Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?
2. US General Says 4,000 American Troops Are in Syria
3. Europarat: Faktenchecks wirkungslos gegen „Informationsverschmutzung“
4. Frankreich macht den Ausnahmezustand zum Normalfall
5. Schulz oder Scholz?
6. Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD
7. NYT’s Assault on Press Freedom

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?
   Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Richter am Bundesgerichtshof a.D., gehalten bei dem 17. Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Pathologen.
   Die Gesundheit sei kein „marktfähiges Gut“, das Gegenstand des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs sein könne, heißt es in dem Vortrag. Damit werde die unantastbare Würde des Menschen verletzt sowie die fundamentale Norm des Grundgesetzes unterlaufen und in ihrem Sinn als Leitlinie für alles staatliche Handeln in ihr Gegenteil verkehrt. Dr. Broß führt weiter aus, dass der Betrieb eines Krankenhauses deshalb nicht kommerziell ausgestaltet werden dürfe.
   Quelle: Gerechte Gesundheit

   Anmerkung Christian Reimann: Den kompletten Beitrag von Herrn Dr. Siegfried Broß können Sie hier nachlesen.

2. US General Says 4,000 American Troops Are in Syria
   The Pentagon loves lying about troop levels in its major wars, and that’s been particularly true in Iraq and Syria, where after being called out for underreporting several times they officially decided they were going to stop telling the public troop levels at all.
   Maj. Gen. James Jarrard told reporters today that the US has about 4,000 ground troops in Syria, which is nearly 4,000 more troops than they’ve ever admitted to before. This figure apparently wasn’t supposed to be public, as other Pentagon officials were quickly scrambling to walk back that announcement.
   Pentagon spokesman Eric Pahon claimed to have no idea what the 4,000 figure was meant to represent, but insisted that the official figure for US troops in Syria is just 503. Whether that’s a firm count, or just the usual Pentagon hand-waving number, was unclear.
   Quelle: Antiwar.com

   Anmerkung Christian Reimann: Was sagt eigentlich die syrische Regierung oder/und das Völkerrecht zum „Aufenthalt“ der US-Soldaten in Syrien? Der ist offenbar völkerrechtswiedrig, da Syrien lediglich Russland um Hilfe gebeten hatte. Aber das scheint die US-Administration und ihrem General nicht zu interessieren.

3. Europarat: Faktenchecks wirkungslos gegen „Informationsverschmutzung“
   Initiativen wie der ARD-Faktenfinder oder Facebooks Kooperation mit dem Netzwerk Correctiv, die der Verbreitung von Falschmeldungen im Internet entgegenwirken sollen, sind weitgehend wirkungslos. Dies ist der Tenor eines Berichts zur zunehmenden „Informationsunordnung“, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Darin ist nachzulesen: „Einfach nur mehr ‚faktische Informationen‘ in das Ökosystem hineinzudrücken, ist eine potenzielle Verschwendung von Zeit und Ressourcen, wenn dabei nicht die emotionalen und rituellen Kommunikationselemente ausreichend verstanden werden.“ (…) „Wir müssen Gerüchte und Verschwörungen mit ansprechenden und mächtigen Erzählungen bekämpfen, die sich derselben Techniken bedienen wie Desinformation.“ Es sollte also etwa darum gehen, emotionale Antworten mit starken visuellen Aspekten zu finden und diese mehrfach zu wiederholen. Die tägliche Informationsaufnahme von Netzbürgern nur mit gegenläufigen trockenen Nachrichten anzureichern, bringe Filterblasen nicht zum Platzen.
   Quelle: Heise Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Das ist wohl der Offenbarungseid der „Fake News“-Bekämpfer: Unbequeme Nachrichten soll nun nicht mehr mit Fakten, sondern mit Gegenpropaganda gekontert werden. Was für ein „Fortschritt“!

4. Frankreich macht den Ausnahmezustand zum Normalfall
   Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz haben französische Sicherheitskräfte fast so grosse Befugnisse wie unter dem Ausnahmezustand. Ob das mehr Sicherheit bringt, bleibt unklar.
   Man muss sich das Entsetzen und die nackte Angst vergegenwärtigen, die im November vor zwei Jahren Frankreich erfassten, als islamistische Attentäter mitten in Paris 130 Personen in einem Konzertsaal, in Restaurants und auf der Strasse erschossen. Nur dann kann man nachvollziehen, warum ausgerechnet die freiheitsliebenden Franzosen mit so grosser Mehrheit die Verhängung des Ausnahmezustands unterstützten, der die Bürgerrechte des Einzelnen bei der Terrorbekämpfung der Sicherheit der Allgemeinheit unterordnete.
   Der Ausnahmezustand gilt ununterbrochen seit 23 Monaten, gegen keine der sechs Verlängerungen regte sich bemerkenswerter Widerstand. Die Angst ist geblieben – und auch die Bedrohung. Als der frühere Präsident François Hollande im Juli letzten Jahres andeutete, man müsse bald zur Normalität zurückkehren, raste wenige Stunden später ein Lastwagen in eine Menschenmenge in Nizza, und das Thema war wieder vom Tisch.
   Quelle: NZZ
5. Schulz oder Scholz?
   Sie sind aus gleichem Holz!
   Der überfällige Neuanfang der SPD wird in den letzten Tagen auf die Frage „Schulz oder Scholz“ verkürzt. Ohne den beiden Politikern zu nahe zu treten: Sie sind – wie die übrigen „führenden Köpfe“ der SPD – fest im neoliberalen Denken verankert und verantwortlich für den Niedergang der einst so stolzen Arbeiterpartei. Sie sind alle Befürworter des mit der Agenda 2010 verbundenen Sozialabbaus und einer Außenpolitik mit Interventionskriegen, die mit der Friedenspolitik Willy Brandts nur noch wenig zu tun hat.
   Nirgendwo in Europa ist es einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Partei gelungen, mit dem Führungspersonal, das für den Niedergang verantwortlich war, einen Neuanfang zu machen. Man stelle sich vor, die Parti Socialiste würde einen solchen mit François Hollande und Manuel Valls versuchen. Ob Podemos, Syriza oder La France insoumise, an der Spitze der Bewegung standen (Syriza) und stehen Politiker, die im Neoliberalismus das Grundübel unserer Zeit sehen und die gegen die neoliberale Politik gekämpft haben und kämpfen. Auch Jeremy Corbyn verkörpert glaubwürdig den Neuanfang der Labour Party, weil er die Hinwendung Blairs und seiner Anhänger zum Neoliberalismus und ihren Verrat an den Traditionen der Arbeiterpartei immer bekämpft hat.
   Wenn die SPD so weiter macht, dann bestätigt sie unfreiwillig ein neoliberales Credo bei einem ausbleibenden Unternehmenserfolg: Entweder es ändern sich die Zahlen, oder es ändern sich die Gesichter. Ob Schulz oder Scholz, wenn sich die Gesichter nicht ändern, werden sich die Zahlen, sprich die Wahlergebnisse, weiter verschlechtern.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
6. Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD
   Seit dem 24. September sitzt zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Partei im Deutschen Bundestag, die offen rassistische und rechtsextreme Positionen vertritt. Der erstaunliche Sieg der AfD ist in erster Linie ein Erfolg ihrer Medienstrategie. Ohne ihr hoch strategisches Vorgehen – und das Zusammenspiel mit der „Lügenpresse“ – ist ihr Triumph jedenfalls nicht zu verstehen. Faktisch hat die AfD eine neuartige Form der Propaganda in der deutschen Politik etabliert. Dazu haben aber auch massive Fehler der großen Medien maßgeblich beigetragen.
   Das Verhältnis der AfD zum Journalismus wirkt auf den ersten Blick schizophren, doch es folgt einem klaren Kalkül: Die AfD verteufelt die unabhängigen Medien als „Systempresse“, gleichzeitig braucht sie sie als Bühne für ihre Inszenierungen, Provokationen und Abgrenzungen zum politischen Feind. Die erste Stufe ihrer Strategie der „Propaganda 4.0“[1] ist die Delegitimierung der etablierten Medien. Der dadurch entstandene Bedarf nach wahrhaftigen Informationen wird in Stufe zwei durch den Aufbau von parteigebundenen Alternativmedien im Internet befriedigt. In den sozialen Bereichen dieser Kanäle entsteht ein digitales Volk, die dritte Stufe der Propaganda 4.0. Der vierte und letzte Baustein ist die Aufmerksamkeitsmaximierung und Abgrenzung zum politischen Gegner in der medialen Arena.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

   Anmerkung Christian Reimann: Ein interessanter Text, der sich auch mit den Medien und ihren Umgang mit dieser Partei kritisch auseinandersetzt. Ungenau bzw. unverständlich bleiben jedoch die Aussagen zum „Populismus“. Sind Populisten wirklich antidemokratische und antipluralistische Akteure

7. NYT’s Assault on Press Freedom
   Once upon a time the danger to a free press came from the right. But since Russia-gate, liberals have been busy playing catch-up. The latest example is a front-page article in Tuesday’s New York Times. Entitled “YouTube Gave Russian Outlet Portal Into U.S.,” it offers the usual blah-blah-blah about Kremlin agents engaging in the political black arts. But it goes a step farther by attempting to discredit a perfectly legitimate news organization. (…) If, thanks to Russia-gate, the Times succeeds in scaring Americans into believing that the country is being hit with an epidemic of “fake news” even though no one knows what the term even means; if it can persuade readers that news is “disinformation” simply because it comes from a Russian outlet; (…) – if it can do all those things, then it can persuade them to turn their critical faculties off and believe whatever the U.S. intelligence agencies (and The New York Times) tell them to believe. The integration of the corporate media and the so-called “intelligence community” will thus be complete.
   Quelle 1: Consortium News
   Quelle 2: New York Times

   Anmerkung Paul Schreyer: Im Artikel der New York Times ist die Rede davon, dass RTs Erfolge auf Youtube zeigen würden, wie schwierig es sei, „ausländischen Einfluss zu begrenzen“. Die Gleichsetzung einer kritischen Medienberichterstattung durch konkurrierende Sender mit „ausländischem Einfluss“ folgt einer Kriegslogik („Feindsender“), hat mit dem Leitbild einer offenen Gesellschaft jedenfalls nichts mehr zu tun.