Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine „Politik für das nächste Jahrzehnt“ können die Politik der SPD im vorigen Jahrzehnt nicht wieder gut machen. Wolfgang Lieb

Steinmeier will kein Weiter-so, er will einen Aufbruch zum Besseren. Er plädiert für ein qualitatives Wachstum und eine Rückbesinnung auf die Makropolitik Karl Schillers: „Für ihn fand Wirtschaft eben nicht nur in der Wirtschaft statt.“
„Die Arbeit von morgen“ ist ein Programm, das endlich wieder vorausschauend auf die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt und nicht – wie noch die Agenda, das Pferd von hinten aufzäumt – durch Lohnsenkung und ökonomischen Druck Arbeitslose in nicht vorhandene Arbeitsangebote zwingen will. Und Vollbeschäftigung anzustreben ist ein zentrales Thema.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Industrie und Produktion … das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben müssen und schon gar nichts ist dagegen zu sagen, dass dies mit weniger Einsatz von Energie, weniger Einsatz von Rohstoffen, mehr Output erzielt werden soll:
„Im Jahr 2020 bezieht Deutschland 30 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien und emittiert 20 Prozent weniger Treibhausgase“, das ist kein hochgestecktes, aber erreichbares Ziel.

Auch der Ausbau des Dienstleistungssektors und neue Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, der Kreativwirtschaft, in der Logistik, im Handel und im Tourismus sind durchaus vernünftige Vorhaben.
(Wenn man einmal im Pflegebereich von der geradezu hoffnungslos stimmenden Aussage absieht: „Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass für diese körperlich und seelisch schwere Arbeit auch angemessene Löhne gezahlt werden. Mindestens der Mindestlohn, besser deutlich mehr.“)

Man kann in der umfassende Unterstützung des Mittelstandes, bei gutem Willen, auch eine Abkehr von der bisherigen Politik der Förderung der exportorientierten Großindustrie sehen.

Nichts gegen Investitionen in Energienetze, Kommunikationsnetze und Verkehrsnetze, wovon allen der Ausbau der Breitband-Netze ein Volumen von 50 Milliarden ausmachen soll.

Und schon gar kein Einwand gegen die fünfte Forderung: Bildung, Bildung und nochmals Bildung – der Schlüssel für unsere Zukunft.
Nichts gegen die Ziele:

• 2020 soll jeder Jugendliche mehrere Angebote haben, nachdem er die Schule mit einem Abschluss verlässt. Abbrecher wird es kaum noch geben.
• 2020 soll die Hälfte aller Schüler ein Abitur oder Fachabitur machen.
• 2020 werden Kinder mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sein.

Die Finanzierung der Bildungsanstrengungen über einen Solidarbeitrag von Spitzenverdienern ist nicht neu, auch wenn damit kaum ausreichend Mittel sichergestellt werden können. Und wo hätte die SPD nach der Föderalismusreform als im Bund regierende Kraft beim Thema Bildung noch etwas zu sagen.

Auch gegen die beiden letzten Punkte ist kaum etwas einzuwenden:

• Ja zur Wertschöpfung, Nein zur Wert-Abschöpfung. Der langfristige, nachhaltige Unternehmenserfolg wird wieder zum Maß aller Dinge.
• Die Krise darf sich nicht wiederholen. Und: Wer das Ende der Krise besingt, ohne die Ursachen der Krise konsequent beseitigt zu haben, der ist unglaubwürdig.

Was in dem von den Medien so titulierten „Deutschland-Plan“ allerdings völlig fehlt, ist eine Vision des Ausbaus des Sozialstaats mit einer Stabilisierung oder gar einer Verankerung von (subjektiven) Sozialen Rechten und sozialen Absicherungen. Alles was dazu ausgeführt wird, ist, dass man in zehn Jahren sagen könne: „Wir haben eine gerechtere Einkommensverteilung.“

Warum erfährt aber dieser Plan Kritik von allen Seiten?

Sicher die Schreiber dieses Textes hätten weniger auf die Schlagzeilen schielen sollen:
Vier Millionen Arbeitsplätze in zehn Jahren, das sind Ankündigungen, die aus dem Munde Steinmeiers, der mit der Agenda 2010 zwei Millionen Arbeitsplätze versprochen hat und wobei – wenn überhaupt – vor allem niedrig bezahlte entstanden sind, ziemlich unglaubwürdig erscheinen müssen. Das macht aber eine solche neue Wirtschaftspolitik immer noch nicht falsch.
Aber wenn man über Arbeit von morgen spricht, hätte man auch ein Wort darüber verlieren müssen über die Arbeit zu welchem Lohn und zu welchen Bedingungen.

Es wäre auch weniger als Wahlkampfgetöse verstanden worden, wenn man die Rhetorik nicht so dick aufgetragen und auf Wortschöpfungen wie einem Neustart der sozialen Marktwirtschaft, einer neuen Gründerwelle, einem Kreativpakt oder von einer Allianz für den deutschen Mittelstand verzichtet hätte.

Ich will einmal von der im Wahlkampf üblichen Niedermache der Wettbewerber absehen (Grüne: “Produktpiraterie”, FDP: “Verzweiflungstat”, Union: “Goldener Pferdeapfel”) und mich selbst fragen, warum mich dieser Plan nicht überzeugt.

Bei jedem der 8 Vorschläge habe ich mich gefragt: Warum eigentlich erst jetzt – nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung?

Steinmeier sagte:

Wir haben vier Monate lang recherchiert, Fakten zusammengetragen, Gespräche geführt. Wir haben zugehört bei den Sorgen, den Ängsten, den Wünschen von Unternehmen, Sozialverbänden, Instituten. Wir haben uns umgeschaut, umgehört, umgetan im Inland und im Ausland. Wir haben gefragt: Was treibt sie um, die Unternehmer, die Manager, die Gewerkschafter, die Wissenschaftler? Wo liegen die Probleme? Wo liegen die Chancen? Wo liegen die Hoffnungen? Vor allem aber: Wo sind unsere Stärken? Wie können wir diese Stärken nutzen und entfalten?

Warum das alles erst seit vier Monaten? Und warum erst sieben Wochen vor einer Wahlauseinandersetzung?

Hätte die SPD seit Jahren für eine solche Richtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gekämpft, hätte sie sich der kritischen Auseinandersetzung gestellt, ja wäre sie vielleicht sogar von den Medien dafür geprügelt worden und vor allem hätte sie dann diese Positionen offensiv verteidigt, dann hätte man hoffen können, dass sie dafür auch steht und diese Ziele auch durchsetzen will.
Doch jetzt so kurz vor der Wahl wirkt das Programm, wie der letzte verzweifelte Versuch etwas Neues zu verkünden. Das haben viele Wählerinnen und Wähler vielleicht bei der letzten Wahl noch geglaubt, nach den Erfahrungen der SPD in der Großen Koalition wird dies ein zweites Mal nicht gelingen.

Ein Weiteres kommt hinzu, was diesen Plan unglaubwürdig erscheinen lassen muss: Steinmeier stellt zwar wichtige Fragen, aber um die entscheidende und die meisten Menschen im Innersten umtreibende Frage klammert er aus:

Steinmeier fragt zu Recht:

Wo sollen Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand künftig herkommen? Was tut die Politik, damit so eine Krise nie wieder passiert? Wie stellen wir sicher, dass Unternehmen langfristig investieren und verantwortlich agieren?

Aber auf eine Antwort darauf wer für die Krise bezahlen soll, gibt er nicht.

Und genau deshalb, wirkt dieses neue Konzept mitten in der Krise wie Wolkenkuckucksheim. Käme es von der Linken, würde die Presse es populistisch nennen.
Steinmeier und die SPD können in den verbleibenden Wochen Richtiges sagen, sie können sogar die klügsten Ideen für die kommenden zehn Jahre vorstellen, ihre Wählerinnen und Wähler werden die Politik der Sozialdemokraten immer daran messen, was diese Partei und ihr Kanzlerkandidat in den zurückliegenden zehn Jahren für jedermann erkennbar politisch getan und bewirkt haben.

Man muss ja von einer Partei nicht verlangen, dass sie Buße tut und reumütig eine Umkehr verkündet, aber um glaubwürdig zu sein, müsste sie zumindest sagen, was sie anders machen würde als früher.

Über diese auf die aus der Erfahrung der Vergangenheit entstandene Glaubwürdigkeitslücke kommt die SPD nicht hinweg und deswegen setzen eben zu wenig Menschen ihre Hoffnung auf die Zukunft auf diese Partei. Und eine Wahl ist immer das Ausstellen eines Wechsels auf die Zukunft.

Da mögen die SPD-Granden noch so sehr mit dem Finger auf die CDU zeigen und zu Recht darauf hinweisen, dass sich die Union nur noch darauf beschränkt im Wahlkampf keinen Fehler mehr zu machen. Das kann sich die Union erlauben, sie hat diejenigen Wählerinnen und Wähler auf ihrer Seite, die ohnehin für diese Politik der vergangenen Jahre, mit Sozialabbau oder mit Druck auf die Verlierer oder für die Parolen „Jeder ist seines Glückes Schmied“, „der Markt kann es besser als der Staat“ usw. eintreten. CDU und FDP können auch noch darauf setzen, dass ihre Propaganda, verstärkt durch die ständige Wiederholfung in den Medien sich in den Köpfen vieler Leute festgesetzt hat. Eine Mehrheit vertraut offenbar auf das Bild, das von der Kanzlerin geprägt worden ist, und mögen die Stereotypen einer medial gelenkten Öffentlichen Meinung noch so sehr ihrer eigenen Lebenswelt widersprechen.

Die SPD hat es versäumt einen „öffentlichen Willen“ für eine „eine produktive, leistungsorientierte, soziale und solidarische Gesellschaft“ zu schaffen. Sie konnte das auch gar nicht, weil sie das Bild der Menschen von einer sozialen und solidarischen Gesellschaft eigenhändig zerstört hat. Sie hat die Hoffnungen gerade der Wähler, die auf die Sozialdemokratie angewiesen gewesen wären, enttäuscht. Deswegen kann auch die beste Wahlkampfinszenierung nicht mehr viel retten.

Hätte die SPD wenigstens den Mut, zu sagen, dass diejenigen die Opfer für die Krise zu bringen haben, die die Verantwortung dafür trugen und würde sie eine Garantie dafür abgeben, dass nicht die Masse der Bevölkerung die Lasten zu schultern hat, dann wäre vielleicht noch eine Stimmungswende zu erreichen.

Dafür reicht aber ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener für Bildung nicht aus.

Quelle: Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 177 KB]