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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Jahresgutachten des Sachverständigenrates
2. Armut
3. Paradise Papers
4. Jamaika-Gespräche: FDP fordert Streichung des Soli-Zuschlags
5. Europäische Lohnpolitik: Hart aber Unfair
6. “Die Basis ist komplett kaputt”
7. „Für den Durchschnitts-Amerikaner existiert Russland nicht“
8. BND bekommt eigenen Spionage-Satelliten
9. Drohnenangebot verlängert
10. Klimaschutz als Marketingstrategie
11. Der Käs’ ist nicht gegessen
12. Philipp Rösler auf chinesischer Mission

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jahresgutachten des Sachverständigenrates
   1. Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich
      „Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den ‚Verteilungsdiskurs‘ in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unerträglich“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft. Ernst weiter:
      „Noch im März hat der Sachverständigenrat die Gefahren des viel zu hohen Leistungsbilanzüberschusses wegerklärt. Jetzt plädiert er für eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie für höhere Bildungs- und Forschungsausgaben – natürlich ohne die ‚schwarze Null‘ aufzugeben. Der Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in Deutschland. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern soll es nicht geben, dafür mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind der übliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin schlucken müssen. Ökonomisch sinnvoller und sozial gerechter wären eine effektive Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, eine Erhöhung des Mindestlohns, ein Verbot sachgrundloser Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit, um das Leben der Mehrheit bei uns im Land ein wenig zu verbessern und erleichtern.“
      Quelle: die Linke im Bundestag

      Anmerkung Christian Reimann: Das Jahresgutachten 2017/18 “Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik” können Sie hier nachlesen.

      Anmerkung JK: Der sogenannte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung scheint sich im Datum geirrt zu haben. Der Fasching beginnt erst am 11.11. Eine andere Perspektive, als das Jahresgutachten als verfrühten Karnevalsscherz zu betrachten, ist nicht möglich. Das ökonomische und gesellschaftliche Verständnis und die daraus abgeleiteten Empfehlungen der “Wirtschaftsweisen” kann man nur als bizarr bezeichnen. Die Mitglieder des Sachverständigenrates, mit Ausnahme Peter Bofingers, scheinen in einer neoliberalen Wahnwelt gefangen, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat.
      Und wie passt diese Meldung zu einer “Überauslastung” der deutschen Wirtschaft?

      dazu: Die neuen Knappheiten werden die Verbraucher spüren
      Der langjährige Aufschwung sorgt dafür, dass viele Firmen mit Aufträgen kaum hinterher kommen und Mitarbeiter am Limit arbeiten. Der Personalmangel ist schon jetzt zu spüren. Auch die Preise können merklich ansteigen. […]
      Ganz gleich wie es in der Gesamtwirtschaft aussieht; in bestimmten Branchen und Industriezweigen stoßen die Firmen bereits an ihre inzwischen weit nach außen gedehnten Kapazitätsgrenzen. Das gilt für die Auslastung von Maschinen und Produktionsanlagen aber noch viel stärker für die Mitarbeiter. In vielen Bereichen der Wirtschaft fällt es den Unternehmen zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen und qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass die sogenannten Wirtschaftsweisen meilenweit an der Realität vorbei fabulieren und mehrheitlich sowieso nur Arbeitgeber- und FDP-Positionen vertreten, ist bekannt – aber das Ausmaß des Realitätsverlusts und der Phantasterei nimmt doch inzwischen erschreckende Züge an. “[Es] fällt […] den Unternehmen zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen”: was soll diese windelweiche Formulierung bedeuten? Es gibt zu wenige Fachkräfte mit 20 Jahren Berufserfahrung, die für 7 Euro die Stunde arbeiten wollen? Hat man schon mal das Zaubermittel “höhere Löhne” probiert – nichts davon ist in den Lohnstatistiken zu sehen.
      Die Steuern sollen um unglaubliche und unbezahlbare 30 Milliarden pro Jahr gesenkt werden; von staatlichen Investitionsstaus und der krassen Unterfinanzierung des öffentlichen Dienstes oder von der starken Zunahme der Armut weiß der Sachverständigenrat also nichts. Vor einer “Überhitzung” der Wirtschaft wird gewarnt: ernsthaft jetzt, bei 2 Prozent Wirtschaftswachstum, 1,5 Prozent Inflationsrate und Lohnsteigerungen von 2,3 Prozent nominal? Wenn die Wirtschaft, was laut Artikel andere Institutionen bezweifeln, Aufträge nicht mehr bearbeiten kann, dann kommt halt das EU-Ausland dran; auch das würde der EU und Deutschland nützen. Selbst die Interpretation der eigenen Statistiken gelingt nicht: die Grafik “Verteilungsspielraum bei Lohnzuwächsen ist ausgeschöpft” zeigt, dass das Lohnwachstum seit etwa 2009 ungefähr dem Wirtschaftswachstum entspricht, aber in den 10 Jahren vorher mindestens 15 Prozent fehlten – “ausgeschöpft” ist da noch lange nichts.

   2. Feuer gelegt
      Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der BRD fordert neoliberales Kahlschlagprogramm […]
      Für den Papierkorb sind die Vorschläge der »Weisen« nicht. Viele »Ideen« der Mehrheit im Rat werden dieser Tage in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, den Grünen und der FDP verhandelt. Die Liberalen forderten am Mittwoch erneut die Abschaffung des »Soli« in dieser Wahlperiode. »Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Solche Versprechen müssen eingehalten werden«, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-»Morgenmagazin«. In der EU-Politik erweckt das Gutachten den Eindruck, dass aus den FDP-und AfD-Wahlprogrammen abgeschrieben wurde. […]
      Vorschläge, wie beispielsweise das Renteneintrittsalter zu erhöhen, Praktika vom Mindestlohn auszunehmen und die Möglichkeit, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen beizubehalten, sowie die Kritik an sinnvollen Elementen der reformierten EU-Entsenderichtlinie zeigten die grundsätzlich arbeiterfeindliche Haltung der Mehrheit des Sachverständigenrates. Die Brandstifter haben gezündelt. Die Koalitionäre in Berlin werden kräftig in die Glut pusten.
      Quelle: junge Welt
   3. Die Widersprüche der Wirtschaftsweisen
      Die Wirtschaft drohe zu überhitzen, die Umverteilung müsse ein Ende haben, warnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Das Gremium widerspricht sich jedoch an entscheidenden Stellen selbst.
      “Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik”: Unter diesem Titel stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch sein neues Jahresgutachten vor. Die Wirtschaftsweisen fordern darin von der neuen Bundesregierung eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand in Deutschland langfristig sichern soll. Trotz vieler guter Punkte verstrickt sich das Gutachten in drei grundlegende Widersprüche, die eine neue Bundesregierung unbedingt vermeiden sollte.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers O.W.: Der Gastbeitrag von Herr Fratzscher vom DIW spricht von “massiver Umverteilung – und zwar von unten nach oben, von arm zu reich” beim Soli, bleibt ansonsten aber wie erwartet “unkritisch”.

2. Armut
   1. Statistik für Deutschland und Europa: Die Vermessung der Armut
      Kein Geld für Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden.
      Arm sein in Europa – was heißt das überhaupt? Muss jemand, der in Deutschland als arm gilt, tatsächlich ein Leben in Entbehrung führen? Oder geht es ihm sogar besser als jemandem, der zum Beispiel in Rumänien nicht als arm gilt? Und kommt umgekehrt ein als arm geltender Schweizer im Alltag besser über die Runden als ein nicht-armer Deutscher?
      Die amtlichen EU-Statistiker haben die neuesten Armutsdaten vorgelegt – und zwar eine gewaltige Menge. Das ist von hohem Wert: Denn Armut ist ein komplexes Phänomen, das nicht auf eine einzige Kennzahl reduziert werden kann, wie es (zu) häufig geschieht. Die Rede ist von der Armutsrisikoquote, die Armut allein am Einkommen misst: Für sie gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat – und zwar im jeweiligen Land.
      Selbstverständlich weisen die EU-Daten auch diese Einkommensarmut aus – aber darüber hinaus wurden Zehntausende Bürger in allen Ländern zu zahlreichen konkreten Lebensumständen befragt: Können Sie sich ein Auto leisten? Ihre Wohnung ausreichend heizen? In den Urlaub fahren? Abgetragene Kleidung ersetzen? Mit Freunden ausgehen? Zumindest jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen? Das sind nur einige von vielen Fragen.
      Aus dieser Fülle einzelner Daten ergibt sich ein genaueres Bild der relativen Armut und des absoluten Mangels in einzelnen Staaten – und im Vergleich der Länder untereinander. Zudem ist es möglich, Trends zu beobachten, weil die EU die Armutsdaten bereits seit 2005 erhebt. (Die Datenbank der EU-Statistikbehörde finden Sie hier – die Armutsdaten unter dem Thema “Bevölkerung und soziale Bedingungen”.)
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein differenzierter Artikel, der das Ausmaß der Armut in Deutschland und der EU beleuchtet und auf Bagatellisierung verzichtet; dafür großes Lob. Aber die Faktenlage der Studie ist erschreckend: u.a. dass auch in Deutschland satte vier bis fünf Prozent der Bevölkerung absoluten Mangel leidet (z.B. bei Wohnung und/oder Ernährung) und überhaupt 16 Prozent “armutsgefährdet” (also überwiegend relativ arm) sind; und das fast unglaubliche Ausmaß an Armut in den südlichen und den baltischen Mitgliedern des “Friedens- und Wohlstandsprojekts” EU. Die Grafik “Relative Armut – Unterschiede in Europa, aber klein” zeigt sogar, dass Deutschland weit oben bei der Armutsquote steht, direkt nach den südlichen und östlichen “Krisenländern” und schlimmer als in sämtlichen westeuropäischen Kernstaaten.

   2. Feuchte Wände, kalte Wohnung, kein Auto: Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann
      Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
   3. Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden
      „Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde rund jeder fünfte Mensch in Armut leben muss. Doch obwohl die Fakten schon seit Jahren bekannt sind, hat die scheidende Bundesregierung es versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsreduzierung zu ergreifen. Quer durch alle Bevölkerungsteile zieht sich das Problem: Betroffen sind Erwerbstätige und Erwerbslose, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Für die neue Bundesregierung muss Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Sie muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, möglichst viele Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Die Zeit der Untätigkeit muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Armut und sozialer Ausgrenzung. Zimmermann weiter:
      „Der Handlungsbedarf ist riesig. ‚Arm trotz Arbeit‘ darf es nicht länger geben. Unter anderem muss der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit muss gestärkt werden, insbesondere durch Abschaffung von Hartz IV und Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die gesetzliche Rente muss durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer Solidarischen Mindestrente gestärkt werden, damit niemand im Alter in Armut leben muss.“
      Quelle: die Linke im Bundestag
   4. Himmelschreiender Widerspruch bei Tagesschau.de
      
      Quelle: Screenshot

      Anmerkung unseres Lesers A.B.: Man muss den Eindruck bekommen, die zuständigen Redakteure wissen gar nicht, was “Aufklärungsauftrag” bedeutet, sonst MÜSSTEN sie doch merken, dass entweder mit ihren Meldungen/Recherchen/Nachrichten, oder im Wirtschaftssystem etwas nicht stimmt. Mögen die Redakteure doch einmal erklären: Wie, bitte, passt zusammen, dass die Wirtschaft “überhitzt” und gleichzeitig jeder Fünfte in diesem vor vieler Arbeit überhitzenden Land von Armut bedroht sei? Liegt es an den Leuten – was macht denn “jeder Fünfte” demnach falsch?

      dazu: Neue Zahlen: Weniger arme Menschen in Deutschland
      Knapp 4 Prozent der Bevölkerung leben in armen Verhältnissen – eine halbe Million weniger Menschen als im Vorjahr. Trotzdem liegt Deutschland nur leicht unter dem EU-Durchschnitt.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers R.B.: FAZ at it’s best. Bitte gehen sie weiter, es gibt hier keine Armut zu sehen, alles ist super, uns geht es gut.

3. Paradise Papers
   1. Wolfgang Schäuble als „Schutzpatron der Steuervermeider“
      Von der Queen bis zum U2-Sänger Bono – die „Paradise Papers“ offenbaren die Steuertricks der Superreichen. Auch Deutsche sind an den dubiosen Finanzgeschäften beteiligt. Die SPD macht Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble mitverantwortlich und fordert Konsequenzen.
      Es ist ein journalistisches Projekt der Superlative – die „Paradise Papers“: 13,4 Millionen Dokumente haben fast 400 Reporter aus mehr als 70 Ländern ein Jahr lang ausgewertet. Gefunden haben sie ein Schattenreich der Millionäre, ein Dickicht aus dunklen Kanälen, schwarzen Kassen und versteckten Konten. 600 Milliarden Euro schmuggeln Finanzjongleure jedes Jahr am Fiskus vorbei, gut eine Million Euro pro Minute. Sie verschieben das Geld an Orte mit wohlklingenden Namen wie St. Lucia, Barbados oder Vanuatu. Alleine der EU gehen dadurch jährlich 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren – Geld, das andernorts fehlt. (…)
      Den SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz überrascht das nicht. „Das Erschütternde an den Enthüllungen ist nicht nur das Ausmaß, in dem sich selbst ernannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung drücken, sondern dass viele der Methoden uns lange bekannt sind,“ sagt er. In der vergangenen Legislaturperiode habe die Union jedoch alles blockiert, was die SPD zur Vermeidung der Steuerflucht vorgeschlagen habe. „Insbesondere in den Bereichen der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer hat das Bundesfinanzministerium jeden Fortschritt in der Betrugsbekämpfung verweigert“, so Schwarz. Wolfgang Schäuble sei „in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider auf nationaler Ebene“ gewesen. (…)
      Die „Konkurrenz der EU-Staaten in Steuerfragen beenden“, das will auch Lothar Binding. Dafür werde sich die SPD in der neuen Legislaturperiode stark machen, verspricht er. In der großen Koalition sei seine Partei an die Auflagen des Koalitionsvertrags gebunden gewesen. In der Opposition könne sie in der Finanzpolitik nun freier agieren – die SPD werde den Kampf gegen Steuerhinterziehung nun um einiges härter führen können als bisher, kündigt Binding an: „Weil wir jetzt endlich unsere Vorschläge ohne das Korsett Koalitionsvertrag entfalten können.“
      Quelle: vorwärts

      Anmerkung Christian Reimann: Wollen diese SPD-Mitglieder noch ernst genommen werden? Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung hat die SPD dem Bundesfinanzminister Schäuble nicht wesentlich widersprochen. Wenn ihnen die Große Koalition wirklich eine so große Last gewesen wäre, hätten sie jederzeit diese beenden und z.B. die rot-rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Realisierung eigener Vorstellungen nutzen können. Das geht nun auch nicht mehr. Nun, in der Opposition offenbar angekommen, möchten einige SPD-Mitglieder wohl “brüllen” – wohlwissend, dass vermutlich kaum etwas davon umgesetzt wird, denn die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind seit der letzten Wahl ganz anders.

   2. Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte
      Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören. […]
      Mit diesem System der Schattenfinanz werden rund um die Erde Vermögen und deren Erträge im Wert von mindestens 20 Billionen Dollar der Steuerpflicht entzogen. Das kostet, vorsichtig gerechnet, die Staatskassen der Welt 300 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, doppelt so viel wie alle Zahlungen für Entwicklungshilfe zusammen.
      Ja, das ist empörend. Doch es ist keineswegs überraschend. Nur die Namen und Details sind neu. Aber die Methoden sind seit Jahrzehnten bekannt. So wichtig diese Enthüllungen sein mögen, so deprimierend sind sie daher auch. Die „Paradise Papers“ dokumentieren nicht nur erneut die Verachtung, mit der die globale Wirtschaftselite den Gesellschaften begegnet, denen sie ihren Reichtum verdankt. Sie belegen auch die unerträgliche Kumpanei, mit der die demokratisch gewählten Regierungen der Wohlstandsländer des Westens dieser Verspottung des Gemeinwohls Vorschub leisten.
      Ablesbar ist das nicht zuletzt an den Dementis der beteiligten weltumspannenden Anwaltskanzleien und ihrer Kunden. Unisono künden sie, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind, folglich nichts Unrechtes getan haben. Und genau das ist der eigentliche Skandal: Die milliardenschwere Steuervermeidung erfolgt größtenteils ganz legal.
      Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

      dazu: Steuertricks von Apple & Co stoppen
      (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erklärt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandalös, aber: Konzerne sind sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet.
      Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet. Denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben. Und nun machen sich die Oligarchen auch noch einen schlanken Fuß. Die ungleiche Verteilung fördert Beschaffungskriminalität der Finanzelite und zerstört die Demokratie. Denn Geld schafft auch Einfluss auf Gesetze. Stichwort: Parteispenden von Unternehmen.
      Quelle: Fabio De Masi

   3. „Jamaika“ will europäischen Steuerwettbewerb forcieren
      „Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren Ausschusskollegen und jetzigen „Jamaika“-Unterhändlers Michael Theurer (FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU. De Masi weiter:
      „Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene zu ermitteln und sie dann entsprechend der realen ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wäre vernünftig. Denn dann wäre es egal, ob Konzerne ihre Gewinne über fiktive Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien in Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben. Ebenso sinnvoll wäre es, durch eine Quellenbesteuerung den unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschränken. Sowohl die EU-Kommission als auch die FDP streben aber mehr Wettbewerb bei den Steuersätzen an. Das Steuerdumping der Konzerne wäre dann zwar transparenter, aber auch aggressiver.“
      Quelle: die Linke im Bundestag
4. Jamaika-Gespräche: FDP fordert Streichung des Soli-Zuschlags
   “2019 soll der weg sein”: Die Liberalen drängen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Wahlperiode. Das hätten alle Parteien versprochen.
   Von einer großen Steuerreform will die FDP nichts mehr wissen, aber von einem anderen Thema möchten die Liberalen bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition nicht lassen: Sie drängen auf eine Streichung des Solidaritätszuschlags.
   “Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen müssen eingehalten werden”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-“Morgenmagazin”. Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf Null abzubauen.
   “Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder CDU/CSU noch die Grünen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das heißt, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen”, sagte Beer. Deshalb konzentriere man sich jetzt auf den Solidaritätszuschlag.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie eine Platte mit Sprung: Gibt es tatsächlich keine ernsthaften Themen wie den Investitionsrückstand in Deutschland, die kaputte Infrastruktur, die Verbesserung des Bildungssystems oder wenigstens die Bürgerrechte, wenn man sich auf FDP-Themen beschränkt und Problemfelder wie Armut, Niedriglöhne und -renten und Umweltverschmutzung weglässt?? Natürlich erwartet niemand von der Lindner-FDP schlaue wirtschaftspolitische Analysen, aber gebetsmühlenartig immer wieder ausschließlich “ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem” zu fordern – also radikale Steuersenkungen für Gutverdiener und Reiche, exakt wie jahrelang Westerwelle, bei dem es synonym “ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem” hieß, unterschreitet jedes intellektuelle Niveau.

5. Europäische Lohnpolitik: Hart aber Unfair
   Unsere europäischen Nachbarn beobachten regelmäßig, wie mit Rücksicht auf die deutschen Leitsektoren Automobilindustrie und Agrochemie (wenn nicht gerade die Versicherungswirtschaft am Zug ist) Umweltstandards bei Brüsseler Entscheidungsverfahren brachial durchgesetzt werden. Es ist den Nachbarn auch nicht unbekannt, dass man das Prinzip der marktkonformen Demokratie in Deutschland parteiübergreifend mit Nachdruck praktiziert. Deshalb können sie auch nicht auf Hilfe von Seiten der Grünen hoffen. Die wissen zwar, wie man sich steuerpolitisch in der Empörungskultur erfolgreich bewegt, aber nicht, was die Empörung bei vielen unserer Nachbarn eigentlich auslöst.
   Auch Nahles schützt die deutsche Trutzburg gegen europäische und andere Wettbewerber. Ihre Kritik an dem Vorschlag des SPD-Rechten Olaf Scholz, den staatlichen Mindestlohn anzuheben, zielt vordergründig gegen eine Beeinflussung der Lohnfindung durch den Staat. Dementgegen versucht sie, die Rolle der Sozialpartner – die die SPD selbst untergraben hat – in den Vordergrund zu schieben und grundsätzlich als erhaltenswert darzustellen. Wenn das mal keine Finte ist.
   Tatsächlich dient ihre Mahnung zur lohnpolitischen Zurückhaltung bei einer Anhebung des Mindestlohns der Erhaltung und dem Ausbau der deutschen Exportüberschussmaschine. Das würde sie sicher auch dann noch tun, wenn sie die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen würde. Ihre Einbindung in das germanisch-kleptokratische Exportmodell ist viel zu erfolgreich, karrieretechnisch gesehen, als man es so einfach verlassen könnte.
   Wenn man aber in Deutschland die Lohnfindung ausschließlich Sozialpartnern überlässt, denen man einseitig die Zähne gezogen hat, wie und mit wem soll dann auf europäischer Ebene Lohnkoordinierung praktiziert werden? Wie soll einem ruinösen Wettbewerb entgegensteuert und auch den Managern von Steuerparadiesen ein Weg aus ihrer jeweiligen Wettbewerbsfalle ermöglicht werden?
   Quelle: Makroskop

   dazu: Andrea Nahles: MeToo – auch ich bin Neoklassiker
   Das ist wirklich toll! Die Frau, die vier Jahre für die Sozialdemokraten den Posten des Arbeitsministers besetzte und sich gerne mit der Einführung des Mindestlohnes als historische Leistung brüstet, zeigt jetzt – als Oppositionsführerin im Bundestag –, dass sie nie verstanden hat, was sie mit dieser Einführung getan hat. Noch schlimmer, sie betrachtet die Einführung offenbar genau deswegen als historische Leistung, weil sie überzeugt ist, damit fundamental gegen Marktgesetze verstoßen zu haben.
   Quelle: Makroskop

6. “Die Basis ist komplett kaputt”
   Ein desaströses Zeugnis stellt die TV- Journalistin Gabriele Krone-Schmalz dem Verhältnis Europas zu Russland aus – auch wegen der Arbeit ihrer Kollegen. Stattdessen wirbt sie für einen “Wandel durch Annäherung”.
   Gerade war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Moskau bei Wladimir Putin, etwas, was sein Vorgänger in sechs Jahren nicht geschafft hat. Schmilzt nun das Eis ein wenig?
   Gabriele Krone-Schmalz: Zumindest ist das eine Chance. Es ist immer gut, miteinander zu reden. Das hätte ich – bei allem Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten – auch von Herrn Gauck erwartet, um das ganz deutlich zu sagen. […]
   Wie sieht die russische Bevölkerung heute die Beziehung?
   Krone-Schmalz: Auch in Russland wünscht sich die Mehrheit natürlich ein besseres Verhältnis. Aber die Enttäuschung sitzt tief darüber, dass russische Interessen überhaupt nicht ernst genommen werden, und dass “der Westen” für alles, was auf der Welt schief läuft, Russland die Schuld gibt: von Syrien bis Doping. Und dann das ständige “Putin-Bashing”. Es ist eine Illusion zu glauben, in Russland stünde eine Mehrheit in den Startlöchern, um Putin loszuwerden, und warte nur auf westliche Unterstützung. Das Gegenteil ist der Fall. Und je stärker Putin angegriffen wird, umso mehr Menschen scharen sich hinter ihn, auch solche, die ihn kritisch sehen. Sinnvoll wäre, endlich glaubhaft daran zu arbeiten, verspieltes Vertrauen wieder aufzubauen. […]
   Putin hat es in den USA jetzt mit Donald Trump zu tun. Wie gefährlich ist diese Konstellation?
   Krone-Schmalz: Diese Konstellation ist sehr gefährlich, aber nicht etwa, weil Putin unberechenbar wäre. Putin ist ein kühl kalkulierender Stratege und von daher durchaus berechenbar. Was man von Donald Trump nicht sagen kann. Wer aber meint, mit einer Präsidentin Hillary Clinton wäre alles gut, der ist auf dem Holzweg. Von Frau Clinton weiß man definitiv, dass sie mit Blick auf Russland Konfrontation vorzieht. Bei Trump sah es eine Weile anders aus, weil er völlig zu Recht sagte, ein gutes amerikanisch-russisches Verhältnis liege in amerikanischem Interesse.
   Es wird ja immer wieder behauptet, dass Russland daran gedreht hat, dass Trump gewählt werden konnte.
   Krone-Schmalz: Was genau gelaufen ist, weiß man bis heute nicht. Denkbar ist vieles, aber man muss aufpassen, dass man Probleme in der eigenen Gesellschaft nicht immer auf subversive Machenschaften Moskaus zurückführt. Damit verbaut man sich den Blick auf tatsächlich vorhandene Probleme, für die man Lösungen im Inneren finden muss, weil sie in der eigenen Gesellschaft begründet sind.
   Quelle: Passauer Neue Presse

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein interessantes Interview erschien in der Passauer Neuen Presse und leider nicht in der Süddeutschen Zeitung.

   Ergänzender Hinweis: Um das vollständige Interview lesen zu können, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.

7. „Für den Durchschnitts-Amerikaner existiert Russland nicht“
   Trotz Trump sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland zuletzt nicht besser geworden. Alexis Rodzianko, Vertreter der US-Wirtschaft in Moskau, versucht, das schwierige Verhältnis zu erklären. Ein heikler Punkt ist das Gas. […]
   Alexis Rodzianko selbst vertritt heute die US-Wirtschaft in Moskau. Ein Gespräch über die Sinnlosigkeit von Sanktionen und warum die USA die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht verhindern werden. […]
   Rodzianko: Europa existiert etwas mehr. Alle kennen England, haben von Deutschland gehört. Russland ist weit weg und unverständlich. Die Amerikaner stimmen weitgehend Trump zu, dass es besser wäre, gute Beziehungen zu haben. Putin wird als interessanter Typ gesehen, der das Land normal regiert, und fertig.
   DIE WELT: Washington sieht das aber anders …
   Rodzianko: Gut, in Washington ist Russland jetzt wohl das Hauptthema. In den Medien auch. Das ist der inneramerikanische Widerspruch. In Amerika ist die Politik derzeit sehr radikalisiert. Der Anteil der Extremeren im demokratischen wie im republikanischen Lager wurde größer, von den möglichen Vermittlern zwischen beiden sind wenige übrig.
   DIE WELT: Sie sind Russland gegenüber gelassen?
   Rodzianko: Viel gelassener und viel konstruktiver. Worin ist Russland unser Feind? Es hat ein atomares Potenzial. Aber das haben England, Frankreich, Israel und China auch. Raketen sind leicht umzulenken, und dieses Faktum hilft zur gegenseitigen Abschreckung und Zurückhaltung. Aber das Atompotenzial gilt als einer der Hauptgründe, warum Russland in den USA als Feind gesehen wird.
   DIE WELT: Hätte man Russland gegenüber ohne Sanktionen auskommen können?
   Rodzianko: Sanktionen macht man, wenn man nicht nichts machen will. Die Geschichte mit der Ukraine, Russland und Europa hätte sich weder mit Sanktionen noch ohne geändert. Das erwartete Ergebnis gibt es jedenfalls auch mit Sanktionen nicht. Und die übrigen Ergebnisse sind meines Erachtens keine guten.
   Quelle: Welt Online
8. BND bekommt eigenen Spionage-Satelliten
   Deutschland steht offenbar kurz vor der Anschaffung von Spionagesatelliten für den Bundesnachrichtendienst (BND). Noch in diesem Monat könne der Auftrag für den Bau von bis zu drei Satelliten vergeben werden, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag habe bereits 400 Millionen Euro für die Finanzierung freigegeben. […]
   Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die Pläne ab: Er kenne dafür „keinen überzeugenden Grund“ sagte Linken-Politiker André Hahn, zumal die Bundeswehr über ein ähnliches System bereits verfüge, das optimiert werden könne.
   Quelle: Der Tagesspiegel
9. Drohnenangebot verlängert
   Gegner_innen der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr meinten schon aufatmen zu können: Da die SPD mitten im Wahlkampf dem umstrittenen Rüstungsprojekt nicht mehr zustimmen wollte, fiel die Anschaffung in der Vergangenen Legislatur flach. Damit wäre auch das entsprechende Angebot von Airbus ausgelaufen und das hätte bedeutet, dass der ganze Vertragsprozess – einschließlich rechtlicher Klagen konkurrierender Anbieter – von vorne losgehen hätte müssen – wenn die neue Regierung eines Tages die Geschäfte übernehmen sollte.
   Doch nun haben sich alte Regierung und Airbus offenbar verständigt und Airbus hat das Angebot verlängert. Bis Ende des Jahres gelte der selbe Preis, bis Ende Mai 2018 das grundsätzliche Angebot bei „Aktualisierung der Preise“, so ist dem Handelsblatt (online) zu entnehmen.
   Das zeugt möglicherweise von Optimismus bei der CDU/CSU-Fraktion oder von Panik beim Hersteller. Denn unter den bisherigen Umständen ist keine Mehrheit für Kampfdrohnen absehbar. Zumindest die Grüne Partei hatte sich mehrfach – u.a. in den „Wahlprüfsteinen“ der Kampagne Keine Kampfdrohnen klar gegen eine Beschaffung ausgesprochen, beim Handelsblatt heißt es ebenfalls: „Auch unter den Jamaika-Parteien ist die Anschaffung der Drohnen heftig umstritten. Die Union ist für die Beschaffung, FDP und Grüne dagegen.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
10. Klimaschutz als Marketingstrategie
    Die Bundesregierung nutzt die UN-Klimakonferenz in Bonn, um Deutschland international als angeblichen Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Berlin zahle bereits “Milliarden fürs Klima”, heißt es; jetzt kämen neue milliardenschwere Zusagen hinzu. Tatsächlich flankieren die ökologische Rhetorik Berlins und die beschränkten deutschen Öko-Initiativen vor allem konkrete geostrategische und wirtschaftspolitische Pläne der Bundesregierung wie auch der deutschen Exportwirtschaft. Die öffentliche Inszenierung der Bundesrepublik als angeblich führende Kraft beim Klimaschutz kontrastiert hingegen mit der deutschen Politik der jüngeren Vergangenheit, die wirksame ökologische Maßnahmen sogar verhinderte. So unterband Berlin etwa die Einführung mühsam ausgehandelter Emissionsgrenzen für Kraftfahrzeuge; der deutsche CO2-Ausstoß schrumpft nicht mehr, sondern nimmt sogar wieder zu. In Medienberichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als “Ökovandalin” bezeichnet, der es lediglich um ein “sauberes” Image zu tun sei.
    Quelle: German Foreign Policy

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch den gestrigen Beitrag „Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise“ von Jens Berger auf den NachDenkSeiten.

11. Der Käs’ ist nicht gegessen
    Die Sollbruchstelle von Stuttgart 21 lag einst bei 4,5 Milliarden Euro. Demnach hätte das Projekt vor acht Jahren zwingend beerdigt werden müssen. Jetzt, da ein vom Bahnvorstand angekündigtes Gutachten erneute Kostensteigerungen erwarten lässt, gibt es wieder eine Chance, Versäumtes endlich nachzuholen.
    Im Chancen- und Risikomanagement der Deutschen Bahn arbeiten 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Nicht etwa bundesweit, sondern allein rund um die “Neuordnung Bahnknoten Stuttgart (S 21)”, wie das immer neue Milliarden verschlingende Projekt im DB-Deutsch heißt. Installiert ist “ein breitangelegtes Ortungssystem zur Identifikation”. Auch das Vorgehen des Spezialistenteams in vier Schritten wurde festgelegt. “Hellhörig” sollen unter anderem monatliche Workshops sein, “realistisch” werde das sogenannte Sechs-Augen-Prinzip genutzt, “kreativ” werden Denkblockaden vermieden, um “entschlossen” das Vorgehen zu planen.
    Das Kauderwelsch aus den unteren Schubläden moderner Management-Mystik überzeugt nicht einmal Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla. Denn der bedient sich erneut externen Sachverstands, um Kosten und Risken durchkalkulieren zu lassen. Bis Dezember soll das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) dazu ein Gutachten vorlegen, so Pofalla nach der letzten Sitzung des S-21-Lenkungskreises am 27. Oktober. Dabei hätten, wenn die Bahn wenigstens die Infos auf ihrer eigenen Website ernst nähme, die Würfel längst gefallen sein müssen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
12. Philipp Rösler auf chinesischer Mission
    Der chinesische Mischkonzern HNA ist der größte Anteilseigner der Deutschen Bank. Der ehemalige FDP-Chef Philipp Rösler arbeitet künftig für dessen wichtigsten Eigentümer. […]
    Der 44 Jahre alte Rösler wird Chef einer Stiftung namens Hainan Cihang Charity Foundation, die HNA in New York installiert hat. Diese Stiftung besitzt knapp 30 Prozent der HNA-Gruppe, die in den vergangenen Jahren durch ihre aggressive Expansionsstrategie außerhalb Chinas aufgefallen ist. Nach Angaben von Bloomberg hält der Konzern Anteile im Gesamtwert von 180 Milliarden Dollar.
    In Deutschland sorgten die Chinesen mit ihrem Einstieg bei der Deutschen Bank für Schlagzeilen: HNA hält 9,9 Prozent und ist größter Aktionär der Bank. Die undurchsichtige Eigentümerstruktur des hochverschuldeten Konglomerats, das seinen Sitz auf der Tropeninsel Hainan hat, wirft immer wieder Fragen auf. HNA gehört zu den rund 1000 WEF-Partnerunternehmen, die sich mit viel Geld einen festen Platz in Davos sichern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Dieser politische Drehtürposten wird in der hiesigen Medienlandschaft sicher sehr begrüßt. Wie war das aber mit dem Schröder Posten bei Gazprom in der Medienwelt?