Bringt die Krise eine Rückkehr des Staates? – Die Ideologie, dass der Markt das effizienteste Steuerungsmittel für alle gesellschaftlichen “Vorgänge” ist ,erleidet in dieser Weltwirtschaftskrise – jedenfalls bei nüchterner Betrachtung ohne allzu ideologische Verblendung – ihren “Crash” – siehe zuletzt www.boeckler.de sowie die ersten drei Seiten des IMK-Report Nr. 38. Zusammengestellt von Volker Bahl

Das brachte jetzt sogar den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier bei seiner jüngsten Rede auf dem Parteitag der SPD am 14.Juni 2009 auf die Idee dem absoluten Glauben an die allein selig machende Markteffizienz (außer natürlich bei den Arbeitsmarktreformen, die ihm wohl ein besonderes Anliegen sind) – abzuschwören [PDF – 30 KB].

Allein nach über 10 Jahren Regierungsverantwortung mit eben dieser Politik fehlt einem der Glaube …
Denn Deutschland spielte in den letzten Jahren eine besonders dogmatisch fixierte Vorreiterrolle in Europa, sei es bei dem Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) oder auch bei den zwei Jahrzehnten der Privatisierung – siehe dazu ein Memorandum in Zusammenarbeit mit Verdi [PDF – 360 KB] oder siehe dazu auch dieses Projekt der Hans-Böckler-Stiftung mit Prof. Heinz-J.Bontrup u.a. an der Fachhochschule Gelsenkirchen zur Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft in Deutschland – sowie www.boeckler.de.

Diesem drastischen Entzug an öffentlicher Steuerung und Kompetenz durch eine weniger sachlich als ideologisch motivierte Privatisierung (dies belegen diese Studien jetzt empirisch) folgte der Entzug öffentlicher Mittel dann auf dem Fuße – der “alten” Devise, nur der Markt kann`s gut richten, hinterherlaufend – also „hungert den Staat aus“. Siehe zur ökonomischen Wirkung der Steuersenkungen.

Diese “Gestaltung” der öffentlichen Finanzen allein über Steuersenkungen veranlasste den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zu der Forderung, doch erst einmal ein „Steuersenkungsverbot“ einzuführen. Stattdessen wurde aber jetzt eine “Schuldenbremse” in der Verfassung verankert [PDF – 32 KB] – und diese Erhebung des Verzichts auf eine aktive Finanzpolitik in das Grundgesetz wurde wiederum auch mit der “Hilfe” der SPD beschlossen…

Auf jeden Fall engt diese verfassungsmäßige “Zementierung” den politischen Spielraum für jede soziale und ökologische Politik massiv ein. Worauf Albrecht Müller jüngst hinwies und auch Heiner Flassbeck.

Nicht zuletzt auch die Steuersenkungen haben inzwischen zu einer chronischen Unterfinanzierung geführt. Und das bei einer der niedrigsten Abgabenquoten.
Diese öffentliche Unterfinanzierung führte insbesondere bei den Kommunen, die der Hauptträger für die öffentliche Infrastruktur sind, zu starken Rückgängen.
Was inzwischen schon so dramatische Züge angenommen hat, dass Deutschland durch diese Defizite an öffentlichen Investitionen seine Substanz riskiert.

Das Gerede von der „Rückkehr des Staates“ hat also mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Es sei denn, man bezieht es auf die Sanierung der Banken und der Spekulanten, die ja die Krise verursacht haben. „Rückkehr des Staates“ heißt dabei aber vor allem Sozialisierung der Verluste.