(MB/WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. SoFFin – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
2. „Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“
3. „Ohne Bad Banks keine Konjunkturerholung“
4. Steinbrück wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor
5. Fusion von Landesbanken ist nicht die Lösung
6. Big Bang in Herzogenaurach
7. Kritik an Deutschlands starkem Außenhandel
8. Die Warenhaus-Kette Hertie steht vor dem Aus
9. Ver.di: Wirtschaftskrise – Haushaltskrise – Sozialstaatskrise
10. WSI-Mindestlohndatenbank
11. Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet keine Zukunft
12. Bundesagentur für Arbeit: Das Milliardenloch
13. Autoindustrie trickst bei Jobzahlen
14. Warum viele Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen ergebnislos bleiben
15. Ärztelobby scheitert mit Ranglisten-Medizin-Idee
16. Ressourcen entwickeln
17. Gunter Hofmann: Horst Köhler oder Gesine Schwan
18. Wolfgang Herles: An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich
19. Hochschulen und Wirtschaft: Die Lehre ist so frei, wie der Markt will
20. Ausgaben der Hochschulen in Baden-Württemberg gehen um 2,4 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zurück
21. “Rechtswissenschaft oder McLaw”
22. Bilderberg Elite-Treffen in Griechenland
23. Sächsischer Verfassungsschutz
24. Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben – Telekom unter Druck
25. INSM: Exportschlager Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard an der Wall Street
26. Mohn / Bertelsmann verkauft die Manipulation des Internets
27. Der Amokläufer als Held – und andere Rügen
28. Guantanamo forever?
29. Zu Guter Letzt: Kapitalanlage 2009 in Steueroasen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SoFFin – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
   Die Parlamentarier dürfen noch nicht einmal Einsicht in die Bücher der Banken nehmen, um zu prüfen, wie es tatsächlich um die Institute steht, die mit den Steuermilliarden gestützt werden. Und schlimmer noch: Über die Fakten, die er hier erfährt, darf er mit niemandem reden, nicht einmal mit seinen Fraktionskollegen. Alles, was die Regierung zur Bankenrettung preisgibt, ist streng geheim. Den neun Parlamentariern in diesem Gremium drohen sogar Gefängnisstrafen. Obwohl es um Milliarden an Steuergeldern geht.
   Insgesamt werden so 480 Milliarden Euro an direkten Hilfen und Bürgschaften vergeben. Das ist mehr als der doppelte Bundeshaushalt.
   Dass die Geschäftsgeheimnisse aber über den demokratischen Kontrollrechten stehen, stößt bei Verfassungsrechtlern auf Widerspruch. So auch bei Joachim Wieland. Der Professor für Öffentliches Recht und Haushaltsrecht an der Verwaltungshochschule in Speyer hält die weitreichende Beschränkung der Rechte der Abgeordneten in dem Kontrollgremium für verfassungswidrig.
   “Es ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass das Parlament der Regierung eine Generalvollmacht erteilt, eine große Summe Geldes, die höher ist als der gesamte Haushalt des Bundes, nach eigenem Ermessen auszugeben, ohne irgendwelche konkrete Vorgaben darüber zu machen, was mit dem Geld geschehen soll, wer das Geld empfangen soll und ob es etwa und unter welchen Bedingungen zurückgezahlt werden muss.”
   Quelle: Das Erste Plusminus
2. „Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“
   Der Banken-Rettungsfonds Soffin soll die deutsche Finanzbranche stabilisieren, indem die Regierung kriselnden Banken Steuermilliarden gibt. Doch sie muss darüber niemandem Rechenschaft ablegen – nicht einmal dem Deutschen Bundestag. Das verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.
   Zur Begründung führte der Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com an, dass die Parlamentarier im Deutschen Bundestag derzeit nicht das Recht haben, die Geldflüsse zu kontrollieren. „Die derzeitigen Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz verstoßen nach meiner Überzeugung gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Budgetrecht des Parlaments“, sagte Schwintowski.
   Quelle: Handelsblatt
3. „Ohne Bad Banks keine Konjunkturerholung“
   Einen Tag vor dem Spitzengespräch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Bereinigung der Banken-Bilanzen von toxischen Wertpapieren mehren sich Stimmen, die eine schnellstmögliche Problem-Lösung fordern. Zwar versicherte die Bundesregierung, bis spätestens Anfang Juli ein Konzept vorlegen zu wollen. Doch die Wirtschaft und führende Ökonomen betrachten jede Verzögerung als Gift für die Konjunktur. Ähnlich äußerte sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. “Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann der Investitionsprozess nicht wieder in Gang kommen. Das bedeutet: die Erholung findet nicht statt”, sagte Horn Handelsblatt.com. “Es ist daher unerlässlich, die Bankbilanzen mit Hilfe des Staates zu säubern.” Dabei müsse aber klar sein, dass der Staat hierfür Gegenleistungen in Form von Eigentumsrechten erhalte.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: Diese Einlassungen kann ich auf weite Strecken nicht nachvollziehen. Es fängt schon bei Zimmermann an, der die alte Litanei nachbetet, wonach vor allem die Landesbanken einen erheblichen Anteil an der Bankenkrise hätten und fordert, dass diese jetzt privatisiert werden müssten. Absurd. Haben die privaten Institute HRE, Commerzbank, Dresdner Bank und in IKB besser gewirtschaftet?
   Der Artikel zielt eindeutig auf Stimmungsmache für die Übernahme der Risiken der Banken insgesamt durch den Bund. Steinbrück und die Bundeskanzlerin versuchen offenbar Stimmung zu machen für ihre Entscheidung, die Wettschulden des Casinobetriebs auf die Allgemeinheit zu verlagern.
   Wichtig ist es schon, dass wir ein funktionierendes Bankensystem brauchen, wie Gustav Horn meint. Aber müssen dafür jeder Bank die selbstverschuldeten Risiken abgenommen werden? Es wäre doch auch denkbar, dass der Bund zum Beispiel mithilfe der Sparkassen, der Volksbanken, vielleicht bei Rückkauf der Postbank auch mithilfe dieser, und der KfW und vor allem mithilfe der Zentralbanken die Kreditversorgung sicherstellt?
   Warum gehen wir nicht den Weg, den Galbraith vorgeschlagen hat, und spalten die Banken auf, übernehmen die normalen Kreditgeschäfte und lassen den schlechten Teil in Insolvenz gehen?
   Es sollte bedacht werden, was der Aufsichtsrat der HRE Endres laut Frankfurter Rundschau vom 21. März in Berlin gesagt hat: nur 10-20 % des Inhalts der Bankbilanzen gehen auf das normale Kreditgeschäft zurück, der Rest sei „artifiziell“. Sollen wir als Staat und Steuerzahler die finanzielle Verantwortung für artifizielle Produkte übernehmen?
   Wenn so verfahren wird, wie Strauß-Kahn und die anderen Zitierten vorschlagen, dann wird es zu einer Konsolidierung und das heißt aus meiner Sicht auch zu einer Schließung des Casinos und damit zu einem Rückbau des Bankenwesens nicht kommen. Dann wird weitergemacht wie bisher. Die Schulden sind von der Allgemeinheit übernommen worden. Die Investmentbanker und verwandte Kollegen können weiter zocken. Dass dies so angelegt ist, wird auch an einem kleinen Detail sichtbar: die Praxis der Banken, riskante Anlageprodukte anzubieten und Druck auf ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auszuüben, hat sich kaum geändert.

4. Steinbrück wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor
   Affront gegen die Bankenaufsicht BaFin: Finanzminister Steinbrück wirft der Behörde vor, ihre Aufgaben nicht voll wahrzunehmen. Es sei inakzeptabel, dass in manchen Bereichen die laufende Aufsicht eingestellt wird”. Zuvor hatte sich die BaFin über zu viel Arbeit beschwert. Das Bundesfinanzministerium hat die Bankenaufsicht BaFin in ungewöhnlich scharfem Ton aufgefordert, ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Es sei “inakzeptabel, dass in manchen Bereichen derzeit die laufende Aufsicht eingestellt beziehungsweise nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt wird”, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
   Quelle: Spiegel Online
5. Fusion von Landesbanken ist nicht die Lösung
   Der Bundesfinanzminister will die Landesbanken zur Fusion zwingen, übersieht dabei aber, dass dieses Modell bereits gescheitert ist. Die Pleite-Bank, die derzeit von den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten die größte Sorge bereitet, hat bereits ihre Fusion hinter sich. Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Und selbst die vormals Klassenbeste, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), ist über ihren Expansionsdrang in schwierige Fahrwasser geraten. Mit der Übernahme der Sachsen LB und der Landesbank Rheinland-Pfalz hat sie sich Risiken und Verluste einverleibt, die schwer zu verdauen sind. Nicht auszudenken, wenn die jetzige Idee einer einzigen großen Landesbank schon vor der Finanzmarktkrise verwirklicht worden wäre.
   Durchaus vorstellbar jedenfalls, dass die Landesbanken-Vorstände in ihrem Bestreben, den verrückten Renditevorstellungen der privaten Geldhäuser nachzueifern, noch viel größeren Schaden angerichtet hätten. Wegweisend wäre es vielmehr, die Landesbanken wieder unter strengere öffentliche Kontrolle zu stellen und sie auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurechtzustutzen: Die regionale Wirtschaft zu fördern.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Big Bang in Herzogenaurach
   Der Schuss geht nach hinten los: Nicht Schaeffler schluckt Continental, sondern Conti wohl Schaeffler. Die Banken spielen den Worst Case durch – der Druck ist einfach zu groß.
   Allein die vom deutschen Staat mitbetreute Commerzbank soll bis zu fünf Milliarden Euro in den schwer angezählten Zulieferer Schaeffler gesteckt haben. Geht Schaeffler pleite, verliert die Commerzbank viel Geld – massive Wertberichtigungen wären die Folge.
   Schaeffler ist mit seinem Deal grandios gescheitert: Die Ausläufer der Wirtschaftskrise sind einfach zu gigantisch. Der Conti-Deal lässt sich bei wegbrechenden Einnahmen nicht stemmen, schon seit Monaten hängt der David aus Herzogenaurach am Tropf der Banken. Das Unternehmen kann sich freuen, wenn der ebenfalls schwer angeschlagene niedersächsische Zulieferer Asyl gewährt.
   Das ist das einzig Positive an dieser Wirtschaftskrise: Der Größenwahn wird zurechtgestutzt. Es gilt das Prinzip Normalmaß. Für manche ist das sehr schmerzhaft.
   Quelle: SZ
7. Kritik an Deutschlands starkem Außenhandel
   Weltweit renommierte Ökonomen bekräftigen die Kritik an der einseitigen deutschen Exportorientierung. Es müsse künftig sehr viel mehr für die Stabilisierung der Inlandsnachfrage getan werden.
   “Die alte Strategie, Maschinen gegen Lehman-Brothers-Zertifikate zu verkaufen, hat nicht funktioniert. Wir müssen uns ein neues Geschäftsmodell suchen”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.
   Auch Adam Posen, einer der prominentesten Deutschlandexperten in den USA, wies jüngste Versuche von Politikern und Industrievertretern zurück, die bisherige Ausrichtung zu verteidigen. “Ihr müsst mit diesem Exportwahnsinn aufhören. Langfristig bringt eine ausgewogenere Struktur mehr Wohlfahrtsgewinne”, sagte Posen der FTD.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Dass die FTD nun gerade Professor (Un-)Sinn in die Liste renommierter Ökonomen einreiht und dann auch noch im Zusammenhang mit einer Kritik an einem zu starken Außenhandel ist ein Beleg für den grassierenden Gedächtnisverlust in Deutschland. Hans-Werner Sinn hat vor drei Jahren noch ein ganzes Buch mit dem Titel „Basarökonomie“ geschrieben, in dem er die These vertrat, die Exporterfolge seien gar nicht echt, weil ein immer größerer Teil des exportierten Güter aus importierten Vorleistungen bestünden. Geradezu manisch vertrat der die Position, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei und deswegen die Lohn- und Sozial-„Kosten“ gesenkt werden müssten. Sinn hat vehement bestritten, dass Deutschland ein Nachfrageproblem habe.
   Nun sollen wir uns also plötzlich ein „neues Geschäftsmodell“ suchen. Sinn hat zwar Recht, aber dass man ihm seine ökonomischen Bocksprünge einfach durchgehen lässt und ihm mit seinen gewendeten Thesen noch immer Publizität verschafft, ist gerade zu peinlich.

8. Die Warenhaus-Kette Hertie steht vor dem Aus
   Von Michael Braun, Wirtschaftskorrespondent Frankfurt
   Anfang Mai hatte es noch mal Hoffnung gegeben: Eine Investorengruppe in- und ausländischer Manager wollte bei Hertie einsteigen und die meisten Warenhäuser weiterführen. Nun kommt es zu einem Sommerschlussverkauf, bevor der Sommer richtig begonnen hat: Hertie wird geschlossen.
   Aber veränderte Kaufgewohnheiten und neue Einkaufsmöglichkeiten haben Hertie schon lange schwer zugesetzt, wie den Konkurrenten Karstadt und Kaufhof auch. Wenn dann noch Ahnungslosigkeit international agierender Investoren hinzukommt, ist der Tod eines solchen Unternehmens programmiert.
   Quelle: DLF
9. Ver.di: Wirtschaftskrise – Haushaltskrise – Sozialstaatskrise
   Der Hauptgrund für den massiven Rückgang der Steuereinnahmen ist die tiefe Wirtschaftskrise, die zumindest auch das Jahr 2010 noch prägen wird.
   Aber auch Steuersenkungen, die seit November 2008 beschlossen wurden, spielen eine bedeutsame Rolle. Sie machen laut Steuerschätzung in 2009 knapp 17 Milliarden Euro, in den darauf folgenden Jahren jeweils etwa 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus. Etwa ein Drittel davon sind Steuererleichterungen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II.
   Besonders gefährlich wird dies vor dem Hintergrund der neuen Schuldenbremse, die die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Unterstützung der FDP ins Grundgesetz schreiben will. Diese soll die Spielräume des Staates, zum Ausgleich unzureichender Einnahmen und für Investitionen in die Zukunft Schulden aufzunehmen, stark einschränken. In Zusammenwirken mit den sinkenden Steuereinnahmen in Folge der Krise wird ein Sachzwang aufgebaut, darauf mit einer massiven Senkung öffentlicher Ausgaben zu reagieren.
   ver.di hat dazu das Konzept Steuergerechtigkeit entwickelt, mit dem 75 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich eingenommen werden können. Dazu muss die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Steuer auf große Erbschaften erhöht sowie der Höchststeuersatz auf hohe Einkommen auf 50 Prozent
   angehoben werden. Die Unternehmensgewinne sind durch die Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verstärkt heranzuziehen. Außerdem ist eine Besteuerung von Finanzgeschäften und verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung notwendig.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 2/2009 [PDF – 160 KB]

   Anmerkung WL: Mit vielen interessanten Grafiken.

10. WSI-Mindestlohndatenbank
    Vergleich der Mindestlöhne in 20 Ländern.
    Quelle 1: WSI
    Quelle 2: WSI-Mindestlohnbericht 2009
    Quelle 3: Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
11. Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet keine Zukunft
    Neben den rund 350 Arbeitsgemeinschaften und den 69 optierenden Kommunen gibt es derzeit 23 kommunale Einheiten, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen diese Aufgaben getrennt erfüllen.
    Das ursprüngliche Versprechen der Hartz-Reformen, ganzheitliche Dienstleistungen aus einer Hand zu erbringen, kann in der getrennten Aufgabenwahrnehmung nicht eingelöst werden. Wenn die Politik sich nicht auf eine dauerhafte Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften einigen kann,wird das „Nebeneinander von Arbeits- und Sozialamt“ mehr als zwanzig Mal so viele Menschen betreffen wie vor der Reform.
    Quelle: IAQ-Report 2009-04
12. Bundesagentur für Arbeit: Das Milliardenloch
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge bis zum Jahr 2013 mit einer Verschuldung in Höhe von 55 Milliarden Euro beim Bund.
    Das geht aus dem BA-Bericht zur Finanzentwicklung 2009-2013 hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet.
    Dem Bericht zufolge sind die Finanzrücklagen der BA im ersten Quartal 2009 auf zehn Milliarden Euro zurückgegangen. Das Defizit der BA nach vier Monaten liege bei 5,8 Milliarden Euro.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung den leichten Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt genutzt hat, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 2,8% zu senken und damit jede Sicherheit für einen Konjunkturabschwung genommen hat.

13. Autoindustrie trickst bei Jobzahlen
    Die Autobranche hat für den deutschen Arbeitsmarkt eine weit geringere Bedeutung als bislang angenommen. Die Behauptung, jeder siebte Arbeitsplatz hänge von der Autobranche ab, beruht nach Capital-Informationen auf einem simplen Rechentrick des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der VDA geht davon aus, dass ohne Autoindustrie in Deutschland niemand mehr Auto fahren würde – weder deutsche Wagen noch ausländische. Damit würden alle Jobs wegfallen, die irgendwie durch das Auto bedingt sind – vom Straßenbauarbeiter bis zum Parkhauspförtner. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hängt dagegen nur rund jeder 20. Arbeitsplatz von der Autonachfrage ab.
    Quelle: Capital
14. Bürokratische Interaktion statt Hilfe: Warum viele Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen ergebnislos bleiben
    Sie verstehen sich als moderne Dienstleistungsunternehmen, arbeiten in multitaskingfähigen “Jobcentern” und haben sich selbst und ihrer Klientel neue Namen und Funktionsbeschreibungen verordnet. Dass es zwischen “Agenturen” und “Kunden” trotzdem nicht rund läuft, musste Ende April allerdings sogar die nicht erklärtermaßen systemkritische Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft feststellen.
    Die vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung durchgeführte Untersuchung kam zu dem Schluss, dass jeder dritte Erwerbslose, der auf den Arbeitsmarkt zurückkehren will, mit Hilfe von Freunden und Bekannten einen neuen Job findet. Stellenangebote in Zeitungen oder im Internet spielen ebenfalls eine wichtige Rolle (gut 19 Prozent), und “sonstige” Informationsquellen sind mit beachtlichen 20 Prozent vertreten. Die behördlichen Aktivitäten fallen dagegen kaum ins Gewicht. Lediglich 14,4 Prozent der Arbeitssuchenden fanden über die Vermittler der Bundesagentur für Arbeit eine neue Stelle. Für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, denen die Hartz-Gesetze vor allem zugute kommen sollten, konnten kaum Fortschritte erreicht werden.
    Quelle: Telepolis
15. Ärztelobby scheitert mit Ranglisten-Medizin-Idee
    Forderungen der Ärztelobby nach einer Rangfolge für Therapien wegen der knappen Finanzen im Gesundheitswesen stoßen in Politik und Wirtschaft sowie bei den Krankenkassen auf entschiedene Ablehnung. Eine solche Prioritätenliste sei “ziemlich menschenverachtend”, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
    Von den Kassen, der Wirtschaft und Experten kommt ebenfalls scharfe Kritik. Selbst Ärzte widersprachen ihrem Präsidenten Jörg-Dietrich Hoppe.
    Beim Deutschen Ärztetag in Mainz hatte Hoppe allerdings am Dienstag große Zustimmung für sein Konzept einer „Priorisierung“ und eines Gesundheitsrates erhalten.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung N.T.: Das die Ärztelobby gescheitert ist, steht doch noch nicht fest. Eine Zweiklassenmedizin existiert und sie wird weiter anwachsen. Wieso knappe Finanzen? Die Gelder die in den Gesundheitssektor fließen sind üppig, aber ungerecht verteilt. Dies ist auch ein “Verdienst” der Standesorganisationen und der Pharmawirtschaft. Hier gehört Hand angelegt!

16. Ressourcen entwickeln
    Die deutsche Industrie verlangt den vollen Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicherung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten des Südens. “Wirtschaft und Entwicklungspolitik” müssten in Sachen Rohstoffe “an einem Strang ziehen”, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Unterstützt wird er von einflussreichen Politikern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letzte Woche anlässlich eines “entwicklungspolitischen Forums” ein entsprechendes “Thesenpapier” veröffentlicht haben. Wie die Autoren erklären, müsse die Entwicklungspolitik sich stärker auf Initiativen konzentrieren, “die einen Beitrag zur Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas leisten können”. Insgesamt seien rohstoffreiche Länder bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern zu bevorzugen. “Investitionen der deutschen Wirtschaft”, etwa in Öl- und Gasfelder, müssten besonders “unterstützt” werden. Die Bundesregierung hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg gebracht, die in Kürze von der EU in “Handlungsoptionen” transformiert werden soll.
    Quelle: German Foreign Policy
17. Gunter Hofmann: Horst Köhler oder Gesine Schwan
    Ein derart leidenschaftliches Engagement wie die Kritik Gesine Schwans an der fortdauernden sozialen Ausgrenzung und an dem reinen Ökonomismus der Schul- und Hochschulreformer von heute – auch in ihrer eigenen Partei natürlich – wird man selten anderswo finden. Allen Exzellenz- und Elite-Fanatikern schreibt sie schonungslos ins Stammbuch, was das Ergebnis sein wird, wenn von der Wiege bis zur Bahre das Leben getrimmt wird darauf, dass ein jeder nur noch »topfit« sein solle: Es würde die Gesellschaft zerreißen.
    Viel spricht dafür, dass die Große Koalition im Herbst neu aufgelegt wird. Das ist noch kein Unglück – aber umso drängender wird die Frage nach dem Unterscheidbaren. Alternatives Denken wird dringend gebraucht, Entschiedenheit und Klarheit an den richtigen und zeitgemäßen Stellen. Das alles soll nicht hineinprojiziert werden in eine Person und ein Amt, das »über« den Parteien steht. Aber dass ihr Denken so quersteht, hat Gründe, über die nachzudenken sich lohnt.
    Quelle: Die Zeit
18. Wolfgang Herles: An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich
    Was Frau Schwan tut, ist nichts anderes als Wahlkampf, noch dazu mit den übelsten Methoden des Populismus. Neuerdings wirft sich Frau Schwan den Linken mit der These an den Hals, die DDR sei kein „Unrechtsstaat” gewesen. Wie haarspalterisch verlogen darf ein Staatsoberhaupt sein?
    Frau Schwan hat sich damit als ungeeignet für dieses Amt erwiesen. An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich, weil alles – die Autobahnen dort, die Kinderkrippen hier – einer unmenschlichen Ideologie zu dienen hatte.
    Quelle: ZDF Wahl im Web

    Anmerkung WL: Herles ist Redaktionsleiter und Moderator der ZDF-Kultursendung „aspekte“ – einer Sendung für die Intelligenz also. Mit seinem Vergleich DDR-Hitlerreich hat er offenbart, auf welchem intellektuellen (und politischen) Niveau sich dieser Redaktionsleiter bewegt. Dagegen war Eva Hermans Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der 68er-Bewegung einfach nur naiv – und dennoch hat – richtigerweise – der NDR die Zusammenarbeit mit ihr beendet.
    Man muss die DDR nicht verteidigen wollen, aber diesen Staat mit dem Hitlerreich gleichzusetzen, belegt nur, dass Herles die Naziverbrechen zu verharmlosen versucht. Wer solche Vergleiche zieht, dem fehlt offenbar jedes historische, moralische und rationale Differenzierungsvermögen.

19. Hochschulen und Wirtschaft: Die Lehre ist so frei, wie der Markt will
    Immer stärker beeinflussen neoliberale Denkmuster die strategische Ausrichtung der Schweizer Hochschulen. Als wissenschaftlich erfolgreich gilt, wer viele Drittmittel organisiert.
    Hört man sich unter den Forschenden um, ist das Unbehagen gegenüber der zunehmenden Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs allerdings gross. Sie beklagen sich nicht allein über den steigenden Zwang, Drittmittel aus der Privatwirtschaft zu akquirieren, sondern vor allem darüber, dass ihre Qualität und die Qualität ihrer Forschung zunehmend am Erfolg in der Drittmittelbeschaffung gemessen werden. Immer mehr werde nur noch Forschung finanziert, die wirtschaftlich auch verwertbar sei, betonte der Genfer Astrophysiker Thierry Courvoisier vergangenen Freitag in Bern an einer Veranstaltung der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz zur Frage, wie frei die Wissenschaft ist. «Der Mensch ist kein Esel, der Geld frisst!», rief er in die Runde.
    Quelle: Wochenzeitung

    Dazu:

    Auf Wiedersehen, Kanzler!
    Die Ludwig-Maximilians-Universität in München wird künftig keinen Kanzler mehr haben. Statt eines Beamten als Verwaltungschef soll ein neuer Vizepräsident diesen Job übernehmen. Für den vakanten Posten will die Hochschule Experten aus der Wirtschaft gewinnen, um ihre Finanzgeschäfte besser führen zu können.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

20. Ausgaben der Hochschulen in Baden-Württemberg gehen um 2,4 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zurück
    Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Hochschulfinanzstatistik feststellt, gaben die 69 Hochschulen in Baden-Württemberg1) im Jahr 2007 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro aus. Gegenüber 2006 sind die Ausgaben insgesamt um knapp 60 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent zurückgegangen. Die Investitionsausgaben sind um 45 Mill. Euro, die laufenden Ausgaben um 15 Mill. Euro zurückgegangen.
    Quelle: Bildungsklick

    Anmerkung WL: Priorität für Bildung?

21. “Rechtswissenschaft oder McLaw”
    So wenig Fast-Food für die Ernährung gut ist, so wenig ist es der Bachelor für das Recht. McLaw darf es nicht geben. Die deutsche Juristenausbildung hat allen Grund, an der Form des Studiums festzuhalten, die ihre im In- und Ausland allgemein anerkannte hohe Qualität weiterhin gewährleistet und den Studierenden ein solides Fundament für ihr Berufsleben gibt. Eine solche Ausbildung allein nutzt dem Recht, dem Rechtsstaat und damit letztlich uns allen.
    Eine Rede des Bonner Juraprofessors Prof. Dr. Rainer Zaczyk auf dem „Frankfurter Tag der Rechtspolitik“ am 06.12.2007.
    Quelle: Bonner Rechtsjournal
22. Bilderberg Elite-Treffen in Griechenland
    Am Wochenende fand in der Nähe von Athen das jährliche Bilderberg-Treffen statt, ein vertrauliches und streng abgeschirmtes globales Elite-Treffen mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Medien. Ein zentrales Thema dieses Jahr war – wenig überraschend – die Wirtschaftskrise. Die Finanzbranche war stark präsent, etwa durch Josef Ackermann für die Deutsche Bank, Henry R. Kravis von der Private Equity-Firma KKR, David Rockefeller (Chase Manhattan Bank) sowie Vertretern von Morgan Stanley, Goldman Sachs und anderen Banken und Investmentfirmen. Auch die Präsidenten der Weltbank und der Europäischen Zentralbank waren anwesend sowie Neelie Kroes, EU-Wettbewerbskommissarin und Paul A. Volcker, Chairman des Economic Recovery Advisory Boards in den USA und und und…. Hier die offizielle Pressemitteilung und Teilnehmerliste 2009, wie sie vom Bilderberg-Sekretariat verschickt wird (pdf). In Blogs wurde insbesondere über eine mögliche Teilnahme der Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir diskutiert. Er tauchte auf einer früheren Einladeliste auf, die eine griechische Zeitung veröffentlichte. Özdemir hat die Teilnahme allerdings bestritten und wurde zudem bei der DGB-Demonstration am Samstag in Berlin gesehen; auf der endgültigen Teilnehmerliste steht er auch nicht mehr. Dort finden sich als deutsche Politiker nur noch Eckart von Klaeden und Roland Koch (beide CDU).
    Quelle: LobbyControl
23. Sächsischer Verfassungsschutz
    Werden Journalisten vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet? Alles hängt mit dem so genannten Sachsensumpf zusammen und dem was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll. “Mehr als ein Jahr hat die seit 20 Jahren in Sachsen regierende CDU dominierte Regierung verfassungswidrig die Arbeit des Untersuchungssauschusses zum Sachsensumpf aufzuhalten versucht. Selbst heftige Untersuchungsmanipulationen von instruierten Regierungskommissionen haben bisher nicht die Tatsache verschleiern können, dass es im Bereich der organisierten Kriminalität in Sachsen zu unverantwortlichen Ermittlungspannen, Verfolgungsfehlern und offensichtliche Einflussnahmen auf Ermittler und Richter kam. Eines ist auf jeden Fall inzwischen klar, das regierungsamtliche Märchen vom Märchen ist eine Fata Morgana.” Das sagt der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle und zwar im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass ich wieder (wie zuletzt im Sommer 2007) im Visier des Verfassungsschutzes stehen würde, weil ich so unverfroren sei, mich weiter mit diesem Skandal zu beschäftigen. Offen gesagt ist mir ziemlich gleichgültig, was das Landesamt für Verfassungsschutz versucht herauszufinden, weil es schlicht dumm ist. Ich verstehe ja, dass die neue Amtsleitung, nachdem die einst wirklich kundigen und engagierten Verfassungsschützer im Jahr 2007 aus dem Amt herausgemobbt wurden, gerne erfahren würde welche Quellen ich habe und so treibe. Bislang waren alle entsprechenden Versuche etwas herauszufinden ziemlich frustrierend – für die Beobachter. Und es ehrt mich, dass bei Lesungen, wie letztlich in Sachsen-Anhalt, auch jemand vom LfV dabei ist. Er kann ja einiges lernen. Trotzdem ist es ärgerlich, gerade im Hinblick auf das Grundgesetz das hier offensichtlich mit Füßen getreten wird von jenen die es schützen sollen. Daher hat der Eichborn-Verlag auch die folgende Presseerklärung herausgegeben, wobei die Stellungnahmen von Karl Nolle und Klaus Bartl noch viel wichtiger sind als die vermuteten Aktivitäten der Amtsleitung des sächsischen Verfassungsschutzes bzw. ihrer Auftraggeber.
    Quelle: Mafialand (Jürgen Roth)
24. Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben – Telekom unter Druck
    Ein brisantes Dokument aus der Ermittlungsakte der Bonner Staatsanwaltschaft bringt die Telekom in Bedrängnis. Eine Beratungsfirma, die Zahlungen von dem Konzern erhielt, soll über Jahre überhöhte Honorare an Politiker überwiesen haben.
    Quelle: Spiegel
25. INSM: Exportschlager Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard an der Wall Street
    Die Soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager machen – dafür warb Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Festrede zum Jubiläum „60 Jahre Bundesrepublik”. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nimmt die Kanzlerin beim Wort und macht den ersten Schritt, indem sie den Vater des Wirtschaftswunders symbolisch an die Wall Street bringt.
    Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Anmerkung WL: Die INSM schießt von hinten durch die Brust ins Auge. Eine Propaganda-Agentur, die sich den Namen „soziale Marktwirtschaft“ anmaßt und seit Jahren nichts anderes propagiert als den Abbau der sozialen Marktwirtschaft und den deregulierten Wall-Street-Kapitalismus, will sich nun als Exporthelferin der von ihr weitgehend zerstörten sozialen Marktwirtschaft aufspielen. Dreister geht es eigentlich nicht mehr.

    Siehe dazu auch:

    Die Geburtswehen der Sozialen Marktwirtschaft
    Heute zeigt sich, dass die mittlerweile pervertierte Form der real existierenden Marktwirtschaft, die im Kern kaum mehr etwas „Soziales“ an sich hat, das Land in eine Sackgasse geführt hat. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Wurzeln der Diskussion zu besinnen und ergebnisoffen über Alternativen zu diskutieren. Dies wird leichter vonstatten gehen, wenn man sich vom Mythos verabschiedet.
    Quelle: Spiegelfechter

26. Mohn / Bertelsmann verkauft die Manipulation des Internets
    Das die Firma Arvato innerhalb des Bertelsmann Konzerns eine besondere Rolle einnehmen soll, ist seit langem bekannt. Sie ist Adresshändler, verwaltet Städte und will auch die Logistik der Bundeswehr übernehmen, soll allerdings ebenso die Kinderhorte und Kindergärten im im festen Griff der Mohn/Bertesmann Doktrin der Unfreiheit halten. Damit ist aber noch lange nicht Schluss. Momentan existieren Bemühungen die Sekundarstufe der Schulen zu privatisieren, damit die Kosten für Universitäten schon dadurch verringert werden, dass immer weniger Schüler zu einem Studium zugelassen werden. Beim Studium selbst sollen Studiengebühren ärmere Studenten abschrecken oder verhindern. Was die Universitäten noch an Wissen verbreiten dürfen, bestimmt das CHE durch politische Einflussnahme und sein dämliches unwissenschaftliches Ranking. Nachdem Zensurursula nun den Weg zur Sperrung kritischer Webseiten freigemacht hat, kommt Arvato mit dem nächsten Schritt. Arvato bieten seinen Kunden ganz offen die Manipulation des Internets an.
    Quelle: Duckhome
27. Der Amokläufer als Held – und andere Rügen
    “Unangemessen sensationell” hat die “Bild”-Zeitung über den Amoklauf von Winnenden berichtet und mehrfach die Persönlichkeitsrechte von Opfern und Betroffenen verletzt. Zu diesem Urteil ist jetzt auch der Deutsche Presserat gekommen. Er sprach deshalb drei Rügen gegen “Bild” und Bild.de aus.
    Quelle: BildBlog
28. Guantanamo forever?
    Die Veränderung, die US-Präsident Obama mit der geplanten Schließung des Lagers demonstrieren wollte, bleibt mehr und mehr in der Realpolitik hängen.
    Quelle: Telepolis
29. Zu Guter Letzt: Kapitalanlage 2009
    Einer unserer Leser stieß beim Herumstöbern auf folgende Ratgeber:
    Kapitalanlage 2009 in STEUEROASEN ( Vertrauensschutz, Diskretion und Sicherheit, Steueroptimierung )
    Quelle 1: Walhalla

    STEUEROASEN, Ausgabe 2009 ( Handbuch für flexible Steuerzahler )
    Quelle 2: Walhalla

    Anmerkung WL: Vielleicht sollte der Bundesfinanzminister dieses Buch einmal studieren. Vielleicht könnte er ein paar Tipps erfahren, wie man Steueroasen trocken legen könnte.