(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. DGB-Großdemo gegen die Krise: “Wir sind sozial unruhig”
2. Rudolf Hickel: Steuereinnahmen im Absturz
3. Steuerrebellion anders herum: Reiche wollen mehr zahlen
4. Buhlen um Staatshilfen
5. Bundesbank-Prüfer: Warum es bei der HRE zum Zusammenbruch kam frage ich mich jede Nacht
6. Robert von Heusinger: Bad Bank nach 48 Stunden gescheitert
7. Banken müssen zurechtgestutzt werden
8. Wer schrumpft, das ist die Frage
9. Video: Bad Bank – Die Risiken für uns Steuerzahler
10. Callcenter: Steuergelder für Lohndrücker
11. Eine soziale Therapie für den Exportjunkie
12. Riesenfonds verzerrt Erdgaspreis
13. Eric Hobsbawm:  “Es wird Blut fließen, viel Blut”
14. Bahn-Managerin bekommt keine Abfindung
15. Zur Kenntlichkeit entstellt – die Forderung nach Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenversicherung und privater Zuzahlung…
16. Von der Leyen: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln
17. Nochmals zu Internetsperren
18. Zum Fall Sarrazin
19. Büffeln in Deutschland
20. GEW: Alternatives Leitbild zur “unternehmerischen Hochschule”
21. Uni-Proteste in Frankreich – “Das ist nicht mehr lustig!”
22. Andere Bundesländer, andere Aussichten: Der Wohnort ist mit entscheidend für Bildungschancen
23. Springer druckt keine Linken-Anzeigen
24. Tipp: Prokla „Mit Steuern steuern“
25. Amnesty: Obama bricht Wahlversprechen
26. Petition UNESCO Welterbe für Hasankeyf und das Tigristal statt Zerstörung durch den Ilisu-Stausee
27. Bilderberg-Treffen in Athen: Hintergründe und Abgründe
28. FR-Spitze neu besetzt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. DGB-Großdemo gegen die Krise: “Wir sind sozial unruhig”
   Hunderttausend geißeln in Berlin die Verursacher der Wirtschafskrise und demonstrieren für ein soziales Europa. Müntefering war da, aber sonst ließen sich kaum Sozialdemokraten blicken.
   Quelle: taz

   Siehe dazu:

   DGB-Chef Sommer: Politiker haben „alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte“ geöffnet
   Quelle: Link zur Rede / www.dgb.de

2. Rudolf Hickel: Steuereinnahmen im Absturz
   • Generelle Steuersenkungen mit dem Schwerpunkt auf die Unternehmen sind absurd. Wer damit wirbt, handelt schlichtweg haushaltspolitisch unverantwortlich. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Entlastung der Unternehmen mangels Wachstumswirkung die Staatsschulden nach oben getrieben hat. Dagegen sollten Steuererhöhungen bei den Spitzenverdienern und Vermögenden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben durchgesetzt werden.
   • In dieser wirtschaftlichen Krise dürfen die Staatsausgaben generell nicht gekürzt werden. Das ist die Lehre aus der katastrophalen Notverordnungspolitik von Heinrich Brüning unter dem Regime der Weltwirtschaftskrise am Ende der Weimarer Republik. Der Staat muss die gesamtwirtschaftliche Führungsrolle bei der Stärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage vor allem über öffentliche Investitionsprogramme übernehmen.
   • Um deren gesamtwirtschaftliche Wirkung zu verbessern, müssen öffentliche Investitionsprogramme über Kreditaufnahme finanziert werden. Kurzfristig trägt diese Expansionspolitik zur konjunkturellen Stärkung vor allem für die lokale Wirtschaft bei, was
     auch für höhere Steuereinnahmen sorgen würde. Langfristig profitieren künftige Generationen von der Finanzierung der Maßnahmen für eine bessere Umwelt und für Bildung.
   • Nicht nur für die Banken müssen die Rettungsprogramme so gestaltet werden, dass die nutznießenden Unternehmen nach einer gelungenen Rettung deren Finanzierung übernehmen. Der vorübergehenden Sozialisierung der Verluste muss die Sozialisierung der Gewinne folgen

   Quelle: Neues Deutschland

3. Steuerrebellion anders herum: Reiche wollen mehr zahlen
   Bruno Haas hat keine Geldsorgen. Trotzdem will er es nicht bei Worten belassen. Der Unternehmersohn will etwas tun gegen die „Steuerungerechtigkeit in diesem Land”.
   Gemeinsam mit 20 anderen Vermögenden, darunter die Hamburger Industrie-Magnaten-Tochter Susann Haltermann, will er rechtzeitig vor der Bundestagswahl den Parteien in Berlin und der Öffentlichkeit Sinn und Zweck eines publikumswirksamen Vorstoßes nahe bringen: Reiche wollen mehr Steuern zahlen.
   Klingt wie ein Aprilscherz, ist es aber nicht. Eine Gruppe wohlhabender Unternehmer will etwas gegen die Steuerungerechtigkeit in Deutschland tun und fordert eine Anhebung der Steuern auf Vermögen. Ihr Vorschlag würde fast 40 Milliarden in die Staatskasse spülen.
   „Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat. Fasst man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung u. a. von Vermögen um weitere 3 Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro.” Bereinigt um steuerliche Abzüge, so die Initiatoren seinerzeit, blieben dem Fiskus 38 Milliarden Euro zur sinnhaften Verwendung.
   Quelle 1: Der Westen
   Quelle 2: Den vollständigen Text des Appells lesen Sie ab dem 19.5. hier: www.appell-vermoegensabgabe.de
4. Buhlen um Staatshilfen
   Namhafte deutsche Unternehmen wie die Autobauer BMW und Porsche bemühen sich einem “Spiegel”-Bericht zufolge um Staatshilfen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes.
   Porsche habe bei der KfW-Bankengruppe vorgesprochen, um sich über die Konditionen für einen Staatskredit zu erkundigen, berichtete das Hamburger Magazin am Samstag vorab. Das Unternehmen wolle ein Darlehen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Auch BMW informierte sich demnach bei der staatlichen KfW über einen Kredit aus dem sogenannten Deutschlandfonds der Bundesregierung.
   Quelle: FR
5. Bundesbank-Prüfer: Warum es bei der HRE zum Zusammenbruch kam, frage ich mich jede Nacht
   Man habe Ende Februar/Anfang März 2008 die irische HRE-Tochter Depfa “intensiv geprüft, ich wüsste nicht, was wir hätten anders machen sollen”: Dies erklärte der Bundesbank-Prüfer Rainer Englisch in seiner Zeugenaussage am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss, den der Bundestag zur Klärung der Vorgänge um den Zusammenbruch und die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt hat. Englisch reagierte damit auf die Frage, ob die Schieflage der Depfa als wesentliche Ursache des im Herbst 2008 offenbar gewordenen HRE-Desasters früher erkannt und eventuell hätte vermieden werden können. Nach den Worten Englischs, der die Sonderprüfung bei der Depfa geleitet hat, stand in dem im Juni 2008 an die Bankaufsicht Bafin weitergeleiteten Untersuchungsbericht “alles, was wir kritisch gesehen haben”. Für den Bundesbank-Mitarbeiter war die nicht vorhersehbare Pleite von Lehman Brothers im September 2008 der Auslöser für die Bankenkrise, auch wenn sich seit Ende 2007 Schwierigkeiten auf dem Finanzmarkt abzuzeichnen begonnen hätten. Warum es bei der HRE zum Zusammenbruch kam, “frage ich mich jede Nacht”, sagte Englisch.
   Mehrere Abgeordnete vor allem aus den Oppositionsreihen machten in ihren Fragen deutlich, dass aus ihrer Sicht möglicherweise schon vor dem HRE-Debakel von staatlicher Seite hätte gehandelt werden können, wenn Krisenzeichen bei der Depfa rechtzeitig registriert worden wären. Unter Hinweis auf die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses machte Englisch in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses jedoch keinerlei Angaben über die Ergebnisse der Depfa-Kontrolle. Ebenso schwieg sich Englisch über das Motiv für die Sonderprüfung und über den konkreten Untersuchungsauftrag aus. “Dazu will ich mich nicht äußern”, entgegnete Englisch auf die Frage, ob es bei der Depfa zu einer bei Kreditinstituten üblichen Nachschau durch die Bundesbank-Kontrolleure gekommen sei, sofern bei einer Prüfung Mängel offenbar werden. Zur Frage, wie es bei der Depfa trotz des risikoarmen Hauptgeschäftsfelds Staatsfinanzierung zu Problemen bei der Refinanzierung haben kommen können und ob die HRE-Tochter vielleicht doch mit riskanten Papieren gehandelt habe, sagte er: Die Schwierigkeiten der Depfa bei der Refinanzierung seien vielleicht auf die allgemeine Krise nach der Pleite von Lehman Brothers zurückzuführen.
   Nachdem der von einem Rechtsbeistand aus den Reihen der Bundesbank unterstützte Zeuge zu Beginn seiner öffentlichen Vernehmung unter Hinweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fast gar keine Angaben machen wollte, intervenierte der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger bei der Bundesbank und verlangte binnen kurzem eine erweiterte Aussagegenehmigung für Englisch und die drei anderen für Donnerstag geladenen Prüfer. Der SPD-Politiker betonte, die Zeugen hätten öffentlich zu den Fragen der Abgeordneten Stellung zu nehmen und könnten sich nicht generell auf die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses berufen: Dies sei nur bei einzelnen Punkten möglich und müsse dann konkret begründet werden. Zu den inhaltlichen Ergebnissen der Depfa-Prüfung wollte der Ausschuss die Zeugen nach deren öffentlicher Vernehmung hinter verschlossenen Türen befragen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Lehman Brothers ist als der Sündenbock. Das Loch bei der Depfa, für deren Rettung der Bund 10 Milliarden stecken musste, war also bei einer Kontrolle der Bundesbank nicht zu erkennen. Entweder wurde bei der Depfa gelogen und betrogen oder die Aufsicht war unfähig. Konsequenzen bisher: Keine.

6. Robert von Heusinger: Bad Bank nach 48 Stunden gescheitert
   Selten hat sich ein Kabinettsbeschluss so rasch als komplette Fehlentscheidung erwiesen wie der zu den Bad Banks. Nur 48 Stunden nachdem die große Koalition dem Entwurf zugestimmt hat, ist dieser grandios gescheitert.
   Commerzbank-Chef Martin Blessing legt doch allen Ernstes nahe, seine Bank sehe aktuell keine Notwendigkeit zur Auslagerung toxischer Papiere. Für wen, wenn nicht für die schwer angeschlagene Großbank, haben die Regierenden die Bad Banks ersonnen?
   Damit wird der Konstruktionsfehler der Bad Bank offensichtlich: Er lautet Freiwilligkeit.
   Quelle: FR
7. Banken müssen zurechtgestutzt werden
   Für Allan Meltzer ist die Sache ganz einfach: Wenn Banken zu groß sind, um pleitezugehen, sind sie einfach zu groß. Mit anderen Worten, sie müssen zurechtgestutzt werden. Der renommierte amerikanische Ökonom berührt damit ein Problem, das nach Meinung von Finanzaufsehern nach dem Ende der Finanzkrise dringend gelöst werden muss. 
   Wie soll man künftig mit Finanzinstituten umgehen, die so groß oder systemrelevant sind, dass der Staat ihr Überleben sicherstellen muss?
   Die radikalste Antwort auf diese Frage hat der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker gegeben. Der Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama fordert, den alten Glass-Steagall Act aus den 30er-Jahren wieder einzuführen. Die darin vorgeschriebene Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken würde auf eine Zerschlagung der heutigen Bankenkolosse hinauslaufen. Politisch gibt es dafür bislang nirgendwo eine Mehrheit. Einig ist man sich jedoch darin, dass gehandelt werden muss. Hat die Krise doch die Risiken, die von systemrelevanten Großbanken ausgehen, schonungslos offengelegt. Der Staat wird erpressbar, wenn er implizit das Überleben einer Bank garantiert.
   Quelle: Handelsblatt
8. Wer schrumpft, das ist die Frage
   Das Argument, Banken in privater Hand seien erfolgreicher als solche in Staatshand gewinnt an Plausibilität, wenn die Entscheider in den staatlichen Gremien versuchen, die staatlichen Institute zu Gunsten der privaten zu schwächen.
   Dennoch ist es verblüffend, wie unterschiedlich Privatbanken und öffentliche Banken behandelt werden.
   Quelle: ZEIT-Blog Herdentrieb
9. Video: Bad Bank – Die Risiken für uns Steuerzahler
   Gewinne der Deutschen Bank? In Wahrheit hat die Deutsche Bank seit Herbst letzten Jahres 4,4 Mrd € Verluste gemacht
   Quelle: Plusminus auf You Tube
10. Callcenter: Steuergelder für Lohndrücker
    Bund und Länder fördern mit Millionen Steuergeldern Betriebe, die Dumpinglöhne an ihre Beschäftigten zahlen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach flossen zwischen 2004 und 2007 knapp hundert Millionen Euro an die Callcenter-Branche, die für eine extrem schlechte Bezahlung bekannt ist und in der es keinen Mindestlohn gibt.
    Entsprechend hoch ist der Anteil der Aufstocker, die zur Existenzsicherung trotz der Arbeit auf zusätzliches Hartz IV angewiesen sind.
    Quelle: FR
11. Eine soziale Therapie für den Exportjunkie
    In seinem Gastkommentar plädiert Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht für ein beschäftigungswirksames soziales Gegenkonzept zur gegenwärtigen Lohndumping-Politik: „Befristungen, Leiharbeit und Minijobs müssen zurückgedrängt und abgeschafft werden. Das Arbeitslosengeld II muss auf 500 Euro erhöht werden. Kurz: Die gesamte „Agenda 2010“ gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Und ich trete für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro ein, der schnell auf 10 Euro ansteigt. Dies ist sozialer und eine gestärkte Binnennachfrage ist wirtschaftspolitisch notwendig. Zudem werden so auch Importe erhöht und Ungleichgewichte im Außenhandel abgebaut.
    Ein Umsteuern in der Wirtschaft muss zudem mit zwei Millionen zusätzlichen, tariflich abgesicherten Arbeitsplätze flankiert werden: eine Million im öffentlichen Dienst, eine weitere Million in der Privatwirtschaft. So werden bessere Bildung und Erziehung möglich, bessere Pflege in Krankenhaus und Altenheim. Der ökologische Umbau und die Infrastruktur kommen voran. Die exportlastige Wirtschaft kann mehr auf den Binnenmarkt umgesteuert werden. Etwa mehr Windräder als dicke Karossen für den Export. Und Beschäftigte, die in Exportbetrieben ihren Job verloren haben, erhalten eine neue Perspektive.“
    Quelle: Der Freitag
12. Riesenfonds verzerrt Erdgaspreis
    Erst war es Öl, jetzt ist es Erdgas: Ein großer börsennotierter Fonds verzerrt nach Angaben von Experten den amerikanischen Erdgaspreis. Konkret handelt es sich um den United States Natural Gas Fund (UNG), der nach Angaben von Olivier Jakob vom Researchhaus Petromatrix 80 Prozent der offenen Positionen im Juni-Erdgaskontrakt an der New Yorker Energiebörse Nymex hält. “Das ist besorgniserregend. Seit Ende März legte das Volumen um den Faktor 4,5 zu”, schrieb Jakob in einem Bericht.
    Quelle: FTD
13. Eric Hobsbawm:  “Es wird Blut fließen, viel Blut”
    Die marktradikalen Theorien sind ja wunderbar – wenn man von der Wirklichkeit absieht. Man konstruiert sich ein System, nennt es Freiheit, und in der Theorie funktioniert es: Jedermann, jeder Mensch, jede Firma sucht für sich den Vorteil, den rational kalkulierbaren Vorteil, und der Markt, jenseits des menschlichen Urteils, regelt alles zum Guten. Eine primitive Ideologie. Das Wissen von Leuten jedoch, die den Kapitalismus analysiert und verstanden hatten, wurde dagegen verspottet und vergessen: Leute wie Marx und Schumpeter wussten, dass der Kapitalismus etwas Instabiles ist, dass er sich entwickelt und revolutionär voranschreitet, aber auch zwangsläufig zusammenbricht, dass er stets anfällig ist für Krisen von unterschiedlicher Dauer und bisweilen großer Heftigkeit.
    Die Menschheit kann nicht zum Laisser-faire-Kapitalismus der letzten Jahrzehnte zurückkehren. Die Zukunft kann keine Fortsetzung der Vergangenheit oder auch der Gegenwart sein. Die Lösung liegt in der richtigen Kombination aus Markt und Staat.
    Quelle: stern
14. Bahn-Managerin bekommt keine Abfindung
    Die nach der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn ausscheidende Managerin Margret Suckale bekommt keine Abfindung. “Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden im April gebeten, meinen Vertrag aufzulösen, weil ich zu BASF wechseln will”, ließ Suckale auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag erklären. “Ich habe daher keine Abfindung gefordert und auch nicht erhalten.”
    Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Suckale den Konzern wie die Manager Otto Wiesheu und Norbert Bensel zum 31. Mai verlässt. Zu Frage von Abfindungen hatte Müller gesagt, Suckale und Bensel erhielten vertragsgemäß noch zwei Jahresgehälter. Bei Wiesheu sei es “etwas weniger”, weil sein Vertrag 2010 endet.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Die Überschrift müsste eigentlich lauten: Bahn-Managerin leugnet Abfindung. Denn was sind zwei Jahresgehälter, wenn man von einen Job in den anderen wechselt, anderes als eine Abfindung.

    Ergänzende Anmerkung unserer Leserin H. Sch.: Norbert Bensel, 2002 zunächst noch bei Daimler Benz (debis) Arbeitsdirektor, 2002 aus dieser Funktion als Mitglied der Hartz -Kommission benannt, wechselte im Juni 2002 während der Kommissionsarbeit in den Personalvorstand der Bahn. In der Kommission war auch Eggert Vorscherau, Vorstand bei der BASF. Und just die BASF nimmt jetzt die Nachfolgerin von Herrn Bensel, Frau Suckale, auf.
    Da scheint die Kommission nachträglich zumindest in einem Fall einen Arbeitsplatz und im andern Fall einen Karrieresprung gesichert zu haben.
    Trotz ihrer Funktion werden weder Bensel noch Suckale persönliche Vorwürfe gemacht. Sie bekommen sogar noch Gehälter für zwei Jahre. 
    Nicht nur Mehdorn, sondern auch Bensel gehören zu den typischen Managementpersönlichkeiten, auf die in der Ära Rot- Grün gesetzt wurde, und für die, wie wir heute mehr und mehr erkennen, weder die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern noch die von Arbeitslosen schützenswert waren.

15. Zur Kenntlichkeit entstellt – die Forderung nach Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenversicherung und privater Zuzahlung…
    …ist für die Ärzte äußerst lukrativ. Denn solche Leistungen können dann privat und direkt mit den Patienten abgerechnet werden. Was bislang schon bei den Individuellen Gesundheits-Leistungen (IGeL) geschieht, soll nun im großen Stil und systematisch gemacht werden, so Dietrich weiter, und das unter dem Deckmantel der Ethik und nur „zum Wohle des Patienten“! Auch das Eingeständnis von Hoppe, dass es eine Zwei-Klassenmedizin in Deutschland gebe, in der Privatpatienten bevorzugt behandelt werden, lässt an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig.
    Quelle: Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
16. Die religiöse Härte hinter dem Lächeln
    Inkompetenz und starres Beharren auf dem eigenen Standpunkt ist nichts Neues bei Politikern, weshalb die Kritik an der Bundesfamilienministerin und ihren “Netzsperren gegen Kinderpornographie” bei vielen lediglich auf Irritation stößt. Sollte dieser so viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es momentan der Fall ist? Wer sich einmal mit der Politik von der Leyens im allgemeinen beschäftigt, kommt zu dem Schluss, dass es mehr als wichtig ist, Frau von der Leyen nicht zu unterschätzen. Hinter ihrem Lächeln verbirgt sich eine religiöse Härte, die gerade in ihrer Position strategisch eingesetzt wird.
    Quelle: Telepolis
17. Nochmals zu Internetsperren
    Unsere Leserin H.S. schreibt uns dazu:

    Natürlich ist die gesamte Aktion zur Einführung von Internetsperren des Bundesfamilienministeriums und der dahinter stehenden Kräften eine groß angelegte Manipulation, oder wie manche Blogger schreiben: eine Lügenorgie. Generell Kinder und insbesondere missbrauchte Kinder werden instrumentalisiert um ein politisches Vorhaben durchzudrücken.
    Auch ein aktueller Kommentar im Tagesspiegel sieht es ähnlich.
     
    Die Manipulation des Monats Mai ist nun die als Reaktion auf den Erfolg der ePetition erfolgte Einschaltung einer Organisation, die sich “Deutsche Kinderhilfe” nennt. Zahlreiche Blogger haben schon darauf tausend Mal besser recherchiert und zusammengefasst reagiert, al ich es vermag.
    Eine umfassende Übersicht findet sich z.B. hier.
     
    Ich möchte Ihnen noch einige weitere Links zu der Manipulation durch die “Deutsche Kinderhilfe” und zu deren Hintergrund (eventuell auch als “nur” Hinweise des Tages”) empfehlen, auch wenn ab und zu der Sprachgebrauch nicht ganz Ihrem Niveau entspricht:
     
    www.fixmbr.de:
    …Und wie das so ist – es scheint Menschen da draußen zu geben, die schrecken vor keiner selten dämlichen Tat zurück. Da hat doch tatsächlich Jemand versucht, uns in unserem Wohnzimmer zu, ähm, bescheißen. Rein zufällig wurde Vorgestern der Wikipedia-Eintrag zur Deutschen Kinderhilfe, ähm, optimiert. Die IP, die Wikipedia gespeichert hat, führt in unsere wunderschöne Hauptstadt Berlin. …
     
    www.dondahlmann.de: 
    …Interessanterweise hat es also die, mittlerweile von den meisten Medien als unverträglich verkürzte, Argumentation aus dem Hause des Familien- und Wirtschaftsministeriums in Sachen “Contra ePetition” fast wortgleich in einen Aufruf eines Vereins geschafft, dessen Titel zumindest suggeriert, dass man irgendwas mit “Kinder” und “Schutz” zu tun hat. …
     
    www.netzpolitik.org: 
    …Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich explizit gegen die ePetition, die mittlerweile von 75.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Aufgrund des Namens “Deutsche Kinderhilfe” dürfte das jetzt etwas mediale Aufmerksamkeit bringen.
     
    In einer Pressemitteilung (oder sowas ähnlichem) wird manipulativ suggeriert, die ePetitions-Mitzeichner würden ein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten wollen …

    Im Übrigen war schon im Sommer 2008 ein anderes Kinderhilfswerk, namentlich die “Innocence in Danger” von der BKA mobilisiert worden – www.innocenceindanger.de:
     
    Access Blocking – Kooperation mit dem BKA
     
    2008 wurde die inhaltliche Kooperation mit dem Bundeskriminalamt intensiviert. Unter anderem lud der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Innocence in Danger auf der jährlichen Pressekonferenz am 27.08.2008 in Berlin ein, um ein Statement [PDF – 112 KB] zum Thema „Kinderpornographie“ abzugeben.
     
    Angesichts der steigenden Zahlen – z.B. der Anstieg bei der Verschaffung von Kinderpornographie im Internet von 111 % von 2006 auf 2007 – und der immer brutaleren Gewalt gegen immer kleinere Kinder, forderte das BKA gemeinsam mit „Dunkelziffer e.V.“ aus Hamburg und „Innocence in Danger“ eine gesetzliche Verankerung des „Access Blocking“ von Internetseiten mit illegalem Inhalt – insbesondere Kinderpornographie!
     
    Im November 2008 hat sich die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen dieser Forderung angeschlossen und treibt seit dem eine allseits verbindliche Regelung voran.
     
    Das Statement hat es auch in sich, ich bin aber jetzt schon viel zu lang. Nur den Vorstand der deutschen Sektion der IID möchte ich Ihnen kurz noch vorstellen:
     
    Innocence in Danger Deutsche Sektion e.V./ Vorstand 
     
    Präsidentin
    Stephanie Freifrau zu Guttenberg
     
    Vizepräsidenten
    Ursula Raue
    Dorothea von Eberhardt
     
    Schatzmeister
    Frank Christian Hansel
     
    Mitglieder
    Dr. med. Sylvester von Bismarck
    Soscha Gräfin zu Eulenburg
    Klaus Fehsenfeld
    Christian Graf von Hardenberg
    Sébastien Véron
     
    Geschäftsführerin
    Dipl.-Psych. Julia Freifrau von und zu Weiler

18. Zum Fall Sarrazin:
    Jens Berger: Sollen sie doch Kuchen essen
    Sarrazin ist seit längerem Opfer tiefgreifender Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörungen. Den studierten Volkswirt als Technokraten mit Empathiedefiziten zu beschreiben, wäre zu einfach. Sarrazins Welt speist sich zum einen aus unreflektierten Stammtischargumenten, und zum anderen aus der kalten ökonomischen Logik eines Finanzsenators. Nie würde er einen Hauch der Kritik an „Privatiers“ äußern, die zwar nicht selbst arbeiten, aber Steuern zahlen. Diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sind für ihn Kostenfaktoren und – so will es die ökonomische Logik – Kosten müssen minimiert werden. Für Sarrazin ist vor allem der Hartz-IV-Empfänger ein herausragendes Exemplar dieser „nichtsnutzigen Gattung“. Mit sichtbarer Genugtuung keilt er dann auch regelmäßig gegen diese fetten, faulen und dummen Müßiggänger aus.
    Quelle: Der Freitag

    Siehe auch:

    Der Kompromisslose, Thilo Sarrazin
    Sarrazin ist ein reine Medienkreatur. Er ist das medial hochgehobene Mittelmaß, bar jeglicher ethischer Denkweise, bar jeglicher Bescheidenheit, frei von Intellekt, frei von Zurückhaltung. Er ist der gröhlende und polemisierende Aggressor am Stammtisch, der seine Saufbrüder aufstachelt, sie mit ins Boot holt, um dann gemeinsam gegen Wehrlose zu wettern. Was ihn auszeichnet ist seine Banalität, er ist ein schrecklich banaler Hanswurst, ein Irgendwer, der qua seiner Skrupellosigkeit und fehlenden Moral in Position gekommen ist. Der visualisierte Sarrazin macht deutlich, dass es sich bei ihm um einen kompromisslosen Wahrheitsfanatiker handelt, der nicht humorlos ist, sondern mit bravem Lächeln anspricht, was viele denken und was vielen wehtut, weil sie Opfer seiner Eskapaden werden. Dank der Fotographie, dank der Begabung des Fotografen, wird aus einem mittelmäßigen Gecken, ein regelrechter Denker und Sympathieträger – die Banalität ins rechte Licht gesetzt, kann Führerschaften begründen.
    Quelle: Ad sinistram

19. Büffeln in Deutschland
    Zu verschult, zu vollgestopft, zu starr: Bachelor-Studiengänge halten Studierende vom Auslandsstudium ab, sagt eine Studie.
    Studenten in den neuen Studiengängen gehen deutlich seltener ins Ausland als diejenigen, die noch auf Magister oder Diplom studieren, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Hochschulforschungsinstituts HIS zeigt. Anstatt die Studenten zu globalen Bildungsreisenden zu machen, bleiben diese zum Büffeln in Deutschland – eine direkte Folge der umstrittenen Bologna-Reform.
    Wie die Studie “Internationale Mobilität im Studium” zeigt, gehen aber nur 15 Prozent der Bachelor-Studierenden an Universitäten zum Studieren, für ein Praktikum oder etwa eine Sprachreise ins Ausland. Bei den Master-Studenten sind es 27 Prozent – nochmals weniger als bei einer Befragung vor zwei Jahren.
    Mobiler geworden sind dagegen ausgerechnet die Studenten in den alten Studiengängen: Unter den Diplom-Studenten gehen 35 Prozent während der Unizeit ins Ausland, unter Magisterstudenten ist es inzwischen sogar fast die Hälfte.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Link zur Zusammenfassung der Studie bei HIS
20. GEW: Alternatives Leitbild zur “unternehmerischen Hochschule”
    „Wissenschaft demokratisieren, Hochschulen öffnen, Qualität von Forschung und Lehre entwickeln, Arbeits- und Studienbedingungen verbessern“, lautet das Motto des neuen wissenschaftspolitischen Programms der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Der Gewerkschaftstag in Nürnberg hat das Papier am 28. April 2009 beschlossen. Das neue wissenschaftspolitische Programm ist Leitbild für eine alternative Entwicklung von Hochschule und Forschung – alternativ zum dominanten Leitbild einer “unternehmerischen Hochschule“.
    Quelle: Der Link zum Download
21. Uni-Proteste in Frankreich – “Das ist nicht mehr lustig!”
    Seit Monaten stehen die französischen Unis im Streik. Doch Präsident Sarkozy nimmt seine Reformpläne nicht zurück und die Blockade fällt auf die Studenten zurück: Sie könnten ein Studienjahr verlieren. Die deutschen Gaststudenten schwanken zwischen Ärger und Faszination.
    Blockade, Randale, sogar Tränengas-Einsätze der Polizei – schon mehr als drei Monate dauern die Hochschul-Proteste in Frankreich an. Zeitweise war jede zweite Uni im Land betroffen – komplett dicht oder in Teilen lahmgelegt. Derzeit sind noch gut 15 Hochschulen im Streik. Dabei ziehen Studierende und Dozenten an einem Strang – gegen die Hochschulpolitik der Regierung. Präsident Nicolas Sarkozy will die Unis eigenständiger und konkurrenzfähiger machen. Sie sollen verstärkt selbst auf Suche nach privaten Finanzierungsmitteln gehen. Viele Studenten sehen darin einen Ausverkauf des Bildungssystems.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Frankreich hat also den gleich „Reform“-Kurs eingeschlagen wie Deutschland: Wettbewerb um private Mittel als Steuerungsinstrument und „unternehmerische“ Hochschulen. Im Gegensatz zu Deutschland ziehen allerdings Studierende und Hochschullehrer in ihrer Kritik an einem Strang.

22. Andere Bundesländer, andere Aussichten: Der Wohnort ist mit entscheidend für Bildungschancen
    Über die Prozesse und Mechanismen, die die ungleichen Bildungschancen in den Bun­desländern produzieren, wissen wir bisher relativ wenig. In der Bildungsforschung wur­de der Bundesländervergleich bislang stark vernachlässigt. Hier ist in Zukunft mehr Forschung nötig. Klar scheint, dass das föderale Bildungssystem eine Vielzahl poten­zieller Ungleichbehandlungen hervorbringt: Der Leistungsstand, der erreicht werden muss, um auf ein Gymnasium überwiesen zu werden, die Häufigkeit des Einsatzes des Instruments der Klassenwiederholung, die Möglichkeit, die allgemeine Hochschulreife nachholen zu können, und der Leistungsstand, der zur Beurteilung angelegt wird, wann ein Kind auf die Förderschule überwiesen werden sollte, beeinflussen den Zugang zu Bildungsabschlüssen.
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung [PDF – 94 KB]
23. Springer druckt keine Linken-Anzeigen
    Der Springer-Chef speist gern mit Gysi zu Mittag, verweigert der Linkspartei aber den Abdruck von Anzeigen. Im sonntaz-Interview spricht er über Lidl und lobt Bild-Chefredakteur Diekmann als Künstler.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Dafür macht Bild nahezu täglich, und zwar im redaktionellen Teil, unbezahlte Werbung für Merkel und die FDP.

24. Tipp: Prokla „Mit Steuern steuern“
    Das Bürgertum ist mit der Frage der Steuern seit Jahrhunderten eng vertraut. Immer wieder hat es Kämpfe geführt, um sich von der Belastung durch Steuern für absolutistische Herrscher und die staatlichen Apparate zu befreien. Die großen bürgerlichen Revolutionen wurden im Namen der Freiheit veranstaltet, aber es ging nicht zuletzt um den eigenen Geldsäckel. Das Bürgertum verstand unter Freiheit auch und vor allem, den eigenen Gewinn vor dem Zugriff des Staates zu verteidigen…
    Die gesetzgeberischen Maßnahmen ebenso wie die politischen Unterlassungen haben systematisch gerade ihre Interessen begünstigt: die Einschränkung der umlagefinanzierten Rente zugunsten einer stärkeren privaten Absicherung, die steuerliche Befreiung der Veräußerungsgewinne, die Erleichterung von Anlagemöglichkeiten für Fonds, die Förderung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren, die Begünstigung von Private-Equity-Fonds, die Duldung von Steueroasen, der Verzicht auf die Besteuerung von Devisentransaktionen, die Beseitigung der Hindernisse für Hedge-Fonds, Private-Public-Partnerships, Cross-Border-Leasing-Verträge, die auf öffentlich betriebene Steuerhinterziehung hinauslaufen sowie die Absenkung der Löhne und Lohnnebenkosten, was vor allem den exportorientierten Unternehmen nutzt. Dies hat zu einer progressiven Zunahme der Gewinne und Vermögen eines kleiner werdenden Teils der bürgerlichen Klasse und einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise geführt, einer Verarmung, die auch Teile des Kleinbürgertums trifft. Die steuerlichen Belastungen wurden in wachsendem Maße an die Lohnabhängigen weiter gereicht, die mittlerweile 70 Prozent des gesamten Steueraufkommens zu tragen haben.
    Der gesamte Komplex von Staatshaushalt, Besteuerung und Zurückfahren bestimmter Staatsausgaben ist somit zu einem Zentrum staatlicher Herrschaftsausübung geworden. Alle diese hier nur kurz skizzierten Entwicklungen bedürfen der näheren Untersuchung, zu der die Artikel des Prokla-Heftes vom März 2009 beitragen sollen.
    Quelle: Prokla, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
25. Amnesty: Obama bricht Wahlversprechen
    Scharfe Kritik an Obama: Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen den US-Präsidenten, weil er entschieden hat, an den umstrittenen Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige festzuhalten. Es handle sich um eine “alarmierende Entwicklung”.
    Obama hatte am Freitag offiziell erklärt, dass er grundsätzlich an den Militärtribunalen festhalten will, zugleich aber einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten und das Verbot von Beweismitteln angekündigt, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden.
    Quelle: ZDF heute.de

    Dazu auch:

    US-Gerichtsentscheid und spanische Folter-Ermittlungen verstärken Dilemma der Obama-Regierung
    Mit seinem halbherzigen und inkonsequenten Agieren hofft Präsident Obama offenbar, einerseits die schwelende Folterkontroverse zu ersticken und seine liberalen Anhänger sowie die Weltöffentlichkeit zu beschwichtigen und gleichzeitig andererseits dem geheimdienstlichen und militärischen Establishment, wie auch den hohen Beamten der Bush-Regierung, entgegenzukommen. Tatsächlich hat er damit jedoch das Establishment zu öffentlichen Angriffen auf die Regierung geradezu ermutigt. So versuchen Ex-Vizepräsident Richard Cheney und der Direktor Michael Hayden, unzufriedene Schichten im Geheimdienst und im militärischen Apparat, wie auch ganz allgemein rechte Kräfte, zu mobilisieren. Sie haben Obama beschuldigt, er untergrabe die nationale Sicherheit der USA.
    Angesichts des wachsenden Konflikts im Land haben sich Teile der Regierung gegen jede öffentliche Untersuchung von Bushs Folterprogramm ausgesprochen. Das hat zur Folge, dass Staatsverbrechen der Vorgängerregierung einräumt, aber die Täter verteidigt. Die führenden Demokraten im Kongress folgen dieser Politik. Sie lehnen jede strafrechtliche Ermittlung gegen Beamte der Bush-Regierung ab und befürworten stattdessen eine Untersuchung des Senats-Geheimdienstkomitees, also eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen. Sie soll angeblich “partei-unabhängig” und “unpolitisch” sein, und ihre Ergebnisse werden aller Erfahrung nach geheim gehalten werden.
    Quelle: Telepolis

26. Petition UNESCO Welterbe für Hasankeyf und das Tigristal statt Zerstörung durch den Ilisu-Stausee
    Eine Überprüfung durch Wissenschaftler hatte ergeben, dass Hasankeyf und das Tigristal eine der wertvollsten Kultur- und Naturlandschaften der Welt sind.
    Danach erfüllt das Gebiet neun von zehn möglichen Kriterien der Vereinten Nationen. Zum Vergleich: Venedig mit seinen Lagunen erfüllt sechs, die Pyramiden in Ägypten vier, die Salzburger Innenstadt drei, das Dresdner Elbetal vier Kriterien und die Altstadt von Bern ein Kriterium.
    Die Petition wurde gestern auf der Web-Seite des türkischen Magazins Atlas veröffentlicht. Seit dem haben dort über 1.000 Leute unterschrieben, darunter auch zahlreiche Prominente wie etwa Tarkan, Fatih Akin, Prof. Dr. Michael Succow, Monika Griefahn und Prof Dr. Bernd Lötsch.
    Quelle 1: Petition
    Quelle 2: „Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei– die Bundesregierung fördert ein Staudamm-Projekt unter Auflagen, die offensichtlich von der türkischen Regierung ignoriert werden“
27. Bilderberg-Treffen in Athen: Hintergründe und Abgründe
    Einmal jährlich trifft sich die Welt-Geld-Elite. Die Meetings sind top secret. Trotz Star-Aufgebots internationaler Finanzprominenz beim diesjährigen Bilderberg-Treffen in Athen: Die Presse schweigt. Das hat seinen guten Grund.  Auf der brisanten Konferenz geht es ums Geld – oder besser gesagt: Um das Geldsystem.
    Quelle: MM News

    Anmerkung WL: Man möchte sich ja nur ungern unter die Verschwörungstheoretiker begeben, aber solche Geheimtreffen der Geld-Elite passen nicht in eine demokratische Kultur. Es ist makaber, dass die Presse sich dieser Zensur unterwirft.

28. FR-Spitze neu besetzt
    Dr. Uwe Vorkötter, seit Juni 2006 Chefredakteur, wechselt zum 1. Juni 2009 in gleicher Funktion zur Berliner Zeitung, die seit kurzem wie die FR mehrheitlich zum Verlagshaus M. DuMont Schauberg (MDS) in Köln gehört.
    Der bisherige stellvertretende Chefredakteur der FR, Rouven Schellenberger, rückt gemeinsam mit Joachim Frank, bislang stellvertretender Chefredakteur beim Kölner Stadt-Anzeiger, zum Chefredakteur auf.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Die Rochaden zwischen FR, Kölner Stadt-Anzeiger, Berliner Zeitung und Mitteldeutscher Zeitung belegen eigentlich nur, dass innerhalb des DuMont-Zeitungs-Imperiums alle Blätter gleichgeschaltet und durch das sog. Syndication-Modell die Redaktionen ausgedünnt werden. Es ist völlig egal, wer wo arbeitet. Damit hat es DuMont endgültig geschafft, das Profil der FR abzuschleifen. Ein weiterer Anschlag auf die Meinungsvielfalt.