Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten befristet
2. Digitalisierung: Computer sagt Nein
3. Genossen, seid mal realistisch!
4. Spahn bringt erneut Minderheitsregierung ins Spiel
5. Mischt Grundschüler!
6. WTO-Gipfel in Buenos Aires: NGO-Ausschluss überschattet Auftakt
7. Genossen gegen SPD-Spitze
8. Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig
9. Jubel nur unter Politikern
10. Die Mafia im Staat
11. Bruch des Völkerrechts
12. An der amerikanischen Westküste gibt es immer mehr Obdachlose
13. Galoppierende Gefahr
14. Der Papst und die Querfront

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten befristet
   Die Zahl der befristet Beschäftigten ist in den letzten 20 Jahren um eine Million gestiegen. Die Linke kritisiert das und fordert ein Ende des “Befristungsirrsinns”.
   Die Zahl der befristeten Beschäftigten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Insgesamt waren im vergangenen Jahr demnach 2,8 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt und damit eine Million mehr als vor 20 Jahren. […]
   Den Daten zufolge sind besonders oft 25- bis 34-Jährige befristet beschäftigt. “Gerade bei jüngeren Menschen sorgen Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen können, wie etwa eine Familiengründung”, sagte Zimmermann. Eine Studie (PDF) des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigte bereits im vergangenen Jahr, dass mit Befristungen häufige Stellen- und Ortswechsel einhergehen, die etwa stabile Partnerschaften und eine Familiengründung erschweren.
   Quelle 1: Zeit Online
   Quelle 2: die Linke im Bundestag

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die üblichen Unglaublichkeiten, hier noch ein paar mehr als sonst. “Die Arbeitgeber sehen befristete Beschäftigung, Teilzeit oder Zeitarbeit als Möglichkeit, das Arbeitsvolumen an “betriebliche Notwendigkeiten” anzupassen. Reguläre Jobs würden nicht verdrängt und die Schaffung neuer Stellen eher erleichtert.” – Was soll das? Wenn es keine Befristungen und keine Zeitarbeit gäbe, dann müssten reguläre, unbefristete Stellen geschaffen werden; die Arbeit muss schließlich gemacht werden. Angesichts von Jahr zu Jahr steigenden Rekordgewinnen ist die permanente “Lohnmoderation” eine einzige Unverschämtheit. “Die Studie zeigte auch, dass befristet Beschäftigte deutlich weniger verdienen als Arbeitnehmer mit unbefristetem Vertrag.” – Ist das nicht der viel wichtigere Grund: befristet Beschäftigte trauen sich nicht, höhere Löhne zu fordern, weil sie auf eine unbefristete Stelle hoffen? “So seien 2015 insgesamt 15,5 Prozent der befristeten jungen Arbeitnehmer von Armut bedroht gewesen.” – Also jeder sechste Befristete war arm, und zwar nach den Kriterien mit den extrem niedrigen Armutsgrenzen. “Bei den [Beschäftigten] mit Dauervertrag waren […] dagegen nur 7,5 Prozent [von Armut bedroht].” – “Nur”? Sind denn 7,5 Prozent “working poor” nicht schon viel zu viel? Die Maßstäbe haben sich anscheinend völlig verschoben.

   dazu: Immer mehr befristet Beschäftigte? Kommt (nicht nur) darauf an, wie man zählt. Noch komplizierter wird es bei der Frage, ob und was man tun kann
   Es ist ja noch gar nicht so lange her, da wurde über befristet Beschäftigte diskutiert – der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hatte das Thema im Wahlkampf platziert und eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen gefordert. Nun wird das Thema erneut an die Oberfläche der medialen Aufmerksamkeit gespült. Dies auch deshalb, weil einige Überschriften eine scheinbar unaufhaltsame Verschlechterung der Lage anzeigen: Befristete Jobs sind in 20 Jahren um eine Million gestiegen, so eine der Schlagzeilen von heute. […]
   Schaut man sich die Daten auf dieser Basis genauer an, dann relativieren sich die Aussagen hinsichtlich “immer mehr befristet Beschäftigte”. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das nicht bedeuten soll, die für den einzelnen Betroffenen mit einer oder mehreren Befristungen einhergehende teilweise enorme Belastung der Lebenslage in Abrede zu stellen. Gerade im Bereich Wissenschaft und Hochschulen müsste man mit Blindheit geschlagen sein, wenn man nicht die teilweise wirklich unseligen Befristungsbiografien derjenigen, die es (noch) nicht in den sehr sicheren Kernbereich dauerhafter öffentlicher Beschäftigungsverhältnisse geschafft haben und von denen es viele auch nicht schaffen werden angesichts des Mangels an festen Planstellen, als echtes Problem wahrzunehmen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

2. Digitalisierung: Computer sagt Nein
   Elektronische Patientenakten und Tablets sollen Krankenhäuser sicherer machen und das medizinische Personal entlasten. Doch zur Zeit geschieht oft das Gegenteil. […]
   So wie in Dortmund bringt die Digitalisierung für viele Krankenhäuser und deren Mitarbeiter nicht nur Entlastung, sondern oft auch zusätzlichen Arbeitsdruck. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Studienautoren haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Pflegekräfte, knapp 40 Ärzte und rund 100 weitere Klinikangestellte befragt. Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Digitalisierung ihrer Arbeit nicht zu Entlastung, sondern zu mehr Hetze und teilweise zu doppelter Arbeit führe. Viele Beschäftigte nehmen die neue Technik eher als Zusatzaufgabe wahr. […]
   Die Böckler-Studie zeigt, dass die Veränderungen in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Klinikmitarbeiter durch Digitalisierung “auffallend begrenzt” seien. Informationen über Patienten würden etwa nach wie vor zu 55 Prozent mündlich ausgetauscht. Auch die Klinikärzte, die vom Marburger Bund befragt wurden, berichten über Nachteile der Technik: “Unglaubliche Zeitbelastung durch komplizierte Eingaben, Systeminstabilitäten”, schreibt einer. “Manches geht schneller, dafür wird auch immer mehr dokumentiert”, ein anderer. Viele Kliniken sicherten sich doppelt ab, digital und auf Papier. Denn die vollständige Umstellung auf Computer birgt Gefahren. Wenn Ärzte Akten nicht mehr nutzen können, kann das für Patienten bedrohlich werden. Ein Arzt klagt etwa über die “komplette Blockierung der Arbeit bei Ausfall der digitalen Systeme (kommt öfter vor)”.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Digitalisierung im Krankenhaus: Zwischen Arbeitserleichterung und zusätzlicher Hetze
   Die Digitalisierung hat das Gesundheitswesen erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten ist das eine zweischneidige Entwicklung: Digitale Geräte können im Krankenhaus die Arbeit erleichtern, doch gleichzeitig nehmen Zeitdruck und Unterbrechungen zu. Wie sich die Digitalentwicklung auf die Personalausstattung auswirkt, scheint auch davon abzuhängen, ob die Kliniken in privater, öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft geführt werden. Bei Auswahl und Bewertung der neuen Techniken wird nur eine Minderheit der Arbeitnehmer einbezogen. Weniger als 30 Prozent der befragten Arbeitnehmer fühlen sich rechtzeitig und umfassend informiert, wenn es um digitale Neuerungen geht. […]
   Die Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die Beschäftigung im Gesundheitswesen fallen uneinheitlich aus: Ein Fünftel der Befragten berichtet, dass in ihrem Haus im Zuge der Digitalisierung Arbeitsplätze weggefallen seien, knapp ein Viertel geht davon aus, dass zusätzliche Stellen entstanden sind. Dabei gibt es spürbare Unterschiede abhängig von der Trägerschaft der Kliniken: Von den befragten Mitarbeitern in privaten Krankenhäusern diagnostizieren 28 Prozent Jobverluste, 17 Prozent sprechen von neuen Arbeitsplätzen. Bei den freigemeinnützigen Trägern berichten 13 Prozent der Befragten, dass Stellen weggefallen seien, 17 Prozent von neuen Arbeitsplätzen in Verbindung mit der Digitalisierung. Bei Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft sind nach Einschätzung von 19 Prozent der Befragten Stellen weggefallen, 29 Prozent berichten von neu geschaffenen Jobs.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

3. Genossen, seid mal realistisch!
   Seit ungefähr drei Jahrzehnten entwickelt sich in Europa eine neue kulturelle Konfliktlinie. Sie durchschneidet die traditionelle Links-Rechts Achse. Sie trennt autoritär eingestellte untere (Bildungs-)Schichten von liberal eingestellten höheren Schichten. Letzteren sind die liberalen Freiheitsrechte, multikulturelle Einstellungen und die eigene Selbstverwirklichung zur progressiven Heimat geworden. Es sind nicht zuletzt jene Mittelschichten und ihre Kinder, die die SPD nach 1968 für sich gewann. Diese zeigen sich heute im kosmopolitischen Gewande und treten im moralischen Gestus für offene Grenzen ein, ohne die materiellen Folgelasten auf dem Arbeits-, Wohnungs- oder Bildungsmarkt selbst tragen zu müssen.
   Unter diesen kulturell progressiven, aber umverteilungsabgeneigten Schichten sind mittlerweile die Grünen deutlich erfolgreicher als die Sozialdemokraten. Zusätzlich begrenzt nun auch noch die AfD den Mobilisierungsraum der Sozialdemokratie. Für den Rechtspopulismus erwiesen sich jene Wählergruppen als anfällig, die kulturell autoritäre Neigungen sowie Abstiegsängste haben, die nationale Identität der Multikulturalität vorziehen, die Immigration begrenzen wollen und der Europäischen Integration eher skeptisch gegenüber stehen. […]
   In sozioökonomischen Fragen ist die SPD zu weit nach rechts gerückt, in Identitätsfragen zu einer Partei der besser gestellten Kosmopoliten geworden. Es ist diese Mischung aus externen Restriktionen und selbst verschuldetem Profilverlust im politischen Raum, die die SPD auf eine halbierte Volkspartei schmelzen ließ, der gerade die Arbeiterschaft und damit auch Teile der Mittelschicht abhandengekommen ist.
   Die SPD war bis in die 50er Jahren als klassische Arbeiterpartei beheimatet. Angesichts einer sich rasant ausdifferenzierenden Gesellschaft glich diese Heimat einem Turm, der ihre Mehrheitsfähigkeit verhinderte. Den Turm hat die SPD nach 1959 verlassen und hat es nach 1968 zu beachtlichen Wahlerfolgen unter Arbeitern und modernen Mittelschichten gebracht. Heute hat sie in nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen eine gleich schwache Präsenz. Nirgendwo dominiert und prägt sie.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung JK: Der Beitrag greift einen bemerkenswerten Aspekt bezüglich der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung auf, die, neben der zunehmenden sozialen Polarisierung, nicht minder fatale kulturelle Spaltung der Gesellschaft. Wesentliche Begleiterin des Kosmopolitismus und des Eintretens für eine offene Gesellschaft des linksliberalen Juste Milieus ist die Verachtung für die „ungebildeten“ Schichten, denen generell eine Affinität zu Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus unterstellt wird. Ein wesentliches Moment für den Wahlsieg Trumps war genau diese Verachtung des Clinton Lagers für die weiße Arbeiterschicht. Auch in der LINKEN ist diese Spaltung an den aktuellen heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen deutlich zu erkennen. Dort versucht das linksurbane akademische Milieu die Verachtung der nichtakademischen Schichten zur neuen Parteilinie zu erheben. Leider befleißigt sich der Artikel, auch wenn er die Problematik benennt, ebenfalls dieses überheblichen Tonfalls, wenn pauschal unterstellt wird, dass untere (Bildungs-)Schichten autoritär eingestellt seien und die höheren Schichten stets liberal. Den zwischen den Zeilen stehenden Aufruf zu einer neuen Großen Koalition muss man selbstverständlich nicht teilen.

   dazu: SPD-Mitglieder fordern: Rettet die SPD! Keine Große Koalition, denn das wäre der Niedergang der SPD!
   Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl lautete die unmissverständliche Botschaft, die SPD muss sich erneuern. Diese Erneuerung ist überlebensnotwendig. Es geht um nichts Geringeres als um die „Existenz“ (Martin Schulz) der SPD. Dieser Erneuerungsprozess scheint nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche abrupt abgebrochen. Faktisch läuft es unter dem öffentlichen Druck der „staatspolitischen Verantwortung“ (früher: „Vaterlandsverräter“) darauf hinaus, Politik so weiter wie bisher, zu betreiben. Mit der Entscheidung, die Tür wieder für die Große Koalition zu öffnen, scheint der Erneuerungsprozess der SPD beerdigt zu werden. Die Partei verliert damit weiter Vertrauen. Viele Bürger*innen glauben ihr immer weniger, dass sie das, was sie ankündigt, umsetzt. Das war im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ bereits der Fall und setzt sich jetzt fort: Zunächst wird vollmundig angekündigt, in keine große Koalition einzusteigen. Kurz danach wird der Weg in diese Richtung beschritten. Kurzum: Die Lage der SPD ist dramatisch. Ihr Abstieg wie der ihrer Schwesterparteien in Frankreich, den Niederlanden oder auch in Griechenland scheint nicht ausgeschlossen.
   Quelle: DL21

   Anmerkung Christian Reimann: Der Niedergang der SPD droht nicht lediglich durch die Fortsetzung der Großen Koalition, sondern auch bei einer Tolerierung einer Union-geführten Minderheitsregierung mit festen Vereinbarungen. Wie soll denn mit dem derzeitigen Spitzenpersonal und innerhalb vereinbarter Zielsetzungen mit den Unionsparteien z.B. der Exportüberschuss zurückgefahren, die Hartz-Gesetzgebung zurück genommen und eine Friedenspolitik unter Einbeziehung insbesondere von Russland gestaltet werden?

4. Spahn bringt erneut Minderheitsregierung ins Spiel
   CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, im Falle eines Scheiterns der GroKo-Verhandlungen eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu bilden. “Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. “Neuwahlen wären das Schlechteste. Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen ‘Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal’.” Er würde für diesen Fall auch kein völlig anderes Ergebnis erwarten.
   Angela Merkel hatte mehrfach zu erkennen gegeben, dass sie keine Minderheitsregierung wünscht und voll auf eine Große Koalition setzt. Dass Spahn, ihr parteiinterner Widersacher aus dem konservativen Lager, nun erneut offen von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung spricht, dürfte der Kanzlerin nicht gefallen. Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas “völlig Neues”, sagte Spahn der “BamS”, sie müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein: “Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen.” Ein durchaus vergiftetes Lob – gehen doch viele Beobachter davon aus, dass Merkel in einer Regierung ohne stabile Mehrheit geschwächt wäre und womöglich keine ganze Legislatur durchhalten könnte.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Fällt dem geneigten Publikum etwas auf? Wie Spahn langsam hoch geschrieben wird. Mit Spahn bewegen wir uns immer tiefer in die Postdemokratie. Merkel war und ist sicher als die oberste Interessenvertreterin der deutschen Oligarchie anzusehen. Spahn ist allerdings ein lupenreines Politkonstrukt, der durch interessierte Kreise gezielt aufgebaut wurde und wird. Nur selbstverständlich, dass Spahn das „Young Leader Program“ des American Council on Germany absolvierte. Spahns stumpfe Sprüche über eine Bürgerversicherung zeigen dazu allzu deutlich welche Interessen auch er primär zu vertreten hat.

5. Mischt Grundschüler!
   2001 gehörte Deutschland noch zur Spitzengruppe. Nur in wenigen Ländern beherrschten Grundschüler das Lesen so gut. Nun steht Deutschland zwar immer noch besser da als der internationale Durchschnitt, ist aber knapp unter den Mittelwert gefallen, den die EU-Länder erreichen. Das hat nicht damit zu tun, dass die Grundschüler hierzulande schlechter lesen. Ihre Fähigkeiten sind in den vergangenen fünfzehn Jahren gleich geblieben. Aber in dieser Zeit haben andere Länder aufgeholt, darunter solche, von denen man es kaum erwartet hätte, zum Beispiel Russland, Ungarn oder die Slowakei. Warum sind die Leistungen deutscher Grundschüler ins Stocken geraten?
   Ein Grund dafür dürfte die Zuwanderung sein. So ist der Anteil der Grundschüler, von denen entweder ein Elternteil oder beide aus dem Ausland kommen, von 2001 bis 2016 um die Hälfte gestiegen. Diese Kinder können im Schnitt schlechter lesen als Klassenkameraden mit deutschen Eltern. Einige haben noch Schwierigkeiten mit den Verben, andere mit den Artikeln. Manche haben vielleicht im Kindergarten Deutsch gelernt, zu Hause wird aber nur Türkisch, Arabisch oder Russisch gesprochen.
   Wenn die Kinder dann zum ersten Mal in die Schule gehen, kennen sie viele Wörter nicht – wie im oben genannten Beispiel. Das stellt sie vor große Probleme. Alle Wörter, die ihnen unbekannt sind, müssen die Kinder mehrmals lesen, erst die Buchstaben, dann die Silben, dann das ganze Wort. Es kann ihnen passieren, dass sie am Ende des Satzes nicht mehr wissen, was am Anfang stand.
   Diese Schwierigkeiten haben nicht nur Kinder von Einwanderern, sondern alle, die aus sozial schlechter gestellten Familien kommen. Auch ihnen fehlt oft der Wortschatz, der nötig ist, um beim Lesen mitzuhalten. Das führt zum zweiten Grund für das enttäuschende Ergebnis der Untersuchung: Noch nie war der Abstand zwischen Kindern aus gutsituierten Familien und aus weniger gutsituierten in Deutschland so groß.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Selbst die FAZ kommt an der immer weiter fortschreitenden sozialen Polarisierung in Deutschland nicht mehr vorbei. Man darf die Augen auch nicht vor den Folgen der verstärkten Zuwanderung verschließen. Wobei sich hier die Heuchelei des linksliberalen akademischen Milieus zeigt. Selbst ist man von den Folgen verstärkter Migration nicht betroffen, wohnt man ja in Stadtvierteln in deren Schulen der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund niedrig ist und notfalls kann man seinen Nachwuchs auf teure Privatschulen schicken.

6. WTO-Gipfel in Buenos Aires: NGO-Ausschluss überschattet Auftakt
   Weniger Handelshemmnisse und neue Regeln für Fischerei-Subventionen und elektronischen Handel: Die Themenliste des WTO-Gipfels in Buenos Aires ist lang. Doch bereits zum Auftakt der Konferenz, die vom 10. bis 13. Dezember stattfindet, gab es Missstimmungen: Denn Gastgeber Argentinien hatte zahlreiche NGOs ausgeschlossen – offiziell aus Sicherheitsgründen.
   Quelle: deutschlandfunk

   dazu: Die World Trade Organization (WTO), das Fundament der neoliberalen Welthandelsordnung
   Vom 10. bis 13. Dezember 2017 tagt in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organization). Strittiges Thema zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern einerseits sowie den OECD-Ländern andererseits ist wie schon in früheren WTO-Runden der Agrarhandel. Diese Auseinandersetzung bestimmt die WTO seit ihrem Bestehen.
   Im Brennpunkt stehen jedoch Fischereisubventionen und vor allem das Themenfeld elektronischer Handel. Hier drängen die USA und die EU darauf, neue Normen für einen grenzüberschreitenden elektronischen Handel festzulegen. Dies führt zu einem gigantischen Rückschlag für den Datenschutz und zu einer beispiellosen Machtkonzentration der ohnehin mächtigsten Konzerne Amazon, Apple und Co.
   Quelle: attac

7. Genossen gegen SPD-Spitze
   In Oslo wurde am Sonntag feierlich der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) überreicht. Zuvor hatte die Bremer Bürgerschaft in einer gemeinsamen Erklärung die Ehrung begrüßt und den Senat von SPD und Grünen aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat dies bislang verweigert. Auch der amtierende SPD-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte sich dagegen ausgesprochen. Außerdem hatte er die Anfang Oktober verkündete Entscheidung des Nobelpreiskomitees für ICAN als kontraproduktiv bezeichnet und die Notwendigkeit atomarer Abschreckung betont. (…)
   Die Resolution »Bremen für eine atomwaffenfreie Welt« war mit großer Mehrheit beschlossen worden. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam eingebracht. Darin heißt es, man begrüße die Verleihung des Nobelpreises an die internationale Kampagne. Der Senat der Hansestadt erklärte noch während der Parlamentsdebatte seine Bereitschaft, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren.
   Die Annahme des Antrags kann vor allem für die Sozialdemokraten als eine kleine Sensation gewertet werden. Denn damit werden zumindest indirekt die SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung und besonders Außenminister Gabriel kritisiert. Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling hatte sich schon im Vorfeld exponiert, indem er auf einer Kundgebung des Bremer Friedensforums am 18. November als Redner auftrat. Es sei bedauerlich, dass Deutschland an den wichtigen Verhandlungen zum UN-Vertrag nicht teilgenommen habe und die Aufrüstungsprogramme der NATO unterstütze, hatte er dort betont. Dies müsse kritisch hinterfragt werden.
   Quelle: junge Welt
8. Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig
   „Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017. Sevim Dagdelen weiter:
   „Die Exporte deutscher Rüstungsfirmen sind im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung lässt deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiter Profite über Waffendeals mit der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und dem Despoten Erdogan in der Türkei machen. Die globalen Exporte in die Länder des Nahen Ostens explodierten sprichwörtlich und haben die Region zum zweitgrößten Importmarkt der Welt gemacht: Im Zeitraum 2012-2016 wurden verglichen mit den fünf Jahren davor noch einmal 86 Prozent mehr Kriegsgerät in die Krisen- und Kriegsgebiete dort verkauft.
   Wenn die SPD wie in den vergangenen Jahren weiter treu an der Seite der Waffenlobby steht und das Geschäft mit dem Tod vorantreibt, ist eine Zusammenarbeit mit der LINKEN undenkbar.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

   dazu: Heckler & Koch mit neuem Geschäftsmodell: Waffen nur für Demokraten
   Die schwäbische Rüstungsfirma Heckler & Koch setzt offenbar auf eine Imagekorrektur: Künftig will der Hersteller von Kleinwaffen nur noch in sogenannte “grüne Länder” liefern – gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Kritiker vermuten dahinter eine Verschleierungstaktik.
   Quelle: Deutschlandfunk

9. Jubel nur unter Politikern
   Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ausverhandelt. Kritiker bemängeln unter anderem fehlenden Verbraucherschutz (…)
   Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es aber noch dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. »Letztes Jahr wäre das CETA-Abkommen mit Kanada beinahe gescheitert, als die kleine belgische Region Wallonie damit drohte, ein Veto einzulegen«, erinnert Japan Times. Das könnte jetzt auch passieren, denn der Pakt mit Japan ist ebenfalls umstritten. Umweltschützer verweisen auf den nicht geregelten Umgang mit dem illegalen Walfang oder ungesetzlichen Holzexporten von der EU nach Japan. Außerdem scheint die Frage, ob hormonbehandeltes Fleisch oder genveränderte Lebensmittel in die EU eingeführt werden können, längst nicht ausreichend geregelt. Was den Schutz von Investitionen angeht, besteht offenbar auch noch Verhandlungsbedarf, »weil Japan bisher nicht dem EU-Modell eines öffentlichen multilateralen Investitionsgerichtshofs zustimmt, der missbräuchliche Klagen von Konzernen gegen Staaten verhindern soll«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag.
   Quelle: junge Welt
10. Die Mafia im Staat
    Fast 13 Jahre lang tönt es aus den Reihen der Polizei, des Innen- und Justizministeriums, der ermittelnden Staatsanwälte und der Gerichte: Der Afrikaner habe sich selbst angezündet. Unabhängig von der Absurdität dieser Story weiß man seit fünfeinhalb Jahren, dass ein von der Polizei präsentiertes Feuerzeug mangels Spuren nie in der Zelle und beim Opfer gewesen sein kann. Man weiß, dass der Mann kein Kohlenmonoxid im Blut hatte, dass sein Adrenalinspiegel nicht erhöht war, dass er Schädel- und Gesichtsverletzungen hatte – alles Anzeichen für vorangegangene, mindestens versuchte Tötung und anschließende Verbrennung. Doch mehr als ein Dutzend Jahre schieben Ermittler, Gerichte und Politiker dem Gefangenen einen Selbstmord in die Schuhe. […]
    Nur Unterstützern der in Guinea lebenden Hinterbliebenen ist es zu verdanken, dass der Fall nicht nach drei Jahren unter den Teppich gekehrt werden kann. Sie organisieren mit viel Aufwand, dass eine Nebenklage möglich wird. Mit Spenden finanzieren sie Anwälte und eigene Gutachter. Sie zwingen den Dessauer Oberstaatsanwalt, weiter zu ermitteln – gegen den Druck der geballten Staatsgewalt und der Öffentlichkeit, die von dem Fall nichts mehr hören will. Sie geben keine Ruhe, bis ein Glied in der Schweigekette wackelt.
    Die Version vom Selbstmord ist medizinisch wie brandtechnisch ausgeschlossen. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau das feststellt, beruft er sich auf acht Gutachter – Brandforensiker, Chemiker, Kriminaltechniker, Rechtsmediziner –, die einen erstmals ohne die Vorgabe »Selbstmord« durchgeführten Brandversuch ausgewertet haben. Sie alle attestieren, was Aktenkundige seit Jahren wissen und Experten seit langem feststellen. Bittmann erörtert ein mögliches Motiv: Verdeckungsmord, um Körperverletzung im Amt zu vertuschen und wohl auch, um zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Revier nicht neu aufzurollen.
    Quelle: KenFM
11. Bruch des Völkerrechts
    Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem definiert den Status der Stadt neu. Und das stellt einen Völkerrechtsbruch dar. […]
    Das Jerusalem-Botschafts-Gesetz der USA von 1995 forderte eine Anerkennung des vereinigten Jerusalems als Hauptstadt von Israel; allerdings wurde dieses Gesetz seither alle sechs Monate durch Beschluss des US-Präsidenten wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Dabei spielten auch völkerrechtliche Erwägungen eine Rolle, die sich auf den Status von Jerusalem insgesamt wie auch auf die besondere Lage von Ostjerusalem bezogen.
    Der von den Vereinten Nationen ausgearbeiteten Teilungsplan für Palästina wies Jerusalem als ein Sondergebiet aus, das keinem der beiden zu schaffenden Staaten zugewiesen war. Später wurde allgemein vertreten, dass der endgültige Status von Jerusalem auf dem Verhandlungswege bestimmt werden sollte. Dementsprechend haben US-Behörden und Gerichte immer wieder abgelehnt, in Pässen als Geburtsort Jerusalem, Israel zu vermerken. […]
    Alle Staaten unterhalten ihre Botschaften heute außerhalb von Jerusalem, weil sie das vereinigte Jerusalem im Sinne des israelischen Jerusalemgesetzes nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Wenn aber die internationale Gemeinschaft beinahe einhellig erklärt, dass das vereinigte Jerusalem nicht Teil von Israel ist, und entsprechend handelt, muss dies als das gültige Völkerrecht verstanden werden.
    Die Verlegung einer Botschaft nach Jerusalem bedeutet die Anerkennung des vereinigten Jerusalems als Hauptstadt Israels, wie bereits in dem in Bezug genommenen Jerusalem-Botschafts-Gesetz von 1980 angestrebt, und stellt daher einen Bruch des Völkerrechts dar.
    Quelle: taz

    Hinweis: Lesen Sie dazu bitte den Beitrag von Dr. Norman Paech „Ein Beitrag zur aktuellen Debatte über Jerusalem. Sein völkerrechtlicher Status.“, der gestern auf den NachDenkSeiten erschienen ist.

12. An der amerikanischen Westküste gibt es immer mehr Obdachlose
    Der Wirtschaftsboom hat zu einem rasanten Anstieg der Miet- und Immobilienpreise geführt. Viele Menschen können sich das nicht mehr leisten und werden obdachlos. Besonders in Los Angeles wächst das Problem rasant.
    Die Obdachlosigkeit in den USA hat laut dem jüngsten Bericht des Washingtoner Ministeriums für Wohnungsbau (Department of Housing and Urban Development, HUD) im Zeitraum von Januar 2016 bis Januar 2017 zum ersten Mal seit 2010 leicht – um knapp ein Prozent – zugenommen. Bei einer Gesamtzahl von fast 554 000 im Januar 2017 erscheint dies auf den ersten Blick als Zunahme, die gut mit den Fehlerquoten der Zählungen erklärt werden könnte. Doch wie die Verteilung der Obdachlosen über die 50 Staaten und den Hauptstadtdistrikt Washington zeigt, sind die regionalen Unterschiede enorm. Besonders grosse Zunahmen verzeichneten boomende Gebiete an der Westküste, Hawaii und die Stadt New York. […]
    Fast zwei Drittel der Obdachlosen lebten im Januar in speziellen Unterkünften, das übrige gute Drittel – mehr als 190 000 – verbrachten die Nacht im Auto, auf der Strasse oder in illegalen Camps. Dies sind die sichtbarsten Seiten der Obdachlosigkeit, die Betroffenen zählen zu deren verwundbarster Kategorie. Und es sind vor allem diese Obdachlosen ausserhalb der Notunterkünfte, die in der Stadt und im County von Los Angeles zu einem Anstieg von mehr als einem Viertel innerhalb eines Jahres beitrugen.
    Obwohl die Stadt New York mit gut 76 000 die grösste Zahl an Obdachlosen beherbergt, leben nur fünf Prozent von ihnen auf der Strasse. Der Grund: Die New Yorker Behörden sind gesetzlich verpflichtet, Obdachlosen eine Notunterkunft bereitzustellen. Die Stadt hat darum auch einen entsprechenden Mitarbeiterstab, der die Lage in den Quartieren ständig überwacht. In Los Angeles mit seinen 55 000 Obdachlosen – das sind 16 000 mehr als 2016 – stecken ähnliche Bemühungen nach erfolgreichen Volksabstimmungen im letzten Jahr noch weitgehend in den Kinderschuhen. Auch darum müssen rund 75 Prozent der Obdachlosen ohne Notunterkunft auskommen.
    Quelle: NZZ
13. Galoppierende Gefahr
    Deniz Yücel und so viele andere wie der jüngst verhaftete Intellektuelle Osman Kavala erfahren am eigenen Leib, was rechtliche Willkür und Gleichschaltung von Medien bedeuten. Zu den Anschuldigungen gegenüber Deniz Yücel gehört die „Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ wie der Gülen-Bewegung und der kurdischen PKK. Dabei ist man als Journalist schon Unterstützer, wenn man nur einen führenden PKK-Vertreter interviewt. Kontaktschuld. Dieses Vorgehen trägt selbst terroristische Züge. Dabei werden inzwischen dubiose rechtliche Maßstäbe angewandt, eine Art politisches Feindstrafrecht.
    Deniz Yücel wird etwa der Straftat Datenmissbrauch beschuldigt. Und da stutze ich schon. Ist bei uns klar, was Datenmissbrauch ist? Journalistische und juristische Grauzonen der westlichen Demokratien fallen Yücel und anderen politischen Gefangenen der Türkei nun auf die Füße. „Edward Snowden hat ein neues Zeitalter des Strafrechts begründet“, schrieb der Spiegel 2013. Es war klar, dass die NSA weltweit eine gesetzeswidrige Vorratsdatenspeicherung betrieben hatte. Bis dahin galt das Ausspähen von Daten über Rechtsbrüche als geheimdienstliche Agententätigkeit und wurde mit mehrjährigen Haftstrafen belegt. Im Jahre eins nach Snowden setzte sich mehr und mehr die Erkenntnis durch: Das Aufdecken staatlicher und privatwirtschaftlicher Rechtsbrüche ist gesellschaftlich erwünscht und darf nicht bestraft werden. Doch in diesem neuen Zeitalter hinkt die Rechtslage in Deutschland im internationalen Maßstab hinterher.
    Quelle: Daniela Dahn im Freiatg
14. Der Papst und die Querfront
    Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist. Frau Schramm ist jene saubere Berliner Hausfrau, die seit mehr als 30 Jahren rechte Graffiti einfach wegputzt. „Und doch gibt es ein Problem“, hat der „Tagesspiegel“ jetzt entdeckt: „Denn die Ikone des Kampfes gegen rechts hat sich seit einiger Zeit mit Leuten eingelassen“, die angeblich zum „Querfront-Milieu“ gehören.
    Der „Tagesspiegel“ – das ist die Zeitung, die sich voll und ganz hinter den Irak-Krieg gestellt hatte. Und die in ihrem Kampf für den Bush-Krieg Intellektuelle, die sich gegen den Krieg wandten, als „feige“ beschimpfte. Der Tagesspiegel – das ist ein Blatt, das zum Holtzbrink-Konzern gehört. Der Gründer dieses Konzerns, Georg von Holtzbrinck, hatte seine 1933 begonnene NSDAP-Mitgliedschaft nach dem Krieg kaum beendet, da wechselte er zum ehrbaren „Deutschen Bücherbund“, verdiente sich dumm und dämlich und setzte später den Georg von Holtzbrinck Preis für Wirtschaftspublizistik“ in die Welt. In dessen Jury sitzen Profiteure wie Paul Achleitner von der Allianz Versicherung oder Dieter Rampl von der HypoVereinsbank. Das rechte Konzern-Blatt spielt also nun den linken Tugendwächter und benutzt dabei den Begriff der Querfront als wohlfeile Waffe.
    Die Zeitung stützt sich bei ihrer Diffamierung auf einen obskuren Blogger namens матрёшка (Matroshka), der auf den 41 Seiten einer angeblichen Dokumentation „Friedens-Nazis“ mit der Linken Petra Pau und der „Stopp Ramstein Kampagne“ verrührt. Um dann rund um Irmela Mensah-Schramm eine „typische Mimikry-Strategie“ zu behaupten, „wie man es sonst nur von Rechten und Neurechten kennt“.
    Quelle: Rationalgalerie

    Hinweis: Hier noch einmal der Hinweis auf das in der Tat bodenlose Interview durch den „Qualitätsjournalisten“ Matthias Meisner: Irmela Mensah-Schramm: „Ich bin knallhart gegen Querfront“.