorsitzende dafür aus, ebenso wie drei frühere Juso-Chefs. Auch Erhard Eppler, Wolfgang Thierse und Gesine Schwan plädieren für Verhandlungen.
   Kurz vor dem SPD-Parteitag in Bonn mehren sich die Stimmen prominenter Sozialdemokraten, die sich nachdrücklich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen. Unter ihnen sind die vier ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, Matthias Platzeck, Kurt Beck und Franz Müntefering ebenso wie die drei früheren Juso-Chefs Niels Annen, Björn Böhning und Benjamin Mikfeld. Auch der als SPD-Vordenker bekannte Ex-Bundesminister Erhard Eppler, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die zweifache SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan unterstützen Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition.
   Quelle: vorwärts

   Anmerkung Christian Reimann: Wer gedacht hatte, es könne nicht mehr schlimmen kommen, irrt sich wohl. Wenn das mal keine Beeinflussung von Delegierten ist.

   Bitte lesen Sie dazu Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen: Schröder, und dann: Müntefering. – Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen/en weiter.

2. GiB-Infobrief: Star-Ökonomen: Öffentliches Eigentum schwindet rasant
   Der spannende Bericht zur weltweiten Ungleichheit, der mitinitiiert wurde von dem französischen Star-Ökonom Thomas Piketty, ist für die Entwicklung von öffentlichem Vermögen so etwas wie eine Satellitenaufnahme: Man sieht alles auf einen Blick. Das öffentliche Kapital – also alle Vermögen und Schulden der öffentlichen Hand zusammengerechnet – wurde in vielen Ländern der Welt in den letzten 40 bis 50 Jahren halbiert. Diese Entwicklung gab es auch in Deutschland: Von 1970 bis 2016 fiel der Wert des öffentlichen Nettovermögens im Verhältnis zum jährlichen Nationaleinkommen von 28 auf 12 Prozent. Was bedeuten diese Zahlen? Die regierende Politik in Bund, Ländern und Kommunen hat Infrastrukturen verkauft, aber dafür viel weniger Geld eingenommen, als sie wert waren. Sie haben andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge an Private abgegeben, per Konzession oder über Öffentlichen-Privaten Partnerschaften (ÖPPs). Die „Partner“ haben zwar das Geld eingesteckt, aber die ihnen anvertrauten Versorgungsnetze verfallen lassen. Und dort, wo privatisierte Bereiche von der öffentlichen Hand zurückgekauft wurden, musste dafür viel mehr bezahlt werden, als diese Einrichtungen nach der Privatisierungsphase noch wert waren. In der Piketty-Studie kommt man zu dem Schluss: „Die Kombination aus umfangreicher Privatisierung und wachsender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder hat den Anstieg von Vermögensungleichheit unter Individuen verstärkt.“
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
3. Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte “Grundrente” vor
   Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
   Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider.
   Quelle: Der Paritätische
4. Soziales Europa? Nicht beim Gehalt!
   Die EU soll sozialer werden. Doch neue Zahlen weisen darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Chefgehälter entfernen sich immer mehr vom Arbeitnehmer-Einkommen. Das macht sogar dem Weltwirtschaftsforum in Davos Sorgen – es warnt vor einer Gefahr für den sozialen Frieden.
   Die alarmierenden Zahlen kommen vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel. Europäische Konzernchefs kassieren allein schon in den vier Tagen der Davos-Konferenz mehr, als die meisten Menschen in zwei Jahren verdienen, heißt es in einem Papier des EGB.
   Besonders krass sind die Einkommensunterschiede demnach in Großbritannien. Dort liegt das Chefsalär in vier Tagen mehr als doppelt so hoch wie das durchschnittliche Jahreseinkommen der Arbeitnehmer.
   In den Niederlanden muss ein Durchschnittsbürger ein Jahr und zehn Monate arbeiten, um vier Tagesgehälter eines Chefs zu verdienen. In Deutschland sind es nach Angaben des EGB sogar 18 Monate.
   Quelle: Lost in Europe
5. „Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“
   Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva an.
   Von der Entscheidung des Gerichts hängt ab, ob Lula bei den kommenden Präsidentschaftswahlen antreten kann. Am 24. Januar 2018 soll das brasilianische Bundesgericht in Porto Alegre als Berufungsinstanz seine Entscheidung über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva durch das Bundesstrafgericht in Curitiba bekannt geben. Dieses erstinstanzliche Gericht unter Leitung von Bundesrichter Sergio Moro hatte am 12.07.2017 Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
   Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist in mehrfacher Weise wichtig: Einmal deshalb, weil die inhaltliche Richtigkeit und rechtsstaatliche Qualität des erstinstanzlichen Urteils in Rede steht.
   Zum anderen wird von der Entscheidung des Berufungsgerichts abhängen, ob Lula bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien als Kandidat der Arbeitspartei PT antreten kann. Genau das will Brasiliens derzeit herrschende Machtelite im Verbund mit dem die Öffentlichkeit dominierenden Medienkonzern Globo mit allen Mitteln verhindern. Lulas Popularität wächst derzeit täglich, während die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen, aber auch der Gerichte Brasiliens wegen Korruptionsvorwürfen und den Maßnahmen gegen die Armen Brasiliens immer mehr schwindet.
   Quelle: IPG Journal
6. Die Ära der Nationalismen (II)
   Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als “Italiener” bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Russland: Aufholende Rüstung?
   In Stars & Stripes wird Curtis M. Scaparrotti, Chef des für Russland zuständigen EUCOM, mit seinen Warnungen zitiert, Russland hohle im militärischen Bereich rapide auf: „Because of the modernization they’ve made, while we are dominant, we will not be in five years … if we are not adapting”. Angesichts dessen, dass im Artikel ebenfalls erwähnt wird, dass die Militärexperten von Janes’s das russische Budget für das Jahr 2017 auf gerade einmal 50 Mrd. Dollar schätzen, sind derartige Befürchtungen geradezu lachhaft. Schließlich schätzt die NATO selbst die Militärausgaben ihrer Mitgliedsländer für das Jahr 2017 auf etwas über 945 Mrd. Dollar.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
8. Türkei vor Einmarsch in syrisches Kurdengebiet
   Der türkische Präsident Erdogan plant eine Militäroffensive in Syrien. Er riskiert, dass die Lage dort eskaliert – und er gleich zwei Großmächte gegen sich aufbringt.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Beim deutsch-türkischen Panzerdeal versucht Gabriel die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen
   „Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und die aktuellen Panzerverlegungen der türkischen Armee in die türkisch-syrische Grenzregion. Dagdelen weiter:
   „Der deutsche Außenminister sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass es bei der Aufrüstung der türkischen Armee um den Kampf gegen den IS gehe. Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an Erdogan und die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall. Nicht die Terrormilizen des IS sind das Ziel der türkischen Kampfeinheiten, sondern die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien und im Irak, die den IS bekämpfen. Die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Erdogan schwächen den Kampf gegen den IS und stärken allein islamistische Terrormilizen in Syrien, an deren Seite die Türkei operiert.“
   Quelle: Linksfraktion

9. Linke kritisiert Potsdamer Militärforscher
   „Ignoranz gegenüber der Erforschung des Nationalsozialismus und insbesondere des Holocaust“ wirft die Linke im Bundestag dem Potsdamer Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) vor. Die Forschungstätigkeit dort erschöpfe sich „im Zelebrieren der Bundeswehrgeschichte in der Bundesrepublik zwischen 1949 bis 1989“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold.
   In einer Kleinen Anfrage wollte die Linkenfraktion vom Bundesverteidigungsministerium unter anderem wissen, welche Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa in den vergangenen zehn Jahren am Zentrum durchgeführt wurden. Das ZMSBw habe seit 2008 „keine eigenständige Schrift zum Thema ,Holocaust‘ veröffentlicht und darüber hinaus auch keine weitere Forschung zu diesem Thema durchgeführt“, heißt es in der Antwort von Ralf Brauksiepe, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. (…)
   Hintergrund der Anfrage seien rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, schreiben die Fragestellerinnen in einer Vorbemerkung. Eine kritische Aufarbeitung der NS-Geschichte, des Holocaust und des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa sei „vor dem Hintergrund der Debatte um Leitbilder und Traditionen der Bundeswehr von enormer Bedeutung“. Freihold kritisiert nun ein „gravierendes Defizit in der Aufklärung über den NS“ am Potsdamer Zentrum, dessen Arbeit sich auch an Soldaten und Offiziere richtet.
   Gefragt haben die Abgeordneten auch, wie etwa die deutsche Besatzung in Osteuropa, die Rolle der Wehrmacht im Holocaust oder die Hungerpolitik gegen die Sowjetunion in Bildungsangeboten für Bundeswehrangehörige inhaltlich umgesetzt werden. Solche Themen fänden in den „Medien der historischen Bildung für die Streitkräfte“ – Ausstellungen, Lehrbücher, Unterrichtsmaterialien und die ZMSBw-Zeitschrift „Militärgeschichte“ – eine „angemessene Darstellung im Rahmen der Gesamtdarstellung des Zweiten Weltkriegs“, heißt es. Von den 44 Historikerinnen und Historikern beschäftigen sich laut Brauksiepe zwei speziell mit Osteuropa im Zweiten Weltkrieg.
   Quelle: Der Tagesspiegel
10. Apple schockt Brüssel
    Die Entscheidung von Apple, seine Konzern-Milliarden wieder verstärkt in den USA anzulegen, schlägt hohe Wellen in Europa. Dort hatte man dem Konzern jahrelang großzügige Steuernachlässe gewährt. […]
    Die 38 Milliarden US-Dollar Steuern, die Apple für die Gewinnverlagerung in die USA bezahlen muss, kann der Apple-Chef verschmerzen. Angesichts des Gewinns von 250 Milliarden. Ein Gewinn, welchen das Steuerparadies Irland mit möglich machte.
    Denn die Regierung in Dublin ermöglichte systematisch, dass – wie EU-Wettbewerbskommissarin Vestager es formulierte – ein großer Teil der EU-Einkünfte überhaupt nicht versteuert wurde. Weil Irland lange Zeit die Einkünfte von Hauptquartieren für steuerfrei erklärte. Also buchte die Tochterfirma Apple Sales International einen Großteil ihrer Gewinne auf das Hauptquartier, obwohl es praktisch nur virtuell existierte.
    Illegale Staatsbeihilfe durch Irland, so die Diagnose der EU-Kommission. Sie ordnete eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an. Doch die irische Regierung stellte sich auf Apples Seite. Irland sei keine Steueroase. Und wolle auch keine sein, erklärte Irlands Premier Leo Varadkar im EU-Parlament. Und lehnte die Entgegennahme der von der EU-Kommission angeordneten Strafe kategorisch ab.
    Mittlerweile hat die Regierung in Dublin zwar nachgegeben. Weil sie Brüssel im Brexit-Poker mit dem Vereinigten Königreich braucht. Aber die 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung wurden immer noch nicht auf das dafür eingerichtete Treuhandkonto überwiesen. Erst im zweiten Quartal dieses Jahres werde man mit dem Einsammeln beginnen, betonte jetzt der irische Premier im Straßburger EU-Parlament. Obwohl die Frist für die Steuernachzahlung bereits seit Januar 2017 abgelaufen ist.
    Doch Irland sucht bisher vergeblich Investmentmanager, welche die Milliardennachzahlung geschickt anlegen sollen. Auch bei deren Auswahl hat Apple die Hände im Spiel. Das Juncker-Team guckt nur ohnmächtig zu: Ob Apple jetzt überhaupt noch einen Cent nach Irland überweist, weiß niemand.
    Quelle: Tagesschau
11. EU verbannt Palmöl aus dem Tank
    Das EU-Parlament will die Nutzung von Palmöl als Biokraftstoff ab 2021 verbieten. Stattdessen müsse in den nächsten Jahren auf fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallprodukten und vor allem auf die Elektromobilität umgeschwenkt werden.
    „Das Europäische Parlament stellt die richtigen Weichen, um den Verkehrssektor klimatauglich zu machen“, sagte Jo Leinen, zuständiges Mitglied im Umweltausschuss nach der Plenarabstimmung für die neuen EU-Regeln. Das Parlament fordere ein Umdenken im Verkehrsbereich. „Die EU-Biokraftstoffpolitik der letzten Jahre hat Abholzungen in Drittstaaten befördert. In Südostasien und Afrika müssen für Palmöl-Plantagen Wälder weichen. Damit ist dem Klima nicht geholfen. Palmöl als Biosprit hat in der EU ausgedient.“
    Quelle: Euroactiv

    Anmerkung unseres Leseres OW: Sie können auch richtige & sinnvolle Entscheidungen treffen – ist hier aber auch einfacher, da die Produzenten-Lobby im fernen Malaysia und Indonesien sitzt, anstatt am Mittagstisch in Brüssel… Schnelligkeit in der Umsetzung geht aber anders – 5 Jahre von dem Erkenntnis-Gewinn über die Unsinnigkeit (hier Greenpeace-Studie von 2013) zur Umsetzung ist einfach zu lang.

    dazu: Freihandel zerstört Regenwald: Waldbrand im Hinterland
    In Indonesien brennen jährlich riesige Flächen Moore und Tropenwald ab, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen. Angeheizt wird die Umweltkatastrophe durch die Lebensmittelindustrie, kurzsichtige Energievorschriften und bilaterale Freihandelsabkommen
    Mit dramatischer Regelmäßig­keit brennen in Indonesien jedes Jahr weite Flächen der dort noch verbliebenen Re­genwälder und Torfmoore ab. Wochenlang liegen dann die großen Inseln Sumatra und Borneo und auch Malaysia unter einer dich­ten Smogschicht. Die Feuer setzen in einem Monat mehr klimaschädliches Kohlendioxid und Methan frei als Deutschland in einem ganzen Jahr. Schuld an der Umweltkatastro­phe sind in erster Linie illegale Brandrodun­gen für neue Palmölplantagen, gegen die der Staat nur halbherzig bis gar nicht vorgeht. Zu groß ist der dabei zu erwartende Profit, zu stark der Einfluss der Ölmafia: Der Wert der Palmölexporte Indonesiens liegt bei um­gerechnet etwa 16 Milliarden Euro. Mit welt­weit 66 Millionen Tonnen pro Jahr ist Palmöl das meist produzierte Pflanzenöl überhaupt. Allein in Indonesien und Malaysia sprießen die Ölpalmen in Monokulturen auf einer Fläche fast fünfmal so groß wie die Schweiz. Geht es nach der Regierung, soll sich die Fläche bis 2025 noch verdoppeln. Um Platz für immer neue Plantagen zu schaffen, wer­den die Wälder abgeholzt und die indigene Bevölkerung brutal vertrieben. Mit den Bäu­men verschwinden aber auch seltene Tierar­ten wie Orang-Utan, Tiger und Zwergelefant.
    Quelle: Hintergrund

12. Alles andere als fair
    Auftakt der »Grünen Woche«: Kritik an Exportüberschüssen der deutschen Agrarwirtschaft. »Umkehr« in globaler Handelspolitik gefordert (…)
    Den Auftakt machten am Morgen Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Bundeslandwirtschaftsminister Chris­tian Schmidt (CSU). Beide arbeiteten sich an Interviewaussagen ab, die zuvor Schmidts Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD), ihres Zeichens Umweltministerin, getan hatte. Sie hatte die teilweise Überproduktion insbesondere bei Schweinefleisch in der Bundesrepublik kritisiert. Diese treibe die Exportquoten in die Höhe, sagte Hendricks im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) und fügte hinzu: »Es ist keine tragfähige Strategie, jeden chinesischen Kühlschrank mit Schweinefleisch aus Deutschland zu versorgen.« Zudem würden in der Bundesrepublik in einigen Regionen zu viele Tiere gehalten, was zu einer Belastung der Umwelt insbesondere mit Nitrat führe. Hendricks forderte eine flächengebundene Schweine-, Rinder- und Geflügelhaltung, bei der nur so viele Tiere gehalten werden, dass Mist und Gülle auf den betriebseigenen Flächen so ausgebracht werden können, dass es nicht zu einer überhöhten Nährstoffkonzentration im Boden kommt. Die Minis­terin monierte zudem, das Agrarressort habe in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag aus ihrem Haus zur Begrenzung der Tierzahl bei Stallneubauten blockiert. (…)
    Minister Schmidt wiederum hatte schon im Juni beim Bauerntag in Berlin seine auf Exportförderung orientierte Politik verteidigt: »Wir freuen uns über jeden BMW, der in Japan herumfährt. Warum nicht auch deutsche Milch in einem chinesischen Kühlschrank?« Die deutschen Agrarausfuhren erreichten 2017 tatsächlich einen neuen Höchststand. Nach vorläufiger Berechnung wurden Lebensmittel und Landtechnik im Wert von 78,3 Milliarden Euro in andere Länder verkauft, wie die Exportförderorganisation GEFA am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Anstieg um 3,9 Prozent.
    Das Agrarbündnis, ein Zusammenschluss von derzeit 25 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik, kritisierte genau diese Orientierung auf Ausfuhren und Überproduktion am Donnerstag deutlich. Diese verdränge Kleinbauern in den Ländern des Südens von ihren heimischen Märkten und raube ihnen damit ihre Existenz, sagte der Geschäftsführer des Bündnisses, Frieder Thomas, bei der Vorstellung des diesjährigen Kritischen Agrarberichts. Auch den meisten deutschen Bauern habe das herrschende System vor allem »ruinöse Preise« gebracht. Die Exporte aus der EU trügen wiederum zu »Flucht und Migration maßgeblich bei«. Notwendig sei deshalb eine »grundsätzliche Umkehr in der Agrarhandelspolitik, eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und eine Qualitätsstrategie mit Produkten, die umwelt-, tier- und klimafreundlich erzeugt werden«.
    Quelle: junge Welt
13. Schuss gegen Donbass
    Nach dreitägiger Debatte hat das ukrainische Parlament am Donnerstag das »Gesetz über Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk« verabschiedet. Für den Text stimmten nach Einarbeitung von über 700 Änderungsanträgen 280 der 450 Abgeordneten, vor allem vom »Block Petro Poroschenko«, der »Nationalen Front« des früheren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk sowie der »Radikalen Partei« von Oleg Ljaschko.
    Der beschlossene Text macht Russland unmittelbar dafür verantwortlich, dass sich die »zeitweilig besetzten Gebiete« der Kiewer Kontrolle entzogen haben. Russland wird als »Aggressorstaat« bezeichnet, dessen »Okkupation« des Donbass ihm »keinerlei territoriale Rechte« verleihe, egal, wie lange sie noch dauere. Moskau sei auch verantwortlich für alle Kosten des Wiederaufbaus der Region. An dieser Stelle wird deutlich, was ukrainische Kritiker sehr schnell bemängelten: der rein deklarative Charakter des in der ukrainischen Politik lange höchst umstrittenen Gesetzes. Selbst wenn die Unterstellungen über den Charakter der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk als »Besatzungsverwaltungen« zuträfen, dürfte auch in Kiew niemand so naiv sein zu glauben, dass Russland vor den starken Formulierungen des Textes in die Knie gehen würde. (…)
    In den »Volksrepubliken« wurde die Verabschiedung des Gesetzes als Beleg dafür gewertet, dass die Zeichen auf Krieg stehen. Kiew habe seiner »Soldateska« alle Fesseln abgenommen, sagte das Oberhaupt der Donezker VR, Alexander Sachar­tschenko. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 seien damit gegenstandslos geworden. Formal stimmt das nicht, denn der ukrainische Gesetzestext nimmt auf sie Bezug. Auch seine Verabschiedung selbst entspricht formal einer Forderung von »Minsk«, den politischen Status der abtrünnigen Gebiete zu regeln. Aber inhaltlich kann von Entspannung keine Rede sein. Die in Minsk vereinbarten politischen Konzessionen der Ukraine, in erster Linie eine Amnestie für die Aktivisten des Volksaufstands von 2014 und für die Beamten der Volksrepubliken, sind ausgeblieben.
    Quelle: junge Welt
14. Ihr Käuferpotenzial bestimmt, welche Inhalt Sie sehen
    Zeitung goes digital: Print wird schon bald ganz der Vergangenheit angehören, online gehört die Zukunft. Und eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für den Kaufmann im Verlag. Dumm nur, dass der neue Rohstoff UNSERE DATEN sind, die Auskunft geben, was Sie und ich und Millionen von anderen im Internet bisher so getrieben haben. Kriegen wir damit nur Anzeigen für die Produkte, die wir kaufen SOLLEN?! Oder wird auch der redaktionelle Content zunehmend individuell zielgerichtet geliefert? […]
    Die alle haben sich inzwischen auch einen Online-Ableger zugelegt, also eine Webseite, auf der (teilweise) die Artikel verbreitet werden, die auch im Print erscheinen. Insgesamt gibt es aktuell rund 700 Webseiten von Zeitungen. Von denen wir Konsumenten annehmen, dass hier die gleiche Qualität von Journalismus – auch noch weitgehend kostenlos! – dargeboten wird, für die man als Abonnent oder Käufer der Print-Ausgabe schon immer bezahlen musste. Die Macher dieser Zeitungen und Webseiten lassen uns auch gerne in dem Glauben, dass hier hochqualitativer Journalismus geboten wird von einer Redaktion, die streng dem Pressekodex verpflichtet ist und – als die „Vierte Gewalt im Staate“ das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Geschehen im Lande beobachtet, beschreibt, kommentiert. Und damit letztlich auch kontrolliert und beeinflusst. Strikt objektiv und neutral – selbstredend! – und frei von eigenen finanziellen oder strategisch/taktischen Interessen.
    Nichts könnte falscher sein als diese Annahme! Denn die neuen Möglichkeiten des „Online“ eröffnen den Anbietern von Zeitungs-Webseiten endlich die lang ersehnten und dringend notwendigen neuen Einnahme-Möglichkeiten. Artikel ausschließlich von der hauseigenen Redaktion schreiben zu lassen, um damit das Umfeld für Anzeigen in einem Premium-Segment zu schaffen, wie es die Süddeutsche oder Frankfurter Allgemeine, das Handelsblatt oder die Welt praktiziert haben, das ist die Steinzeit von gestern. „Zielführende Werbung“ („programmatic advertising“ im Branchen-Slang) ist das Schlagwort für das neue Geschäftsmodell im Internet. Das Ziel (engl.: target) ist dabei der einzelne Internet-Nutzer, dem man etwas verkaufen kann. Und dem man dazu ganz individuell mit der „Werbung“ beliefert, damit aus dem Zeitungsleser möglichst bald ein Kunde für das beworbene Produkt werden möge.
    Quelle: Cives