NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 15. November 2017 um 8:11 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens
Besonders nach der Finanzkrise 2007 haben es die Reichen und Superreichen geschafft, ihr Vermögen kräftig zu vergrößern, berichtet Credit Suisse
Es ist eintönig, weil ich am Trend nichts ändert. Die Reichen, vor allem die Superreichen, werden im reicher und lassen den Rest der Weltbevölkerung immer weiter hinter sich. Das reichste 1 Prozent, so der Global Wealth Report 2017 von Credit Suisse, besitzt jetzt zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschen.
Nachdem die Finanzkrise 2008 die Ungleichheit einmal geschmälert und der Anteil des reichsten 1 Prozents bei “nur” 42.5 Prozent des globalen Vermögens lag, haben Regierungen und Reiche offenbar erfolgreich dafür gesorgt, dass sich das etwa durch die Stützung der großen Banken und das Ausblieben der versprochenen Reformen wieder schnell ändert. Und das geschah auch. Kurz nach der Krise stieg der Anteil der Superreichen am globalen Reichtum kontinuierlich und über den Anteil hinaus, den sie vor der Krise hatten.
Jetzt haben sie nach Credit Suisse die symbolische Schwelle von 50,1 Prozent am Gesamtvermögen von 280 Billionen US-Dollar überschritten. Ob man den Zahl der Bank im Einzelnen vertraut oder nicht, ist bei solchen Schätzungen wenig erheblich, denn es wird der Trend deutlich – und die Ohnmacht der abgehängten Bevölkerung sowie die Gier der Reichen, die womöglich auf dem Vulkan tanzen, wenn dieser Trend nicht gestoppt oder gar umgekehrt wird.
Quelle: Telepolis
Neue Aufgaben für Ex-Politiker – NRW-Regierung heuert Friedrich Merz an
Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, übernimmt Aufgaben für die NRW-Landesregierung. Er wird Brexit-Beauftragter und übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Köln-Bonn. SPD und Grüne kritisieren das scharf.
Merz werde ab dem 1. Januar Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Zudem soll Merz den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Köln-Bonn übernehmen.
Merz werde Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA sein, sagte Laschet. Wegen des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung sei für dieses Amt “nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise” in Betracht gekommen. Merz hatte der “Bild”-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, gesagt: “Das bedeutet aber absolut kein Comeback als Politiker.”
Quelle: MSN

Anmerkung JB: Es wäre interessant zu erfahren, für was das Land NRW einen „Brexit-Beauftragten“ braucht und ob es da keinen offenen Interessenkonflikt gibt, da Merz bekanntlich nicht die Interessen des Landes, sondern die Interessen seiner Arbeit- oder besser Geldgeber vertritt – darunter unter anderem der Vermögensverwalter BlackRock, dessen Deutschland-Geschäft er leitet.
Umfrage zur Generation Mitte: Glücklich, zufrieden – Zweifel am Staat
Selten zuvor ging es den 30- bis 59-Jährigen so gut wie heute. Und doch gärt es: Etwa jeder Vierte steht dem Staat negativ gegenüber, zeigt eine Umfrage. So tickt die Generation Mitte.
So nah wie in diesem Jahr war die CDU mit ihrem Wahlkampfslogan wohl selten an der Wirklichkeit: “Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben” – so rief es den Bürgern im Spätsommer von Tausenden Plakaten entgegen. Und so sieht es laut einer neuen Umfrage tatsächlich eine sehr große Mehrheit der sogenannten Generation Mitte, also der 30- bis 59-Jährigen. Es ist jene Altersgruppe, die im Berufsleben steht, den Großteil der Steuern und Sozialabgaben zahlt – und die die Mehrheit der Wahlberechtigten stellt.
Die Umfrage, die das Allensbach-Institut im Auftrag des Versicherungsverbands GDV durchgeführt hat, zeichnet das Bild einer ganz überwiegend zufriedenen Generation – und macht zugleich deutlich, dass es Risse in diesem Bild gibt, die vielleicht auch ein bisschen erklären können, warum die Wahl dann doch anders ausging als von der CDU erhofft.
Aber zunächst zum Positiven: Der Generation Mitte geht es so gut wie wohl selten zuvor. Und das weiß sie offenbar auch: Fast 80 Prozent der Befragten schätzen ihre Lebensqualität als gut oder sehr gut ein (siehe Grafik) – im vergangenen Jahr waren es noch 75 Prozent. [..]
Andere Ergebnisse der Umfrage deuten aber darauf hin, dass viele Menschen zumindest eine soziale Spaltung wahrnehmen. So geben 77 Prozent der Generation Mitte die Verteilung von Einkommen und Vermögen als Schwachpunkt Deutschlands an. Das ist der höchste Wert. Auf Platz zwei folgt das Pflegesystem beziehungsweise der Umgang mit Pflegebedürftigen, auf Platz drei die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. Erst danach die Integration von Zuwanderern.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: O Gott o Gott. Schon der Teaser verbreitet objektiv die Unwahrheit, aber mit diesen unerträglichen Propagandameldungen macht heute jeder zweite Artikel auf. Im Jahr 2000 z. B. ging es den deutschen Arbeitnehmer noch deutlich besser als heute, und den Rentner viel besser. Eine bestellte Studie des Versicherungsverbands GDV, der Werbung für seine Produkte machen will, und ein willfähriges, sagen wir mal, Presseerzeugnis. Die Schizophrenie der Deutschen beleuchtet die Grafik “Deutschlands Schwachpunkte” gut: 55 bis 77 Prozent, also satte Mehrheiten, sehen in der “Verteilung von Einkommen und Vermögen”, im Pflegesystem, im Rentensystem, beim Lohnniveau und der Chancengleichheit Probleme oder Schwächen – und über 80 Prozent haben gerade diejenigen Parteien gewählt, die diese Probleme verursacht haben, sogar Ungleichheit, Niedriglöhne und ein schlechtes Pflegesystem forciert haben, und bei denen man schon froh sein kann, wenn es nicht noch schlimmer wird. Laut “Wunschliste” hätten 80 Prozent gerne ein “Zukunftssicheres und bezahlbares Gesundheitssystem” und wollen “Soziale Unterschiede zwischen Arm und Reich verringern”, aber die wahrscheinliche Jamaika-Koalition strebt genau das Gegenteil an, noch mehr Armut und Ungleichheit. Außerdem soll die Regierung “Steuern und Abgaben senken”. Wie paßt das alles zusammen?
Schwarz-Blau katapultiert Defizit nach oben und kündigt großes Sparpaket an
Am 16. Oktober hat das Finanzministerium eine Budgetvorschau in Brüssel abgegeben. Das strukturelle Defizit für 2018 wird dort mit 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Am 3. November, also nicht einmal 3 Wochen später, melden sich die schwarz-blauen Verhandler mit ganz anderen Zahlen aus dem Finanzministerium: Plötzlich soll das strukturelle Defizit 1,5 Prozent betragen – ein milliardenschweres Sparpaket droht. Wie ist es möglich, dass innerhalb weniger Tage 1,5 Mrd. Euro verschwunden sind?
Die schwarz-blauen Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache präsentieren ihren Kassasturz: Unter Berufung auf Daten aus dem Finanzministerium ist 2018 mit einem strukturellen Defizit von 1,5 Prozent des BIP zu rechnen. Vier Milliarden Euro müssen folglich eingespart werden, will man 2018 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP erreichen, so die Verhandler.
Nur sind die Zahlen völlig umplausibel, hat doch dasselbe Finanzministerium noch im Oktober der EU-Kommission ein Defizit von 1,1 Prozent des BIP für 2018 gemeldet. In gerade mal 2 Wochen hätte sich das Defizit deutlich erhöht – entweder das Finanzministerium hat sich enorm verrechnet oder es steckt ein Kalkül dahinter.
Quelle: Kontrast.at

Anmerkung JB: Auch hier ist der Begriff „Sparpaket“ unangebracht, da der Staat mit solchen Kürzungen ja nichts einspart, sondern – ganz im Gegenteil – die Einnahmen der Folgeperiode schmälert und somit das kommende Defizit vergrößert. Besser und neutraler wäre der Begriff „Kürzungspaket“.
Der Reichtum ist immer ungleicher verteilt
Die Vermögen der Superreichen wachsen schneller, während sich Armut verfestigt. In Deutschland steigt die Zahl der Millionäre besonders stark. Wie drückt sich die Entwicklung in Zahlen aus?
Das globale Vermögen ist bis Mitte 2017 auf gut 280 Billionen Dollar (240 Billionen Euro) gestiegen. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene auf der Welt damit ein Vermögen inklusive Immobilien und abzüglich Schulden von 48.000 Euro. Wie die Fachleute der Credit Suisse auf Basis umfangreicher Recherchen aus verschiedensten Quellen weiter berechnet haben, sind die Vermögen aber höchst ungleich verteilt. Es gewinnen die, die ohnehin schon viel haben besonders viel hinzu. Die Wertsteigerungen von Immobilien und Aktien haben maßgeblich zu dem Weltvermögenszuwachs von gut 6 Prozent von Mitte 2016 bis Mitte 2017 beigetragen.
Nordamerika, die reichste Region der Welt mit Durchschnittsvermögen von stolzen 320.000 Euro, wies mit 9 Prozent auch die höchste Steigerungsrate auf. Europa mit Durchschnittsvermögen von 115.000 Euro kommt auf eine Wachstumsrate von gut 6 Prozent und lag damit noch vor China, wo die Durchschnittsvermögen um 5,6 Prozent auf 23.000 Euro zulegten. In Afrika hingegen schrumpften die Vermögen sogar um 2 Prozent auf 3560 Euro.
Auch innerhalb der Länder sind die Vermögen höchst ungleich verteilt und auch hier zeigt sich das Bild, dass die Inflation der Vermögenspreise für Immobilien und Aktien selbstredend besonders denen nutzt, die in größerem Umfang schon Immobilien und Aktien besitzen. Viele Deutsche, so zeigen es auch immer wieder Daten der Deutschen Bundesbank, sind von dieser Entwicklung abgekoppelt. Die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. Nur 7 Prozent halten Aktien. Die hohen Wertgewinne dieser Gruppe sorgen dafür, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland besonders stark steigt.
Nur in den Vereinigten Staaten ist der Zuwachs höher. Selbst im stark wachsenden und deutlich bevölkerungsreicheren China ist der Zuwachs niedriger. Den Berechnungen zufolge sind von Mitte 2016 bis Mitte 2017 gut 237.000 Deutsche in den Kreis der (Dollar-) Millionäre aufgerückt. Damit gibt es nun fast zwei Millionen Menschen hierzulande, die mehr als umgerechnet 855.000 Euro besitzen. Die Zahl der Superreichen mit Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar erhöhte sich in Deutschland um 500 auf 7200. Nur in China und den Vereinigten Staaten gibt es mehr Superreiche. In Frankreich, Italien und der Schweiz sind es weniger als halb so viele.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und das im neoliberalen Leib- und Magenblatt, das sonst weiterhin alle Probleme mit der Ungleichheit in Deutschland leugnet: da müssen doch endlich die Alarmglocken schrillen.
Einigung mit Steuerfahndern
„Ich bedauere, dass die Betroffenen auf der Basis falscher amtsärztlicher Gutachten vor rund zehn Jahren in den Ruhestand versetzt wurden“, sagte Minister Thomas Schäfer (CDU) der FR. Es habe „auf Seite der Betroffenen, aber auch auf Seiten der Verwaltung“ Verletzungen gegeben. „Es freut mich, dass wir in vertraulichen Gesprächen bereits mit der Mehrzahl der ehemaligen Steuerfahnder einvernehmliche Vergleiche abschließen konnten.“
Ein Frankfurter Gutachter hatte im Auftrag der Landesverwaltung Expertisen über die drei Männer und eine Frau, die psychisch gesund waren, angefertigt. Er hatte ihnen „paranoid-querulatorische Störungen“ attestiert und sie für unheilbar erklärt, worauf sie aus dem Dienstverhältnis entfernt wurden.
Die Fahnder hatten zuvor gegen eine Amtsverfügung des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) von 2001 protestiert, die aus ihrer Sicht zur Schonung großer Steuersünder führte. Zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags bemühten sich um Aufklärung.
Für die falschen Expertisen wurde der Gutachter vom Berufsgericht verurteilt. Zudem klagten die Betroffenen erfolgreich Schadenersatz bei ihm ein. (…)
Das Bedauern des Ministers geht dem Ex-Fahnder Schmenger, der heute als Steuerberater und Dozent arbeitet, jedenfalls nicht weit genug. „Ich hätte mir ein klareres Bedauern des Ministers gewünscht“, sagte er. „Der Grundsatz muss lauten: Wer mobbt, fliegt raus. So steht es auch im Beamtenrecht.“
Die verantwortlichen Führungskräfte im Finanzamt, der Oberfinanzdirektion und im Finanzministerium seien trotzdem nicht disziplinarrechtlich belangt worden. „Es wäre angebracht, wenn der Minister diesen Fehler von damals heute deutlich macht – auch damit sich solche unwürdigen Vorgänge nicht wiederholen.“
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung Christian Reimann: Von einer echten Aufklärung über die Vorgänge kann keine Rede sein – die müsste anders aussehen, oder? Vor allem: Wer ist denn nun eigentlich verantwortlich – lediglich die gutachtende Person?
Wirtschaftsweiser hält Achtstundentag für “veraltet”
Ein lockereres Arbeitszeitgesetz: Dafür plädiert der Sachverständigenrat laut einem Bericht. Dass die Arbeit mit dem Feierabend ende, sei “veraltet”, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen.
“Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen”, sagte der Vorsitzende der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der “Welt am Sonntag”. “Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.”
Bisher schreibt das Arbeitszeitgesetz vor, dass ein Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr als acht Stunden am Tag arbeiten darf. Arbeitgeber fordern schon lange immer wieder, diese Vorgaben zu lockern.
Auch bei den Sondierungen für eine Jamaikakoalition ist das ein Streitpunkt. FDP und Union können sich vorstellen, das Arbeitszeitgesetz flexibler zu gestalten. Die Grünen sind allerdings bisher klar gegen eine Aufweichung täglicher Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.
Quelle: SPON

Anmerkung JK: Schon Das jüngste Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen konnte man angesichts der völligen realitätsferne der Empfehlungen nur als verfrühten Karnevalsscherz deuten. Nun legt der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name, nach und bezeichnet geregelte Arbeitszeiten als „veraltet“. So kann nur jemand sprechen, der von den Arbeitsbedingungen in der Industrie keine Ahnung hat und sich lebenslang nur im universitären Elfenbeinturm bewegt hat. Man fragt sich sowieso weshalb diese Karnevalstruppe überhaupt noch besteht und für teures Steuergeld Jahr um Jahr bizarre Gutachten produzieren darf.
Die Story im Ersten: Der Rentenreport
In keinem anderen Land in Europa ist das Armutsrisiko im Alter so hoch wie in Deutschland, lesen wir immer wieder in den Schlagzeilen. “Jeder Zweite ist von Altersarmut bedroht!”, warnt Ver.di. Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft argumentieren anders: Auch in Zukunft werde Armut Rentner viel weniger treffen als andere Altersgruppen. Welche Aussage stimmt?
Armutsrisiko für Rentner steigt tatsächlich
Tatsächlich haben knapp 80 Prozent der Deutschen Angst vor Altersarmut. Sind die Existenzängste begründet? Ist das Rentensystem unsolidarisch? Die Autorin Christine Rütten geht den Fragen im “Rentenreport” mit eigenen Umfragen und einer aufwendigen Datenanalyse auf den Grund und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.
Ein Rentner auf dem Heimweg nach dem Einkauf.Klaus Dieter Meuer auf dem Heimweg nach dem Einkauf.
Das Armutsrisiko für Rentner steigt tatsächlich. In Offenbach bei Frankfurt ist es derzeit am größten. So sind bereits heute über die Hälfte der Menschen, die bei der Offenbacher Tafel jeden Dienstag für Lebensmittel anstehen, Rentner – wie Klaus Dieter Meuer. Seine Rente reicht nicht einmal für das Existenzminimum. Wie viele wird dieses Schicksal in Zukunft treffen? Wer muss sich tatsächlich Sorgen machen?
Quelle: Das Erste
BAG W: Bald über eine Million Wohnungslose in Deutschland
Nach Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Zuwanderung die Gesamtsituation “dramatisch verschärft”. Die Ursachen für die Not liegen jedoch in einer verfehlten Wohnungspolitik
Es wird in Deutschland an Wohnungen fehlen, hieß es 2012 und dann im September 2015 noch deutlicher. Es fehlt an Wohnungen, heißt es jetzt im Herbst 2017 und es werden noch viel mehr Wohnungen fehlen, nämlich für schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen.
Die aktuelle Schätzung stammt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), einem eingetragenen Verein, der ein soziales Ziel verfolgt, nämlich die Hilfe für Wohnungslose. Eine amtliche Statistik wäre möglich, berichtet die Zeit, gibt es aber noch nicht. Eine in Regionen differenzierte Aufschlüsselung amtlicher Zahlen würde mehr sichtbar machen.
Bis dahin würden die bundesweiten Schätzungen der BAG W bisher als Referenz für “bundesweite Daten” gelten. Für das vergangene Jahr schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft die Zahl der Wohnungslosen deutschlandweit auf 860.000. Bis 2018 prognostiziert sie 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Sie hat offenkundig wenig oder gar kein Vertrauen in eine Verbesserung der Situation.
Quelle: Telepolis
Wer nicht mit den USA in der UNO stimmt, muss bestraft werden
Republikanische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die von Trump gefeierte “American First”-Strategie einigermaßen undiplomatisch verstärken würde
Selbst unter Donald Trump und seiner Parole “America first” dürfte der von zwei republikanischen Abgeordneten eingereichte Gesetzentwurf keine große Chance haben. Aber er manifestiert die nationalistische Stoßrichtung der Rechten, die mit Trump nach oben gespült wurden. Es geht um den Anfang November eingebrachten United Nations Voting Accountability Act, nach dem die US-Regierung den Staaten jede Unterstützung entziehen sollte, die gegen eine Haltung der US-Regierung in den Vereinten Nationen opponieren. Gefordert ist also Unterwerfung und Gefolgschaft in der angeblich freien Welt des Westens.
Der Entwurf kommt von Louie Gohmert aus Texas, der auch deutschen Migrationshintergrund hat und gelegentlich sehr schräge Meinungen vertritt. Er ist mit der Tea-Party-Bewegung verwoben, die mit der Präsidentschaft von Obama aus rechtsnationalen Bewegungen entstanden ist und die Republikanische Partei in eine extreme Ecke getrieben hat, aus der dann letztlich Donald Trump als unvorhergesehener Kandidat hervorgespült wurde.
Gohmert jedenfalls findet es gut, wenn Staaten, die sich nicht hinter die Interessen von Washington – egal, um was geht – stellen, diszipliniert werden, indem ihnen Unterstützung entzogen wird. Mit dieser “Soft Power” arbeiten die USA freilich schon immer, beispielsweise bei dem Versuch, die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zu ver- und dann zu behindern. Das ist Diplomatie, Gohmert scheint dies aber verpflichtend machen zu wollen, um für Abschreckung zu sorgen. Dem Präsidenten wird freilich ein Entscheidungsspielraum gelassen. Er könnte nationale Interessen geltend machen und müsste diese in einem Schreiben an den Kongress ausführen.
Quelle: Telepolis
Wo bleibt die Wut?
Kaum jemand empört sich über die vielen Steuerschlupflöcher, die Reiche nutzen können. Stattdessen herrscht Ehrfurcht vor ihrem Reichtum. Warum bloß?
Da ist sie nun also, die nächste weltweit unter tönendem Titel medial aufbereitete Schreckensmeldung aus der Offshore-Republik Steueroasien. Nach den Panama Papers vom vergangenen Jahr jetzt die Paradise Papers. Wie schon die vergangenen Enthüllungen enthalten die neuesten Papiere keineswegs überwiegend kriminelle Handlungen, sondern legale Steuertricks vor allem der Reichen und Ultrareichen.
Doch das macht sie zugleich erst wirklich brisant. Sie dokumentieren gewissermaßen die legale Basis von illegalen Geschäften, denn sie zeigen letztlich auch, wie breit Steuer- und damit soziale Verantwortungsvermeidung inzwischen akzeptiert sind. Das betrifft in erster Linie die Politik, deren Vertreter nicht zuletzt ebenfalls von der Steuerumgehung profitieren. […]
Unsere Gesellschaft ist immer noch von einer Ideologie durchdrungen, für die der Staat ein rotes Tuch ist. Demnach sind nicht Steuervermeidung oder -hinterziehung das Problem, sondern dass der Staat überhaupt finanzielle Beiträge einfordert. Steuerpflicht kommt hier einem Raub gleich. Und vor dem Hintergrund einer vermeintlichen Leistungsethik werden Ultrareiche eher mit Ehrfurcht oder Neid, nicht aber mit Wut bedacht.
Diese Ideologie, auch bekannt unter dem inzwischen zum Unwort gewordenen Namen Neoliberalismus, entstand auch als Reaktion auf die keynesianisch geprägte westliche Nachkriegsordnung. […]
Wenn Politik Ultrareichen und Großkonzernen mit Hilfe von Steuerschlupflöchern die Profite auch bei rückläufigem Wirtschaftswachstum sichert, bedeutet das Pseudo-Politik. Sie verstärkt die Spaltung der westlichen Gesellschaften, nicht nur zwischen ganz oben und allen anderen, sondern auch den Kampf dieser anderen, der wenig(er) gut Bemittelten, gegeneinander. Dieser Kampf muss aufhören, wenn wir gemeinsam den Kampf gegen die wirklichen Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft und der Welt aufnehmen wollen. Er wäre unsere Wut wert.
Quelle: ZEIT.de
Freizügigkeit für Panzer
Die EU drängt ihre Mitglieder zur stetigen Aufstockung ihrer Militäretats und fordert den Ausbau der Verkehrskorridore gemäß den Aufmarschplänen der Streitkräfte. Bei der Notifizierung für die neue “PESCO”-Militärkooperation, die beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister erfolgen soll, müssen sich sämtliche teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung ihres Streitkräftehaushalts verpflichten. Die Maßnahme diene dazu, der Union “strategische Autonomie” zu sichern, heißt es erläuternd – militärische Unabhängigkeit von den USA. Auch sollten, um die rasche Verlegbarkeit von Truppen in Europa zu gewährleisten, die “Transeuropäischen Transportnetzwerke” (Trans-European Network for Transport, TEN-T) auf ihren logistischen Nutzen für die Streitkräfte überprüft werden, fordert die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc verlangt darüber hinaus “Priorität für den militärischen Bedarf” in der Verkehrsplanung. Ein neues NATO-Hauptquartier, das sich mit militärischer Mobilität in Europa befasst, könnte in Deutschland angesiedelt werden. (…)
Ergänzend bereitet die Union einen “Aktionsplan” zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa vor. Dazu hat die EU-Kommission am Freitag ein erstes Papier vorgelegt. Hintergrund sind nicht zuletzt Erfahrungen aus der zu Jahresbeginn begonnenen Verlegung nordamerikanischer, aber auch europäischer NATO-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten.[7] Dabei hat sich gezeigt, dass vor allem in den östlichen Mitgliedstaaten Straßen, Brücken oder Unterführungen den NATO-Standards nicht entsprechen und für schweres Kriegsgerät zum Teil nicht befahrbar sind. Hinzu kommt, dass der Transit auswärtiger Truppen vom jeweiligen Transitstaat genehmigt werden muss. “Die schnelle und eilige Bewegung militärischen Personals und militärischer Ausrüstung durch die EU” werde heute “von einer Anzahl physischer, juristischer und regulatorischer Barrieren gehindert”, konstatiert die Kommission; dabei gehe es etwa um “Infrastruktur, die das Gewicht eines Militärfahrzeugs nicht tragen kann”, aber auch um “umständliche Zollabfertigung und andere Prozeduren”.[8] Um “auf Krisen vorbereitet zu sein”, müsse man “sicherstellen, dass Truppen und Ausrüstung rasch und problemlos bewegt werden können”.
Quelle: German-Foreign-Policy.com

Lesen Sie zum EU-Verteidigungsministertreffen bitte auch auf den NachDenkSeiten: Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.
Volle Kassen – und doch mit dem Tafelsilber zum Flohmarkt?
In dieser Woche geht es ums Geld. Und die Wunschliste der Jamaikaner von CDU, CSU, FDP und Grünen ist lang. “Soli”-Abbau 20 Milliarden Euro – pro Jahr. Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen (Mittelstandsbauch weg) bis zu 30 Milliarden.
Ausweitung der Mütterrente 7 Milliarden. Bildung und Forschung inklusive Digitalisierung der Schulen 12 Milliarden. Höherer Kinderfreibetrag und Kindergeld 6 Milliarden – pro Jahr. Und so weiter.
Dazu kommen noch steigende Verteidigungsausgaben. Wenn die neue Bundesregierung die Zusagen an die Nato einhalten will, muss sie ihren Verteidigungsetat bis 2024 von derzeit 1,2 auf 2,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anheben. Bisher fehlen bis zu 25 Milliarden bis zu diesem Ziel. Und der Brexit wird Deutschlands EU-Zahlungen auch noch zusätzlich belasten.
Auch wenn es keine 100-Milliarden-Wunschliste mehr sein sollte, wie sie Experten errechnet haben. Es reicht hinten und vorne nicht. (…)
Doch alle gesetzlichen Änderungen, denen der Bundesrat zustimmen muss, müssen wieder an der SPD vorbei. Die hat nämlich mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Möglichkeit, Zustimmungsgesetze der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren.
Und jetzt kommt das Tafelsilber ins Spiel. Der Bund ist, Stand Ende 2015, direkt oder indirekt an gut 100 Unternehmen in größerem Umfang beteiligt und in kleinerem Umfang an gut 500 Unternehmen. Da stellt sich den Jamaikanern die Frage, was kann weg? Zuallererst fallen einem da die Anteile an der Telekom, der Post und der Bahn ein. Zudem die in der Finanzkrise zur Stützung gekauften Anteile an der Commerzbank.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
„Abrüsten Statt Aufrüsten“
Unter diesem Motto werden zurzeit Unterschriften gesammelt. Hier ein Video von Uli Gellermann auf Weltnetz TV und hier ein PDF des Aufrufs zum unterschreiben.
Die Russen sollen sich auch in Katalonien eingemischt haben
Eine Million Menschen haben am Wochenende für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert
Es ist ein beliebtes Spiel, das weltweit immer größeren Anklang findet: Wenn man sich Vorgänge nicht erklären kann oder will, dann wird schnell nach einer Hand gesucht, die im Hintergrund die Vorgänge steuert. Und man wird in den letzten Jahren immer öfter in Russland fündig, das auch schon als “existenzielle Bedrohung” gilt. Nun ist auch die rechte spanische Regierung auf diesen Zug aufgesprungen, angeschoben hatte ihn allerdings die große Tageszeitung El País Ende September, die den Sozialdemokraten (PSOE) nahe steht (Wenig überraschend: Auch in Katalonien sollen “russische Beeinflussungskampagnen” am Werk sein).
Quelle: Telepolis

Anmerkung Jens Berger: Wann kommt eigentlich der erste Journalist auf die Idee, dass „die Russen“ auch für den Tod Jesu, den Dreißigjährigen Krieg, die Pest und Dieter Bohlen verantwortlich sind?

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41080

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