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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sondierungsergebnis
2. Umrisse einer GroKo neu. Teil 1: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
3. Österreich – Ein Regierungsprogramm der Unsicherheit und Ausbeutung
4. Die Heuchelei der USA – von Kairo bis nach Teheran
5. „Die Austerität ist eine große Lüge“
6. Das gefährdet die Zukunft unserer Industrie
7. Tragödie in Großbritanniens Krankenhäusern
8. Was soll die Bundeswehr noch in Jordanien?
9. Neuer Maidan 2019?
10. SPD, CDU und CSU wollen unverändert CETA durchboxen! Zum Schlafen keine Zeit!
11. Das ist mit Sicherheit hilfreich, um Menschen zu desillusionieren
12. Spiegel Online ist eine Schande für den deutschen Journalismus
13. Soli runter, keine Steuererhöhungen, kein Klimaziel! FDP setzt sich in Sondierungen durch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sondierungsergebnis
   1. “SPD regiert sich um Kopf und Kragen”
      Zagatta: Frau Wagenknecht, Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen, eine Grundrente für langjährige Versicherte, untere Gehaltsgruppen werden steuerlich entlastet, gebührenfreie Kitas, Ganztagsbetreuung, Milliarden für den Bau von Sozialwohnungen und ein Maßnahmepaket gegen Kinderarmut und vieles noch mehr. Kann man da auch einmal einräumen, dass die SPD doch einiges erreicht hat bei diesen Verhandlungen?
      Wagenknecht: Sie hat vor allen Dingen schön klingende Formulierungen erreicht, aber wenn Sie sich das Papier angucken, ist das zum überwiegenden Teil, also zum Beispiel gebührenfreie Kita und all das, überhaupt noch nicht richtig untersetzt. Also das muss ja am Ende auch finanziert werden. Ich muss sagen, ich finde das wirklich erschütternd, wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine Große Koalition geht. Also wir haben jetzt seit Jahren in diesem Land eine Situation, wo eine kleine Schicht sehr viel reicher ist, wir haben sehr viele Niedriglohnjobs, wir haben Altersarmut, und wir haben eben zum Beispiel auch ganz große Lebensunsicherheit wegen befristeten Jobs und vielem mehr. An all dem wird sich überhaupt nichts ändern. Also nehmen Sie nur ein Beispiel, die Parität bei den Krankenkassen.
      Natürlich bin ich dafür, dass der Zusatzbeitrag abgeschafft wird. Er ist übrigens auch durch eine Große Koalition überhaupt erst eingeführt worden, aber paritätisch ist das deswegen noch lange nicht, weil ja die ganzen Zuzahlungen bleiben und auch die Steuererleichterungen für Niedrigverdiener. Also wenn Sie sich das hier genau angucken, ist das relativ dünn, und die meisten, die wirklich ganz wenig verdienen, die sind ja dann unterhalb des steuerlichen Niveaus, und wenn man beispielsweise den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung absenkt, ich glaube, viele Menschen würden sich deutlich besser fühlen, wenn sie stattdessen zum Beispiel nicht ein Jahr Arbeitslosengeld 1 bekommen würden, sondern drei Jahre. Das würde natürlich mehr kosten. (…)
      Na ja, wenn die SPD so weitermacht, dann ist sie irgendwann nicht nur ein kleinerer Partner, sondern gar kein Partner mehr wahrscheinlich, weil sie sich einfach um Kopf und Kragen regiert. Ich meine, sie hat doch jetzt seit Jahren Wähler verloren, und die Wähler hat sie verloren, weil die Menschen das Gefühl haben, die tun nichts mehr für uns, die haben im Grunde die Seiten gewechselt. Auch aus dieser Stimmung heraus ist ja die AfD entstanden und stark geworden, und wer nicht will, dass die Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet, dass die Menschen enttäuscht sind von der Demokratie, dass sie sich abwenden, weil sie das Gefühl haben, für ihre sozialen Interessen wird nie etwas gemacht, aber wenn irgendwelche Banken, irgendwelche Konzernlobbyisten vorsprechen, dann ist immer wieder Geld da. Diesem Eindruck muss man doch etwas entgegensetzen, und dafür braucht man doch ein Regierungsprogramm, das wirklich mal einen neuen Aufschlag macht, das sagt, wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   2. “Der generelle Politikwechsel findet nicht statt”
      Martin Zagatta: Zwei Wochen Zeit hat die SPD-Spitze jetzt also noch, um dann bei einem Sonderparteitag ihre Delegierten dazu zu bewegen, grünes Licht zu geben für Koalitionsverhandlungen, für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das Ganze dann auf Basis der Einigung, die jetzt bei den Sondierungsgesprächen erzielt wurde und die das Verhandlungsteam der SPD immerhin einstimmig gebilligt hat, zum Leidwesen des linken Parteiflügels und damit auch von Hilde Mattheis, sie ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 und will – so hat sie jetzt in einer ersten Stellungnahme schon angekündigt – den Widerstand gegen eine neuerliche Große Koalition organisieren. (…)
      Zagatta: Frau Mattheis, die SPD hat doch einiges erreicht. Was stört Sie denn jetzt so sehr an diesem Verhandlungsergebnis?
      Mattheis: Na ja, unsere zwei Grundargumente, die wir immer ins Feld führen, bestehen natürlich nach wie vor: Das eine ist, dass wir der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen dürfen, und die SPD wäre immer ein Bollwerk gegen Rechts, und das Zweite ist natürlich, dass die durchgehenden Verteilungsgerechtigkeitsfragen nicht beantwortet sind und wir bei einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent doch aufgerufen sind, nicht weiter so zu machen, sondern uns klarer zu positionieren als Partei für soziale Gerechtigkeit und nicht nur, sage ich mal, ausschnittweise, punktuell Dinge anzugehen.
      Zagatta: Aber wäre denn in diesen Verhandlungen jetzt – haben Sie den Eindruck? –, wäre da mehr drin gewesen, oder die Union hat ja bei vielem gleich nein gesagt. Wäre da gar nicht mehr herauszuholen gewesen?
      Mattheis: Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht in dieser engen Verhandlungsführung dabei. Ich kann aber das Ergebnis beurteilen, und das Ergebnis ist natürlich eines, wo wir nicht diejenigen mit den ganz großen Einkommen zur solidarischen, sage ich mal, Finanzierung von Daseinsvorsorge oder Infrastruktur heranziehen. Auch beim Thema Flüchtlinge, muss ich sagen, ist das natürlich ein Ergebnis, das sich mit meinem, unserem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbaren lässt.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. “Ob das ein gutes Geschäft ist, weiß ich nicht”
      Die gerade abgeschlossene Sondierung sei in Teilen schon einer Koalitionsverhandlung gleichgekommen, sagte der SPD-Politiker Rudolf Dreßler im Dlf. Ein Fokus auf Europa und auf Stabilisierung des Renten- und Gesundheitssystems seien positive Signale. Abzuwarten bleibe aber, wie das Ausgehandelte konkretisiert werde. (…)
      Heinlein: Erfolgreiche Sondierungen, die SPD bleibt an der Macht. Herr Dreßler, ist das ein guter Tag für die Sozialdemokraten?
      Dreßler: Ob das ein guter Tag für die Sozialdemokraten ist, weiß ich nicht, genauso wenig, ob es ein guter Tag für die CDU/CSU ist oder für Deutschland. Wir haben, um mal beim Begriff zu bleiben, jetzt die Möglichkeit, eine Sondierung, das heißt, eine Ausforschung, ein Vorfühlen, ob es denn klappen könnte, immer unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten. Dass trotz dieser Tatsache mittlerweile in dieser Sondierung bereits eine Art Koalitionsverhandlung stattgefunden hat, das hat der Bericht, den Sie gerade selber mitgehört haben, und ich ja auch, gezeigt. Da waren schon Dinge drin, die normalerweise einer Verhandlung vorbehalten sind.
      Aber davon jetzt mal abgesehen: Ich glaube, dass diese Ergebnisse der Sondierung zwei ganz wichtige Punkte beinhalten, die zu einer wirklich positiven Strömung führen können. Ich rede jetzt in der Möglichkeitsform. Das ist das eine, sofort beginnend mit Europa, der weitere Weg zu einem Vereinigten Europa, und das ist die grundsätzliche Überwindung der gesellschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre, die ja von diesen beiden Parteien mit verursacht worden sind – in Sonderheit von der SPD.
      Ich nenne beispielsweise die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung. Das ist ein gesellschaftspolitischer Punkt, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Christian Reimann: Sollte die paritätische Finanzierung von Sozialleistungen – immerhin auch eine inzwischen historische Errungenschaft – nicht im Laufe der Zeit als „normal“ betrachtet werden? Insbesondere die älteste Partei Deutschlands, die für diese gesellschaftliche Errungenschaft nicht unwesentlich war, sollte die Wiederherstellung dieses Prnzips nicht überbewerten – ist es nicht das Mindeste, was geschehen musste? Wer hatte denn eigentlich den Arbeitgeber-Anteil bei den Kassenbeiträgen eingefroren – war das nicht eine „Leistung“ der SPD-geführten Schröder/Fischer-Regierung?

      Bitte lesen Sie auch bzw. erneut Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.

2. Umrisse einer GroKo neu. Teil 1: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
   Große Aufregung nicht nur im politischen Berlin: Habemus Sondierungsergebnis auf dem langen Weg der Wiederbelebung der allerdings arg geschrumpften Großen Koalition. Nach einer mehr oder weniger durchwachten Nacht wurden der ersten Verhandlungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 in einem 28 Seiten umfassenden Papier (Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD) der Öffentlichkeit präsentiert – mit der Empfehlung aller beteiligten Parteivertreter, nunmehr die eigentlichen Verhandlungen für eine mögliche Neuauflage einer GroKo aufzunehmen.
   Wobei das seitens der SPD erst noch am 21. Januar 2018 auf einem Parteitag abgesegnet werden muss – und selbst wenn die Unterhändler einen Koalitionsvertrag ausarbeiten, muss dieser noch einer weitere Hürde nehmen: eine Befragung der SPD-Mitglieder, von denen sich nicht wenige (immer noch) mehr als störrisch zeigen angesichts der Perspektive auf vier weitere Jahre unter Angela Merkel und der nicht auszuschließenden Möglichkeit, dann endgültig in der “französischen Versenkung” zu verschwinden. Dazu beispielsweise ein Interview mit Steve Hudson vom Verein NoGroKo unter der Überschrift „Wir wollen unsere SPD zurückerobern“.
   Auf der anderen Seite gibt es innerhalb der Partei vor allem in der Parteiführung eine große Furcht vor möglichen Neuwahlen. Und natürlich geht es auch um Posten und Pöstchen. Ganz vorne dabei der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Der hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Das ist wohl Schnee von gestern und nun kann er sich genau so einen Eintritt in ein neues Merkel-Kabinett vorstellen, so beispielsweise dieser Artikel: Merkel: Regierung soll noch vor Ostern stehen.
   Aber hier soll es nicht um die Jobperspektiven von Politikern gehen, sondern um die sozialpolitisch relevanten Inhalte, auf die man sich zum jetzigen Zeitpunkt verständigt hat und mit denen man in die Koalitionsverhandlungen zu gehen gedenkt. Den Anfang macht der Blick auf das Themenfeld Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Vereinbarungen dazu findet man auf den Seiten 8-9 des Ergebnispapiers. (…)
   Und schon sind wir am Ende dessen angekommen, was zum Themenfeld Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht vereinbart wurde. Die Wirtschaftsverbände und Arbeitgeberfunktionäre können sich nach dem Studium der wenigen Vereinbarungen entspannen und zurücklehnen. Dem Tiger (wenn er denn mal einer war) ist der letzte Backenzahn gezogen worden.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
3. Österreich – Ein Regierungsprogramm der Unsicherheit und Ausbeutung
   Die neue Regierung will die Steuer- und Abgabenquote von rund 43 in Richtung 40 Prozent senken – also um rund 10 bis 12 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Jene Länder mit den höchsten Abgabenquoten sind auch Länder mit geringer Ungleichheit, guter öffentlicher Infrastruktur und hoher Lebensqualität.
   Mit „Sparen im System” und „Strukturreformen“ ist eine derartige Senkung der Abgabenquote jedoch nicht erreichbar. Ohne Beiträge der Vermögenden sind Einschnitte im Sozialbereich, bei Pflege, Gesundheit und Pensionen zu erwarten, die zu mehr Armut und stärkerer Ungleichheit führen werden. Was die Abgabenquote senkt, sind höhere private Beiträge für Bildung, Pensionen oder Gesundheit – und das können sich nur Besserverdienende leisten.
   Hoch problematisch ist, dass die Regierung gleichzeitig eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben will. Wichtige Investitionen in Pflege, Bildung oder Klimaschutz können so verhindert, Ausgaben im Sozialbereich noch einfacher gekürzt werden. Zudem würde der Handlungsspielraum, bei Finanz- und Wirtschaftskrisen mit öffentlichen Investitionen und sozialer Absicherung gegenzusteuern, massiv eingeschränkt – was Wirtschaftskrisen weiter verschärft. (…)
   Mit den Plänen der Regierung droht „Hartz IV“ für Österreich – also jene Maßnahmen, die Deutschland zum Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa gemacht haben.
   Quelle: Attac Österreich
4. Die Heuchelei der USA – von Kairo bis nach Teheran
   Ägypten ist unser Freund, der Iran unser größter Feind?
   In einer Region, in der Tyrannei und Absolutismus die Norm sind, wäre Washington besser daran gelegen, gegen absolutistische Theokratien und brutale Diktaturen vorzugehen als gegen die iranische Semi-Demokratie. Die Wahrheit ist, dass, was auch immer unsere Vorbehalte gegenüber dem iranischen System sein mögen, es demokratischer ist als die der arabischen Verbündeten Washingtons in der Region.
   Die Proteste der vergangenen Woche begannen in der Stadt Isfahan und weiteten sich auf weitere Städte des Iran aus, einschließlich der Hauptstadt Teheran.
   Angesichts sich zuspitzender Entbehrungen und Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen artikulierten die Aufständischen Forderungen nach sozioökonomischem Wandel und festigten ein Gefühl der Ungerechtigkeit unter ärmeren Iranern. Diese Gruppen litten am meisten unter ineffizienter Wirtschaftsführung und den Auswirkungen des Embargos, das die internationalen Kräfte dem Iran seit vielen Jahren auferlegen.
   Die Proteste offenbarten die große Kluft zwischen der gebildeten iranischen Jugend und den aufeinanderfolgenden iranischen Regierungen – sowohl der konservativen als auch der reformorientierten.
   Quelle: JusticeNow!
5. „Die Austerität ist eine große Lüge“
   Portugal Catarina Martins stützt als Linke die Minderheitsregierung in Lissabon, obwohl diese in ihren Augen nicht links ist
   Portugal werde von einer linken Regierung geführt, die es geschafft habe, den von der EU auferlegten Sparkurs zu verlassen und die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es dieser Tage oft. Dass die portugiesischen Sozialdemokraten nach den Wahlen 2015 die Rechte von der Macht verdrängen und eine Minderheitsregierung anführen konnten, liegt vor allem am Bloco de Esquerda, dem Linksblock, der in den Wahlen auf zehn Prozent der Stimmen gekommen war und nun die Regierung stützt.
   Diese Konstellation wurde in Portugal anfangs als „Geringonça“ (etwa: Wackeldackel) belacht, hat sich seither aber als stabiles Arrangement erwiesen. Nur: Eine echte linke Identität habe die Regierung nicht, sagt die Bloco-de-Esquerda-Vorsitzende Catarina Martins. Sie nimmt sich Zeit für ein Gespräch zwischen einer langwierigen Haushaltsdebatte in der Assembleia da República, dem portugiesischen Parlament, und einer lokalen Bürgersprechstunde in Braga, 360 Kilometer von Lissabon entfernt.
   der Freitag: Frau Martins, wie beurteilen Sie die Bilanz der letzten zwei Jahre?
   Catarina Martins: Wir haben den Menschen einen Teil ihrer krisenbedingt verlorenen Einkommen und Gehälter zurückgegeben, und gezeigt, dass es möglich ist, die Rechte der Menschen zu verteidigen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und zugleich die Wirtschaft anzukurbeln. Überall hieß es, die wirtschaftliche Situation Portugals würde ein Ende der Austerität nicht zulassen, aber das hat sich als falsch herausgestellt. Und das war ja von Anfang an die Position des Bloco de Esquerda: Die Inlandsnachfrage der Familien ist notwendig, damit die Wirtschaft sich erholen kann. Anhand der letzten Kerndaten stellen wir fest, dass genau das passiert ist.
   Quelle: der Freitag
6. Das gefährdet die Zukunft unserer Industrie
   Mehr Lohn, flexiblere Arbeitszeiten und ein Extra-Entgelt bei Teilzeit: Für die IG Metall ist Schluss mit der Bescheidenheit. Was sagen eigentlich die Arbeitgeber dazu?
   SPIEGEL ONLINE: Die IG Metall fordert sechs Prozent mehr Lohn, die 28-Stunden-Woche für eine gewisse Zeit und einen finanziellen Teilzeitausgleich. Welche Forderung regt Sie am meisten auf?
   Stefan Wolf: Ich rege mich nicht über diese Forderungen auf. Ich bin über alle Forderungen nur gleichermaßen verwundert, weil sie die Zukunft unserer Industrie gefährden. Es ist Maßhalten angesagt. Wir haben wahnsinnige Herausforderungen zu bewältigen: Die Fahrzeug- und Zuliefererindustrie arbeitet an neuen Antriebskonzepten, Betriebe müssen an die Digitalisierung denken und Produktionen komplett umbauen. Das kostet viel Geld. Die Investitionen sind notwendig, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern.
   SPIEGEL ONLINE: Der Wirtschaft geht es richtig gut, an die Aktionäre werden mehr als 18 Milliarden Euro ausgeschüttet. Sollten die Arbeitnehmer nicht auch davon profitieren?
   Wolf: Wir haben ja immer gesagt, dass die Arbeitnehmer angemessen am Erfolg der Unternehmen beteiligt werden.
   SPIEGEL ONLINE: Aber sechs Prozent halten Sie für unangemessen?
   Wolf: Ich halte das für deutlich zu viel. Unser Angebot von zwei Prozent erscheint uns angemessen. Wir haben schon sehr hohe Löhne. In Baden-Württemberg liegen sie durchschnittlich bei 64.000 Euro brutto. (…)
   SPIEGEL ONLINE: Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Wäre es nicht ein gutes Zeichen, auf die Forderungen der IG Metall einzugehen, damit die Unternehmen so attraktiv wie möglich sind?
   Wolf: Wir sind heute schon sehr attraktiv, das sieht man daran, dass wir viele Bewerbungen haben – allein für Ausbildungsplätze in der Metall- und Elektroindustrie. Außerdem gibt es ja bereits viele Möglichkeiten, die Arbeitszeiten zu reduzieren und sehr flexibel zu gestalten.
   SPIEGEL ONLINE: Aber wenn so viele Menschen bei Ihnen arbeiten wollen, wieso machen Sie sich dann Sorgen um den Fachkräftemangel?
   Wolf: Weil es in Engpassberufen wenig Menschen am Arbeitsmarkt gibt, zum Beispiel in der Datenverarbeitung und EDV. Hier haben wir inzwischen viele offene Stellen, oft können wir diese mehr als ein halbes Jahr lang nicht besetzen.
   SPIEGEL ONLINE: Was ist mit denjenigen, die jetzt in Teilzeit arbeiten, aber gern wieder Vollzeit einsteigen möchten?
   Wolf: Das wird im Regelfall in den Betrieben schon gemacht. Aber es geht ja nicht allen Betrieben gut. Wenn jemand in Teilzeit arbeitet und in einem Betrieb ist, in dem keine Arbeit in dem Maße zur Verfügung steht, dann geht es manchmal nicht. Das sind aber Ausnahmen.
   SPIEGEL ONLINE: Von den Arbeitnehmern wird verlangt, so flexibel wie möglich zu sein. Es gibt Leiharbeit, es gibt befristete Verträge, aber die Arbeitgeber ihrerseits sträuben sich gegen mehr Flexibilität.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Doch mal ein interessantes Interview, daß die totale Widersprüchlichkeit der Arbeitgeberpositionen vor Augen führt: die Unternehmen brüsten sich mit Rekordgewinnen, fordern die Arbeitnehmer dennoch zum “Maßhalten” auf, und schütten gleichzeitig Rekorddividenden von 18 Milliarden Euro aus – warum sollen die Aktionäre nicht mal “maßhalten”? Prozentuale Lohnerhöhungen sind nicht gewünscht, weil “wir […] schon sehr hohe Löhne [haben]” – ein interessantes Argument (auch noch mit Phantasiedurchschnittslöhnen garniert), daß man gerne mal bei Managergehältern oder Gewinnausschüttungen sehen würde. Auch keine gute Antwort kommt auf die berechtigte Frage, “Von den Arbeitnehmern wird verlangt, so flexibel wie möglich zu sein. Es gibt Leiharbeit, es gibt befristete Verträge, aber die Arbeitgeber ihrerseits sträuben sich gegen mehr Flexibilität.” — “Wir sind heute schon sehr attraktiv, das sieht man daran, dass wir viele Bewerbungen haben” – viele Bewerbungen, aber gleichzeitig Fachkräftemangel? Das klingt etwas paradox… “Das gefährdet die Zukunft unserer Industrie”, wenn die Aktionäre, sagen wir, mal 10 oder 20 Prozent niedrigeres Dividenden erhalten und die Arbeitnehmer ein paar Prozent mehr? Ziemlich hohle Phrase…

7. Tragödie in Großbritanniens Krankenhäusern
   Krebspatienten wird die Therapie gekürzt, der staatliche Gesundheitsdienst kollabiert. Die britische Einheitsversicherung liefert ein abschreckendes Beispiel für Deutschland.
   Als Notstandsgebiet der Medizin war Oxford bisher nicht bekannt. Umso mehr schreckt jetzt eine Nachricht aus einer renommierten Klinik in der englischen Universitätsstadt die Briten auf: Ein leitender Arzt hat dort angekündigt, Chemotherapie-Behandlungen für Krebspatienten müssten rationiert werden, weil das Krankenhaus zu wenige qualifizierte Pflegekräfte habe. „Ich weiß, viele von uns werden sich schwer tun, diese Änderungen zu akzeptieren, aber unterm Strich ist die derzeitige Situation mit beschränkten Mitarbeiterzahlen nicht nachhaltig“, heißt es in einer Mitteilung des Leiters der Onkologie-Abteilung.
   Horrorgeschichten aus dem chronisch überlasteten und unterfinanzierten staatlichen Gesundheitsdienstleister National Health Service (NHS) sind die Briten gewohnt. (…)
   Es hakt an allen Ecken und Enden
   Wenn es im NHS brennt, dann wird es für die Politiker in London brenzlig. Kein anderer Bereich des Staates steht so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie der Gesundheitsdienst. Der vor 70 Jahren gegründete und für Patienten „kostenlose“ NHS gilt Millionen von Briten trotz seiner Schwächen als die stolzeste Errungenschaft ihres Sozialstaates: Anders als in Deutschland wird der öffentliche Gesundheitssektor im Vereinigten Königreich nicht über Sozialversicherungsbeiträge der Bürger, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Doch es hakt an allen Ecken und Enden.
   Angesichts der Katastrophenmeldungen aus den Krankenhäusern hat eine Debatte über Reformen begonnen, die für Großbritannien geradezu revolutionär wären: die Einführung einer „NHS-Steuer“, mit deren Einnahmen ausschließlich das Gesundheitswesen finanziert werden soll. Faktisch wäre dies ein Systemwechsel – weg von der Steuerfinanzierung, hin in Richtung einer beitragsfinanzierten staatlichen Krankenversicherung.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein ganz bizarres Stück Propaganda gegen die Bürgerversicherung, oder so ähnlich; der Bezug wird nur künstlich herbeikonstruiert. Wie die FAZ selber schreibt (!), wird der NHS keineswegs aus Versicherungsbeiträgen finanziert, sondern aus Steuermitteln, und zwar chronisch und vorsätzlich unterfinanziert (die FAZ nennt 25 Prozent niedrigere Ausgaben als in Deutschland). Die Fachkräfte fehlen nicht, weil niemand Arzt oder Pfleger werden will, sondern weil ” aus Kostengründen zu wenig Fachkräfte ausgebildet wurden”. Der Artikel stellt vielmehr deutlich dar, wie schlimm es um ein aus ideologischen Gründen kaputtgespartes Gesundheitssystem steht – das ist allerdings ein sinnvoller Bezug zu Deutschlands kaputtgesparten Krankenhäusern und schlecht bezahlten Assistenzärzten und Krankenschwestern. Und ja, auch in Deutschland wird die Anzahl der Ärzte künstlich knapp gehalten, indem man trotz Ärztemangel nicht mehr Studienplätze schafft – schließlich braucht der Staat das Geld für satte Steuergeschenke an die Reichsten der Reichen. Genauso wie in Großbritannien.

8. Was soll die Bundeswehr noch in Jordanien?
   Seit zwei Jahren fliegen deutsche Aufklärungs-Jets im Rahmen des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz Einsätze über Syrien und dem Irak – derzeit von Jordanien aus. Spätestens seitdem der IS im Rückzug begriffen ist, mehren sich die Zweifel am Sinn des Einsatzes. (…)
   Die vier Tornados liefern zwar gestochen scharfe Fotos von potentiellen Zielen für Luftangriffe der Koalition. Doch es dauert bis zu fünf Stunden, bis die Bilder überhaupt geprüft und freigegeben sind. Die Lage am Boden kann sich dann bereits deutlich verändert haben. Mit den Bildern der Deutschen kann häufig lediglich geprüft werden, welchen Schaden Luftangriffe der Verbündeten angerichtet haben.
   Für Alexander Neu von der Linkspartei ist dies ein klarer Beweis dafür, dass die Bundeswehr und mithin auch das Ministerium klare Einblicke in die Kriegsführung der Koalition habe. Offiziell gibt sich das Wehrressort dagegen häufig unwissend. Unterm Strich ist der Nutzen der Fotos aber militärisch wohl überschaubar. Im Militärjargon sind sie “nice to have”, also durchaus geschätzt, aber nicht zwingend erforderlich.
   Briten und Amerikaner setzen eine beträchtliche Zahl von Drohnen in der Region ein. In Sichtweite der Tornados steht ein Dutzend “Predator”-Kampfmaschinen der US Air Force. Deren Bilder sind für die Einsatzplanung mehr als ausreichend, heißt es etwa von Seiten der US-Militärs.
   Quelle: tagesschau.de
9. Neuer Maidan 2019?
   Eine Atlantic-Council-Mitarbeiterin warnt Staatspräsident Petro Poroschenko und bringt eine Machtübernahme durch das Militär ins Spiel
   Diane Francis, eine vor allem durch ihr Lob für die chinesische Ein-Kind-Politik bekannte Professorin an der Ryerson University in Toronto und Senior-Fellow-Mitarbeiterin des Washingtoner Atlantic Council, hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Text auf der Website des Think Tanks öffentlich gewarnt, dass es 2019 zu einem erneuten Maidan-Umsturz in Kiew kommen könne, weil die Situation Anfang des Jahres 2018 der im Jahr 2013 ähnle.
   Ihrer Einschätzung nach “schikaniert” Poroschenko die Opposition und “verschleppt Reformen”. Wie unter dem damaligen Staatspräsidenten Janukowitsch gebe es immer noch keine wirksame Verfolgung der Korruption, keine Verantwortlichkeit des Parlaments und keine “Herrschaft des Rechts”. (…)
   Neben einer umgehenden Einsetzung eines Obersten Anti-Korruptions-Gerichts hält Francis auch die Abschaffung der parlamentarischen Immunität für Abgeordnete der Rada und das Verbot von Wahlwerbung im Fernsehen für notwendig, um die Macht der Oligarchen zu brechen. Gelingt dies nicht, könnte es ihrer Prognose nach zu Protesten und einem erneuten Umsturz kommen. Francis’ Informationen nach trifft sich eine Gruppe aus etwa etwa 200 “Technokraten”, die von “internationalen Sponsoren und Philanthropen” unterstützt wird und einen “glaubwürdigen Übergang” durchführen könnte, bereits jetzt “informell”.
   Bei einem erneuten Machtwechsel würden den Worten der Atlantic-Council-Mitarbeiterin nach auch “Tausende patriotische Veteranen” der Kämpfe mit den Separatisten in der Ostukraine und das im Vergleich zu 2014 sehr viel mächtigere Militär eine potenziell wichtigere Rolle spielen: Die Zahl der einsatzbereiten Soldaten hat man von damals etwa 6.000 auf 204.000 erhöht. Hinzu kommen 46.000 Paramilitärs, 53.000 Grenzschützer und 60.000 Nationalgardisten. Außerdem hat der US-Kongress im Dezember beschlossen, dem ukrainischen Militär infrarotgeführte Javelin-Panzerabwehrraketen und mauerbrechende M107A1-Präzisionsgewehre mit einer Reichweite von 1,8 Kilometern zu liefern.
   Quelle: Telepolis
10. SPD, CDU und CSU wollen unverändert CETA durchboxen! Zum Schlafen keine Zeit!
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    schlechte Nachrichten von den Sondierungsgesprächen. Die Sondierungsprotokolle sagen uns, dass das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA nicht gekippt werden soll. CETA soll sogar als VORBILD für weitere Handelsabkommen dienen. Hier können Sie selbst lesen:
    „Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.“ (Quelle: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, 12.01.2018)
    Die heimische Wirtschaft soll auch nicht geschützt werden (s. oben „Protektionismus lehnen wir ab“). Seit einiger Zeit schweigen sogar die NGO’s, die gegen CETA gekämpft haben. Man muss sich fragen, warum sie nichts mehr gegen CETA unternehmen. Die Zivilgesellschaft ist allein gelassen und sie muss selbst mit den Problemen fertig werden.
    Worum es den Global Players tatsächlich geht, sagte Percy Barnevik, Exvorstandspräsident von ABB ((Abk. für Asea Brown Boveri, ein Energie- und Automatisierungstechnikkonzern) sehr zutreffend: „Ich definiere Globalisierung als Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten“ (Quelle: Geseko von Lüpke, Die Alternative, München 2003, Seite 10)
    Quelle: Marianne Grimmenstein via change.org
11. Das ist mit Sicherheit hilfreich, um Menschen zu desillusionieren
    Im 28-seitigen Sondierungspapier haben Union und SPD festgehalten, Asylverfahren künftig in zentralen Einrichtungen durchzuführen. Dadurch könnten Menschen vor allem schnell aus dem Land getrieben werden, sagte Thomas Oberhäuser, Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht, im Dlf. Er kritisierte, dass dort “faktisch keine Rechtsberatung” stattfinde.
    Martin Zagatta: Am Asylrecht wird nicht gerüttelt, das betonen CDU/CSU und SPD ausdrücklich in der Übereinkunft, die sie jetzt in den Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition ausgehandelt haben, aber sie wollen die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen und höchstens 220.000 Menschen im Jahr ins Land lassen, mit zentralen Einrichtungen für Flüchtlinge und auch mit einer Neuregelung beim Familiennachzug. Der Nachzugstopp für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird aufgegeben, aber 1.000 Familienangehörige pro Jahr, auf diese Zahl wird er begrenzt. (…)
    Aber zweites Thema: Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahmeentscheidungs- und dann auch in Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden, also ähnlich wie das jetzt in Bayern, in Bamberg und manchen bei Ingolstadt ja schon geschieht. Wie sind da Ihre Erfahrungen? Ist das tatsächlich hilfreich, um Asylverfahren zumindest zu beschleunigen?
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Spiegel Online ist eine Schande für den deutschen Journalismus
    Zwei Propagandastücke gegen Russland wie aus der Feder des Atlantic Council in nur drei Wochen, einem großen Publikum prominent dargeboten als Aufmacherartikel von Spiegel Online: Hat sich das einstige führende Nachrichtenmagazin Spiegel endgültig aus dem Journalismus verabschiedet?
    In Syrien ist ein russischer Stützpunkt von einem mit Bomben beladenen Drohnenschwarm angegriffen worden. Die Russland-Korrespondentin von Spiegel Online berichtet darüber und stellt zunächst fest, Moskau versuche den Verdacht auf die USA zu lenken. So weit, so korrekt. Dass sie dabei schon in der Wortwahl deutlich macht, wie wenig sie von allem hält, was aus dem offiziellen Russland kommt, geschenkt. Jede russische Quelle wird explizit als kreml-nah eingeordnet und abgewertet, wie sich das gehört. Die Eingangsfrage aus dem Vorspann: „Was steckt dahinter?“ versucht die Autorin nicht einmal zu beantworten. Stattdessen dreht sie den Tenor in Richtung: Ätsch Putin, du hast den Sieg über die Aufständischen verkündet und jetzt wirst Du von diesen mehrmals angegriffen.
    Anhand verschiedener angelsächsischer Quellen sät sie Zweifel an der von Russland unausgesprochen suggerierten These, dass die Amerikaner etwas damit zu tun haben. Ganz anders als bei den russischen Quellen gibt es bei den angelsächsischen jedoch keinerlei Einordnung, die dem Leser die Parteilichkeit der Quellen offenbaren würde. Experte eins ist ein „Analyst bei der britischen Rechercheplattform Bellingcat.” Der Chef und Gründer von Belingcat, Eliot Higgins, ist “nonresident senior fellow for Digital Forensic Research Lab with the Atlantic Council’s Future Europe Program.” Der Atlantic Council, das sind die, die Steinmeier, Gabriel, Platzeck, Wagenknecht und andere als nützliche Idioten, Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnet und Geheimdienste, Medien und Zivilgesellschaft zur Hatz auf sie aufgefordert haben. Sie sind dabei so verfälschend vorgegangen, dass sich der Autor des Deutschland-Kapitels der absurden Publikation „Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr“ mit deutlichen Worten distanziert hat.
    Quelle: Norbert Häring
13. Soli runter, keine Steuererhöhungen, kein Klimaziel! FDP setzt sich in Sondierungen durch
    Für FDP-Chef Christian Lindner stellen die ersten Ergebnisse der Sondierung zur Großen Koalition späte Genugtuung dar: “Was haben alle auf mir rumgehackt, als ich Jamaika platzen ließ”, so der Parteivorsitzende der Liberalen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. “Doch jetzt zeigt sich, dass nur durch diesen Rückzug liberale Politik im Sinne unserer Wähler erst möglich wurde.”
    So sieht das gemeinsame Positionspapier der Großen Koalition vor, den Spitzensteuersatz nicht zu erhöhen, den Solidaritätszuschlag schrittweise zu senken und die Klimaziele für 2020 auszusetzen. Zudem wurde eine Obergrenze von rund 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und ein Aussetzen des Familiennachzugs beschlossen.
    “Danke, Merkel! Danke, Schulz! Danke, Seehofer!”, so Lindner. “All das hätten wir in den Jamaika-Sondierungen niemals gegen die Grünen durchgekriegt. Endlich gibt es eine Koalition ohne lästige linke Bremser, hinter der wir als Liberale voll und ganz stehen können!”
    Etwas ratlos zeigte sich die FDP, wie die nächsten vier Jahre in der Opposition aussehen sollen. “Das wird natürlich knifflig, so zu tun, als würde uns das alles nicht gefallen”, räumt Lindner ein. “Aber andererseits kann man ja immer noch mehr fordern. Steuern noch weiter runter! Klimaziele noch weiter lockern! Noch mehr Politik für die Wirtschaft!”
    Wolfgang Kubicki knufft Lindner in die Seite und flüstert etwas in sein Ohr. “Ach ja, die AfD-Wähler hätte ich fast vergessen”, flüstert Lindner zurück, bevor er ruft: “Und natürlich noch weniger Flüchtlinge!”
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: … vielleicht ist das leider gar keine Satire, wie man das sonst vom Postillon kennt.