NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 11. Januar 2018 um 8:37 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer
Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt. Dieser Bericht zur Härtung der Währungsunion wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten die fünf, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle. Was sie damit meinen, wird klar, wenn sie weiter hinten die Prosperität der Unternehmen, sprich deren Gewinne, mit dem gesellschaftlichen Wohl gleichsetzen. (…) Neu an dem Bericht war das Drängen, Europa mit einem Netz von „Wettbewerbsfähigkeitsräten“ zu überziehen. Sie sollen dazu beitragen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner diesen suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Aber künftig sollen nach den Vorstellungen der fünf Präsidenten irgendwelche „Experten“ Lohnleitlinien festlegen. Dass es dabei vor allem darum geht, die Löhne zu drücken, stellt der Bericht in dankenswerter Offenheit an klar.
Quelle: Norbert Häring
Hoffnungsträger und Alleinherrscher
Mit seiner Parlamentsmehrheit ließ sich Macron das Regieren per “ordonnance”, per Anweisung, genehmigen – was für erhebliche Aufregung sorgte, bei der radikallinken Oppositionspartei La France Insoumise machte das Wort vom “sozialen Staatsstreich” die Runde. Das “Regieren per Anweisung” ist in der französischen Verfassung ein für Notfälle vorgesehenes Mittel, das aber bisher eher selten angewandt wurde. Es kürzt parlamentarische Gesetzgebungsverfahren extrem ab – und ermöglichte Macron, in kurzer Zeit tief greifende Veränderungen einzuleiten. Alexis Corbière, Sprecher von La France Insoumise:
“Macron hat sich extrem große Machtbefugnisse gegeben, er hat sich die Institutionen der V. Republik regelrecht untertan gemacht. Wir wollen eine VI. Republik, die mehr Macht dem Parlament und dem Volk gibt – er will das nicht. In seiner Partei duldet er keine Opposition, er konzentriert die Macht ganz auf sich – und warum? Weil er sein politisches und sehr unsoziales Projekt durchsetzen will. Doch die Franzosen haben ihn nicht wegen seines Programms gewählt, sondern um die extreme Rechte zu verhindern. Für seine Arbeitsrechtsreform hat Macron in der Bevölkerung keine Mehrheit, deshalb greift er zu diesem autoritären Regieren per “ordonnance”. Und deshalb sind auch seine Umfragewerte so gesunken.”
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung JK: Wann hört man endlich auf die Marionette der französischen Oligarchie und ihre Agenda 2010 à la francaise als “Hoffnungsträger” zu titulieren? Mit Macron und seinem “Regieren per Anweisung” zeigt sich, dass die herrschenden Eliten die neoliberale Agenda auch ohne Rücksicht auf den demokratischen Rechtsstaat durchsetzen wollen. Wobei Macrons Gerede über seine Idee einer großen Europareform, die der SPD-Vorsitzende Schulz fleißig nachplappert, nichts anders bedeutet als eine forcierte neoliberale Ausrichtung der EU. Wie sich sowieso die Frage stellt, wie eine Politik, deren Konsequenz die Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürger ist, überhaupt demokratisch Legitimation für sich beanspruchen kann.
Bürgerversicherung: Wie ein solidarisches Gesundheitssystem funktionieren könnte
Die SPD will sie, die Union auf keinen Fall: die Bürgerversicherung. Der Gesundheitsökonom Mathias Kifmann hält die Trennung in gesetzlich und privat für nicht sinnvoll und hat ein Konzept für ein solidarisches Gesundheitssystem erarbeitet.
Zu den größten Streitpunkten der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition zählt die Bürgerversicherung. Umstritten ist sie auch, weil die Umstellung große Probleme und Kosten verursachen könnte.
Der Hamburger Gesundheitsökonom Mathias Kifmann hat ein Konzept für den Übergang entwickelt, das am bestehenden Gesundheitsfonds anknüpft. “Dort fließt das Geld der gesetzlich Versicherten hinein, über 200 Milliarden Euro, also eine Menge Geld, und wird dann an die Kassen verteilt und zwar in einer Form, das Kassen, die jetzt Personen versichern, die teurer sind, mehr Geld erhalten”, sagte er im Deutschlandfunk Kultur.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

dazu: So funktioniert die Bürgerversicherung in Österreich
Vorsicht, Einheitskasse!, ruft in Deutschland der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und warnt, das diskutierte Modell einer Bürgerversicherung sei „schlecht für alle“. Das Nachbarland Österreich, wo die Sozialversicherung in den Grundzügen gleich organisiert ist wie in Deutschland, bietet lebendigen Anschauungsunterricht: Alle Selbstständigen und alle Beamten sind gesetzlich krankenversichert.
Zudem trägt der Staat einen weitaus größeren Teil der Krankenhauskosten. Im Ergebnis ist das sonst so ähnliche System für die Versicherten nur etwa halb so teuer wie das deutsche: Im vergangenen Jahr zahlten die Österreicher bei ähnlichem Leistungsspektrum nur 7,65 Prozent ihres Einkommens an die Krankenkassen. In Deutschland lag der durchschnittliche Satz bei stolzen 15,7 Prozent.
Quelle: FR Online

dazu auch: Am Ende des Quartals schicken Ärzte Kassenpatienten weg
- Praxen selektieren bei ihren Patienten. Privatversicherte sind immer willkommen, alle anderen nur so lange, wie die Bezahlung stimmt.
- Die Universität Hamburg belegt diesen Eindruck in einer Studie.
- Besonders Hausärzte limitieren ihre Arbeit.
Es sind vier Monate im Jahr, in denen es für viele Bürger schwierig ist, einen Termin beim Arzt zu bekommen. Denn immer im März, Juni, September und Dezember endet ein Quartal. Dann fangen viele Ärzte an zu sparen. Wissenschaftler der Universität Hamburg haben dieses Phänomen nun untersucht. Ihre Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt, wie sich Hausärzte und Fachärzte vom Geld leiten lassen – und wie gesetzlich versicherte Patienten am Ende jedes Quartals auf Bereitschaftsdienste ausweichen müssen.
Rund 70 Prozent aller Untersuchungen, die Arztpraxen ihren Patienten anbieten, werden von gesetzlichen Krankenkassen nur bis zu einer bestimmten Obergrenze voll bezahlt. Führt ein Arzt in einem Quartal mehr Patientengespräche, als von den Kassen vorgegeben, oder überschreitet er sein Limit an Routineuntersuchungen, dann wird ihm für diese Leistung weniger bezahlt als sonst. Anders verhält es sich bei ambulanten Operationen, Impfungen oder bei Schwangeren und Krebskranken: Für solche Termine zahlen die Kassen immer dasselbe Geld.
Quelle: Süddeutsche
Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
„Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen“, sagt Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE, Expertin für Familienpolitik, mit Blick auf einen Bericht des Bundesfamilienministeriums, nach dem sich der Bezug von Elterngeld Plus seit Einführung des Instruments verdoppelt hat. Werner weiter:
„Die Anrechnung von Elterngeld und Elterngeld Plus auf Hartz-IV-Leistungen muss abgeschafft werden, denn sie führt dazu, dass Eltern nach der Geburt des Kindes häufig in Armut leben. Solange das nicht geändert wird, gehen die Leistungen an denen vorbei, die sie am dringendsten brauchen.“
Quelle: Linksfraktion
Mehr als 20.000 Menschen fehlt Geld für eine Beisetzung
21.500 Menschen haben im vergangenen Jahr nicht genug Geld für die Beisetzung von Angehörigen gehabt und mussten von den Sozialämtern unterstützt werden. Den Kommunen entstanden für die sogenannten Sozialbestattungen Kosten von 60 Millionen Euro. Das geht aus neuen Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor, die der PNP vorliegen. […]
“Auch nach ihrem Tod werden die Verstorbenen ein weiteres Mal als arm gebrandmarkt, durch das sichtbar ärmliche Begräbnis und die bescheidene Grabausstattung”, sagte die Bundestags-Fraktionsvize der Linken, Sabine Zimmermann, zur PNP. Aufgrund der zunehmenden Altersarmut und sich ausbreitenden prekären Beschäftigungen sei für die Zukunft ein Anstieg von Sozialbestattungen zu erwarten. Zimmermann warnte, die Kommunen könnten künftig weniger Geld für Armenbegräbnisse geben. “Dabei wäre es in vielen Regionen notwendig, die Leistungen anzuheben, um auch armen Menschen ein würdevolles Begräbnis zuteilwerden zu lassen.” Sie forderte überdies bundesweit einheitliche Standards für Sozialbestattungen.
Quelle: Passauer Neue Presse
Wohnungslos in Berlin: “Es gibt einen irren Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt”
Vier- bis sechstausend Menschen in Berlin hätten kein Dach überm Kopf – und weitere 30.000 keine eigene Wohnung, beklagt die Direktorin der Berliner Diakonie, Barbara Eschen. Ursächlich dafür sei auch ein “voll verstopfter” Markt für preiswerte Wohnungen.
Am Mittwoch werden Vertreter des Berliner Senats, der Bezirke, der Wohlfahrtsverbände und der Wohnungslosenhilfe über Strategien gegen Wohnungslosigkeit beraten. Denn in deutschen Metropolen und Universitätsstädten gibt es immer mehr Menschen ohne festen Wohnsitz – vor allem aber in Berlin.
Barbara Eschen, Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg, rechnet damit, dass in Berlin zwischen vier- und sechstausend Menschen wirklich kein Dach überm Kopf hätten. Hinzu kämen Personen, die über keine eigene Wohnung verfügten, sondern ordnungsbehördlich untergebracht seien, zum Beispiel in Hostels. Deren Zahl sei inzwischen auf vermutlich 30.000 angestiegen.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

dazu: Caritas-Studie: 84 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr sozialen Wohnungsbau
“Steigende Mieten treffen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen”: Eine Caritas-Studie zeigt, wie sehr die Wohnungsnot die Deutschen umtreibt. Drei Maßnahmen fordern die Befragten.
Bezahlbares Wohnen gehört neben Pflege, Kinderarmut und Alterssicherung zu den drängendsten politischen Fragen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Caritas-Studie “Menschenrecht auf Wohnen”. Um zu erfahren, wie die Bevölkerung das Thema wahrnimmt, hatte der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche das Institut IPSOS mit einer repräsentativen Befragung beauftragt.
Das Ergebnis der Studie: 30 Prozent der Befragten halten das Thema bezahlbares Wohnen für “äußerst wichtig”, weitere 46 Prozent für “sehr wichtig”. Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen hat das Thema einen hohen Stellenwert: Für 83 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von nicht mehr als 1500 Euro ist es äußerst oder sehr wichtig. Doch auch Gutverdiener messen dem Thema große Bedeutung bei: 78 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von mehr als 3000 Euro halten es für “äußerst wichtig” oder “sehr wichtig”.
Quelle: Spiegel Online
Nachwuchsmangel: Wie das Handwerk um Azubis kämpft
Das Handwerk boomt, aber jedes Jahr bleiben Tausende Lehrstellen unbesetzt, auch, weil das Image vieler Ausbildungen mies ist. Die Branche will das ändern – mit ungewöhnlichen Maßnahmen. […]
Denn obwohl die Auftragsbücher voll sind, die Kunden wochenlang auf Handwerker warten müssen und Mitarbeiter eingestellt werden könnten, fehlt es an einer wichtigen Ressource: Auszubildende. Im Ausbildungsjahr 2016/17 blieb laut jüngsten Zahlen des Bundesinstituts fürs Berufsbildung jede zehnte Ausbildungsstelle im Handwerk unbesetzt. Bei etwa 153.000 angebotenen Stellen fanden sich für 15.298 Stellen keine Lehrlinge. Acht Jahre blieben lediglich 4576 Stellen unbesetzt.
Damit die Lücke nicht noch größer wird, müssen die Handwerkskammern nicht nur gegen den demografischen Wandel kämpfen – sondern vor allem gegen das negative Image der Ausbildung. “Gerade bei Abiturienten liegt der höhere Bildungsabschluss im Trend”, sagt Thomas Götze, Leiter der Ausbildungsberatung der Handwerkskammer Dresden. […]
Aber auch die Politik müsse eingreifen und die Berufsbildung finanziell unterstützen. Nach dem Hochschulpakt “muss es nun einen Berufsbildungspakt geben”, sagte die Sprecherin. “Die Politik soll die berufliche Exzellenz mit vergleichbar viel Geld fördern wie bereits die akademische Exzellenz.”
Mit diesem Geld sollen Berufsschulen besser ausgestattet und die Lehre digitalisiert werden. Außerdem sollen Exzellenzzentren entstehen, in denen sich Meister sowie Lehrer fortbilden können. Neben dem Verband spricht sich die FDP als einzige Partei explizit für einen “Berufsbildungspakt” aus. Damit soll die Qualität der Ausbildung verbessert und die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung erreicht werden, wie es auf der Website der Partei heißt.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die üblichen Unglaublichkeiten. Dass “die Handwerkskammern […] gegen den demografischen Wandel kämpfen” müssen, mag hier und da stimmen, aber ganz sicher nicht in den üblichen Niedriglohn- und Ausbeuterbranchen wie Friseure, Gastronomie, Hotel und Fleischereien, denn zigtausende Jugendliche sind ohne Ausbildungsstelle. Wahrscheinlich liegt es nicht einmal nur am (durchgängig niedrigen) Ausbildungslohn und den schlechten Arbeitsbedingungen schon in der Ausbildung, sondern vor allem an den mangelnden Perspektiven. Wer will schon gerne dauerhaft und ohne Aufstiegschancen für 2.000 Euro brutto auch noch unbezahlte Überstunden machen müssen?

Und das nicht nur in den üblichen Branchen: ein junger Kollege von mir wurde *nach der Ausbildung* als Elektrikergeselle in Niederbayern mit 9 Euro brutto Stundenlohn abgespeist. Außerdem, natürlich, man erwartet sowieso nichts Anderes: “Aber auch die Politik müsse eingreifen und die Berufsbildung finanziell unterstützen.” Der Staat soll also helfen, wo der sakrosankte Markt versagt. Passt hervorragend zur Forderung des DIHK-Chefs nach Steuersenkungen für Besserverdiener.
Warum es in der Arbeitswelt noch immer große Ungerechtigkeiten gibt
Arbeiten ohne Tariflöhne, als Leiharbeiter, unter Werkvertrag: Wie weitreichend ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Arbeitswelt?
Sechs Prozent mehr Lohn und mehr Zeit fürs Private: Das fordert die IG-Metall in der aktuellen Tarifrunde. Doch während viele Metaller, gerade im Südwesten, von guten Tariflöhnen profitieren, müssen Millionen Menschen in Deutschland darauf verzichten. Selbst in der Metallbranche. Hinzu kommen prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit und Werkverträge. Herrscht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt? Was bedeutet das für die Renten der Betroffenen, und was kann die Politik tun? REPORT MAINZ geht auf Spurensuche, spricht mit Betroffenen und Experten.
Quelle: Report Mainz
Cum-Ex-Geschäfte: Betrug am Fiskus sehr viel größer
Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. Die Ermittler erhöhen den Druck auf die Banken noch einmal.
Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ermitteln die Behörden in wesentlich mehr Fällen als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen aktuell in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR mit.
Im Herbst vergangenen Jahres war noch von rund 260 Fällen die Rede. Insgesamt gehe es demnach in diesen Fällen um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro.
Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger über Jahre hinweg Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Die Geldinstitute und deren Partner haben nach Ansicht der Ermittler dabei den Fiskus jahrelang und systematisch getäuscht, um hohe Gewinne auf Kosten der Steuerkassen zu machen.
Quelle: Tagesschau
Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? – Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. “Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet”, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. “Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.” Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Einführungsorganisation Gematik und das Bundesgesundheitsministerium müssten dies umgehend aufklären.
Nach 16-jähriger Planung sollen per Gesetz ab sofort alle Arztpraxen und Kliniken mit den Servern der Krankenkassen vernetzt werden. Erst Mitte Dezember 2017 erhielt der erste Konnektor eine Zulassung dafür. Die Gematik hatte die jahrelangen Verzögerungen immer wieder damit begründet, dass man eine ganz außergewöhnliche Datensicherheit herstellen würde. “Wir fragen uns, ob diese gewährleistet ist”, sagt Lüder. “Denn soeben wurde veröffentlicht, dass weltweit massenhaft Rechner mit ihren Prozessoren von den Sicherheitslücken betroffen sind. Auch die angekündigten Sicherheitsupdates können diese Hardware-Lücken nicht wirklich schließen. Nach Meinung von Experten müssten neue Prozessoren hergestellt werden.”
Quelle: Presseportal
First France, Now Brazil Unveils Plan to Empower the Government to Censor the Internet in the Name of Stopping “Fake News”
Yesterday afternoon, the official Twitter account of Brazil’s Federal Police (its FBI equivalent) posted an extraordinary announcement. The bureaucratically nonchalant tone it used belied its significance. The tweet, at its core, purports to vest in the federal police and the federal government that oversees it the power to regulate, control, and outright censor political content on the internet that is assessed to be “false,” and to “punish” those who disseminate it. The new power would cover both social media posts and entire websites devoted to politics.
“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet stated. It added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.
Quelle: The Intercept_
Änderungen 2018 – Privatsphäre beim Autofahren in Gefahr
Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel über Auswirkungen.
Fast 3,5 Millionen Neuwagen will die deutsche Autoindustrie in diesem Jahr verkaufen. Ab 1. April ist das elektronische Datenmodul eCall bei Neuwagen gesetzlich vorgeschrieben. Jedes Auto bekommt eine eigene SIM-Karte und ist ständig mit dem Netz verbunden – auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Von Autobauern über den ADAC, Versicherungen und Behörden – alle wollen Zugang zu den Nutzungsdaten. Lediglich bei Versicherungen, die Rabatte abhängig vom Fahrstil anbieten, sei der Datenschutz in Ordnung, betont Michael Bruns von der Stiftung Warentest “Die Versicherer bieten Telematik-Tarife an. Da muss man sagen, die Datensammelei ist abgestimmt mit dem Datenschutzbeauftragten. Das ist vom Konzept her durchaus sicher, denn da sind die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Der Versicherer bekommt nur den Score-Wert, 80, 90 oder 100 Punkte.”
Ganz anders die Apps von Autoherstellern. Sie sammeln wild offenbar alles, was sie bekommen können. Was genau, bleibt geheim. Mit Sensoren erfasst werden nicht nur etwa Motorwerte. Auch das, was sich beispielsweise auf dem Beifahrersitz tut. Stiftung Warentest fragte 13 Autohersteller, welche Daten aus dem Auto an alle möglichen Empfänger gesendet werden. Außer Daimler antwortete niemand. “Man kann es letzenendes gar nicht sagen, weil es unmöglich ist, sich in diese Apps reinzhacken. Bei allen war das Datenverhalten kritisch. Alle Apps senden schon beim Starten des Autos, wo man ist. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert.”
Quelle: rbb Inforadio
Hort des Schreckens
An diesem Jahrestag gibt es nichts zu feiern. Vor genau 16 Jahren wurde von Menschenhand in der Karibik ein Ort geschaffen, der für nicht wenige zur Hölle geworden ist. Es gilt, diesen Hort des Schreckens ins allgemeine Bewusstsein zu rufen, damit er keinen 17. Jahrestag mehr erlebt. Heute vor exakt 5.845 Tagen wurde im Rahmen des von den USA erklärten »Krieges gegen den Terror« durch die Überstellung des ersten Gefangenen zum US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba mit der Belegung des dort neu errichteten Internierungslagers begonnen. Was angesichts von Tausenden Entführten durch die CIA unter Präsident George W. Bush nicht schwerfiel. In der Formelsprache der US-Militärs laufen Lager und Stützpunkt unter dem Kürzel »GTMO« (Gitmo gesprochen).
Der Stützpunkt der US-Marine befindet sich auf einem Gebiet im Süden Kubas an der Bucht von Guantánamo, 15 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt. Das strategisch günstig gelegene Gebiet nahmen die USA 1903 durch einen formellen »Pachtvertrag«, der 1934 erneuert wurde, faktisch unbefristet in Besitz. Nachdem sich Kuba 1959 vom kolonialen Joch befreit hatte, erklärte die neue revolutionäre Regierung den Knebelvertrag für null und nichtig, was Washington jedoch bis heute ignoriert.
Sofort nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlug die damalige US-Regierung des Republikaners George W. Bush die Kriegstrommeln gegen Länder, die es der »Achse des Bösen« zurechnete. Der Rachefeldzug traf zunächst Afghanistan und Irak, und die Verantwortlichen im Weißen Haus und im Pentagon bereiteten sich darauf vor, die in diesen und vielen anderen Ländern gemachten Gefangenen »auf ewig« wegzusperren und ihnen als »feindlichen Kombattanten« alle Rechte abzuerkennen – vor allem das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Wo konnte das besser realisiert werden als auf einem sicheren Militärstützpunkt im Ausland, unerreichbar für US-Gerichte und die zu erwartende Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte?
Quelle: junge Welt
Warum die Krim nicht annektiert wurde und der Westen „mit gespaltener Zunge“ redet
„Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ – Damit widerspricht der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel erneut einer der Begründungen der westlichen Politik für deren antirussische Sanktionen. Er fordert vom Westen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der eigenen harten Haltung abzurücken. (…)
Der Rechtsphilosoph kritisierte in dem Zusammenhang die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die seit Kriegsende 1945 angeblich „beispiellose Erschütterung der rechtlichen Fundamente der europäischen Friedensordnung“ durch Russland. „Das ist ein so übertriebener Ton gewesen, dass man anschließend natürlich schwer davon runter kommt. Bei der sogenannten Krim-Annexion ist noch nicht einmal ein Schuss gefallen, geschweige denn ein Mensch gestorben!“
Dagegen habe die Kanzlerin „leider“ elf Jahre vorher den USA applaudiert, als diese in den Irak einmarschierten – „ein eindeutig völkerrechtswidriger Aggressionskrieg mit Hunderttausenden von Opfern.“ Dieser habe „wirklich die Fundamente der Weltfriedensordnung erschüttert“. Dem habe die spätere Kanzlerin als CDU-Vorsitzende damals aber zugestimmt, so ihr Namensvetter. Auch die Kosovo-Intervention des Westens 1999 sei auf gefälschte Fakten gestützt worden und völkerrechtswidrig gewesen, bestätigte er.
Quelle: Sputnik News
Schüsse auf Deniz Naki: Terror in Deutschland
Der frühere DFB-Junioren-Nationalspieler und Ex-St. Pauli Profi Deniz Naki wurde kürzlich in Deutschland in seinem Auto beschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber ein politischer Angriff ist denkbar. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi beobachtete im April 2016 den Prozess gegen Deniz Naki in Diyarkabir (Türkei) gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech. […]
Nun wurde Naki auch in Deutschland angegriffen? Was wissen wir, was steckt dahinter?
Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse über die Täter des Mordanschlags auf Deniz Naki, der auf der A4 aus einem anderen fahrenden Auto beschossen wurde. Aber laut Deniz scheint es naheliegend, dass politische Motive bei der Tat eine Rolle spielen. Das war ein Warnschuss. Es ist untragbar, dass türkische Regimekritiker in Deutschland nicht sicher sind.
Wie sollte die Bundesregierung auf den Angriff reagieren?
Wenn Regimekritiker mitten in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen, darf die Regierung nicht länger schäbige Waffen- und Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Despoten Erdogan machen. Erdogans Terror-Netzwerke in Deutschland gehören zerschlagen. Die fühlen sich bei uns offenbar sicher. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Erdogans Regime und der türkische Geheimdienst – etwa über Ditib Imame – mit staatlichem Segen in Deutschland ihr Unwesen treiben. Während Außenminister Gabriel neue Rüstungsdeals eintütet, führt die türkische Armee Krieg gegen die eigene Bevölkerung sowie die Kurden in Syrien. Das Erdogan-Regime hat dabei direkt und indirekt auch lange Zeit den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen unterstützt.
Quelle: die Linke im Bundestag

dazu: Naki: “Ich bin kein Politiker, ich bin ein Sportler”
Der deutsch-kurdische Fußballspieler Deniz Naki wurde am Sonntagabend auf der A4 bei Düren beschossen. Mit der DW spricht er über das Attentat und seinen gegenwärtigen Gemütszustand. […]
Warum müssen auch Familienmitglieder und Freunde aussagen? Warum wurde ihr Handy beschlagnahmt?
Eine Begründung wurde mir bzw. uns nicht mitgeteilt. Ich weiß auch nicht, aus welchem Grund mein Telefon mir nicht zurückgegeben wurde. Aus welchem Grund mein Vater vernommen wurde, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Er kam auf die Wache nach Düren, um mich nach dem Vorfall zu sehen. Er hatte Tränen in den Augen, und ich habe ihn getröstet.
Was sagt Ihr Anwalt dazu?
Mein Anwalt ist jetzt auch gerade dabei. Ich wurde neun Stunden lang ohne Rechtsanwalt als Zeugenbeistand vernommen. Obwohl ich konkret nach juristischem Beistand gefragt habe, wurde dieser Forderung keine Berücksichtigung geschenkt. Knapp sieben Stunden wurde ich zu politischen Verbindungen befragt.
Welcher Art waren die politischen Fragen?
Zum Beispiel, welche Partei ich bei der Wahl in der Türkei gewählt habe. Oder ob eine Nähe zur PKK bestünde.
Es wurde behauptet, Sie hätten ausgesagt, dass der türkische Geheimdienst im Spiel sein könnte. Stimmt das?
Ich habe ausgesagt, dass türkisch-nationalistische Personen beziehungsweise Gruppen hinter dieser Tat stecken könnten und ich keinen anderen Verdacht habe. Außerdem habe ich auf die Warnung des Abgeordneten der HDP [linksgerichtete türkische Partei, die sich für Rechte der kurdischen Minderheit einsetzt – Anm. der Red.], Garo Paylan, hingewiesen. Herr Paylan hat vor kurzem im türkischen Nationalparlament über mutmaßliche Attentatsvorbereitungen in Europa auf Oppositionelle durch den türkischen Geheimdienst MIT berichtet. In meiner Aussage habe ich auch auf mögliche Verbindungen zwischen Paylans Aussage und dem Anschlag auf mich hingewiesen. Wie gesagt, ich kann nur meinen Verdacht äußern, mehr kann ich dazu nicht sagen.
Quelle: Deutsche Welle
Das Letzte: Trotz Jahresverlust Deutsche Bank verteidigt Boni-Erhöhung
Die Deutsche Bank muss 2017 wahrscheinlich den dritten Jahresverlust in Folge ertragen. Dennoch werden die Boni für Manager offenbar steigen – wie ein Interview der beiden Vizechefs nahelegt.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JK: Dies zeigt, dass die sogenannten Manager in einer, der gesellschaftlichen Realität völlig entrückten Parallelwelt leben, in der eigene Gesetze gelten und Leistungskriterien, die vermutlich bei jedem “normalen” Mitarbeiter der Deutschen Bank Anwendung finden, dort keine Bedeutung haben.

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