(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. HRE-Prüfbericht listet gravierende Risikomängel auf
2. Deutsche Bank: Verwirrung statt Vertrauen
3. Sinn: Deutsche Banken im Durchschnitt pleite – Die Rückkehr des Backenbarts
4. Drastische Vermögensverluste für Dax-Konzerne
5. Francis Fukuyama: Das Desaster kommt erst noch
6. Rhön-Klinikum angesichts der sich abzeichnenden Privatisierungswelle ab 2010 bereitet der Vorstand eine Kapitalerhöhung vor
7. 60 Jahre Grundgesetz
8. Das Betriebsklima und die Grenzen der Belastbarkeit – Studie zu Folgen des ökonomischen Drucks
9. Der erblindete Prometheus – Situation und Kritik der Gewerkschaften
10. Als die Menschenrechte schießen lernten – Kosovo-Krieg 1999
11. Bernhard Nagel: Europäisch Marktfreiheiten, Koalitionsfreiheit und Sozialstaatsprinzip
12. Die Studierenden der Universität Augsburg über ihre Wahrnehmung der Effekte von Studiengebühren
13. Unis dürfen Gebühren für Eignungstests nehmen
14. Nochmals: 70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?
15. Ein Spot des ÖGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, zur Europawahl

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. HRE-Prüfbericht listet gravierende Risikomängel auf
   Das Versagen im Risikomanagement des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate war wesentlich größer als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen listet ein Prüfbericht 49 Verstöße auf – zwölf davon schwer.
   Der Bericht ist im Auftrag der BaFin erstellt worden, und er listet die Mängel unerbittlich auf: Nach SPIEGEL-Informationen war das Versagen im Risikomanagement des Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) offenbar wesentlich größer als bisher bekannt. das geht aus einem Prüfbericht hervor, den die Bundesbank im Juni 2008 im Auftrag der Bankenaufsicht BaFin erstellt hat.
   Er listet 49 Verstöße gegen “das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements” auf – allein zwölf der Kategorie “gewichtige” Beanstandungen. Unter anderem hätten zahlreiche Organisationsrichtlinien nicht die tatsächlichen Abläufe widergespiegelt. Die Anforderungen an die rechtzeitige Früherkennung von “Engagements mit erhöhten Risiken” waren “nicht erfüllt”. Der tägliche Liquiditätsreport zeigte “nicht alle relevanten Zu- und Abflüsse”. Ebenso gab es “keine ausreichend zeitnahe Darstellung der tatsächlichen Ertragslage.”
   Quelle: Spiegel Online
2. Deutsche Bank: Verwirrung statt Vertrauen
   Sie (die Deutsche Bank) kündigt in einer mehr als verworrenen Pressemitteilung an, dass die Sicherheitsabteilung möglicherweise gegen interne oder gar rechtliche Vorgaben verstoßen hat und sich mittlerweile sogar die Finanzaufsicht eingeschaltet hat. Um was es aber genau geht – dazu schweigt sie sich wenige Tage vor der Hauptversammlung beharrlich aus.
   Dabei haben die Spitzelskandale bei Telekom und Bahn eines doch gelehrt: Wer die Wahrheit scheibchenweise herausrückt, vergrößert den Schaden.
   Es geht darum, dass gut 80 000 Mitarbeiter, die Aktionäre, vor allem aber Millionen von Kunden ein Recht darauf haben zu wissen, welche Praktiken die Deutsche Bank in Fragen der Konzernsicherheit pflegt. Wurden Betriebsräte bespitzelt? Ermittelten Detektive gegen Aufsichtsräte oder Manager? Wurden konzernweit Mitarbeiter überprüft? Gerieten auch Journalisten ins Visier der Sicherheitsabteilung? Selbst die Kunden dürfen sich – liest man die Mitteilung der Deutschen Bank genau – nicht in Sicherheit wiegen. Denn wirklich ausgeschlossen wird darin nichts.
   Quelle: Handelsblatt
3. Sinn: Deutsche Banken im Durchschnitt pleite
   “Die Bad Banks sind, wenn sie den Staat, wie die Politik behauptet, nichts kosten, kein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Eigenkapital kann der Staat nur zuführen, wenn die Bad Banks für den Staat teuer werden, und nicht, wenn sie nichts kosten.” Sinn glaubt, dass der Steuerzahler “bei den Bad Banks draufzahlen wird.” Das Problem sei nur, “dass der Staat nichts zu verschenken hat”. Transparenter und besser wäre es nach Einschätzung Sinns daher, wenn der Staat den Banken das benötigte Eigenkapital offen überweisen würde und dafür Aktien bekäme. Die könne er so lange halten, bis die Krise vorbei ist, und dann vielleicht sogar mit Gewinn verkaufen.
   Quelle 1: Handelsblatt
   Quelle 2: Wirtschaftswoche

   Anmerkung WL: Es ist schon erstaunlich, wie der wendehälsige Professor, für den noch vor kurzem den Staat nicht weit genug aus der Wirtschaft herausgedrängt werden konnte, nunmehr plötzlich direkte Kapitalbeteiligungen des Staates fordert. Auf die Idee, dass der Staat die alten Banken ruhig Konkurs gehen lassen und ihnen anstatt der schlechten die guten Papiere abkaufen und mit diesen Papieren – und dem Filialnetz – “Good Banks” aufbaut, die wieder als normal Bank solide arbeiten könnten, kommt er natürlich nicht. Siehe dazu: “Banken in Insolvenz gehen lassen und das Management austauschen.”

   Siehe dazu auch:

   Die Rückkehr des Backenbarts
   Hans-Werner Sinn war aus der Mode gekommen. Dann kam die Krise – und er mit ihr zurück in die Talkshows.
   Quelle: taz

4. Drastische Vermögensverluste für Dax-Konzerne
   Bei den 30 Dax-Unternehmen haben 2008 Wertverluste in Höhe von 43,4 Mrd. Euro auf Beteiligungen, Töchter und Wertpapieren das Eigenkapital erheblich reduziert. Das hat eine Prüfung der Bilanzen aller Dax-Unternehmen durch die Universität St. Gallen im Auftrag der “Wirtschaftswoche” ergeben. Wären diesen stillen Verluste, die sich unter anderem aus der massiven Abwertung von Fremdwährungen und Kurseinbrüchen bei Wertpapieren ergeben, in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht worden, hätten die Dax-Werte 2008 nicht Gewinne von zusammen 28,9 Mrd. Euro ausgewiesen, sondern Verluste von 13,4 Mrd. Euro, berichtet das Düsseldorfer Magazin.
   Stark betroffen waren 2008 vor allem Finanzdienstleister. Insbesondere Abschreibungen auf Wertpapiere, die zur Veräußerung stehen, belasteten das Eigenkapital. Bei der Allianz summierten sich die stillen Verluste auf 8,9 Mrd. Euro, bei der Deutschen Bank auf 5,9 Mrd. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Deutsche Bank 3,3 Mrd. Euro an weiteren stillen Verlusten vermieden hatte, indem sie 2008 Wertpapiere für 35 Mrd. Euro in einen Langfristposten der Bilanz umbuchte.
   Quelle: Handelsblatt
5. Francis Fukuyama: Das Desaster kommt erst noch
   Die Probleme auf der angebotsorientierten Seite der Wirtschaft sind gewaltig. Wir haben viele Produktionsstandorte verloren und die Dienstleistungswirtschaft, die diese ersetzen sollte, ist eine Illusion geblieben. Merill Lynch hat in den vergangenen zwei Jahren mehr Geld verloren, als es in den vorherigen zehn Jahren verdienen konnte, selbst wenn man die Milliarden an Spitzengehältern und Boni dazuzählt, die das Management mit nach Hause nehmen konnte. Auf dem Höhepunkt des Aufschwungs betrugen die Einnahmen des Finanzsektors 40 Prozent des gesamten amerikanischen Unternehmensgewinns, aber rückblickend sehen wir, dass es sich vielfach um Luftbuchungen handelt, der Realwertzuwachs der Volkswirtschaft weit zurückgeblieben ist. Ein Blick auf unsere Kontoauszüge hat uns selbst getäuscht. In den Boomjahren der vergangenen Dekade haben wir das bloß nicht erkannt, weil es durch die Bereitschaft des Auslands verdeckt wurde, Amerika zu refinanzieren.
   All dies lässt eine anhaltende Rezession vermuten oder vielleicht eine anhaltende Phase von flachem oder sehr mäßigem Wachstum. Mit Glück können wir es vielleicht Japan in den neunziger Jahren gleichmachen und ein Wachstum von 0 bis 1 Prozent pro Jahr erzielen.
   All dies läuft nicht auf das Versagen des Kapitalismus hinaus, sondern auf das Versagen der öffentlichen Ordnung in Amerika. Es ist unvermeidlich, dass die Glaubwürdigkeit der Dinge, die den Amerikanern lieb und teuer sind, zum Beispiel Demokratie und Marktwirtschaft, als eine Folge der Krise enorm unter Druck geraten wird.
   Quelle: Cicero

   Anmerkung WL: „Die Geschichte ist zu Ende, Kapitalismus und Freiheit gehen Hand in Hand“, das schrieb Fukuyama noch in seinem Hauptwerk „Das Ende der Geschichte“ in dem er den „Endsieg“ des Kapitalismus feierte. Selbstredend gibt es für ihn nach wie vor kein „Versagen des Kapitalismus“. Die Generation der Babyboomer habe zu viel ausgegeben und zu wenig gespart. Die künftigen Generationen müssten also nur bescheidener werden, dann kann sich der Kapitalismus wieder erholen, scheint wohl die Botschaft der Konservativen zu sein.

6. Rhön-Klinikum angesichts der sich abzeichnenden Privatisierungswelle ab 2010 bereitet der Vorstand eine Kapitalerhöhung vor
   Angesichts einer Rezession mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von rund 6 Prozent werden die Kommunen und Länder ihrem medizinischen Versorgungsauftrag nicht mehr ausreichend nachkommen können. Umso wichtiger wird dann eine antizyklisch wirkende Unternehmensstrategie im Gesundheitssektor, die den Versorgungsauftrag sicherstellt. In der letzten Rezession 2002/2003 hat uns deshalb die öffentliche Hand fast 20 Kliniken übertragen, um Investitionen, Beschäftigung und Versorgung zu sichern und Rationierung abzuwenden. Dies war der Ausgangspunkt für die starke Umsatz- und Ergebnisentwicklung der letzten Jahre.
   Quelle: direktbroker
7. Eckart Spoo: Gedenken ans Grundgesetz
   Unsere Regierenden und die vielen beflissen Mitregierenden sind entschlossen, die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr 2009 monatelang in ein nationales Stärkungsbad zu tauchen – mit Geruchsstoffen, an denen wir uns künftig alle gemeinsam unterbewußt, aber um so wirksamer orientieren werden. Vieler Ereignisse ist zu gedenken: von Schillers Geburtstag (1759) bis zum Mauerfall (1989) Aber nicht alle Ereignisse mit der Endziffer 9 finden Beachtung. Weniger geeignet für nationale Zwecke waren die Jahrestage der Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (gerade deswegen empfehle ich das Stück »Rosa« im Berliner Grips-Theater), Kurt Eisner und Gustav Landauer (Dank dem Berliner Ensemble, daß es mit einer Textcollage von Ernst Schumacher an den 90. Todestag des Anarchisten erinnerte, der, bevor ihn die von der SPD-Führung herbeigerufene Soldateska mit äußerster Grausamkeit zu Tode quälte, noch rechtzeitig seine Einsicht formulieren konnte: »In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Wesen als die sozialdemokratischere Partei«). Auch der Blut-Mai, den 1929 der Berliner Polizeipräsident Friedrich Karl Zörgiebel den Gewerkschaftern bereitete, die angesichts der Krise gegen die Gefahr von rechts demonstrieren wollten, kam 80 Jahre danach öffentlich kaum zur Sprache; auf der Maifeier des DGB hörte ich nichts davon. Zum 1. September (1939) werden unsere Vorsänger fromme Lieder über die Versöhnung anstimmen, zu der wir gegenüber den Polen doch schon immer bereit gewesen sind, aber auch Ermahnungen, in dem starken Militärbündnis, an dem sie sich nun beteiligen dürfen, bitte nicht aus Reih und Glied zu tanzen. Unser letzter Angriffskrieg, den wir vor gerade zehn Jahren geführt haben, bevor der hundertjährige weltweite Anti-Terror-Krieg begann, ist – eine große Leistung unserer Bewußtseinsindustrie – völlig verdrängt. Da unsere Medienkonzerne die Medien auf dem Balkan übernommen haben, kann auch dort nichts Störendes mehr veröffentlicht werden.
   Quelle: Ossietzky

   Dazu:

   Dieter Wellershoff: Meine Verfassung
   Doch mit ihm (dem Grundgesetz) war etwas Neues entstanden, das für mich und gewiss auch für viele andere langfristig zu einem tragenden Wert wurde: das Grundgesetz, vor allem sein erster Teil, ein Katalog bürgerlicher Freiheitsrechte. Gleich mit den beiden ersten Sätzen des I. Artikels stimmt es seinen Grundtenor an: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Das ist der direkte Widerspruch zu Sätzen wie “Du bist nichts, dein Volk ist alles” oder “Die Partei, die Partei hat immer recht”, welche staatliche und kollektive Institutionen und Interessen über das Individuum stellen.
   Das Grundgesetz kehrt dieses Verhältnis um. Der Staat ist für die Menschen da, und seine Macht wird legitimiert durch die Zustimmung der Bürger, deren Grundrechte er schützt – die Rechte auf freie Selbstentfaltung und körperliche Unversehrtheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Meinungsäußerung, das Brief- und Postgeheimnis, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und viele mehr. Jedes Recht ist einzeln vorm Verfassungsgericht einklagbar und zeigt seine Evidenz, sobald man es sich wegzudenken versucht.
   Der Text, der von den Westalliierten genehmigt werden musste, ist eine erstaunliche schöpferische Leistung. Vor dem Hintergrund der Nazidiktatur und als Bollwerk gegen das stalinistische Imperium wurde am grünen Tisch aus liberalen Traditionen und aktuellen Erfahrungen ein realitätsfähiges Gesellschaftsbild von großer integrativer Kraft entworfen, das der Politik einen Maßstab setzte und bei vielen Menschen eingerastete Verweigerungshaltungen auflöste.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: In Frage stellen möchte ich allerdings Wellershoffs These, dass so wie der Einigungsprozess tatsächlich von statten ging, man wirklich davon sprechen kann, dass sich die in der Präambel des Grundgesetzes formulierte Aufforderung an das gesamte deutsche Volk, “in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden”erfüllte.

   Dazu auch noch:

   Ein greises Nervenbündel
   Pünktlich zum Geburtstag dieses Landes, nun da die Republik einen Stock benötigt, um die Tonnenlast eines langen Lebens noch abstützen zu können, waschen die überschwänglichen Gratulanten den Lebensinhalt des Jubilars rein.
   Das Leben hat ihm schwer zugesetzt, seine Nerven angegriffen, so sehr, dass eine Art geistige Verwirrtheit herauskam. Man muß nur ins Land hineinschauen, Selektionsdebatten von Ärzten in einer demokratischen Republik, Sterilisationsvorschläge innerhalb eines Sozial- und Rechtsstaates, ein bestätigter Sparkassendirektor als Bundespräsident und soziales Gewissen des Landes, obwohl der mitverantwortlich für den Sozialabbau war, Rentenkassen ausbluten ließ! Wer könnte da noch leugnen, dass die BRD schwer krank ist, ein Nervenbündel mit schizophrenen Anwandlungen?
   Quelle: ad sinistram

8. Das Betriebsklima und die Grenzen der Belastbarkeit – Studie zu Folgen des ökonomischen Drucks
   Die Arbeitsintensität hat in den meisten Organisationen in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen: Arbeitsprozesse werden verdichtet und beschleunigt, Nischen beseitigt. Für manche Beschäftigte ist diese Intensivierung eine Quelle der Arbeitsmotivation, für die meisten bedeutet dies Belastungen, die sie über kurz oder lang nicht mehr bewältigen. “Besteht die betriebliche Erwartung an die Beschäftigten, jederzeit an die eigenen Grenzen der Arbeitskraft zu gehen, dann steht die physische und vor allem die psychische Gesundheit auf dem Spiel, besonders dann, wenn Arbeiten zu leisten sind, für die ihnen keine entlastenden Routinen zur Verfügung stehen”, so der Frankfurter Sozialpsychologe, der neben seiner Professur an der Goethe-Universität auch als einer der beiden Direktoren des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts tätig ist. Anhaltende Überforderung führt nicht selten zu einer ‘Kultur des Klagens’ – dazu schreiben Haubl und Voß in einem Beitrag zur Studie: “Dieses Klagen ist keine angemessene Auseinandersetzung mit dem Problem, sondern dessen Ritualisierung, die es eher aufrecht erhält. Und es lädt manche Beschäftigte zu Versuchen ein, einer tatsächlichen Überlastung durch vorauseilendes Klagen und damit der Einforderung einer Schonhaltung – auf Kosten von Kollegen und Kolleginnen – zu entgehen.”
   Quelle: idw
9. Der erblindete Prometheus – Situation und Kritik der Gewerkschaften
   Die deutschen Gewerkschaften müssen neben ihrer verdienstvollen antifaschistischen Erinnerungs- und Geschichtsarbeit einen weiteren Zugang zu ihren eigenen Wurzeln herstellen, gleichsam für die Phase zwischen der unmittelbaren militärischen Niederlage des Faschismus und der Konstituierung der beiden deutschen Republiken 1949. Eine solche Geschichtsarbeit zielt auf Wiederaneignung und Herstellung eines Bewusstseins über die wirkliche Bedeutung der Betriebsräte und Gewerkschaften ab.
   Den Ansätzen für autoritäre und rechtsradikale Antworten auf die Krise und ihre Ursachen muss entgegengesteuert werden. Wir plädieren für eine Kampagne zur politisch-ökonomischen Bildung, um den Einbruch von demokratischem Bewusstsein hin zu autoritären Lösungsangeboten oder -strukturen zu verhindern.
   Verteidigung der rechtstaatlichen Demokratie.
   Weil es sich um eine globale Krise handelt, sollten die Gewerkschaften Informationen über Kämpfe und Bewegungen auf der ganzen Welt sammeln und zirkulieren lassen. Wir sollten Internationalismus konkret machen: kein Streik, keine Kampagne ohne internationale Basisbeteiligung, von Kollege zu Kollege, um das globale oder europäische Ausmaß der neoliberalen Offensive deutlich zu machen.
   Was uns in der aktuellen Diskussion fehlt, ist die Perspektive der Aneignung: Für uns ist verwunderlich, warum angesichts der langjährigen Erfahrungen insbesondere der betrieblichen und basisgewerkschaftlichen Aktivisten mit Co-Management und Sanierungsplanungen die nach Art. 14 und 15 des Grundgesetzes mögliche demokratische Sozialisierung der Unternehmen überhaupt keine Rolle spielt. Selbstverwaltung wird nirgendwo gefordert und zum Kernstück einer breiten radikaldemokratischen Mobilisierungskampagne gemacht.
   Quelle: Sozialistische Positionen
10. Als die Menschenrechte schießen lernten – Kosovo-Krieg 1999
    Vor zehn Jahren fand der Kosovokrieg statt, der damals sehr umstritten war. Ein Blick zurück auf die wichtigsten Argumente.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2009

    Anmerkung AM: Franziska Augstein macht mit Recht und verdienstvoller Weise auf das 10-jährige und traurige Jubiläum des Kosovo-Krieges aufmerksam.
    Ihren Text muss ich um zwei Gedanken ergänzen:

    • Zum ersten wurde nicht nur das Kosovo, sondern auch das Kernland Serbiens, also zum Beispiel Belgrad und andere Städte einschließlich wichtiger Brücken und Fabriken bombardiert und zerstört.
    • Zum zweiten fehlt der Hinweis auf ein wichtiges Motiv dieses Krieges und der Beteiligung Deutschlands: Der Krieg, die Bomben und das Leid dienten dazu, den Out of area-Einsatz der Bundeswehr praktisch einzuüben. Deshalb wurde die noch nicht ins Amt gewählte aber von den Wählern mit der Mehrheit versehene Spitze von Rot-grün, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, von Präsident Clinton im Oktober 1998 noch vor ihrer Wahl zum Kanzler und Vizekanzler im Deutschen Bundestag zur Beteiligung am Bombardement verpflichtet.
11. Bernhard Nagel: Europäisch Marktfreiheiten, Koalitionsfreiheit und Sozialstaatsprinzip
    Der EuGH hat den Anwendungsbereich der Marktfreiheiten, insbes. der Niederlassungs-, Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit,unter Bezugnahme auf seine in der Cassis-de-Dijon-Entscheidung zur Warenverkehrsfreiheit entwickelten Kontrolle der sog. unterschiedslosen Behandlung so sehr ausgeweitet, dass der Schutz wichtiger Grundrechte wie des Streikrechts, ja sogar der Menschenwürde beeinträchtigt ist. Einen allgemeinen Schutz des Sozialstaatsprinzips kennt der EuGH ohnehin nicht. Mit den Entscheidungen Viking, Laval, Rüffert und Luxemburg will der EuGH ohne gemeinschaftsrechtliche Legitimation dem Streikrecht, der Tarifautonomie und den sozialstaatlichen Schutznormen der Mitgliedsstaaten auch dort Grenzen setzen, wo diese wie in Deutschland in der Verfassung Vorrang genießen. Dort, wo diese Rechte und Schutznormen ohnehin bislang nur kümmerlich gewachsen sind, etwa in vielen der mittel- und osteuropäischen Staaten, lösen die EuGH-Entscheidungen politische Reflexwirkungen aus und bedrohen die Entwicklung von Gewerkschafts- und Tarifrechten. Dies ist ein unter Berufung auf Cassis-de-Dijon selbstgeschaffenes Recht des EuGH, das nicht mehr durch die Bestimmungen des EG-Vertrages gedeckt ist, denn dort ist nichts zum Verhältnis der Grundrechte der Mitgliedstaaten zu den EU-Marktfreiheiten ausgesagt. Der EuGH entscheidet letztinstanzlich. Gegen seine Entscheidungen gibt es keine Rechtsmittel mehr. Eine Änderung der Rspr. ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Ihre Fortsetzung ist aber nicht länger hinnehmbar. Erforderlich ist daher eine grundlegende Reform der europäischen Institutionen und eine Präzisierung der Vorgaben, an die sich der EuGH zu halten hat, d. h. des Vorrangs von Grundrechten wie Streikfreiheit und Menschenwürde sowie des Sozialstaatsprinzips gegenüber den Marktfreiheiten.
    Quelle: Arbeit und Recht (AuR) 5/2009 [PDF – 132 KB]
12. Die Studierenden der Universität Augsburg über ihre Wahrnehmung der Effekte von Studiengebühren
    Im gesamtuniversitären Durchschnitt sprechen sich 63,6 Prozent grundsätzlich gegen und lediglich 36,4 Prozent für Studienbeiträge aus. Die Ablehnung ist in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät mit 53,5 Prozent am niedrigsten und in der Philosophisch-Sozialwissenschaftlichen Fakultät mit 73,2 Prozent am höchsten.
    Unter der Voraussetzung, dass sie Studienbeiträge bezahlen müssen, haben die Augsburger Studentinnen und Studenten eine relativ homogene Meinung über die Beitragshöhe, die angemessen wäre: 90,4 Prozent plädieren hier für 0 bis 350 Euro pro Semester, wobei knapp ein Drittel (64,4 Prozent) von diesen, wenn?s denn sein muss – zwischen 200 und 350 Euro akzeptieren würden. Die tatsächlich pro Semester erhobenen 500 Euro halten nur 4,3 Prozent für angemessen und mit einem darüber hinausgehenden Betrag wären nur 2,7 Prozent einverstanden, von denen ? allerdings nur nebenbei bemerkt – wiederum die Hälfte angibt, sie würde auch 1000 und mehr Euro bezahlen. Für Beitragshöhen, die innerhalb des vom Hochschulgesetz markierten Spielraums von 300 bis 500 Euro liegen, plädieren insgesamt wiederum lediglich 7,3 %.
    Dass die Höhe des aktuell erhobenen Beitrags auf nur geringe Akzeptanz stößt, wird aus einer anderen Perspektive bestätigt: Von den – allerdings nur – 15,5 Prozent, die die Frage, ob sie sich nochmals für ein Studium an der Universität Augsburg entscheiden würden, mit Nein beantworten, wird als einer von 18 Gründen von 74,5 Prozent – und damit mit Abstand am häufigsten – angeführt, dass im Verhältnis zum Angebot die Studienbeiträge zu hoch seien.
    Gesamtuniversitär meinen 44,9 Prozent der Befragten, dass sich die Studienbedingungen an ihrer jeweiligen Fakultät spürbar verändert hätten, und 54,8 Prozent sind mit diesen Veränderungen, die von der Gesamtheit mit der Schulnote 3,6 beurteilt werden, alles in allem zufrieden.
    Quelle: idw
13. Unis dürfen Gebühren für Eignungstests nehmen
    Brandenburger Hochschulen dürfen nach Auskunft von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) Gebühren für Eignungstests vor dem Studium nehmen. Dies seien keine Studiengebühren im engeren Sinne, antwortete Wanka auf eine parlamentarische Anfrage. Derzeit verlangen zwei märkische Hochschulen Geld für die sogenannten Eignungsfeststellungsprüfungen. Die Universität Potsdam nimmt 20 Euro für Anmeldetests in den Fächern Sport und Musik. Die Hochschule für Film und Fernsehen Konrad Wolf in Potsdam-Babelsberg fordert 25 Euro für das Zulassungsverfahren.
    Quelle: Welt Online
14. Nochmals: 70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?
    So fragten wir am Freitag vor der Wahl in der Bundesversammlung und führten dies u.a. auf die massive Medienkampagne für Köhler zurück, die dessen politische Positionen völlig ausblendete. Wenn Sie die Pressestimmen nach der Wahl lesen, dann können Sie feststellen, dass die unkritische Zustimmung zu Köhlers Positionen weitergeht.

    Ein Wirtschaftsfachmann im Präsidialamt. Toll. In den letzten zwanzig Jahren waren Ökonomen die einzig unverbeulten Ideologen

    .. heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN

    Der Deutsche mag ein wenig risikofreudiger geworden sein in den vergangenen 60 Jahren, aber im Prinzip bleibt er dann doch ganz gerne bei Persil: Da weiß man, was man hat. In diesem Fall einen Bundespräsidenten, für den man sich zunächst mal von Herzen freuen kann …

    (Berliner Morgenpost)

    Es ist nichts falsch an ihm, er hat nichts falsch gemacht

    … stellt der ebenfalls in Berlin erscheinende TAGESSPIEGEL ähnlich nüchtern fest.

    Gestern wurde er nicht als Wegbereiter einer Koalitionsoption gewählt, sondern als über die Parteigrenzen hinweg respektiertes und in der Bevölkerung überaus beliebtes Staatsoberhaupt.

    (Lübecker Nachrichten)

    Es war von der SPD und Frau Schwan nicht klug, gegen Horst Köhler anzutreten, der eine ordentliche erste Amtszeit absolviert hat und im Volk beliebt ist.

    (Welt am Sonntag)

    Über diese Lobhudeleien könnte man hinwegsehen, wenn dahinter nicht ein Motiv stünde. Dieses Motiv kann ich nur darin sehen, dass der Meinungsmainstream Köhler lobt, weil er in ihm einen Repräsentanten und Garanten des „Weiter-so“ sieht. Oder wie unsere Unterstützerin Margareth Gorges schreibt: „Somit ist auch das letzte neutrale Amt in diesem Staate an die Lobby verloren gegangen.“

    Heribert Prantl schreibt:

    Dieser neue alte Präsident wird ein anderer Präsident sein müssen. Die Wahl von 2009 ist nicht einfach eine Wiederwahl Köhlers, sie ist nicht einfach eine Wiederholung seiner Wahl von 2004. Sie kann es nicht sein, sie darf es nicht sein.
    Zwischen seiner letzten Wahl 2004 und der Wiederwahl liegen nicht einfach nur fünf Jahre; dazwischen liegt eine ganze politische Epoche, eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zeitenwende. Das Land ist ein anderes geworden, die Krise wird es weiter verändern. Also wird sich auch der Präsident dieses Landes noch viel mehr ändern müssen, als er dies schon getan hat.

    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nach allem was Köhler bisher gesagt und wofür er eingetreten ist, dürfte die Hoffnung Prantls vergeblich sein.

15. Zu guter Letzt: Ein Spot des ÖGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, zur Europawahl
    Bissig und witzig, lohnt sich, drauf zu schauen
    Quelle: ÖGB