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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann
2. Indymedia-Betreiber klagen vor Bundesgericht gegen Behörden
3. Frau Bundeskanzlerin, empfinden Sie sich selbst auch als langweilig?
4. Fake News von Kanzlerin Merkel
5. Autobahn-Privatisierung Wusste die SPD vom A1-Desaster?
6. Das Bundesverfassungsgericht und die „Direktionskraft“ der Normen
7. Wir können uns eine gute Rente leisten!
8. Forscher: Deutschland droht bis 2040 großer Fachkräftemangel
9. 70-Stunden-Woche für Auszubildende: Ausbeutung im Gastgewerbe
10. Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
11. Ohne Berührungsängste
12. At least 41 million people affected in floods in India, Bangladesh and Nepal, UN says
13. Von Santiago Maldonado keine Spur
14. »Feuert auf sie! Tötet sie alle!«
15. No MUOS erhält den Aachener Friedenspreis
16. „Spahn will Leute umerziehen. Wie Grüne in ihren schlechtesten Tagen“
17. Das Letzte: Abenteuer-Camps sollen Jugendliche zur Bundeswehr locken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann
   Zwei G-20-Gegner wurden vor dem Amtsgericht zu harten Strafen verurteilt. Dass sie Straftaten begangen haben, konnte jedoch nicht zweifelsfrei bewiesen werden – Ein Kommentar […]
   Das einzige nachweisbare “Vergehen” ist, dass der Niederländer bei seiner Festnahme eine “Embryonalstellung” einnahm und “die Muskeln anspannte”. Das brachte ihm eine Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten wegen “gefährlicher Körperverletzung”, “schweren Landfriedensbruchs” und “Widerstands gegen die Staatsgewalt” ein. Diese kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden und der junge Mann wird die nächsten 2,5 Jahre in einer bundesdeutschen Haftanstalt verbringen. Zumindest sofern ein übergeordnetes Gericht in einem Berufungsverfahren das Urteil nicht kassiert. Das Gericht ist weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft, ein Jahr und neun Monate Haft, hinausgegangen. […]
   Die Urteile wurden hart kritisiert. Aber wir alle sollten froh sein, dass der Rechtsstaat so wachsam ist. Am Ende würde sonst ein Trupp Nazis 10 Jahre lang quer durchs Land reisen und Migranten ermorden, fundamental-islamische Terroristen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Gegend kutschiert, bevor sie Attentate auf belebten Plätzen verüben, und womöglich Rechtsradikale im Verbund mit Polizeibeamten und Politikern Todeslisten von Linken und aktiven Antifaschisten erstellen, die sie in einem zeitnah erwarteten Bürgerkrieg umbringen wollen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen …
   Quelle: Telepolis

   dazu: Bluten für die anderen
   Wegen einer Taucherbrille verurteilt: Die Strafen für zwei Menschen, die am Rand der G20-Krawalle festgenommen wurden, sind lächerlich.
   Eine „harte Bestrafung der Täter“, die an den Ausschreitungen zum G20-Protest Schuld sind, hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gleich mehrfach öffentlich gefordert. Jetzt bekommt er sie: Die Gerichte liefern wie bestellt. Die beiden Haftstrafen, die bei den Verfahren gegen G20-Gegner am Montag und Dienstag verhängt wurden, sollen Exempel statuieren: „Wer sich an den Ausschreitungen beteiligt hat, geht in den Knast.“
   Dabei haben sich die beiden Verurteilten, der 21-jährige Peike S. und der 24-jährige Stanislaw B., wahrscheinlich gar nicht an den Ausschreitungen beteiligt. S. sogar ganz sicher nicht – er wurde am Donnerstagabend festgenommen, saß also in Untersuchungshaft, als es zu den Krawallen im Schanzenviertel kam. Trotzdem wurde er explizit für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ verantwortlich gemacht, die er aus der U-Haft verfolgen konnte. Das ist Hohn und Spott für ein Justizsystem, das individuelle Strafen für individuell nachweisbare Taten zur Prämisse hat.
   Quelle: taz

   Anmerkung JK: Ist das bereits politische Justiz, wie in den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte?

2. Indymedia-Betreiber klagen vor Bundesgericht gegen Behörden
   Die vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia haben am Mittwoch mehrere Klagen eingereicht. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wendeten sich die Betroffenen gegen das angewendete »Konstrukt eines Vereins« durch das Bundesinnenministerium. Parallel dazu gehen die Beschuldigten vor dem Verwaltungsgericht Freiburg juristisch gegen die Hausdurchsuchungen Ende letzter Woche vor. (…)
   Der Rechtsanwalt Sven Adam bezweifelt in einer Pressemitteilung zur Klage die Einordnung von »Linksunten Indymedia« als Verein. Außerdem sei nicht ersichtlich, ob die Betroffenen der Untersuchungen tatsächlich mit dem linken Nachrichtenportal in Verbindung stehen. Die beantragte Akteneinsicht solle Klarheit bringen. »Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie das Bundesinnenministerium die Einordnung von linksunten.indymedia.org als Verein belegen will geschweige denn was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen«, so Adam. Sein Verdacht: Das Bundesinnenministerium »missbrauche« das Vereinsrecht, um gegen ein »unliebsames« Nachrichtenportal vorzugehen.
   Mit der zweiten Klage vor dem Amtsgericht Freiburg soll zunächst einmal die »schnelle Herausgabe« der während der Durchsuchungen beschlagnahmen Habseligkeiten der Betroffenen, wie etwa Computer und Mobiltelefone, erwirkt werden.
   Quelle: Neues Deutschland
3. Frau Bundeskanzlerin, empfinden Sie sich selbst auch als langweilig?
   80 Fragesteller haben sich schon während des Eingangsstatements gemeldet. Doch ausgerechnet die Pluralität des Formats ist auch seine Schwäche: Denn jeder Journalist möchte der Kanzlerin unbedingt die Frage stellen, die er sich vorher überlegt hat. So gibt es ein Themenhopping. Merkel muss keine Nachfragen fürchten, es wird nicht „nachgebohrt“ und schon gar nicht „gegrillt“, wie es in angelsächsischen Ländern in solchen Situationen üblich ist. Als „Meute“ werden die Hauptstadtjournalisten seit einem berühmten Dokumentarfilm von Herlinde Koelbl oft beschrieben, aber an diesem Morgen sind sie keine Raubtiere. Im Gegenteil: Bisweilen spielt Merkel sogar mit ihnen.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Langweilig? Merkel ist es nicht allein
   Merkels Sommer-Pressekonferenz war langweilig. Routiniert spulte sie ihre Meinung zu den Themen ab, die im Moment als Aufreger-Themen gehandelt werden: Diesel-Skandal; Deals mit afrikanischen Staaten, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen; Umgang mit Erdogan; Zusammenarbeit der CDU mit der AfD; Gauland-Äußerungen usw. Sie juxte, dass sie jetzt auch den Namen Schulz erwähnt habe. Und offenbarte an dieser Stelle ihr doppeltes Gesicht: Hinter aufgesetzter Bescheidenheit und Freundlichkeit verbirgt sie ihre Arroganz. Die wichtigsten Themen, die die Menschen bewegen – Lohnentwicklung, Rentenentwicklung, Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme – wurden in der Pressekonferenz der Frau, die die Richtlinienkompetenz besitzt, nicht aufgerufen.
   Viele Journalisten kritisieren, dass der Wahlkampf langweilig sei und Merkel die Wähler einlulle. Wie die SPD übersehen sie dabei, dass sie selbst daran großen Anteil haben.
   Die SPD kann Merkel nicht kritisieren, weil sie alle großen Fehlentscheidungen – Lohndumping, Rentenkürzungen, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Verärgerung der europäischen Nachbarn, Aufgabe der Ost- und Entspannungspolitik, Waffenexporte, Kriegseinsätze der Bundeswehr, um nur die wichtigsten zu nennen – mit zu verantworten hat. Mit dem Satz, die SPD war doch daran beteiligt, wischt Merkel fast jede Wahlkampf-Attacke der Sozialdemokraten vom Tisch.
   Und die Journalisten? Der Spiegel-Reporter Jürgen Leinemann hat einmal gesagt: „Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“. So ist es. Selbst wenn die Merkel schamlos lügt („Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt“, als sie nach ihrer Unterstützung des Irak-Krieges gefragt wurde) schweigt das Pressekorps.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

4. Fake News von Kanzlerin Merkel
   Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“. Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“. Die schlechte Nachricht: In gewissem Sinne handelt es sich bei diesen Bekenntnissen um Fake News. Denn den Taten Deutschlands und der EU halten die Worte allenfalls in Spurenelementen stand. (…)
   In Wahrheit ist das Abschotten mehr denn je das Hauptziel des Handelns. Und über den Tellerrand schaut die Politik allenfalls, um darauf zu achten, dass möglichst wenige Menschen ihn von außen überwinden. Das Schlimmste aber ist: Die Frage, wie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer großzügigen Auslegung des humanitären Asylrechts verbinden ließe, findet in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr statt.
   Quelle: FR Online

   dazu: “Das Ende wertegeleiteter Politik”
   Wir können unsere internationalen Partner nicht aussuchen. Aber wir können doch nicht mit Warlords, mit Militanten, mit Verbrechern Deals abschließen mit nur einem Ziel, dass die verhindern, dass die Menschen überhaupt nach Europa kommen. Natürlich ist es richtig, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ja, das ist richtig, mit einer richtigen Afrika-Politik, die Demokratie unterstützt, die versucht, die autokratischen Systeme zu überwinden, die aufhört, Rüstung zu liefern, die eine andere Handelspolitik macht von uns aus, denn diese Handelspolitik marginalisiert ja auch afrikanische Länder. Aber wie sieht heute der Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik aus? Dass Entwicklungspolitik eingesetzt wird für militärische Aufrüstung, für Grenzsicherung, dass man Länder sogar erpresst und sagt, ihr bekommt nur noch Hilfe, wenn ihr verhindert, dass Menschen eure Länder verlassen können, wie Niger oder wie der Tschad. Das ist noch nicht eine Fluchtursachenbekämpfung im Kern. Das ist doch nicht etwas, wo wir zum Beispiel aus Europa aufhören würden, unsere billigen Massenüberreste von Nahrungsmitteln, die man hier nicht mehr verkaufen kann, billig auf regionale Märkte zu werfen, sondern das ist tatsächlich die Verlagerung, immer weiter die Verlagerung der europäischen Außengrenze nach Afrika. Man könnte auch sagen, wie es Pro Asyl sagt, man baut einen militärischen Abschirmring, und das ist für mich nicht eine verantwortliche Flüchtlingspolitik.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers B.E.: Ich traute meinen Ohren nicht, als ich gestern das Interview mit Claudia Roth im Radio hörte – und das noch beim DLF (!). Ist Frau Roth mit dieser Position noch in der richtigen Partei?

   dazu auch: Sorge um Polizisten bei Abschiebe-Flügen
   Die Gefahr lauert überall in Afghanistan, sobald man das Gelände des Flughafens in der Hauptstadt Kabul verlässt. Daraus zieht die Bundesregierung Konsequenzen – für ihre Polizisten. Während offenbar im Hintergrund die nächsten Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorbereitet werden, sorgt sich das Innenministerium in Berlin um die Sicherheit der Polizisten, die Flüchtlinge bei Einzelabschiebungen begleiten müssten. Man wähle Verbindungen, “die nur einen kurzen Aufenthalt am Flughafen Kabul erforderlich machen”, schreibt das Ministerium an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. “Weder ist eine Übernachtung noch ein Verlassen des Flughafengeländes erforderlich.” Bei Sammelabschiebungen fliegen die Beamten mit der Chartermaschine sofort zurück.
   “Nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht übernachten muss und sofort zurückfliegen kann, ist es nicht gefährlich”, fasst Amtsberg zusammen. Neben der Fürsorgepflicht für Polizisten müsse sich Berlin fragen, wie abgeschobene Afghanen nach Verlassen des Airports “ohne Gefahr für Leib und Leben” an andere Orte gelangen sollen. Amtsberg wiederholt die Forderung der Grünen, Abschiebungen nach Afghanistan komplett zu stoppen.
   Quelle: Süddeutsche

5. Autobahn-Privatisierung Wusste die SPD vom A1-Desaster?
   Leitende Angestellte der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr waren in die Schlichtungsgespräche eingebunden, die wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil 2013 initiiert wurden. Die Schlichtung fand sogar in den Räumen der Behörde statt, die dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr unterstellt ist. Minister ist Olaf Lies, ein Sozialdemokrat.
   Dass leitende Angestellte seiner Straßenbaubehörde anderthalb Jahre bei einer Schlichtung mit dem Konsortium anwesend sind, ohne den Minister zu informieren, ist schwer vorstellbar. Der Minister aber ließ am Mittwoch kurzfristig über seinen Sprecher mitteilen, dass er sich in der Kürze der Zeit nicht daran erinnern könne, mit der Frage A1 Mobil befasst gewesen zu sein. Die niedersächsische Staatskanzlei teilte mit, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Kenntnis von der Schlichtung gehabt habe. Im Zuge der drohenden Insolvenz von A1 Mobil drohen dem Bund Belastungen bis zu einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Das wäre dem Ministerpräsidenten verschwiegen worden.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Das Bundesverfassungsgericht und die „Direktionskraft“ der Normen
   Das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr, dass es bei der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge fundamental falsch liegt. Weiterbildungsmaßnahmen sind also dringend erforderlich.
   Müssen sich Verfassungsrichter notwendiger Weise lächerlich machen, wenn sie über ökonomische Zusammenhänge urteilen? Diese Frage muss man leider in aller Härte stellen, wenn man das jüngste Urteil (bzw. Zwischenurteil) des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur europäischen Geldpolitik liest (hier zu finden, hier die Pressemitteilung).
   Die Verfassungsrichter scheitern erwartungsgemäß erneut an der Frage, ob die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik unzulässige Staatsfinanzierung betrieben hat. Dieses Mal jedoch treibt sie insbesondere die Frage um, ob die EZB sich mit ihrer Geldpolitik unzulässig wirtschaftspolitische Kompetenzen anmaßt. Überschreitet mit dem sogenannten Quantitative Easing, also dem Ankauf von Staatsanleihen und anderen Papieren am Kapitalmarkt, die EZB ihr in den einschlägigen Artikeln der Europäischen Verträge erteiltes Mandat , die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer lediglich zu unterstützen?
   Zur Staatsfinanzierung haben Friederike Spiecker und ich schon vor einigen Jahren Stellung genommen und unsere damalige Position ist auch weiterhin gültig (hier). Die jetzt im Vordergrund stehende Frage geht allerdings viel weiter, weil, wie das Gericht schreibt, die EZB nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik berechtigt ist (…)
   Das ist starker Tobak, weil sich das Gericht nun implizit anmaßt, entscheiden zu können, ob und wann die Mitgliedstaaten über Neuverschuldung ihre Wirtschaft in Schwung bringen können – und zwar auch dann, wenn die Mitgliedstaaten, wie das offenbar der Fall ist, die formalen Kriterien einhalten, die von den Verträgen vorgegeben und von der Kommission überprüft sind. Mit anderen Worten, das Bundesverfassungsgericht sagt, durch die vereinfachte Finanzierung der Staatsschulden im Zuge der EZB-Politik werde die „Direktionskraft“ der Normen geschwächt, die verlangen, dass Mitgliedsländer, die in Schwierigkeiten sind, Finanzhilfen vom ESM (also dem Europäischen Stabilitätsmechanismus) bekommen. (…)
   Die Argumentation des höchsten deutschen Gerichts in diesem Verfahren ist mit „starker Tobak“ nicht richtig gekennzeichnet. Nein, die Ausführungen des BVerfG sind kompletter Unsinn. Den Verfassungsrichtern, die so etwas in die Welt setzen, möge man bitte einen Grundkurs in unorthodoxer Volkswirtschaftslehre vermitteln, damit sie wenigstens die Grundbegriffe makroökonomischer Logik kennenlernen.
   Falls Dozenten gesucht werden, ich stehe bereit, auch unentgeltlich, damit die Staatskasse nicht ungebührlich belastet wird und die öffentlichen Schulden nicht ungebührlich ausgeweitet werden.
   Quelle: Makroskop
7. Wir können uns eine gute Rente leisten!
   Ende Juli veröffentlichte die Bundesregierung ihren Sozialbericht. Sofort schossen die marktradikalen Prophet*innen aus allen Rohren: “Sozialausgaben steigen bis 2021 auf über eine Billion!” titelte zum Beispiel die Wochenzeitung DIE ZEIT und das Handelsblatt legte noch einen drauf: “Sozialstaat per Gießkanne”.
   Erst kam die Panikmache. Dann kamen die Kürzungsvorschläge für den vermeintlich größten “Brocken”: 294 Milliarden Euro Ausgaben für gesetzliche Renten im vergangenen Jahr! Wahnsinn, heißt es da schnell bei den sogenannten Wirtschaftsforscher*innen. Das dürfe so nicht bleiben, denn immer weniger Junge müssten für immer mehr Alte die Rechnung zahlen.
   So klingt die Begleitmusik für so absurde Vorschläge aus der CDU wie der Rente erst ab 70. Und es ist die Begleitmusik zu den Vorschlägen von SPD und Grünen, eine ‘Haltelinie’ einzuziehen und das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Nein, lieber Martin Schulz, ein Rentenniveau von 48 Prozent ist keine Haltelinie. Es stabilisiert auch nichts. Es schriebe nur jede einzelne Rentenkürzung der vergangenen 15 Jahre für die Zukunft fest! Denn 48 Prozent Rentenniveau bedeuten, dass man schon heute mehr als 2000 Euro brutto im Monat verdienen muss, um nach 45 Jahren Arbeit nicht den Gang zum Sozialamt antreten zu müssen!
   Quelle: die Linke im Bundestag
8. Forscher: Deutschland droht bis 2040 großer Fachkräftemangel
   Es ist eine düstere Prognose, die Experten abgeben: Die einen sind zu alt für einen Job, den anderen fehlt das Fachwissen. Bis 2040 könnten in Deutschland 3,3 Millionen qualifizierte Arbeitnehmer fehlen. Zeit zum Handeln, finden Wissenschaftler.
   Ohne schnelles Umsteuern droht der deutschen Wirtschaft nach Einschätzung von Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsforschern langfristig eine große Fachkräftelücke. Allein bis 2030 könnte sich die Zahl der fehlenden Facharbeiter, Techniker, Forscher und medizinischen Fachkräfte auf bis zu 3,0 Millionen belaufen und bis 2040 gar auf 3,3 Millionen, geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Basler Forschungsinstituts Prognos hervor. Politik und Wirtschaft verfügten aber über die “passenden Maßnahmen”, um dies rechtzeitig zu verhindern, heißt es.
   Quelle: heise online

   Anmerkung Christian Reimann: Können insbesondere vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und sehr niedrigen Löhnen hierzulande solche Studien überhaupt noch ernst genommen werden?

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass das einschlägig bekannte Prognos-Institut in einer weiteren Arbeitgeber-finanzierten Studie die von den Auftraggebern gewünschten Ergebnisse produziert, ist nicht erstaunlich; dass Zahlen, die mindestens mit extremer Unsicherheit belastet (der Arbeitsmarkt in 23 Jahren!!!), wenn nicht gar aus den Fingern gesogen sind, als Wahrheiten präsentiert werden, auch nicht. Es verwundert höchstens, dass tatsächlich vernünftige Forderungen aufgestellt werden: leichtere Rückkehr in den Beruf nach Familienpause, ältere Menschen länger im Beruf halten. Wie gut passt jetzt diese Forderung zu den extremen Schwierigkeiten gerade von Frauen, wieder in den Beruf zu kommen, und von älteren Arbeitslosen (alles über 50), überhaupt eine neue Stelle zu finden? Warum gibt es so wenige Ausbildungsverträge wie noch nie für die angeblich so wichtigen mittelqualifizierten Fachkräfte (z. B. Handwerker)? Über die Lächerlichkeit, mit der zum x-ten Mal der Mangel an Fachkräften mit sehr niedrigen Gehaltserwartungen bejammert wird, muss man nicht sprechen… Spannend aber, dass in dieser Studie der Wegfall von sogenannten niedrigqualifizierten Jobs prognostiziert wird, während es bei SPIEGEL Online am selben Tag heißt, die Automatisierung würde geringqualifizierte Stellen bringen und mittelqualifizierte vernichten – vielleicht sollten sich die Arbeitgeberlobbyisten mal absprechen, damit ihre Propaganda wenigstens nicht total inkonsistent daherkommt.

9. 70-Stunden-Woche für Auszubildende: Ausbeutung im Gastgewerbe
   Auszubildende im Gastro-Gewerbe haben oft lange Tage – bei harter Arbeit und schlechtem Lohn. Fast die Hälfte bricht die Ausbildung ab. Azubis würden bisweilen geradezu ausgebeutet, sagt ein IHK-Vertreter. Doch auch TV-Koch-Shows weckten falsche Vorstellungen.
   Klara Brenner hat eine Eisdiele in einer südhessischen Kleinstadt als Treffpunkt vorgeschlagen. Die fröhliche junge Frau Anfang 20 heißt in Wirklichkeit anders und war auch nicht immer so fröhlich wie heute. Vor gut einem Jahr ist sie jeden Tag nur widerwillig zur Arbeit gegangen. Klara Brenner war Restaurantfachfrau-Auszubildende in einem kleinstädtischen Gastronomiebetrieb und fühlte sich als eine Art “Tellertaxi” ausgenutzt, wie sie sagt. Das heißt, sie musste den ganzen Tag Tische abräumen und wieder eindecken, als Hilfskellnerin. Einen Pausenraum gab es nicht, Mahlzeiten musste Klara Brenner hektisch auf einer Kegelbahn einnehmen.

   “Der Ausbildungsrahmenplan wurde gar nicht berücksichtigt. Man hat mich quasi nur arbeiten lassen und das teilweise auch 14 Stunden am Tag. Ohne Pause. Zum Teil war es dann wirklich so, ich bin da mit Magenschmerzen hingegangen und es machte einfach keinen Spaß mehr. Und wenn man keinen Spaß an seinem Job hat, dann braucht man das auch nicht weitermachen.”

   Klara Brenner berichtet, dass ihre Kritik am ewigen Tellerschleppen in ihrem ersten Ausbildungs-Betrieb ohne Resonanz geblieben sei:

   “Die haben da gar nicht drauf reagiert. Ich wollte ja gerne in die Küche, aufgrund der Zwischenprüfung. Es wurde mir immer gesagt: Ja, machen wir, ja, machen wir, ja, machen wir. Und im Endeffekt ist nichts passiert.”

   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

10. Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
    Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.
    Über den Umweg des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert sind. Von den betroffenen Journalisten sind mittlerweile 23 Personen über die Gründe des massiven Eingriffs in die Pressefreiheit informiert worden. Schon jetzt ist klar, dass es beim Entzug der Akkreditierungen zu Fehlern und falschen Bewertungen kam. Neben einer Namensverwechslung waren – teils veraltete – Eintragungen in polizeiliche und geheimdienstliche Datenbanken Grund für die Beschneidung der Pressefreiheit.
    Die Fälle von fünf betroffenen Journalisten zeigen, wie problematisch die Datenbanken sind und wie leicht Menschen ins (politische) Visier von Behörden geraten können. Wenn in mindestens fünf von 23 Fällen bei Journalisten solch massive Fehler enthalten sind, dürften bundesweit zehntausende Menschen von einer Stigmatisierung durch polizeiliche Datenbankeinträge betroffen sein.
    Quelle: Netzpolitik.org

    dazu: Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!
    Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
    Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!
    Bei der Polizei gibt es nicht nur EINEN Datenskandal, sondern eine ganze Fülle, weil das Gros der polizeilichen Informationssysteme, die hier eine Rolle spielen, gar nicht in der Lage ist, die gesetzlich geforderten Anforderungen an den Datenschutz und die Kennzeichnung von Informationen mitzuführen und auszuwerten. Als jemand der fast zwei Jahrzehnte lang als Entwickler solcher Systeme gearbeitet hat, würde ich so weit gehen zu sagen, dass kein einziges der in der Bundesrepublik eingesetzten polizeilichen Informationssysteme derzeit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
    Quelle: Police-IT

11. Ohne Berührungsängste
    »Mit Herrn Wruck würde ich mich gern mal treffen«: Wiederholt pflegen Bautzener CDU-Politiker Kontakt mit der NPD
    Es klang so schön konsequent: Im Februar 2016 hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich während einer Sondersitzung des Landtags erklärt: »Gemeinsam müssen wir Demokraten die widerlichen und immer wieder stattfindenden rechtsextremen Umtriebe in unserem Land bekämpfen, zurückdrängen und stoppen.« Anlass waren rassistische Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen. Inwieweit der CDU-Politiker nach dieser Maxime zu handeln gedenkt, bleibt auch gut eineinhalb Jahre nach diesen Worten fraglich. Während der langen Reihe »rechtsextremer Umtriebe« innerhalb des sächsischen Staatsapparates konnte man weder vor noch nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen Tillichs Bemühen feststellen, derlei Umtriebe zu stoppen. Auch im Angesicht der neuerlichen Vorfälle in Bautzen bleibt sich Tillich treu. Im Verlauf eines Jahres kam es in Bautzen wiederholt zu Übergriffen rassistisch motivierter Schläger auf nicht selten minderjährige Geflüchtete. Und so drehbuchartig diese Übergriffe vor sich gehen, so scheint auch die staatliche Reaktion nach einem Skript abzulaufen. Die Geflüchteten werden in Erklärungen wenigstens zu Mittätern gemacht, und CDU-Funktionäre suchen das Gespräch mit der neonazistischen NPD.
    Während die Geflüchteten zur Zielscheibe werden und – wie im Fall eines jungen Mannes aus Libyen – daran psychisch zerbrechen, geben sich die Stadtvertreter bei NPD-Kreischef Marco Wruck die Klinke in die Hand. Nachdem sich bereits 2016 der Bautzener Bürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) mit besagtem NPD-Mann traf, folgte ihm 2017 Landrat Michael Harig (CDU) gleich zweimal – und nun dessen Vize und Parteifreund Udo Witschas.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich wird sich “Mutti” Merkel auch zu diesem Verhalten ihrer Parteifreunde in ähnlicher Weise äußern wie bei der Zusammenarbeit von CDU-Leuten beim AfD-Antrag zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Letztere hatte sie gerügt und erklärt, dass sie sich unter “nicht zusammenarbeiten” etwas anderes vorstelle.
    Aber was ist eine derartige “Rüge” im Vergleich zur “Rote-Socken-Kampagne” gegen die SPD aus Furcht vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei? Und was unternimmt die SPD-Spitze? Sie hofft wohl auf eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund und unterlässt vermutlich auch deshalb entsprechende Offensiven gegen die Union. Wie wäre es denn mit einer Braune-Socken-Kampagne?

12. At least 41 million people affected in floods in India, Bangladesh and Nepal, UN says
    ‘We live in a global world and there is a lot going on out there at the moment but people should know about what is happening here,’ Red Cross worker says.
    More than 40 million people have been affected by devastating floods and landslides in South Asia, UN humanitarian agencies have said.
    Torrential monsoon rains have killed at least 1,200 people and left millions fleeing their homes in India, Bangladesh and Nepal over the last fortnight. […]
    According to the latest figures form the UN, more than 32 million people have been affected in India, 6.9 million in Bangladesh and 1.7 million in Nepal, bringing the total to around 41 million people.
    Hundreds of thousands of people have found refuge in emergency shelters, with numbers expected to grow.
    Figures from the Red Cross released on Tuesday put the numbers of affected people in Bangladesh even higher, at 8.6 million, with over 3.5 million homes damaged or destroyed.
    Quelle: The Independent

    Anmerkung Jens Berger: Tausende tote Inder sind den deutschen Medien übrigens nur eine Randnotiz wert, während der Hurrikan Harvey in Houston tagelang Topmeldung ist. Man könnte es auch mit der Rockband Rammstein sagen … “We’re all living in Amerika.”

13. Von Santiago Maldonado keine Spur
    Ein Aktivist, der sich für die Rechte der indigenen Mapuche einsetzt, wird bei einer Räumungsaktion von Polizeikräften verschleppt.
    Santiago Maldonado bleibt verschwunden. Der 28-Jährige war bei einer Räumungsaktion in der argentinischen Provinz Chubut von Polizeikräften verschleppt worden. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie Maldonado von Polizisten in ein Fahrzeug gesperrt und abtransportiert worden war. Mit ihren Protestaktionen kämpft die Mapuchegemeinschaft Lof Cushamen in Chubut um die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien, die sich heute im Besitz der Holding Tierras Sud Argentino befinden, besser bekannt unter dem Namen des Textilherstellers Benetton. Maldonado, selbst kein Mapuche, hatte sich den Protesten angeschlossen. Seit der Räumungsaktion am 1. August fehlt von ihm jede Spur.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Keine Empörung weit und breit. Geschähe das in Venezuela und träfe vor allem Wohlsituierte, die Berichte würden sich überschlagen. Aber der Kampf von ein paar am liebsten zum Aussterben verdammten Indios erregt doch keine westliche Wertegemeinschaft.

14. »Feuert auf sie! Tötet sie alle!«
    Im Koreakrieg (1950–53) verübten die US-amerikanischen Besatzungstruppen und ihre Verbündeten unter der Zivilbevölkerung Massaker wie das von No Gun Ri. Jahrzehntelang wurden die Verbrechen tabuisiert
    Der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ungelöste Korea-Konflikt beweist gerade wieder seine Gefährlichkeit. Jederzeit kann es dort zu einer militärischen Eskalation zwischen der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea und den USA kommen, in die unmittelbar auch andere Länder wie China, Russland oder Japan einbezogen wären. Anders, als es überwiegend dargestellt wird, waren bisher insbesondere Seoul und Washington nicht an einer Friedens­ordnung für die Koreanische Halbinsel interessiert. Wie verzerrt die Berichterstattung über diese ist, zeigt sich auch an einem geradezu tabuisierten Thema: den Kriegsverbrechen der USA während des Koreakriegs, dessen verheerende Folgen bis heute nicht überwunden sind. (jW)
    »Ich würde sagen, dass fast die ganze Halbinsel Korea ein einziger Schutthaufen ist«, erklärt Emmett O’Donnell. Mit dem Unterton des Bedauerns, als sei er gerade arbeitslos geworden, fügt der US-amerikanische Luftwaffengeneral hinzu: »Alles ist zerstört. Nichts Nennenswertes ist stehengeblieben. Kurz bevor die Chinesen in den Krieg eintraten, wurden von unseren Bombern keine Angriffe mehr geflogen. Es gab in Korea halt keine Ziele mehr.« Drei lange Jahre, von Ende Juni 1950 bis Ende Juli 1953, setzt die US-Luftwaffe in Korea systematisch und flächendeckend Napalm gegen Mensch und Natur ein. Städte und Dörfer sind davon ebenso betroffen wie ehedem dichtbewaldete Berghänge, aus denen bald nur noch verdorrte Baumstümpfe in den Himmel ragen.
    Quelle: junge Welt
15. No MUOS erhält den Aachener Friedenspreis
    No MUOS – Kein Mobile User Objektive System – so heißt eine Initiative, die sich gegen eine militärische Satellitenstation der USA auf Sizilien wehrt. Am 1. September 2017 bekommt sie den Aachener Friedenspreis.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Download des Beitrages ist hier möglich.

16. „Spahn will Leute umerziehen. Wie Grüne in ihren schlechtesten Tagen“
    Grünen-Politiker Robert Habeck kontert die „Hipster-Theorie“ von CDU-Kollege Jens Spahn. Sie sei „eine neue Version des alten Liedes ‚Früher war alles besser‘“ und ein Zeichen für den „vor sich hinmerkelnden Wahlkampf“. […]
    Für Habeck ist die Debatte um Englisch sprechende Hipster in Metropolen wie Berlin ein Zeichen der Stimmung in Deutschland und ein Beleg für den „vor sich hinmerkelnden Wahlkampf“, in dem Kriege, Krisen, taumelndes Europa, Erderwärmung und die Zukunft der deutschen Industrie nur am Rande vorkommen – oder wie der Grüne es hipster-mäßig formuliert: „Who cares?“
    Quelle: Welt Online
17. Das Letzte: Abenteuer-Camps sollen Jugendliche zur Bundeswehr locken
    Soldat spielen in den Schulferien: Im Kampf um Rekruten setzt die Bundeswehr auf Schnupperwochen für Jugendliche – mit Erfolg. Die Linke attackiert „knallharte Werbepraktiken“. Sie befürchtet die Verletzung von Kinderrechten. […]
    Mit aufwendig produzierten Videos wirbt die Truppe in sozialen Netzwerken für „Schnupperwochen“ und Abenteuercamps in den Schulferien. Die Zielgruppe laut Eigenwerbung: 15- bis 18-Jährige, die noch unentschlossen sind, was sie beruflich einmal machen wollen und sich mit dem Gedanken an eine Laufbahn bei der Bundeswehr tragen. Sie können kostenfrei an den mehrtätigen Camps teilnehmen und den „attraktiven Arbeitgeber Bundeswehr“ aus der Nähe erleben, wie es etwa im Video zum „Heidecamp“ am Standort Schönewalde/Holzdorf heißt.
    Eine Strategie, die offenbar verfängt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die der WELT vorliegt. Die Nachfrage nach den Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps ist beträchtlich: Mehr als 1000 Jugendliche haben seit 2012 Jahr für Jahr teilgenommen. Im vergangenen Jahr waren es 1544, und allein in den ersten sieben Monaten 2017 sogar bereits 2066 Teilnehmer. Angebote gab es an Standorten der Marine und Luftwaffe, vor allem aber beim Heer, etwa bei Panzereinheiten, Gebirgsjägern, im Sanitätsdienst oder bei den neu geschaffenen IT-Bataillonen.
    Quelle: Welt Online