Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Dobrindts neue, rechte Wortwahl
2. Schulz fehlt die Strategie
3. Zum Verbot des Angriffskrieges
4. Germany and the loss of political trust
5. Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises – die Feinde der Gewerkschaften
6. Unsere Frau in Rom
7. Wenn die wichtige Versicherung plötzlich drastisch teurer wird
8. Wie Private Equity es sich im deutschen Wirtschaftsmodell einrichtet
9. Neuregeleung der Betriebsrente – Eine kleine Revolution in der Altersvorsorge
10. “Keine Arbeitslosen” – Busunternehmen finden keine Fahrer mehr
11. Seit vier Monaten ohne Lohn
12. The Biggest Secret
13. FBI ermittelt offenbar gegen Clinton-Stiftung
14. Ukraine: Rachemord an 38jähriger Rechtsanwältin
15. Tötende Palmen
16. USA: 2017 wurden fast 1000 Menschen von Polizisten getötet
17. Weber spricht von “finaler Lösung der Flüchtlingsfrage”
18. Varoufakis klärt auf – aber nicht Alles

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dobrindts neue, rechte Wortwahl
   Sie ist das Ziel der Neuen Rechten, und nun offenbar auch von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: die “konservative Revolution”. Das sei “klar kalkuliert”, sagt Historiker Volker Weiß.
   heute.de: Herr Weiß, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung “Die Welt” wettert Alexander Dobrindt gegen die “linke Revolution der Eliten” der 68er-Bewegung. Nun, 50 Jahre danach, fordert er eine “konservative Revolution” – ein Begriff, der traditionell von der Neuen Rechten verwendet wird. Macht Dobrindt sich da die Sprache der Rechten zu eigen?
   Volker Weiß: Zumindest sehen wir eine Rhetorik, die wir aktuell eher von einem Donald Trump gewohnt sind. Dobrindt argumentiert dabei völlig widersprüchlich und stellt Begriffe in den Raum, ohne dass er sie näher bestimmt. Und viele dieser Begriffe stammen tatsächlich aus dem Repertoire der Neuen Rechten. Politisch ist das hochinteressant: Denn die CSU sendet damit das deutliche Signal – sicher verbunden mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern -, dass sie bereit ist, weit rechts Wähler zu mobilisieren.
   heute.de: Mal abgesehen von der “konservativen Revolution” – welche Begriffe leiht sich Dobrindt noch von der Neuen Rechten?
   Weiß: Das sind vor allem Denkfiguren, die wenig mit der Realität zu tun haben. Da ist zum Beispiel die Behauptung, Deutschland sei ein linkes Land. Das stimmt nicht und ist nie der Fall gewesen. Und dafür muss Dobrindt sich lediglich anschauen, wer nach 1968 regiert hat. Dann die angebliche Schere zwischen linken Eliten und Bürgern: Formuliert von einem, dessen Partei selbst von Eliten getragen wird, ist das hochgradig albern. Und auch das Bild der linken Meinungsherrschaft seit 1968 – letztendlich zeigt Dobrindt damit, dass er keine politischen Begriffe mehr hat. Er verwechselt nämlich links und liberal. Die Folge von ’68 war vor allem eine Modernisierungs- und Liberalisierungsbewegung, die schlicht und ergreifend notwendig war angesichts einer wirtschaftlichen Globalisierung, die sich damals andeutete. Die linke Revolution, zu der sie immer wieder erklärt wird, war die 68er-Bewegung aber keineswegs. Das ist Unsinn.
   Quelle: ZDF

   dazu: Gerog Restle über Dobrindts konservative Revolution
   Lieber Alexander Dobrindt,
   so so, auf eine linke Revolution der Eliten folge jetzt also endlich endlich eine konservative Revolution der Bürger, meinen Sie. Dazu hätte ich dann doch ein paar Fragen.
   Erstens: Von welcher linken Revolution sprechen Sie denn da? Von 16 Jahren Helmut Kohl? Von sieben Jahren neoliberaler Schröder-Wende? Oder meinen Sie die zwölf Jahre Kanzlerschaft Merkels? Zusammengerechnet macht das 28 Jahre CSU an der Bundesregierung in den letzten 35 Jahren. Von Ihrer Dauerregierung in München ganz zu schweigen. Strauß, Stoiber und Seehofer als Vorhut des Proletariats: Sapperlot, dass so eine links-elitäre Revolution aussieht, hätten sich Marx, Engels & Co. wohl nicht mal in ihren kühnsten Träumen ausgedacht.
   Zweitens: Was meinen Sie mit konservativer Revolution der Bürger? Die 13 % Wähler der AfD, auf die Sie scharf sind? Die nationalistischen Hass-Schleudern, die auch Ihre Facebook-Accounts zumüllen? Oder Ihren Freund Viktor Orbán, der von Europa, Demokratie und Bürgerrechten ungefähr so viel hält wie eine bayerische Wildsau vom Jägergruß?
   Ja, und drittens, wo sehen Sie sich denn da? Als Autolobbyist und Mautbringer können Sie ja wahrlich punkten bei den konservativen Neu-Revoluzzern. Die haben auf einen wie Sie gerade gewartet. Nein, glauben Sie mir, so wird das nix mit dem Wahlsieg in Bayern, da müssten Sie sich ja geradezu selbst wegrevolutionieren, und den Söder gleich mit. Ob der das gut findet?
   Quelle: Georg Restle via Facebook

   Anmerkung Albrecht Müller: Zu den Hintergründen von Dobrindts Vorstoß kommt heute noch ein Beitrag von Albrecht Müller.

2. Schulz fehlt die Strategie
   Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Donaukurier
   Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht im Interview über die Regierungssuche und die SPD.
   Frau Wagenknecht, kommt es nun doch zur großen Koalition?
   Sahra Wagenknecht: Das ist offen. In der SPD-Basis gibt es erhebliche Vorbehalte. Es ist ein Fehler von Martin Schulz, nicht mit klaren, populären Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. Solche Forderungen wären eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, bessere Regeln gegen unsichere, prekäre Jobs, eine Vermögenssteuer für Superreiche und die Wiederherstellung einer gesetzlichen Rente, die im Alter den Lebensstandard sichert. Aber das alles will die SPD noch nicht einmal selbst. Deswegen sehe ich kaum Chancen, in den Verhandlungen Profil zu gewinnen.
   Martin Schulz fehlt der Mut?
   Wagenknecht: Ihm fehlt die Strategie. Nach einem furiosen Start mit Agenda-Kritik hat er einen Kuschelwahlkampf geführt und ist dafür am Wahltag bestraft worden. Es folgte die Absage an die große Koalition, jetzt verhandelt er darüber. Das überzeugt alles nicht.
   Wäre Schulz gut beraten, wieder mit Merkel zu regieren?
   Wagenknecht: Wir brauchen eine Politik, die den Sozialstaat wiederherstellt und für sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt, anstelle eines wachsenden Niedriglohnsektors. Dass eine große Koalition einen solchen Weg einschlägt, ist leider unwahrscheinlich. Frau Merkel ist selbst geschwächt und kann den Sozialdemokraten nicht noch einmal so entgegenkommen wie 2013. Wenn die Verhandlungen scheitern und es zu Neuwahlen kommt, wäre das eine Chance, andere Mehrheiten zu erreichen. Natürlich wünsche ich mir, dass die Linke stärker wird. Aber nur mit einer inhaltlich und personell erneuerten SPD wird es möglich sein, die Ära unsozialer Politik zu beenden.
   Quelle: Sahra Wagenknecht
3. Zum Verbot des Angriffskrieges
   Die Bestimmungen, die sich mit den Kriegen und ihrer Verhinderung befassen, gehören zu den brisantesten in den Verfassungen und Gesetzen der Staaten. Das beruht vor allem darauf, dass sie das Verhältnis der Staaten zueinander und vor dem Hintergrund der jeweiligen Geschichte zum Gegenstand haben. So verhält es sich auch mit dem Art. 26 Abs. I des Grundgesetzes (GG). Er ist — vereinfacht ausgedrückt — mit den Erfahrungen in der Vergangenheit und den völkerrechtlichen Zielsetzungen zu erklären, dabei sind drei legislatorische Wurzeln zu erkennen. Das GG bildet die demokratische Antithese zum diktatorischen Machtsystem des Nationalsozialismus. Es ist sodann nach seiner Präambel und den einzelnen Artikeln (s. z. B. I Abs. 2, 4 Abs. 3, 8 Abs. l, 24 Abs. 2, 26) ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Drittens ist es auf die Vorherrschaft des Rechts im Verhältnis zur Macht gegründet. Die Trias Demokratie — Frieden — Recht bestimmt das GG insgesamt und Art 26 Abs. I im Einzelnen. (…)
   Vor dem Hintergrund der eindeutigen Fakten der Angriffskriege und der eben so eindeutigen Bestimmungen der UN-Charta zum Gewalt- und Interventionsverbot wird unter dem Stichwort »Konstitutionalisierung« eine Neuordnung des Völkerrechts diskutiert. Die Extremposition wird dabei in Richtung auf eine »Relativierung des Gewaltverbots zu Gunsten des Schutzes elementarer Menschenrechte« und auf die »teleologische Anpassung von Völkerrechtsnormen an neue Herausforderungen« markiert, auch wenn dadurch Staaten mit »wirtschaftlicher und militärischer Hegemonial- oder Oligopolstellung« begünstigt werden. Paech und Stuby haben in der Widerlegung dieser Position auf eine Schwächung der Rechtsordnung, eine Zunahme der Rechtsunsicherheit und eine Verkennung der normativen Rangordnung (Gewaltverbot als ius cogens des Völkerrechts, Menschenrechte als einfaches Völkerrecht) hingewiesen”
   Eine andere Variante in dem zunehmenden Konflikt zwischen Macht, gutem Willen und Recht hat Bundeskanzlerin Merkel ins Spiel gebracht. Sie hat sich während ihrer Teilnahme am Parteitag der Jungen Union am 16. Oktober 2015 auf die »Responsibility to protect« als völkerrechtliche Grundlage für eine militärische Intervention aus humanitären Gründen in Syrien bezogen. Damit ist eine Studie angesprochen die auf Veranlassung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan 2001 entwickelt und als solche auch von der damaligen Generalversammlung zur Kenntnis genommen wurde. Sie beinhaltet die Aufforderung an die Staaten, der Verantwortung zum Schutz der jeweiligen eigenen Bevölkerung gewissenhaft nachzukommen und gibt kein Recht oder gar eine Pflicht zur Intervention gegenüber anderen Staaten. Die Entscheidung zu solchen Interventionen ist nach wie vor allein dem Sicherheitsrat nach den Artikeln 39, 41, 42 UN-Charta vorbehalten. Auch die Generalversammlung ist daran gebunden, es sei denn, sie ändert mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die entsprechenden Bestimmungen der Charta. Der gute Wille, auch wenn er wirklich besteht, reicht nicht aus, die strikte Bindung an das Völkerrecht zu ändern.
   Quelle: gewerkschaftsforum-do.de

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im Völkerstrafgesetzbuch – ein informativer, kritischer Beitrag von Dieter Deiseroth.

4. Germany and the loss of political trust
   Just a year ago corporate media was hailing German Chancellor Angela Merkel as the new leader of the Western democracies. That they were grasping at such a decayed straw proves the seriousness the political crisis we are in. Neo-liberalism does not need political leaders, just political enforcers. Angela Merkel is no longer fit for purpose, something that anyone could see coming for years now, just not the corporate.
   Although nearly four months have passed since the national election, Germany still hasn’t formed a government. The Dutch, with their complicated coalition process, may find this normal, but for Germans it certainly isn’t. Initially it seemed feasible that chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union (CDU) and its Bavarian partner Christian Social Union (CSU) could form a coalition with the Liberals (FDP) and the Greens. After these talks collapsed, German mainstream media, proclaimed that Germany’s political system look more like Greece’s or Italy’s. In Germany a more vitriolic insult does not exist.
   Quelle: Mathew D. Rose auf Brave New Europe
5. Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises – die Feinde der Gewerkschaften
   Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.
   Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society (MPS)“, eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.
   Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften.
   In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn ernst. Die systematische Arbeit von Denkfabriken, Politikern und Journalisten im Gemisch mit Universitäten und Konzernen hat in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Früchte gezeigt und zu einer Gesinnung geführt, die den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientiertes Lebewesen sieht, das nichts anderes will, als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz.
   Quelle: gewerkschaftsforum-do.de

   Anmerkung Christian Reimann: Auch die ZDF-“Anstalt“ hatte in der November-Ausgabe 2017 die Mont-Pèlerin-Gesellschaft thematisiert. Bitte lesen Sie dazu erneut „Die Anstalt“ war hervorragend. Nutzen Sie das Video zu einer Einladung an Freunde und Nachbarn. und „Es war das erklärte Ziel, auf die Entwicklung der westlichen Länder Einfluss zu nehmen“.

6. Unsere Frau in Rom
   Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat eine frühere Mitarbeiterin weiter bezahlt, obwohl diese italienische Regierungsangestellte war. Hat sie politische Entscheidungen beeinflusst?
   Vom Berater eines Ministeriums erwartet man gewöhnlich, dass seine Expertise der Allgemeinheit dient. So war das auch bei der Steuerrechtlerin Susanna Masi aus Bologna. Bis zu ihrem Rauswurf vor einigen Wochen war sie Beraterin im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, einem massigen Bau an der Via 20 Settembre in Rom. Für ihre Dienste bekam sie seit 2012 im Jahr 75 561 Euro. Das ist eine gute Bezahlung, aber nicht sehr viel Geld für eine erfolgreiche Managerin aus der Privatwirtschaft, wie Susanna Masi es davor gewesen war. Doch vielleicht war ihr die Mission ja wichtiger. Die italienische Presse nennt sie mittlerweile wahlweise talpa, Maulwurf, oder “Spionin”.
   Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, dass der Lohn des Ministeriums nur einen Teil von Masis Einkünften ausmachte. Mehr Geld erhielt sie demnach weiterhin von ihrem alten Arbeitgeber Ernst & Young (EY), dem großen internationalen Netzwerk von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, für das sie seit ihrem Engagement beim Staat eigentlich gar nicht mehr hätte arbeiten dürfen. So kamen über die Jahre mindestens noch einmal 220 000 Euro dazu. Die Ermittler sind im Besitz von Banküberweisungen, die das belegen. Sie haben auch sonst viel Material gesammelt, das Masi belastet: Protokolle von abgehörten Telefongesprächen mit dem Senior Partner von Ernst & Young Italia, Marco Ragusa, und 300 interne Mails. Masi hatte nämlich ihr altes Mailkonto der Firma behalten. (…)
   Aus diesem Material, das insgesamt sechs Terabyte umfasst, wie die Zeitung Corriere della Sera schreibt, geht offenbar hervor, dass Masi Ernst & Young vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in Rom und aus Sitzungen der europäischen Finanzminister zukommen ließ. Was auch immer an neuen Gesetzen und Steuern am Köcheln war – im Unternehmen erfuhr man es offenbar vorab.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers D.W.: Der Drehtüreffekt in Vollendung. Mal sehen, ob die Dame mehr als einen “Strafzettel” bekommt.

7. Wenn die wichtige Versicherung plötzlich drastisch teurer wird
   Gegen Berufsunfähigkeit sollte jeder versichert sein. Doch die Verträge sind teuer – und gerade haben einige Anbieter die Beiträge drastisch erhöht, um bis zu 40 Prozent. Was Betroffene tun sollten.
   Um bis zu 40 Prozent hat die WWK die Preise für ihre Berufsunfähigkeitsversicherten zum Jahreswechsel erhöht, wie uns mehrere Makler mitteilten. Ein “Finanztip”-Leser berichtete uns, seine Jahresprämie sei von 1074 auf 1480 Euro gestiegen. Einfach mal so. Ein Schock für viele Versicherte – und eine unangenehme Eigenheit bei Berufsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen. Denn solche Erhöhungen sind dort umstandslos möglich.
   Dabei ist die Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Zweifel sinnvoll. Objektiv betrachtet haben viel zu wenige Arbeitnehmer diesen Schutz – rund 17 Millionen Verträge gibt es bundesweit. Selbst bei Familien mit Kindern, die auf das Einkommen angewiesen sind, hat nach Angaben des Versicherersverbands GDV nicht einmal die Hälfte der Verdiener diesen Schutz. Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und seinen Lebensunterhalt ohne Gehalt nicht bestreiten kann, fällt wirtschaftlich ins Bodenlose. Solcher Schutz ist also für die meisten von uns Arbeitnehmern dringend nötig.
   Und doch kommen die Anbieter eines so nützlichen Produkts nicht so recht aus den negativen Schlagzeilen. Viel zu viele Kunden, die Versicherungsschutz wollen, bekommen ihn nicht, weil den angefragten Versicherern der Gesundheitszustand potenzieller Kunden zu unsicher ist. Die Unternehmen verlangen ellenlange Auskünfte zum Gesundheitszustand sowie zu Arzt- und Krankenhausbesuchen der vergangenen zehn Jahre, bevor sie einen Vertrag anbieten. Schon therapeutische Gespräche wegen Liebeskummers reichen aus, sinnvollen Schutz zu verhindern.
   Wenn dann der Versicherungsfall eintritt, zicken die Versicherer auch oft. In jedem fünften Fall bekommt der Kunde gar kein Geld.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers G.S.: Da sieht man mal wieder, wie gut der Markt es richtet. Auch schön der Hinweis, dass man, wenn die Erhöhung von ansteht, kaum wechseln kann, weil die eigene Person das systemische Risiko ist.

   Auch schön der Hinweis, das 2016 9 Milliarden an Beitragseinnahmen bestanden, aber nur 3,6 Milliarden ausgezahlt wurden. Und, dass jeder fünfte Fall nichts bekommt, die Versicherung auf Zeit spielen und es auf klagen ankommen lassen. Man solle sogar eine Rechtsschutzversicherung abschliessen, damit man seine vertraglichen Ansprüche durchsetzen kann.

   Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Gerade die Berufsunfähigkeitsversicherung ist natürlich auch ein Beispiel dafür, wie die Versicherungen durch Vertragsbedingungen, die nicht eben kundenfreundlich sind, sich selbst schädigen. Versicherungen funktionieren immer nur, wenn Risiken über möglichst viele Risikogruppen verteilt werden, so dass der Tarif durch die niedrigen Risikogruppen gedrückt wird. Gerade bei der Berufsunfähigkeitsversicherung sind die Vertragsbedingungen aber so gestaltet, dass sie für niedrige Risikogruppen unattraktiv werden und wenn (fast) nur höhere Risikogruppen versichert sind, steigen natürlich die Tarife.

8. Wie Private Equity es sich im deutschen Wirtschaftsmodell einrichtet
   Private Equity ist eine Art Speerspitze des Finanzmarktkapitalismus. Hier werden Unternehmen am Markt gekauft und die Stakeholder eines Unternehmens sind direkt mit den Gewinnansprüchen der Investoren konfrontiert. Bereits in den 1980er Jahren, als sich das Geschäftsmodell der Firmenübernahmen in den USA entwickelte („corporate raider“), erwartete man Auswirkungen auf den gesamten Unternehmenssektor. So erhoffte sich die Kapitalseite von diesen aktivistischen Investoren eine verbesserte Kontrollmacht, eine höhere Transparenz und einen leichteren Zugriff auf Gewinne und Vermögen der Unternehmen. Dagegen wurde aus arbeitnehmerorientierter Sicht darauf hingewiesen, dass sich mit diesen Eingriffen funktionierende Verflechtungen im Unternehmenssektor auflösen, die Unternehmensstrategien auf einen kurzen bis mittelfristigen Horizont justiert werden und der Verschuldungsgrad der Unternehmen steigt[1]. Mit der Ko-Finanzierung der Übernahmen durch Kredite, die dann auf die übernommenen Unternehmen überwälzt werden, etabliert sich eine asymetrische Verteilung des Risikos: Während die Finanzinvestoren die Verzinsung ihres Eigenkapitals durch die Kreditaufnahme verbessern (Leverage-Effekt), belastet diese die Unternehmen, erhöht ihr Insolvenzrisiko und senkt somit die Arbeitsplatzsicherheit der Arbeitnehmer. Trotz einer breiten öffentlichen und akademischen Debatte über den Finanzmarktkapitalismus in Deutschland[2] liegen über dieses spezielle und bedeutsame Segment wenige Erkenntnisse vor. Dies liegt auch an dem diskreten Geschäft: Im Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) ist nur ein Teil der aktiven Finanzinvestoren Mitglied und die einschlägigen Merger&Akquisition-Datenbanken oder die Marktberichte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erfassen das Übernahmegeschehen nur partiell bzw. haben einen selektiven Blick. Insbesondere über den deutschen Buyout-Markt kann man sich bloß anhand von Fallstudien ein Bild machen[3].
   Seit einigen Jahren haben sich allerdings Informationsdienstleister auf Private Equity spezialisiert, deren Daten in der Forschung genutzt werden können. Anhand dieser Datenzugänge wird hier ein empirischer Überblick über die Tätigkeit von Private Equity-Gesellschaften in Deutschland gegeben. Im Vordergrund stehen dabei das Ausmaß der Übernahmen, die Private Equity-Akteure und die Frage, in wie weit sich diese Kapitalanlageklasse im deutschen Wirtschaftsmodell etabliert hat.
   Quelle: attac
9. Neuregeleung der Betriebsrente – Eine kleine Revolution in der Altersvorsorge
   Die Betriebsrentenreform ist ein Kind der großen Koalition. Setzen Unternehmen und ihre Belegschaften ihre Ideen um, könnten Betriebsrenten wieder attraktiver werden.
   So ging es nicht weiter mit den Betriebsrenten. Seit 2009 hatte die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung stagniert, vor allem in kleinen Betrieben und unter Geringverdienern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles(SPD) wollte dies mit einer Reform schon 2014 erreichen, dass die Tarifparteien eigene Versorgungseinrichtungen aufbauen und gemeinsam Kapitalanlage betreiben würden. […]
   Nahles und Schäuble haben etliche weitere Instrumente gefunden, um Betriebsrenten attraktiver zu machen. Geringverdiener dürfen 100 Euro aus einer Betriebspension behalten, wenn sie Grundsicherung im Alter beziehen. 8 statt 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze können steuerfrei als Beitrag dotiert werden. Arbeitgeber werden verpflichtet, ihre Sozialversicherungsersparnis an Mitarbeiter weiterzugeben – und zwar 15 Prozent des umgewandelten Entgelts.
   Die Riester-Förderung im Rahmen einer Versorgung wird attraktiver, indem Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der Rentenphase entfallen. Arbeitgeber, die Geringverdienern eine Betriebsrente finanzieren, erhalten bei monatlichen Bruttoeinkommen unter 2200 Euro 30 Prozent Zuschuss. […]
   Völlig neu ist aber das Sozialpartnermodell: Auf seine Ausgestaltung hat Marco Arteaga, ein ehemaliger Versicherungsmanager und heute Partner der Anwaltskanzlei DLA Piper, starken Einfluss ausgeübt. Sein Gutachten für Nahles’ Haus sollte die Idee eines sozialpartnerschaftlichen Modells konsensfähig machen. „Wir haben zunächst klargestellt, dass eine Bruttobeitragsgarantie Anbieter im Niedrigzins vor unlösbare Aufgaben stellt“, sagt er. […]
   Krötenschlucken für Gewerkschaftler
   Den letzten Schub in der betrieblichen Altersversorgung hatte das Altersvermögensgesetz von 2001 gebracht, mit dem Arbeitgeber verpflichtet wurden, Beschäftigten mindestens eine Variante für beitragsfreie Entgeltumwandlungen anzubieten.
   In den Jahren danach stieg die Zahl der Anwartschaften von 14,6 auf 20,4 Millionen. „Wir haben seither viele tarifvertragliche Renten mit Arbeitgeberanteil flächendeckend eingeführt“, sagt Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Obwohl die Betriebe ihrer Branche heterogen seien, sei es gelungen, viele von den Vorzügen zu überzeugen. „Das neue Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn seit 2001 ist klar: Die gesetzliche Rente wird nicht reichen“, sagt sie.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Revolutionär” ist bei dem hier gefeierten Modell, daß (im Gegensatz zu Riester) nicht eine sehr niedrige Rendite garantiert wird, sondern überhaupt keine mehr. Wenn ich es richtig verstehe, besteht sogar die Gefahr des Totalverlusts. Sicher sind nur die Höhe der Einzahlungen und die Verdienste der Vermögensverwalter. Damit wird die private Altersvorsorge endgültig zum Lotteriespiel. Zum Ausgleich sind die Modelle unendlich kompliziert und für den Staat besonders teuer. Unsäglich, daß dieser Irrsinn noch von den Gewerkschaften (den angeblichen “Sozialpartnern”) angepriesen wird; und wenn gerade die NGG, deren Mitglieder dank besonders niedriger Löhne am meisten auf die gesetzliche Rente angewiesen sind und sich am wenigsten diesen privaten Schwachsinn leisten können, diese Mafia-Angebote und die faktische Besserstellung (!) der privaten Altersvorsorge begrüßt (bei der Auszahlung sollen 100 Euro im Monat nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden), kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. “Steigt die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in den kommenden Jahren nicht spürbar an, wird die Politik um ein Pflichtmodell nicht herumkommen.” – Spannend; dabei wurde doch der Einstieg in die “private Altersvorsorge” mal als “mehr Eigenverantwortung” verkauft. Und was spräche gegen ein “Pflichtmodell” namens “gesetzliche Rente im Umlageverfahren”, unkompliziert, renditestark und sicher? Ach ja: das kostet die Arbeitgeberseite Geld, die Versicherungen würden nichts verdienen und die Lügen der Politiker wären endgültig entlarvt.

10. “Keine Arbeitslosen” – Busunternehmen finden keine Fahrer mehr
    Nachwuchs verzweifelt gesucht: Deutsche Busunternehmen ächzen unter den Folgen des Aufschwungs – weil niemand mehr Busfahrer werden will. Die Branche hofft nun auf Durchbrüche bei autonomen Fahrzeugen.
    Busunternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, neue Fahrer zu finden. “Wir haben in vielen Regionen praktisch keine Arbeitslosen mehr, die sich auf offene Stellen bewerben könnten”, sagte Karl Hülsmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer. Und bis sich Flüchtlinge ans Steuer setzen können, sei es noch ein weiter Weg.
    Der Bedarf ist groß, weil viele der rund 103.000 Busfahrer in Deutschland schon vergleichsweise alt sind und zudem noch immer Personal für den wachsenden Fernbus-Markt gebraucht wird. Der Job schrecke aber offenbar auch viele ab. “Es gibt vielleicht auch bequemere Arbeiten”, sagt Bus-Lobbyist Hülsmann.
    Auch die hohen Kosten für Busführerscheine von rund 10.000 Euro seien ein Problem. Unternehmen gingen inzwischen schon dazu über, die Kosten mitzufinanzieren. Auch das helfe nicht: “Es gibt keine Leute.” Busfahrer im Ausland anzuwerben, sei schwierig – das sei anders als bei Lastwagenfahrern. “Da kann ich jemanden aus den Nachbarländern einstellen – die Ware unterhält sich ja nicht”, so Hülsmann. Die Branche hoffe nun auf Entwicklungen beim autonomen Fahren.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gehaltsvergleich schreibt über Busfahrerlöhne bei Flixbus:

    “Wie bereits erwähnt werden die Busfahrer von Flixbus häufig von Subunternehmern (Fernbus-Partnerunternehmen) eingestellt und beschäftigt. Ohnehin bekannt ist, dass auf dem Fernbus-Markt ein harter Preiskampf herrscht. […] In den Medien steht Flixbus in der Kritik, seine aggressive Preispolitik auf dem Rücken der Subunternehmer und ihren Beschäftigten zu betreiben. Die niedrigen Preise seien nur aufgrund einer möglichst niedrigen Bezahlung möglich. Im Endeffekt würde der Preisdruck auf die Subunternehmer steigen, sodass sicherheitsgefährdende Verstöße der Fahrer gegen die Lenk- und Ruhezeiten weiter nicht ausgeschlossen werden können. Natürlich gilt auch in dieser Branche der Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde seit 01.01.2015 und neu 8,84 € seit 01.01.2017. Unsere Gehaltsstatistik für Busfahrer zeigt, dass 25 % aller Busfahrer den Mindestlohn oder ein Mindestlohn-nahes Gehalt verdienen. Dieses liegt mit dem neuen Mindeststundenlohn bei rund 1532 € brutto im Monat. Durch den harten Preiskampf bei Fernbusreisen kann davon ausgegangen werden, dass der Großteil der Busfahrer im Mindestlohn-Bereich verdient.”

    Die Busunternehmen finden also nicht noch mehr Leute, die für den satten Lohn von 1.550 Euro brutto monatlich arbeiten und einen Haufen unbezahlte Überstunden ableisten, weil es “vielleicht auch bequemere Arbeiten [gibt]”. Und als Ausweg, natürlich, billige Ausländer einstellen wollen. Kann mir mal einer erklären, wieso in einer Branche mit angeblichem Arbeitskräftemangel die Löhne knapp über dem Dumping-Mindestlohn stagnieren, wenn sie nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage deutlich steigen müßten? Gibt es unter den 3,3 Millionen offiziell Arbeitslosen in Deutschland niemanden, der für, sagen wir, 3.000 Euro im Monat Bus fahren würde? Kommen morgen die Klagen darüber, daß so wenige Sklaven bereit sind, jahrelang riesige Steinblöcke zu Pyramiden aufzuschichten?

11. Seit vier Monaten ohne Lohn
    Sicherheitskräfte der Madrider U-Bahn werden nicht bezahlt und dürfen nicht einmal streiken – aber protestieren
    »Für viele unserer Kollegen und ihre Familien sind dies die bittersten Weihnachts- und Neujahrstage ihres Lebens«, sagt der Spanier Daniel Galán in einer Videobotschaft, die derzeit über das Internet die Runde macht. Galán ist noch sichtlich gezeichnet von einem 16-tägigen Hungerstreik, den er Ende Dezember aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hat. Mit der Aktion machte der 42-jährige Vater von vier Kindern auf die verzweifelte Lage aufmerksam, in der er und seine über 500 Kollegen bei der Madrider U-Bahn stecken. Denn seit vier Monaten arbeiten sie ohne Lohn. Und die Lage wird immer brenzliger.
    »Besonders schlimm ist für unsere Familien, dass die Konten rote Zahlen aufweisen«, beschreibt Galan die akuten Nöte. Ängste vor einem »desahucio« machen sich breit – vor einer durch Banken eingeleiteten polizeilichen Zwangsräumung von Wohnungen, deren überschuldete Bewohner die Miete oder Hypothek nicht mehr entrichten können. Viele überleben nur durch Geld- oder Sachspenden von Freunden, Verwandten, solidarischen Menschen und der spanischen Version der »Tafeln« – der Armenspeisung.
    Galán ist seit 15 Jahren als Sicherheitskraft bei der Untergrundbahn Metro in Madrid beschäftigt. Er pendelt jeden Tag aus Toledo mit dem Bus über 70 Kilometer in die Hauptstadt und zurück und arbeitet meistens in den Nachtstunden – auch an Wochenenden und Feiertagen. »Wir sind für die Sicherheit der Fahrgäste zuständig und setzen bei der Abwehr von Übergriffen und Fällen von Vandalismus immer wieder unsere Gesundheit aufs Spiel«, erklärt er gegenüber »nd«. »Wir halten als erste unseren Kopf hin und müssen entscheiden, ob wir Polizei oder Sanitäter herbeirufen.«
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung unseres Lesers P.R.: Für im Niedriglohnsektor Beschäftigte wird so ein Lohnausfall schnell existenzbedrohend. Wenn etwa Hypothekenkredite nicht mehr gezahlt werden können droht, wie im Artikel erwähnt, schnell die Zwangsräumung. Das Geschäftsmodell und der Erfolg des Unternehmens Seguridad Integral Canaria (SIC) beruhte auf Zahlung von Niedrigstlöhnen. Dies wurde möglich, nachdem in Spanien mit der Reform des Arbeitsrechts im Jahr 2012 die Tarifbindung aufgehoben wurde. Allerdings wurde das firmenspezifische Tarifabkommen, welches SIC ausgehandelt hatte, mittlerweile vom Höchsten Gericht (Tribunal Supremo) Spaniens für ungültig erklärt und SIC zur rückwirkenden Zahlung des landesweites Tariflohns verurteilt. Ob die Mitarbeiter jemals diese Nachzahlungen erhalten werden ist fraglich, SIC hat zwischenzeitlich Konkurs angemeldet (Siehe hier).

12. The Biggest Secret
    My Life as a New York Times Reporter in the Shadow of the War on Terror
    I was sitting in the nearly empty restaurant of the Westin Hotel in Alexandria, Virginia, getting ready for a showdown with the federal government that I had been trying to avoid for more than seven years. The Obama administration was demanding that I reveal the confidential sources I had relied on for a chapter about a botched CIA operation in my 2006 book, “State of War.” I had also written about the CIA operation for the New York Times, but the paper’s editors had suppressed the story at the government’s request. It wasn’t the only time they had done so. (…)
    Bundled against the freezing wind, my lawyers and I were about to reach the courthouse door when two news photographers launched into a perp-walk shoot. As a reporter, I had witnessed this classic scene dozens of times, watching in bemusement from the sidelines while frenetic photographers and TV crews did their business. I never thought I would be the perp, facing those whirring cameras.
    As I walked past the photographers into the courthouse that morning in January 2015, I saw a group of reporters, some of whom I knew personally. They were here to cover my case, and now they were waiting and watching me. I felt isolated and alone.
    My lawyers and I took over a cramped conference room just outside the courtroom of U.S. District Judge Leonie Brinkema, where we waited for her to begin the pretrial hearing that would determine my fate. My lawyers had been working with me on this case for so many years that they now felt more like friends. We often engaged in gallows humor about what it was going to be like for me once I went to jail. But they had used all their skills to make sure that didn’t happen and had even managed to keep me out of a courtroom and away from any questioning by federal prosecutors.
    Until now.
    My case was part of a broader crackdown on reporters and whistleblowers that had begun during the presidency of George W. Bush and continued far more aggressively under the Obama administration, which had already prosecuted more leak cases than all previous administrations combined. Obama officials seemed determined to use criminal leak investigations to limit reporting on national security. But the crackdown on leaks only applied to low-level dissenters; top officials caught up in leak investigations, like former CIA Director David Petraeus, were still treated with kid gloves.
    Quelle: The Intercept
13. FBI ermittelt offenbar gegen Clinton-Stiftung
    Das FBI ermittelt laut Medienberichten gegen Hillary Clinton. Der Vorwurf: Als Außenministerin soll sie zwischen 2009 und 2013 im Gegenzug für Spenden an ihre Stiftung politische Entscheidungen beeinflusst haben.
    Es geht um die Zeit, in der Hillary Clinton als Außenministerin diente, berichtet die US-Zeitung “The Hill”. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob sie und ihr Mann Bill politische Gefälligkeiten für Spenden an ihre Stiftung angeboten haben. Oder ob sich Spender von Großzügigkeit politische Entscheidungen erhoffen könnten. (…)
    Im Zentrum steht womöglich noch einmal die Übernahme eines Unternehmens in Kanada durch Russland. Das kanadische Unternehmen Uranium One baut weltweit Uran ab, auch in den USA. Clinton wird vorgeworfen, sie habe als Außenministerin nicht verhindert, dass Russland Zugriff auf 20 Prozent der US-Uran Reserven bekommt.
    Der Vorstandsvorsitzende von Uranium One soll über Umwege 2,35 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung gespendet haben. Ein Teil der Spenden wurde nie offengelegt, schrieb die “New York Times” im Jahr 2015. Hatte Clinton im Gegenzug den politischen Weg für den Deal geebnet? (…)
    Im November war berichtet worden, dass US-Justizminister Jeff Sessions die Juristen seines Hauses aufgefordert hatte, zu entscheiden, ob ein Sonderermittler diesen und andere Vorwürfe klären soll. Die Clintons hatten in der Vergangenheit alle Anschuldigungen zurückgewiesen.
    Die jüngste Untersuchung sei ein Täuschungsmanöver der Republikaner, sagte ein Sprecher der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin. Damit solle von den aktuellen Russland-Ermittlungen und den Verstrickungen von US-Präsident Donald Trump abgelenkt werden.
    Quelle: tagesschau.de
14. Ukraine: Rachemord an 38jähriger Rechtsanwältin
    Wo Lynch-Justiz keine Ausnahme ist: Korruption und Nepotismus gehören im ukrainischen Rechtswesen zum Alltag. Europäische Werte?
    Sie war eine mutige Anwältin und Human Rights Aktivistin: Iryna Nozdrovska, 38 Jahre alt und Mutter einer Tochter. Jetzt kämpfte sie gegen die vorzeitige Freilassung eines Mannes, der im September 2015 ihre zwei Jahre jüngere Schwester mit seinem Auto – in viel zu hoher Geschwindigkeit und unter Drogen- und Alkohol-Einfluss – zu Tode gefahren hatte und der nach zweijährigem Rechtsstreit endlich im Juni 2017 zu siebenjähriger Haft verurteilt wurde. Doch dieser Mann ist der Neffe eines ranghohen ukrainischen Richters und hatte jetzt alle Chancen, bereits Ende Dezember wieder freigelassen zu werden: So funktioniert das in der Ukraine, wenn der Häftling die richtigen Beziehungen hat.
    Iryna Nozdrovska wehrte sich vor Gericht am 27. Dezember 2017 gegen diese vorzeitige Freilassung und erhielt deshalb mehrere Morddrohungen von Verwandten und Freunden des inhaftierten Fahrers. Entmutigen liess sie sich nicht. Sie erreichte vorerst eine Verzögerung der Freilassung um weitere 60 Tage. Aber in der Ukraine sind Drohungen eben oft nicht nur Drohungen: Zwei Tage später, am 29. Dezember, war Iryna Nozdrovska verschwunden – und wurde am 1. Januar in der Nähe von Kiev tot und nackt aus einem Bach gezogen. Die Autopsie ergab, dass sie mit mehreren Messerstichen ermordet worden war, bevor sie im Wasser entsorgt wurde. (…)
    Morde an Politikern, Journalisten und Rechtsanwälten sind in der Ukraine keine Seltenheit. Und die Ermittlungen zu Ereignissen selbst mit vielen Opfern (z.B. auf dem Maidan im Februar 2014 mit über 80 Toten oder in Odessa im Mai 2014 mit 48 Toten) werden bewusst verzögert, verschleppt und blockiert. Von einem Rechtsstaat kann in der Ukraine mitnichten gesprochen werden.
    Staatspräsident Petro Poroshenko allerdings stört das nicht – es ist ihm wohl sogar recht so. Sein Anliegen ist ein ganz anderes: Am 3. Januar 2018 erklärte er erneut öffentlich, die Ukraine werde in Bälde Mitglied der EU und der NATO sein. Dass die NATO das auch möchte, ist bekannt. Aber was meint die EU dazu?
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert. So geht es bei den Freunden des Westens zu.

15. Tötende Palmen
    Wenn sich Orang-Utans verirren, droht ihnen der Tod. In Indonesien geschieht dies immer häufiger, denn der Regenwald schrumpft.
    Der Schuss ging daneben. Statt die Orang-Utan-Mutter zu treffen, dringt der Betäubungspfeil aus dem Blasrohr in den Oberschenkel des Babys. Hoch in der Krone des Baums klammern sich beide Tiere an die schwingenden Äste, mehr verärgert über die Störung als verängstigt. Eine Minute später, und das Baby fällt vom Baum – direkt in ein Tuch, das fünf Retter bereithalten. Während der Schütze das Blasrohr auf die Mutter richtet, wird das benommene Jungtier von einem Tierarzt untersucht. Herzschlag, Atmung, Temperatur. „Etwa zwei Jahre alt“, sagt der Mediziner, „alles okay“. Dann fällt auch die Mutter vom Baum. Ihre langen Arme und Beine sind schlaff von der Droge. Ihre Augen hat sie weit geöffnet.Die Retter der Orang-Utans unterwegs
    „Es wird fünf Stunden dauern, bis die beiden wieder auf den Beinen sind“, sagt Panut Hadisiswoyo, Gründer und Vorsitzender des Orang-Utan Information Centre (OIC). Der Mitvierziger trägt eine Chirurgenmaske. Eine Schutzmaßnahme: Orang-Utans sind anfällig für fast alle Infektionskrankheiten, die von Menschen übertragen werden können. 97 Prozent ihrer Gene teilen sie mit der Gattung Homo sapiens.
    Panut Hadisiswoyo hält das Affenbaby in seinem Arm, als wenn es sein Kind wäre. Gut 30 Orang-Utans retten er und sein Team von 60 Helfern pro Jahr. „Wir entreißen sie nicht gerne der Natur“, erklärt der Aktivist. „Aber es ist die einzige Möglichkeit, Orang-Utans zu retten.“
    Quelle: taz
16. USA: 2017 wurden fast 1000 Menschen von Polizisten getötet
    In einer mit Schusswaffen aufgerüsteten Gesellschaft wird schon aus Sicherheits schneller geschossen
    In den USA ist die Chance, mit einer Schusswaffe getötet oder verletzt zu werden, höher als in vielen anderen Ländern. Die Amerikaner sind gut mit Schusswaffen aufgerüstet, um sich zu schützen, weil so viele Menschen nach den laxen Vorschriften Schusswaffen und sie auch benutzen. Auch wer lebensmüde ist, verwendet das verfügbare Schießpotenzial mitunter, um möglichst viele andere Menschen in den erweiterten Suizid, also den in den USA kultivierten Amoklauf als Variante und Vorläufer des Selbstmordanschlags, einzubeziehen.
    Lose sitzen die Schusswaffen auch bei den Polizisten. Nicht unverständlich, weil sie permanent damit rechnen müssen, mit einer Person konfrontiert zu sein, die Schusswaffen in der Öffentlichkeit mit sich führt. Eine verdächtige Bewegung kann bei einer Kontrolle schnell zum Gebrauch einer Schusswaffe führen, zumal Polizisten meist wenig von Staatsanwälten und Gerichten zu befürchten haben.
    2017 wurden jedenfalls wieder fast 1000 Menschen von Polizisten erschossen (in Deutschland zum Vergleich lediglich 11 Personen). Nach Zählung der Washington Post waren es genau 987, zwei Dutzend mehr als 2016. Immerhin geht die Zahl der getöteten unbewaffneten Schwarzen oder überhaupt der Unbewaffneten zurück.
    Quelle: Telepolis
17. Weber spricht von “finaler Lösung der Flüchtlingsfrage”
    “Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.” Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht, den O-Ton hören Sie hier. Webers Formulierung erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte “Endlösung der Judenfrage”.
    Auf Twitter wird Weber, der eigentlich als Liberaler in der CSU gilt, für seine Äußerung scharf kritisiert.
    Weber selbst, der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament ist, weist die Vorwürfe zurück. “Die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt”, schreibt er auf Twitter. Es gehe ihm im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche
    Nach seiner umstrittenen Formulierung sagte Weber weiter: “Wir brauchen dort (gemeint ist die Flüchtlingsfrage) gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Deswegen müssen wir es lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orbán, dann sind die Visegrád-Staaten zentrale Ansprechpartner. Gerade Anfang 2018 ist der Dialog mit den Mittel- und Osteuropäern von zentralster Bedeutung.”
    Der ungarische Regierungschef Orbán war bei dem Treffen in Seeon dabei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer berichteten nach dem Gespräch mit “unserem Freund Viktor Orbán” von einem “ausgesprochen erfolgreichen Besuch” und einem “sehr ehrlichen und offenen” Austausch.
    Die Anwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten war zuvor heftig kritisiert worden. Auch Weber galt als einer der wenigen in der CSU, die in der Vergangenheit kritische Worte zu Orbán gefunden hatten. Seehofer verteidigte seine Einladung jedoch wiederholt, da Orbán ein demokratisch gewählter Politiker sei.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Weber interpretiert Kritk an seiner Formulierung als „absichtliche Missinterpretation“. Weshalb verwendet dieser CSU-Politiker eigentlich diese Wortwahl? Mangelt es ihm an historischen Kenntnissen? Soll so die potentielle AfD-Wählerschaft in Bayern an die CSU gebunden werden?

18. Varoufakis klärt auf – aber nicht Alles
    Niels Kadritzke, dessen Griechenland-Blog wir permanent verlinkt haben, hat eine brilliante Rezension des neuen Buches von Yanis Varoufakis geschrieben – ein Text, der eigentlich ein eigenständiger Beitrag zur Analyse der Entwicklung in Griechenland darstellt. Der gesamte Text hier. Das Buch heißt in der deutschen Ausgabe „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.“
    Nils Kadritzke schreibt u.a.: Yanis Varoufakis, der Finanzminister der ersten Regierung Tsipras, hat nur zwei Jahre nach Ausscheiden aus seinem politischen Amt ein Buch über seine Erfahrungen und Auseinandersetzungen mit EU-Europa, der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschrieben. … Doch ist es keineswegs überzogen, den Bericht von Varoufakis als das wichtigste und brisanteste politische Buch des Jahres zu bezeichnen. Diese Publikation hätte einen europäischen Pulitzer-Preis verdient, wenn sie das Werk eines Journalisten, also das Resultat vielschichtiger Recherchen wäre. …
    Wenn man diesen umfänglichen, aber fast nie langweiligen Frontbericht bis zur letzten Seite geschafft hat, wird man dem Autor zustimmen. Wobei man am Ende – dies zur Warnung – tatsächlich geschafft ist, denn man hat über die Machtstrukturen und Wirkungsweisen eines zunehmend „deutschen Europa“ mehr erfahren, als man sich vorstellen oder vielleicht sogar wünschen konnte. Und man hat in einen Abgrund von Zynismus, Lügen und Erpressungen gestarrt, den selbst misstrauische Linke nicht für möglich gehalten hätten.“
    Nils Kadritzke zeigt in seinem Text aber auch die Widersprüche und Defizite des ehemaligen Finanzministers auf. Das Buch klärt eben nicht alles auf.
    Quelle: Europa Neu Begründen