NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 11. September 2017 um 8:35 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Tausende protestieren gegen Drohnenangriffe
Friedensaktivisten haben rund um die US Air Base Ramstein gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes beim Einsatz von Kriegsdrohnen protestiert. Laut Veranstalter bildeten etwa 5.000 Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette.
Die Polizei sprach dagegen am Samstagnachmittag von etwa 3.000 Teilnehmern. Die Air-Base-Gegner waren am Vormittag von einem Friedenscamp in Kottweiler-Schwanden nach Ramstein marschiert. Dort fanden am Haus des Bürgers und am Denkmal für die Opfer der Flugschau-Katastrophe Kundgebungen statt. Anschließend wurde am Nachmittag von beiden Orten aus jeweils eine Menschenkette zur Air Base gebildet. Die Aktion ist der Höhepunkt einer Protestwoche gegen die US-Militärbasis Ramstein. (…)
Die Protestwoche für eine Schließung der Air Base findet zum dritten Mal statt. In der Kampagne “Stopp Air Base Ramstein” engagieren sich Teilnehmer aus Friedensinitiativen, sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik.
Zuletzt hatte die bundesweite Kampagne die Atomkrieg-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Nordkorea scharf kritisiert. Sie forderte die Bundesregierung auf, “öffentlich den USA jede Unterstützung für ihre Kriegsvorbereitung zu verweigern”.
Nach US-Angaben werden Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für Drohnenangriffe in Asien und Afrika verwendet. Eine Sprecherin der Air Base betonte, dass von Ramstein aus keine Drohnen operieren.
Quelle: SWR
Ich bin kein russischer Spion
Der von Union und SPD verfasste Teil im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses lese sich wie eine “Übung im kreativen Schreiben”, sagt Edward Snowden in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Statt aufzuklären und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, hätten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, “dass es nicht mehr gebrochen wird”. (…)
Es sei den Regierungsparteien darum gegangen, “allzu beschämende Enthüllungen” zu unterbinden, so Snowden. “Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.”
Um seine Aussage vor dem Ausschuss zu verhindern, hätten die Regierungsparteien behauptet, er sei nur gegen die Zusicherung von Asyl bereit zur Auskunft gewesen. “Das ist eine Lüge”, beteuert Snowden.
Der Whistleblower, der seit vier Jahren im Exil in Moskau lebt, wehrt sich in dem Interview gegen Verdächtigungen, er arbeite für die Geheimdienste seines Gastlandes. “Nein, ich bin kein russischer Spion”, sagt der 34-Jährige.
So hatte zum Beispiel Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, von einer hohen “Plausibilität” dieser Annahme gesprochen. “Er hatte ja nicht mal den Mumm zu behaupten, ich sei ein Spion”, so Snowden über Maaßen. “Ich hoffte, dass wir als offene Gesellschaften die Tage hinter uns gelassen haben, in denen Geheimagenten ihre Kritiker einfach denunzieren konnten.”
In dem Gespräch bezweifelte Snowden auch, dass Russland allein für die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA vor den Präsidentschaftswahlen verantwortlich war. Das FBI habe keine Beweise vorgelegt, obwohl er vermute, dass es sie gebe, sagt der Whistleblower.
“Die NSA weiß wohl ziemlich genau, wer bei Clinton die Eindringlinge waren. Aber ich vermute, dass sie in den Systemen noch andere Angreifer entdeckt hat, da waren vielleicht sechs oder sieben Gruppen am Werk.” Er glaube, dass eine “ganz bestimmte Geschichte” über Russland erzählt werden sollte.
Quelle: Spiegel Online
„Schwerwiegend und absolut nicht hinnehmbar“
Im Interview mit der F.A.S. kritisiert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten Erdogan scharf und droht mit Konsequenzen. An die Deutschen äußert sie einen Wunsch. […]
Die Kanzlerin wies darauf hin, dass man aus der Geschichte lernen könne, dass man sich nicht einfach abfinden dürfe mit Unrecht. „Wenn ich jetzt zum Beispiel so höre, die russische Annexion der Krim müsse man einfach akzeptieren, dann überlege ich: Was wäre denn passiert, wenn man damals so mit uns in der DDR umgegangen wäre, nach dem Motto, ist ja klar, dass Deutschland geteilt bleibt, daran wird sich nichts mehr ändern?“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte Anfang August in einem Interview geäußert, man müsse die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ akzeptieren.
Quelle: FAZ

dazu: Wegen Krim-Vergleich – Russischer Sicherheitspolitiker übt Kritik an Merkel
Das Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) Alexej Puschkow hat via Twitter die jüngste Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland heftig kritisiert.
„Zu Merkels Kenntnis: Wenn man etwas mit der Wiedervereinigung Deutschlands vergleicht, muss damit gerade die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach einer künstlichen Trennung verglichen werden“, sagte der Sicherheitspolitiker.
Er betonte dabei, dass sich die Bundeskanzlerin nicht mit falschen Vergleichen beschäftigen sollte. Stattdessen sollte sie sich an die Rolle Moskaus beim Fall der Berliner Mauer erinnern.
Quelle: Sputnik
Wie weit soll diese AfD-Arschkriecherei noch gehen, Herr Lindner?
Die FDP wird ja momentan, verstärkt kurz vor der Wahl, von den Medien in unerträglicher Weisen nach vorne gevotet. Ganz im Gegensatz zu anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien lächelt Lindner smart und stoppelbärtig auf allen Kanälen, so als wollte die Presse auch den letzten, der’s noch nicht kapiert hat, darauf stoßen, dass sie denselben Kapitalinteressen dient, von der auch die „Freidemokraten“ beseelt sind. Relativ neu ist, dass Linder in der Tradition des seligen Jürgen Möllemann nun auch rechts wildert und durch „Härte“ gegen Flüchtlinge sein bräunlichgelbes Profil zu schärfen sucht. Konstantin Wecker setzt eine Botschaft der Menschlichkeit dagegen: unteilbare Menschenrechte für alle.
Liebe Freunde,
nun hat sich Christian Lindner also auch in die unselige Linie der Gaulands und Höckes & Co. Eingereiht.
Oder will er sie rechts überholen?
„Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen“, meinte der studierte Philosoph und Reserveoffizier und lässt sich dafür von der BILD feiern.
Herr Lindner, hätten Sie das auch im Nazideutschland zu den Millionen Juden gesagt, die dem Terror entfliehen wollten?
Sie haben Philosophie studiert? Dann haben Sie doch sicher Hannah Arendt gelesen?
„(…) Es ist, als ob eine globale, durchgängig verwebte zivilisatorische Welt Barbaren aus sich selbst heraus produzierte, indem sie in einem inneren Zersetzungsprozeß ungezählte Millionen von Menschen in Lebensumstände stößt, die essentiell die gleichen sind wie die wilder Volksstämme oder außerhalb aller Zivilisation lebender Barbaren“, schreibt sie in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“.
Die FDP will ja den Flüchtlingen den Weg zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung vereinfachen bzw. ermöglichen. Klingt ja erst mal nicht schlecht.
Aber Sie sagten wörtlich, Herr Lindner: „Wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.“ Man halte sich vor Augen, wer Ihrer Meinung nach nicht würdig ist in Deutschland zu leben: Die Ärmsten der Armen:
Menschen, die nicht arbeitsfähig, also erwerbstätig sind (körperlich oder seelisch Kranke, Alte, Kinder), Menschen, die arbeitslos sind, Menschen, die von ihrem Einkommen ihre Familie nicht ernähren können und Menschen, die ein gewisses sprachliches Niveau – nur die deutsche Sprache betreffend! – nicht erreichen. (Da müsste man etliche Deutsche sofort abschieben…)
Was sind denn bitte Menschenrechte für Sie? Nur die Rechte, die Menschen wie Sie gewillt sind, ihnen zu verleihen?
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
Sahra Wagenknecht im Interview „Dieser Wahlkampf ist doch wirklich ein Trauerspiel“
Steht die Linke deshalb zurzeit in den Umfragen ganz gut da?
Vielen Wählern ist klar, dass sie klassisch sozialdemokratische Positionen heute nur noch mit der Linken wählen können. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen, die gesetzliche Rente stärken, eine Vermögensteuer für Superreiche. Als Schulz nominiert wurde, hatte ich gehofft, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird und zu ihrem Markenkern zurückkehrt. Dann gäbe es jetzt eine realistische Alternative zu Merkel. Die SPD hat sich anders entschieden. Jetzt geht es darum, dass es wenigstens eine starke Opposition gibt, die soziale Forderungen auf die Tagesordnung setzt. Und wenn wir sehr stark abschneiden, könnte das auch ein Weckruf an die SPD sein, der sie davon abhält, nach ihrer Wahlniederlage mit fliegenden Fahnen in die nächste Große Koalition zu gehen.
Aber nach einer linken Politik scheint es gar keine echte Nachfrage zu geben. Die Umfragen weisen fast 60 Prozent für die konservativen und rechten Parteien aus.
Ich denke eher, die Wechselstimmung ist verflogen, weil die meisten Menschen die Hoffnung auf einen echten Wechsel aufgegeben haben. Ich habe heute früh mit einem Nachbarn aus unserem Dorf gesprochen. Er sagt, dass zum Beispiel bei dem TV-Duell das, was ihn interessiert, so gut wie keine Rolle spielte. Er ist Rentner. Er macht sich Sorgen um seine Tochter, die sich mit befristeten Jobs durchs Leben hangelt, und um seine Enkel und deren Zukunft. Unsichere Jobs, steigende Mieten, marode Schulen, das bewegt doch viele. Es gibt Umfragen, laut denen sich 60 bis 70 Prozent mehr soziale Gerechtigkeit wünschen. Sie wünschen sich eine Regierung, die sich nicht damit abfindet, dass Wenige riesige Vermögen anhäufen und Viele jeden Euro immer öfter umdrehen müssen. Immerhin 40 Prozent der Bevölkerung haben nach den Zahlen des DIW heute weniger Einkommen als Ende der 90er. Da zu behaupten, alles läuft großartig, halte ich für Realitätsverweigerung.
Nur warum ist Rot-Rot-Grün dann zehn Prozent von einer Mehrheit entfernt?
Erstens haben die Menschen gemerkt, dass diese Mehrheit von der SPD nie genutzt wurde, weder 2005 noch 2013. Sie erleben, dass die Grünen sich mehr und mehr auf die Union zubewegen. Und woher soll eine Wechselstimmung kommen, wenn der Herausforderer der Kanzlerin gar nicht für eine andere Politik steht?
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
Wie weit geht Macron?
Doch wird der in den Umfragen angeschlagene Macron auch die Energie für ein weiteres heikles Thema aufbringen – das Lohnabstandsgebot zwischen Sozialhilfe und staatlichem Mindestlohn? Ein solches Gebot existiert in Frankreich nicht, doch es rüttelt an einer Grundsatzfrage der Sozialpolitik: Warum eine Arbeit annehmen, wenn das Geld quasi von allein hereinkommt? Das ist keine pauschale Verurteilung von Arbeitslosen, sondern die berechtigte Frage nach den Anreizen für den Antritt einer Beschäftigung, die sich in jedem Land stellt.
Macron ist sich der Problematik bewusst und will die Annahme einer Arbeit stimulieren. „Das Arbeiten muss sich auszahlen“, plädiert er. Seine Vorschläge sind bisher nicht präzise ausgearbeitet, doch so viel ist klar: Der Präsident will mindestens einen der bestehenden staatlichen Lohnzuschüsse ausweiten und gleichzeitig die Niedrigverdiener auf Niveau des staatlichen Mindestlohns von Steuern und Sozialabgaben entlasten. So wächst nach seinen Plänen der Abstand zu den verschiedenen Sozialhilfen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes greifen, und das Arbeiten wird attraktiver. (…)
Einen ähnlichen Weg haben indes schon frühere Regierungen beschritten – mit begrenztem Erfolg. Frankreich diskutiert das Thema seit vielen Jahren. Schon im Jahr 2000 rüttelte ein Bericht der Ökonomen Guy Laroque und Bernard Salanié vom staatlichen Statistikamt Insee die Franzosen wach. 57 Prozent der Arbeitslosen in einer freiwilligen Stichprobe seien „freiwillig“ arbeitslos, berichteten sie. Die hohe Zahl wurde wegen Mess- und Methodenproblemen rasch in Frage gestellt, doch die Debatte blieb.
Die Regierung von François Fillon unter Präsident Nicolas Sarkozy führte im Jahr 2009 ein Aufstocker-Modell ein. Um den abrupten Wegfall der Sozialhilfe RMI zu verhindern, sollte ein Berufsanfänger 62 Prozent der staatlichen Unterstützung behalten dürfen, damit sich das Arbeiten lohne. Die Reform war nicht völlig erfolglos, doch sie blieb hinter den Erwartungen zurück. „In Wirklichkeit behielt ein Empfänger nicht 62 Prozent, sondern nur 27 Prozent der staatlichen Unterstützung, denn an anderer Stelle entfiel oder sank die Hilfe, vor allem beim Wohngeld“, berichtet Antoine Bozio, Ökonom an der Paris School of Economics. Ein Beispiel: Heute verfügt ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren über ein monatliches Nettoeinkommen von 1523 Euro. Bei einem Berufstätigen auf Niveau des staatlichen Mindestlohns kommt die gleiche Familien auf ein verfügbares Einkommen von 2211 Euro, wie die Sozialbehörden vorrechnen. (…)
Den Rat des Rechnungshofs einer Zusammenfassung der Hilfen will Macron in der Tendenz befolgen, wenn man seinen Ankündigungen im Wahlkampf glaubt. Die Kombination von Arbeitslohn und Staatshilfen soll dabei bleiben. „Tendenziell kann dies natürlich die Arbeitgeber verleiten, die Löhne niedrig zu halten. Doch das gilt als das kleinere Übel“, berichtet der Ökonom Emmanuel Jessua von der Pariser Beratungsgesellschaft Coe-Rexecode.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ungebeten und ungefragt gibt die FAZ wirtschaftspolitischen Expertenrat nach Frankreich, und natürlich, wenig überraschend, kommen die Ideen alle aus der neoliberalen Mottenkiste: “Reformstau”, “freiwillige Arbeitslosigkeit” (der neoklassische Konsens schlechthin!), Senkung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (und niemals bessere Löhne), um das “Lohnabstandsgebot” wieder herzustellen (?), Kombilöhne. „Tendenziell kann dies natürlich die Arbeitgeber verleiten, die Löhne niedrig zu halten.”, selbstverständlich würden Unternehmer nie auf solche unethischen Ideen kommen, wie es in Deutschland die Regel ist. Vielleicht sollte die FAZ anhand der eigenen Zahlen mal ihre Vorurteile hinterfragen: die vierköpfige Familie mit arbeitslosen Eltern erhält “ein monatliches Nettoeinkommen von 1523 Euro”. Unklar bleibt, inwieweit Wohngeld o. ä. gezahlt wird; wenn nicht, läge der Satz deutlich unter Hartz IV in Deutschland (ca. 1.200 Euro plus Kosten der Unterkunft). Wo da das Lohnabstandsverbot verletzt sein soll (als Nettoeinkommen auf Mindestlohnniveau werden 2.211 Euro angegeben), verstehe ich nicht. Bei solch üppigen Sozialleistungen kann man natürlich noch viel wegschneiden. Die unglaublich teuren Steuergeschenke an Unternehmen (20 Milliarden Euro im Jahr), eine Größenordnung mehr als die möglichen Einsparungen (?) bei den Allerärmsten, werden von der FAZ natürlich nicht in Frage gestellt. Agenda 2010 und Hartz IV auf französisch.
Sahra Wagenknecht: „Wirtschaft ist dafür da, dass gute Arbeitsplätze entstehen“
Sahra Wagenknecht: “Ist die Wirtschaft dafür da, dass die Menschen gut leben oder dass eine kleine Schicht, die Aktien hat – das sind in Deutschland nicht einmal 10 Prozent – sehr reich wird? Ich finde, die Wirtschaft ist dafür da, dass gute Arbeitsplätze entstehen, von denen auch Menschen ordentlich leben können. Und diese ganze Lohndrückerei, die wir hier erleben – vor allem bei großen Unternehmen, gar nicht so sehr bei kleinen, also bei kleinen ist es ja oft so, dass der Gründer arbeitet, dass er teilweise sich selber ausbeutet, aber bei großen Unternehmen, gerade die die meisten Spielräume haben, werden auf brutale Weise die Rechte der Beschäftigten beschnitten, werden Überstunden abverlangt. Und ich finde, das ist ein Modell, das wir überwinden müssen.” [Quelle: Bild. Das vollständige Interview können Sie ansehen und lesen.]
Quelle: Die Linke. im Bundestag via Facebook
Uniklinik: Pfleger leiden – Patienten auch?
Aussagen mit Sprengkraft. Und sie sind nicht neu: Bereits im Dezember hatte diese Zeitung über die Problematik berichtet. Die Geschäftsleitung teilte seinerzeit mit, dass sie schon seit zwei Jahren im Dialog mit der Gewerkschaft Verdi zu Fragen der Arbeitsbedingungen in Kontakt stehe. 2015 habe es eine Mitarbeiterbefragung zu psychischen und physischen Belastungen gegeben. Nach der Auswertung habe man mit ersten Veränderungsschritten begonnen.
Dann wird der Patient eben nicht gewaschen
Ein Pfleger
Doch davon scheinen die Mitarbeiter nichts zu merken. Im Gegenteil: »Es wird immer schlimmer«, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Rainer Burger. Als Beleg führt er die gestiegene Zahl der Überlastungsanzeigen an. »In den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl fast verdoppelt. In diesem Jahr werden es wohl deutlich über 500 sein.« Überlastungsanzeigen sind gesetzlich vorgeschriebene Formulare, in denen Mitarbeiter auf Probleme am Arbeitsplatz hinweisen können. Dieser Zeitung wurden 16 solcher Bögen anonym zugespielt. Allesamt stammen aus der Station IMC, Innere Medizin. Allesamt haben ein Häkchen im Feld »Personalmangel« gesetzt. Alle Anzeigen haben den gleichen Tenor: »Ich kann meine Arbeit nicht ordnungsgemäß machen und meine Patienten adäquat versorgen.«
Wir glauben nicht mehr, dass sich dadurch etwas ändert
Ein Pfleger
Vermutlich wären es noch viel mehr Anzeigen, wenn die Pflegekräfte nicht schon völlig desillusioniert wären. »Sie zeigen längst nicht mehr jeden Missstand an, sondern nur noch, wenn sie sich über längeren Zeitraum häufen«, sagt Burger. Müller nickt zustimmend. »Wir glauben nicht mehr daran, dass sich dadurch etwas bessert. Wir füllen die Bögen nur noch aus, um uns juristisch abzusichern.« Denn andernfalls könnte das Personal bei einer durch eine Überlastung herbeigeführte Schädigung des Patienten haftbar gemacht werden.
Der Pflegenotstand ist kein exklusives Problem der Gießener Uniklinik. In vielen Krankenhäusern des Landes klagen Mitarbeiter über Personalmangel, zu große Belastungen und zu wenig Zeit, um sich um die Patienten zu kümmern. Im europaweiten Vergleich des Patienten/Pfleger-Verhältnisses ist Deutschland laut Burger sogar Schlusslicht.
Quelle: Gießener Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers E.W.: Pflegenotstand, Personalmangel, ein von ‘grün-rot-schwarz-gelb’ politisch durch und durch kommerzialisiertes (DRG) Gesundheitssystem, unter dem früher oder später die Allermeisten leiden. Das sind Probleme die politisch mit an erster Stelle angesprochen und gelöst werden müßen!
In den leitenden Quatschmedien-Talk-Runden stattdessen ein weiter so,”uns” geht’s ja so gut. Und Trump, Erdogan, Russland, Venezuela, der Islam, die ‘notwendigen’ Rüstungsausgaben,… sind ja auch so viel wichtiger als eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Das wiegt schwerer als Fakenews oder herbeigeredete Cyberattaken, dient aber wohl dem Macherhalt der Herrschenden.
CDU-Plan: Halbe Million regulär Beschäftigte sollen Minijobber werden
Union ebnet Weg zur Minijob-Republik
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: “Wir realisieren den mitwachsenden Minijob.” Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.
Denn die Pläne von CDU/CSU bedeuten: Die Minijob-Grenze wird von 450 auf ca. 550 Euro angehoben. Und das bedeutet: Wer bisher zwischen 451 und 550 Euro verdient ist heute kein Minjobber, sondern regulär Beschäftigter mit voller Sozialversicherung. Nach den Plänen der Union würden diese Menschen aber zu Minijobbern – ohne vollen Schutz der Sozialversicherungen.
Mehr als 500.000 Menschen wären betroffen
Eine Auswertung des DGB hat gezeigt: Derzeit arbeiten 507.091 Menschen für 451 bis 550 Euro im Monat. Diese Menschen würden nach den CDU/CSU-Plänen von regulär Beschäftigten zu Minijobbern.
Für den DGB ist klar: Das Zwei-Klassen-Beschäftigungssystem mit den heutigen Minijobs ist ungerecht. Es muss reformiert und nicht noch weiter ausgeweitet werden. Dazu hat der DGB ein Reformkonzept vorgelegt.
Quelle: DGB

Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Analyse des DGB zu den Minijob-Plänen von CDU/CSU können Sie hier nachlesen.
Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn
Dass die Bundesregierung immer mehr Autobahnen privat finanzieren lassen will – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ daran in den vergangenen Jahren keine Zweifel. Dobrindts Lieblings-Rezept für die Sanierung der maroden Infrastruktur heißt Öffentlich-Private Partnerschaften, kurz ÖPP. Private Firmen bauen, und betreiben neue Autobahnen. Im Gegenzug erhalten sie vom Staat über Jahre festgelegte Vergütungen.
Es sollte eigentlich ein Modell zum Nutzen aller sein: Autofahrer bekommen ausgebaute Fernstraßen, der Staat vermeidet hohe Ausgaben und Unternehmen bekommen stabile Renditen. Doch die drohende Pleite des größten deutschen Autobahnbetreibers A 1 Mobil macht seit einigen Wochen deutlich, dass ganz offensichtlich nicht alle davon profitieren, wenn die öffentliche Hand Kernaufgaben an Private überträgt. Auch für die Bundesregierung selbst kann die Sache noch teuer werden, denn die Betreiber fordern wegen ausgebliebener Einnahmen inzwischen vor Gericht stattliche 778 Millionen Euro vom Bund. Und sie könnten dabei äußerst professionelle Unterstützung bekommen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen sich Hedgefonds im großen Stil in den Streit einschalten. Nach Angaben aus Finanzkreisen haben bereits 20 bis 30 Finanzinvestoren ihr Interesse daran angemeldet, Forderungen der Gläubigerbanken zu übernehmen – und damit auch die offene Rechnung vom Staat einzutreiben. So sollen etwa der US-Investor Aurelius Capital Management und Davidson Kempner Engagements erwägen. Die Unternehmen äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Angaben. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte auf Fragen zu “Fremdkapitalgebern” nicht antworten.
Steigen Finanzinvestoren ein, drohen der Regierung bei dem millionenschweren Rechtsstreit in Zukunft äußerst unangenehmen Gegner. Aurelius und Davidson Kempner etwa hatten in den vergangenen Jahren in einem spektakulären Rechtsstreit um die Rückzahlung von Staatsschulden mit der Regierung von Argentinien Milliardenzahlungen ausgefochten und das Land zu einem rigiden Sparkurs gezwungen. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnete Fondsmanager jahrelang als “Aasgeier”, “Blutsauger” und “Finanzterroristen”. Die einst wegen des hohen Tempos beim Ausbau als Prestigeprojekt gefeierte A 1-Gesellschaft könnte damit auch zum Musterfall dafür werden, wie öffentliche Infrastruktur zum Spielball aggressiver Finanzinvestoren wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung JK: Bravo, hier manifestiert sich ein weiterer Irrsinn der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, man liefert sich letztendlich den Spekulanten und der Finanzindustrie aus. Den politisch Verantwortlichen kann es egal sein, die Zeche zahlen wie immer die Bürger. Leider muss man auch hier wieder auf die SPD zurückkommen. Diese hat im Bundestag der Grundgesetzänderung bezüglich der Überführung der Autobahnen in eine bundeseigene Betreibergesellschaft auf privatrechtlicher Basis zugestimmt. Beim Thema Privatisierung ist die SPD ganz vorne mit dabei, wie etwa die sogenannte, von Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte, “Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland” zeigt, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie verstärkt private Investoren zur Finanzierung kommunale Infrastruktureinrichtungen gewonnen werden können. Damit wird deutlich, die SPD ist keine politische Alternative und ist das die soziale Gerechtigkeit, die Herr Schulz meint, wenn das Steuergeld der Bürger an Finanzspekulanten verschleudert wird?

Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Leider haben die SPD und Bundesländer mit Beteiligung der Linkspartei, so z.B. auch Thüringens linker Ministerpräsident der Privatisierung der Autobahnen zugestimmt. Haben sie alle wirklich nichts von der drohenden Pleite des hiesigen Autobahnbetreibers und den daraus eventuell folgenden Konsequenzen gewußt?
Neue Maut-Panne belastet Dobrindt
Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen überweist. Es könnte schwierig werden, das Geld zurückzufordern.
Eine millionenschwere Abrechnungspanne beim Eintreiben der Maut kommt Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fließen privaten Autobahnbetreibern seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Dem Bundeshaushalt sind den Angaben aus Regierungskreisen zufolge bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.
Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte Probleme. Vergütungen würden nur unter Vorbehalt gezahlt, teilte ein Sprecher Dobrindts mit. Betroffen sind die meisten der großen, bislang für den Verkehr freigegebenen öffentlich-privaten Autobahnprojekte. Mehrere Betreiber lehnen Rückforderungen aus Berlin jedoch ab. Der Bund trage die Verantwortung für die korrekte Abrechnung, heißt es.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Software zur Auswertung der Bundestagswahl unsicher und angreifbar
Der Chaos Computer Club veröffentlicht in einer Analyse gravierende Schwachstellen einer bei der Bundestagswahl verwendeten Auswertungssoftware. Im Bericht wird eine Vielfalt erheblicher Mängel und Schwachstellen aufgezeigt. Praktisch anwendbare Angriffstools werden im Sourcecode veröffentlicht. (…)
Das Ergebnis der Sicherheitsanalyse ist ein Totalschaden für das Software-Produkt. Der CCC veröffentlicht die Ergebnisse in einem mehr als zwanzig Seiten umfassenden Bericht. [0] Die technischen Details und die zum Ausnutzen der Schwächen verfasste Software können in einem Repository eingesehen und zeitsouverän nachgespielt werden. [1]
„Elementare Grundsätze der IT-Sicherheit werden in dieser Software nicht beachtet. Die Menge an Angriffsmöglichkeiten und die Schwere der Schwachstellen übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte Linus Neumann, an der Analyse beteiligter Sprecher des CCC.
Ein niederschmetterndes Ergebnis der Analyse ist, dass es gar kein vielbeschworenes staatlich finanziertes Hacker-Team braucht, um den vollständigen Auswertungsvorgang zu übernehmen. Der fehlerhafte Update-Mechanismus von „PC-Wahl“ ermöglicht eine one-click-Kompromittierung, die gepaart mit der mangelhaften Absicherung des Update-Servers eine komplette Übernahme erleichtert. Aufgrund der überraschend trivialen Natur der Angriffe muss zudem davon ausgegangen werden, dass die Schwachstellen nicht allein dem CCC bekannt waren.
„Eine ganze Kette aus eklatanten Schwachstellen vom Update-Server des Herstellers, über die Software selbst bis hin zu den exportierten Wahlergebnissen, ermöglicht uns die Demonstration von gleich drei praktisch relevanten Angriffsszenarien“, so Neumann weiter.
Die Software kann bereits zur Erfassung der Auszählungsergebnisse in Wahllokalen und zu deren Übertragung an die jeweiligen Gemeinden verwendet werden. Auf Ebene der Kreiswahlleiter wird dieselbe Software verwendet, um die Ergebnisse zusammenzurechnen und dann wiederum an den Landeswahlleiter zu übermitteln. Auch dort kommt in einigen Bundesländern erneut „PC-Wahl“ zum Einsatz.
Quelle: Chaos Computer Club

Anmerkung Christian Reimann: Diese Aussage sagt eigentlich alles über den Zustand von Merkels „Neuland“ aus: „Elementare Grundsätze der IT-Sicherheit werden in dieser Software nicht beachtet. Die Menge an Angriffsmöglichkeiten und die Schwere der Schwachstellen übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen“. Konsequenzen für politisch verantwortliche Entscheidungsträger? Offenbar keine! Zur Not werden wohl die Russen die Bundestagswahl gehackt haben, oder?
»Jegliche kriegerische Handlung ist mir zuwider«
Gespräch mit Helga Picht. Zum 69. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea am 9. September
Was bewog Sie, sich ausgerechnet intensiv mit Korea zu befassen und sogar Koreanistik zu studieren?
Als jemand, der 1934 geboren wurde, gehöre ich zu der schwindenden Generation, die den deutschen Faschismus und den von ihm angezettelten Zweiten Weltkrieg mit all seinen blutigen Vermächtnissen unmittelbar erlebt hat. In einer Arbeiterfamilie geboren, verbrachte ich meine frühe Kindheit – allerdings fast ohne Vater, der als Autoschlosser schon 1938 »eingezogen« worden war – in der Waldgaststätte »Monplaisir« in Schwedt an der Oder. Als meine Mutter 1942 zur Arbeit in einer Uniformschneiderei »dienstverpflichtet« wurde, zog ich in die kleine Hinterhofwohnung meiner Großeltern. Sie habe ich in guter Erinnerung als Menschen, die nur von dem Verbrecher Hitler sprachen. Vor allem meiner Großmutter bin ich zu tiefstem Dank verpflichtet, weil sie mich früh lehrte, Menschen respektvoll zu begegnen und sie selbst tatsächlich christliche Nächstenliebe praktizierte.
Die Erfahrungen, die ich als Elfjährige auf der Flucht aus meiner Heimatstadt bis ins weiter westlich gelegene Prenzlau machen musste, und die Rückkehr in das zu 80 Prozent zerstörte Schwedt ließen mich die damals in ganz Deutschland vorherrschende Überzeugung »Nie wieder Krieg!« vollumfänglich nachvollziehen. Der nächste große Krieg, den meine Generation erleben musste, war der Koreakrieg, der zwischen 1950 und 1953 die ganze Welt erschütterte, und selbst laut US-amerikanischen Angaben vier Millionen Menschen das Leben kostete, darunter zwei Millionen Koreaner – zum größten Teil Zivilisten. Der amerikanische Ostasienhistoriker Bruce Cumings kommt am Ende seines Buches »Korea’s Place in the Sun« zu dem Schluss: »Der kalte Krieg war nirgends so eisig wie hier (…) und er ist noch nicht zu Ende.«
Bis 1952 in der Einheitsschule und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) antifaschistisch erzogen, wuchs mein Interesse an Geschichte und fremden Sprachen. Deshalb bewarb ich mich nach dem Abitur 1952 für das Studium der Sinologie an der Humboldt-Universität Berlin. Die Aufnahme war an das Studium einer zweiten ostasiatischen Sprache geknüpft. So entschieden sich einige von uns – nicht zuletzt unter dem Einfluss weltweiter Solidarität mit dem um seine Existenz kämpfenden Nordkorea – für die koreanische.
Quelle: junge Welt
Hunderte türkische Amtsträger beantragten Asyl in Deutschland
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben bislang Hunderte Amtsträger aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das berichtet Bundesinnenminister de Maizière.
Die türkische Regierung entließ nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juni 2016 Zehntausende Beamte, viele wurden verhaftet. Hunderte Amtsträger stellten nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière seitdem einen Asylantrag in Deutschland.
Darunter seien 250 Personen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber, sagte der CDU-Politiker der “Rhein-Zeitung”. Er berufe sich dabei auf Zahlen, die bis Ende August 2017 vorlagen. Darin seien auch die Familienangehörigen von Diplomaten und Dienstpassinhabern enthalten.
Für de Maizière ist dies “eine beachtliche, aber auch nicht extrem hohe Zahl”. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behandele jeden dieser Fälle “wie alle anderen auch, nach Recht und Gesetz”.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung Jens Berger: Es ist eigentlich ein Unding, dass mehrere Hundert Amtsträger eines Landes, mit dem man zusammen in der NATO die „demokratischen Werte“ verteidigen will, hierzulande – sicherlich vollkommen korrekt – als politisch Verfolgte gelten.
Migrationsdebatte mit Ressentiments
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik dreht sich im deutschen Wahlkampf vor allem um schnellere Abschiebungen und abgeriegelte Grenzen. Am Freitag hat sich nun Deutschlands größter Zusammenschluss von Migrationsforschern zu Wort gemeldet: Er fordert eine moderne Zuwanderungspolitik.
Quelle: Frankfurter Rundschau

passend dazu: Absenkung der Leistungen und weniger Rechtsschutz für Asylbewerber? Der Bundesinnenminister schielt politisch nach rechts – und “übersieht” das Bundesverfassungsgericht?
Mit dem Hinweis darauf, dass wir in zwei Wochen die Bundestagswahl haben und nunmehr in die “heiße” Phase des Wahlkampfs eingetreten sind, in dem noch mal überall versucht wird, potenzielle Wählerstimmen anzugraben, könnte man sich bei der folgenden Meldung zurücklehnen und diese zu ignorieren versuchen: De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen. »Bundesinnenminister de Maizière fordert eine europaweite Angleichung bei Flüchtlingen. Die deutschen Leistungen seien “im EU-Vergleich ziemlich hoch”«, wird da berichtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen “im EU-Vergleich ziemlich hoch”, wird der Minister mit Bezug auf diesen Artikel zitiert: De Maizière für niedrigere Asylbewerberleistungen. “Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland.” Der Innenminister »räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er “entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten” für denkbar.« Aber eben weniger als die heute bekommen. Und noch eine zweite Schneise wird von ihm geschlagen: Er fordert » eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz.« Die Richtung, die hier eingeschlagen werden soll, ist klar: De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. “Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.”
Nun könnte man sich der Einschätzung unterwerfen, dass das alles ein mehr als durchsichtiges Wahlkampfmanöver sei, mit dem der Bundesinnenminister potenzielle Wähler aus der AfD-Ecke ködern will nach dem Motto: Seht ihr, auch die Union wird die Daumenschrauben gegenüber den Asylbewerbern anziehen, ihr müsst nicht die AfD wählen.
Man könnte sich aber auch aufregen und die Frage aufwerfen, was sich ein Bundesinnenminister, der ja der Verfassung und der Verfassungsrechtsprechung verpflichtet ist, erlaubt. Hat er nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu befolgen? Oder hat er die in diesem Fall vielleicht “übersehen”, was allerdings erhebliche Zweifel an seiner Kompetenz aufwerfen würde.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Die Angst vor der 23-Prozent-Hürde
21 Prozent. Die SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im aktuellen DeutschlandTrend von miesen 23 Prozent auf noch miesere 21 Prozent abgerutscht. Das TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel hat also nicht die erhoffte Trendwende gebracht – im Gegenteil. Der Abwärtstrend hält unvermindert an. Zwei Wochen vor der Wahl rennt der Schulz-SPD die Zeit davon.
Höchste Zeit also, sich Gedanken zu machen über das Danach. Wie weiter am 25. September? Den Zahlen des DeutschlandTrends zufolge ist die SPD noch stark genug als geschwächter Juniorpartner an der Seite der Merkel-Union. Aber ist das klug?
Als Frank-Walter Steinmeier 2009 versuchte, aus der Großen Koalition heraus, Merkel abzulösen, holte er das schlechteste Ergebnis in der SPD-Geschichte – 23 Prozent. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreichte 2013 mit 25,7 Prozent immerhin einen Achtungserfolg, als er die SPD aus der Opposition heraus in den Bundestagswahlkampf führte, um Schwarz-Gelb abzulösen. (…)
Schwarz-Rot ist zwar nicht sonderlich beliebt, aber laut Umfragen weniger unbeliebt als andere Konstellationen. Merkel wäre einer Neuauflage wohl nicht abgeneigt, in ihrer Partei hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen. Bei der SPD sieht man eine neue Große Koalition noch kritischer. Die Partei hat im aktuellen Regierungsbündnis zwar etwa in der Rentenpolitik einiges erreicht. In den Umfragen zahlt sich das aber nicht aus. Und insbesondere der linke SPD-Flügel hat arge Bauchschmerzen mit der Rolle des ewigen Juniorpartners unter Merkel.
Weitere mögliche Folge einer erneuten GroKo: Die AfD könnte die größte Oppositionspartei werden. Der ARD-DeutschlandTrend sieht sie derzeit bei elf Prozent. Damit wäre die AfD drittstärkste Kraft, noch vor Linkspartei, FDP und Grünen.
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung Christian Reimann: Es ist zu hoffen, dass die SPD ihren derzeitigen Kurs endgültig als Irrtum erkennt und wirklich aufgibt. Bitte lesen Sie dazu erneut Albrecht Müllers Beitrag In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.
Die Linkspartei verhindert Rot-Rot-Grün – „Wagenknecht hetzt“
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl teilt Arbeitsministerin Nahles aus. Sie wirft der Linkspartei vor, eine rot-rot-grüne Koalition unmöglich zu machen und wettert gegen den “Talkshow-Sozialismus” von Sarah Wagenknecht.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wirft der Linkspartei vor, Rot-Rot-Grün unmöglich zu machen. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Nahles: „Uns ist es nicht gelungen, das Linksbündnis zu einem Projekt zu machen. Das liegt nicht an der SPD. Es ist Die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann. Man hat den Eindruck, Hauptfeind der Linken ist nicht der Kapitalismus, sondern die Sozialdemokratie.“
Solange die Linkspartei von dieser Haltung nicht abrücke, sei das Dreierbündnis keine Option: „Ich ertrage diesen Talkshow-Sozialismus von Frau Wagenknecht nicht, der immer das Maximale fordert und nie das Machbare in die Tat umsetzen will“, sagte Nahles der WirtschaftsWoche. „Die Linke muss sich bewegen – in Richtung Wirklichkeit.“
Quelle: WirtschaftsWoche

Dazu: Bericht aus Berlin über Frau Nahles und ein Linksbündnis
“Uns ist es nicht gelungen, das Linksbündnis zu einem Projekt zu machen”, gibt Andrea Nahles (SPD) zu Protokoll. Welche Konsequenzen hat das für die Linkspartei? Antworten morgen im “Bericht aus Berlin”, 18.30 Uhr im Ersten
Quelle: Bericht aus Berlin via Facebook

Anmerkung Christian Reimann: Konnte sich Frau Nahles überhaupt jemals ein Bündnis mit der Linkspartei in einer gemeinsamen Regierungskoalition vorstellen? Warum ist das Linksbündnis eigentlich nicht zu einem Projekt geworden? Könnte es auch daran liegen, dass diese SPD-Spitze einen inhaltlich falschen Kurs fährt? Hätte der Kurs, der seit Gerhard Schröder „gefahren“ wird, nicht korrigiert werden müssen? Dann wäre sehr wahrscheinlich insbesondere das Aufzeigen von Alternativen zur Unionskanzlerin Merkel, aber auch zu anderen konservativen und neoliberalen Kräften hierzulande viel leichter gefallen – beispielsweise in der Arbeits- und Rentenpolitik sowie beim Thema Gesundheit.
Wenn Millionäre fragen
Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst nach einer Stunde. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Kein Wunder
Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: „Deutschland boomt“, sagte sie, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“
Wäre Martin Schulz schlagfertig gewesen, hätte er diese unverschämte Frage sofort auf die vier Moderatoren zurückschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-Märchenland mit schicken Villen und Gärten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Millionäre, die mit Armen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden oder Flüchtlingen kaum in Berührung kommen dürften. Sie profitierten als gut ausgebildete Kinder der 1960er Jahre vom Aufstieg eines Landes, in dem sie – gleich der Kanzlerin – „gut und gerne leben“. (…)
Alle vier sind erfolgreiche Unternehmer in eigener Sache. Das ist auch gar nicht zu kritisieren. Bei ihren Vorgängern Stefan Raab und Anne Will war es 2013 nicht anders. Aber fragen wird man schon dürfen, ob es thematisch nicht zu extremen Verzerrungen kommt, wenn sich die Fragesteller biographisch kaum unterscheiden, wenn sie alle den gleichen sozialen Status und das gleiche Alter aufweisen und mehr verdienen als Kanzlerin und Herausforderer zusammen.
Dass die vier Millionärsfrager wenig Interesse zeigten, ein „Randthema“ wie soziale Gerechtigkeit zu vertiefen, versteht sich von selbst. Es dauerte nur wenige Minuten, dann wechselten sie zu Diesel und Maut.
Quelle: der Freitag

Anmerkung JK: Der Beitrag bringt auf den Punkt woran die Berichterstattung der deutschen “Qualitätsmedien” krankt, die journalistische Elite betrachtet die Verhältnisse in Deutschland aus der Perspektive der oberen Mittelschicht und der Oberschicht. So kann diese überhaupt nicht verstehen wie jemand soziale Polarisierung und zunehmende Armut beklagt.

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