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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Europas neue Reservearmee
2. Wahlkampf? Wahlkrampf! Die systembedingte Täuschung der Wählerinnen und Wähler
3. Wählerinformation oder Merkel-Schulz-Festival?
4. Das beste Deutschland aller Zeiten
5. Die Mauerkanzlerin
6. The forbidden questions about the Korea crisis
7. Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren
8. Pflegenotstand: “Zehntausende haben den Beruf verlassen”
9. Lauterbach verlangt 30 Prozent Lohnplus
10. Unter dem Sozialhilfeniveau
11. Öffentlich-Private-Partnerschaften: Ein abgekartetes Spiel
12. Niederlage des Westens in Syrien: Großbritannien kapituliert, Washington verhandelt noch
13. Abgeordnete mit Draht nach Baku
14. Geflüchtete auf griechischer Insel Chios: “Sie behandeln uns wie Tiere”
15. Mehr Klagen wegen Asylverfahren
16. USA beraten mit lateinamerikanischen Staaten Schritte gegen Venezuela
17. NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat
18. Das ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europas neue Reservearmee
   Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigeführt. (…) Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 über fünfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Doch vier von fünf dieser neuen Jobs bieten nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, nur Teilzeit oder sind befristet und meist niedrig entlohnt. (…) Europas vermeintlicher Boom sei „von niedriger Qualität“, urteilt die Forschungsabteilung der US-Bank Merrill Lynch. Das trifft vor allem junge Menschen. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer bis 25 in der Eurozone ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. „Das ist sehr problematisch“, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. „Es hindert sie daran, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie können keine Wohnung erwerben, sie können keine Entscheidungen treffen, und das schwächt die gesamte Wirtschaft“, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien. (…) Doch warum hat die von Soziologen so genannte „Prekarisierung“ der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht? (…) Bei der Regulierung der Arbeitsmärkte folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben; setzten Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe systematisch Flächentarifverträge außer Kraft, bekämpften Gewerkschaften und förderten so Ungleichheit und Prekarisierung; sind die EU-Länder nun in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitnehmerrechte verstrickt, der nationale Auswege erschwert. (…) Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Beschäftigten einen Vertrag nach Tarif. Sechs Jahre später waren es gerade noch fünf Prozent.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
2. Wahlkampf? Wahlkrampf! Die systembedingte Täuschung der Wählerinnen und Wähler
   Seit Langem weise ich darauf hin, dass Deutschland von einem neoliberalen Ein-Parteien-System mit vier Flügeln (CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) regiert wird. Dazu gesellt hat sich die ebenfalls neoliberale AfD, deren besonderes Kennzeichen es ist, dass sie Halb-Nazis oder gar Nazis in ihren Reihen hat. Ich denke an Höcke („Denkmal der Schande“), Gauland („in Anatolien entsorgen“) und die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme (Flüchtlingsboote „samt Inhalt“ versenken). Alle neoliberalen Parteien werden von der Wirtschaft finanziert, in erster Linie von Banken und Konzernen. Die FDP wird von den Mainstream-Medien wie keine andere Partei gepusht und wirft im Wahlkampf mit Geld um sich. Die Geldgeber der AfD, die ihr Millionen spenden, bleiben im Dunkeln. Der Wahlkampf ist dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel der neoliberalen Einheitspartei wortmächtig die Probleme beklagen, die sie selbst verursacht haben. Die Brandstifter spielen mal wieder Feuerwehr. So muss man beispielweise bei SPD-Politikern, die die niedrigen Löhne, Renten und sozialen Leistungen beklagen, einen Gedächtnisverlust feststellen, der manchmal fassungslos macht. Die AfD war zwar noch nicht in der Regierung, ist aber in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, bei Waffenexporten und Kriegseinsätzen fest im neoliberalen Lager verankert. Die obige Analyse bestätigt umwerfend komisch Merkels Hausmeier Peter Altmaier im „Bild“-Gespräch: „Ich plädiere dafür, dass alle zur Wahl gehen. Aber dass sie die Parteien wählen, die staatstragend sind. Und das sind für mich vorne weg natürlich meine eigenen CDU/CSU, aber auch FDP, SPD und Grüne Im Übrigen glaube ich, dass auch die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert.“ (Ein System, das dazu führt dass inzwischen acht Männer so viel besitzen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung!) Genau! Deshalb sollte man DIE LINKE wählen. Treffend analysiert hat den Wahlkampf-Wahlkrampf auch wieder der renommierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld, der von den NachDenkSeiten interviewt wurde.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
3. Wählerinformation oder Merkel-Schulz-Festival?
   Nachdem wir gestern Abend mal wieder Martin Schulz 75 Minuten lang zur besten Sendezeit im oppositionsfreien Monolog im Fernsehen bewundern durften, habe ich dann doch mal nachgerechnet, wie sich die Sendezeit bei ARD und ZDF zwischen der Großen Koalition und uns Linken als stärkster Opposition bei den Wahlsendungen verteilt. Das Ergebnis ist erschreckend: obwohl die SPD in den Umfragen kaum noch zehn Prozent mehr als die Linke hat, erhält sie in den Wahlsendungen von ARD und ZDF mit satten 223 Minuten knapp fünf mal so viel Sendezeit wie die Linke mit gerade mal 46 Minuten. Gemeinsam kommt die Große Koalition sogar auf 446 Minuten. Und in allen Sendungen, in denen Martin Schulz und Angela Merkel auftauchen, wird sorgsam darauf geachtet, dass der großkoalitionäre Einheitsbrei nicht durch Widerworte der Opposition gestört wird. Geht so Demokratie???
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
4. Das beste Deutschland aller Zeiten
   Schluss mit der Larmoyanz! Wenn wir etwas bewegen wollen, müssen wir akzeptieren, was wir erreicht haben. Denn früher war das meiste schlechter. Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesellschaft gibt, genug Widersacher der Demokratie und Verächter der Vielfalt? Wenn Neurechte Europa als untergehendes Abendland verpönen und Rassisten unsere Regierung als Zerstörerin des deutschen Volkes ausrufen; wenn Marine Le Pen Liberalität und französische Toleranz als den dünkelhaften Habitus einer intellektuellen Elite präsentiert: Müssen wir dann nicht für diese offene Gesellschaft Partei ergreifen – und zwar wortwörtlich? (…) Lange genug haben wir geklagt. Es war eine Lust, den Untergang zu beschwören, Trübsal zu blasen und antibürgerlichen Strafpredigten zu lauschen. (…) Wir müssen für diesen Gesinnungswandel tapfer sein. Zustimmung ist nun mal unattraktiv – so wie all die braven Parteien mit ihrem biederen Personal. Sie gilt es zu wählen, um die Rechtsextremen zu schwächen und unsere Vielfalt zu stärken.
   Quelle: taz

   Anmerkung Paul Schreyer: Einfalt wählen, um Vielfalt zu stärken? Eine gewagte These. Dass der Aufstieg rechtslastiger Parteien gerade etwas mit dem Versagen der Etablierten zu tun haben könnte, scheint der Autorin nicht in den Sinn zu kommen.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Also am besten “weiter so”, mit Merkel und am besten mit Schwarz-Grün. Der Hinweis auf die Fortschritte, die es gibt (mehr Rechte für Frauen, weniger Duldung für Rassismus, …) ist ja berechtigt, aber die Anmaßung im Merkel-Duktus, wir lebten im “beste[n] Deutschland aller Zeiten” und “die Richtung stimmt”, kann nur von einer Person kommen, die vollkommen ignorant gegenüber der sich immer weiter ausbreitenden Armut und Lohnsklaverei und der zunehmenden Macht der Konzerne ist. Ein peinlicher Wahlaufruf von der taz für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

5. Die Mauerkanzlerin
   Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten. Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am letzten Montag in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue „Migrationspartnerschaft“. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europäischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen. (…) Fernab der seichten Sommerinterviews unterstützt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die Wüste wird noch mehr zum stillen Friedhof.
   Quelle: Zebralogs
6. The forbidden questions about the Korea crisis
   Now is the time for a gallant peace gesture from Washington or for Seoul to quit the war games – twice-yearly events, dating back to 1976, in which US and South Korean military forces deploy thousands of troops to simulate various scenarios for conflict with the North.This summer’s games involved 17,500 US troops and 50,000 South Koreans. To North Korea the games simulate invasion. War games with a specific offensive objective violate the UN Charter, that is, international law. (…) The question remains: Why does Washington insist on continuing the war games? Is it about strategy, military budgets, promoting weapon sales, face? Is the purpose to maximize tensions and so push South Korea away from China and toward Japan?
   Quelle: Asia Times
7. Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren
   • Neben den Betreibern der A 1 fordert auch die Betreibergesellschaft eines A8-Stücks Millionen-Nachzahlungen vom Bund. Das räumte Alexander Dobrindt ein.
   • Zuvor hatte der Verkehrsminister trotz Nachfragen dazu geschwiegen. Das sorgt in Berlin für heftigen Wirbel.
   • Der Vorwurf des Grünen-Sprechers Kindler: Dobrindt “täuscht und verschleiert, wo er nur kann”.

   “Wir geben acht!” – der private Autobahnbetreiber Pansuevia hat sich für den Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm sein ganz eigenes Motto kreiert. Der sechsspurige Ausbau der Autobahn solle ein nachhaltiges Geschäft werden – für alle Seiten, versprach die Tochter der Baukonzerne Hochtief und Strabag zum Start vor ein paar Jahren. Die Unternehmen zahlten, im Gegenzug dürfen sie die Fernstraße 30 Jahre betreiben und bekommen dafür große Teile der Lkw-Maut. Seit zwei Jahren rollt der Verkehr über den erweiterten Abschnitt. Jetzt wird klar, dass die Gesellschaft wohl bei den eigenen Profiten besonders achtsam ist. Per Klage fordert das private Autobahnkonsortium zusätzlich 35 Millionen Euro vom Bund ein.
   Lange hatte das Bundesverkehrsministerium zur Frage geschwiegen, ob es neben der Klage über fast 780 Millionen Euro der angeschlagenen A 1-Betreibergesellschaft A 1 Mobil in Norddeutschland weitere Rechtsstreitigkeiten mit privaten Autobahnbetreibern gibt. Nun räumt das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) einen weiteren Fall ein. Nach dem Scheitern einer Schlichtung habe der Konzessionsnehmer des A 8-Teilstücks zwischen dem Autobahnkreuz Ulm-Elchingen und der Anschlussstelle Augsburg West Klage beim Landgericht eingereicht, erklärt Staatssekretär Enak Ferlemann in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Der Grund seien unterschiedliche Auffassungen bei der Bauleistung, teilt ein Hochtief-Sprecher mit. Im Klartext: Die Betreiber und der Bund streiten darüber, ob Steuerzahler für bestimmte Bauarbeiten Millionen nachzahlen müssen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Da können wir ja mal gespannt sein, welche Anschlussverwendung die Industrie ab nächster Woche für Alexander Dobrindt finden. Zu seinem (finanziellen) Nachteil wird es sicher nicht sein.

8. Pflegenotstand: “Zehntausende haben den Beruf verlassen”
   Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig mögliche Lösungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Lauterbach verlangt 30 Prozent Lohnplus
   Viele Pflegekräfte arbeiten am Limit – auch weil Kliniken schwer Mitarbeiter finden. SPD-Politiker Karl Lauterbach will den Job mit mehr Lohn attraktiv machen, zu Lasten der Pflegeversicherung.
   In deutschen Krankenhäusern herrscht hoher Arbeitsdruck, der sich durch die zu geringe Zahl an Pflegekräften weiter verschärft. Diskutiert werden Pläne, Klinken eine Mindestanzahl an Pflegekräften vorzuschreiben, doch Krankenhausmanager klagen, sie würden keine finden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht nun einen neuen Vorstoß, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Er fordert ein Lohnplus von knapp einem Drittel der bisherigen Vergütungen.
   “Nur wenn die Löhne von Pflegekräften um 30 Prozent erhöht werden, besteht auch die Aussicht, genügend Bewerber für diesen Beruf zu begeistern”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der “Passauer Neuen Presse”. Er gehe davon aus, dass zur Finanzierung einer solchen Steigerung eine Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nötig wäre.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Der Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt und Karl Lauterbach will offenbar von seiner „Campact-Affäre“ ablenken. Die Forderung ist an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten und sollte an dieser Stelle gar nicht weiter diskutiert werden.

10. Unter dem Sozialhilfeniveau
    Steigende Mieten fressen Einkommen auf: DGB fordert staatliches Bauprogramm für bezahlbaren Wohnraum
    Hunderttausende neue Wohnungen pro Jahr. Diese Forderung richtete der DGB am Dienstag nachmittag in Berlin an die kommende Bundesregierung. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wies der Gewerkschaftsbund gemeinsam mit zwei Sozialwissenschaftlern auf die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes hin. An dem »wohnungspolitischen Workshop« nahm auch der Stadtsoziologe Andrej Holm teil, der seine Studie zum Zusammenhang von Mietenpolitik und sozialer Ungleichheit vorstellte.
    Grundlegend stellte Holm fest, dass die Wohnverhältnisse Auswirkungen auf die Lebenschancen der Bewohner haben. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein Kind keinen eigenen Raum zur Verfügung habe, um in Ruhe seine Hausaufgaben zu erledigen. Anhand seiner Datenauswertung stellte Holm einige Thesen auf: Menschen mit höheren Einkommen lebten tendenziell in neueren Gebäuden und ihnen stehe mehr Wohnfläche zur Verfügung. Auch die Rechtssicherheit des Wohnverhältnisses steige mit dem Einkommen, so dass ärmere Menschen tendenziell eher in einer prekären Situation, zum Beispiel als Untermieter lebten. Die Mietbelastungsquote, das ist der Anteil des Einkommens, der für die Miete ausgegeben werden muss, falle bei Menschen mit geringeren Einkommen höher aus.
    Deshalb verstärkten Mietverhältnisse die »Eskalation von Vermögensungleichheit«, so der Stadtsoziologe. Aufgrund ihrer hohen Mietbelastungsquote seien arme Haushalte nach Abzug der Wohnkosten also noch ärmer. Holm nannte es »erschreckend«, dass zahlreiche Mieter 45 bis 55 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssten – viele sogar noch mehr. Nach Abzug der Mietkosten hätten einige von ihnen letztlich ein Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau. Zur Miete leben mache ärmer.
    Quelle: junge Welt
11. Öffentlich-Private-Partnerschaften: Ein abgekartetes Spiel
    Der Baukonzern Bilfinger, der britische Infrastrukturfonds John Laing und das niedersächsische Bauunternehmen Johann Bunte übernahmen 2008 folgende Aufgabe: Sie erweitern die 72,5 Kilometer Autobahn zwischen Bremen und Hamburg in beiden Richtungen um eine Spur, erneuern die Anlagen und betreiben diesen Autobahnabschnitt bis 2038. Vertraglich wurde auch festgehalten, dass die Investoren dafür während der 30 Jahre Laufzeit einen Anteil an den LKW-Mautgebühren be­kommen – abhängig von der Zahl der LKW-Durchfahrten. Das war und ist das Vertragsmuster von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Jetzt verklagen die Investoren des Autobahnabschnitts Bremen-Hamburg den Staat auf 787 Millionen Ausgleichszahlung, weil bisher angeblich 20 Prozent weniger LKWs als “erwartet” durchgefahren sind, und zwar wegen der Finanzkrise. Die Investoren setzen ein Instrument ein, das zum ÖPP-Standard gehört: Der deutsche Staat hat nämlich gar keinen Vertrag mit Bilfinger, John Laing und Bunte, sondern mit der Projektgesellschaft A 1 mobil GmbH. Und die hat nur ein winziges Haftungskapital von 26.000 Euro. Die Drohung der Investoren: Wenn der Staat nicht zahlt, geht die GmbH Pleite. Einen neuen Vertragspartner zu finden, dauert bei ÖPP zwischen zwei und drei Jahren. In der Zeit würde auf der Autobahn Chaos ausbrechen. Mit der Projektgesellschaft erpressen die Investoren den Staat. Tolle Partnerschaft.
    Quelle: Werner Rügemer bei Verdi Publik
12. Niederlage des Westens in Syrien: Großbritannien kapituliert, Washington verhandelt noch
    Heimlich zog London seine Spezialeinheiten von der US-geführten Militärbasis Al Tanf in Syriens südwestlicher Wüste ab. Washingtons Kriegsziel ist gescheitert, Südost-Syrien zu kontrollieren. Die USA verhandeln mit Moskau über den Abzug der Spezialeinheiten. (…) Der in Beirut lebende britische Journalist Robert Fisk brachte es am 7. September 2017 in der Zeitung Independent auf den Punkt: Obama, Hillary Clinton, Cameron, May, Hollande und der gesamte Rest der politischen Elite des Westens “konnten es sich niemals vorstellen, dass Assad gewinnen könnte”. Das, was im Westen immer undenkbar war, nimmt momentan seinen Lauf. Präsident Baschar al-Assads Armee erobert große Teile seines Landes zurück, schlägt die Terroristen an allen Fronten. Offenbar haben bislang nur die Briten die Nachricht verstanden”, schreibt Fisk, “zogen sie doch ihre Militärausbilder in der vergangenen Woche schlau zurück.”
    Quelle: RT Deutsch
13. Abgeordnete mit Draht nach Baku
    Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die CDU-Politikerin gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Dabei gilt die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land als mangelhaft. (…) Wie viel Geld die CDU-Abgeordnete Strenz für ihre Beratertätigkeit aus Baku bekam, lässt sich schwer sagen. Sie hat die Nebeneinkünfte im Bundestag mit Stufe drei deklariert – das wären mindestens 15.000 Euro, möglicherweise auch wesentlich mehr.
    Quelle: Tagesschau
14. Geflüchtete auf griechischer Insel Chios: “Sie behandeln uns wie Tiere”
    18.000 Geflüchtete sind in diesem Jahr bislang auf den griechischen Inseln angekommen. 2015 waren es noch 850.000 Menschen. Trotz der stark gesunkenen Zahlen sind die Bedingungen weiterhin schlecht. Die Behörden sind überlastet, der EU-Türkei-Deal wankt. (…) Die Menschen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan bilden die größte Gruppe. Sie sitzen wie der 24-jährige Syrer Khaled seit vier Monaten auf Chios fest – ohne Perspektive auf ein neues Leben. Er berichtet auch von Misshandlungen durch die Polizei. “Sie behandeln uns wie Tiere. Ihnen ist es egal, ob sie uns hauen, ins Gesicht schlagen, oder einfach nur schubsen. Aber nach all dem sind wir immer noch Menschen. Vielleicht mögen sie uns nicht, aber wir sind nun einmal hier. Wir haben keine Wahl. Hätte ich eine Wahl, wäre ich nicht hier. Es wäre ehrenvoller gewesen in meinem Land zu sterben, als diese Erniedrigung hier zu ertragen.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
15. Mehr Klagen wegen Asylverfahren
    Immer öfter landen Asylverfahren vor Gericht. Asylrechtsexperte Thomas Oberhäuser macht dafür auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich. Dass 60 Prozent der Verfahren vom Gericht geregelt werden müssten, weil sie falsch entschieden wurden, sei ein Armutszeugnis, sagte Oberhäuser im Dlf. Insbesondere bei afghanischen Familien gebe es Streitfälle. (…) „Bei den Afghanen ist es auch so, dass die Entscheidungspraxis des Bundesamts, jedenfalls was Familien betrifft, mehr oder weniger willkürlich ist.“
    Quelle: Deutschlandfunk
16. USA beraten mit lateinamerikanischen Staaten Schritte gegen Venezuela
    US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Venezuela zu besprechen. Die Situation in dem südamerikanischen Land sei “inakzeptabel”, sagte Trump im Vorfeld des Treffens. An einem Arbeitsessen nahmen die Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und Panama, Juan Carlos Varela, teil. Anwesend war auch der De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer und Argentiniens Vizepräsidentin Gabriela Michetti.
    Quelle: Telepolis
17. NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat
    Wie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten täuscht die zentrale Strafverfolgungsbehörde Gericht und Öffentlichkeit […]
    Und auch was vor dem Oberlandesgericht in München eigentlich gespielt wird, erschließt sich nur schwer, wenn man die Erkenntnisse aus den U-Ausschüssen außer Betracht lässt. Kern des Konfliktes: die Trio-Theorie. Die Bundesanwaltschaft (BAW) reduziert den NSU auf Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und traf die Festlegung, die unmittelbaren Täter seien die zwei toten Männer gewesen. Willkommener Nebeneffekt dieser Minimierung: Täter in den Reihen des Verfassungsschutzes sind rein rechnerisch ausgeschlossen.
    Die in Karlsruhe sitzende Bundesbehörde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federführung, erteilt die Ermittlungsaufträge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet über Anklagevorwürfe und -erhebungen oder auch darüber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingeführt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Großteil nie eingeführt.
    Quelle: Telepolis
18. Das ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild
    
    Das ganze Elend der deutschen Politik in einem Bild. Statt die Kanzlerin wegen der aufgehenden sozialen Schere, des Vertrauensverlusts und, äh, Rechtsradikalrucks in Europa, des endlosen Dieselskandals oder der planlosen Energiepolitik zu attackieren, statt sie und uns mit einer Aussage, nicht weiter zu koalieren, in die Realität zu treiben, versucht die stolze SPD, um Weiblichkeit zu werben, weil Merkel ja eine Frau ist. Die Partei wirbt aber auf unverständige Art. […]
    Statt darüber zu reden, zeigt die SPD eine Frau im Blaumann, mit der sich kaum eine identifizieren wird, ganz im Gegenteil. Sie wird sagen: Entschuldigung, ich soll einen Blaumann anziehen, um 100 Prozent zu leisten? Ich leiste im Kindergarten nicht 100 Prozent? […]
    Das Bildchen der SPD lacht die Frau mit ihrer Kindergartenstelle erst aus. Und dann beleidigt sie alle im Blaumann arbeitenden Männer mit der Behauptung, sie verdienten 100 Prozent, was ja schon fast unverschämt ist, denn die Frauen würden das nicht.
    Quelle: Ralf Bönt in der WELT

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten haben dieses Plakat auch schon kritisiert.