Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert. Armut ist eine permanente Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Von Christoph Butterwegge

Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan. Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt. Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen. Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen.

Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie. Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen. Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen.

Je stärker sich die sozialen Gegensätze ausprägen, umso leichter dürfte es Rechtsextremen und -populisten künftig fallen, den Unmut über die wachsende Ungerechtigkeit für sich nutzbar zu machen und in Stimmen umzusetzen. Damit die Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle wiederfinden – sonst handelt es sich ja gar nicht um eine „Herrschaft des Volkes“ –, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut energisch bekämpft. Tut sie das nicht, werden jene Gesellschaftsmitglieder am meisten enttäuscht, die ihre personelle Basis bilden müssten. Vor allem in einem Land, das nach wie vor unter dem geistig-politischen Einfluss des Neoliberalismus steht und daher stark auf Leistung und ökonomischen Erfolg setzt, bedeutet Armut nicht bloß, dass ein Mangel an prestigeträchtigen Konsumgütern besteht, sondern auch, dass hiermit ein Makel verbunden ist, der das Selbstwertgefühl davon Betroffener erschüttert.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag; 378 Seiten, 24,90 EUR) erschienen.

Siehe auch:

Thesen zur Armut in einem reichen Land
Quelle: Welt der Arbeit