In den NachDenkSeiten wurde schon einmal mit Erstaunen vermerkt, dass bei SpiegelOnline in Sachen Finanzwirtschaft, HRE und insbesondere Jörg Asmussen jemand aufgewacht sein muss. Gestern erschien nun ein Interview mit einem Wirtschaftsprüfer. Siehe Anlage 1. Seine Aussagen sind zwar für Leser der NDS nicht neu, für SpiegelOnline aber erstaunlich. Immerhin sagt Wirtschaftsprüfer Hermanns, eine „kontrollierte Pleite der irischen Depfa (einer Tochter der HRE) hätte den deutschen Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden erspart“. Stattdessen wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die HRE zunächst mit 35 Milliarden und später insgesamt mindestens mit 102 Milliarden öffentlichem Geld gerettet. Albrecht Müller

Der Wirtschaftsprüfer notiert immerhin auch noch, dass die HRE eine Art Bad Bank der HypoVereinsbank war, in die „Risiken aus notleidenden Finanzierungen und Schrottimmobilien ausgelagert wurden“. Auch das konnten Sie in den NDS schon vor längerem lesen. Der Wirtschaftsprüfer hält es für selbstverständlich, dass der verantwortliche Staatssekretär Asmussen gefeuert werden und eine strafrechtliche Verfolgung geprüft werden muss.
Dieser Meinung sind wir auch. Aber das wird für die Bundesregierung schwierig, weil die führenden Köpfe alle mit der Finanzwirtschaft verschwägert sind. Die Rettungsaktionen zu Gunsten der Gläubiger der HRE und ihrer Tochter waren offenbar zwischen Asmussen und Steinbrück einerseits und Angela Merkel und ihrem Zuarbeiter Jens Weidmann abgestimmt. Schon deshalb wehrt sich die Bundeskanzlerin gegen eine Entlassung von Asmussen.

Wie sehr die Bundeskanzlerin mit der Finanzwirtschaft verbunden ist, konnte man schon an vielen Stellen studieren, zum Beispiel an ihrem Plädoyer für die Privatisierung der Deutschen Bahn und an ihrem Eintreten für die Privatisierung der Altersvorsorge. Dazu kam mir dank eines aufmerksamen Lesers der NachDenkSeiten heute ein wunderschönes Stück auf den Tisch, der Auszug einer Rede der Bundeskanzlerin bei der Deutschen VermögensberatungsAG, in deren Spitze der Parteifreund Fritz Bohl, früherer Staatsminister im Bundeskanzleramt, sitzt. Es lohnt sich, die kurze Rede anzuhören, um zu erkennen, wie devot unser Führungspersonal mit den finanziell Mächtigen umgeht.

Die größte Hilfe für die Finanzwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler leistete die Bundeskanzlerin aber mit der Weiterverbreitung einer Wortschöpfung, die vermutlich die teuerste Meinungsmache in der Geschichte der Bundesrepublik wird: „Systemisch“ oder „systemrelevant“. Auch darauf haben wir schon einmal hingewiesen. Diese Begriffe haben jede Diskussion und jede Prüfung darüber erstickt, ob man nicht einzelne Banken besser in die Insolvenz gehen lässt, wie es Wirtschaftsprüfer Hermanns vorschlägt.

In Anlage 2 finden sie ein Interview mit der SPD-Abgeordneten Nina Hauer. Es wird darauf hingewiesen, weil man in diesem Interview sehen kann, wie von seiten der SPD immer noch mit dem billigen Trick gearbeitet wird, die Finanzkrise sei durch die Insolvenz der Lehmann Brothers ausgelöst worden. Lauter Lügen.

Wir sind hilflos diesem Geflecht von Politik und Finanzwirtschaft – genauer müsste ich sagen: Finanzwirtschaft und Politik – ausgeliefert, weil dort soviel Geld vorhanden ist, dass es bisher zumindest gelingt, jeden wirkungsvollen Angriff abzuwehren

Deshalb meine Bitte und Anregung an unsere Leserinnen und Leser mit Nähe zur Union und SPD:
Setzen Sie Ihren CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Pistole auf die Brust! Verlangen Sie die Entlassung von Asmussen und drohen Sie mit dem Entzug Ihrer Stimme.
Bedenken Sie, dass es bei diesen Vorgängen um wahnsinnig viel Geld und um eine hohe Belastung von Ihnen und uns allen in der Zukunft geht. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass dahinter eine massive politische Korruption steckt. Aber selbst wenn Sie dies nicht annehmen, ist der ganze Vorgang so unglaublich, dass Ihre Intervention fällig ist.

Anlage 1:

HRE-MISERE
“Das würde kein Vorstand überleben”
Im Zusammenhang mit Milliardenhilfen für den Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate gerät Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen unter Druck. Der Wirtschaftsprüfer Tillmann Hermanns rügt im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mängel bei der Prüfung und Kontrolle der Staatsgarantien durch den Bund.
SPIEGEL ONLINE: Im September 2008 bewilligte die Bundesregierung 35 Milliarden Euro Staatsgarantien, um die Hypo Real Estate (HRE) vor der drohenden Pleite zu retten. Für die Regierung handelte bei einer Krisensitzung in Oberursel bei Frankfurt am Main der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Traf er Entscheidungen im Interesse des Steuerzahlers?
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

02. Juli 2009
HRE-AUSSCHUSS
“Wir werden Merkel nicht vorladen”
Im HRE-Ausschuss rückt die Union von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ab, die FDP fordert gar dessen Rücktritt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE greift die SPD-Obfrau Nina Hauer die Rolle der Opposition an und lobt die Arbeit der Bundesregierung zur Rettung der Immobilienbank.

Die Schieflage bei der HRE löste eindeutig die Pleite der Lehman-Bank aus …
Ich wundere mich, dass sich das noch nicht bis in die Unionsfraktion hinein herumgesprochen hat. Schließlich haben Herr Asmussen, Herr Steinbrück, die Kanzlerin und ihr wirtschaftspolitischer Berater Weidmann aufs engste miteinander kommuniziert und das Rettungspaket gemeinsam geschnürt.
Quelle: SPIEGEL Online