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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz IV muss weg
2. Pflegereform: “Es gibt zu wenig Personal für die Pflegebedürftigen”
3. Scheinselbständigkeit in Deutschland. Auch eine Frage der Abgrenzung
4. Wohnungslosigkeit in Deutschland: Zu wenig Wohnungen, zu wenig Hilfe
5. Die Zukunftsangst der Mittelschicht – Über die Folgen eines veränderten Arbeitsmarkts
6. Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge
7. “Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten”
8. Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?
9. Kritik an Ferrero wegen mutmaßlichen Pestizideinsatzes in Chile
10. Irak und Syrien: “Den Frieden gewinnen”
11. SPD-Chef: Schulz uneins mit Union bei Flüchtlingspolitik
12. Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer
13. Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlägt zu: Facebook sperrt RT-Deutsch-Artikel über US-Armee
14. Das Letzte: Gabriel knüpft Frage von Rüstungsexporten an Fall Yücel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz IV muss weg
   SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe Aufstieg der Rechten befördert
   Den Parteien ist wohl bewusst, dass rassistische Stimmungsmache ankommt. Laut Befragungen wählten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 21 Prozent der Arbeiter und sogar 22 Prozent der Erwerbslosen die AfD. Dazu zog jüngst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Publikation unter dem Titel »Angst im Sozialstaat« Bilanz. Das Ende 2017 vorgestellte und medial weitgehend unbeachtet gebliebene Papier hat es in sich: Die Agenda 2010 gleiche einer »institutionellen Angstmobilisierung«. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode.
   Mit Hartz IV habe die Politik systemische Risiken individualisiert, heißt es. Das System bedrohe Lohnabhängige bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit gefährdeten den gesamten bis dahin erarbeiteten Lebensstandard. Betroffene passten sich einerseits vermehrt an. Andererseits entstehe Kontrollverlust und Wut. Wörtlich schreiben die Autoren: »Im Prekariat dominiert das Treten im Hamsterrad, um den Absturz nach ganz unten zu vermeiden; hier erscheinen Abgrenzungstendenzen nach unten besonders markant.« Betzelt und Bode schlagen eine Abkehr von Hartz IV und ein Zurück zur »kollektiven Absicherung« vor. Prekäre Beschäftigung müsse eingedämmt und Einkommen »egalitärer« verteilt werden.
   Quelle: junge Welt
2. Pflegereform: “Es gibt zu wenig Personal für die Pflegebedürftigen”
   Nach Inkrafttreten der großen Pflegereform sind im vergangenen Jahr in den ersten drei Quartalen insgesamt fünf Milliarden Euro mehr in die Pflege geflossen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein das wertet das zuständige Bundesministerium schon als Erfolg, weist aber auch auf die vielen großen und kleinen Dinge hin, die verbessert wurden. Pflegeexperte Werner Schell, Gründer des Selbsthilfenetzwerks “Pro-Pflege”, sagt, es gebe tatsächlich ein beachtliches Plus an Leistungen und neue Einrichtungen, was durchaus positiv zu bewerten sei. Die neue Einteilung der Pflegegrade habe beispielsweise Vorteile für Demenzkranke gebracht: “Die sind jetzt sozusagen komplett in das System eingebunden, können Leistungen beanspruchen.”
   Schell sagte weiter: Insgesamt wage er jedoch zu bezweifeln, dass durch mehr Geld und andere Einstufungen und Einschätzungen von Pflegebedürftigkeit alles besser und einfacher geworden sei. “Früher hatten wir die Minuteneingabe – drei Minuten fürs Zähneputzen und Haarekämmen _- und heute haben wir die Einschätzung, ob jemand noch selbstständig ist. Da sind sehr viele subjektive Einschätzungen noch vorzunehmen. Und das macht die Sache nicht unbedingt einfach.”
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
3. Scheinselbständigkeit in Deutschland. Auch eine Frage der Abgrenzung
   In einer umfangreichen empirischen Studie hat das IAB unter anderem untersucht, wie verbreitet Scheinselbständigkeit in Deutschland ist, und welche Gruppen besonders betroffen sind. Dabei liegt die Zahl der ermittelten Scheinselbständigen je nach juristischer Abgrenzung zwischen 235.000 und 436.000 Erwerbstätigen im Haupterwerb.
   Das Auftreten von Scheinselbständigkeit deutet im Allgemeinen auf Abgrenzungsprobleme zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung hin. Neue Arbeitsformen machen die Abgrenzung nicht leichter. Gerade in einer sich immer stärker digitalisierenden Wirtschaft ist davon auszugehen, dass veränderte Formen der Erwerbsarbeit zum Einsatz kommen werden. Exemplarisch für diesen Trend steht die Entwicklung der plattformbasierten Arbeit beispielsweise in der Gig-Economy, in der kleine Aufträge kurzfristig an Freelancer vergeben werden, oder bei Fahrdiensten wie Uber und mytaxi. Der vorliegende Beitrag will empirische Grundlagen liefern und dabei folgende Fragen beantworten: Wann liegt Scheinselbständigkeit vor? Wie verbreitet ist das Phänomen in Deutschland? Wer ist davon betroffen? Und was sind die Konsequenzen für die Betroffenen?
   Quelle: IAB Forum
4. Wohnungslosigkeit in Deutschland: Zu wenig Wohnungen, zu wenig Hilfe
   Schätzungsweise 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Schuld ist nach Auffassung von Wohnungshilfeorganisationen vor allem der angespannte Mietmarkt. Und Abhilfe ist nicht in Sicht.
   Der Weg in die Obdachlosigkeit beginnt bei vielen ähnlich: Prekäre Arbeitsverhältnisse oder Jobverlust, bald türmen sich Mietschulden und bis zur Räumungsklage ist es oft nur eine Frage der Zeit. Hinzu kommen oft auch noch private Probleme, die Trennung vom Partner, meist auch Alkohol.
   Schicksalsschläge und individuelle Probleme seien oft ein Auslöser für den Verlust der Wohnung, sagt Thomas Specht, stellvertretender Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Doch die gesellschaftlichen Ursachen liegen seiner Ansicht nach tiefer: in zunehmender Verarmung und einem extremen Wohnungsmangel.
   Quelle: Tagesschau
5. Die Zukunftsangst der Mittelschicht – Über die Folgen eines veränderten Arbeitsmarkts
   Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosenquote hat einen Rekordtiefstand erreicht. Trotzdem schrumpft die Mittelschicht. Viele Menschen sind deshalb verunsichert. (…)
   Nach Berechnungen des DIW lag 1996 der Anteil der Bevölkerung in Deutschland, der zur Mittelschicht gezählt wird, bei rund 64 Prozent. Fast 20 Jahre später waren es nur noch rund 56 Prozent. Demnächst veröffentlicht das Institut neue Zahlen. Sie werden ähnlich sein wie die von 2014, sagt Ökonom Markus Grabka, verantwortlich beim DIW für die Studie. Zur Mittelschicht zählt er alle, die zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens (Medianeinkommen) vorweisen können. Dazu gehören – nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen – neben dem Lohn auch Renten- und Transferzahlungen, Unterhalt oder Einkünfte aus Kapital oder Miete. Das DIW hat in der Vergangenheit Kritik einstecken müssen wegen seiner rein ökonomischen Definition der Mittelschicht. Doch Grabka hält dagegen: „Um das laufende Einkommen dreht sich in einer Marktwirtschaft schließlich fast alles.“ Bemängelt wurden von Kritikern auch zu eng gesteckte Grenzen um das Medianeinkommen. Aber selbst wenn das mittlere Haushaltseinkommen weiter nach oben und unten gefasst werde, ändere sich letztlich am Trend der schrumpfenden Mittelschicht nichts, betont Markus Grabka. […]
   Die Tendenz erstaunt auf den ersten Blick: Eine bröckelnde Mittelschicht gab es bisher eigentlich nur bei einer zeitgleichen negativen Konjunkturentwicklung. „Bei einer anhaltend wachsenden Wirtschaft und niedriger Arbeitslosenquote ist das ein neues Phänomen“, verdeutlicht Peer Rosenthal. Gründe dafür sind im veränderten Arbeitsmarkt zu finden: Wegen der Vielzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit oder Leiharbeit und wegen der sinkenden Tarifbindung entsteht ein Druck auf die Löhne. „In früheren Generationen gab es die Gewissheit: Wenn man eine gute Ausbildung hat, sich anstrengt und fleißig ist, hat man gute Chancen, zur Mittelschicht zu gehören“, sagt Peer Rosenthal. Das sei heute nicht mehr so.
   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen

   Anmerkung Christian Reimann: Und was machen unsere “Qualitätsmedien”? Für “SPON” zählen u.a. gestiegene Mietpreise offenbar zum Wohlstand, für den “das Volk der Sparer (…) inzwischen (…) erheblich mehr (…) als der EU-Durchschnitt” ausgebe. Besser hätte es jemand wie George Orwell auch nicht formulieren können, oder?

6. Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge
   Die öffentliche Daseinsvorsorge stellt das Dogma der Neoliberalen, dass eine Marktwirtschaftsordnung allen anderen Wirtschaftsordnungen überlegen ist, fundamental in Frage. Kein Wunder, dass sie gegen dieses Konzept schweres Geschütz auffahren. Ein Frontbericht.
   Das Konzept der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Affront gegen und ein Ärgernis für alle aufrechten Wirtschaftsliberalen. Impliziert es doch, dass der Markt auf sich allein gestellt, nicht in der Lage ist, den Bedarf nach einer Vielzahl von Gütern in ausreichender Qualität und Quantität zu decken.
   Betrachtet man die Vielzahl von Gütern, deren Produktion unabdingbar zumindest der Gewährleistung durch den Staat bedarf und damit den Umfang der die Effizienz der Marktwirtschaft beleidigenden Staatsinterventionen, dann fühlt man Mitleid mit der Gemeinde der Marktgläubigen: Die soziale Sicherung, Verkehrs-und Geldwesen, Verteidigung, Forschung, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Polizei, die Rechtspflege, Gesundheitswesen, Kultur, Wohnraum, die Steuerverwaltung, Wasser-und Energieversorgung, Müllabfuhr, Kanalisation, Kindergärten…
   Es ist diese Tatsache, die erklärt, warum die Staatsquoten in allen entwickelten Volkswirtschaften kaum unter 40% und oftmals bei bis zu 60% liegen. Die von dieser Tatsache ausgehende Gefährdung des Rufs der Marktwirtschaft als eines effizienten Allokationsmechanismus knapper Ressourcen und die damit einhergehende Gefährdung von Partikularinteressen durch die öffentliche Daseinsvorsorge ist den Marktgläubigen nicht verborgen geblieben. Sie haben darauf mit einer Reihe von Aktivitäten reagiert, die durchaus von Erfolg gekrönt waren.
   Von diesen Erfolgen beim Kampf für die freie Marktwirtschaft und gegen die staatliche Gängelung wird im Folgenden berichtet.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach Position gegen den Privatisierungswahn bezogen. Bitte lesen Sie dazu erneut u.a.:

   • Liberalisierung der Daseinsvorsorge – eine demokratische Errungenschaft wird den Regeln des Wettbewerbs unterworfen
   • „Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“.
7. “Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten”
   Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran, aber verschließt weiter die Augen davor, wie Spanien mit Katalonien umgeht – Ein Kommentar […]
   Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Bundesregierung oder Sozialdemokraten es schaffen, auf der einen Seite gegenüber Ländern wie dem Iran eine klare Kritik zu formulieren, Forderungen zu stellen, aber klare Worte gegenüber Spanien seit Monaten vermissen lassen. In dem EU-Land wird nicht nur nachweislich weiter gefoltert, dort werden auch mit absurden Anschuldigungen wie “Rebellion” oder “Aufruhr” die katalanische Regierung und eine gesamte Demokratiebewegung kriminalisiert, die nachweislich stets friedlich war.
   In Katalonien wurden von spanischen Sicherheitskräften bekanntlich sogar friedliche Teilnehmer eines Referendums brutal mit Knüppeln und verbotenen Gummigeschossen im Rahmen einer gut geplanten militärähnlichen Operation attackiert. Doch weder war aus Berlin eine klare Kritik an Spanien zu hören, noch erklärte Schulz, dass sein Herz für die katalanische Bewegung schlage.
   Quelle: Telepolis
8. Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?
   Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschieden hat. Ob erreichte Verbesserungen bewahrt werden können, wird von der Einigkeit der Sozialpartner und dem Druck der Öffentlichkeit abhängen.
   Global betrachtet hat sich der dominierende Trend der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung seit der globalen Wirtschaftskrise 2008 verschärft. Unter dem Paradigma der Wettbewerbsfähigkeit bestand ein grundsätzliches Ziel in der Implementierung von Reformen, um neo-korporatistische Praktiken durch Marktmechanismen zu ersetzen. Als Teil dieser Entwicklung wurde österreichs Wirtschaft seit den 1980er Jahren schrittweise liberalisiert; mit verstärkten Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen in den frühen 2000ern. Unter dem Vorwand des schlanken Staats wurden zahlreiche ÖIAG Beteiligungen, wie etwa an der Telekom Austria, der PSK, der Austria Tabak oder der Voestalpine privatisiert, ohne auf die langfristigen Kosten durch die entgangenen Erträge zu achten. Dass es dabei zu einer Bereicherung ausgewählter privater Interessen gegenüber der Öffentlichkeit kam, zeigt nicht zuletzt der aktuelle BUWOG Prozess. Gleichzeitig hat die Gewerkschaftsdichte über die letzten Jahrzehnte in keinem anderen westeuropäischen Land so sehr abgenommen wie in Österreich. Während beispielsweise Thatcher in Großbritannien mit aller Kraft versuchte die Gewerkschaften zu zerschlagen, nahm zur selben Zeit in Österreich die Mitgliederdichte – obwohl häufig übersehen – ähnlich rasant ab.
   Quelle: A&W blog

   Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass sich die neue Regierung in Österreich an Deutschland als Vorbild orientiert – und zum Beispiel bei den Themen “Arbeitslosigkeit” und “Rente” verstärkt auf Privatisierungen (Stichwort “Eigenleistung” bzw. “Selbstverantwortung”) setzt.

9. Kritik an Ferrero wegen mutmaßlichen Pestizideinsatzes in Chile
   Netzwerk kritisiert einen der weltgrößten Schokoladenhersteller und wirft ihm den Einsatz des Herbizids Paraquat beim Haselnussanbau vor
   Laut dem Pestizid-Aktionsnetzwerk Chile (RAP) bezieht der Lebensmittelkonzern Ferrero in großen Mengen Haselnüsse aus dem südamerikanischen Land, die mit Hilfe des Herbizids Paraquat angebaut werden. RAP kritisiert, dass das neurotoxische Mittel immer noch legal gegen Haselstrauch-Nebentriebe und Unkraut gespritzt wird, zum Teil kombiniert mit dem wahrscheinlich krebserregenden Glyphosat. Paraquat ist in der Europäischen Union seit Jahren nicht mehr zugelassen.
   Ferrero, einer der weltgrößten Schokoladenhersteller, der unter anderem die beliebten Produkte Nutella, Kinderschokolade, Rocher und Duplo vertreibt, hat seit rund 20 Jahren den Haselnussanbau in Chile mittels seiner Tochterfirma AgriChile über Vertragsbauern stark ausgeweitet. Die Ernte betrug 2017 rund 20.000 Tonnen, die auf 17.000 Hektar gewonnen werden. Bis zum Jahr 2020 soll die Produktionsfläche auf 30.000 Hektar ausgeweitet werden. AgriChile strebt an, das südamerikanische Land unter den weltgrößten Haselnuss-Produzentenstaaten zu konsolidieren. Ferrero erwirbt der Tageszeitung El Mercurio zufolge rund 98 Prozent der Haselnussproduktion Chiles, um seine Rohstoffversorgung zu sichern. Der Großteil wird in die EU, USA, Kanada und Hongkong exportiert. Die Ferrero-Tochter nahm 2016 mit rund 15.000 Tonnen Haselnussexporten fast 75 Millionen US-Dollar ein.
   Quelle: amerika 21
10. Irak und Syrien: “Den Frieden gewinnen”
    Die Janusköpfigkeit der USA und ihrer Verbündeten: In Syrien versucht man Wiederaufbau-Hilfe als politischen Hebel anzusetzen. Im Irak drückt man sich
    Auf etwa 300 Milliarden Dollar veranschlagten internationale Organisationen die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien im Sommer vergangenen Jahres; die Schätzungen der Weltbank lagen bei 226 Milliarden Dollar, berichtete AFP von der Internationale Messe in Damaskus im August. Der Bericht der Nachrichtenagentur stellte das Interesse der Unternehmen an dem Milliardengeschäft des Wiederaufbaus in den Mittelpunkt.
    Politisch wurden die gigantischen Kosten des Wiederaufbaus von US-Think-Tanks und politischen Zirkeln in den USA wie auch in der EU als Möglichkeit begriffen, hier einen Hebel anzusetzen, um Druck auf Assad oder die syrische Regierung auszuüben. Assad erklärte jedoch sehr bald, dass er von einer Hilfe aus dem Westen gar nichts halte, da es sich dabei um Staaten handele, denen er nicht vertrauen könne. Auch sei er nicht auf diese Hilfe angewiesen sei, er halte sich an seine Partner vorneweg Russland, Iran und China.
    Quelle: Telepolis
11. SPD-Chef: Schulz uneins mit Union bei Flüchtlingspolitik
    Keine Interviews, keine Talkshow-Auftritte – das war der Plan, um die Sondierungen zwischen SPD und Union nicht unnötig zu stören. Martin Schulz und auch andere SPD-Politiker weichen ab und erteilen der CSU gute Ratschläge.
    Sie hatten sich ein Schweigegelübde auferlegt. Keiner der an den Sondierungsgesprächen Beteiligten solle in Interviews oder Talkshowauftritten die Atmosphäre mit unnötigen Wortmeldungen stören. Klappt offensichtlich ganz prima. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung den CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Taktisches Vorspiel
    Offiziell sollen die Sondierungen zur Bildung einer »Groko« am 07. Januar beginnen. Doch in Wirklichkeit tragen alle Beteiligten bereits seit einigen Wochen ihr strategisches Tauziehen in aller Öffentlichkeit aus. Nicht nur die CSU erklärt ihre Forderungen bereitwillig. Auch die Positionen der anderen Parteien werden im Vorfeld über die Presse bekanntgegeben. Von allgemeinen politischen Grundsätzen bis hin zu Regelungen einzelner Sachfragen wird die mediale Aufmerksamkeit benutzt, um nicht nur die übrigen Verhandlungsteilnehmer, sondern auch das gesamte Publikum auf dem laufenden zu halten. Dabei handelt es sich um ein bewährtes Manöver der Parteiführungen, allen voran von SPD und Union. Nicht ohne Grund ist die Begleitung durch bürgerliche Medien häufig von Mustern der Sportberichterstattung geprägt. In diesem Fall jedoch bekommt das Publikum anstelle eines heftigen Konfliktes ein Schauspiel der Harmonie geboten. Der Eindruck gewichtiger politischer Differenzen wird von allen Seiten vermieden.
    Dennoch hat sich die CSU in der SPD einen Gegner gesucht, den es zurechtzuweisen gilt. Denn ihre öffentliche Stellung als Hardliner-Verein schlechthin muss die bayerische Unionsschwesterpartei gegen die AfD verteidigen. Und so achten die CSU-Größen auch während des Vorspiels zu den eigentlichen Sondierungsgesprächen darauf, den aktuellen Verhandlungen und der allgemeinen Debatte ihren Stempel aufzudrücken. Das zeigt sich an Sätzen wie diesem von Alexander Dobrindt gegenüber der Bild (Donnerstagausgabe): »Ich will diese Koalition mit der SPD – aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt.«
    Diese rhetorischen Angriffe über Bande erträgt die SPD bislang zähneknirschend. Schulz und seine Mannschaft geben sich trotz allem betont ergebnisoffen. Soll heißen, eine große Koalition sei keineswegs eine ausgemachte Sache. Von Anfang an wird dieses Signal an den bevorstehenden Parteitag gesendet, auf dem die Delegierten eigentlich das letzte Wort haben sollen. Wieviel Raum für eine freie Entscheidung für oder gegen eine solche Koalition die Mitglieder tatsächlich haben, ist fraglich. Schließlich eilte die SPD bisher bereitwillig der CDU/CSU zur Seite, sobald eine Minderheitsregierung der Union drohte. In den Führungsriegen der drei Parteien will sich niemand auf »unsichere Verhältnisse« ständig wechselnder Mehrheiten im Bundestag einlassen müssen.
    Quelle: junge Welt

12. Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer
    „Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ …“ ist inzwischen eine geflügelte Formulierung und Ersatz für die an sich gebotene Quellenangabe geworden. Dabei unterbleibt jegliche kritische Frage, ob denn auch alles richtig und wahr ist, was unter dem Label „Recherchekooperation“ über den breiten Kanal der Tagesschau in Millionen Wohnzimmer gesendet wird. Umso schlimmer ist, dass eine Mehrheit der Zuschauer dort – siehe oben – überzeugt ist, dass man der Tagesschau, ihrer wichtigsten Informationsquelle, glauben und vertrauen kann. […]
    Mascolo, Leyendecker und Krach verbindet einerseits ihre langjährige, gemeinsame Geschichte und Erfahrung im bundesdeutschen Journalismus ab den frühen 80iger Jahren. Alle drei sind ‚Wessis‘ und bestens konnektiert mit der Entscheiderebene und den Leuten in den Stabspositionen der Polizeibehörden, Nachrichtendienste und Regierungsstellen. Von dem Netzwerk und den Kontakten und Einflussmöglichkeiten dieser drei profitieren die jüngeren MitarbeiterInnen der Recherchekooperation aus WDR, NDR und SZ und wachsen daran selbst in die Szene. Wie zwei von ihnen bei einer Podiumsdiskussion auf dem Journalistentag 2017 [a] auch ganz unkritisch – sinngemäß – einräumten: Über die Recherchekooperation erhalten wir Kontakte – und was die Kontakte uns anbieten, das nehmen wir … […]
    Wer auch nur einigermaßen aufmerksam die Information über Polizei und Nachrichtendienste und spektakuläre Fälle verfolgt, kann eine Neigung der Beiträge der Recherchekooperation nicht übersehen: Hier wird viel Positives pro Staatsmacht (BMI, BSI, BKA, BND), kritische Beiträge über die Politik der Inneren Sicherheit oder die Leistungen bzw. Versäumnisse der Sicherheitsbehörden findet man allerdings nicht.
    Quelle: Cives
13. Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlägt zu: Facebook sperrt RT-Deutsch-Artikel über US-Armee
    Am Neujahrstag 2018 veröffentlichte RT Deutsch um 13:07 Uhr einen Nachrichtenartikel unter dem Titel “USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten”. Der Artikel basierte auf einer Agenturmeldung von ABC-News und berichtet in sachlich-neutraler Sprache, dass es sogenannten Transgendern ab dem 1. Januar erlaubt ist, dem US-Militär beizutreten.
    Die Meldung wurde in ähnlicher Form auch von vielen anderen deutschsprachigen Medien verbreitet. Wenige Tage später, am 3. Januar um 20:45 Uhr, erreichte dann den diensthabenden Social-Media-Manager folgende Mitteilung: “We Removed or Disabled Access to Content You Posted (…)”
    Selbst für ein gut vernetztes Medienunternehmen wie RT erwies es sich bisher als unmöglich, für den vorliegenden Fall einer nicht nachvollziehbaren Artikel-Sperrung auf Basis des NetzDG in Kontakt mit einem menschlichen Wesen aka einem nicht robotisierten Facebook-Mitarbeiter zu treten. (…)
    Aber auch eine entsprechende Anfrage von RT Deutsch an das Bundesjustizministerium, gegen welche im NetzDG angeführte Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches der von Facebook gesperrte Artikel nach Einschätzung des Ministeriums verstößt, zog bis dato keine Antwort nach sich.
    Quelle: RT deutsch

    Anmerkung unseres Lesers B.M.: Wirklich kafkaesk, wenn niemand antwortet. Man müsste wenigstens gegen das Ministerium klagen.

    dazu: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt
    Mit dem neuen Jahr ist ein Gesetz der noch amtierenden Regierung in Kraft getreten, das heute nicht weniger umstritten ist als zum Zeitpunkt des Beschlusses: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Seit dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium bis zum Beschluss im Sommer ist das NetzDG nicht nur von den Betroffenen, also den kommerziellen sozialen Netzwerken, als Fehlleistung kritisiert worden, sondern auch von ausgesprochen vielen Institutionen, NGOs, Verbänden sowie dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (pdf). Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung eines Kommunikationsverhaltens mit weniger Hass und verbaler Gewalt.
    Mit dem Jahresbeginn ist die gesetzlich festgelegte Übergangsfrist beendet. Das bedeutet, dass die großen Werbeplattformen den Nutzern Klick-Portale anzubieten haben, um dort als rechtswidrig wahrgenommene Inhalte melden zu können. Vielleicht wird das Melden in Zukunft auch noch in den Apps auf Mobiltelefonen möglich sein. Die ersten dieser Meldungen nach Inkrafttreten des NetzDG kommen in diesen Tagen bei den Nutzern an, das entfacht die Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Gesetzes aufs Neue.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch, Zensurdebatte – die AfD sollte Heiko Maas lieber dankbar sein.

14. Das Letzte: Gabriel knüpft Frage von Rüstungsexporten an Fall Yücel
    Am Samstag besucht der türkische Außenminister seinen Amtskollegen Gabriel. Hoffnungen richten sich auf ein Vorankommen im Fall des inhaftierten Journalisten Yücel. […]
    In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ brachte Gabriel den Fall Yücel in Zusammenhang mit Rüstungsexporten, an denen die Türkei ein Interesse hat. Die Bundesregierung habe eine sehr große Anzahl solcher Exporte nicht genehmigt, obwohl die Türkei Nato-Partner und Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS sei. „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“, sagte der SPD-Politiker.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung
    „Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhin zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terror in der Region ist. Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel ist unschuldig und muss ohne Gegengeschäft freikommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. […]
    Statt mit Erdogan wieder auf Kuschelkurs zu gehen braucht es klare Kante gegen den Despoten aus Ankara. Statt weiterer Waffenlieferungen muss es einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte geben. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU müssen offiziell ausgesetzt und alle Hilfsgelder an Erdogan eingefroren werden. Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Steigbügelhaltern Erdogans bei der für ihn entscheidenden Präsidentschaftswahl 2019 machen, die der eigentliche Grund für die neuen Töne aus Ankara ist.“
    Quelle: die Linke im Bundestag