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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Agenda Untergang
2. Ist jede Arbeit besser, als arbeitslos zu bleiben?
3. Die Besten zieht es wieder weg aus Deutschland
4. Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
5. Hurra, wir haben Chancengleichheit!
6. Welthandelsmacht
7. Europa am Scheideweg
8. PESCO-Projekte
9. Regime-Change 2.0?
10. Ein Schritt zum Tausendjährigen Reich Gottes
11. Bewusstes Nein
12. Irmela Mensah-Schramm: “Ich bin knallhart gegen Querfront“
13. ARD-DeutschlandTrend: FDP-Chef Lindner verliert deutlich an Rückhalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Agenda Untergang
   Beginnen wir mit Martin Schulz’ Auftritt am Wahlabend: Als er erklärte, die SPD als Hüterin der Demokratie werde in die Opposition gehen, war das auch der Versuch, Grüne, FDP und Union in die Jamaika-Koalition zu drängen. Schon diese Operation, gegen die sich FDP-Chef Christian Lindner spontan wehrte, war unseriös. Das hätte der SPD so gepasst: ein selbsterfundener Gegner, den sie angreifen und dabei suggerieren kann, ihre Erneuerung sei durch den Angriff schon nachgewiesen!
   Noch am vergangenen Montag versuchte Martin Schulz, Gespräche zur Bildung der Großen Koalition damit zu rechtfertigen, dass „die Jamaika-Parteien“ ja gescheitert seien. Im Spiegel-Gespräch dieser Woche behauptet er, Union, FDP und Grüne hätten sich im Wahlkampf „wild entschlossen“ gezeigt, „diese Koalition zu bilden“. Wie soll man so eine Aussage nennen, wenn man weiß, dass Grüne und FDP sie vielmehr ausgeschlossen hatten und auch die CSU sie nicht wollte? Gescheitert ist die SPD mit ihrer Legendenbildung.
   Geht man einen Schritt weiter zurück, steht man vor dem gelinde gesagt seltsamen Verlauf, den der Wahlkampf des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten genommen hat. Martin Schulz gibt sich das Bild eines Mannes, der zu sehr auf die professionellen Wahlkampfberater gehört habe, statt der Stimme seines Herzens zu folgen. Der Spiegel hat es in einer großen Titelgeschichte verbreitet. Da lesen wir aber unter dem Datum des 19. Juli, dass ein Meinungsforscher Martin Schulz verständlich gemacht hat, weshalb der „Hype“ um seine Person vom Frühjahr zusammengebrochen ist: Die Wähler, die ihm zugeströmt waren, ihm kurzzeitig einen Vorsprung vor Angela Merkel und auch seiner Partei einen vor der Union beschert hatten, das waren „Millionen Menschen, die sich vor allem nach der Agenda 2010 abgewandt hätten. Diese Leute hätten kurzzeitig zurück zur SPD gefunden, seien jetzt aber wieder weg.“
   Zwei Monate vor dem Wahltag hörte Schulz diese Analyse und hätte immer noch umsteuern können. Hat er etwa angekündigt, die Agenda zurückzunehmen, Hartz IV insbesondere? Im Gegenteil, er hat Gerhard Schröder, unter dessen Ägide als Kanzler sie eingefädelt worden war, als Redner zum Wahlparteitag eingeladen. Aber schon im Frühjahr musste er den Zusammenhang begreifen. Seine Umfragewerte gingen zurück, sobald klar wurde, dass er über die Artikulation eines vagen Missmuts nicht hinausgehen wollte, konkrete Maßnahmen nicht ankündigte. Warum wohl nicht? Wir sollen glauben, er habe es dummerweise vergessen.
   Das war auch die Zeit der verlorenen Saarland-Wahl, als die SPD-Spitze kolportieren ließ, der Fehler sei gewesen, eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen zu haben. So seien die Wähler der Union in die Arme getrieben worden. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man erinnert sich, dass die SPD schon 2013 eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene hätte bilden und anführen können. Die Koalition mit der Linkspartei, die wegen der Agenda entstanden ist, wäre eine Koalition gegen diese Agenda gewesen. Aber die SPD hütete sich, sie zu bilden. Sie bleibt die Agenda-Partei, bis heute.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Das wirtschaftspolitische Versagen der SPD und die Agenda 2010 (Teil 1)
   Die allgemeine Wirtschaftspolitik wurde nach 2009/10 wieder ordoliberal geprägt, insbesondere durch die Fiskalpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach dem auf die große Finanzkrise keynesianisch reagiert werden musste, wurde danach wieder konventionell neoklassisch gehandelt. Die SPD in der Regierung hatte diesen Übergang in eine neoklassische Wirtschaftspolitik nicht zu beeinflussen versucht. In der Frage der Schuldenbremse und des Europäischen Fiskalpakts hat sie die ordoliberale Politik sogar unterstützt. Diese konzeptionelle Schwäche der SPD in der Wirtschaftspolitik ist nach wie vor durch die Wirkungen der Agenda 2010 geprägt. Die SPD hat es bis heute nicht gewagt oder nicht für nötig gehalten, sich mit den gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen auseinanderzusetzen. Die Agenda wurde einfach als Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsposition des Standorts Deutschland und zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland interpretiert und als quasi alternativlos verstanden. Dazu war es gekommen, weil der These von Deutschland als ökonomisch „krankem Mann“ in Europa unkritisch gefolgt wurde. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wurde als Folge der Hartz-Reformen gesehen und nicht beachtet, dass für den diesen Rückgang auch andere Faktoren maßgeblich sein können (und waren). Aus einer zeitlichen Reihenfolge von ▸so genannten Arbeitsmarktreformen und sinkender Arbeitslosigkeit kann nicht auf eine ökonomische Kausalität geschlossen werden. Das hat die SPD nicht verstanden, weil sie nach wie von dem einfachen Modell der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie fasziniert war.
   Diese Haltung lässt sich bei einer Neuorientierung der SPD nicht mehr durchhalten, weil die SPD wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen diskutieren wird, die mit der hinter der Agenda stehenden Denkweise nicht mehr vereinbar sind. Es geht dabei aber nicht nur um die Bewertung der Arbeitsmarktpolitik, sondern weitgehend auch um Korrekturen im Steuersystem und bei den Renten. Damit stehen die der Agenda vorhergehenden Entscheidungen zu den Unternehmenssteuerreformen und zum Umbau des Rentensystems und dessen kapitalgedeckter Ergänzung ebenfalls zur Diskussion. Daher ist es notwendig, die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Zeit von 1999 und 2005 und ihre ökonomischen und sozialen Folgen zu bilanzieren.
   Quelle: Blickpunkt WiSo

2. Ist jede Arbeit besser, als arbeitslos zu bleiben?
   Nein, sagen britische Wissenschaftler, den wer einen Job mit schlechten Arbeitsbedingungen erhält, ist schlechter dran als Arbeitslose
   Das Mantra lautet für ungewöhnlich, es sei immer besser eine Lohnarbeit zu haben, als weiterhin arbeitslos zu sein. Gepaart wird das oft damit, dass rein quantitativ mit der Vermehrung von Jobs geprahlt wird, was auch heißt, ein schlechter. mies bezahlter oder prekärer Job sei besser als keiner. Daher muss alles dafür getan werden, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Zudem gilt Arbeitslosigkeit als Gesundheitsrisiko, während Arbeit die Lebenszufriedenheit erhöht.
   Eine britische Studie, die im August im International Journal of Epidemiology veröffentlicht wurde, macht nun klar, dass Arbeiten um jeden Preis vielleicht für Arbeitgeber und Steuerzahler gut sein mag, aber nicht für denjenigen, der sie ausführen muss. Es liegt auch eigentlich auf der Hand, dass ein Job unter schlechten Arbeitsbedingungen die Menschen nicht gesünder macht, als wenn sie arbeitslos blieben. Regierungen gingen aber in der Regel davon aus, dass die Vorteile des Arbeitens die Risiken des Arbeitens und der Arbeitslosigkeit übersteigen.
   Quelle: Telepolis
3. Die Besten zieht es wieder weg aus Deutschland
   Die Hochschulen werben offensiv um ausländische Studenten. Mit Erfolg. Doch es gelingt bisher nicht, gerade die besten Absolventen im Land zu halten. Die Sprache ist dabei längst nicht das Hauptproblem.
   Zur Behebung des Fachkräftemangels sind sie eine bevorzugte Gruppe: ausländische Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss gemacht haben. […]
   Von denen, die eigentlich gehalten werden sollen, verliert Deutschland aber ausgerechnet die Besten. Laut einer Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration haben ausländische Absolventen mit einem Notenschnitt, der besser ist als 1,5, eine doppelt so hohe Neigung, Deutschland zu verlassen wie jene mit lediglich durchschnittlichen Noten.
   Der Grund dafür liegt in der generell hohen internationalen Mobilität der Gruppe. Die jungen Menschen orientieren sich dahin, wo es für sie die besten Arbeitsplätze gibt. Und das scheint oft nicht Deutschland zu sein.
   Allerdings sind 18 Monate nach dem Abschluss erst vier der Bleibewilligen erfolgreich ins Berufsleben gestartet. Der Rest sucht noch nach einem Job. Der Zeitpunkt ist neuralgisch. Denn falls die Ausländer nicht aus der EU stammen, müssen sie nach 18 Monaten das Land verlassen, falls sie keine Tätigkeit gefunden haben, die sie ernährt. Diese Frist für einen Aufenthaltstitel wurde vor einigen Jahren verlängert. Selbst von den Naturwissenschaftlern und Ingenieuren sind dann noch immer 30 Prozent auf Stellensuche. Dabei werden sie doch angeblich dringend gebraucht.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Also gibt es keinen Fachkräftemangel und viele andere Länder, in denen die Arbeitsbedingungen (Gehälter) deutlich besser sind. Jeder normal denkende Mensch kann diese logischen Schlussfolgerungen ziehen und muss sich nicht über das Offensichtliche wundern.

   dazu: Ländle grenzt aus
   Man stelle sich vor, Baden-Württembergs Autoindustrie würde plötzlich um ein Fünftel einbrechen oder das Land büßte mit einem Mal 20 Prozent seiner Steuereinnahmen ein. Oder der Grünen-Partei im Südwesten liefen über Nacht 20 Prozent ihrer Wähler davon. Was wäre das für eine Aufregung im Ländle. Und dann gibt es Ereignisse, um die nicht so viel Wind gemacht wird: Nach einer aktuellen Erhebung haben sich zum laufenden Wintersemester 21,6 Prozent weniger Studierende aus Staaten von außerhalb der Europäischen Union (EU) an den baden-württembergischen Hochschulen neu eingeschrieben als im Vorjahr. Das ist ohne Frage ein ziemlich massiver Einbruch und Kritiker warnen deshalb vor einem Verlust an Weltoffenheit, wissenschaftlichem und kulturellem Austausch.
   Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, sieht die Dinge anders. Für sie sind 21,6 Prozent ein „moderater Rückgang“, der in dem Umfang liege, „wie wir ihn erwartet haben“. Gesagt hat sie das am Dienstag vor Pressevertretern in Stuttgart. An ihrer Seite saß dabei der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ebenfalls manches Bonmot zum Thema beisteuerte, wovon dieses hier herausstach: „Die Attraktivität Baden-Württembergs als Studienziel ist ungebrochen: Junge Menschen aus der ganzen Welt kommen gerne zu uns und nutzen die hervorragenden Studienbedingungen und die Qualität an unseren Hochschulen.“
   Quelle: Studis Online

   dazu auch: BAföG und Studentenwohnraum: “Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gebohrt”
   Die derzeitige Förderquote sei dramatisch gering, bemängelte Studentenwerkspräsident Dieter Timmermann im Dlf. Studierende im unteren Einkommensdrittel hätten große Schwierigkeiten, ihr Leben zu finanzieren. Außerdem fehle es an Wohnraum. Man habe immer wieder auf die Probleme hingewiesen – eine neue Bundesregierung müsse nun handeln. […]
   Dichmann: Wie kann es denn bitte schön sein, dass auch 2017 so wenige Studierende BAföG beantragt haben wie in den Jahren zuvor, sogar noch weniger sind es geworden. Das sollte doch eigentlich alles besser werden mit der BAföG-Novelle 2016, die erst mal die Freibeträge erhöht hat, damit mehr Studenten beantragen können, und daneben gab es auch schlicht und einfach mehr Geld für jeden einzelnen Studenten. Das hat scheinbar wenig genutzt.
   Timmermann: Es gab ja eine relativ lange Periode, in der das BAföG überhaupt nicht angehoben worden ist oder angepasst worden ist, immerhin von 2010 bis 16, und wir hatten aufgrund dieser Tatsache eben schon die Befürchtung, dass immer mehr Studierende an die Armutsgrenze kommen würden. Und wir haben natürlich gehofft, dass die Erhöhung der Freibeträge und der Elternfreibeträge deutlich stärker ausfällt als sie ausgefallen ist, und bisher können wir nur sagen, sie ist unzureichend. Sie haben eben selbst die Förderquote von 18 Prozent genannt, die ist dramatisch niedrig, ist die niedrigste aller Zeiten, und das heißt aber auch, dass gerade die Studierenden, die im unteren Einkommensdrittel leben, also die weniger als 700 Euro haben, dass die große Schwierigkeiten haben, ihr Leben zu finanzieren.
   Quelle: Deutschlandfunk

4. Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
   „Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter:
   „Ja, die Rentenbezugsdauer steigt, aber gleichzeitig sterben 22 Prozent der Menschen in Deutschland vor dem 70. Geburtstag. Außerdem ist die Lebenserwartung immer noch eine Frage von arm und reich. Vor allem die Armen müssen früher sterben. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben arme Frauen 8,4 Jahre früher als ihre wohlhabendsten Altersgenossinnen. Die armen Männer müssen sogar 10,8 Jahre eher gehen. Deshalb brauchen wir für diese Gruppen endlich echte Leistungsverbesserungen.
   Durch die Schnapsidee, die Beiträge zu senken, und die Blockadehaltung bei der aus Beiträgen fehlfinanzierten ‚Mütterrente‘ gehen der Rentenversicherung aber Jahr für Jahr acht Milliarden Euro verloren. Mit diesem Geld könnten sofort die ungerechten Abschläge bei allen Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden und die künftigen Renten von Geringverdienenden aufgewertet werden (Rente nach Mindestentgeltpunkte).“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag
5. Hurra, wir haben Chancengleichheit!
   Mit Irrsinnsvorschlägen Maßstäbe verschieben, um Maß und Mitte zu verlieren. Was für den „Lohn zum Leben“ gilt, trifft auch auf das obskure Konzept „Chancengleichheit“ zu.
   Heiner Flassbeck schrieb jüngst treffend über die Ausführungen des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher zur Frage der Umverteilung:

   „Nein auch er läuft der Fiktion hinterher, es gebe so etwas wie den gerechten Lohn, mit dem der Markt automatisch jeden belohnt, der die nötige Qualifikation hat“.

   Diese Fiktion, die Umverteilung für obsolet erklärt, ist besser bekannt unter dem Namen „Chancengleichheit“. Ich will mir die Mühe des Versuchs sparen, das Wort „Chancengleichheit“ sinnvoll zu definieren oder sogar den Begriff zu explizieren. Der Ausdruck ist auf seiner ganzen Linie ein semantischer Nebel. Niemand weiß, welcher Gegenstand (in diesem Fall ist es eine bestimmte Situation) mit diesem Wort prädiziert wird, worin das Referenzobjekt dieses Ausdrucks besteht oder wie Intension und Extension des Begriffs zu bestimmen wären. Reden über „Chancengleichheit“ ist ebenso inhaltsleer wie Reden über „Krokofanten“. Es kann daher aus der Unkenntnis des Gegenstandes – also der Situation – nur folgen, dass auch niemand weiß, wie man eine solche Chancengleichheit herstellen könnte, bzw. welche Situation man dazu herbeiführen sollte.
   Trotzdem ist die „Chancengleichheit“ bei Liberalen und gerade bei Linksliberalen äußerst beliebt. Von Letzteren scheinen einige geradezu davon besessen zu sein. Bei den Liberalen ist die Begeisterung verständlich. Das Konzept soll die liberale Antwort sein auf die linke Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit. Dass auch Linke davon begeistert sind, ist weniger gut nachvollziehbar, denn über die Unklarheit des Konzepts hinaus gibt es noch andere Facetten daran, die fragwürdig sind.
   Quelle: Makroskop

6. Welthandelsmacht
   Chinas milliardenschweres Megaprojekt einer »maritimen Seidenstraße« zwischen Ostasien und Europa ist weit vorangeschritten. Diesem Netzwerk von Schiffahrtslinien und Häfen hat die EU wenig entgegenzusetzen
   Die Volksrepublik investiert viele Milliarden, die Bundesrepublik ist in Sorge. Die chinesische »Belt and Road«-Initiative (BRI) veranlasst den deutschen Chefdiplomaten in Beijing, Michael Clauss, zu scharfen Tönen: Das Konzept sei »sinozentrisch«, kritisierte der Botschafter und verlangte im Namen Deutschlands und Europas mehr Mitsprache. Das wirft die Frage auf: Mit welchem Recht?
   Mit der Initiative strebt die Volksrepublik China seit 2013 die Schaffung eines wirtschaftlichen und kulturellen Netzwerks von der eigenen Pazifikküste über Zentralasien, Arabien, Ostafrika und Nahost bis Westeuropa an, dessen Namensgebung eine bewusste Referenz an die alte »Seidenstraße« darstellt: Auch damals schon waren chinesische Waren – darunter eben auch die in Europa begehrte Seide – nicht nur über Land (auf der eigentlichen »Seidenstraße«) durch die Mongolei und Iran bis nach Syrien, sondern auch auf verschiedenen Seewegsrouten über den Indischen Ozean gen Westen bis nach Arabien und Ägypten gelangt. Einzig die bis 1869, dem Jahr der Eröffnung des Suezkanals, ja noch nicht durchgängig bestehende Verbindung zwischen dem Roten und dem Mittelmeer verhinderte einen durchgehenden Transport der Waren per Schiff. (…)
   Laut einer Studie der Londoner Investmentbank Grisons Peak stellt China aktuell vier der zehn größten Hafenbetreiber der Welt sowie vier der 20 größten Schiffahrtslinien. Zudem sind fast zwei Drittel der 50 größten Häfen der Welt entweder in chinesischem Besitz oder abhängig von chinesischen Investitionen; 2010 habe das nur für ein Fünftel von ihnen gegolten.
   »China kommt schneller, als manch einer es wahrhaben will.« Wer heute die chinesische BRI als Bedrohung thematisiert, hat eine Entwicklung verschlafen und frühzeitige Prognosen hiesiger Experten nicht ernst genommen. Wenn gegenwärtig über den chinesischen Plan einer »Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts« geredet werden muss, dann nur, weil Beijing die Chancen einer derartigen Strategie schneller und klarer erkannt und angepackt hat als hiesige Politiker und Logistiker.
   Quelle: junge Welt
7. Europa am Scheideweg
   Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare “Mission” durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industriezweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um “lebenswichtige” Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den “Schutz” der USA verlasse, sei “unhaltbar”.
   Quelle: German Foreign Policy
8. PESCO-Projekte
   Am 11. Dezember soll der EU-Rat endgültige die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschließen, mit der ein kleiner Kreis von Mitgliedsländern per Mehrheitsbeschluss unter EU-Dach Rüstungsprojekte durchführen können soll (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Augengeradeaus berichtet nun über die ersten Projekte, die bereits angebahnt werden: „Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. […] Deutschland ist, wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits zuvor angedeutet und damit wenig überraschend, die Führungsnation bei drei Vorhaben: einem gemeinsamen europäischen Sanitätskommando, einem European Logistic Hub sowie bei einem Center of Excellence für EU-Ausbildungsmissionen.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu: Blockade einer Sondersitzung zur EU-Militärunion ist skandalös
   „Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Abblocken eines Antrages der Fraktion DIE LINKE auf eine Sondersitzung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (“Permanent Structured Cooperation”, PESCO).
   Quelle: die Linke im Bundestag

9. Regime-Change 2.0?
   In Kiew spitzt sich die innenpolitische Situation zu. Vor dem Parlament haben Gegner von Staatspräsident Petro Poroschenko Barrikaden gebaut und ein Zeltlager errichtet. Sie fordern den »Sturz der kriminellen Bande« – gemeint sind Poroschenko und die Regierung. Kopf der Bewegung ist Michail Saakaschwili, früherer georgischer Präsident, dann Gouverneur von Odessa und derzeit Staatenloser ohne Aufenthaltstitel in der Ukraine sowie selbsternannter Antikorruptionskämpfer. Es ist eine Revolte von rechts. Saakaschwili wird unterstützt von Kämpfern diverser Nazibataillone und der Partei »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowyj. Auch Flaggen der faschistischen »Swoboda«-Partei waren bei Saakaschwili-Veranstaltungen schon zu sehen.
   Die Eskalation hatte am Dienstag morgen begonnen. Gegen acht Uhr waren Beamte des Geheimdienstes SBU mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Wohnung Saakaschwilis in einem noblen Appartementblock unweit des Unabhängigkeitsplatzes erschienen. Während sie noch versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen, stieg Saakaschwili aufs Dach des sechsstöckigen Gebäudes und hielt eine flammende, wenn auch schlecht verständliche Rede an seine vor dem Haus versammelten Anhänger.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Beim Regime-Change vor einigen Jahren machte auch der heutige Bundespräsident “keine gute Figur” und traf sich u.a. mit Vertretern der Swoboda-Partei.

10. Ein Schritt zum Tausendjährigen Reich Gottes
    Das Weiße Haus hat keine Antwort auf die Frage, warum Trump gerade jetzt „die Zeit gekommen“ sah, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, obwohl der Status und der Grenzverlauf in der Stadt so umstritten sind wie eh und je. Sicher ist, dass ihn der Casino-Unternehmer und wichtige Republikaner-Spender Sheldon Adelson sowie andere jüdische Israel-Unterstützer dazu gedrängt haben. Mindestens so bedeutsam waren die Lobbyisten aus dem evangelikalen Lager – konservative Aktivisten, ohne deren Treue durch alle Wahlkampf-Turbulenzen hindurch Trump heute nicht im Weißen Haus säße.
    „Ohne die Evangelikalen wäre es nicht zu dem Beschluss gekommen“, sagte der kalifornische Pastor Johnnie Moore in einem Interview. Er spricht für einen Rat evangelikaler Meinungsführer, die Trump beraten. Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht ein „prominenter christlicher Konservativer“ im Weißen Haus empfangen werde, so Moore. Besonderen Zugang dürfte die Gruppe „Mein Glaube wählt“ genießen, die Trump ebenfalls mit einer Mail-Kampagne an sein Versprechen im Hinblick auf Jerusalem erinnert hat. Denn sie wird vom republikanischen Pastor Mike Huckabee geleitet. Der Baptist war Gouverneur in Arkansas. Seine Tochter Sarah ist Trumps Sprecherin.
    Ungefähr jeder vierte Amerikaner rechnet sich einer evangelikalen Protestantenkirche zu. 82 Prozent dieser Bürger stimmten nach einer Erhebung des Pew Research Center im Jahr 2013 der Aussage zu, dass Israel den Juden von Gott gegeben sei. Unter jüdischen Amerikanern war der Anteil weniger als halb so groß. Die Aussicht, dass im Nahen Osten friedlich eine Zweistaatenlösung herbeigeführt werden könne, schätzten weiße Evangelikale wesentlich skeptischer ein als ihre jüdischen Mitbürger. Wie weit die Israel-Begeisterung im evangelikalen Lager reicht, zeigte auf dem Höhepunkt des Streits um das iranische Atomprogramm vor zwei Jahren eine Umfrage für Bloomberg: Fast sechzig Prozent stimmten zu, dass Amerika Israel selbst dann unterstützen solle, wenn das den eigenen nationalen Interessen zuwiderliefe.
    Quelle: FAZ

    dazu: Trumps Nahost-Roulette – Jerusalem-Pläne des US-Präsidenten sind tödlich
    Es könnte einen neuen Flächenbrand entzünden, vergleichbar mit der US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wollte der damalige Präsident George W. Busch die Demokratie in den Nahen Osten exportieren. Stattdessen hat er die gesamte Region in Brand gesteckt und die Furie des Terrors über die ganze Welt verbreitet. Ein ähnliches Unheil könnte Trump, dieser Hasardeur im Weißen Haus, jetzt anrichten. Das ist die Dimension. Noch so ein desaströses Experiment verträgt der Planet nicht. Wenn er die Verlegung der US-Botschaft nur als Drohung nutzen wollte, um einen Friedensvertrag zu erzwingen, wagte er das riskanteste politische Spiel, das es auf dem Globus gibt. Viele Palästinenser sind fassungslos vor Wut. Die politische Führung hat zwar zornig, aber noch vergleichsweise besonnen reagiert. Fraglich ist aber, ob sie den Zorn kontrollieren kann. Im September 2000 hat der Besuch des damaligen israelische Premiers Ariel Sharon auf dem Tempelberg ausgereicht, um die Zweite Intifada auszulösen. Trumps Pläne könnten noch viel Schlimmeres anrichten. Es muss verhindert werden. Auch die Europäer sollten es nicht beim Protest belassen. Was hindert sie, selbst neue Friedensverhandlungen anzustoßen, anstatt nur immer nur zuzusehen?
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

11. Bewusstes Nein
    Der Stadtrat stellt sich gegen eine internationale, gegen Israel gerichtete Boykott-Kampagne. Für BDS-Veranstaltungen gibt es künftig weder Räume noch Zuschüsse der Stadt
    Am Ende ist die Entscheidung mit großer Mehrheit gefallen: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat am Mittwochnachmittag beschlossen, den antiisraelischen Boykott-Aufruf BDS (“Boycott, Divestment, Sanctions”) in München zu ächten. Niemand, der sich mit der Kampagne befassen oder sie unterstützen will, darf demnach künftig zu diesem Zweck städtische Räume oder Zuschüsse erhalten. Die Ausschussmitglieder verabschiedeten dies gegen die Stimmen lediglich der Linken sowie einer von drei Grünen. Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Stadtrats dem folgen wird. Damit setzt das Rathaus ein Signal in einem lange schwelenden Streit um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt. Seit November 2015 sind in München und im Umland wiederholt Vorträge als antisemitisch in die Kritik geraten, auch in städtischen oder städtisch geförderten Räumen; mehrere Veranstaltungen wurden abgesagt.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die Entscheidung in München ist gefallen. Auch wenn heute nur in dem zuständigen Stadtratsausschuss abgestimmt wurde – es gab nur zwei Stimmen dagegen -, sie wird in einer Woche vom Plenum in ähnlicher Weise bestätigt werden. Die Argumentation der Antragsteller war erbärmlich schlecht. Die SPD blamiert sich weiter.

    Anmerkung unseres Lesers G.W.: Herr Stadtrat Offman sagte in der Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses München erneut wahrheitswidrig: Die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktion) “will den Untergang Israels”. Er war doch im Zuge der Auseinandersetzungen immer wieder darauf hingewiesen und aufgefordert worden, das schon im Originalaufruf nachzulesen: “Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen so lange fortgeführt werden, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen und das Völkerrecht einzuhalten…”.
    Das hat nichts zu tun mit dem schrecklichen “Kauft nicht bei Juden” zu Nazizeiten (damals gegen Juden, weil sie Juden sind)! Der sorgfältig “bedingte” Aufruf zu Sanktionen zielt explizit, eindeutig auf endliches Einhalten der globalen Menschenrechte und des Völkerrechts! Hier ist der ansonsten um korrekte Berichterstattung bemühte Jakob Wetzel “verheerend” ungenau.

12. Irmela Mensah-Schramm: “Ich bin knallhart gegen Querfront“
    Irmela Mensah-Schramm entfernt seit mehr als 30 Jahren Nazi-Aufkleber. Im Interview spricht sie über ihre Arbeit – und den Vorwurf, sie arbeite mit Neurechten zusammen […]
    Sie haben renommierte Partner wie „Gesicht zeigen“. Aber es gibt nun auch ein Problem: Denn ein Teil Ihrer Helfer gehört zum Querfront-Milieu. Es sind also Aktivisten, die auch mit Rechtspopulisten keine Probleme haben. Warum vertrauen Sie auf solche Leute?
    Querfront, das ist ein neues Modewort. Es wird benutzt, um unsere alte Friedensbewegung zu spalten, meine politische Heimat. Ich habe mit Petra Kelly und Dorothee Sölle am 6. August 1983 in Mutlangen demonstriert, eine Sitzblockade gegen die US-amerikanischen Pershing-II-Raketen. Meine alte Tante hat mich sogar noch unterstützt mit Unterkunft. […]
    Wenn Sie jetzt gewarnt werden vor der Zusammenarbeit mit bestimmten Leuten …
    … dann sage ich: Ihr könnt mir alle den Buckel runterrutschen. […]
    Tretschog hat Sie im Juni verpflichtet für einen Auftritt beim Pax Terra Musica Festival im Süden Brandenburgs. Dort trafen sich dann Israel-Hasser, esoterische Hetzer und Anhänger von Verschwörungstheorien. Haben Sie ihre Teilnahme bereut?
    Nein. Was sollen solche Vorwürfe? Der RBB hat mich damals begleitet und überhaupt keine Israel-Hasser ausfindig gemacht. Ich wurde dort nicht verpflichtet. Ich habe an einem Podiumsgespräch teilgenommen und über meine Arbeit in der Friedensbewegung berichtet. Das war alles.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Hat „Journalist“ Matthias Meisner eigentlich noch einen Funken Anstand? Wie kann man eine 72-jährige Dame, die in ihrem Leben mehr gegen Rechtsextreme getan hat, als die ganze Redaktion des Tagesspiegel zusammen, einem derart peinlichen Verhör unterziehen? Tragisch. Die ganze Hexenjagd auf die angebliche „Querfront“ ist einfach nur noch absurd.

13. ARD-DeutschlandTrend: FDP-Chef Lindner verliert deutlich an Rückhalt
    (…) mit der Arbeit des FDP-Chefs sind aktuell nur 28 Prozent der Bürger zufrieden – 17 Punkte weniger im Vergleich zu Anfang November vor dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Zuletzt war er im April 2017 ebenso schlecht bewertet.
    Interessant ist es, bei der Zustimmung zu Christian Lindner auf die Parteianhänger zu schauen – schließlich hatte die FPD ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl auch knapp 1,4 Millionen Wählerstimmen aus dem Unionslager zu verdanken. Von den FDP-Anhängern sind aktuell 80 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit (-10 im Vergleich zu Anfang November). Von den Unions-Anhängern sind 30 Prozent zufrieden mit der Arbeit von Christian Lindner(-30). Letztendlich büßt der FDP-Vorsitzende bei allen politischen Lagern an Zustimmung ein, außer bei den Anhängern der AfD: Diese sind aktuell zu 64 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit (+25)

    

    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers C.Z.: Lindners Plan, AfD-Wähler anzusprechen, scheint also vorerst leider aufzugehen. Die relativ kleinen Einbrüche bei der eigenen Klientel dürften da verkraftbar sein.

    dazu: Christian Lindner – „unser“ Jörg Haider
    […] Christian Lindner hat es gelernt – oder besser „hat es lernen müssen“ – in langfristigen Kategorien zu denken. Während Merkels Ära sich dem Ende neigt, SPD-Kandidaten traditionell nur eine sehr geringe Amtszeit haben, Grüne ohnehin ständig rotieren und Heckenschützen innerhalb der Linkspartei eine zu starke Fokussierung auf die De-Facto-Frontfrau Wagenknecht bislang stets zu verhindern wussten, kann der erst 38jährige Linder auch schon mal für die nächsten oder gar übernächsten Wahlen taktieren. Und Lindner denkt in größeren Kategorien als 10%. Er will seine Partei „auf Augenhöhe“ zu den zwei Großen hieven und das will er offensichtlich mit Hilfe der künftigen Ex-AfD-Wähler erreichen. Ein Plan, der durchaus aufgehen könnte.
    Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten