Kaum hatten Milliarden Menschen rund um den Globus sich bei Silvester Friedenswünsche zugeprostet, holte sie am zweiten Tag des neuen Jahres im fernen US-amerikanischen Cambridge der ehemalige Wirtschaftsminister Venezuelas und amtierende Harvard-Professor Ricardo Hausmann Goldfarb aus ihrer Verkaterung in die Realität zurück. Wollte meinen: in seine „Realität“ eines herbeigewünschten Krieges. Nach einer stark ideologisch gefärbten statt faktisch akkuraten Lagebeurteilung der Regierung Nicolás Maduro und der Verwerfung von Sanktionen, „die sich als Mittel des Regime Change in Russland, Nordkorea oder im Iran“ als unzureichend erwiesen hätten, schlussfolgert der ehemalige Minister, die innenpolitische und wirtschaftliche Versorgungskrise Venezuelas biete „die Möglichkeit einer internationalen militärischen Intervention; eine Lösung, die die meisten lateinamerikanischen Regierungen wegen der Vorgeschichte der Aggressionen gegen ihre souveränen Interessen, vor allem in Mexiko und Mittelamerika, erschreckt…“. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Jedoch diese Analogie zur Vergangenheit sei möglicherweise nicht korrekt und zulässig, zerstreut der Professor mit einem abfälligen Nebensatz die kontinentalen Bedenken und empfiehlt kaltschnäuzig, die von der ultrakonservativen, venezolanischen Opposition dominierte Nationalversammlung solle die Regierung Nicolás Maduro absetzen.

Project Syndicate

Dass Hausmann – der in der Regierung Carlos Andrés Pérez (1989-1993) das Amt des Ministers für Wirtschaftliche Planung bekleidet hatte und Venezuela nach dem Amtsantritt Hugo Chávez´ in Richtung USA verließ, wo er sich zum militanten Feind des Chavismo aufbaute – ein Aufruf zur militärischen Intervention zuzutrauen war, ist nicht weiter verwunderlich. Nicolás Maduro bezeichnete bereits Ende 2016 Hausmann als kriminellen „Drahtzieher des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela“ und forderte seine Festnahme.

Umso bedenklicher ist allerdings die Verbreitung seines Aufrufs auf Project Syndicate, ein sogenanntes „unabhängiges“, internationales Portal für politischen Meinungs-Journalismus mit Sitz in Prag, das nach eigenen Angaben gegenwärtig 430 Zeitungen und Zeitschriften aus 150 Ländern mit einer Gesamtauflage von nahezu 70 Mio. Exemplaren versorgt.

Die vom Syndikat in sieben Sprachen (Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Französisch, Russisch, Spanisch und Tschechisch) verbreiteten Analysen und Kommentare entstammen den Federn einer auserlesenen, internationalen Schar von Publizisten, Wissenschaftlern, Politikern und Aktivisten-Eliten, wozu der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, Ex-US-Präsident Jimmy Carter, die Deutschen Ralf Dahrendorf und Joschka Fischer, Michail Gorbatschow als letzter Präsident der UdSSR, Václav Havel, Bjørn Lomborg, Dominique Moïsi, Joseph Nye, Chris Patten, Michel Rocard, Nouriel Roubini, Nobelpreisträger und Neoliberalismus-Kritiker Joseph Stiglitz, jedoch auch Vertreter des harten Gegenpols, so Jeffrey Sachs als Mentor der weltweiten, wirtschaftlichen „Schocktherapie“, und Protagonisten des Regime Change, wie Julija Tymoschenko und George Soros, gehören.

Zu den deutschen Nachdruck-Medien zählen u.a. die Börsen-Zeitung, die russischsprachige Germania Plus, das Handelsblatt, die Süddeutsche Zeitung, Die Welt und die Wirtschaftswoche, die für den Content zahlen, während sogenannte finanzschwache Medien in Entwicklungsländern eine englische Fassung der Texte als unentgeltliche Leistung erhalten, womit Syndicate angibt, die „Entwicklung einer unabhängigen Presse weltweit“ zu fördern.

Diese Förderungspolitik tönt in der Tat familiär, sie ist nämlich eines der politischen Flaggschiffe von Georg Soros‘ Stiftung Open Society. Und tatsächlich: Mit der Bill & Melinda Gates Foundation (Microsoft) als Partner tritt Georg Soros als Haupt-Sponsor von Project Syndicate auf, dessen Dritter im Bunde bis vor wenigen Jahren auch die deutsche ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius war. Auf Anfrage aus Chile, mit der Bitte um eine Stellungnahme zu Hausmanns Aufruf, teilte Frauke Hamann, Bereichsleiterin Kommunikation, jedoch Anfang Januar mit, „2001 und 2003 hat die ZEIT-Stiftung jeweils eine Tagung des Project Syndicate gefördert. Seither stehen wir in keinerlei Verbindung“.

„Militärische Intervention“: von Guevara über Trump zu Hausmann

Besorgniserregendes Fazit ist, dass, von vereinzelten, kritischen Kommentaren in lateinamerikanischen Publikationen abgesehen, sogenannte europäische und US-amerikanische „Leitmedien“ den Aufruf zur militärischen Invasion Venezuelas und dem Sturz seiner gewählten Regierung stillschweigend hinnahmen.

Initiator der Kampagne für einen militärischen Überfall aus dem Ausland war der konservative Abgeordnete Freddy Guevara, der Mitte 2017 mit seinem Aufruf zur Bildung einer „parallelen Regierung“ auf totale Konfrontation mit der chavistischen Regierung setzte. In vielfältigen Erklärungen hatte Guevara damals die Notwendigkeit einer militärischen Intervention der USA und „verbündeter Nachbarländer“ gepredigt. Als ihm die Anklage wegen Landesverrates drohte, floh der Abgeordnete in die chilenische Botschaft in Caracas, die er zum Preis einer sofortigen Verhaftung seit mehreren Monaten nicht verlassen kann.

Gleichwohl stieß Hausmanns Aufruf auf Hohn und Ablehnung selbst der illegitimen Regierung Michel Temer, deren Außenminister Aloysio Nunes einen militärischen Überfall auf Venezuela als „reinsten Wahnsinn“ bezeichnete. „Selbst im Rausch eines noch so versponnenen Surrealismus kann man sich nicht vorstellen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit Russland und China als Veto-Länder, solch einem Abenteuer zustimmen würden“, erklärte der Außenminister (Nunes: Intervención militar en Venezuela sería “puro delirio” – Notitarde, 04. Januar 2018). Damit wiederholte Brasilien die klare Absage, die es bereits im August 2017 Donald Trumps ausposaunter Androhung eines Militärschlages erteilt hatte.

Doch eventuell hat Nunes Hausmanns Aufruf nicht genau gelesen. Der Harvard-Professor und Syndicate-Autor empfiehlt nämlich, die Vereinten Nationen einfach zu ignorieren: „Nach dem Völkerrecht würde all dies nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfordern (gegen die Russland und China ein Veto einlegen könnten), da die Streitkräfte von einer legitimen Regierung eingeladen würden, die Unterstützung für die Verteidigung ihrer Landesverfassung sucht…“. Ohne die Länder und ihre Millionen Opfer beim Namen zu nennen, hatte Hausmann beim Schreiben selbstverständlich die Überfälle auf Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien im Hinterkopf, die allesamt mit Umgehung des UN-Mandats vom Stapel liefen.

Kriegspropaganda zum einen, Scheitern der Maduro-Regierung zum anderen

„Das Scheitern der Operation Market Garden im September 1944, verewigt in dem Buch und dem Film „Die Brücke von Arnheim”, führte in den Niederlanden zur Hungersnot von 1944-1945“, argumentiert Hausmann. Die gegenwärtige Hungersnot in Venezuela sei aber schlimmer, sie erinnere an den Holodomor, jene angeblich von Joseph Stalin gegen die Ukraine befohlene Hungerkatastrophe, die mindestens 1 Million Menschen das Leben kostete. Daher verlangten „die meisten Venezolaner den Eingriff eines Deus ex Machina“, um sie vor der Tragödie zu bewahren“, phantasiert der Professor und führt als Imperativ der Stunde einen dem „D-Day“ – als die Alliierten 1944 in der Normandie landeten – vergleichbaren und notwendigen Militärschlag zur Begründung an. Denn es sei leichtgläubig zu denken, dass ein Regime, das bereit ist, „Millionen von Menschen auf Kosten der Machterhaltung verhungern zu lassen, diese Macht auf dem Weg freier Wahlen abtreten wird“.

Der Harvard-Professor bedient sich in seiner Kriegsbegründung einschlägiger Halbwahrheiten und bewusster Tatsachenverdrehungen. Sein Schlagwort heißt „Humanitäre Krise“. In Venezuela gibt es keine Hungersnot, jedoch gibt es sehr wohl Hunger.

„Die Regierung war bisher nicht fähig, ausreichende Lösungen anzubieten“, erklärte vor wenigen Wochen Susana Raffalli, Beraterin für Ernährungssicherheit im Auftrag von Caritas International und der britischen Oxfam, in einem Interview für Deutsche Welle Online. „Die Exekutive besteht seit drei Jahren darauf, dass sie Opfer eines ´Wirtschaftskriegs´ sei. Doch selbst wenn es so wäre, was hat sie in dieser Zeit getan? Sie hat im September 2016 die Streitkräfte mit dem Nahrungsmittelvertrieb im Lande beauftragt, doch heute geht es uns noch schlechter als vorher“, kritisiert die nicht der konservativen Opposition zugehörige Ernährungsexpertin.

Raffalli beruft sich auf weltweit anerkannte Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach immer dann von einer akuten Ernährungskrise gesprochen werden darf, wenn die Globale Akute Unterernährung (GAM) – die Prävalenz akuter Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren – mehr als 10 Prozent einer beobachteten Bevölkerungsgruppe betrifft, und im Notfall, wenn dieser Indikator die 15-Prozent-Marke überschreitet. Caritas führte im Hinterland Venezuelas Messungen durch, die im August 2017 den GAM-Index von 15,2 Prozent erreichten.

Es sei jedoch wichtig zu verdeutlichen, so Raffalli, dass ein durch Naturkatastrophen wie ein Erbeben ausgelöster GAM-Index der Größenordnung 10 in Chile nicht mit einem GAM-Index von 10 in Venezuela verglichen werden kann, da Chile über die Mittel verfügt, um sofort auf diesen Notfall zu reagieren, was in Venezuela ganz und gar nicht der Fall sei. „Hungersnot herrscht im Jemen, wo der GAM-Index 48 Punkte erreicht. Um jedoch behaupten zu können, dass es in Venezuela eine Hungersnot gibt, müsste sein GAM-Index 30 Prozent erreicht haben“, warnt Raffalli vor weitverbreiteten Medien-Manipulationen.

Doch ebenso warnt die sachverständige Ernährungsexpertin vor übertriebenem Optimismus und offizieller Augenwischerei. Das derzeitige Szenario werde durch die Verschlechterung des Gesundheitssystems, die unkontrollierte Ausbreitung von Infektionskrankheiten und die prekäre Trinkwasserversorgung noch verschärft. Als Indikator für die gefährlichen Defizite in der Nahrungsmittelversorgung und Gesundheitsfürsorge führt Raffalli den alarmierenden Anstieg der Kindersterblichkeit an. Offiziellen Angaben von 2016 zufolge starben im Jahr 2004 circa 4.000 Kinder im ersten Lebensjahr, doch 2016 schoss die Sterblichkeitsziffer auf 11.400 Kinder in die Höhe.

Vom Papst über Portugal zu den UN: Druck auf Maduro wächst

In der Dominikanischen Republik verhandeln seit Wochen die Regierung Maduro und die konservative Opposition über die Überwindung der Krise. Jeder auf seine Weise haben in den vergangenen Wochen Papst Franziskus, der sozialistische, portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva und Alfred-Maurice de Zayas – Jurist und UN-Berater zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung – die Regierung Nicolás Maduro freundlich, aber energisch dazu aufgefordert, Anstrengungen zur Überwindung der Unterernährungskrise zu unternehmen und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Portugal ist übrigens weltweit das einzige Land, das gegenwärtig Venezuela durch 5 portugiesische Pharma-Unternehmen mit Medikamenten versorgt und der Regierung Maduro die Zusammenarbeit beim umgehenden Aufbau einer einheimischen pharmazeutischen Fabrik angeboten hat.

Allerdings verwies de Zayas in einer Pressekonferenz vom 11. Dezember 2017 nach seinem Venezuela-Besuch auf bewusste mediale Übertreibungen. „Mit Übertreibungen müssen wir vorsichtig sein und wir sollten bedenken, dass eine ´humanitäre Krise´ ein Terminus Technicus ist, der als Vorwand für militärische Intervention und Regimewechsel missbraucht werden könnte“, warnte der UN-Berater (Conferencia de prensa: Alfred-Maurice de Zayas – Naciones Unidas, Derechos Humanos, 09. Dezember 2017). „Die Situation in Venezuela entspricht definitiv nicht den Kriterien einer humanitären Krise, selbst wenn es aus inneren und externen Gründen Leiden gibt“, erklärte de Zayas.

„Jeder Beobachter wird erkennen, dass in einigen Sektoren Mangel herrscht, Unterernährung, Unsicherheit und Angst. Ich habe viele der Teilnehmer nach den Gründen gefragt und wusste, welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat, um diese Probleme anzugehen, und gab der Regierung entsprechende Empfehlungen zur Verbesserung dieser Maßnahmen. Ich habe auch empfohlen, dass die Regierung ihre Zusammenarbeit intensiviert und zusätzliche Unterstützung von regionalen und internationalen Organisationen sucht und dass sie den Rat internationaler Wirtschaftswissenschaftler und anderer Experten begrüßt, die Ratschläge zur Lösung anhaltender wirtschaftlicher Probleme, einschließlich Inflation, geben können. Es ist sinnlos, einfach zu wiederholen, dass in einigen Sektoren ein inakzeptables Maß an Leiden herrscht. Das Wichtigste ist, konstruktive Vorschläge zu machen. Um solche Vorschläge zu formulieren, ist es wichtig, die Auswirkungen von Sabotage, Horten, Schwarzmarktaktivitäten, induzierter Inflation und des Schmuggels von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu kennen“.

„Länder sollten nicht isoliert oder boykottiert werden. Es ist wichtig, umgekehrt das Niveau der internationalen Solidarität durch Integrationsmaßnahmen und gemeinsame Anstrengungen internationaler Organisationen wie UN, UNICEF, FAO, UNAIDS usw. sichtbar zu machen, um Hilfe zu leisten. Konkret fordere ich Venezuela auf, sich bei den Vereinten Nationen um Beratungsdienste und technische Hilfe zu bemühen, und offenbar wurde dieser Appell gehört“, erklärte der Jurist abschließend.