Wir hatten unsere Leserinnen und Leser am 28. November gebeten (Konkrete Hilfe für Kinder in Syrien), sich an einer Spendenaktion zugunsten der Versorgung von Familien in Syrien mit Winterkleidung zu beteiligen. Die Reaktion war ausgesprochen positiv. Der Initiator, Bernd Duschner, hat heute an die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten ein Dankeschön geschickt. Da er ein in politischen Zusammenhängen denkender Mitmensch ist, fügte er einige Gedanken zum westlichen Aushungern Syriens an. Hier ist sein Text. Albrecht Müller.

Aktion Winterkleidung für Kinder in Damaskus

Liebe Leser der Nachdenkseiten,

der Bericht auf den „Nachdenkseiten“ über unsere Aktion „Winterkleidung für Kinder in Damaskus“ hat ein überwältigendes Echo ausgelöst: in wenigen Tagen haben wir zahlreiche Spenden erhalten und konnten diese inzwischen an die Leiterin des italienischen Krankenhauses in Damaskus, Carol Tahhan, weiterreichen. Frau Tahhan hat für uns an 40 frisch ausgebildete Schneiderinnen den Auftrag erteilt, Winterkleidung für Kinder herzustellen, die in Kürze an bedürftige Familien in der syrischen Hauptstadt verteilt wird. Für Ihre großzügige Unterstützung bei dieser humanitären Hilfe herzlichen Dank! Die Spendenbescheinigungen werden wir an Sie im Januar verschicken.

Das Kinderhilfswerk UNICEF hat angesichts des bevorstehenden Winters nach sieben Jahren Krieg und Zerstörungen vor einer Katastrophe gewarnt: 70% der syrischen Bevölkerung haben derzeit keine verlässliche Strom- und Wasserversorgung. Unter den 6 Millionen Binnenflüchtlingen, die großteils in Notunterkünften Unterschlupf gefunden haben, sind 2,8 Millionen Kinder, viele von ihnen verletzt und traumatisiert. Nur die Hälfte der Krankenhäuser ist voll funktionsfähig. Bekanntlich können sie aufgrund der Sanktionen wichtige Geräte, Ersatzteile und Medikamente nicht bekommen und viele Ärzte und Fachkräfte haben das Land verlassen.

Die zeitweise Öffnung unserer Grenzen für syrische Flüchtlinge hatte ja nicht die Aufgabe, das Leid der dortigen Bevölkerung zu lindern. Vielmehr sollten dem Land in einer äußerst kritischen Phase des Krieges (Fall von Idleb im März und von Palmyra im Mai 2015) Fachkräfte, und der Armee Rekruten entzogen werden. Genau das dürfte der Hintergrund gewesen sein, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits Ende 2014 die Anweisung gab, Asylverfahren von syrischen Antragstellern „ab sofort prioritär in einem vereinfachten Verfahren“ ohne mündliche Anhörung nur auf der Grundlage eines Fragebogens in einer „angestrebten Verfahrensdauer von 11 Tagen“ mit dem Ziel einer „positiven Entscheidung“ und der sehr begehrten „Flüchtlingsanerkennung“ zu bearbeiten. Ein Sog auf die Mittelschichten sollte geschaffen werden und genau deshalb entschied die Bundeskanzlerin im August 2015, das Dublin-Verfahren zeitweise und ausschließlich für Syrer auszusetzen. Seit sich Syrien nach dem russischen Eingreifen wieder stabilisieren konnte, wurde diese „Großzügigkeit“ Schritt für Schritt wieder zurückgenommen.

Für die Bundesregierung und EU ist die Not der syrischen Bevölkerung, die im erheblichen Umfang durch ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen verursacht wurde, kein Grund, ihre bisherige Politik zu überdenken. Es beeinflusst sie nicht, dass, wie es in einer Studie der Weltbank heißt, mehr Menschen in Syrien als Folge des Zusammenbruchs des Gesundheitswesens ums Leben gekommen sein dürften, als unmittelbar durch die Kämpfe.(2).Sie sind nur dann bereit, die Sanktionen aufzuheben und einen Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, wenn der von ihnen verlangte „politische Übergang stabil im Gang ist.“(3) Erpressung nennt man das und denkt unwillkürlich an Madeleine Albright. Für die Durchsetzung der Ziele der US-Außenpolitik war der früheren Außenministerin selbst der Tod von 500.000 irakischen Kindern als Preis nicht zu hoch.

Es gibt aber auch ein anderes Deutschland, Menschen, die sich wie die „Nachdenkseiten“ und ihre Leser, für Frieden, Einhaltung des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit engagieren, Hilfe leisten. Das macht Hoffnung, auch in Syrien.

Bernd Duschner

Quellen:

1. Zum Beschluss des Bundesamtes siehe auch: Spiegel Online vom 14.8.2015 „Ansturm auf die Botschaft“ oder FAZ, vom 19.9.2015: „Assads Armee gehen die Männer aus“
2. Weltbank, „The toll of war“, page 40
3. Council of the EU, „Rat verabschiedet EU Strategie für Syrien“, Pressemitteilung vom 3.4.2017