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Titel: Bemerkenswertes kurz vor den Wahlen. Gespielter Konflikt zwischen FDP und Grünen. Viel Geld bei der AfD.
Datum: 18. September 2017 um 15:51 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
Verantwortlich: Albrecht Müller
Es ist schon bemerkenswert, was uns wenige Tage vor der Wahl vorgespielt wird. Ich möchte auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen. Wenn Sie die Beobachtungen für treffend halten, dann reden Sie mit anderen darüber. Noch vor der Wahl. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Was sollen Parteitage so kurz vor der Wahl? Ein Programm formulieren? Einen Spitzenkandidaten benennen? Dass sich Parteien wie gestern die Grünen und die FDP zu einem Parteitag versammeln, ist ungewöhnlich. Eine reine Werbeveranstaltung mit dem richtigen Kalkül, dass sich die Medien im konkreten Fall dieser beiden Parteien dafür interessieren. Beide haben dabei so getan, als lägen sie sich in den Haaren. Davon kann man von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht ausgehen.
Die Grünen geben sich auch mithilfe des gespielten Konfliktes mit der FDP ein linkes fortschrittliches Profil und überdecken damit, dass sie ganz ordentlich nach rechts gerückt sind. Beim kleinen Stammwähler-Potenzial der FDP gibt es Vorbehalte gegen die „Spinner“ von den Grünen. Der Konflikt dient der entsprechenden Profilierung.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die beiden Freunde Özdemir (Die Grünen) und Lindner (FDP) die Terminierung und den Streit abgesprochen haben. Himmelweite Unterschiede gibt es nicht. Die Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen Eintritts in eine schwarz-grün-gelbe Koalition ist hoch.
Da in beiden Parteien viele Mitglieder sein dürften und außerhalb noch mehr jeweilige Sympathisanten, die von der anderen Partei nicht allzu viel halten, war es wichtig, die Streitfragen hochzuspielen. So können beide Parteien ihre widerstreitenden Wählerpotenziale, soweit sie diese noch haben, zusammenhalten.
Am Sonntag wird gewählt und ausgezählt. Aber die Hauptsache, wer Kanzler/in bleiben oder wieder wird, ist offensichtlich schon entschieden. FDP und Grüne streiten sich nur noch um den Vorrang bei der Auswahl der Koalition mit Angela Merkel.
Dass unsere Perspektive so desolat ist, hat viel damit zu tun, dass die SPD und ihr Spitzenkandidat nie bereit waren zu erklären, in welcher Konstellation sie die Macht erringen wollen. Jetzt zeigt sich die Lächerlichkeit dieser Nicht-Koalitionsstrategie in aller Schärfe. Hätten Schulz und die SPD nämlich erklärt, dass sie eine Rot-rot-grüne Koalition anstreben, dann hätten Özdemir und die anderen Spitzengrünen von Kretschmann bis Göring-Eckardt es nicht so leicht, der CDU/CSU und nur der CDU/CSU Avancen zu machen.
Die SPD hat sich selbst ins Aus manövriert. Dieser Zustand ist sechs Tage vor der Wahl schon erkennbar – und das – das Aus – wird, den Bandwaggon-Effekt in Gang setzen. Auch bei Wahlen macht der Teufel auf den größeren Haufen.
Die Partei ist in der Plakatwerbung auffallend präsent. Auffallend viele Flugblätter.
In den heutigen Hinweisen haben wir auf verdeckte Wahlwerbung der AfD hingewiesen. Siehe hier:
Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“
LobbyControl veröffentlicht 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD
Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. …
Es ist eigentlich nicht auszudenken und nicht auszuhalten, dass zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrhunderts nennenswert viele Menschen aus der Schicht der Lohnabhängigen und Menschen, denen es dreckig geht, eine so weit rechts stehende Partei wählen und damit – wirtschaftlich betrachtet – ihr eigenes Grab schaufeln.
Wenn Sie noch Material für Ihre Gespräche mit Menschen brauchen, die in Gefahr stehen, die AfD zu wählen, hier ist eine gute Zusammenstellung, ein Text von Carsten Weikamp: „Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung“.
„Gabriel wirbt für Koalition mit FDP und Grünen
Eine Woche vor der Wahl hat sich SPD-Politiker Sigmar Gabriel für eine Koalition mit FDP und Grünen eingesetzt.“
Das meldet das Handelsblatt
Naja, wenn man bei den Umfragen nachschaut, dann kann man nur noch staunen. Die neuesten drei Umfragen melden für die drei genannten Parteien SPD, Grüne und FDP zusammen 37 % (Infratest Dimap), 41 % (Forschungsgruppe Wahlen) und 39 % (Emnid).
Das reicht nie für eine Koalitionsbildung. Da müsste man schon mindestens 47 % zusammenkriegen. Also: Sigmar Gabriel scheint schon kräftig unter Realitätsverlust zu leiden oder einfach in Panik zu sein. Verstehen kann man das ja, wenn man bedenkt, dass dieser Mann den Spitzenkandidaten Martin Schulz ausgesucht und propagiert hat.
Der Spitzenkandidat der SPD verkündete vor zwei Tagen, er wolle die SPD-Mitglieder über die Koalitionsbildung abstimmen lassen. Siehe hier zum Beispiel und in vielen anderen Medien auch:
Bei Koalition nach der Wahl : Schulz will Mitglieder abstimmen lassen …
Grotesk! Wen interessiert das schon eine Woche vor der Wahl und bei So miserablen Aussichten?!
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