„Illner“, Donnerstagabend, 22:15 Uhr: Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, ist zu Gast. Das Thema: „Rote Linien, schwarze Blöcke – geht die SPD in die große Koalition?“ Unter anderem mit Manuela Schwesig und Markus Söder diskutiert Detjen über die Rolle der SPD bei einer Regierungsbildung. Die Zusammensetzung der Talkrunde lässt mal wieder schnell erkennen: Kritik, die die Oberfläche der politischen Diskussion zu durchdringen vermag, kann nicht erwartet werden. Gleich zum Anfang der Sendung sagt Detjen dann etwas, was geradezu als ein Musterbeispiel dafür dienen kann, wie verzerrt die Wirklichkeit innerhalb der Medien oft erfasst und wiedergegeben wird. Die NachDenkSeiten haben die Aussagen verschriftlicht und möchten sie an dieser Stelle ihren Lesern mit einigen kritischen Anmerkungen versehen zugänglich machen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Seit vielen Jahren schreiben die NachDenkSeiten über die Gründe, die dazu geführt haben, dass die SPD viele Millionen Wähler verloren hat.

Ein zentraler Kritikpunkt: Die Agenda 2010, die zu einer schweren Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat, noch immer beiträgt und dazu geführt hat, dass viele Wähler der sozialdemokratischen Partei den Rücken gekehrt haben. Und, es ist kein Geheimnis: Die Durchsetzung der Agenda 2010 war nur durch die Unterstützung zahlreicher, ihr wohlgesonnener Medien und Journalisten möglich.

Nun könnte man in Anbetracht der schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft (in Stichworten: Armut, Existenzängste, AfD …) erwarten, dass jeder, der mit offenen Augen auf die Verhältnisse blickt, erkennt: Viele Wähler haben die SPD abgestraft, weil sie sehen, dass die Partei sich zu weit von ihren sozialdemokratischen Idealen entfernt hat. Insbesondere könnte man das von hochrangigen Journalisten erwarten, die sich intensiv mit Politik auseinandersetzen. Könnte. Doch die Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit innerhalb des journalistischen Feldes ist oft stark verzerrt.

Nun also zu den Äußerungen von Detjen. Er sagte (Minute 06:45):

„Die SPD hat sich ja heute mit sehr vielen pathetischen emotionalen Appellen in die Tradition der historischen staatspolitischen Verantwortung gestellt. Aber das ist eben auch das Dilemma der SPD, dass man heute wieder gesehen hat, dass sie diese Rolle immer wieder eingenommen hat; dass Sie immer wieder in schwierigen Situationen schwierige Entscheidungen getroffen hat, mit der Agenda-Politik, in den großen Koalitionen. Sie hat viel durchgesetzt für sich, aber sie ist dann eben nie so honoriert worden, nie so belohnt worden, wie die Partei das erwarten konnte, erwarten musste. Sie hat sich auch selber nie belohnt dafür. Das ist ein Dilemma. Das ist eine fast tragische Rolle auf der politischen Bühne.“

Da ist sie also mal wieder, jene Erzählung, die die SPD als Partei darstellt, die wichtige Entscheidungen (also zum Wohle von Land und Bürgern) getroffen und durchgesetzt hat und eigentlich dafür von den Wählern belohnt werden müsste. Mit anderen Worten: Es ist nicht etwa so, dass die SPD unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder im Zuge des neoliberalen Geistes Veränderungen im sozialstaatlichen Gefüge herbeigeführt hat, die bis heute viele Millionen Menschen (Wähler) nachhaltig schädigen. Es ist auch nicht so, dass die Weigerung der SPD-Verantwortlichen, sich in der Zeit nach Schröder endlich vom neoliberalen Kurs zu verabschieden, dazu beigetragen hat, dass die Partei bei Bundestagswahlen immer weiter an Zustimmung verliert.

Nein, die Realität ist scheinbar eine andere. Nicht die SPD hat Fehler gemacht und wird daher vom Wähler abgestraft. Nein, der Wähler ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht bereit, die „großartigen“ Weichenstellungen, die die SPD für Land und Leute vorgenommen hat, anzuerkennen. Um die Kernaussage runterzubrechen: Die Schuld liegt beim Wähler.

Beachtung verdienen die Einlassungen Detjens insbesondere deshalb, weil sie beispielhaft sind für Medien, die immer wieder an den Ursachen vorbei analysieren. Es ist jener mehr oder weniger gefällige Grundton, der so viele Beiträge in den großen Medien durchzieht, wenn es um die Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen für die Krisen und Verwerfungen unserer Zeit geht, der auch in den Aussagen von Detjen zum Vorschein kommt.

Dabei ist anzumerken: Dass ein Alphajournalist in einer der prominentesten Polit-Talkshows des Landes allen Ernstes der SPD eine „tragische Rolle“ zuschreibt, ist das eine. Man kann so eine Aussage sicherlich im Hinblick auf die Meinungsvielfalt betrachten. Schlimm wird es allerdings dann, wenn von vier weiteren Gästen plus Moderatorin niemand diese Ansicht kritisch hinterfragt und einordnet.

Im weiteren Verlauf der Sendung sagt CSU-Mann Markus Söder dann noch die folgenden Sätze (Minute 46:00):

„Aber wir dürfen ja kein Zurück vor der Agenda 2010 machen, sondern wir müssen genau diese Flexibilität behalten. Es gibt Anpassungen, über die wir reden kann [Anmerkung Redaktion: Gemeint ist wohl „können“], aber ich finde…, wir dürfen jetzt nicht in Deutschland [Anmerkung Redaktion: Söder „schiebt“ einen Gedanken ein]…wir sind auf einem wahnsinnig hohen Level bei dem Thema Beschäftigung. So gut wie fast noch nie. Aber wir spüren schon auch, dass es in der Tat Veränderungen gibt. Deswegen müssen wir die Flexibilität behalten, neue Technologien fördern und die Menschen darauf einstellen, mitnehmen durch Bildung und Ausbildung qualifizierbar zu machen.“

Auch nach dieser Bemerkung Söders zur Agenda 2010 greifen weder Moderatorin noch die anderen Gäste die Aussage auf, um kritische Worte zu dem „Reformprojekt“ zu finden.

Im Prinzip war man sich offensichtlich mal wieder in der Runde einig – streitet dann aber umso mehr die ganze Sendung über Ansichten, die sich wie immer nur in dem engen Meinungskorridor des „Medienmainstreams“ bewegen.