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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Klimaziel wird zum ersten Opfer der GroKo“
2. Zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
3. Fire and Fury: Zirkus mit Clowns im Weissen Haus?
4. Die NATO. Eine Tragödie in drei Akten.
5. Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt
6. Ächtung auf Zuruf
7. Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit
8. Zukunft von Sparkassen – Filiale ade
9. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht und es ist keinerlei Verbesserung erkennbar.
10. Hartz IV als Teil einer “Angstspirale” im Sozialstaat – eine bekannte These, diesmal aus dem sozialdemokratischen Umfeld
11. Struktur-Rückbau in den Regionen: Wenn das Krankenhaus schließt
12. Die Kalifornische Ideologie hat einen faschistoiden Charakter
13. »Snowden hatte recht!«
14. Der Abgesang auf Erdöl ist deutlich verfrüht
15. Gefängnis für Flaschenwürfe
16. Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären
17. Atomic Tests During the 1950s Probably Killed Nearly Half a Million Americans
18. Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte” – Ein Blick in den tiefen Staat der Europäischen Union

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Klimaziel wird zum ersten Opfer der GroKo“
   Union und SPD sind sich offenbar einig, im Fall einer Neuauflage der großen Koalition das Klimaziel für 2020 offiziell aufzugeben. Die Ziele, die vor Kernenergieausstieg, ohne Wirtschaftswachstum und ohne Bevölkerungswachstum festgelegt worden waren, seien „in dieser Zeit nicht erreichbar“, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Initiative dazu sei von der SPD gekommen. Man wolle „teuren Aktionismus“ vermeiden und das völkerrechtlich verbindliche Ziel 2030 erreichen. Entschieden aber sei noch nichts.
   Konkret geht es darum, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er-Jahre die Marke erreichen.
   Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden. Dies sei in einem Papier der Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) vereinbart worden.
   Das 2030-Ziel sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Vereinbart wurde demnach auch, dass bis 2030 der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs beschleunigt wird. Bisher gab es nur Ziele für 2025 und 2035. 2035 sollten 55 bis 60 Prozent geschafft werden.
   Grüne und Linke kritisierten die Aufgabe des Klimaziels für 2020 scharf. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sprach von einem „klimapolitischen Versagen“ von Union und SPD. Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: „Das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 wird zum ersten Opfer der neuen & alten GroKo.“ Ähnlich äußerte sich Linke-Chefin Katja Kipping auf dem Kurznachrichtendienst: „Der erste Verlierer ist der Klimaschutz.“
   Quelle: WELT

   dazu: Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen
   Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten. Der Energie- und Klimapolitiker weiter:
   „Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz hat den Wählerinnen und Wählern ein Festhalten am Klimaziel versprochen und zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs eingeräumt. Der für das Klimaziel so notwendige Kohleausstieg wird jetzt weiter vertagt. Dabei wäre es ein Mindestziel bis 2020, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten.
   Die Aufgabe des Klimaziels hat sich mangels Ordnungspolitik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bereits angedeutet und ist damit traurige Folge der klimapolitischen Tatenlosigkeit der alten Bundesregierungen von Schwarz-Gelb und Groko. Anscheinend bleibt die Große Koalition für die Energiewende in Deutschland weiter Bremsblock statt Kraft des notwendigen Wandels. Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt.“
   Quelle: Linksfraktion

2. Zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
   Die Energie- und Klimawochenschau: Gefahr der Wüstenbildung, Proteste gegen Braunkohle und die Zukunft der Ölförderung im Meer
   Das Jahr 2017 gehörte zu den acht wärmsten Jahren seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 in Deutschland. Im Vergleich zur Periode 1981 bis 2010 war es um durchschnittlich 0,7 Grad wärmer – und das, obwohl sich der Sommer im Norden eher von der kühlen Seite präsentierte. Damit reihte sich auch das vergangene Jahr in einen langjährigen Erwärmungstrend ein, in den letzten 30 Jahren war es dem Deutschen Wetterdienst zufolge nur zweimal kälter als im Mittel.
   Ansonsten bleibt 2017 wohl regional mit Überschwemmungen nach Stark- und Dauerregen und mit den heftigen Herbststürmen Xavier und Herwart in Erinnerung, die deutliche Spuren in zahlreichen Wäldern hinterließen. Klimaforscher der Universität Hohenheim prognostizieren für die Zukunft längere Hitzeperioden in Deutschland sowie heftigere Starkregen. Kälteperioden würden dagegen abnehmen oder ganz ausbleiben.
   
   Quelle: Telepolis
3. Fire and Fury: Zirkus mit Clowns im Weissen Haus?
   Das Buch zeichnet das Bild eines kindischen, eitlen Präsidenten. Was es nicht anspricht: Trump setzt seine Ziele konsequent durch.
   321 Seiten dick ist «Fire and Fury» von Michael Wolff im englischsprachigen Original – und alles, was man gegen diese gründliche Recherche sagen kann ist: Sie erschöpft sich etwas vor der Hälfte zwischen den Buchdeckeln. Was danach kommt, ist ein bisweilen etwas bemühtes Nachzeichnen von Rivalitäten zwischen Macht- oder eher Ohnmachtszentren im Weissen Haus. Alles davor aber ist Resultat guter journalistischer Arbeit, u.a. aufgrund von mindestens 200 Interviews. Die allerdings führte er oft mit Leuten, das gibt er zu, die ihre Informationen nur aus zweiter Quelle hatten.
   Der Bruch im Buch hängt offenkundig mit der Arbeitsweise des Autors zusammen: noch bis einige Wochen nach der Amtsübernahme durch die Trump-«Administration» (man muss diesen Begriff nach der Lektüre in Anführungszeichen setzen) hatte Wolff Zugang zum Weissen Haus, dann wurden ihm die Pforten zum Klatsch- und Informationsparadies versperrt. Der Leser, die Leserin muss jedoch davon ausgehen, dass sich am Innenleben des Machtzentrums in Washington nur graduell etwas geändert hat – insofern, als der ehemalige General John F. Kelly als Stabschef Schlimmstes verhindert und Steve Bannon die Metamorphose vom Freund und Helfer Donald Trumps zu dessen Gegner vollzogen hat und aus dem Umfeld des Präsidenten verstossen wurde.
   «Fire an Fury» zeichnet das Bild eines kindischen, eitlen, weltunkundigen und lernunwilligen Präsidenten, der die Wahl eigentlich gar nicht gewinnen, sondern sich auf die Rolle eines vom Establishment Betrogenen kaprizieren wollte. Und einer Entourage, die aus Schmeichlern, Karrieristen und Opportunisten besteht. Hinter dem Rücken wird (wurde zumindest) über den Chef gelästert und alles Lächerliche an Dritte weitergegeben. Wolff dokumentiert diesen Zirkus hervorragend, auch auf unterhaltsame Weise – mit dem Ziel, dieser Präsidentschaft den Todesstoss zu versetzen. Das gibt er so zwar in «Fire and Fury» nicht zu erkennen, sagte es aber in einem Interview mit der britischen BBC.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert, vor allem für jene, die Trump nicht unterschätzen wollen.

4. Die NATO. Eine Tragödie in drei Akten.
   Das Special zum mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte.
   Im vergangenen Jahr beschäftigte sich JusticeNow! intensiv mit der North Atlantic Treaty Organization, der NATO – dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte, dem seit vergangenem Sommer 29 Staaten angehören. Das Ergebnis dieser umfangreichen Recherchen ist ein NATO-Special in drei Akten, welche hier kurz vorgestellt werden und durch einen Klick auf die Titelbilder aufgerufen werden können.
   Quelle: Jakob Reimann auf Justice Now!

   Anmerkung Jens Berger: Lesenswert und informativ.

5. Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt
   Mehr als 2000 Rekruten sind 2017 als Minderjährige zur Bundeswehr gestoßen – darunter auch viele junge Frauen. Die Opposition kritisiert: Wie passt das zur Ächtung von Kindersoldaten?
   Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, stieg im vergangenen Jahr auf 2.128. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Unter den Minderjährigen befanden sich 448 Frauen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht.
   Damit sind die Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich angewachsen, von 689 im Jahr 2011 auf den bisherigen Rekordwert von 1.907 im Jahr 2016 und nun abermals. Besonders stark ist demnach die Zahl der minderjährigen Soldatinnen gestiegen – sie hat sich seit 2011 von 57 fast verachtfacht. Auch nach dem Absolvieren ihrer sechsmonatigen Probezeit waren im vergangenen Jahr 90 Soldatinnen und Soldaten noch nicht volljährig.
   Quelle: FAZ
6. Ächtung auf Zuruf
   Als erster deutscher Prominenter findet sich der Regisseur Dieter Wedel im Zentrum der #Metoo-Debatte wieder. Dabei werden sämtliche Regeln unseres Rechtssystems ausgehebelt, schreibt Staranwalt Gerhard Strate. Die digitale Inquisition habe mit einer geordneten Gerichtsöffentlichkeit nichts mehr zu tun.
   Wenn die unendlichen Möglichkeiten modernster Technik mit den Gepflogenheiten des Mittelalters eine Verbindung eingehen, dann droht höchste Gefahr für die Errungenschaften der Zivilisation. Dies muss dieser Tage auch der Filmregisseur Dieter Wedel erfahren, der sich nach einem Artikel im Zeit-Magazin als erster deutscher Prominenter unvermittelt im Zentrum der #Metoo-Debatte wiederfindet. Was die ehemaligen Schauspielerinnen Jany Tempel und Patricia Thielemann über Wedel berichten, ist denn auch Wasser auf die Mühlen einer Kampagne, die dazu angetreten ist, sämtliche Regeln unseres Rechtssystems auszuhebeln.
   Aussage gegen Aussage
   Die Vorwürfe reichen weit zurück: 1991 beziehungsweise 1996 habe Wedel die Schauspielerinnen zu Vorstellungsterminen im Hotelzimmer empfangen und sie sexuell genötigt. Während Tempel von einer Vergewaltigung berichtet, erzählt Thielemann von ihrer erfolgreichen Gegenwehr, wobei Wedel ihre Bluse aufgerissen und ihr den Hals zugedrückt habe. Vorgänge, die der Regisseur durch eine anwaltliche Stellungnahme dementiert.
   Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, deren juristisch völlig ungeprüfter Wahrheitsgehalt die einstmals ehrwürdige Zeit nicht davon abhielt, die Geschichte in die Welt zu tragen und Wedel unter dem Hashtag #Metoo den Hyänen zum Fraß vorzuwerfen. „Ehemalige Schauspielerinnen sagen #Metoo, und nennen einen Namen. (für Abonnenten)“ vermeldete der Twitteraccount von Zeit Online am 3. Januar 2018 unter Beifügung eines umsatzfördernden Links zur Digitalausgabe.
   Die Jagd auf Dieter Wedel hat begonnen
   Mit dem britischen Labourpolitiker Carl Sargeant hat die #Metoo-Kampagne bereits ein erstes Todesopfer gefordert. Gepriesen wird sie trotzdem, beispielsweise von Vice.com-Chefredakteurin Laura Himmelreich, die dereinst einen zotigen Spruch des FDP-Politikers Rainer Brüderle genutzt hatte, ihn medial zu exekutieren: „Der wichtigste Text, der in Deutschland bisher zu #metoo erschienen ist. Ich hoffe sehr, dass weitere folgen. Mit Namen“, kommentiert sie die angeblichen Enthüllungen über Dieter Wedel. Die Jagd kann beginnen.
   Quelle: Cicero

   dazu auch: Schwere Vorwürfe gegen Dieter Wedel: Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen spricht von „medialer Hinrichtung“
   Mit den Vorwürfen gegen Dieter Wedel hat die #MeToo-Debatte ihren ersten prominenten Fall in Deutschland. Drei Schauspielerinnen berichten im aktuellen Zeit Magazin, dass der Regisseur sie in den 1990er-Jahren zum Sex gezwungen habe. Der 75-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Gisela Friedrichsen erkennt Parallelen zum Fall Kachelmann und fordert ein Ende der Vorverurteilung durch die Medien.
   Quelle: Meedia

7. Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit
   Das NetzDG ist seit einer Woche vollständig in Kraft. Schon deutet sich an: Die Kritiker hatten mit manchem recht. Twitter und Co. sperren leichtfertig Inhalte. Justizminister Maas wollte die sozialen Netzwerke befrieden, nun sind sie in Aufruhr.
   Heiko Maas hat es in diesen Tagen eh nicht einfach. Der Justizminister muss von außen zusehen, wie die Sondierer die Chancen für eine neue große Koalition ausloten. Dabei hängt vom Ausgang der Gespräche ab, ob er Minister bleibt oder sich als Hinterbänkler in der SPD-Fraktion einreihen muss. Jetzt sieht sich Maas auch noch im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung, in der es um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit geht. Seit Jahresbeginn ist das Gesetz gegen strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken vollständig in Kraft. Und nicht nur die AfD verteufelt das Werk aus dem Haus von Maas als Zensurgesetz. Der Deutsche Journalistenverband nennt es “gaga” – auch Grüne, Linke und FDP verurteilen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heftig. Dabei wollte der Justizminister die sozialen Netzwerke eigentlich befrieden, jetzt sind sie in Aufruhr. Ganz unschuldig daran ist Maas nicht.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
8. Zukunft von Sparkassen – Filiale ade
   In Zeiten des Onlinebankings rechnet sich ein Netz mit zigtausend Bank-Filialen immer weniger. Regionale Geldhäuser reagieren deshalb – mit Filialschließungen, Fusionen und dem Ausbau der digitalen Angebote. Doch damit riskieren Sparkassen und Volksbanken ihr Alleinstellungsmerkmal: die Nähe zu den Kunden.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht und es ist keinerlei Verbesserung erkennbar.
   Linke fordert mehr Engagement gegen Kinderarmut
   Es sind Werte, die kein gutes Licht auf unser Land werfen: 1,8 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht und es ist keinerlei Verbesserung erkennbar. Die Linke im Bundestag hat Union und SPD aufgefordert, im Fall einer neuen großen Koalition entschieden gegen Kinderarmut in Deutschland vorzugehen.
   Zahl der betroffenen Kinder steigt weiter
   Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann wies darauf hin, dass die Zahl der armutsgefährdeten Kinder im Land in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei. Waren 2006 noch rund 1,5 Millionen Kinder unter 16 Jahren betroffen, waren es zehn Jahre später 1,8 Millionen. 2015 waren es noch 1,7 Millionen. Den höchsten Wert gab es in dieser Zeitspanne im Jahr 2010 mit rund 2 Millionen.
   Das zeigen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat über Betroffene mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Der Anteil der Betroffenen stieg von 12 Prozent aller Unter-16-Jährigen 2006 auf 17,2 im Jahr 2010. Im vergangenen Jahr lag er bei 14,9 Prozent. Im Durchschnitt der Europäischen Union waren es 20,5 Prozent.
   Quelle: RTL

   Anmerkung Sabine Zimmermann via Facebook: Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von finanziellen Problemen betroffen sind. Statt unbeschwert aufwachsen zu können lernen sie Entbehrungen kennen. Eine neue Bundesregierung muss endlich ein Konzept gegen Kinderarmut vorlegen. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden.

   Genau betrachtet geht es bei Kinderarmut um die Armut der Eltern. Wir brauchen Löhne, von denen man leben und seine Familie ernähren kann. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurück gedrängt, der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Ebenso müssen bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.

10. Hartz IV als Teil einer “Angstspirale” im Sozialstaat – eine bekannte These, diesmal aus dem sozialdemokratischen Umfeld
    Immer wieder wird man mit zwei völlig unterschiedlichen Interpretationen der Folgen dessen konfrontiert, was als “Hartz-Reformen” und vor allem als “Hartz IV” bezeichnet wird. Die eine Seite sieht einen Großteil der von oben betrachtet positiven Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland ursächlich damit verbunden und erklärt den rot-grünen Paradigmenwechsel hin zu einem “Grundsicherungsstaat” (mittlerweile sind 70 Prozent der Arbeitslosen nicht über die Arbeitslosenversicherung abgesichert, sondern befinden sich im Hartz IV-System) als zentralen Wirkungskanal des angeblichen deutschen Jobwunders.
    Und die andere Welt sieht in dem Grundsicherungssystem des SGB II die Wurzel des Üblen, eine Entrechtung und Verarmung der Menschen – und es sind derzeit sechs Millionen Menschen, die am Tropf der Hartz IV-Leistungen hängen müssen. Hartz IV ist hier weit mehr als nur eine Chiffre für den Sozialabbau in Deutschland.
    Eines kann man an dieser Stelle mit Sicherheit sagen – die Sozialdemokratie, unter deren Kanzlerschaft die “Hartz-Gesetze” verabschiedet worden sind, hat sich bis heute nicht von diesem sozialpolitischen Paradigmenwechsel erholen können. Nicht nur zahlreiche damalige Mitglieder, auch viele Wähler haben es der SPD bis heute nicht verziehen, was unter dem Dach der “Agenda 2010” an einschneidenden Maßnahmen vollzogen wurde. Dieser Hintergrund und der mittlerweile in harten Wählerzahlen beobachtbare Niedergang der Sozialdemokratie in Verbindung mit dem Aufstieg der AfD sensibilisiert für solche Meldungen: Hartz IV muss weg, so Susanne Bonath: »SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe Aufstieg der Rechten befördert.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    Anmerkung Christian Reimann: Bedauerlicherweise hält die Mehrheit des SPD-Spitzenpersonals offenbar weiterhin an der Politik der Agenda 2010 und der “Hartz”-Gesetzgebung fest. Sie scheinen beratungsresistent zu sein. Welche Expertisen und Studienergebnisse brauchen sie eigentlich noch, um endlich den Schaden, den diese angeblichen Reformen bei vielen hierzulande lebenden Menschen angerichtet, zu erkennen? Oder können sie gar nicht (mehr) über Alternativen und echte Verbesserungen für die Bevölkerung nachdenken?

    Übrigens: Die NachDenkSeiten haben hier auf die Ergebnisse der FES-Studie hingewiesen. Die 4-seitige Studie können Sie hier nachlesen.

11. Struktur-Rückbau in den Regionen: Wenn das Krankenhaus schließt
    Erst die Grundschule, dann die Post, schließlich das Krankenhaus: Werden in einer Kommune Strukturen abgebaut, ist sie nicht mehr attraktiv für junge Menschen. Sie wandern ab, Häuser stehen leer, verfallen. Bei den Zurückgebliebenen macht sich Perspektivlosigkeit breit und das Gefühl, vom Staat keine Hilfe erwarten zu können.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Die Kalifornische Ideologie hat einen faschistoiden Charakter
    Herr Seppmann, inwiefern spiegeln sich in der Internetnutzung Ihrer Ansicht nach Klassenverhältnisse?
    Werner Seppmann: Sehr deutlich zeigt sich das beim Internet als Informationsmedium. Soziale Differenzen werden nicht eingeebnet, sondern noch verstärkt. Bildungsbarrieren werden nicht abgebaut: Der Sohn aus guten Hause weiß, weil er angeleitet wurde, die Möglichkeiten des Netzes bei Wissensrecherchen und als Hilfsinstrument beim Lernen zu nutzen. Die Tochter einer Verkäuferin informiert sich jedoch vorrangig über die Beziehungsverhältnisse eines Schlagersängers und die Teilnahmebedingungen einer Casting-Show: Es dupliziert sich bei einer solch schichtenspezifischen Computernutzung, was schon vom Fernsehkonsum bekannt ist: Dass sich ein defizitäres Bildungsniveau durch die übliche selektive Mediennutzung verfestigt.
    Dass vom Internet kompensatorische Wirkungen auf klassen- und schichtspezifische Benachteiligungen ausgehen könnten, ist illusorisch, zumal der sich selbst überlassene Nutzer in ständiger Gefahr schwebt, sich in den Weiten des Internets zu verlieren, weil ihm die nötigen Orientierungsmaßstäbe und Rechercheanleitungen fehlen. Ohne intellektuellen Kompass ist der Weg zu verlässlichen und die eigene Urteilsfähigkeit fördernde Informationen äußerst dornenreich, in der Regel auch vergeblich. (…)
    Werner Seppmann: Ein sehr aussagekräftige Beispiele finden wir im Bereich der “Digitalisierung des Lernens”. Die Kinder sollen “zukunftsfähig” gemacht werden, so heißt es. Aber was sind die tatsächlichen Konsequenzen einer solchen Mechanisierung pädogogischer Prozesse? Es wird von den Softwareverkäufern versprochen, dass die elektronischen Lernmaschine, den Kindern zugute kommen würden: Deren schulischen Leistungen würden verbessert und ihre intellektuelle Entwicklung gefördert. Tatsächlich muss aber bei den vorherrschenden Varianten der Computer-“Pädagogik” das Gegenteil konstatiert werden: Kognitive Entwicklungen werden ebenso behindert, wie emotionale Prozesse gestört. Am allerwenigsten wird soziale Kompetenz entwickelt, dafür aber ökonomisch gewünschte Funktionalitäten gefördert.
    Es geht nicht um den Verzicht auf den Computer in der Schule, aber um einen pädagogisch reflektierten Umgang mit ihm. Der ist in den tonangebenden Konzepten, die von der IT-Industrie und nicht vom pädagogischen Sachverstand definiert werden, jedoch nicht vorgesehen. Für die Protagonisten der “Digitalen Bildung” handelt es sich um ein Trojanisches Pferd, um endlich neoliberalistische Prinzipien im Bildungssektor durchzusetzen. Schon lange bemüht man sich um dessen kommerzielle Prägung – und ist doch noch nicht so richtig voran gekommen. Die “Digitalisierungsoffensive” bietet eine neue Chance der Einflussnahme, Bildung zu privatisieren und auch zu zentralisieren. Es stehen keine pädagogischen Konzepte im Vordergrund, sondern die Vermarktungsstrategien der Softwareverkäufer.
    Es geht um eine zunehmende Zentralisierung des Bildungssystems mit Hilfe der von ihnen entwickelten Lernprogramme. Schleichend soll der Lehrer durch die Software abgelöst werden: Es geht um die systematische Umstellung auf digitale Bildungsinhalte – und zwar von Beginn an: Frau Merkel hat bei ihrer Parteinahme für diese neoliberale Offensive sich regelrecht verplappert, als sie im Wahlkampf sagte: Die “Lerninhalte sollen in einer digitalen Cloud bereitgestellt”, also zentral zu Verfügung gestellt werden. Das entspricht den Wünschen und Vorstellungen des IT-Komplexes, über die sie aber normalerweise schweigen und nur in ihren internen Positionspapieren davon sprechen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Hier handelt es sich um Teil 3 des Interviews. Hier finden Sie Teil 1 und Teil 2.

13. »Snowden hatte recht!«
    Der frühere Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwalt und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Skandal um die massenhafte und permanente Bespitzelung der Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA) hat einen neuen Anlauf zur Aufklärung gefordert: »Edward Snowden hat mit seinen Dokumenten in allen Punkten recht gehabt, in allen Punkten!«, rief Hans-Christian Ströbele am Mittwoch abend beim 34. Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig. Er unterstrich seine Forderung, Snowden in der BRD politisches Asyl zu gewähren. »Snowden ist ein ganz zentraler Zeuge, nur er kann das aufklären.«
    Abgeordnete aller im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien hätten sich nach persönlicher Lektüre von Geheimdokumenten zutiefst schockiert gezeigt darüber, wie tief und umfassend die US-Spitzelbehörde NSA Bevölkerung und Regierung ausspähe. Im Abschlussbericht finde sich davon jedoch nichts wieder, dieser sei wertlos. »So belogen worden bin ich noch nie«, fasste der Jurist beim alljährlich stattfindenden Treffen der Computercracks zusammen, wo sich bis Samstag rund 15.000 Experten und Interessierte versammeln.
    Ströbele monierte erneut, US-amerikanische, britische und auch BRD-Exekutivorgane hätten dem Ausschuss die Zusammenarbeit verwehrt, Akten geschwärzt und Fragen bis heute nicht beantwortet. Er selbst müsse »vorsichtig« sein, zumal seine Immunität nach seiner Zeit im Bundestag seit September aufgehoben sei. Bereits 2014 hatte Ströbele im Gespräch mit junge Welt betont, dass gar nicht einzuschätzen sei, inwiefern Vertuschung in den Behörden stattfinde, da Einsicht in relevante Akten verwehrt werde.
    Quelle: junge Welt
14. Der Abgesang auf Erdöl ist deutlich verfrüht
    Die Hoffnung vieler, mit zunehmender Elektrifizierung der Antriebe werde der Ölverbrauch rasch sinken, ist unrealistisch. Der Öldurst verlagert sich von den Industrie- in Schwellenländer
    25 Fass pro Kopf und Nase. Das sind fast 4000 Liter Rohöl, die jeder Einwohner der USA pro Jahr verprasst. Länder wie Singapur (66 Fass; je 159 Liter), Kuwait (50) und die Vereinigten Arabischen Emirate (45) kommen auf einen noch höheren Verbrauch. Österreich liegt gleichauf mit Deutschland bei zwölf Fass pro Kopf und Nase.
    Für die Entwicklung der Ölnachfrage sind künftig aber ganz andere Länder ausschlaggebend, allen voran China und Indien. Dort liegt der Pro-Kopf-Ölkonsum bei einem Bruchteil: Etwas mehr als zwei Fass sind es in China, nicht ganz ein Fass in Indien. Mit zunehmendem Wohlstand und einer breiter werdenden Mittelschicht wird trotz Effizienzverbesserung bei neuen Motoren der Ölverbrauch stark steigen. […]
    Die IEA, die im Auftrag der Industriestaaten eine strategische Ölreserve verwaltet, die im Bedarfsfall eine kurzfristige Ölknappheit überbrücken helfen soll, rechnet in ihrem jüngsten World Energy Outlook mit einer Zunahme der globalen Ölnachfrage auf knapp 119 Millionen Fass am Tag bis 2040. Diese Zahlen seien unter der Prämisse zu lesen, dass sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, präzisieren Mitarbeiter der IEA. Bei Umsetzung einer nachhaltigen, auf Ressourcenschonung abzielenden Politik könnte die Nachfrage auch niedriger ausfallen. Fix ist jedenfalls, dass im Vorjahr pro Tag global im Schnitt fast 98 Millionen Fass Rohöl verbraucht wurden. Ins Auge sticht, dass die Nachfragekurve mit Ausnahme von 2008 und 2009, als im Gefolge der Finanzkrise eine weltweite Rezession den Öldurst minderte, kontinuierlich nach oben zeigt.
    Quelle: derStandard.at
15. Gefängnis für Flaschenwürfe
    G20-Urteil ist rechtsstaatswidrig und politisch begründet
    Das Urteil schockierte. Es löste Protest und eine bundesweite Diskussion aus. Wut auf der einen Seite, Genugtuung auf der anderen: In einem sogenannten G20-Prozess verurteilte das Amtsgericht Hamburg einen 21 Jahre alten mutmaßlichen Flaschenwerfer zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis. Bewährung ist schon wegen der Höhe der Strafe ausgeschlossen.
    Was nun erneut schockiert, sind die Gründe, die das Gericht zum Urteil vom 28. August verfasst hat: Es bemisst die Strafe ausdrücklich politisch. Der Richter zieht strafschärfend heran, dass der Gesetzgeber rohes Verhalten gegen Polizisten härter bestrafen wolle. Dieser Punkt ist aber schon in der Spanne zwischen Mindest- und Höchststrafe enthalten. Er fließt doppelt in das Urteil ein. Das ist rechtswidrig. Und es ist nicht das Einzige, das an dieser Entscheidung falsch ist.
    Der Angeklagte aus den Niederlanden soll am Abend des 6. Juli 2017 zwei Glasflaschen auf einen Polizisten geworfen haben. Die erste zerschellte und löste Schmerzen beim Opfer aus. Die zweite traf ohne Folgen. So sollen es Zeugen dem Gericht beschrieben haben. Ein Polizist habe beide Würfe beobachtet. Der Getroffene habe den zweiten Wurf gesehen. Den mutmaßlichen Angreifer, den Medien Peike S. nannten, hätten beide sicher erkannt und anschließend festgenommen. Dabei habe der Mann sich widersetzt.
    Quelle: Telepolis
16. Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären
    „Es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, ob türkische Todesschwadrone in Deutschland aktiv sind und mit dem Anschlag auf den Fußballprofi und Erdogan-Kritiker Deniz Naki in Düren in Verbindung stehen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland, die dem Erdoganregime kritisch gegenüberstehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière dürfen die Hände nicht weiter in den Schoss legen und haben stattdessen die Pflicht, die kriminellen Aktivitäten des Erdogan-Netzwerks in der Bundesrepublik endlich zu unterbinden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Schüssen auf den ehemaligen Spieler des FC St. Pauli, Deniz Naki, gestern in der Nähe von Aachen. Wagenknecht weiter:
    „Ich frage mich, was noch passieren muss, bis die Bundesregierung gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland vorgeht. Muss es erst Tote geben, bevor gegen türkische Agenten konsequent vorgegangen wird? Gerade vor dem Hintergrund, dass der Personenschutz für durch das Erdogan-Netzwerk gefährdete Personen in Deutschland in jüngster Zeit erhöht wurde, muss das Attentat auf Deniz Naki Anlass zu äußerster Besorgnis sein.
    Mit einem Servieren von Tee und dem Austausch von Nettigkeiten, wie am Wochenende in Goslar geschehen, können Erdogans Agenten in Deutschland allerdings nicht erfolgreich bekämpft werden. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit über türkische Todesschwadrone in Deutschland. Innenminister de Maizière muss gegen das Erdogan-Netzwerk aus Spitzelimamen, Agenten und kriminellen Rockerbanden endlich konsequent vorgehen. DIE LINKE fordert die Ausweisung aller türkischen Agenten und ein Vorgehen gegen deren Machenschaften mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln.“
    Quelle: Linksfraktion
17. Atomic Tests During the 1950s Probably Killed Nearly Half a Million Americans
    You probably need something to cheer you up after the tax follies of this week. So how about a scholarly examination of how many Americans were killed by atomic bomb testing in the 50s? I think that should do the trick.
    Here’s the background. After 1949, the US moved most of its atomic bomb testing from the South Pacific to a test facility in Nevada. These were all above-ground tests that generated quite a bit of radioactive fallout, including an especially dangerous isotope of Iodine called Iodine-131. (…)
    As you’d expect, the highest concentrations are immediately downwind of the Nevada Test Site, with a couple of odd hot zones in New Jersey and upstate New York. Luckily, these are mostly areas of sparse population. Unluckily, this doesn’t matter much because it’s not the primary way that Iodine-131 kills people. Most of it ends up being carried by high-altitude winds and then deposited by rainfalls throughout the country. From there it gets into pastureland and then into the milk supply, where it attacks the thyroid. In a new working paper (i.e., still a bit preliminary) Keith Meyers made use of extensive datasets on milk consumption and local death rates and produced a map that shows which areas were most heavily affected:
    It turns out that the victims were mostly quite far away from Nevada. A combination of extensive dairy farming and high populations meant that most fatalities were in the upper Midwest extending all the way over to the Eastern seaboard. A rough calculation suggests that the total death toll from testing during the 50s clocked in at about 400,000, far higher than most previous estimates. Children were disproportionately affected because they drink more milk and have smaller thyroids.
    But there is, surprisingly, some good news here too. Starting in 1958, and then made permanent by the Partial Nuclear Test Ban Treaty, atmospheric testing was halted. Meyers figures that the testing which was moved underground between 1958-1992 probably saved millions of lives. So it could have been a lot worse.
    Quelle: Mother Jones
18. Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte” – Ein Blick in den tiefen Staat der Europäischen Union
    Im Gegensatz zum ehemaligen niederländischen Vorsitzenden der EURO-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Yanis Varoufakis nie unrechtmäßig akademische Titel geführt. Er hat auch nie, wie der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, größere Summen Bestechungsgeld der Waffenindustrie veruntreut. Varoufakis wurde vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 auf den Posten des Finanzministers der griechischen Regierung aus der politischen und finanziellen Unabhängigkeit einer erfolgreichen internationalen akademischen Laufbahn berufen. Er hat also auch, anders als der immer noch amtierende und von jedem Fachwissen befreite, griechische Regierungschef Alexis Zipras, keinen Hintergrund im Parteienklüngel der SYRIZA. Varoufakis’ Englisch ist elegant, er doziert eloquent und er vermag es seine politischen Gegner auf fachlicher Ebene sachlich durchaus hart anzugehen, ohne diese dabei persönlich oder gar rassistisch herabwürdigen zu müssen. Eigenschaften, die Schäuble oder Dijsselbloem für sich gewiss nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen können. All das darf bei einer Besprechung seines neuesten Buches mit dem deutschen Titel „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.“ nicht vergessen werden: Es ist Varoufakis durchaus abzunehmen, dass er aus intellektueller Überzeugung und mit echter moralischer Indignation schreibt. Was er schreibt hat Konsistenz, denn Varoufakis hat den politischen Standpunkt, den er in diesem Buch einnimmt, schon seit dem Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 in seinem Blog und anderen Veröffentlichungen konsequent vertreten und weiterentwickelt. Mehrere seiner früheren Voraussagen haben sich dann sehr zum Leidwesen der Beteiligten bewahrheitet.
    Quelle: Rationalgalerie