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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Linkspartei
2. Macrons Vermögenssteuer: Der Staat verzichtet auf 3,2 Milliarden
3. Mord im Steuerparadies Malta – Legal, illegal, lukrativ
4. Koalition: Einigkeit und Export
5. „Wir verschenken Milliarden!“
6. Neue Chance für die Gewerkschaften
7. Frauen und Armut: “Man versucht, nichts mehr auszugeben”
8. Erdgas im Fokus der Geopolitik
9. Die Westbindung Deutschlands soll erhalten werden
10. The Deep State’s Bogus ‘Iranian Threat’
11. Altkanzler Schröder fordert bessere Beziehungen zu Russland und Türkei
12. Soros überträgt seiner Stiftung 18 Milliarden Dollar
13. Die Mär vom “rechten” Land
14. Der Fall Harvey Weinstein: Das Schweigen der Journalisten
15. Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche
16. Facebook lobt seine Faktenprüfer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Linkspartei
   1. Wagenknecht und Bartsch bleiben im Amt
      Eine Rücktrittsdrohung, stundenlange Verhandlungen – am Ende der Kompromiss: Der Machtkampf bei der Linkspartei ist beigelegt, Wagenknecht und Bartsch wurden als Fraktionschefs bestätigt. Vorangegangen war ein offen ausgetragener Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze.
      Die bisherigen Fraktionschefs der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion weiter anführen. Bartsch wurde mit 80, Wagenknecht mit 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
      Möglich wurde dies durch einen Kompromiss im Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze, den die Abgeordneten mittrugen. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden abgewandelt. So einigte sich die Fraktion darauf, den beiden Parteivorsitzenden ein herausragendes Rederecht zuzugestehen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Jens Berger: Die umstrittenen Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, die gestern eine zentrale Rolle spielten hatten die NachDenkSeiten bereits am Freitag veröffentlicht und thematisiert.

   2. Wagenknecht in den tagesthemen: “Ziemlich überflüssig”
      Ein “ziemlich überflüssiger” Streit – das ist das Fazit von Linken-Fraktionschefin Wagenknecht nach dem Machtkampf in ihrer Partei. Zu versuchen, die Fraktionsführung zu demontieren, zeuge nicht von sehr viel Verantwortungsbewusstsein, sagte sie in den tagesthemen. Jetzt brauche es eine handlungsfähige Linke.
      Quelle: Tagesschau
   3. Sahra Wagenknechts Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion
      Liebe Abgeordnete unserer neu gewählten Bundestagsfraktion,
      ich schreibe Euch diesen Brief zur Vorbereitung unserer Klausurtagung, die hoffentlich eine produktive wird. Ihr werdet auf der Klausur eine Reihe von Entscheidungen treffen, sowohl zu scheinbar formalen Fragen wie der Geschäftsordnung als auch in Bezug auf die personelle Aufstellung der neuen Fraktion. Viele von Euch sind neu in den Bundestag gewählt und ihr habt Anspruch darauf, vorab meine Sicht auf die Hintergründe einiger Anträge und die Konsequenzen bestimmter Entscheidungen zu erfahren. […]
      In beiden Fällen hat es demokratische Entscheidungen gegeben, die anders ausfielen, als Bernd Riexinger und Katja Kipping sich das gewünscht hatten.Nicht legitim ist es nach meinem Verständnis, dass diese Entscheidungen von ihnen auch im Nachhinein nie akzeptiert wurden, sondern in einem penetranten Kleinkrieg daran gearbeitet wurde, sie aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen. Im Bundestagswahlkampf ist es glücklicherweise gelungen, die anhaltenden Auseinandersetzungen zumindest nicht-öffentlich auszutragen. Dennoch haben sie Zeit und Kraft gekostet, nicht nur für die Spitzenkandidaten, sondern auch und besonders für den Wahlkampfleiter. Dass Matthias Höhn sich dabei mehr dem Wahlerfolg unserer Partei als der bedingungslosen Loyalität gegenüber den Parteivorsitzenden verpflichtet sah, hat offenbar dazu geführt, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger ihm jetzt ihre Unterstützung entzogen haben.
      Nach der Bundestagswahl – und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf – ist aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden. So wird von der Parteiführung nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet. Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen. Seither bringt das Neue Deutschland online fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die mich “halb-rechter”, “AfD-naher” oder gar “rassistischer” und “nationalsozialer” Positionen bezichtigen. Die Art dieser Debatte zeigt leider auch, dass in unserer Partei inzwischen ein Klima geschaffen wurde, das keine normale Diskussionskultur mehr zulässt. Wenn jeder, der die Position “offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort” nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.
      Quelle: Sahra Wagenknecht
2. Macrons Vermögenssteuer: Der Staat verzichtet auf 3,2 Milliarden
   Rein rechnerisch – und darin sind sich alle einig – läuft Macrons Reform der Vermögenssteuer auf ein Fazit hinaus, das bekannt ist: “Es profitieren hauptsächlich die Reichen.” Interessant ist die Verpackung des Geschenks aus dem Elyséepalast. “Ich mag den Neid nicht”, sagte Macron am Montagabend zur Kontroverse über die neue ISF (impôt de solidarité sur la fortune), die auf Deutsch mit “Solidaritätssteuer auf das Vermögen” wiedergegeben werden kann. (…) Der alles überragende Vorteil liegt allerdings bei den Personen mit Finanzvermögen, das künftig nicht mehr unter die Vermögensteuer fällt. In Frankreich besitzen etwa 300.000 Haushalte ein Vermögen, das höher als 2 Millionen Euro ist, der Anteil der Finanzanlagen beträgt bei ihnen 70 Prozent und bei den Superreichen 90 Prozent. Der Höchststeuersatz für Einkommen aus “Dividenden und Zinsen” beträgt 30 Prozent, bei Gehältern und Einkommen beträgt er 55 Prozent, weshalb Piketty die Vermögenssteuerreform und andere Steuergeschenke auf Gesamtkosten von mehr als 5 Milliarden Euro schätzt. Für ihn ist das ein Fehler “historischen Ausmaßes”.
   Quelle: Telepolis
3. Mord im Steuerparadies Malta – Legal, illegal, lukrativ
   Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zu Steuertricks recherchiert. Niedrige Steuern sind das Geschäftsmodell des Landes. […]
   Malta ist eigentlich ein armes Land. Die wichtigste Branche ist der Tourismus, und außerdem befindet sich noch Europas zweitgrößte Werft auf der Insel. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, setzt Malta daher auf das Konzept „Briefkastenfirmen“.
   Das Angebot ist verlockend: Malta verlangt eine Körperschaftssteuer von nur rund 5 Prozent. Da lohnt es sich für internationale Konzerne, eine Tochter in Malta zu gründen.
   Mehr als 1.600 deutsche Unternehmen haben sich eine Filiale in Malta zugelegt. Dazu gehören etwa BASF, die Autovermietung Sixt, der Düngelmittelhersteller K + S, aber auch der Flughafenbetreiber Fraport, der mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört.
   Der Trick ist immer der gleiche: Die Gewinne werden nach Malta verlagert, indem die Tochterfirma fiktive Kosten berechnet – sei es für Patente, Lizenzen oder Kreditzinsen. Wie die maltesische Tageszeitung „Malta Today“ berechnet hat, wurden 2015 Unternehmensgewinne in Höhe von vier Milliarden Euro durch Malta geschleust. Normalerweise wären darauf Steuern von etwa 1,7 Milliarden Euro entfallen – doch der maltestische Staat begnügte sich mit 250 Millionen.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
4. Koalition: Einigkeit und Export
   Jamaika ist kein erzwungenes Bündnis. Es wächst vielmehr zusammen, was zusammengehört. Die AfD kann sich freuen (…) Durch die Ansage, die SPD werde Opposition sein und nichts als Opposition, schien er CDU, CSU, FDP und Grüne zu einer Notgemeinschaft zu zwingen, um dann deren Widersprüche und Krach, vielleicht sogar deren Scheitern schadenfroh von außen verfolgen zu können. In Wirklichkeit wächst jetzt zusammen, was schon lange zusammengehört und zueinanderstrebt. Das hat nichts mit Selbstverleugnung der Partner, Machtstreben und Machterhalt allein zu tun, sondern mit dem weiteren Wandel des Bürgerlichen und der Sozialstruktur Deutschlands. (…) Der AfD kann dies alles gefallen. Sie teilt die von Lindner forcierten und von Union und Grünen vertretenen marktradikalen Prinzipien. Zugleich ist sie Opposition auf dem Feld sogenannter weicher Themen, agitiert etwa gegen den Feminismus. Solange die Grünen in der Regierung sind und diese den bisherigen Kurs der sozialen Spaltung fortsetzt, kann die AfD auf Zulauf von kulturell Konservativen und materiell Benachteiligten hoffen. Das Reservoir ist noch nicht ausgeschöpft. Die Grünen sind zur Scharnierpartei geworden wie einst die FDP. Ob künftig die Union oder – nach einer etwaigen Erholung – die SPD eine Regierung anführt, hängt von ihnen ab. Auch das ist eine Chance für die AfD. Um sie könnte in einer ferneren Zukunft, falls etwa die Grünen nicht mehr gebraucht werden oder nicht mehr wollen sollten, der Bürgerblock nach rechts hin erweitert werden.
   Quelle: Georg Fülberth im Freitag
5. „Wir verschenken Milliarden!“ – Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Tax Justice & Poverty“
   Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz. Nach Wissen des Verfassers ist dies die erste qualitativ-sozialwissenschaftliche Studie in Deutschland, deren Schwerpunkt sowohl erlaubte als auch inoffizielle Interviews unter Mitarbeitenden von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sind. Der Buchtitel geht beispielsweise zurück auf ein Gespräch mit einem bayerischen Finanzbeamten: Als dieser einer Umsatzsteuertrickserei in Höhe von etwa 1 Million Euro auf die Spur kam und die Abteilungsleitung bat, nähere Untersuchungen anstellen zu dürfen, wurde dies abgelehnt mit dem Hinweis auf die knappen Ressourcen der Abteilung: Eine Prüfung hätte etwa zur Folge, dass man mit der regulären Bearbeitung von Steuerfällen in Verzug käme. Dies kommentierte der Beamte mit dem Ausruf: „Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“ Ein Einzelfall? Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof entgehen allein Bayern pro Jahr „mindestens eine Milliarde Euro“ durch Umsatzsteuerbetrug (Jahresbericht 2011).
   Die Studie belegt zunächst bereits anderweitig bekannte Sachverhalte mit Daten des bayerischen Hintergrunds: Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, das Unwissen der Behörden über das Ausmaß von Vermögen bei den Superreichen, die Überlastung von Steuerverwaltungen mit der Folge, dass die Prüfzyklen von Großbetrieben und Millionären immer länger werden sowie weitere Belege dafür, dass vieles davon politisch gewollt ist: Auch wenn jede Steuerprüfung bei Großbetrieben und Vermögenden deutlich mehr Einnahmen bringen, als die Steuerprüfer an Gehalt und Abgaben kosten und obwohl die Bayerische Steuerverwaltung neue Beamte ausbildet und einstellt, so halten deren Bemühungen bei weitem nicht Schritt, beispielsweise, mit den Aufstockungen der Steuerberater: Während die Staatsregierung sich 2013 über bis zu 2.000 neue Kräfte freute, waren es bei der Bayerischen Steuerberaterkammer 3.349 Auszubildende. Der Erklärungsversuch: Bayern soll im Standortwettbewerb attraktiv sein und Firmen und Reiche anlocken – das schaffe Jobs und Konsum, die wiederum für das Steueraufkommen sorgen.
   Trotz (oder wegen?) seines Reichtums kann man in Bayern nicht vom gleichmäßigen und gerechten Vollzug der Steuergesetze sprechen, daran ändert auch die mit Hochdruck betriebene Computerisierung der Steuerverwaltung nichts. Noch ist es nach Aussage der Steuerbeamten so, dass etwa das Risikomanagement genauso viel Arbeit mach wie es den Sachbearbeitern abnimmt, ebenso kommt es zu Fehlern, die zu Millionenausfällen führen können: Die Praktiker in der Steuerverwaltung sind sich einig: Deutlich mehr Personal wäre erforderlich, um einen gleichen und gerechten Vollzug zu sichern. Dies gilt umso mehr, da die bisher häufige Entschuldigung, dass nämlich bayerische Überschüsse im Länderfinanzausgleich versickern würden, aufgrund der erfolgten Föderalismusreform nicht mehr zieht.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
6. Neue Chance für die Gewerkschaften
   Während die schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen im Bund noch nicht einmal begonnen haben, will die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein den Mindestlohn schon abschaffen. Für ArbeitnehmerInnen verheißt das nichts Gutes. (…) Wie wenig sich eine Jamaika-Koalition um Beschäftigte mit niedrigen Einkommen schert, führt gerade die neue Regierung in Schleswig-Holstein aufs Schönste vor. Sie hat beschlossen den von Rot-Grün und SSW eingeführten Landesmindestlohn erst einzufrieren und dann ab 2019 abzuschaffen. Zudem wird die Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz laut Koalitionsvertrag als „besondere Belastung für den Mittelstand“ gegeißelt. CDU, FDP und Grüne wollen daher für Teilzeitkräfte die Dokumentationspflicht per Gesetzesantrag im Bundesrat „angemessen reduzieren“. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert das zu recht scharf: „Wer die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, will nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung.“
   Quelle: Gegenblende
7. Frauen und Armut: “Man versucht, nichts mehr auszugeben”
   Das Armutsproblem ist weiblich – aus handfesten strukturellen Gründen: Denn meist leisten Frauen die nötige Familien-Arbeit und verdienen daher weniger Geld. Sozialarbeiterin Erika Biehn fordert daher unter anderem eine bessere Kinderbetreuung für Alleinerziehende. (…)
   von Billerbeck: Was heißt das eigentlich, wenn wir es ganz konkret machen, wenn Menschen von Hartz IV leben, vom Sozialhilfesatz, wie viel Geld pro Tag für Essen und Trinken hat man dann?
   Biehn: Es sind in etwa vier Euro, bisschen mehr, aber das ist nicht gerade viel. 409 Euro ist insgesamt die Regelleistung, die man als erwachsene Person, als sogenannter Haushaltsvorstand bekommt. Davon muss man aber alles Mögliche andere auch noch bestreiten, wie Rücklagen bilden für neue Bekleidung, Rücklagen bilden für Haushaltsgeräte, für die alltäglichen Dinge, die man braucht, um eine Wohnung sauber zu machen, also für alles das, was im Alltag benötigt wird, und dazu gehört eben auch das Essen, und das sind dann ungefähr vier Euro am Tag.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
8. Erdgas im Fokus der Geopolitik
   Der Kampf um Erdgasvorkommen und -märkte beeinflusst die internationale Geopolitik. Zu den Playern gehören ein Konsortium europäischer und russischer Firmen sowie der US-Energiekonzern Exxon, aus dessen Reihen der US-Außenminister Rex Tillerson stammt. (…) Bereits vor 50 Jahren bahnte die Bundesrepublik Deutschland das erste Gasgeschäft mit Moskau an, über den Eisernen Vorhang hinweg. Klaus von Dohnanyi, 89 Jahre alt, erinnert sich. “Ich habe, glaube ich, als erster die Gespräche eröffnet in Moskau, ich glaube im Januar 1969.” Als junger Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, hilft der SPD-Politiker einen spektakulären Deal mit der Sowjetunion einzufädeln: Pipeline-Röhren aus Deutschland gegen Erdgas aus Sibirien. Hinter dem lukrativen Geschäft, das unter anderem von der Deutschen Bank vorfinanziert wird, steht ein politisches Projekt der Sozialdemokraten. “Es war ja im Grunde genommen auch der Beginn – 1969/1970 – der Entspannungspolitik von Willy Brandt. Es war schon der Beginn eines gewissen, kalkulierten will ich mal sagen, kalkulierten Tauwetters.” Die Amerikaner, damals im Vietnamkrieg und weltweit aktiv im Kampf gegen den Kommunismus, sind strikt gegen die West-Ost Annäherung. Und gegen das deutsch-russische Röhren-Erdgas-Abkommen. “Ich habe einmal erlebt, in einem ganz kleinen Kreis zwischen Willy Brandt und Nixon, wie eine glatte Drohung ausgesprochen wurde: Wenn ihr neue Freunde sucht, dann müsst ihr wissen, ob ihr euch eure alten bewahren könnt und so weiter. Also, das war schon heftig.” Die damalige Bundesregierung setzt sich über die Drohungen aus Washington hinweg. Ein geopolitisches Pokerspiel. Doch die Deutschen wussten: Sie hatten gute Karten. Denn so nötig wie Bundesrepublik das Gas, brauchte die Sowjetunion deutsche Technik und Devisen. Rückblickend war der umstrittene Gas-Röhren-Deal ein Erfolg. Für die Wirtschaft und für die Entspannungspolitik.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
9. Die Westbindung Deutschlands soll erhalten werden
   Dem sicherheitspolitischen Establishment sind die Deutschen immer noch zu pazifistisch (…) Ein Manifest und eine Studie sind dazu kürzlich erschienen und beide Dokumente geben vor allem Einblick in die Denkweise des sicherheitspolitischen Establishments in Deutschland. Das Manifest mit dem Titel “Trotz alledem: Amerika” hat es bis in die New York Times geschafft. “Deutsche Außenpolitik-Experten warnen vor Anti-Amerikanismus”, titelte die Zeitung. Es sei eine Botschaft an alle, die meinen, Trump zeige das wahre Gesicht Amerikas und Deutschland und Frankreich sollten sich von Amerika abwenden, zitiert die Zeitung Jan Techau von der American Academy, einen der Unterzeichner. In Deutschland wurde es in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit” veröffentlicht. Die Unterzeichner sind in der sicherheitspolitischen Elite keine Unbekannten, sondern die üblichen Verdächtigen: Neben Jan Techau unter anderem Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund of the United States, Ralf Fücks, grüner Realo und lange Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung. Weitere Unterzeichner kommen unter anderem vom American Jewish Committee, der Stiftung Neue Verantwortung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Aspen Institute Deutschland.
   Quelle: Telepolis
10. The Deep State’s Bogus ‘Iranian Threat’
    Iran was demonized in order to support of the vast global armada of military forces, bases, and occupations needed to contain it (…) In a word, the whole notion that Iran is a national security threat and state sponsor of terrorism is just as bogus as the Russian meddling story or the claim that the chain of events resulting from the coup d’ etat fostered by Washington on the streets of Kiev in February 2014 is evidence of Russian expansionism and aggression. (…) Iran has actually never attacked a single foreign nation in modern history whereas Washington has chosen to unilaterally intervene in or arm virtually every surrounding country in the region. (…) The real answer, however, is both simple and consequential. To wit, the entire prosperity and modus operandi of the Imperial City is based on a panoply of “threats” that are vastly exaggerated or even purely invented; they retain their currency by virtue of endless repetition in the groupthink that passes for analysis. We’d actually put it in the category of cocktail party chatter.
    Quelle: David Stockman in Russia Insider
11. Altkanzler Schröder fordert bessere Beziehungen zu Russland und Türkei
    Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für bessere Beziehungen der EU zu Russland und der Türkei ausgesprochen. Ohne die Zusammenarbeit mit den beiden Ländern gebe es keine Stabilität in Osteuropa. „Wir sollten bedenken, dass Russland und die Türkei eine Alternative zu Europa haben. Ihr Weg könnte auch Richtung Asien führen“, stellte Schröder am Montag in Mönchengladbach fest. Die EU solle verhindern, dass Russland und die Türkei in Richtung China „abdriften“. „Das ist ein Grund, warum wir eine tragfähige Beziehung zu Russland und der Türkei brauchen.“ Dazu brauche es wieder mehr Vertrauen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Warum dieses entweder oder? Gute Beziehungen der Türkei und Russlands zu China müssen doch kein Gegensatz zu guten Beziehungen der beiden Staaten zur EU sein. So sieht doch kein Konzept für friedliche Koexistenz aus. Der Ukraine-Konflikt hat doch gezeigt, dass solche Ultimatum-Politik in eine Sackgasse führt.

12. Soros überträgt seiner Stiftung 18 Milliarden Dollar
    Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern: Der greise Investor George Soros, erklärter Gegner von Donald Trump, hat offenbar seiner Stiftung ein riesiges Vermögen überschrieben.
    Der amerikanische Milliardär George Soros hat Berichten zufolge einen Großteil seines Vermögens an seine Stiftung übertragen. Insgesamt handle es sich um 18 Milliarden Dollar, berichteten das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ am Dienstag. Die Übertragung sei schrittweise in den vergangenen Jahren erfolgt, aber erst jetzt bekannt geworden.
    Damit sei Soros’ Open Society Foundation die zweitgrößte Stiftung in den Vereinigten Staaten hinter der Organisation von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die Stiftung engagiert sich mit Projekten für Ziele rund um Demokratie und Menschenrecht in aller Welt und auch in Amerika selbst, etwa gegen Polizeigewalt.
    Der 87 Jahre alte Soros ist ein erklärter Gegner von Amerikas Präsident Donald Trump und unterstützte im Wahlkampf 2016 die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Er gilt auch als scharfer Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ungarns Regierung wollte vor einigen Monaten durch eine Gesetzesänderung die Schließung einer von Soros gegründeten Hochschule erreichen. Das hatte für Massenproteste gesorgt.
    Quelle: FAZ
13. Die Mär vom “rechten” Land
    Weder ist Österreich ein strukturell “rechtes” Land, noch gibt es Hinweise auf einen umfassenden “Rechtsruck” in der Gesellschaft. Aber die Bevölkerung hat eine kritische Haltung zum Thema Ausländer und Migration
    Österreich ist kein strukturell “rechtes” Land, und genauso wenig hat in den vergangenen Jahren ein tiefgehender Rechtsruck in der österreichischen Gesellschaft stattgefunden. Wenn wir einige klassische Indikatoren für eine linke beziehungsweise rechte Politikeinstellung in Österreich betrachten, steht Österreich meist im Mittelfeld oder sogar eher links der Mitte. Das wird insbesondere bei den wirtschaftlichen Themen sichtbar, wenn es etwa um die Umverteilung von Vermögen durch die Regierung geht – das geht aus den Daten des European Social Survey (ESS) aus dem Jahr 2014 hervor. Im europäischen Vergleich steht Österreich bei der Befürwortung der Bekämpfung von Einkommensungleichheit durch die Regierung an siebter Stelle von insgesamt 21 Ländern – deutlich noch vor Deutschland, Frankreich und Schweden.
    Quelle: derStandard.at
14. Der Fall Harvey Weinstein: Das Schweigen der Journalisten
    Seit den Missbrauchs-Enthüllungen über Harvey Weinstein produziert der Fall des Filmproduzenten täglich neue Schlagzeilen. Dabei auch im Fokus steht die Rolle US-Medien. Sie wussten zum Teil offenbar schon länger Bescheid, schwiegen aber aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten. (…) Vor mehr als 13 Jahren landeten wohl zum ersten Mal Gerüchte über Harvey Weinstein bei der angesehenen New York Times. Veröffentlich wurde die damalige Geschichte nie. Begründung: keine, nur eine Vermutung. Das Anwaltsteam von Weinstein soll massiv Druck auf die Zeitung ausgeübt haben. (…) Um diese rechtlichen Schritte besser zu verstehen, lohnt es sich, das Anwaltsteam von Harvey Weinstein genauer anzusehen. Ein Name fällt dabei sofort auf: Charles Harder. “Charles Harder ist derselbe Anwalt, der vor einem Jahr Hulk Hogan gegen den Onlinedienst Gawker verteidigt hatte. Gawker wurde praktisch in den Konkurs geklagt. Das Unternehmen konnte nicht mehr existieren, nachdem es den Gerichtsfall verloren hatte.” Ko-finanziert wurde das damalige Verfahren damals übrigens vom deutschstämmigen Trump-Unterstützer Peter Thiel. Ronan Farrow ist der Autor des viel zitierten New-Yorker-Artikels. Im Gespräch mit CNN beschreibt er, welcher Druck auf die von Weinstein mutmaßlich belästigten Frauen ausgeübt wurde: “Immer wieder erzählten mir die Frauen, wie sie sich vor Vergeltungsaktionen fürchteten. Sie sprachen von einer großen juristischen Maschinerie, die sie zur Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verpflichtete. Im Gegenzug gab es Geld. Und es gab einen PR-Apparat, der die Frauen öffentlich verunglimpfte.”
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Paul Schreyer: Soviel zum Thema Pressefreiheit. Dass dieses Grundrecht sehr stark abhängig ist vom verfügbaren Privatvermögen und wirtschaftlicher Macht, wird leider selten thematisiert.

15. Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche
    Der Tatort-Krimi „Der rote Schatten“, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind. Denn in der Tatort-Fiktion war offen geblieben, ob sich die Gefangenen das Leben nahmen, vielleicht unter Aufsicht des Staates, oder ob sie ermordet wurden. Deshalb haben sich sofort die Bild-Zeitung und Stefan Aust zu Wort gemeldet und behauptet, in dem Tatort werde RAF-Propaganda verbreitet. (…) Tatsächlich könnte die Diskussion nach dem Tatort auch jüngeren Leuten deutlich machen, wie viel an den Geschehnissen vor 40 Jahren noch ungeklärt ist. Ein Nachgeborener, der seit Jahren dazu forscht, ist der IT-Spezialist Helge Lehmann, der 2011 seine Rechercheergebnisse in einem Buch unter dem Titel “Die Todesnacht von Stammheim” herausgegeben. Zum vierzigsten Jubiläum der Ereignisse hat kaum jemand darauf Bezug genommen. Telepolis sprach mit dem Autor, der sich wundert, warum niemand auch nur versucht hat, die von ihm benannten Widersprüche aufzuklären.
    Quelle: Telepolis
16. Facebook lobt seine Faktenprüfer
    Facebook wertet seine Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern offenbar als Erfolg: Einer ersten Datenauswertung zufolge verlieren als Falschnachricht markierte Beiträge 80 Prozent ihrer Reichweite. Doch es gibt auch Kritik: Das Verfahren dauere zu lange.
    Quelle: ARD Faktenfinder

    Anmerkung Paul Schreyer: Die eigentliche Frage sind die Kriterien, nach denen zwischen „wahr“ und „falsch“ unterschieden wird. Die Gefahr einer Zensur von Unerwünschtem steht weiterhin im Raum. Das vom Milliardär und politischen Aktivisten George Soros mitfinanzierte Medien-Portal Correctiv, das in Deutschland für Facebook als „Faktenprüfer“ arbeitet, hatte zwar Anfang des Jahres erklärt, man wolle keine unliebsamen Meinungen ausgrenzen, sondern bloß Tatsachenbehauptungen überprüfen. Auf die Nachfrage aber, nach welchen Kriterien man denn Meinungen von Tatsachenbehauptungen unterscheide (die beiden Begriffe haben eine große Schnittmenge), musste Correctiv-Chef David Schraven schon damals passen. Offenbar existieren solche Kriterien nicht, man entscheidet aus dem Bauch heraus und orientiert sich im Zweifel am etablierten Medien-Mainstream. „Wahr“ ist, was die meisten anderen auch veröffentlichen – eine verhängnisvolle Filterblasen-Logik, die das Gegenteil von Vielfalt erzeugt, nämlich Einfalt.