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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Diesel-Gipfel
2. Automobile Revolutionen und ihre Nebenwirkungen
3. Forscher über Gesamtbilanz von Fahrzeugen: “Elektroauto ist ähnlich schädlich wie ein Diesel”
4. Arbeitsmarktforscher: „Viele Jobs sind schlechter bezahlt“
5. Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
6. EZB-Niedrigzinspolitik: Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer
7. „Jetzt klare Kante gegenüber Washington“
8. Donald Trump – Hoffnungen und Chaos (1/4)
9. Wer hat Angst vor dem russischen Manöver Zapad 2017?
10. Mali: Wie bei einem „Routineeinsatz“ Soldaten „verunglücken“
11. Von Incirlik nach Al Asrak
12. Nato-Einsatz in Afghanistan: Keine Stabilität in Sicht
13. Die humanitäre Katastrophe im Jemen: Verdrängt und nicht wichtig genug
14. Ei der Tauss
15. Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Diesel-Gipfel
   1. Fünf Millionen Autos bekommen neue Software
      Das erste Ergebnis des Diesel-Gipfels steht fest: Die Autohersteller haben nach Angaben ihres Branchenverbands VDA in Berlin eine umfassende Nachrüstung von über fünf Millionen Diesel-PKWs auf eigene Kosten zugesagt. Demnach sollen mehr als fünf Millionen Dieselautos mit einer neuen Software ausgestattet werden. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden.
      Nach Angaben des Verbands handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6 – ungefähr 8,6 Millionen Fahrzeuge aus diesen Klassen sind derzeit in Deutschland insgesamt zugelassen. Damit deckt die Einigung einen Großteil dieser moderneren Flotten bei den deutschen Herstellern ab. Die Kosten für die Nachrüstungen übernehmen die Hersteller, für die Fahrzeugbesitzer sollen keine Kosten entstehen.
      Durch die neue Software soll der Stickoxid-Ausstoß durchschnittlich um 25 bis 30 Prozent reduziert werden. Studien zeigten, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, hieß es beim VDA.
      Aktien der Autohersteller BMW, Daimler und VW legten nach der Ankündigung leicht zu. Investoren werten es positiv, dass den Autoherstellern keine teurere Hardware-Umrüstung droht.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Ob die Luft lediglich insbesondere Stickoxid-ärmer wird, kann bezweifelt werden. Jedenfalls scheint VW das Versprechen nicht einhalten zu können: Abgasaffäre VW. Wie die Regierung den Konzern schützt. Andere Autohersteller dürften wohl auf eine ähnliche Rückendeckung durch die Regierung hoffen.

      dazu: Diesel-Forum grandios gescheitert – Softwarelösung bringt nur 2 bis 3 Prozent NOx-Reduktion der deutschen Diesel-Pkw – Fahrverbote kommen ab 2018
      Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt – Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws – Regierung erlaubt Industrie, bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius die Städte unverändert mit dem Dieselabgasgift zu fluten – DUH bewertet das Mitzählen der bereits seit 2015 beschlossenen amtlichen Rückrufe bei VW, Audi und Co als plumpen Täuschungsversuch von Verkehrsminister Dobrindt
      Quelle: Deutsche Umwelthilfe

   2. Automobilhersteller haben sich beim Diesel-Gipfel wieder einmal durchgesetzt
      „Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und früherer Leiter des Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf den Diesel-Gipfel. Behrens weiter:
      „Beschäftigte in der Automobilindustrie gehen in eine unsichere Zukunft, denn der Dieselmarkt bricht ein, Dieselfahrer werden aus Innenstädten ausgesperrt, und wenn sie die für die Hersteller freiwillige Software-Updates nicht vornehmen lassen, droht ihnen die Stilllegung des Fahrzeugs.
      All dies war bereits zu befürchten, als sich Politik und Autobosse darüber berieten, wie man preisgünstig den Abgasbetrug erledigt.
      Sich jetzt in einem Diesel-Gipfel gleich mit dem gesamten Berg ungelöster Fragen einer ökologisch und sozial vertretbaren Verkehrspolitik zu beschäftigen, ist der falsche Ansatz. Die Bundesregierung ist schon an viel kleineren Fragen gescheitert. Zu Recht erwarten die Menschen konkrete Maßnahmen zur sofortigen Senkung der gesundheitsschädigenden NOx-Werte von Dieselfahrzeugen. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw einzubauen. Die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden Euro.
      DIE LINKE wird im morgigen Obleutegespräch von Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss die Forderungen der Bevölkerung sowie der Kunden und Verbraucher ins Zentrum der Debatte stellen.“
      Quelle: Fraktion die Linke
2. Automobile Revolutionen und ihre Nebenwirkungen
   Seitdem ist Einiges passiert, vor allem der sogenannte Abgasskandal und die neuen Enthüllungen über die “schockierenden” Kartellabsprachen der deutschen Autobauer (über die die EU allerdings auch schon lange Bescheid wusste). Erschreckend! Unfassbar! Wer hätte vermuten können, dass Autos, deren Motorleistung, Gewicht und Größe im Durchschnitt ständig zunehmen, auch mehr Treibstoff verbrauchen und Abgase ausstoßen, allen technologischen Fortschritten zum Trotz? Wer hätte ahnen können, dass in unseren pseudo-ökologischen Zeiten die Autohersteller diese Tatsache zu kaschieren suchen, indem sie tricksen, täuschen und lügen, wo es nur geht?
   Kartellabsprachen gehören zwar zum sogenannten freien Markt wie die Butter zum Butterbrot, aber wer hätte sich auch nur in seinen kühnsten Träumen vorstellen können, dass das auch in Deutschland vorkommt, dem Musterland für Sauberkeit, Ordnung, Gerechtigkeit und natürlich auch Ökologie schlechthin? Mit einem Wort: Wer hätte sich vorstellen können, dass sich kapitalistische Unternehmen selbst in Deutschland so verhalten wie kapitalistische Unternehmen?
   Es herrscht große Überraschung über die Verwandlung von offenen Geheimnissen in Nichtgeheimnisse, und diese Überraschung kann eigentlich nur bedeuten, dass das veröffentlichte Bewusstsein, also die Medien, die Politik, die Werbung der betreffenden Hersteller dem Privatbewusstsein der Bürger dabei geholfen haben, Dinge vor sich selbst geheim zu halten, die ihm eigentlich längst bekannt waren. Ein Verblendungszusammenhang wie aus dem Bilderbuch: Alle halfen beim Verblenden mit.
   Was geschieht jetzt? Zunächst einmal gibt es ein bisschen Geschrei und Gezeter, ein paar Parlamentsdebatten und Gerichtsprozesse, Softwareumrüstungen und Konzernumstrukturierungen, die alle gemeinsam zum Zweck haben, dass sich in Wirklichkeit gar nichts tut. So wie bei der Mietpreisbremse. Oder dem Emissionsrechtehandel. Oder den Steuermachenschaften der Banken. Ein bisschen Tamtam und Trara, und die Aufregung, die ja ohnehin künstlich ist, wird sich wieder legen.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Abgasskandal: Rendite um jeden Preis?
   Wie konnte es zu den jahrelangen Betrügereien der Automobilkonzerne kommen? Ulrich Thielemann sieht hier einen “Rentabilitätsextremismus” am Werk, der sich durch Managementausbildung und Unternehmenskultur ziehe. Gewinnmaximierung um jeden Preis. “Made in Germany”. Dies stand einmal für ein Wirtschaftsverständnis, welches just der Automobilhersteller Audi treffend auf den Punkt brachte: “Vorsprung durch Technik”. Damit eroberten die deutschen Autobauer die Welt. Heute müsste es wohl eher heißen: “Vorsprung durch Betrug”.
   Wie kann es sein, dass Ingenieure, die doch eigentlich einem professionellen Ethos verpflichtet sein sollten, jahrelang Öffentlichkeit, Behörden und Kunden systematisch betrogen haben?
   Dem in den USA in Untersuchungshaft sitzenden Audi-Ingenieur Giovanni Pamino wird vorgeworfen, die Betrugssoftware aus finanziellen Motiven entwickelt zu haben. Um welche finanziellen Vorteile es sich bei dem Leiter einer untergeordneten technischen Abteilung hätte handeln können, bleibt allerdings unklar.
   Er selbst sieht sich als Bauernopfer. Als leitender Ingenieur habe er sich einfach gezwungen gesehen, die Betrugssoftware zu entwickeln. Die Konstruktionsvorgaben aus vorgelagerten Abteilungen hätten ihm keine andere Möglichkeit gelassen.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   dazu auch: Autobauer, es dieselt!
   Der Druck auf VW, Daimler & Co wächst täglich. Nun sollen sie beim “Diesel-Gipfel” publikumswirksam versprechen, dass sie ihre Diesel-Autos viel sauberer machen werden. Kann man darauf wirklich setzen? Ein Kommentar.
   „Diesel-Gipfel“ klingt positiv – und so gar nicht nach dem Krisentreffen, das es eigentlich ist. Nur: Wenn bislang etwas der Gipfel war, dann die Unverschämtheit, mit der Deutschlands große Autokonzerne die Öffentlichkeit und vor allem ihre Kunden belogen haben. Fast ebenso dreist haben allerdings auch die politisch Verantwortlichen gehandelt, die erst nichts wussten, dann nichts wissen wollten und zuletzt – wenn jüngste Berichte stimmen – auch noch via Bundesprüfstelle Berichte zu Abgaswerten sprachlich schönen ließen.
   Hinzu kommt der Verdacht, dass die deutschen Autokonzerne ein Kartell gebildet haben, um keine wirtschaftlichen Nachteile bei der Produktion von Dieselfahrzeugen zu haben. VW, Mercedes & Co bestreiten illegale Absprachen, räumen aber ein, dass es durchaus regelmäßig einen legalen Austausch über technische Fragen zwischen den Autobauern gegeben hat. Das ist erlaubt, solange sie keine Preise absprechen oder anderweitig den Wettbewerb beschränken. Wo allerdings die Grenze zwischen dem gewöhnlichen Erfahrungsaustausch und rechtlich nicht zulässigen Absprachen liegt, wird vermutlich erst in langwierigen Gerichtsprozessen geklärt werden.
   Quelle: Gegenblende

3. Forscher über Gesamtbilanz von Fahrzeugen: “Elektroauto ist ähnlich schädlich wie ein Diesel”
   In einem Punkt aber scheinen sich alle einig zu sein: Für die Umwelt sind Elektrofahrzeuge grundsätzlich die bessere Wahl. Das Umwelt- und Prognoseinstitut, ein gemeinnütziges Forschungsinstitut mit Sitz in Heidelberg, kommt allerdings zu ganz anderen Ergebnissen. Der Leiter des Instituts, Dieter Teufel, sagte im Deutschlandfunk Kultur, der Ausbau regenerativer Energien ersetze bis 2030 lediglich den Strom, der durch die Abschaltung der Atomkraftwerke wegfalle. Die Verstromung von Stein- und Braunkohle werde im gleichen Zeitraum ungefähr gleich bleiben. Teufel weiter: “Daraus entsteht bei der Stromerzeugung für die Elektroautos relativ viel CO2. Und wenn man eine Gesamtbilanz macht, Betrieb der Elektroautos und Herstellung der Elektroautos, insbesondere der Batterie, dann ergibt sich, dass ein einzelnes Elektroauto von der Klimawirksamkeit her praktisch ähnlich schädlich ist wie ein Benziner oder Diesel.”
   Elektroautos sind für die Umwelt nur dann gut, wenn sie mit Wind-, Wasser- oder Solarstrom unterwegs sind. Eine komplette Umstellung auf Elektroautos wäre in der Gesamtbilanz, in der auch der Ressourcenverbrauch bei der Herstellung der Wagen einfließt, laut Teufel vor diesem Hintergrund sogar schädlicher für die Umwelt, als wenn wir einfach nichts tun würden.
   Die Automobilindustrie habe sich in den letzten 10, 15 Jahren durch die Umweltgesetzgebung hindurchgemogelt, sagte der Experte. Bei den Elektroautos sei ihr sogar ein “besonderer Coup” gelungen. Denn sie habe durchgesetzt, dass Elektroautos in der EU-Gesetzgebung per definitionem als Null-Emissionen-Fahrzeuge gelten – und sich damit günstig auf die Berechnung des gesamten CO2-Flottenverbrauchs eines Herstellers auswirken. Die Elektroautos glichen damit die hohen Emissionen der beliebten SUV aus. Zugleich finanziere der Steuerzahler Kaufprämien für Elektroautos in Höhe von 4000 Euro. Das sei “der Einsatz von Steuergeldern zur Erhöhung der CO2-Emissionen, um der Automobilindustrie den Verkauf von großen Fahrzeugen, die über den Grenzwerten liegen, zu ermöglichen”, so Teufel.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
4. Arbeitsmarktforscher: „Viele Jobs sind schlechter bezahlt“
   Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit rückläufig. Die Zahl der Arbeitsplätze hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Was sind das für Arbeitsplätze?
   Sell: Wir haben tatsächlich einen Beschäftigungsrekord. Aber bei den neuen Jobs handelt es sich nur zu einem kleineren Teil um Vollzeitstellen. Deutlich stärker zugenommen haben Teilzeitarbeitsplätze oder Minijobs. Allein 5,1 Millionen Menschen waren 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Daneben gab es 2,6 Millionen Menschen, die nebenbei einen Minijob hatten, weil sie entweder mit dem Geld aus ihrem Vollzeitjob nicht über die Runden kamen, oder weil sie ihren Lebensstandard aufbessern wollten.
   Selbst Selbstständige, die nur für ein paar Stunden Arbeit haben, tauchen in der Statistik als Erwerbstätige auf. So lässt sich auch zu erklären, dass in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der Erwerbstätigen deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden.
   Sind sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen automatisch gute, ordentlich entlohnte Arbeitsplätze?
   Sell: Nein. Nur rund 60 Prozent der Vollzeitjobs entstehen in Bereichen, in denen das Lohnniveau halbwegs ordentlich ist. 40 Prozent dieser Arbeitsplätze werden hingegen deutlich schlechter bezahlt als früher. Wir beobachten eine deutliche Spreizung bei den Löhnen.
   Woran liegt das?
   Sell: Das ist Folge der nachlassenden Tarifbindung. Nehmen wir als Beispiel den Einzelhandel. Nur noch 30 Prozent der Unternehmen zahlen Tariflohn. Der Rest ist aus der Tarifbindung ausgestiegen. Wenn in der Branche neue Jobs entstehen, sind sie deutlich schlechter entlohnt als noch vor zehn oder 15 Jahren. Ähnliches ist in anderen Berufsbereichen zu beobachten.
   Quelle: Aachener Nachrichten

   dazu: Neustart in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig
   
   „Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst. Noch immer sind viel zu viele Beschäftigte arm trotz Arbeit. 1,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,7 Millionen gehen einem Zweitjob nach, um über die Runden zu kommen. Langzeiterwerbslose bekommen nur selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Insbesondere das Hartz-IV-System ist gekennzeichnet von Perspektivlosigkeit und Sanktionen. Für Millionen von Menschen ist gute Arbeit ein leeres Versprechen dieser Bundesregierung geblieben. Deshalb braucht es einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik, für gute Arbeit und eine soziale Sicherung, die Armut verhindert“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
   Quelle: Die Linke im Bundestag

5. Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
   „Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen. Immer noch 1,1 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert. Bei der Armutsbekämpfung hat sie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum aktuellen Sozialbericht. Sabine Zimmermann weiter:
   „Ein Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden. Vor allem muss auch der Altersarmut endlich der Kampf angesagt werden. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und armutsfest gemacht werden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen weg. Das Sozialversicherungssystem bietet zunehmend weniger Schutz und franst aus. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.“
   Quelle: Die Linke im Bundestag
6. EZB-Niedrigzinspolitik: Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer
   Ohne die Intervention der EZB wäre der Euro längst Geschichte. Das sollten alle, die dauernd über die niedrigen Zinsen meckern, nie vergessen.
   Es gibt nur sehr wenige Menschen, die mit einem einzigen Satz Geschichte geschrieben haben. Einer von ihnen ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. „Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren“, erklärte er am 26. Juli 2012 – und bewahrte Europa so vor einer wirtschaftlichen Katastrophe.
   Von einer Minute zur anderen überbrückte Draghi damals den zentralen Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion. Deren Mitgliedsländer sind zwar wirtschaftlich und monetär auf Gedeih und Verderb miteinander verflochten. Aber sie agieren nicht als gemeinsamer Staat und stehen nicht füreinander ein. Darum drohte den wirtschaftlich schwächeren Mittelmeerländern der Staatsbankrott. Der Zerfall der Euro-Zone wäre die unvermeidliche Konsequenz gewesen. Dagegen setzte Draghi die ganze Macht einer Notenbank: Ausgestattet mit dem Recht zur Geldschöpfung stellte er klar, dass keine Staatsanleihe in Euroland unbezahlt ausfalle, weil im Notfall die Zentralbank dafür einsteht. Allein die Ankündigung reichte, um die Zinsen zur Erneuerung der auslaufenden Anleihen in den Krisenstaaten wieder auf Normalniveau zu senken. Gegen die Notenbank sind alle Spekulanten machtlos.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
7. „Jetzt klare Kante gegenüber Washington“
   Wirtschaftsministerin Zypries hält die US-Sanktionen gegen Russland für inakzeptabel und ruft Washington zu Verhandlungen auf. Das wird kaum Wirkung zeigen. Berlin muss Gegenmaßnahmen ergreifen. Ein Gastbeitrag.
   Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.
   Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.
   Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.
   Quelle: Sahra Wagenknecht im Handelsblatt
8. Donald Trump – Hoffnungen und Chaos (1/4)
   1.Teil unserer Serie mit Auszügen aus Wolfgang Bittners Buch „Die Eroberung Europas durch Amerika“. Donalds Trump hat – bereits im Wahlkampf – viel Porzellan zerschlagen. Auf ihn richteten sich dennoch auch einige Hoffnungen auf einen Neuanfang. Würde der Neue im Weißen Haus entspannter mit Russland umgehen? Und würde er, der mit dem „Establishment“ der USA oft im Clinch liegt, die Interventionspolitik der USA beenden? Vieles bleibt zum heutigen Zeitpunkt ungewiss. Wolfgang Bittner, Experte für transatlantische und Ost-West-Beziehungen, analysiert den Stand der Dinge scharfsinnig und gibt Anregungen, was zu tun ist. (Wolfgang Bittner)
   Eine Welle der Entrüstung in Politik und Medien und selbst bei seinen republikanischen Parteifreunden verursachte eine Interviewaussage Donald Trumps: Auf die kategorische Feststellung eines Journalisten, Wladimir Putin sei ein Mörder, antwortete er: „Es gibt viele Mörder. Wir haben jede Menge Mörder. Junge, glauben Sie, unser Land ist unschuldig? … Nun schauen Sie sich an, was wir alles getan haben. Wir haben viele Fehler gemacht. Ich war von Anfang an gegen den Krieg im Irak.“ Die Aussage zeugt von einer beachtlichen Einsichtsfähigkeit eines amtierenden US-Präsidenten.
   Nicht nur in der Welt wurde daraufhin die Frage gestellt: „Steht die amerikanische Demokratie moralisch auf derselben Stufe wie die russische Autokratie?“ Schon die tendenziöse Formulierung deutet an, wie die Antwort ausfällt: Selbstverständlich war das „eine moralische Gleichsetzung, die viele auf die Palme brachte, etwa auch den russischen Oppositionspolitiker und ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, der Zuflucht gefunden hat in den USA.“
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
9. Wer hat Angst vor dem russischen Manöver Zapad 2017?
   Im Westen wird von 100.000 russischen Soldaten gesprochen, die an der “Suwalki-Lücke” an der von Nato-Battlegroups gesicherten “Ostflanke” der Nato aufmarschieren sollen, nach Russland nehmen 10.000 an dem lange geplanten Manöver teil
   Über die geplante russische Herbstmanöver Zapad 2017 zirkulieren schon längere Zeit Gerüchte und werden Ängste geschürt. Das schon lange angekündigte Manöver findet dort an der Ostgrenze der Nato-Staaten statt, in der die Nato-Strategen mit der sogenannten Suwalki-Lücke einen schwachen Punkt sehen, auf den es die Russen bei einem Konflikt abgesehen haben könnten. Mit der Besetzung dieser 100 km langen “Lücke” an der polnisch-litauischen Grenze zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Weißrussland könnten die russischen Streitkräfte die Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und den europäischen Nato-Staaten durchschneiden (Von der Fulda-Lücke des Kalten Kriegs zur Suwalki-Lücke der Nato).
   Ob man in der Nato wirklich glaubt, dass Russland in einem Landkrieg die baltischen Länder von der Rest-Nato separieren würde, muss man der Spekulation überlassen. Das Aufbauschen der Suwalki-Lücke könnte durchaus auch ein Informationsmanöver sein, um die Angst vor Russland zu schüren und damit größere Verteidigungsanstrengungen sowie den Ausbau der dauerhaften militärischen Präsenz an der Ostgrenze zu begründen.
   Quelle: Telepolis
10. Mali: Wie bei einem „Routineeinsatz“ Soldaten „verunglücken“
    Wenn statt über einen Krieg über technische Defekte diskutiert wird
    Am 26.7.2017 ist um etwa 14:00 Uhr deutscher Zeit in Mali nach Angaben der Bundeswehr „circa 70 km nordöstlich von Gao“ ein Kampfhubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt. Am Abend wurde bestätigt, dass beide Besatzungsmitglieder verstorben seien. Man gehe zunächst von einem technischen Defekt aus, hieß es auf der Facebook-Seite der UN-Mission MINUSMA, in deren Rahmen die Bundeswehr vor Ort ist. Noch am späten Abend äußerte auch der stellvertretende Generalinspekteur, Admiral Rühle, dass keine Hinweise auf Fremdeinwirkung bestünden. Entsprechend sind wohl auch die Obleute im Bundestag informiert worden. Spiegel Online berichtet ebenfalls noch am Abend auf Grundlage der Beschreibung der Piloten eines weiteren Bundeswehr-Kampfhubschraubers in Sichtweite, „dass der verunglückte Tiger urplötzlich und ohne einen Notruf mit der Nase nach vorne abgekippt und dann sofort im Sturzflug zu Boden gegangen sei.“[1]
    Somit dominierte bereits am ersten Tag nach dem Absturz, noch bevor der Flugschreiber gefunden wurde, die These vom technischen Defekt die Berichterstattung. Das Verteidigungsministerium hatte zudem als erste Reaktion angekündigt, dass die Tiger vorerst keine „Routineflüge“ mehr in Mali absolvieren, sondern nur noch Einsätze „bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben“ stattfinden sollten. Damit bestand das herrschende Narrativ in den Medien darin, dass Deutsche Soldaten bei einem Routineeinsatz durch einen technischen Defekt „verunglückt“ seien – so etwa die Frankfurter Rundschau.[2] Entsprechend fokussierte sich die Debatte, sobald der Verlust bestätigt war – neben einer geheuchelten Anteilnahme gegenüber den Toten und ihren Angehörigen –, auf vermeintlichen Ausrüstungs- und Personalmängel, die es zu beheben gelte.
    Erstaunlich wenig wird demgegenüber die Frage gestellt, was ein „Routineeinsatz“ eines Kampfhubschraubers eigentlich bedeutet und welchen Sinn und Zweck der Einsatz der Bundeswehr in Mali hat. Im Narrativ des Unfalls schwingt mit, dass es keinerlei Bezug zu Kampfhandlungen gegeben hätte und was die Aufgabe der Soldaten angeht, wird meist von einer Friedensmission oder allenfalls der „Überwachung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Rebellen“ gesprochen (so etwa die FR in bereits oben angesprochenen Artikel).
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. Von Incirlik nach Al Asrak
    Am vergangenen Montag wurde der letzte Tornado aus dem türkischen Incirlik nach Büchel in der Pfalz verlegt, wie u.a. Spiegel Online berichtet. Demnach soll deren Einsatz in Syrien und Irak ab Oktober von der jordanischen Luftwaffenbasis Al Asrak aus fortgesetzt werden. Als Gründe für den Umzug werden meist die verschlechterten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie Probleme bei Besuchen von Bundestagsabgeordneten angegeben. Darüber hinaus könnte spekuliert werden, ob dem Verteidigungsministerium ein eigener quasi-Stützpunkt in Jordanien womöglich lieber sein könnte, als in Incirlik als Juniorpartner von Türkei, NATO und USA zu agieren. Dass ein Zusammenhang zwischen der Bereitschaft Jordaniens, der Bundeswehr eine Basis zu bieten, mit der „Ertüchtigungsinitiative“ besteht, kann durchaus angenommen werden. So berichtete Zeit Online im Dezember 2016: „In einer feierlichen Zeremonie in der jordanischen Hauptstadt Amann hat die jordanische Armee die ersten 16 Marder-Schützenpanzer aus Deutschland erhalten… Bis Ende 2017 soll Deutschland noch weitere 34 Panzer an Jordanien liefern. Diese sollen von der jordanischen Armee zum Grenzschutz eingesetzt werden. Die Waffenlieferung ist Teil der sogenannten ‚Ertüchtigungsinitiative‘, mit der die Bundesregierung vertrauenswürdige Staaten in Krisenregionen stärken will. Das lässt sie sich in diesem Jahr 100 Millionen und im nächsten 130 Millionen Euro kosten. Informationen des Spiegel zufolge liefert Deutschland dabei nicht nur Panzer. Auch Technologie, mit der Mobilfunkgespräche, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation abgehört werden können, sollen Anfang 2017 mitgeliefert werden.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
12. Nato-Einsatz in Afghanistan: Keine Stabilität in Sicht
    Seit 2001 sind die Bundeswehr und andere internationale Truppen in Afghanistan stationiert. Aus einer zunächst populären Mission ist ein langer und verlustreicher Kriegseinsatz geworden. Trotz Milliarden-Investitionen sind die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin nicht in der Lage, das ganze Land zu sichern. […]
    Vor allem afghanische Zivilisten fallen dem Konflikt zum Opfer. Die UNO zählte in der ersten Hälfte 2017 rund 1.700 Tote und etwa 3.600 Verletzte, überwiegend durch Angriffe von Taliban und anderen islamistischen Gruppen, Milizen und organisierte Kriminalität.
    Dabei dauert der internationale Afghanistan-Einsatz nun schon sechzehn Jahre. Deutschland ist als Teil des internationalen Bündnisses dabeigeblieben. Rund 135.000 deutsche Soldaten waren inzwischen in Afghanistan eingesetzt, 56 kamen dort ums Leben. Tausende deutsche Entwicklungshelfer und Berater waren in dem Land tätig. Bis Ende 2014 kostete der Militäreinsatz die Bundesrepublik knapp neun Milliarden Euro.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Die humanitäre Katastrophe im Jemen: Verdrängt und nicht wichtig genug
    Im Jemen entfalte sich lautlos eine menschliche Tragödie, die außerhalb des Landes kaum auf Interesse stoße, kommentiert Jürgen Stryjak im Dlf. An Krieg und Elend seien zwar alle Konfliktparteien schuld, aber Saudi-Arabien spielte eine besondere Rolle. Denn mit dem Königreich bombardiere eines der reichsten Länder der Welt eines der ärmsten.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK.: Einer der wichtigsten Verbündeten der USA, die islamische Diktatur Saudi-Arabien, ist wesentlicher Antreiber des Krieges im Jemen. Dieser wird, bis auf Ausnahmen, wie obigen Kommentar, durch die “Qualitätsmedien” einfach totgeschwiegen. Man vergleiche dagegen etwa die aktuelle Berichterstattung über die Lage in Venezuela und deren Tenor, womit sich zweifellos publizistisch ein Regime Change ankündigt oder man stelle sich vor im Jemen wäre Russland engagiert, die Meldungen würden sich überschlagen.

14. Ei der Tauss
    Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Zuhause kann der Staatsanwalt warten. Wie im Fall des Jörg Tauss, den Ex-Kollegen von der SPD angezeigt haben.
    Einmal angenommen, Neckermann böte eine Reise auf die Krim an. Baden im Schwarzen Meer, Schönheitssalon, Casino, Nachtclub. Das wäre verboten, weil die Europäische Union nicht will, dass Neckermann und Co. die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Unter Strafe stellt sie die “Erbringung von Dienstleistungen” in unmittelbarem Zusammenhang mit “tourismusbezogenen Aktivitäten” auf der Krim. Putin soll spüren, was ihm die Annexion bringt.
    Wenn jetzt aber neun Personen beschließen, mit einem Verein namens West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) nach Jalta, Simferopol und Jevpatorija zu fahren, was ist dann? Dann besuchen sie die Partnerstädte von Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg und kriegen ein Kulturprogramm geboten, mit Bürgermeister und Volkstanzgruppen. Und der Vereinsvorsitzende hat den Staatsanwalt an der Backe. Um es konkreter zu machen: Er hat morgens um halb neun vier Polizisten vor der Haustür im badischen Kraichtal, ausgestattet mit kugelsicheren Westen und einem Durchsuchungsbeschluss. Darin steht, dass gegen ihn wegen eines “Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz” ermittelt wird.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden
    Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …
    Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl hat die Bundestagsverwaltung die Liste der Großspenden vorgelegt, die Parteien im Zeitraum von Januar bis Juli diesen Jahres erhalten haben. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz sind sie verpflichtet, alle Einzelspenden von 50.000€ oder mehr unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung anzugeben. Und die Bundestagsverwaltung veröffentlicht diese Angaben lückenlos seit 2002 [1]. Dies gab die Möglichkeit, die Spenden auszuwerten, die seit 2013, also während der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode, aufgelaufen sind.
    Quelle: Cives

    dazu: (Auto-) Konzerne und Verbände kaufen sich Schwarz-Gelb
    Zu den im Jahr 2017 von Konzernen und Verbänden insbesondere an die CDU (1,9 Millionen Euro) und die FDP (1,5 Millionen Euro) gezahlten Großspenden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
    Konzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Konzernen und Milliardären hofiert. Mit der Annahme dieser beträchtlichen Summen begeben sich CDU und FDP in Abhängigkeiten moralischer und struktureller Natur. Denn auch in der Politik wollen die, die das Orchester bezahlen, schließlich auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.
    Besonders abstrus ist die Bereitschaft von CDU, FDP und SPD, inmitten des Diesel-Skandals Riesensummen von Autokonzernen und Metallunternehmensverbänden in Empfang zu nehmen. Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt zahlte 200 000 Euro, die jeweils zur Hälfte an die CDU und FDP gingen. Daimler schrieb einen Scheck über zwei Mal 100 000 Euro für SPD und CDU aus.
    Quelle: Die Linke

    dazu auch: CDU und FDP erhalten so viele Spenden aus der Wirtschaft, weil sie so gute Politik für die Bürger machen
    Berlin (dpo) – Ein Blick auf die veröffentlichungspflichtigen Großspenden ab 50.000 Euro zeigt, dass CDU und FDP in diesem und im letzten Jahr mit Abstand am meisten Geld aus der deutschen Wirtschaft und von wohlhabenden Privatpersonen erhalten haben. Experten vermuten, dass dies daran liegt, dass diese beiden Parteien die beste Politik für die einfachen Leute machen. […]
    Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass solche finanziellen Wohltaten ganz nebenbei auch das Karma des Geldgebers positiv beeinflussen können. So wurde etwa die Hotelgruppe Mövenpick, die der FDP vor der Bundestagswahl 2009 mit 1,1 Millionen Euro unter die Arme griff, wenig später vom Schicksal mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent belohnt.
    Quelle: Der Postillon