Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Start der Militärunion
2. Mit Macron die SPD erneuern
3. Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden – Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Schuldner in die Insolvenz
4. “Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der völlig irrlichtert”
5. Rüstungsgeschäfte: Amerika bewaffnet die Welt
6. Luftschläge im Sinai sind kein stiller Gruß
7. Freihandel erschwert Agrarwende
8. Zwanzig Jahre nach dem Crash
9. Außenpolitische Neuorientierung: Gabriel stößt Grundsatzdebatte in Deutschland an
10. VW-Kunden ohne Garantien
11. Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten?
12. IG Metall Hannover verurteilt Polizeigewalt am 2.12.2017
13. Das wirtschaftspolitische Versagen der SPD und die Agenda 2010 (Teil 2)
14. TV-Tipp: Bis zum letzten Tropfen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Start der Militärunion
   Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Mit Macron die SPD erneuern
   Auf Bundesparteitag begeistern sich Sozialdemokraten für EU und französischen Präsidenten. Soziale Anliegen im Hintertreffen (…)
   Die große Mehrheit der Redner zum Thema bezogen sich auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem im kommenden Mai der Aachener Karlspreis verliehen werden soll. Macron, so der einheitliche Tenor der Delegierten beim SPD-Parteitag, mache Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU, die aufgegriffen werden müssten. Er sei »inspirierend«, so ein Genosse; Macron habe »Visionen« so ein anderer; es gehe um eine »große Erzählung«, sagte ein Dritter. Dass sich der französische Präsident insbesondere für eine weitere Militarisierung der EU und gemeinsame Rüstungsprojekte aussprach, erwähnte keiner der Delegierten.
   Einen bemerkenswerten Moment gab es bei der Bestimmung des neuen Generalsekretärs der Partei am Freitag. Für den Posten bewarb sich der Niedersachse Lars Klingbeil. Vor der Wahl stellte ihn die Baden-Württembergische Gewerkschafterin Andrea Schiele zur Rede. Sie sehe sich selbst und ihre Partei in der Tradition der Friedensbewegung. Klingbeil aber gehöre dem »Förderkreis deutsches Heer« an, in dem das »Who is Who der Rüstungslobbyisten vertreten ist«, so Schiele. Der designierte Generalsekretär rechtfertigte sich damit, dass er durch seine Mitarbeit in dem Verein keine Bezüge einstreiche. Ein Ende der deutschen Kriegseinsätze erwähnte Klingbeil allerdings nicht; er sprach sich dafür aus, »dass Soldaten optimal ausgerüstet in Einsätze gehen«. Klingbeil wurde danach mit 70,6 Prozent der Stimmen gewählt.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Auch die NachDenkSeiten hatten über Hintergründe der Personalie Klingbeil aufmerksam gemacht. Bitte lesen Sie dazu erneut Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

   dazu: Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa
   „Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten. Hunko weiter:
   „Ein gemeinsamer EU-Finanzminister – das mag zunächst schön klingen. Konkret wird es darauf hinauslaufen, dass den Mitgliedstaaten noch stärker als bisher Kürzungen und Austeritätspolitik aufgezwungen werden. Dass dieser Kurs Europa nicht eint, sondern spaltet, hat die Eurokrise eindrücklich gezeigt.
   Ich erkläre meine Solidarität mit den französischen Protesten gegen die neoliberalen ‚Reformen‘ und die autoritäre Interpretation des Präsidentenamtes. Macrons von der Bundesregierung unterstützte Pläne zu einer Aufrüstungs- und Militärunion werden die Spannungen in Europa weiter verstärken. Ich gehe davon aus, dass es anlässlich der Preisverleihung am Himmelfahrtstag 2018 in Aachen Proteste geben wird.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag

3. Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden – Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Schuldner in die Insolvenz
   Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage. Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle, weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist. Deshalb finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.
   Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger verhält man sich dort, ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten.
   Quelle: gewerkschaftsforum-do.de
4. “Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der völlig irrlichtert”
   Mit seiner Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, trägt der US-Präsident zur Verschärfung des Nahost-Konflikts bei, sagte Dan Diner, Historiker an der hebräischen Universität in Jerusalem, im Dlf. Jerusalem stehe symbolisch für den Kern des gesamten Konfliktes. (…)
   Schulz: Herr Diner, wenn wir vielleicht noch mal auf den Ausgangspunkt schauen, auf die Entscheidung von Donald Trump, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen: Er hat ja so argumentiert, er sagt, die Strategie, diese Frage offenzulassen bis zum Schluss, die hat ja nun ganz offenkundig nicht gefruchtet. Was ist an dem Argument denn falsch?
   Diner: Na ja, das Argument ist natürlich falsch, weil Jerusalem ein derartiges Symbol ist für alle Beteiligten. Aber Trump selbst hat mit seiner Entscheidung ja genau das wiederholt, was er kritisiert. Er hat ja offengelassen, was er damit meint, wenn er sagt, er erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Das heißt, er lässt wiederum offen, wie der Status beziehungsweise die Grenzen verlaufen sollen durch die Stadt hindurch. Es wird in der gesamten Diskussion ja kaum wahrgenommen, dass es ja nicht nur um das von Israel annektierte Jerusalem, also der Ostteil Jerusalems, aus dem Jahre 1980 ist, um das es geht, sondern auch der Westteil. Jerusalem, war ja ein Corpus separatum im Jahre 1947. Auch der Anspruch Israels seit 1949, das West-Jerusalem seine Hauptstadt ist, wurde ja nicht anerkannt. Insofern ist es ungeklärt, was damit gemeint ist. (…)
   Mein Eindruck ist der – und es gibt Optimistische und Pessimistische, ich gehöre zu den Pessimisten –, die Optimisten würden sagen, ja, es ist möglich, dass Trump Netanjahu jetzt sozusagen einen Anreiz geboten hat, um dann später, das kann in einem Monat sein, das kann in zwei Monaten sein, das waren die Erwartungen noch vor zehn Tagen, mit einem sogenannten Deal an Israel heranzutreten, wie dieser Konflikt gelöst werden soll. Denn vor zehn Tagen hat noch sein Schwiegersohn Kushner in einer öffentlichen Veranstaltung in New York erklärt, wie dieser Konflikt gelöst werden soll, und das entsprach ganz und gar nicht der Jerusalem-Entscheidung seines Schwiegervaters. Also das heißt, die Kommentatoren sind sich uneinig, inwieweit diese jetzt öffentlich wirksame Entscheidung in der Tat den Konflikt verschließt oder ob sie letztendlich so etwas ist wie ein Amboss, auf dem dann ein Hammer niedergehen wird. Das ist ungeklärt, und ich vermag auch hier keine Position zu beziehen in diesem Zusammenhang.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Demo in Istanbul – Terrorvorwurf an Israel
   Krawalle in Beirut, Proteste in Istanbul und scharfe Worte des türkischen Präsidenten – die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump sorgt weiter für Aufregung in der muslimischen Welt. Israels Premier warf dem Westen unterdessen Scheinheiligkeit vor.
   Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als “Terrorstaat” bezeichnet. Hintergrund ist der Streit um Jerusalem und die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Bei einer Rede vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Stadt Sivas sagte Erdogan: “Palästina ist ein unschuldiges Opfer (…) Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!” (…)
   Trumps Jerusalem-Entscheidung habe für die Türkei keine Gültigkeit, so Erdogan weiter. Man werde Jerusalem nicht einem Land der “Kindermörder” überlassen. Erdogan hatte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach zu dem Thema geäußert, dabei aber weniger Israel als mehr den US-Präsidenten angegriffen. Am Donnerstag etwa hatte er gesagt, Trumps Entscheidung stürze “die Welt und besonders unsere Region in einen Ring aus Feuer”. Politiker sollten für Versöhnung sorgen “und nicht für Chaos”, sagte Erdogan, der im eigenen Land hart gegen alle Kritiker vorgeht.
   Der türkische Präsident hat zurzeit turnusmäßig den Vorsitz der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) inne, einem Zusammenschluss von 57 Staaten, der sich als “die kollektive Stimme der muslimischen Welt” versteht. Wegen der Jerusalem-Krise hatte Erdogan einen OIC-Sondergipfel einberufen, dessen Gastgeber er am kommenden Mittwoch in Istanbul sein wird.
   Quelle: Tagesschau

5. Rüstungsgeschäfte: Amerika bewaffnet die Welt
   Fünf Jahre lang gingen die Waffenverkäufe auf der Welt zurück – doch angesichts politischer Spannungen hat sich der Trend umgekehrt, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI verzeichnet. Die meisten Geschäfte entfallen dabei auf Rüstungsfirmen aus den USA.
   So groß die Summen, so verschwiegen die Branche: Im Rüstungsgeschäft werden Milliarden bewegt, viel darüber geredet wird nicht. Allein 2016 summierten sich die Geschäfte der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt auf fast 375 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr und 38 Prozent seit dem Jahr 2002. So ist es nachzulesen in einer neuen Untersuchung des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. […]
   Die amerikanischen Unternehmen sind unter den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt besonders stark vertreten: Mit Deals im Wert von gut 217 Milliarden US-Dollar sind sie am globalen Handel mit Rüstungsgütern und militärischen Dienstleistungen – wie IT-Unterstützung oder Logistik-Services – beteiligt. Damit liegt der Anteil der 44 US-Firmen unter den 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt für 2016 bei fast 58 Prozent – ein Plus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Japan will Langstreckenraketen gegen Nordkorea erwerben und bricht mit der Verfassung
   Japan will sich gegen die nordkoreanische Bedrohung rüsten und Langstreckenraketen kaufen. Dazu wird der Haushalt ein spezielles Budget bereitstellen. Die Entscheidung ist ein Bruch mit der pazifischen Verfassung Japans. Einst schrieb die USA vor: Nie wieder darf Japan Krieg führen.
   Japan verfolgte bisher eine Strategie der Verteidigung. Die japanische Verfassung blieb 70 Jahre lang fast unverändert. Der zuvor göttergleiche Tenno (Kaiser) wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf eine symbolhafte Figur reduziert. Der erste Paragraf des Artikel 9 verbietet Japan die Kriegsführung, der darauf folgende den Unterhalt einer Armee. Die japanische Armee, die in den 1950er Jahren ins Leben gerufen wurde, wurde offiziell als “Selbstverteidigungskräfte” deklariert. Vor zwei Jahren folgte eine leichte Abänderung, welche den Japanern die Unterstützung von Alliierten erlaubt.
   Angesichts der Raketentests aus Nordkorea in Richtung Japan halten Kritiker, unter ihnen auch der Premierminister Japans und seine Regierungspartei die LDP, die Verfassung als überholt an. Ein Erwerb von Langstreckenraketen würde von Kritikern als Verfassungsbruch beurteilt werden. Artikel 9 der japanischen Verfassung verbietet Japan auch die Aufrüstung zum Angriff. Es wurde in Tokio diskutiert, ob es sinnvoll sei, den japanischen Kaiser wieder zum Staatsoberhaupt zu machen und den Artikel 9 ganz zu streichen. Im Mai diesen Jahres legte Abe der Opposition einen Kompromiss vor, er wolle den Artikel nicht streichen, sondern ergänzen und hierdurch die japanische “Selbstverteidigungsgruppe” rechtlich bestätigen.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Auch so sieht Trumps Realität von “America first” aus: Ein Agressorstaat des Zweiten Weltkrieges soll offenbar zum verfassungswidrigen Erwerb von Angriffswaffen bei US-Konzernen ermuntert werden. Was wäre wohl, wenn Japan mehr für die Rüstung ausgeben und Waffensysteme von Russland erwerben würde?

6. Luftschläge im Sinai sind kein stiller Gruß
   Merkels fatales Kondolenztelegramm
   In ihrem Kondolenztelegramm an den ägyptischen Präsidenten, Abdel Fattah Al-Sisi, betonte Bundeskanzlerin Merkel, sie habe „mit großer Bestürzung […] die Nachricht vom Angriff auf eine Moschee auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel erhalten, bei dem so viele unschuldige Menschen den Tod fanden und viele weitere verletzt wurden.“ Merkel verurteilte diesen niederträchtigen Anschlag auf das Schärfste.
   Bei dem besagten Anschlag Ende November 2017 auf die Rawda-Moschee in dem Ort Al Rawda im Norden Sinais wurden mehr als 305 Menschen getötet. Zu diesem Anschlag, der zumindest in den deutsch- und englischsprachigen Leitmedien als der blutigste in der modernen Geschichte des Landes benannt wird, bekannte sich bislang niemand, doch die ägyptische Staatsanwaltschaft hält die sich dem Islamischen Staat zuordneten Gruppe Wilaya Sinai (Provinz Sinai) für verantwortlich. An Sisi direkt richtete Bundeskanzlerin Merkel folgende politisch schwerwiegenden Worte: „Seien Sie versichert, dass Deutschland im Kampf gegen den Terror weiter an der Seite Ihres Landes und der Menschen in Ägypten stehen wird.“ (…)
   Das mit „stillem Gruß“ gezeichnete Kondolenztelegramm gießt somit mehr Öl ins Feuer, das seit Jahren Tausenden Menschen auf der Halbinsel Sinai das Leben gekostet hat und alle Bewohner_innen unter eine Kollektivstrafe stellt. Die Luftschläge, hinter denen Bundeskanzlerin Merkel steht, werden den durch Staatsterror und Marginalisierung entstandenen islamistisch eingeordneten Terrorismus auf der Halbinsel eher stärken als schwächen. Sabrys Ansicht nach müsse die Regierung, um die Situation vor Ort zu bessern, zunächst eingestehen, dass ihre Militäroperationen und Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein Fehlschlag waren. Außerdem müssten die staatlichen Behörden unverzüglich die gravierenden und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beenden, die – gepaart mit der aus wirtschaftlichen und politischen Marginalisierung entstandenen Perspektivlosigkeit – die lokale Jugend in die Arme bewaffneter Gruppen treibt. Die Wurzeln des Konfliktes liegen in der historischen Benachteiligung der Bedouinen auf dem Sinai, deren Unmut gegen den Staat mit der Kriminalisierung und Kollektivbestrafung von Seiten der Mubarak und der Sisi Regierungen stieg. Gespräche, Bildung, soziale Einbindung und wirtschaftliche Teilhabe könnten den hausgemachten Konflikt viel eher beheben. Doch davon ist in Merkels Kondolenztelegramm und der weitergehenden polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten nichts zu erkennen.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
7. Freihandel erschwert Agrarwende
   Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund ist viel gefährlicher als CETA. Problematisch ist vor allem der Fleischexport.
   Das Angebot der EU-Kommission an den südamerikanischen Staatenbund Mercosur für ein Freihandelsabkommen ist gefährlich. Es würde Verbrauchern, Bauern, Umwelt und Tieren schaden – viel mehr als der bereits abgeschlossene Ceta-Vertrag mit Kanada. Denn die Kommission hat Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay im Lebensmittelbereich viel mehr angeboten. Beispielsweise wollen die EU-Verhandler den Südamerikanern eine zollfreie Quote von 100.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr einräumen. Kanada darf ab dem 6. Jahr nach Inkrafttreten von Ceta nur 30.840 Tonnen ohne Importsteuer in die EU liefern.
   Aber die Korruption ist in der Fleischbranche etwa Brasiliens viel weiter verbreitet als in Kanada. Das hat zuletzt der Gammelfleischskandal im Frühjahr bewiesen. Konzerne haben reihenweise Kontrolleure und sogar Minister bestochen. Deshalb sind Zusicherungen aus Brasilien wenig wert, dass Fleisch beispielsweise nicht mit in der EU verbotenen Wachstumshormonen produziert wurde. Aus diesem Grund ist es auch skandalös, dass die Kommission dem Mercosur angeboten hat, südamerikanische Exportbetriebe zu akzeptieren, ohne sie vorher zu kontrollieren.
   Quelle: taz
8. Zwanzig Jahre nach dem Crash
   Basel III ist fertig: Die globalen Regeln, die Finanzkrisen verhindern sollen. Es wurde wieder nur in der Logik des vorhandenen Systems gedacht und gehandelt.
   Am 1. Januar 2027 wird es endlich so weit sein – fast 20 Jahre nach dem Ausbruch der großen Finanzkrise sollen bis dahin weltweit die letzten Regeln implementiert sein, um die nächste Krise zu verhindern.
   2027 – das ist einer der Punkte, auf die sich am Donnerstagabend Bankenaufsichten und Zentralbanken weltweit geeinigt haben. Und bevor Sie jetzt angesichts der Sperrigkeit des Themas wegklicken: Dieser Vorgang ist von fundamentaler Bedeutung für die ökonomische und damit politische Stabilität der Welt.
   Trotzdem ist es dazu gekommen, dass ein globales Gremium sieben Jahre lang an Basel III, den neuen Regeln für das internationale Finanzsystem, arbeitete, ohne die Grundsatzfrage überhaupt zu erörtern: Wie kann das wahnwitzig aufgeblähte internationale Finanzsystem zurückgestutzt werden auf die Größe, die es braucht, um eine dem Mensch und der Natur dienliche Wirtschaft zu schaffen? […]
   Doch der Ausschuss ist leider ein Gremium, das nur in der Logik des vorhandenen Systems denkt und handelt. So hat sich beispielsweise die Deutsche Bundesbank, die Mitglied in dem Gremium ist, vehement für die Interessen von deutschen Privatbanken eingesetzt. Obwohl sie eine staatliche, im Grundgesetz festgeschriebene Institution ist, die Banken beaufsichtigen und nicht vertreten sollte.
   Quelle: taz
9. Außenpolitische Neuorientierung: Gabriel stößt Grundsatzdebatte in Deutschland an
   Weg von den USA, hin zu selbstbewusster europäischen Außenpolitik. So ließe sich die jüngste Grundsatzrede des SPD-Politikers verstehen. Das Lager der bekannten Transatlantiker hat sie auch in diesem Sinne verstanden und verfällt sofort in den Kampfmodus.
   Das jährliche Forum der Körber-Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Pflichttermin für außenpolitisch interessierte Menschen gemausert. Tatsächlich erscheint zum vorweihnachtlichen Termin regelmäßig das Who-is-Who der Berliner Außen- und Sicherheitspolitik. Eine halbe Stunde, bevor die Veranstaltung beginnen soll, springt der deutsche Außenminister aus der Limousine und schlendert mit seinem Begleittross die Treppen zum Humboldt Carré hinauf.
   Er wird das Forum eröffnen und angesichts seines Reiseplans gibt schon allein diese Tatsache der Veranstaltung einige Bedeutung. Die Themen und Referenten sind klug gesetzt, alle Problemzonen der deutschen und europäischen Außenpolitik abgedeckt, teilweise mit prominenten Sprechern, wie etwa dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen, der inzwischen als persönlicher Berater des ukrainischen Präsidenten beschäftigt ist.
   In jedem Fall werden einschlägige Experten auf die Bühne treten, um die zahlreichen offenen Konflikte im Umfeld der EU zu diskutieren. Ehemalige Minister und Spitzendiplomaten, Abgeordnete und Vertreter von politischen Stiftungen drängeln sich kurz an den Kaffeetischen, bevor Sigmar Gabriel nach einer kurzen Begrüßung durch die Veranstalter auf die Bühne tritt. Er habe immer noch die Rolle eines Linksaußen-Stürmers, greift er eine Fussball-Analogie von Thomas Paulsen auf, dem Vertreter der Körber-Stiftung.
   Dass er nicht gekommen ist, um das Protokoll mit diplomatischen Allgemeinplätzen aufzuwerten, wird wenige Minuten später klar, als er auf das Mantra deutscher Außenpolitik zu sprechen kommt, die Werteorientierung. Nach einer kurzen Erinnerung an die harmonischen 1990er Jahren, als “Osama Bin Laden uns allen unbekannt war” und die USA auf ihren “unipolaren Moment” zusteuerten, verweist Gabriel auf die aktuellen weltpolitischen Spannungen.
   Quelle: RT Deutsch
10. VW-Kunden ohne Garantien
    Die Situation für VW-Kunden bleibt unbefriedigend, auch wenn rund 90 Prozent der Fahrzeuge mit manipulierten Motoren ein Software-Update erhalten haben. Denn noch ist völlig unklar, wie zuverlässig dies funktioniert. Darüber hinaus droht zum Jahresende die Verjährung für bestimmte Schadensersatzklagen. (…)
    Diese sehr optimistisch wirkende Aussage bezieht sich aber nur auf die Software-Nachrüstung. Kein Wort dagegen zu den auch von Umweltministerin Hendricks geforderten Hardware-Lösungen für eine bessere Abgasreinigung bei älteren Dieselfahrzeugen. Außerdem will VW künftig wieder auf die regulären gesetzlichen Verjährungsfristen pochen – betroffene Kunden könnten also nach dem 31. Dezember mit einer Schadensersatzklage, die sich nur auf technische Mängel bezieht, scheitern. Dies gelte allerdings nicht für Klagen mit einer sogenannten “deliktischen Anspruchsgrundlage”, betont Ottmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
    “VW hat sich bereit erklärt, Ansprüche bis Ende dieses Jahres gegen sich gelten zu lassen, auch wenn sie an sich verjährt gewesen sind. Das heißt aber nicht, dass nichts mehr geltend gemacht werden kann – denn Ansprüche aus sogenannter unerlaubter Handlung, damit ist vor allem gemeint Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, können auch noch bis Ende 2018 geltend gemacht werden.”
    Solche Klagen sind komplizierter, die Ansprüche sind schwieriger nachzuweisen – deshalb gilt für solche Fälle eine Verjährungsfrist von drei statt der üblichen zwei Jahre.
    “Diese drei Jahre fangen an ab Kenntnis von den Umständen, die eigentlich die Ansprüche begründen – und das ist eben im Jahr 2015, als der VW-Skandal überhaupt publik geworden ist.” (…)
    “Also es gibt für die Verbraucher tatsächlich überhaupt keine Garantien, dass dieses Softwareupdate langfristig positiv wirkt – das können wir natürlich auch noch nicht untersucht haben. Das heißt – was in ein paar Jahren ist, weiß keiner!”
    Keine Garantie: VW bleibt in dieser Frage unnachgiebig. Auch deshalb verweigern immer noch einzelne betroffene Kunden das Aufspielen des Software-Updates. Ein Risiko, meint die ADAC-Sprecherin. Einzelne Fahrzeuge seien von den zuständigen Zulassungsbehörden bereits stillgelegt worden.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten?
    Bisher werden Daten im Internet gleich behandelt – egal, von wem sie kommen. Die US-Aufsichtsbehörde FCC will das ändern. Kritiker befürchten ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, das vor allem kleine Inhalteanbieter benachteiligen wird. (…)
    Der Fernsehsender CBS berichtete in dieser Woche von Protesten zum Beispiel in Florida. Überall in dem Land sind wütende Amerikaner vor die Geschäfte von Verizon gezogen. Für diesen privaten Breitbandnetz-Anbieter arbeitete Ajit Pai einmal als Jurist.
    Seit Beginn des Jahres leitet Pai nun die amerikanische Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC. Er steckt hinter den umstrittenen Plänen, den seit zwei Jahren verankerten Neutralitätsgrundsatz im Internet wieder zu kippen. Bisher gilt: Jedes Datenpaket wird gleich behandelt. (…)
    Pai will Netzbetreibern allerdings künftig erlauben, dass sie bestimmte Daten bevorzugen, verzögern oder gar blockieren können: “Nicht schwerfällige Vorschriften aus Washington sind nötig, sondern mehr Wettbewerb. Ich habe mit vielen Unternehmen gesprochen, die sagen: Wir wollen die Möglichkeit haben in Netze zu investieren, besonders in ländlichen und ärmeren Gegenden. Doch je strenger die Vorschriften, desto weniger rechnet sich das.”
    Weniger staatliche Einmischung, mehr Privatinitiative – so lautet Pais Kernargument. Für viele Kritiker ist dies vorgeschoben. Sie warnen vor einer massiven Machtverschiebung, wenn plötzlich Netzanbieter in den Highspeed-Verkehr auf den Datenautobahnen eingreifen dürfen. Sie könnten nach eigenem Interesse Überholspuren einführen und Stoppschilder aufstellen und würden so bestimmen, welche Website schneller lädt. (…)
    Noch bis Anfang des Jahres saß Tom Wheeler an der Spitze der Aufsichtsbehörde. Unter ihm wurde das Breitbandnetz als wichtige öffentliche Infrastruktur eingestuft und der Neutralitätsgrundsatz verankert.
    Wheeler spricht von einem Angriff auf die Redefreiheit: “Das Internet ist die tiefgreifende und mächtigste Plattform in der Geschichte unseres Planeten. Wird es für jeden Handelsverkehr offen sein oder kommt die Mautpflicht? Muss der Verbraucher künftig zahlen, um bestimmte Leistungen zu bekommen oder müssen die Homepagebetreiber zahlen, damit ihre Inhalte den Verbraucher erreichen?”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: „Träumen“ manche Entscheidungsträger hierzulande ähnliches oder bekommen beim Stichwort Maut „feuchte Auge“?

12. IG Metall Hannover verurteilt Polizeigewalt am 2.12.2017
    In einem offenen Brief an den Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, und an den Präsidenten der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe, kritisiert Dirk Schulze, Geschäftsführer der IG Metall Hannover, das unverhältnismäßige Auftreten der Polizei im Zuge der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD im HCC. Insbesondere solidarisiert sich die Gewerkschaft mit ihrem langjährigen Mitglied, dem ein offener Bruch am Bein zugefügt wurde, nachdem dieser sich an einer Metallpyramide festgekettet hatte.
    Der Polizeieinsatz vom 2.12.2017 stellt für die IG Metall Hannover eine Einschränkung des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit dar. Viele Mitglieder der Gewerkschaft, die an der Demonstration teilnahmen, fühlten sich durch das Auftreten der Polizei kriminalisiert und eingeschüchtert.
    Es wird nicht der letzte Protest in Hannover gegen die AfD oder andere rechtsradikale Umtriebe gewesen sein. Wir fordern daher eine Aufarbeitung der Geschehnisse vom 2.12.2017 unter Einbezug unserer Bündnispartner, eine Entschädigung für den schwerverletzten Kollegen und eine konsequente Verfolgung der begangenen Straftaten, Fehlentscheidungen und Grenzüberschreitungen im Einsatz.
    Quelle: IG Metall
13. Das wirtschaftspolitische Versagen der SPD und die Agenda 2010 (Teil 2)
    Die abschließende Bewertung der Agenda aus einer makroökonomischen und europäisch angelegten Sicht fällt ernüchternd oder sogar vernichtend aus: Mit ihr wurden die Beschäftigungsprobleme nicht gelöst, sondern zu einem großen Teil aus Deutschland heraus in andere Länder verlagert. […]
    Diese Entwicklung zwischen 2000 und 2005 wird von großen Teilen der Medien und auch in der SPD anders gesehen. Das liegt daran, dass hier die Sichtweisen nach wie vor noch national geprägt sind und die ökonomischen und sozialen Folgen des deutschen Handelsmerkantilismus in Europa nicht berücksichtigt werden. Dazu kommt, dass ein mikroökonomischer oder einzelwirtschaftlicher Blickwinkel weiter dominierend ist. Die Währungsunion wird als Wettbewerbsmodell verstanden, als Modell, in dem Deutschland mit den Arbeitsmarktreformen und dem dadurch verstärkten Lohndruck klug gehandelt hätte, während andere Länder solche „Reformen“ versäumt hätten. Sie sollen sie deshalb jetzt unter erschwerten Bedingungen nachholen. Das wiederum schwächt aber die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum und in der EU.
    Der grundlegende Fehler dieser Sichtweise besteht in der Konzentration auf den Arbeitsmarkt. Beschäftigung entsteht nicht durch flexible Arbeitsmärkte, sondern durch zusätzliche Investitionen. Arbeitslosigkeit wird auf dem Arbeitsmarkt gemessen. Sie entsteht aber nicht durch den Arbeitsmarkt. Ein wirksamer Lohndruck durch die Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte schwächt die inländische Nachfrage und verfestigt darüber die Arbeitslosigkeit. Die deutsche Wirtschaft hat dieses Problem mit der starken Exportorientierung zu lösen versucht und die fehlende Nachfrage in der Weltwirtschaft gesucht. Dass diese Politik zu einer hohen Instabilität in der Weltwirtschaft insgesamt führt, wird aus der nationalistischen Perspektive, mit der in Deutschland die wirtschaftliche Entwicklung beurteilt wird, nicht gesehen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
14. TV-Tipp: Bis zum letzten Tropfen
    Europas geheimer Wasserkrieg
    Nächste Ausstrahlung: Dienstag, 12. Dezember um 22:45
    Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen.
    Städte, Regionen und Länder der ganzen Welt ziehen sich verstärkt aus der über Jahre praktizierten Wasserprivatisierung zurück und rekommunalisieren die Versorgungsunternehmen, um die Kontrolle über Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung zurückzugewinnen. Dieser Trend führt fast überall zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Wassersektors.
    Gleichzeitig übt Brüssel im krisengeschüttelten Europa zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Versorgungsunternehmen aus und fordert, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei ist die Lage paradox: Länder wie Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit mit der Wasserprivatisierung experimentiert haben, führten ihre Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand, drängen dabei aber südeuropäische Länder zur Privatisierung ihrer Versorgungssysteme.
    Quelle: arte