NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. Dezember 2017 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Oskar Lafontaine im Interview: “Die SPD ist ängstlich und unsicher”
Martin Schulz wird mangelnde Führungsstärke nachgesagt. Warum haben es SPD-Chefs immer so schwer?
Lafontaine: Für den Niedergang der SPD seit 1999 ist nicht allein Martin Schulz verantwortlich, sondern ebenso Gerhard Schröder, Franz Müntefering und das gesamte Führungspersonal der SPD. Nur wenn sich die SPD von der Agenda-Politik verabschiedet, hat sie noch eine Chance. Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll. Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt.
Was sollte die SPD durchsetzen?
Lafontaine: Ein wirklicher Durchbruch wäre ein Rentengesetz wie in Österreich. Dort zahlen auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse. Die Bürger haben im Durchschnitt 800 Euro mehr im Monat.
Was halten Sie von einer “Kooperationskoalition”, einer Koko? Die SPD würde sich die Freiheit wechselnder Mehrheiten nehmen.
Lafontaine: Eine rot-rot-grüne Mehrheit war 2005 und in der vorigen Wahlperiode da. Aber die SPD konnte sich nur bei der “Ehe für alle” zu einer Zusammenarbeit durchringen. Weil sie von der Agenda-Politik nicht lassen wollte, stimmte sie nicht mit uns gemeinsam ab, um Lohndrückerei und Rentenkürzungen zu beenden. Nur so wäre sie wieder glaubwürdig geworden. Diese Chance ist verspielt, und jetzt gibt es im Bundestag keine Mehrheit mehr, um etwas am Sozialabbau der letzten Jahre zu ändern.
Quelle: RP Online
Hannack: Brauchen mehr betriebliche Ausbildung
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute die finale Ausbildungsmarktbilanz für 2017 vorgelegt. Dazu sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Bonn:
„Eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist leider nicht in Sichtweite, die Herausforderungen bleiben groß. Denn auch wenn es im dritten Jahr in Folge gelungen ist, einen weiteren Sinkflug bei den Ausbildungsverträgen zu stoppen – die Zahl der Verträge stieg sogar leicht um 0,6 Prozent -; dennoch suchten noch über 80.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, obwohl sie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als ausbildungsreif eingestuft wurden. Ihnen standen nur 48.937 offene Plätze gegenüber. Vor allem jungen Hauptschülern gelingt immer seltener der direkte Sprung von der Schule in Ausbildung.
Wir brauchen deshalb mehr betriebliche Ausbildungsplätze; die Bundesregierung muss zudem die Assistierte Ausbildung ausweiten. In Regionen mit einem angespannten Ausbildungsmarkt muss in den nächsten Jahren verstärkt auch außerbetriebliche Ausbildung angeboten werden. Nur so lassen sich weitere Brüche auf dem Ausbildungsmarkt vermeiden, wenn künftig auch mehr Geflüchtete aus den Sprachkursen und Vorbereitungsklassen eine Ausbildung suchen.
Grundsätzlich gilt: Die duale Ausbildung bleibt attraktiv. Insgesamt 805.000 ausbildungsreife junge Menschen haben sich bei der Bundesagentur für Arbeit als Bewerber registrieren lassen. Jedoch haben von ihnen nur knapp 65 Prozent den Sprung in die Ausbildung geschafft. Die Betriebe haben es folglich selbst in der Hand, mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen.“
Quelle: DGB
Studienfinanzierung: Bundesregierung schiebt Bafög-Erhöhung auf
Nicht einmal mehr jeder vierte Studierende bezieht Bafög – trotz steigender Lebenshaltungskosten. Dennoch hat die Bundesregierung die dringend empfohlene Erhöhung der Leistung verschoben.
Schlechte Nachrichten für Studenten und Schüler ohne dickes finanzielles Polster: Die Zahl der Bafög-Empfänger ist, trotz der Reform der Ausbildungsförderung im Jahr 2016, weiter gesunken. Die Zahlen stehen im neuen Bafög-Bericht der Bundesregierung, der am Mittwoch mit fast zweijähriger Verspätung im Kabinett verabschiedet wurde. Der Bericht enthält Daten für die Jahre 2012 bis 2016.
Dabei hat die Bundesregierung den Bericht gegenüber einem ersten Entwurf deutlich entschärft. Ursprünglich waren die Autoren zu dem Schluss gekommen, “dass eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen notwendig wird”. In der am Mittwoch verabschiedeten Fassung heißt es nur noch, “dass eine mögliche Neufestlegung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen eine Aufgabe der künftigen Bundesregierung ist”. Die politische Schlussfolgerung wurde durch eine unverbindliche Aufgabenbeschreibung ersetzt.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JK: Aber bei der Diätenerhöhung kann es nicht schnell genug gehen.
Hochschulen chronisch unterfinanziert
„Auch vor dieser Studie wussten wir, dass immer mehr junge Menschen nach der Schule ein Studium aufnehmen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es ist die Lebenslüge der Hochschulpakte, dass die Herausforderungen, zu deren Überbrückung sie dienen, zeitlich begrenzt wären“, erklärt Nicole Gohlke, Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), die eine Verstetigung der hohen Zahl an Studienanfängerinnen und -anfängern für die kommenden Jahrzehnte vorhersagt. Gohlke weiter:
„Lehre und Forschung lassen sich mit dieser Flickschusterei langfristig nicht auf hohem Niveau sicherstellen. Die CHE-Studie lässt die Auswirkungen der Unterfinanzierung auf die Qualität von Lehr- und Lernbedingungen leider gänzlich außer Acht. Sie ist ein weiterer Weckruf an die Konservativen in der Hochschulpolitik, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulfinanzierung zu schaffen. Dazu muss das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich endlich abgeschafft werden. Und die Länder müssen über eine progressive Steuerpolitik in die Lage versetzt werden, ihre Hochschulen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Anforderungen gerecht zu finanzieren.“
Quelle: Die Linke. im Bundestag

Anmerkung Christian Reimann: Die Erkenntnisse des CHE sollten mit einer gewissen Vorsicht betrachtet werden. Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die fragwürdige Rolle dieses “Centrums”, das mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden ist, hingewiesen – u.a. hier: Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen.
Facebook will mehr Steuern in Deutschland zahlen
Künftig will Facebook seine Einnahmen stärker vor Ort versteuern. Doch all zu viel darf der hiesige Fiskus nicht erhoffen.
Bislang sind die Steuerzahlungen von Facebook in Deutschland überschaubar. 466 000 Euro an Einkommens- und Ertragssteuer zahlte die Facebook Germany GmbH im Jahr 2015 – das ist der letzte veröffentlichte Wert. Als Umsatz hat die deutsche Tochter 20,6 Millionen Euro ausgewiesen. Das mag zunächst ganz ordentlich klingen, steht allerdings in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Einnahmen. Denn in ganz Europa hatte das Netzwerk in dem Jahr einen Umsatz von 4,3 Milliarden Dollar erzielt. Als einer der größten Märkte dürfte ein nicht unerheblicher Teil davon in Deutschland generiert worden sein.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Überschrift muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Facebook betreibt Steuerzahlung nach Gutsherrenart – und die Politik schaut einfach zu.
Wie eine GroKo die Bürger entlasten könnte
Nun verhandeln Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition und wieder stellt sich die Frage: Wie könnten die Bürger entlastet werden? Mögliche Antworten liefert ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der am Mittwoch veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Darin wird untersucht, wie hoch die Entlastungen bei verschiedenen Reformkonzepten insgesamt wären und welche Einkommensgruppen am meisten davon profitierten.
Der Vergleich zeigt unter anderem, warum das schnelle Soli-Aus so umstritten war: Mit 17,6 Milliarden Euro pro Jahr hätte es zwar eine enorme Entlastungswirkung, von der jedoch fast nur die höchsten Einkommensgruppen profitieren würden. Allein 10,8 Milliarden gingen auf das Konto des obersten Zehntels (Dezil) der Bruttoeinkommen.
Auch von den Einkommensteuerreformen, die Union, SPD und FDP im Wahlkampf forderten, profitiert vor allem die obere Hälfte. Nach DIW-Berechnungen entfallen bei der Union weniger als zehn Prozent des Entlastungsvolumens auf die untere Hälfte der Bevölkerung, bei der FDP sind es gut neun Prozent. Auch bei der SPD profitierten “untere und mittlere Einkommen kaum”. Eine etwas gleichmäßigere Verteilung konstatieren die Forscher bei den Grünen, die zugunsten von Geringverdienern den Grundfreibetrag erhöhen wollen.
Dass Besserverdienende von Entlastungen meist stärker profitieren, liegt daran, dass sie aufgrund des progressiven Tarifs auch besonders viele Steuern zahlen. Die Autoren verweisen allerdings darauf, dass die höheren und höchsten Einkommen stärker gestiegen seien als die der Mittelschicht und der Geringverdiener – und dass die oberen Gruppen bereits in den vergangenen 20 Jahren entlastet wurden. Deshalb bestehe hier “kein weiterer Entlastungsbedarf” – und eine Soli-Abschaffung solle “durch eine entsprechende Erhöhung des Einkommensteuertarifs kompensiert werden”.
Quelle 1: Spiegel Online
Quelle 2: DIW

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Diskussionen über eine Steuerentlastung sind ermüdend. Sicher muss man irgendwann die Steuertarife an die steigenden Gehälter anpassen, und natürlich soll man die paritätische Zahlung der Krankenkassenbeiträge wieder herstellen. Die Bürger haben nicht (nur) “zu wenig Netto vom Brutto”, sondern ganz zuvorderst zu wenig brutto, also viel zu niedrige Löhne (und die Unternehmen, vor allem die Kapitalgesellschaften, viel zu hohe Gewinne). Den öffentlich Beschäftigten höhere Löhne zu zahlen und die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen zu stärken, wären die wichtigsten politischen Maßnahmen. Davon abgesehen, ist die Übersicht, wer von welchen Steuersenkungsvorhaben profitieren würde, doch verdienstvoll. Dass beim FDP-Plan die Besserverdienenden am meisten bekämen, war klar; dass aber auf die untere Hälfte der Einkommensbezieher nicht einmal 10 Prozent des Steuersenkungsvolumens entfielen, dagegen das bestverdienende Zehntel fast ein Drittel erhielte, ist in dieser Dreistigkeit doch überraschend. Zumal der Staat angesichts der Schuldenbremse die enormen Steuerausfälle gar nicht bezahlen könnte, ohne z. B. bei den Investitionen und im Sozialbereich noch mehr zu kürzen: Trump light sozusagen, fast genauso schlimm wie die geplante Steuerreform in den USA.

Ergänzender Hinweis: Die NachDenkSeiten hatten sich bereits vor der Bundestagswahl unter anderem mit dem Steuerkonzept der SPD beschäftigt. Lesen Sie daher noch einmal „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ von Jens Berger. Außerdem interessant die Ausführungen von Eliteforscher Michael Hartmann beim Pleisweiler Gespräch über die Einkommens- und Vermögensverteilung.

dazu auch: Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren
Kurz vor dem Ersten Weltkrieg klafften in Deutschland große Unterschiede. Die Jahrzehnte der Industrialisierung hatten Arbeitern zwar höhere Löhne beschert, Gutverdiener aber reich gemacht. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent Haushalte gleich 40 Prozent aller Einkommen, so eine neue Studie. Die Pointe: Weil sich das Land nach Dekaden der Annäherung zuletzt deutlich gespalten hat, vereinnahmen die Bestverdiener inzwischen wieder einen genauso hohen Anteil vom Kuchen wie 1913. Anders gesagt: Deutschland ist heute so ungleich wie vor 100 Jahren.
Dieses Ergebnis steht im ersten “Weltreport über Ungleichheit”. Verfasst hat ihn eine Forschergruppe um den Mann, der das Thema weltweit in die Schlagzeilen brachte: Thomas Piketty, Autor des Bestsellers “Das Kapital im 21. Jahrhundert”. Zuletzt stand der französische Ökonom in der Kritik, weil die Kapitalrenditen anders als von ihm nahegelegt zumindest im 20. Jahrhundert nicht flächendeckend stärker wuchsen als das Wirtschaftswachstum. Jetzt meldet sich Piketty schwungvoll zurück, und nicht nur er: Mehr als 100 Wissenschaftler trugen zum öffentlichen Portal wid.world bei, dass eine “demokratische Lücke füllen” soll: “Wachsende Ungleichheit, sofern sie nicht adäquat angegangen wird, kann zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen führen”.
Quelle: Süddeutsche
4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden 2018 steuerpflichtig sein
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 um 3,0 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass
- zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen
- und nur durch die Rentenerhöhung Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro erzielt werden.
Insgesamt werden dann Angaben des BMF 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Einkommenssteueraufkommen beitragen. Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung ab dem Jahr 2005 hat sich damit die Zahl der steuerbelasteten Rentnerinnen und Rentner beinahe verdoppelt. […]
Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle (EU-SILC: 1050 Netto + 11 % Sozialabgaben = 1180 Euro brutto) besteuert werden.
DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept, dass der steuerfreie Grundfreibetrag auf 12 600 Euro im Jahr erhöht werden muss. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Außerdem fordert DIE LINKE von der nächsten Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der nachgelagerten Besteuerung von Renten:
Quelle: die Linke im Bundestag
Die “Schuldenbremse”: Ihre antidemokratischen Wurzeln in den 40ern und ihre reichen Förderer
Die sogenannte “Schuldenbremse” ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher Männer in den Schweizer Bergen zurückgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe für autoritäre Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken hat ihr mit viel Macht und Geld im Hintergrund zur Beachtung verholfen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit.
Es war 1947 auf einem Schweizer Berg als zehn Männer beschlossen, die Regelwerke des weltweiten Zusammenlebens grundlegend zu ändern: Die „Mont Pèlerin Society“ war geboren. Seit damals hat sich ein von Industriellen, Erben und Superreichen finanziertes Netzwerk an Denkfabriken, JournalistInnen und PolitikerInnen zusammengeschlossen, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen – im Staat, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen. „Der Liberalismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation“, hat in vielen Bereichen zu einem Denken geführt, das den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientierten Menschen sieht, der nichts will als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz. Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das gibt es nicht mehr. Ein Menschenbild, das viel über seine AnhängerInnen verrät.
In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn Ernst. Doch die systematische Arbeit von Denkfabriken, PolitikerInnen und JournalistInnen hat es über die Jahre und Jahrzehnte geschafft, ihn zum Mainstream zu machen.
Quelle: Kontrast.at
Ideen in der Hinterhand
Keine Alternative zum Weiterbauen? Ein Umstiegskonzept haben die Gegner von Stuttgart 21 bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Seitdem ist es noch interessanter geworden, denn es bietet auch Ideen für einen Anschluss der Neubaustrecke, für IBA-Flächen oder eine noch bessere Interimsoper.
So richtig Lust scheint keiner der früheren S-21-Verfechter mehr auf das Projekt zu haben. Ein Weiterbau wird aber nach wie vor als alternativlos verkauft. Die Deutsche Bahn spricht mittlerweile von Ausstiegskosten von sieben Milliarden Euro, was die Kosten für den Weiterbau, so wird behauptet, noch übersteige. Und Tübingens OB Boris Palmer, einst als einer der wortmächtigsten S-21-Kritiker bekannt, sagte kürzlich dem “Badischen Tagblatt”, der Ausstieg sei “nicht mehr möglich”. Denn der wäre “eine unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen”, und darüber hinaus hätte man dann “das größte Bergbaumuseum der Welt mitten in Stuttgart”.
Genau an dieser Stelle setzt das Konzept “Umstieg 21” des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an. Dort steht die Überlegung im Zentrum, wie die bereits erfolgten Bauarbeiten in einen modernisierten Kopfbahnhof integriert werden könnten. Das böte ein riesiges Einsparpotenzial – nach Schätzungen des Aktionsbündnisses rund 3,2 Milliarden Euro – und die Abwendung eines nicht erweiterbaren und leistungsschwächeren Tunnelbahnhofs. Darüber hinaus würde es auch einige Nutzungen ermöglichen, für die es in Stadt und Region aktuell Bedarf, aber kein Geld oder keinen mehr Platz gibt.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
WTO: Industrieländer wollen noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.
Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. “Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik und Alternativen zur WTO. Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang haben”, sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland an dem WTO-Treffen in Buenos Aires teilnimmt. (…)
Attac: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO-Regeln haben
Attac fordert eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Handel muss Mittel zum Zweck werden, nicht das Ziel an sich. Ziel ist ein Welthandelssystem, das Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Attac tritt daher für Alternativen zur WTO ein.
Quelle: attac

dazu: WTO-Ministertreffen in ArgentinienViele Widerstände beim Thema Überfischung
Obwohl die Fischbestände gefährdet sind, unterstützen viele Staaten ihre Fischereiflotten mit Subventionen. Durch deren Wegfall könnte die zerstörerische Ausbeutung der Meere gestoppt werden. Ein wichtiges Thema auch bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet.
Claire Nouvian sitzt an einem Laptop im Tagungshotel der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires und verfolgt die Verhandlungen über Fischereisubventionen. Am Revers ihres Blazers trägt sie einen Anstecker auf dem steht: “Kein politischer Tango!” Clair Nouvian, ist die Gründerin der Marineschutzorganisation Bloom, sie fordert von den WTO-Staaten kein weiteres Taktieren, wenn es um den Schutz der Meere geht. Denn die seien durch die Überfischung extrem gefährdet:

“Derzeit sind mehr als 30 Prozent der Fischbestände auf der ganzen Welt überfischt. Und 80 Prozent der Bestände sind entweder überfischt oder an der Grenze der Belastbarkeit ausgebeutet. Seit 1996 beobachten wir, dass die gefangene Menge von Wildfischen abnimmt – jedes Jahr durchschnittlich um etwas mehr als eine Million Tonnen.”

Die Fischindustrie beraube sich durch die Überfischung ihrer Grundlage – sagt die Meeresschutz-Aktivistin. Und trotz dieser dramatischen Situation unterstützen viele Staaten ihre Fischereiflotten finanziell:

“Mehr als die Hälfte der Subventionen, die von Regierungen auf der ganzen Welt gezahlt werden, fördern das schädliche Treiben: Schiffbau, Treibstoffsubventionen, all diese Subventionen fördern die Überfischung.”

Quelle: Deutschlandfunk
Einflusskampf um Afrika (II)
Flüchtlingsabwehr und profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen stehen im Zentrum der heute zu Ende gehenden Ghana-Reise des Bundespräsidenten. Er müsse vor Versuchen “warnen”, über die Sahara und das Mittelmeer nach Deutschland zu reisen, erklärte Frank-Walter Steinmeier gestern in einem Interview in der ghanaischen Presse: Die Reise könne mit “Gefangenschaft” bei libyschen Sklavenhändlern oder sogar mit dem Tod enden. “Bleibt zu Hause”, fassen deutsche Medien den Tenor der Äußerungen des Bundespräsidenten zusammen. Gleichzeitig ist Steinmeier bemüht, mit Hilfe des G20-“Compact with Africa” deutschen Firmen den Weg zu profitablen Investitionen in Ghana zu bahnen. Der “Compact” soll afrikanische Staaten dazu bringen, ihre Wirtschaft noch stärker als bisher auf die Wünsche westlicher Investoren auszurichten. Deutsche Wirtschaftskreise ordnen Ghana in die “zweite Reihe” afrikanischer Länder hinter den ökonomischen Schwergewichten Südafrika und Nigeria ein und sprechen sich für eine Ausweitung der Geschäfte dort aus – im Konkurrenzkampf gegen China.
Quelle: German Foreign Policy
Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?
Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, ist bei diesen Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für das Europaparlament. Nach dem gestrigen (Dienstag) Treffen mit Vertreter*innen des Rats, kommentiert Cornelia Ernst den Stand der Dinge:
“Mit dieser Verordnung wollen wir einen einheitlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union schaffen. Um das bestmögliche Datenschutzniveau für Bürger*innen zu erreichen, müssen unsere Vorschriften mit denen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) übereinstimmen, die ab dem 25. Mai 2018 von allen Regierungen und Unternehmen in der EU angewendet wird.“
„Wenn diese neuen EU-Vorschriften in Kraft treten, müssen die Vorgaben der mehr als 40 EU-Agenturen diesem neuen Schutzniveau entsprechen. Doch weigert sich der Rat bisher, jene Agenturen, die in der Strafverfolgung aktiv sind – beispielsweise Eurojust oder Europol – einem neuen Datenschutzniveau zu unterwerfen. Doch müssen insbesondere die Datenschutzregeln der Strafverfolgung so gestaltet sein, dass sie mit den Vorschriften, die die Polizei in der gesamten EU anwendet, vereinbar werden. Deshalb bestehen wir als Parlament darauf, auch die Agenturen ausnahmslos unter diese Verordnung fallen zu lassen. Wenn man jedoch den Wünschen des Rates folgt und die Strafverfolgungsagenturen ausschließt, droht der Schutz personenbezogener Daten untergraben zu werden, weil es durch unterschiedliche Schutzvorkehrungen zu Schlupflöchern kommen wird. Nicht zuletzt würde durch solch einen Ausschluss auch der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Europol und Frontex behindert.“
Quelle: Die Linke. im Europaparlament
Es geht nicht um Wagenknecht, es geht um die Zukunft linker Politik
Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates
Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.
Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ich bin empört, wie teilweise an den Haaren herbeigezogen hier Sahra Wagenknecht mit den schon bekannten – und vielerorts widerlegten – Vorwürfen konfrontiert wird. Der Autor versteigt sich in die Behauptung, Sahra Wagenknecht ginge es nicht nur um das taktische Kalkül AfD – Wähler zurückzugewinnen, sondern: “Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt”. Immerhin scheint er Sahra Wagenknechts theoretische Kompetenz anzuerkennen und insofern scheint sie ihm gefährlich. […]

Neumann benutzt die Begriffe “Neue Linke” oder “Neue Soziale Bewegungen” wie Eigennamen. Welche Unterschiede zwischen seiner “Neuen Linken” und den “Neuen Sozialen Bewegungen” sind – geschenkt! So als müsste jeder wissen, was diese “Neue Linke” ist, welche Verdienste im Kampf gegen – was auch immer – sie erworben hat. […]

Mario Neumann schafft mit seiner “Neuen Linken” ein Phantasiegebilde, das nur zu einem dient, der Diffamierung des “Wohlfahrtsstaates”, dem die LINKE (also die Partei Die Linke) programmatisch und “weitestgehend” unreflektiert anhängt. Denn der “Wohlfahrtsstaat” gilt ihm immer als “der nationale Wohlfahrtsstaat”, dessen “nostalgische Sozialpolitik … um den Nationalstaat und sein ‘Volk’ kreist.” Folgte man dem Autor in seiner Argumentation, könnte man die Abschaffung des Sozialstaats als Schlag gegen den Nationalstaat oder gegen völkische Politik feiern.

Ganz weit läge diese Schlussfolgerung von derjenigen des politischen Aktivisten Neumann nicht entfernt: “Möchte die LINKE eine politische Kraft sein, die dem neuen Faschismus und dem globalisierten Kaptialismus etwas entgegenzustellen hat, sollte sie sich von ihrem programmatischen Nationalisms lösen, der untrennbar mit der Idealierung des Wohlfahrtsstaates verknüpft ist”. Warum der Autor, der sich wohl selbst als “Linker” bzw als “Neuer Linker” sehen könnte, gerade nicht von dem im sozialdemokratischem Milieu gebräuchlichen “Sozialstaat”, sondern vom meist polemisch von Konservativen und Neoliberalen benutzten “Wohlfahrtsstaat” (im Sinne der staatlich finanzierten Hängematte) spricht, ist in der Tat nichts anderes als ein Angriff auf die letzte Bastion des Sozialstaates, die im Bundestag letztlich nur noch von der Linken gehalten wird.

Im Grunde betrachtet Mario Neumann den Sozialstaat wohl wie Trump das Obama’sche Gesundheitssystem. Dessen Wählerschaft befand sich vor allem in der männlichen, weißen Bevölkerung. Hier kehrt Neumann nun diese bekannte Tatsache gegen Sahra Wagenknecht. “Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute … vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann”. An diesem Gedanken findet Neumann so Gefallen, dass er ihn zum Schluss – wohl der Einprägsamkeit wegen – nochmals wiederholen muss:
Querfront: Antisemitismus ist eine deutsche Tradition
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erklärt es seit Jahren folgendermaßen: „Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben.“ Solange also der Parole von Palästinensern und deutschen „Israelkritikern“, die Juden ins Gas zu schicken, nicht Folge geleistet wird, hat der Antisemitismus in Deutschland keine Chance.
Sollten Juden eines Tages wieder gezwungen werden, mit einem gelben Stern durch die Straßen zu laufen, könnte Dehm darin keinen Antisemitismus erkennen, selbst Konzentrationslager erregten in ihm keinen einschlägigen Verdacht. Sollten aber die Nachfahren einst in Auschwitz-Birkenau, Belzec, Sobibor und Treblinka ermordeter Juden in hochmodernen Gasöfen innovativer Vernichtungslager verschwinden, würde Dehm – so ist zumindest zu vermuten – machtvoll seine Stimme gegen den Antisemitismus erheben und dem Massenmord eine Absage erteilen. Bis dahin aber kennt Dehm – und mit ihm viele andere – nur legitime „Israelkritik“, keinen Antisemitismus in Deutschland.
Quelle: FR Online

Anmerkung unseres Lesers A.B.: Ich bin seit über 12 Jahren partei- und kommunalpolitisch im niedersächsischen Landesverband DIE LINKE. aktiv unterwegs und kenne Diether Dehm persönlich. Er ist nicht unumstritten und meine Einstellung zu seiner Person möchte ich als ambivalent bezeichnen. Für mich aber unumstritten ist sein engagiertes Eintreten gegen Faschismus und Antisemitismus. Man mag ihm vieles vorwerfen, aber die Unterstellung von Judenhass ist einfach nur widerlich und entspringt einem notorischen Niedermachen alles Linken mit allen Mitteln.

dazu: Die Frankfurter Rundschau hat mitgehetzt
Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zur Frankfurter Rundschau über Diether Dehm
In diesem Leitartikel wird der Künstler und LINKE Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zum Freiwild erklärt. Stil und Inhalt erinnern an die BILD-Zeitung vor dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke. Damals stand für das liberale Blatt Frankfurter Rundschau wie für die Protestbewegung fest: Springer hat mitgeschossen. Für alles, was kommen kann, ist heute die Frankfurter Rundschau mitverantwortlich.
In meiner langen Zeit als Bundestagsabgeordneter und Aktivist in der außerparlamentarischen Bewegung habe ich keine derartige mediale Hetze erlebt. Unter Verdrehung der Tatsachen werden Aktivisten gegen Antisemitismus selbst als Antisemiten dargestellt. Die Frankfurter Rundschau setzt heute das Bild vom gelben Judenstern, der so viele Eltern und Großeltern unserer Freunde ins Gas geführt hat, als Attacke gegen Antifaschisten und Linke ein. Das löst nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel Abscheu und Empörung aus. Dafür trägt nicht nur der Leitartikler, Christian Bommarius, die Verantwortung, sondern auch die Frankfurter Rundschau, die ihn veröffentlicht hat. In Anlehnung an die Dutschke-Erfahrung heißt es heute: Die Frankfurter Rundschau hat mitgehetzt.
Quelle: Wolfgang Gehrcke

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