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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär
2. Was ist nur in die FAZ gefahren?
3. IMF: higher taxes for rich will cut inequality without hitting growth
4. Gegenwind für Präsident Macron
5. Aufstand der Mitarbeiter: Erstmals Streik an einem katholischen Krankenhaus
6. Konjunktur in Deutschland: Regierung erwartet Wachstumsboom
7. Der Wunschzettel der Ökonomen
8. Die Trump(f)karte der protektionistischen Katastrophe
9. Die Macht in der Mitte
10. Panama Papers: Erste Durchsuchungen in Deutschland
11. Die Lebensversicherer spielen mit ihren Kunden
12. Dicke Luft im Auto
13. Schwierige Zustände in Bayerns Transitzentren
14. Psychosozialer Notstand bei Geflüchteten auf den griechischen Inseln
15. Das Letzte: Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär
   Seine Einführung würde das Ende des Sozialstaats bedeuten. Denn konstruiert ist es nicht für einen Minimalverdiener – sondern für einen Lottogewinner. […]
   Völlig unberücksichtigt lässt das Grundeinkommen die Lebensumstände der Individuen. Alle erhalten denselben Geldbetrag, unabhängig davon, ob sie ihn brauchen oder nicht. Auf diese Weise gewährleistet das Grundeinkommen zwar eine für jeden gleich hohe Minimalabsicherung, der Spezialbedarf vieler Menschen, etwa von Schwerstbehinderten, die teure Geräte oder eine Vollassistenz brauchen, werden hingegen missachtet. Auch widerspricht eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip dem vorherrschenden Gerechtigkeitsverständnis. Dies strebt nach Bedarfsgerechtigkeit – wer nichts hat, soll viel, wer viel hat, soll nichts bekommen -, nach Leistungsgerechtigkeit – wer viel leistet, soll viel, wer wenig leistet, wenig bekommen – und nach Verteilungsgerechtigkeit – alle sollen gleichermaßen am gesellschaftlichen Reichtum des Landes beteiligt werden.
   Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt egalitär, ist aber in Wirklichkeit elitär, weil es nach dem Lebensentwurf eines Lottogewinners oder eines reichen Müßiggängers konstruiert wurde. Es scheint, als wollten seine Anhänger den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen. An der sozialen Ungleichheit und der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich könnte das Grundeinkommen indes nichts Wesentliches ändern. […]
   BGE-Befürworter gehen davon aus, dass seine Bezieher nicht bloß schmutzige und schwere Arbeiten meiden, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen würden. Eher ist das Gegenteil anzunehmen: Weil das Grundeinkommen den Menschen schon aus Kostengründen höchstens eine spartanische Lebensführung ermöglicht, ihr Existenzminimum aber auf einem Minimalniveau durch den Staat gesichert wird, könnten dessen Bürger auch schlechter entlohnte Jobs annehmen, ohne darben zu müssen. Daher würde der Niedriglohnsektor, schon heute das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut, nach Einführung des Grundeinkommens noch größer.
   Sinnvoller als den bestehenden Sozialstaat zu schleifen und durch ein gesellschaftliches Großexperiment mit zweifelhaftem Ausgang zu ersetzen, wäre es deshalb, ihn zu einer solidarischen Bürgerversicherung fortzuentwickeln: Freiberufler, Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Minister müssten einbezogen, mithin auch sämtliche Einkunftsarten beitragspflichtig werden, etwa Zinsen, Dividenden und Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse. Die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen wären auf- oder stark anzuheben, damit Besserverdienende weder in privilegierte Versorgungseinrichtungen ausweichen noch sich ihrer finanziellen Verantwortung für Schlechtergestellte entziehen können.
   Quelle: Christoph Butterwegge in der Süddeutschen
2. Was ist nur in die FAZ gefahren?
   Der „Vorsorgeatlas“, den der als Wissenschaftler getarnte Lobbyist für Kapitalanlagegesellschaften, Bernd Raffelhüschen, regelmäßig für die Fondgesellschaft Union Investment erstellt, bringt wegen der meist unkritischen Berichterstattung in den Medien jedes Mal gute Werbung für Union Investment und die Branche. Was aber die altehrwürdige FAZ diesmal daraus machte, ist so weit unterhalb jeglichen journalistischen Standards und des gesunden Menschenverstands, dass man einfach darauf eingehen muss.
   Man schaut erst mal nach oben und sucht das Wort „Anzeige“ über diesem Beitrag auf der Titelseite des Finanzteils, nachdem man kurz hineingelesen hat. Es fehlt. Offenbar kann es sich die FAZ leisten, fast eine halbe Aufschlagseite für Werbung zu verwenden, ohne Geld dafür zu nehmen. „Zusammenspiel aus Gesetzlich und Privat funktioniert“, lautet der Titel, ohne Anführungszeichen oder sonstige journalistische Distanzierung von der Behauptung. Das wäre gerade noch akzeptabel, wenn man in der Unterzeile etwas über die interessengeleitete Quelle erführe. Doch nein: Die Unterzeile heißt „Die Ansprüche aus allen drei Vorsorgeschichten genügen durchschnittlich für einen stabilen Lebensstandard“, wieder ohne Anführungszeichen oder sonstige journalistische Distanzierung von der noch dazu falschen Behauptung. Auf das handwerkliche Versagen, einen Titel und Untertitel zu produzieren, bei dem man sich schon sehr gut auskennen muss, um zu ahnen worum es geht, wollen wir nicht näher eingehen. Es soll um die unsägliche Propaganda für gewinnorientierte Unternehmen gehen, die hier gemacht wird.
   Es wird nämlich noch schlimmer. Die ersten Sätze nach der Meinungsäußerung im Titel dieses vermeintlichen Nachrichtenstücks sind ein weiterer Kommentar, mit dem der Autor zugunsten der Fondsbranche Stellung in der politischen Debatte bezieht und jegliche Gegenposition vorsorglich als uninformiert abqualifiziert:“In der Rentendiskussion wollen manche Akteure der Öffentlichkeit weismachen, das bestehende System führe direkt in die Altersarmut. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt hingegen: Für die jüngeren Menschen sinkt das Rentenniveau zwar deutlich, aber durch ihre Ansprüche aus betrieblicher und privater altersvorsorge können sie das kompensieren. Die durchschnittliche Ersatzquote, also der Anteil am letzten Bruttoeinkommen der heute 20 bis 65 Jahre alten Deutschen wird zum Renteneintritt bei 82,6 Prozent liegen.“ Man weiß kaum, wo man anfangen soll bei dieser Ansammlung an Ungeheuerlichkeiten. (…)
   Das vermeintliche Haupt-Faktum, das die FAZ sich zu Eigen macht, ist dazu noch grob falsch. Nicht einmal Union Investment und Raffelhüschen stellen in ihrem „Vorsorgeatlas“ die absurde Behauptung auf, die heute erwerbstätigen Deutschen könnten im Durchschnitt mit einer (bis auf die Kommastelle angegebenen) Ersatzquote von 82,6 Prozent rechnen. mehr …
   Quelle: Norbert Häring
3. IMF: higher taxes for rich will cut inequality without hitting growth
   Analysis supports tax strategy of Jeremy Corbyn’s Labour in UK – and undermines that of Donald Trump in US
   Higher income tax rates for the rich would help reduce inequality without having an adverse impact on growth, the International Monetary Fund has said.
   In an analysis certain to be seized on by Labour as backing for its tax strategy, the IMF used its influential half-yearly fiscal monitor to attack the rationale for the reductions in tax for the highest earners in recent decades.
   The IMF said tax theory suggested there should be “significantly higher” tax rates for those on higher incomes but the argument against doing so was that hitting the rich would be bad for growth.
   Quelle: The Guardian

   Anmerkung Albrecht Müller: Lektüre zu empfehlen.

4. Gegenwind für Präsident Macron
   Nach Emmanuel Macrons Europa-Rede fällt Jean Luc Mélenchon mit dem Antrag auf, die Europaflagge aus der Nationalversammlung zu verbannen. Will er sich mit seiner Bewegung “Das unbeugsame Frankreich” als wichtigster Oppositionsführer gegenüber Macron positionieren?
   “On est obligés de supporter ça?”
   Ob es eine Verpflichtung gäbe, derlei zu dulden, fragte, mit Blick auf die Europafahne im französischen Parlamentssaal, Jean-Luc Mélenchon gleich an seinem ersten Tag als neuer Abgeordneter. Von Anfang an suchte Mélenchon die Rolle des Oppositionsführers für sich zu reklamieren – was auch umgehend gelang: Ist doch der Front National bis heute vor allem damit beschäftigt, sich neu zu organisieren. Ähnlich sieht es bei Sozialisten und Konservativen aus: Sie haben zudem das Problem, dass Regierungsmitglieder aus ihren Reihen stammen – da ist eine überzeugende Oppositionsarbeit nicht eben leicht. Jean-Luc Mélenchon dagegen scheint die Rolle seines Lebens gefunden zu haben und macht damit auch den Gewerkschaften Konkurrenz: Erklärtermaßen ist es Mélenchons Ziel, seine Bewegung “La France Insoumise”, “Das unbeugsame Frankreich”, zum Sammelbecken und Sprachrohr aller gesellschaftlichen Widerstände zu machen: im Parlament – und auf der Straße.
   “Monsieur Macron weiß, dass es ein Kräftemessen ist, er hat es gewollt. Also ist es nun an uns, die Herausforderung anzunehmen, also müssen wir fest zu den Gewerkschaften stehen – einzig mit dem Ziel, dass die Regierung die Reform zurückzieht. Und ich sage: Sie kann und sie muss sie zurückziehen. Die Mächtigen haben nie ohne Druck, ohne Kampf nachgegeben. Dass Monsieur Macron sagt, er werde nicht nachgeben, ist also keine Überraschung. Die Überraschung wird sein, dass er am Ende sehr wohl wird klein beigeben müssen.“
   Quelle: Deutschlandfunk
5. Aufstand der Mitarbeiter: Erstmals Streik an einem katholischen Krankenhaus
   Krankenschwestern arbeiten oft unter extrem belastenden Bedingungen – und wenn ihr Krankenhaus der katholischen Kirche gehört, dürfen sie nicht mal streiken. Eine kleine Klinik im Saarland wagt den Tabubruch.
   Das kleine Krankenhaus von Ottweiler ist etwas Besonderes. Nicht, weil die Pflegekräfte überarbeitet sind – so ist es ja in ganz vielen Kliniken, überall im Land. Dass die Schwestern und Pfleger oft alleine auf der Station Dienst schieben, kaum wissen, wie sie mit dem Arbeitsdruck fertigwerden sollen, oder wie sie bei dem Stress den Kranken Nähe und Geborgenheit vermitteln: Das ist gang und gäbe.
   Was die Marienhausklinik in der saarländischen Kleinstadt Ottweiler wirklich besonders macht, ist etwas anderes: An diesem Mittwoch wird dort gestreikt – das erste Mal an einem Krankenhaus, das sich in katholischer Trägerschaft befindet.
   “Wenn wir wirklich Verbesserungen in der Pflege durchsetzen wollen, und zwar an allen Krankenhäusern, dann müssen wir jetzt auch hier streiken”, sagt Michael Quetting, Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Region Saar Trier. Er betont das, damit dieser Arbeitskampf nicht als Kampf gegen die Kirchen verstanden wird.
   Der Streik steht in Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion von Verdi. In Hessen wurden bereits am Dienstag Kliniken bestreikt, außerdem Häuser in Bayern und in Düsseldorf, insgesamt acht. Hinzu kommen Solidaritätsaktionen an rund 80 anderen Krankenhäusern in ganz Deutschland: Da werden ausnahmsweise Pausen eingehalten und Überstunden vermieden.
   Quelle: Spiegel Online
6. Konjunktur in Deutschland: Regierung erwartet Wachstumsboom
   Die deutsche Wirtschaft wächst noch viel stärker als gedacht: Die Bundesregierung hebt ihre Prognose für 2017 kräftig an. Grund für den Sprung ist nicht der Export.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Wachstums-Boom bei Steigerung des BIP um 2 Prozent? Die durchschnittliche Wachstumsrate des BIP während des sogenannten Wirtschaftswunders betrug 8,2 Prozent. Wer verfasst solche schwachsinnigen Überschriften?

   dazu: Herbstprojektion: Regierung blendet Probleme aus
   „Die in einigen Punkten durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung verbirgt bei genauerem Hinsehen größere Verwerfungen. Nach wie vor ist der Exportüberschuss viel zu hoch und überschreitet mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich die von der EU-Kommission gesetzte Grenze von sechs Prozent– und das schon seit Jahren. Damit verstärkt Deutschland die Verschuldung der Importüberschussländer, riskiert die Notwendigkeit weiterer Rettungsschirme und gefährdet letztendlich den Zusammenhalt Europas“, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Herbstprojektion der Bundesregierung. Ernst weiter:
   „Wir brauchen endlich mehr der dringend benötigten öffentlichen Investitionen. Außerdem muss die gute wirtschaftliche Lage zu deutlich höheren Löhnen führen, besonders bei den 40 Prozent der Beschäftigten, die seit 1999 Reallohneinbußen hinnehmen mussten. Das erfordert nicht zuletzt eine Erhöhung des Mindestlohns sowie ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen. Das Wachstum sollte außerdem auch denjenigen zugutekommen, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, also den heutigen Rentnerinnen und Rentnern. Wir brauchen rasch eine Rentenreform, die dafür sorgt, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard wieder sichern kann. All das würde die Nachfrage in Deutschland weiter ankurbeln und so zu mehr Importen und damit auch einer besseren Balance zwischen Importen und Exporten führen.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

7. Der Wunschzettel der Ökonomen
   Seit der Wiedervereinigung konnte keine Bundesregierung mit so gut gefüllten Staatskassen starten wie das noch zu bildende Kabinett Merkel IV. Ökonomen schreiben Prioritätenlisten für die Koalitionsverhandlungen.
   Die Aufgaben, vor denen die neue Bundesregierung steht, sind aus Sicht von Ökonomen groß. Umso besser, dass die Jamaika-Koalition, so sie zustande kommt, mit vollen Staatskassen starten kann. Auf 33 Milliarden Euro beziffert ifo-Präsident Clemens Fuest den Spielraum, den die Regierung für Steuersenkungen ab 2019 nutzen kann. Dabei geht Fuest allerdings davon aus, dass für alle neuen Ausgaben, für die sich CDU, CSU, FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen entscheiden werden, bisherige Ausgaben gestrichen werden. Mehr Geld für den Glasfaserausbau zum Beispiel könnte dann bedeuten: kein Geld für eine Ortsumgehung auf dem Lande.
   „Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben“, so Fuest. Die neue Regierung sollte sich kritisch anschauen, wo im Bundeshaushalt gespart werden könne. Der Ökonom setzt dabei auf die FDP und die Grünen, weil die beiden kleinen möglichen Jamaika-Koalitionspartner bei der Rente auf Generationengerechtigkeit pochten. Sie dürften weniger als eine große Koalition aus Union und SPD bereit sein, „Geld an die Rentner heute auf Kosten der Beitragszahler morgen auszuschütten“, sagte Fuest.
   Allerdings hat noch keine neue Regierung neue Ausgaben komplett durch Streichungen der alten finanziert; genauso wie seit der Wiedervereinigung noch keine Regierung mit so viel wirtschaftlichem Rückenwind starten konnte […]
   Um mehr als eine Million soll die Zahl der Erwerbstätigen bis 2018 steigen, auf dann 44,8 Millionen – ein neuer Rekordwert. „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“, sagte Zypries.
   Die Steuern will Fuest vor allem bei der Einkommensteuer gesenkt sehen. Zusätzlich sollte die neue Bundesregierung eine Unternehmenssteuerreform angehen, sagte der Ökonom: Nach der letzten Reform, 2008, sei Deutschland zwar wettbewerbsfähig geworden, seither hätten aber andere Industrieländer die Firmensteuern weiter gesenkt. Großbritannien und die USA stünden vor weiteren Entlastungen für Unternehmen. „Deutschland muss sich diesem Wettbewerb stellen“, sagte Fuest. Er schlug vor, den gemeinsamen Steuersatz aus Körperschaftsteuer (15 Prozent) plus Gewerbesteuer (durchschnittlich 14 Prozent) auf 25 Prozent zu senken.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben“ – Diesen Satz habe ich dreimal lesen müssen und doch nicht verstanden. Warum, um Gottes Willen, soll man denn die Ausgaben kürzen, wenn die Kassen angeblich voll sind??? In der Welt des plumpen Unternehmerlobbyisten Fuest gibt es also keine groteske staatliche Investitionsschwäche und Unterfinanzierung staatlicher Ausgaben, keine Kinder- oder Altersarmut, die dringendst bekämpft werden muss, keine kaputtgesparten Schulen und Universitäten, keine untragbaren Zustände in der Pflege und keine viel zu niedrigen Löhne im öffentlichen Bereich. “Mehr Geld für den Glasfaserausbau zum Beispiel könnte dann bedeuten: kein Geld für eine Ortsumgehung auf dem Lande.” – Warum, wenn Geld für beides da ist??? Dass Fuest “natürlich” eine Einkommensteuersenkung fordert, die fast ausschließlich Bestverdienern zugute käme, und nicht bspw. eine Mehrwertsteuersenkung, war zu erwarten. Eine weitere Senkung der viel zu niedrigen Unternehmenssteuersätze zu fordern, ist nur noch dreist. Ein Ökonom würde sich Gedanken um volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen machen, Fuest ist eine peinliche Sprechpuppe der Reichen.

8. Die Trump(f)karte der protektionistischen Katastrophe
   Donald Trumps Vision einer neuen amerikanischen Hegemonie ist eine Bedrohung. Aber nicht, weil er sich gegen die Handelsliberalisierung stellt.
   Von den vielen Gründen, die dafür sprechen, Donald Trumps Präsidentschaft zu fürchten, nimmt „Protektionismus“ allzu oft eine Spitzenposition in den Listen der Mainstream-Medien ein. So zitierte The Independent den Manager eines großen Bergbau-Konsortiums, der vor „globalen Traumata“ warnt, solle der neue Präsident sein Versprechen wahr machen und Zölle einführen.
   Andere Kommentatoren scheinen die protektionistische Angst zu teilen. Jonathan Freedland vom Guardian erklärte seinen Lesern, dass die Behauptung Trumps, die Abschottung der Wirtschaft führe zu großem Wohlstand und Stärke, „im Widerspruch zu der historischen Erfahrung ist. Die besagt, dass Protektionismus zu Krisen und Weltkriegen führt“. […]
   In Zöllen den Ursprung wirtschaftlicher Depression und Krieg zu sehen, zeigt, mit welcher Beharrlichkeit neoliberales Gedankengut noch im 21. Jahrhundert vertreten ist. So wird ökonomische Instabilität auf fehlerhaft intervenierende Regierungen zurückgeführt, nicht auf Mängel, die dem Kapitalismus innewohnen. Als Gegenstück zu den systemischen Erklärungen der Großen Depression von Galbraith und anderen lieferten Milton Friedman und Anna Schwartz 1963 ihre „Monetäre Geschichte der Vereinigten Staaten“ (dessen Titel irreführend ist, da eher eine Interpretation als eine „Geschichte“ geliefert wird).
   Anstelle der „Großen Depression“ schufen sie den Begriff der „Großen Kontraktion“ (Great Contraction) und argumentierten, dass die Wirtschaftskatastrophe aus einer fehlerhaften geldpolitischen Steuerung der US-Zentralbank (Federal Reserve System) resultierte. Diesem Verständnis der Krise wurde später durch eine hochumjubelte Rede Ben Bernankes – die passenderweise Friedmans neunzigsten Geburtstag markierte – der Segen erteilt.
   Der Begriff der „Großen Kontraktion“ findet auch bei Erklärungsversuchen der Finanzkrise von 2008 großen Anhang: Übermäßige oder unangemessene Finanzregulierungen hätten den finanziellen Absturz gebracht und Banken selbst trügen keine Schuld. Die allgemeine Botschaft der „Kontraktions“-Hypothese ist somit klar: Die Instabilität der kapitalistischen Volkswirtschaften ist den Regierungen zuzuschreiben, nicht den Märkten. Die Behauptung, dass Protektionismus zu Katastrophe und Krieg führt, ist ein enger Verwandter dieser Hypothese.
   Quelle: Makroskop
9. Die Macht in der Mitte
   Einen flammenden Appell zur Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten hat anlässlich des Sezessionskonflikts in Katalonien das Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit publiziert. Die Autorin des Appells, Ulrike Guérot, wirbt seit geraumer Zeit dafür, “der Nationalstaat” müsse in Europa “verschwinden”. An seine Stelle sollten Regionen mit einer jeweils “eigenen Identität” treten, die sich “ethnisch” definieren lasse. Als Beispiele führt Guérot Gebiete mit stark separatistischen Tendenzen wie Flandern oder Tirol an. Die Autorin stellt sich selbst in die Tradition “europäischer Föderalisten” der unmittelbaren Nachkriegszeit, die damals – unter Anleitung westlicher Geheimdienste – den Aufbau eines warendurchlässigen europäischen Wirtschaftsraums in klarer Frontstellung zu den sozialistischen Staaten Osteuropas konzipierten. Regionalistische Pläne gefördert hat in den frühen 1980er Jahren etwa auch Wolfgang Schäuble, damals als Präsident einer Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, die – inspiriert von vormaligen NS-Funktionären – die “nationalstaatliche Sperrwirkung” von Grenzen im Interesse großer Konzerne kritisierte. Aktuelle Wirtschaftsgrafiken lassen erahnen, welche Gebiete der EU im Falle einer Regionalisierung zum stärksten Machtblock des Kontinents würden: der Süden und die Mitte Deutschlands und angrenzende Gebiete von Flandern bis Norditalien.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU
   Diejenigen, die noch gegen die Unabhängigkeit Kataloniens sind, sind das vor allem, weil sie die europäischen Konsequenzen fürchten: einen Austritt aus der EU. Die Frage ist: Warum muss das so sein? Entweder Katalonien bleibt Teil Spaniens oder es tritt aus: aus Spanien, der EU, dem Euro. So lauten derzeit die einzigen Alternativen im Fall Katalonien. Soll es tatsächlich keine andere, bessere Lösung geben, die nicht in die Irre führt, sondern ein autonomes Katalonien in Europa behält?
   Natürlich gibt es die. Es ist doch nicht gottgegeben, dass ein unabhängiges Katalonien erst erneut eine Mitgliedschaft in der EU beantragen muss wie das Kosovo. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert den Lösungsprozess. Und wer glaubt, es gibt in der Katalonien-Krise keinen dritten Weg, macht an einer entscheidenden Stelle einen Denkfehler, indem er am Nationalstaat als einzig möglichen konstitutionellen Träger einer europäischen Einheit festhält. Das muss nicht so sein. Und es geht bei dieser Option nicht nur um Spanien.
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Katalonienkrise: Die Staats-Nation ist das Problem
   In der andauernden Katalonienkrise ist stets nur von katalanischem Nationalismus die Rede; unser Autor warnt davor, darüber den spanischen Nationalismus zu übersehen, der einer Lösung vielleicht noch radikaler entgegensteht. Ein Regionalkonflikt, den man außerhalb Spaniens bisher getrost als ein Folklore-Element analog zu den Partikularallüren im Freistaat Bayern abheften konnte, drängt sich nun vor den überraschten Augen der Weltöffentlichkeit unabweisbar ins Zentrum der Tagespolitik. Internationale Beobachter und Kommentatoren mahnen, dass Katalonien seinen angestammten Platz als Wirtschaftsmotor Spaniens weiterspielen und seine Interessen innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens verfolgen sollte. Diese Forderung klingt vernünftig, denn Spanien ist schließlich kein Unrechtsstaat und in einer Demokratie muss man über jede Art politischer Forderungen verhandeln können, solange sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten.
   Quelle: Peira

10. Panama Papers: Erste Durchsuchungen in Deutschland
    Erstmals ist es im Zusammenhang mit den Panama Papers zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Geldern in Deutschland gekommen. Niederlassungen der Commerzbank wurden durchsucht. Außerdem wurden zwei Millionen Euro sichergestellt – die Spur führt zu Siemens.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Panama Papers: härtere Strafen!
    „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“, kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) weiter:
    „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt immer wieder sehr milde Geldbußen bei Geldhilfe und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sofern diese überhaupt bekannt werden. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelmäßig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen.
    Es ist überdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern weit über ihren Marktwert ‚gerettet‘ wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter für Geschäfte in Steueroasen. Schwere Steuervergehen müssen bei der Reform der Geldwäschegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Geschäftslizenz zu entziehen“, so De Masi abschließend.
    Quelle: Fabio De Masi

11. Die Lebensversicherer spielen mit ihren Kunden
    Ihr Versprechen, “lebenslang” für die Menschen da zu sein, entpuppt sich als Lüge. Bald könnten sechs Millionen Altverträge an Investoren verkauft werden. Für die private Vorsorge müssen neue Lösungen her.
    Was Verbraucherschützer in Jahrzehnten nicht geschafft haben, erledigen die großen Versicherungskonzerne nun im Vorbeigehen: Sie zerstören den Ruf der Lebensversicherer als zuverlässiger Garant der langfristigen Altersvorsorge. Durch die Ankündigung, große Tochtergesellschaften mit zehn Millionen Verträgen an Finanzinvestoren verkaufen zu wollen, haben Ergo und Generali der Branche in Deutschland ein Desaster ungeahnten Ausmaßes beschert.
    Die Konsequenz muss sein, dass sowohl die Branche als auch die künftige Regierung über die private Altersvorsorge neu nachdenken – und Politiker Alternativen wie die Deutschlandrente nicht von vornherein ausschließen. […]
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Da werden Lebensversicherungs-Altbestände an Investoren verkauft, damit sinkende Überschussbeteiligungen nicht den guten Namen der Versicherer beschädigen. Fragt denn einer die Versicherten, ob sie das gern möchten? Schlimmer noch: Im Artikel wird nebenbei erwähnt, dass die meisten Lebensversicherer kein Neugeschäft mehr annehmen. Auch Riesterrenten werden immer seltener angeboten und die Garantiezinsen gehen gegen 0. Anstatt das endlich als Marktversagen zu bezeichnen und die teure private Vorsorge zu beerdigen und all die Förderung in die Gesetzliche Rentenversicherung umzuleiten, verkündet unsere Kanzlerin, dass sie “bei der Rente” bis 2030 gar nichts machen möchte. Wovon genau soll “die junge Generation” denn im Alter leben? Selbst Grund und Boden ist momentan für “die junge Generation” unerschwinglich – sei es wegen explodierender Preise oder weil man in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen schlicht keinen Kredit bekommt.

12. Dicke Luft im Auto
    Das einzige, was dem Fahrer hilft, ist rechtzeitig auf Umluft zu schalten
    Feinstaub belastet am meisten die Autofahrer, wie Verkehrswissenschaftler Marc Lüke herausfand. Am höchsten sind die Messwerte auf Autobahnen.
    Quelle: 3sat
13. Schwierige Zustände in Bayerns Transitzentren
    Wenig Asylsozialarbeit, kaum Rechtsberatung und Sprachkurse – die Zustände in den großen bayerischen Transitzentren wie in Bamberg oder Manching sind problematisch, beklagen Flüchtlingshelfer. Dennoch sollen diese großen Aufnahmeeinrichtungen als Vorbild für ganz Deutschland dienen.
    Das Transitzentrum in Manching und die so genannte “Besondere Aufnahmeeinrichtung” in Bamberg – sie könnten bald als Vorbilder für Aufnahmezentren in ganz Deutschland dienen. Ausgerechnet diese Einrichtungen als gute Beispiele – da muss Mirjam Elsel fast schon lachen:
    “Nein, sicher nicht. Ich glaube nicht, dass die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen wirklich wegweisend ist, sondern ich glaube, sie verursacht mehr Probleme als dadurch gelöst werden.”
    Mirjam Elsel ist Pfarrerin, sie koordiniert die Flüchtlingsarbeit für den evangelisch-lutherischen Dekanatsbezirk Bamberg. Und: Sie kümmert sich um die Asylbewerber, die in der besonderen Aufnahmeeinrichtung leben: Momentan sind das Menschen aus den so genannten sicheren Herkunftsländern wie Albanien oder dem Senegal. Sie kommen direkt nach der Einreise nach Bamberg, dürfen die Stadt nicht verlassen und bleiben dort, bis sie abgelehnt werden – oder, in seltenen Fällen, bis sie erfahren, dass sie bleiben können.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Psychosozialer Notstand bei Geflüchteten auf den griechischen Inseln
    Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Umsiedlung der Schutzsuchenden auf das Festland
    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft Griechenland und der EU vor, für einen psychosozialen Notstand unter Asylsuchenden auf den griechischen Inseln mitverantwortlich zu sein. Die Teams der Organisation auf Lesbos und Samos behandeln immer häufiger Patienten, die Selbstmordversuche oder Selbstverletzungen unternommen oder psychotische Episoden durchlebt haben.
    Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt, dass Gewalt, Vernachlässigung und die schlechten Lebensbedingungen den dramatisch schlechten seelischen Gesundheitszustand vieler Patienten maßgeblich verursachen. Ärzte ohne Grenzen fordert Griechenland und die EU auf, alle Asylsuchenden sofort auf das griechische Festland umzusiedeln, wo sie angemessen untergebracht werden können und besseren Zugang zu nötiger Gesundheitsversorgung haben.
    Quelle: Neues Deutschland
15. Das Letzte: Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment
    Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat […]
    Ehrlich gesagt: Man muss beginnen zu glauben, dass auch all die Wagentaines und Lafonknechts in der LINKEN und um die LINKE herum nicht sauer sind, sondern Rassisten. Und dass sie dabei sind, das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit einseitig außer Kraft zu setzen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Ich staune, wer sich da im ND alles ausbreiten darf. Will die Chefredaktion eine taz.2.0? Wer in der Linken nicht gegen Wagenknecht und Lafontaine ist (der Machtmensch Bartsch gehört, folgt man dem Autor, auch dazu) muss sich im ND Rassist nennen lassen? Ist der Autor Stephan Lessenich nicht gerade damit beschäftigt in Bayern eine neue Partei zu gründen? Und wer soll die wählen? Grüne und Linke natürlich. Da passt der Vorwurf des Rassismus doch wunderbar.

    Anmerkung JK: Lessenich ist das neue Lieblingskind aller linken Hipster, die sich gerne viel auf ihren urbanen Kosmopolitismus einbilden und vornehmlich alle nicht-akademischen Schichten verachten. Lessenich geht auch gerne mit einem auf links gewendeten “uns geht es allen gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht”, hausieren. Auch dem linksliberalen Juste Milieu gefällt das natürlich, lässt sich damit doch der Antagonismus der 99 % gegen das 1% gekonnt verschleiern. Nicht der Erwerbslose, der prekär Beschäftigte oder die Hartz IV beziehende, alleinerziehende Mutter ist für Armut und Ungerechtigkeit verantwortlich, sondern das oberste 1 %, das 50 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt.
    Zudem ist das Lafontaine und Wagenknecht-Bashing des Neuen Deutschland langsam unerträglich. Was soll mit der beständigen Diffamierung der beiden Politiker der Linken gewonnen werden, die noch willens und in der Lage sind, die Menschen im sogenannten “sozial prekären Milieu” zu erreichen?

    dazu nochmals: Hipster statt Ossis ist auch keine Lösung
    Quelle: NachDenkSeiten