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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 19. November 2017 um 9:30 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung Albrecht Müller: Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vernünftiger Vorstoß. Der Versuch, ein solches neues Bündnis breit anzulegen, ist richtig. Andernfalls reicht es sowieso nicht. Oskar Lafontaine sollte sich allerdings keine Illusionen darüber machen, wie penetrant und über weite Strecken angelernt und unfair die Vorbehalte gegen jeden wirklich kritischen fortschrittlichen Menschen – und insbesondere gegen ihn, Lafontaine – unter den potentiellen Partnern verankert sind.
dazu: Lafontaine will Erneuerung der Linken
Interview des Redaktionsnetwerks Deutschland mit Oskar Lafontaine (…)
SPD-Chef Martin Schulz will jetzt einen Linksruck. Wie beobachten Sie die Debatten über die Neuaufstellung in Ihrer alten Partei?
Oskar Lafontaine: Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es gab im letzten Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit beispielsweise für einen höheren Mindestlohn, für bessere Renten oder für ein Verbot der Leiharbeit – nicht nur für die Ehe für alle. Die SPD hat diese Chance nicht genutzt. Nur mit Worten lässt sich Glaubwürdigkeit jedoch nicht zurückgewinnen.
Was soll in diesem linken Programm stehen?
Oskar Lafontaine: Die Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts. Zu dem traditionellen Thema der Linken, der ungerechten Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes, kommt als neues großes Thema die Enteignung des Privatlebens der Menschen durch Google, Facebook oder andere Internetkonzerne. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Plattform, in der das Privatleben der Internetnutzer geschützt und die Ausbeutung des Lebens zu kommerziellen Zwecken verhindert wird. Wenn US-Konzerne in Zukunft das Verhalten der Menschen steuern, dann ist das das Ende einer humanen und demokratischen Gesellschaft.
Wer soll so ein Programm schreiben?
Oskar Lafontaine: Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und „La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu überwinden. Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.
Jetzt ist für viele Arbeitnehmer, die bislang links gewählt haben, die AfD die Protestpartei. Sie mahnen seit der Wahl und den hohen Stimmenverlusten in Ostdeutschland mehr Realismus der Linken beim Thema offene Grenzen an. Um die Rechten rechts zu überholen?
Oskar Lafontaine: Die AfD will wie die Jamaika-Parteien Steuerungerechtigkeit und Sozialkürzungen und ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. DIE LINKE ist dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist: in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. Im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien bekämpft DIE LINKE unfaire Handelsverträge, die sich hinter dem beschönigenden Wort Freihandel verbergen. Offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld führen im Ergebnis dazu, dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt. Es ist unverantwortlich, die qualifizierten Menschen aus diesen Ländern abzuwerben und gleichzeitig durch die forcierte Zuwanderung Geringqualifizierter die Lohnkonkurrenz im Niedriglohnsektor zu verschärfen, was alle Unternehmerverbände fordern. Offene Grenze für alles und alle ist die Grundformel des Neoliberalismus.
Wie aber wollen Sie die früheren Wähler von der AfD zurückholen? Grenzen dicht?
Oskar Lafontaine: Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung. Die Grenzen müssen offen bleiben, aber der Grenzverkehr muss reguliert werden. Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen. Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.
Quelle: Oskar Lafontaine
dazu: EU-Wirtschaftspolitik: Wind in den Segeln, aber keine Kurskorrektur
In seiner Rede zur „Zukunft der Union“ verteidigte EK-Präsident Jean-Claude Juncker den wirtschaftspolitischen Kurs der letzten Jahre und stellte ein „Weiter wie bisher“ in Aussicht. Dabei blieb ausgeblendet, welchen Beitrag die EK mit ihrer anhaltenden Wettbewerbsfixierung zum Aufbau ökonomischer Spannungen innerhalb und außerhalb der EU leistet. doch für die Prävention künftiger Krisen braucht es eine Neuausrichtung hin zu einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik.
Quelle: Blickpunkt WiSo
Anmerkung JB: Es wäre interessant zu erfahren, für was das Land NRW einen „Brexit-Beauftragten“ braucht und ob es da keinen offenen Interessenkonflikt gibt, da Merz bekanntlich nicht die Interessen des Landes, sondern die Interessen seiner Arbeit- oder besser Geldgeber vertritt – darunter unter anderem der Vermögensverwalter BlackRock, dessen Deutschland-Geschäft er leitet.
dazu: Im Sauseschritt zum Notausgang
Hat die Bahn Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21 schöngerechnet? Ein geheimes Rettungsszenario für das Tunnelsystem des Tiefbahnhofs, das Kontext vorliegt, nährt diesen Verdacht. Projektkritiker halten die Evakuierungszeiten für realitätsfremd.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Dazu Willy Wimmer in einer Mail: Heute lese ich eigentlich durch Zufall, daß die Bundesluftwaffe mit Euro-Fighter an einem israelischen Großmanöver teilnehmen soll. Jetzt liefern wir nicht nur nuklearfähige U-Boote und stationieren die Luftwaffe in Jordanien und irakisch-Kurdistan mit Zustimmung Israels, jetzt gehdie en wir richtig rein. Und das bei einer Politik eines Landes, das bestenfalls ein überraschendes Verhältnis zum internationalen Recht hat.
dazu: Amerikaner sahen in Trump das kleinere Übel
Der Ökonom Michael Hudson spricht im Interview über die Paradise Papers, Donald Trump und den Umgang mit Schulden.
Michael Hudson ist einer der bekanntesten Kritiker unserer Wirtschaftsordnung. Er wuchs in einer linken Familie auf – Trotzki war sein Pate, sein Vater saß als sozialistischer Agitator im Gefängnis, seine Tante, so erzählte er vor Jahren, bewahrte den Eispickel auf, mit dem der russische Revolutionär von Stalins Leuten ermordet wurde. […]
Korrupte Politiker gab es schon immer. Aber Obama setzte eins drauf: Er korrumpierte die korrupte Politik. Er übereignete die demokratische Partei den Parteispendern. Donald Trump ist Obamas Erbe. Vor die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump gestellt, sahen die Amerikaner in Donald Trump das kleinere Übel. […]
Hillary Clinton stellte sich vor die Wähler und erklärte ihnen, es ginge uns besser als vor acht Jahren. „Von wem redet die?“ fragten sie sich. Trump sagte, es ginge ihnen schlecht und er werde alles tun, damit es ihnen in Zukunft besser ginge. Er war näher an der Wahrheit: 95 Prozent der Amerikaner geht es heute schlechter als vor neun Jahren. Nur fünf Prozent geht es besser.
Quelle: FR
Anmerkung JK: Bemerkenswert ist Hudsons scharfe Kritik an der Ikone des linksliberalen Juste Milieus, Barack Obama.
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