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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Macron
2. Klare Worte zu G20-Krawallen
3. Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden
4. Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg
5. Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?
6. 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern
7. Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft
8. Mossul: Amnesty International wirft Anti-IS-Koalition völkerrechtswidriges Vorgehen vor
9. Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan – Ziel: Regime Change in Katar
10. Lizenz für staatliche Hacker
11. Heckler & Koch: Gelebte Völkerfreundschaft
12. Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals
13. Die Bundesverfassungseinrichter
14. Wir Schlafwandler: G-20 Fieberträume, Klimaretter-Halluzinationen und der allzu reale Crashkurs
15. Deutschlandfunk wirft Donezk und Lugansk Zwangsarbeit vor
16. Wie die Bild-Zeitung den Rechtspopulismus bedient
17. Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren
18. Das nachträgliche G20-Theater gerät zur Provinzposse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Macron
   1. Merkel bei Macron – Frankreich und Deutschland wollen Kampfjet entwickeln
      Das Ziel ist eine “neue Generation von Kampfflugzeugen”: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron planen den Bau europäischer Kampfjets. […]
      Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, beide Länder strebten es an, “eine neue Generation von Kampfflugzeugen zu schaffen”. Kanzlerin Angela Merkel ergänzte, bis Mitte 2018 solle ein Zeitplan entwickelt werden. Es handele sich um eines von vielen Projekten, wichtig sei auch die “Eurodrohne, die wir voranbringen wollen”.
      Derzeit verwendet die Bundeswehr unter anderem den Eurofighter, Frankreich unter anderem die Rafale als Kampfflugzeug. Mit dem europäischen Kampfjet Eurofighter hatte es in der Vergangenheit wiederholt Probleme gegeben. Dieser machte wegen technischer Probleme, etwa wegen Materialmängeln, zuletzt immer wieder Negativschlagzeilen.
      Das Eurofighter-Konsortium setzt sich zu 33 Prozent aus der britischen Firma BAE Systems, zu 21 Prozent aus dem italienischen Unternehmen Leonardo und der auf militärische Luftfahrt spezialisierten Airbus-Sparte Airbus Defence and Space zusammen. Über Letztere ist Deutschland beim Eurofighter mit 33 Prozent und Spanien mit 13 Prozent beteiligt.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Bravo, das ist genau das, was wir jetzt angesichts der turmhohen Probleme, die Europa hat, brauchen. An das dafür verplemperte Geld will man gar nicht denken. Die Rüstungsindustrie wird es Macron und Merkel danken.

   2. Erleichterungen für Reiche und Investoren
      Der französische Präsident geht auf Abstand zur Finanztransaktionssteuer und ermahnt afrikanische Länder, auf ihre Geburtenrate aufzupassen
      Das “Wunderkind” (ZDF) hat ausgewachsene Pläne. Der Macronismus will eine Gesellschaft aufbauen, die sich zuallererst am Interesse der Unternehmen orientiert, auf Französisch “une société ‘pro-entreprise'”.
      Der Starpolitiker mit dem Faible fürs Deklamieren redet gerne viel, wie Macron in aktuellen Interviews vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats erneut demonstriert. Seine meist mehrere Absätze umspannenden Antworten sind gefüllt mit Phrasen, die allerlei Hoffnungen bedienen oder beflügeln. Da fällt es manchmal schwer, den Kern herauszuschälen.
      Baldige Einführung von Steuererleichterungen für die Wohlhabenden
      Das ist auch France Culture aufgefallen. Dort verweist man auf einen Artikel der Financial Times, wo sich die wirtschaftspolitischen Ziele präzise und ohne überflüssige Girlanden wiederfinden. Es ist ein Interview mit dem Premierminister Edouard Philippe, der dort die Regierungspolitik auf einen Punkt bringt, wie es Mélenchon nicht besser könnte, so France Culture. Das ideologische Dachgebälk werde sauber zerlegt.
      “Frankreich erwägt die baldige Einführung von Steuererleichterungen für die Wohlhabenden schon im nächsten Jahr, um mehr Unternehmer und Investoren anzuziehen”, wird schon im ersten Satz klargemacht. Im Folgenden wird präzisiert, dass die neue Regierung Beteiligungen (“investment holdings”) von der Vermögenssteuer ausschließen will und eine Einheitssteuer (flat tax) in Höhe von 30 Prozent auf Dividenden und andere Gewinne aus Investitionen erheben will. Bislang werden zu Sätzen bis über 50 Prozent besteuert, bei den sehr Reichen kann der Satz sogar über 60 Prozent erreichen.
      Quelle: Telepolis
2. Klare Worte zu G20-Krawallen
   Gibt es noch eine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition? Im neuen Format “Frag selbst” macht Linkspartei-Spitzenkandidatin Wagenknecht ihren Anhängern wenig Hoffnung. Klare Worte findet sie für die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. […]
   Es sei schlimm gewesen, was in Hamburg passiert ist, sagt Wagenknecht. Sie spricht von “durchgeknallten Randalierern”, von einer europaweiten Szene, die durch den ganzen Kontinent reise, um irgendwo “die Sau rauslassen” zu können. Eine Verbindung zu ihrer Partei sieht sie nicht. “Damit haben wir nichts zu tun als Linke”, so Wagenknecht.
   Doch die Zuschauer lässt das Thema nicht los. Ob Wagenknecht schon einmal Flaschen auf Polizisten geworfen habe, wird sie gefragt. Ob sie Gewalt als legitimes Mittel des Widerstands gegen den Staat ansehe. Die Spitzenlinke behält die Fassung. Nein und nein, antwortet sie. Auch die pauschale Polizeikritik, die manche ihrer Genossen nach dem Einsatz in Hamburg geübt hatten, macht sie sich nicht zu eigen.
   Quelle: tagesschau.de
3. Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden
   Kurz bevor sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Wiederzulassung für Glyphosat befassen, belegt der Toxikologe Dr. Peter Clausing mit einer neuen Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als “wahrscheinlich krebserregend” hätte eingestuft werden müssen. Die Analyse mit dem Titel “Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden” wurde auch vom Umweltinstitut München unterstützt.
   Systematischer Regelbruch
   Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, haben systematisch Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstießen die Behörden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von großer Bedeutung, denn es genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz müsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung für Glyphosat!
   Ist Glyphosat systemrelevant geworden?
   Die Skandale um die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat sind uferlos: Immer wieder kommen Informationen über geheim gehaltene Studien von Monsanto und Co., das gezielte Weglassen von relevanten Daten und die Beeinflussung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ans Licht. Dennoch fordern Politiker wie Landwirtschaftsminister Schmidt und auch die EU-Kommission die Wiederzulassung des Unkrautvernichters für 10 Jahre. Es drängt sich ein schwerwiegender Verdacht auf: Soll Glyphosat trotz dieser Skandale und trotz den zahlreichen Hinweisen auf seine krebserzeugende Wirkung weiter zugelassen werden, weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, also “systemrelevant” geworden ist?
   Quelle: Umweltinstitut
4. Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg
   Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten. Unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat die israelische Regierung ein Klima geschaffen, in dem das „Wort Frieden zum Schimpfwort mutierte“.
   Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“.[1] Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.
   Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.
   Krieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.
   Eine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.
   Quelle: Heiko Flottau auf Blaetter.de
5. Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?
   Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. (…)
   Die ESSR besteht aus 20 rechtlich nicht verbindlichen Grundsätzen, deren rechtliche Umsetzung auf der regionalen, nationalen oder EU-Ebene erfolgt – je nach Zuständigkeit der unterschiedlichen Ebenen im jeweiligen Politikfeld. Die Grundsätze richten sich primär an die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen im Sinne einer Orientierungshilfe für ihre zukünftigen Aktivitäten in den verschiedenen Politikfeldern.
   Im sechsten Grundsatz zu Löhnen bekennt sich die ESSR explizit zu den folgenden drei Punkten:
   dem Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“
   „angemessenen Mindestlöhnen, die … den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden“
   Vermeidung von Erwerbsarmut
   Auch wenn die ESSR bisweilen als widersprüchliche Initiative kritisiert wurde, die lediglich die guten Absichten der EU widerspiegelt, liefert sie doch politische Argumente für einen alternativen lohn- und tarifpolitischen Ansatz. Ein Ansatz, der sich von der bisherigen engen angebotsseitigen Orientierung der Kommission wegbewegt, in der Löhne primär als Kostenfaktoren wahrgenommen wurden – hin zu einem stärker nachfrageorientierten Ansatz, der die Rolle von Löhnen für die Förderung der Binnennachfrage und des sozialen Zusammenhalts betont.
   Die ESSR könnte eine solche lohnpolitische Umorientierung in zweierlei Hinsicht unterstützen: Zum einen kann sie zu einem Wandel des grundsätzlichen Argumentationsmusters und Diskurses beitragen, auf dem der lohnpolitische Ansatz der Kommission beruht; und zum anderen kann die ESSR für die tatsächliche Umsetzung eines solchen alternativen Ansatzes benutzt werden, vor allem durch die Entwicklung einer europäischen Mindestlohnpolitik.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
6. 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern
   Rund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
   Seit Jahren nutzen die Jobcenter horrende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2016 ging die Umschichtung im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder leicht zurück. Mit rund 766 Millionen Euro wurden 18 Prozent des Eingliederungsetats nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt – fast jeder fünfte Euro. Im Vorjahr wurden rund 767 Millionen Euro beziehungsweise 19 Prozent umgeschichtet, 2011 waren es noch 49 Millionen beziehungsweise knapp ein Prozent der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Berechnungen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

   Anmerkung Christian Reimann: Was nicht Wenige stets vermutet haben, wird nun auch noch amtlich bestätigt: Im Zentrum des Jobcenters stehen offenbar nicht die erwerbslosen Personen, sondern das eigene Interesse und der Joberhalt.

7. Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft
   Sie heißen Neonicotinoide und stehen im Verdacht, dass durch ihren Einsatz in der Landwirtschaft massenhaft Insekten vernichtet werden. Giftcocktails für hohe Erträge! Aber warum eigentlich? Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt bei Getreide oder Kartoffeln weit über 100 Prozent. Der Überschuss geht in den Export und vernichtet nicht selten die Existenzgrundlage der Bauern in Entwicklungsländern. Warum verzichten wir nicht einfach auf diese gefährlichen Chemikalien und fokussieren uns auf hochwertige und unbedenkliche Produkte?
   Quelle: RBB Kontraste

   Lesen die dazu bitte auch den Artikel „Tun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel. Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht“, in dem Albrecht Müller auch auf das Thema „Artensterben“ eingeht.

8. Mossul: Amnesty International wirft Anti-IS-Koalition völkerrechtswidriges Vorgehen vor
   Im Kampf um die irakische Stadt Mossul habe nicht nur die Terrormiliz “Islamischer Staat” Kriegsverbrechen begangen, so Amnesty International. Die NGO wirft der US-geführten Anti-IS-Koalition vor, tausende Zivilisten durch wahllosen Beschuss getötet zu haben.
   Parallel zur offiziell verkündeten Befreiung der irakischen Großstadt Mossul aus den Händen des “Islamischen Staates” (IS) erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen alle am Konflikt beteiligten Parteien. Laut einem am Dienstag von der bekannten Nichtregierungsorganisation veröffentlichten Bericht habe die Terrormiliz gezielt Zivilisten aus dem Umland nach Mossul gebracht und diese dort als menschliche Schutzschilde missbraucht.
   Ein Mann schilderte, wie er vom IS gezwungen wurde, aus einem Nachbardorf in die Großstadt umzusiedeln: „Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Immer, wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.“
   Zudem hätte die Terrormiliz hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen in Massenhinrichtungen getötet, als diese versucht hätten, aus Mossul zu fliehen. Um Bewohner an der Flucht zu hindern, hätten die Terroristen die Türen ihrer Häuser verschweißt oder mit Sprengfallen versehen.
   Quelle: RT Deutsch
9. Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan – Ziel: Regime Change in Katar
   Die 13 Forderungen Saudi-Arabiens zur Beilegung der Katar-Krise sind absurd, sie müssen abgelehnt werden. Ziel ist die Eskalation der Krise, Ziel ist der Regime Change in Doha. Mit all seinen Interdependenzen hat das saudische Spiel mit dem Feuer das Potential, den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen.
   Am 5. Juni brachen Saudi-Arabien und eine Fraktion Saudi-höriger Lakaienstaaten unerwarteterweise ihre Beziehungen zu Katar ab und verhängten eine umfassende Blockade (Die Freiheitsliebe berichtete ausführlich). Der Vorwurf gegen die superreiche Gasmonarchie war grotesk: Katar würde Terrorgruppen unterstützen. Grotesk nicht etwa, weil der Vorwurf falsch war – es ist allgemein bekannt, dass Katar Terroristen unterstützt – sondern weil er vom weltweit größten Unterstützer dschihadistischen Terrorismus überhaupt ausgesprochen wurde: Saudi-Arabien. Mehr als zwei Wochen gab es kaum neue Entwicklungen in der Katar-Krise, was im besten Falle derart zu deuten war, dass Saudi-Arabien nur mit Platzpatronen schoss und sich die Affäre im Sande verlaufen würde, oder aber, dass Riad scharf schoss und jedoch erst nach dem Feuern darüber nachdachte, was es denn von seinem Zwergnachbarn am Golf überhaupt genau will.
   Quelle: Die Freiheitsliebe
10. Lizenz für staatliche Hacker
    Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen.
    Unter dem Label »Bekämpfung des Terrorismus« verabschiedete der Gesetzgeber schon seit geraumer Zeit fast im Wochentakt neue Gesetze, mit denen die verfassungsrechtlichen Grenzen ausgedehnt sowie die Privatsphäre beeinträchtigt und Bürgerrechte eingeschränkt werden.
    In aller Regel sind diese Überwachungsgesetze Aktionismus, der vom Versagen der Sicherheitsbehörden ablenken soll. Insofern ist es konsequent, wenn die Unions-Parteien immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger fordern. Die SPD stellte mit Blick auf die Bundestagswahl ihrem Zehn-Punkte-Programm für eine »starke sozialdemokratische Innenpolitik« zwar den Leitspruch »Freiheit für viele, nicht für die Wenigen. Ohne Sicherheit regiert die Angst« voran, doch letztlich hat sie sich wie ihr Koalitionspartner der »Law-and-Order-Politik« verschrieben.
    Die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Strafprozessordnung im Bundestag – gegen die Stimmen der Linken, der Grünen und von zwei SPD-Abgeordneten – ist ein Beleg dafür. Es erlaubt erstmals die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung mit »Staatstrojanern«. [1] Sicherheitsbeamte erhalten künftig als »Chef-Hacker der Republik« Befugnisse, Smartphones und Computer mit einer Schadsoftware zu infiltrieren, um geschützte, persönliche, hoch sensible Daten auszuspähen.
    Damit endet die Große Koalition (GroKo) nach der Verabschiedung der Vorratsdaten-Speicherung und dem BND-Gesetz mit einem noch weiterreichenden Überwachungsgesetz, das den Angriff auf die Privatsphäre sanktioniert. Der große Lauschangriff, über den lange erbittert diskutiert wurde, ist verglichen mit den neuen Möglichkeiten ein geradezu lächerliches Unterfangen.
    Quelle: Sozialismus Aktuell
11. Heckler & Koch: Gelebte Völkerfreundschaft
    Sämtliche Regimenter der französischen Armee sollen bis 2028 mit 102.000 Sturmgewehren der Marke HK416F von Heckler & Koch ausgerüstet werden. Das HK416F wird künftig die Famas-Sturmgewehre aus der seit 2010 geschlossenen Waffenmanufaktur in Saint-Étienne ersetzen. Der deutsche Hersteller hatte den Großauftrag bereits im September 2016 nach einer europaweiten Ausschreibung von der Beschaffungsbehörde „Direction Générale de l’Armement (DGA)“ des französischen Verteidigungsministeriums erhalten. Bereits seit Ende Juni trainiert eine Kompanie des 1. Schützenregiments in Epinal mit der ersten Lieferung deutscher Waffen, wie u.a. „La Voix du Nord“ berichtet.
    Die Nachrichtenagentur AFP zitiert die französische Rüstungsdirektion (DGA) mit den Worten, die Bestellung solle auch „die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie weiter stärken“. Weiter heißt es in dem Artikel: „Besonders symbolhaft: Am kommenden Freitag werden bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag erstmals Soldaten mit der deutschen HK 416 über die Pariser Champs-Elysées marschieren. Und das einen Tag nach dem deutsch-französischen Ministerrat, bei dem die europäische Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung ganz oben auf der Agenda steht.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
12. Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals
    Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Aus der Opposition werden die neuen Deals scharf kritisiert.
    Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag dem Bundestag überreichte.
    Neben den Geschäften mit den beiden Krisenländern im Nahen Osten wurde auch eine Lieferung von vier Airbus-Hubschraubern nach Serbien zugesagt.
    • Im Fall von Saudi-Arabien erlaubte der geheim tagende BSR die Lieferung von vier weiteren Patrouillenbooten der Lürssen-Werft. Insgesamt will Riad 48 der Boote kaufen, diese sollen für den Schutz der Küsten und der saudischen Bohrinseln genutzt werden.
    • Zudem genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von 110 militärischen Lastkraftwagen von Rheinmetall. Die Lkw sind nach Darstellung der Regierung ungepanzert und dienen lediglich dem Transport von Militärmaterial. Riad hatte schon lang auf diese Genehmigung gedrängt.
    • Neben den Lastern nickte der BSR auch noch ein Geschäft zwischen Saudi-Arabien und dem Militärzulieferer Fritz Werner ab. Für 8,9 Millionen darf die deutsche Spezialfirma für Munitionsherstellung “Militärische Ausrüstung und Werkzeuge” in den Wüstenstaat liefern.

    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: An zwei gnadenlose diktatorische Regime, eins eine Militärherrschaft und das andere grausam religiös. So tritt die amtierende Bundesregierung inklusive ihres SPD-Anteils die Menschenrechte und eigene Selbstverpflichtungen mit Füßen.

13. Die Bundesverfassungseinrichter
    Von Anfang an kritisierten Juristen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) als verfassungswidrigen Eingriff der Regierung in die gewerkschaftliche Freiheit. Gebilligt haben es die Karlsruher Richter dann dennoch. Mit Abstrichen, denn es muss an mancher Stelle nachgebessert werden. So dürfen die Mehrheitsgewerkschaften in einem Betrieb keine Vorzugsbehandlung erhalten, wenn deren Abschlüsse Schlechterstellungen im Verhältnis zu Abschlüssen der Minderheitsgewerkschaft darstellen. Der Verfassungsbruch blieb aber aus, allen fachlichen Einschätzungen im Vorfeld zum Trotz.
    Selten hat eine Regierung so kontinuierlich kritische Gesetze durch Bundestag und Bundesrat geboxt, wie es diese – bzw. auch die direkte schwarz-gelbe Vorgängervariante – tat. Man fragt sich, ob überhaupt Justiziare an die Gesetztextvorlagen herangelassen werden. Und falls ja, ob man ihnen vielleicht vorher einen Wink gibt, nicht zu kleinlich im Bezug auf grundgesetzliche Benchmarks zu sein. Das Spiel mit Karlsruhe haben die Kabinette Merkel I bis III zu einer dauerhaften Einrichtung etabliert.
    Quelle: Neues Deutschland
14. Wir Schlafwandler: G-20 Fieberträume, Klimaretter-Halluzinationen und der allzu reale Crashkurs
    Ein finsterer Wolfskopf fletscht die Zähne. Im Maul hält er knurrend die Weltkugel wie einen Spielball. Eine weiße Hand im Stile Michelangelos streckt sich nach der bedrohten Erde aus. Daneben stehen die mahnenden Worte: „Globalisierung außer Kontrolle. TRAUT EUCH! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“ Das ist kein Plakat „linker Randalierer“, die gegen die Globalisierung auf die Barrikaden gehen. Es ist der aktuelle Titel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zum G-20-Gipfel in Hamburg. Lautstark begibt sich das deutsche Leitmedium mit seiner Aufmacher-Story auf den Markt für die Weltrettung. Es geht im Artikel um globale Ungleichheit, Ausbeutung, planetare Grenzen und Auswege aus der Krise. Das ganz große Panorama also. Doch gerade dem drängendsten Problem, dem Klimawandel, hat der Spiegel lediglich zwanzig Sätze auf zehn Seiten eingeräumt. Und jeder Satz ist eine Beruhigungspille, die die Leser in Tiefschlaf versetzt. Die Staaten und Investoren hätten längst auf regenerative Energiequellen umgeschaltet, heißt es, auch wenn der Emissionshandel noch verbessert werden müsse. Klar, mit dem 2-Grad-Ziel werde es knapp. Egal. Zudem: Ginge es nach Angela Merkel, wären wir, so weiß der Spiegel zu berichten, längst im globalen Klimaparadies. Denn Merkel habe auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zehn Jahren mit der „Idee“ „sympathisiert“, jedem Erdenmensch das gleiche Recht auf Treibhausgase einzuräumen, um die Welt zu retten. Emissionsdiät à la Merkel für die Deutschen: von zehn Tonnen auf zwei. Wow!
    Tatsächlich, die Bundeskanzlerin gibt sich erneut kämpferisch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor dem G-20-Treffen: “Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar”. Es sind wieder markige Sprüche der Chefin, die die Deutschen stolz machen sollen. Vieles erinnert an das Klimaabkommen von Kyoto vor zwanzig Jahren. Auch damals scherten die USA aus. Auch damals gab es markige Sprüche von Merkel als Bundesumweltministerin. Auch damals mahnten die Umweltverbände, dass Deutschland vorangehen solle. Doch diese Rhetorik, gepredigt seit über zwanzig Jahren, hat einen Haken. Sie hat nichts mit der Realität zu tun. Vielmehr verkleistern Vorreiter-Mahnungen und deutsche Weltrettungsromantik eine Wirklichkeit, die sehr viel ungemütlicher ist, als die Empörung über die Klimaschurkereien der USA suggeriert.
    Quelle: Kontext TV
15. Deutschlandfunk wirft Donezk und Lugansk Zwangsarbeit vor
    […] Knapp drei Jahre später wirft die die Deutschlandfunk-Reporterin Sabine Adler (die in der Vergangenheit unter anderem forderte, die “territoriale Integrität” Georgiens, Moldawiens und der Ukraine über ein gutes Verhältnis zu Moskau zu stellen) den beiden De-Facto-Staaten vor, dass es dort immer noch Zwangsarbeit gibt – ihrer Ansicht nach “mit Moskaus Billigung”. Dabei stützt sie sich auf Pawel Lisjanskis “Menschenrechtsgruppe Ostukraine”, die eine “ungesetzliche Verlängerung der Haftzeit” beklagt.
    Sieht man sich die geschilderten Fälle genauer, an stellt man allerdings fest, dass die Organisation auf keinen Häftling verweisen kann, der länger einsitzt als in seinem Strafurteil steht: “Ungesetzlich verlängert” ist die Haft für Lisjanski nur deshalb, weil Donezk und Lugansk eine im April 2014 vom Kiewer Übergangspräsidenten Oleksander Turtschynow verkündete Amnestie nicht allgemein anerkennen, sondern Einzelfallprüfungen vornehmen, die bislang nur in Fällen zu einer vorzeitigen Freilassung führten. Dass es sich beim Rest nicht um politische Gefangene, sondern um Straftäter handelt, räumt auch er ein. Darüber hinaus erkennt er die von Donezker und Lugansker Gerichten nach der de-facto-Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken gesprochenen 3.200 Strafurteile nicht an. […]
    Von den “sowjetischen Gulags”, an die sich die erst 1963 geborene Adler “erinnert” fühlt, scheint diese Situation allerdings eher weit entfernt. Ebenso wie von den “Schrecken des Zweiten Weltkrieges, als über zwei Millionen Ukrainer als Ostarbeiter ausgebeutet wurden”, mit denen Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, einen Zusammenhang herstellen möchte.
    Quelle: Telepolis
16. Wie die Bild-Zeitung den Rechtspopulismus bedient
    Die G20-Proteste und vor allem die Kiezaufstände rund ums Schanzenviertel haben wieder einmal gezeigt, wie dünn der Firnis von Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist und dass die Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
    So veröffentlichte die Boulevardzeitung Bild am vergangenen Montag unter der reißerischen Überschrift Wer kennt diese G20-Verbrecher Bilder von 18 Personen, die sich an den Riots beteiligt haben sollen.
    Dabei agiert das Blatt jenseits jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze. Danach soll ohne juristische Verurteilung niemand eines Delikts bezichtigt werden.
    Quelle: Telepolis
17. Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren
    Mehr als 4800 Journalisten waren für den G-20 Gipfel in Hamburg akkreditiert. Bei der Sichtung der Anfragen hatte es nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR eine zwischen dem Bundespresseamt und dem Bundeskriminalamt (BKA) vereinbarte Linie gegeben: Alle Journalisten sollten Zutritt in das Internationale Medienzentrum und zur Abschlusspressekonferenz erhalten. Bei so genannten “Poolterminen”, bei denen Staatsoberhäupter in der Nähe waren, sollten allerdings Journalisten, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit auffällig geworden waren, ausgeschlossen bleiben. […]
    Und dann wurde bekannt, dass das Bundespresseamt irrtümlich doch Poolkarten verteilt hatte, ohne diese mit der Liste des BKA abzugleichen. Einige der 32 Journalisten waren aus Sicherheitssicht auffällig: Anzeigen oder auch Verurteilung wegen Nötigung, Hausfriedensbruch oder gefährlicher Körperverletzung fanden sich in Akten und einer von ihnen ist angeblich “Führungsperson des linksextremistischen Spektrums”. Blockade von Bahngleisen, Graffiti-Schmierereien, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz fanden sich in Unterlagen.
    Bei anderen Journalisten war nur die dürre Bemerkung “BfV-Erkenntnisse” oder “Mitglied eines Gewaltbefürwortenden Beobachtungsobjekts” enthalten. Auch ein mutmaßlicher Reichsbürger war dabei, angeblich ist er Mitglied der “Exil-Regierung deutsches Reich”. Wie belastbar und belastend diese Informationen wirklich sind, werden BKA und Bundespresseamt nun erklären müssen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
18. Das nachträgliche G20-Theater gerät zur Provinzposse
    Die Unfähigkeit zu streiten: Bosbach geht, Maischberger entschuldigt sich – der Talk geht weiter
    Das sollte er öfters tun: Wolfgang Bosbach hat den Ort verlassen, an dem er sich am liebsten aufhält: eine Talkshow. Welch’ eine Erholung. Was Sandra Maischberger, Maybrit Illner und selbst Anne Will nie gelang, schaffte Jutta Ditfurth. Im Gespräch über die G20-Proteste in der Talkshow “Maischberger” vom 13.07., blieben dem solariumbraunen CDU-Populisten schon früh die Argumente weg. Ab Minute 63 hatte er dann fertig und floh vor den ARD-Kameras.
    Das war eigentlich eine gute Nachricht: endlich eine Talkshow ohne Wolfgang Bosbach. Ganz so war es aber gar nicht, denn über eine Stunde der 75 Sendungs-Minuten war der CDU-Dampfplauderer anwesend, und sonnte sich mit markigen Sprüchen wie “Mich interessiert nur, dass Konsequenzen gezogen werden … versuchte Tötungsdelikte … Sie sind gar nicht dran … selbstverständlich dulden wir keine rechtsfreien Räume” in der Gunst der Mehrheit des Spießbürgertums. Erst gute 11 Minuten vor Schluss ging er mitten durchs Bild hinaus.
    Wenn jetzt also überall die Schlagzeilen lauten, “Eklat, Eklat, Bosbach verließ Talk-Show” (Etwa FAZ von heute: “Eklat bei Sandra Maischberger”), muss man diese Behauptung also schon mal relativieren. Absurd ist auch die Schlussfolgerung des FAZ-Autors Frank Lübberding: “so verpasste er [Bosbach] den politischen Bankrott der radikalen Linken”.
    Der tatsächliche Eklat liegt vielmehr daran, dass sechs erwachsene Menschen verschiedener politischer Lager gemeinsam die zunehmende Unfähigkeit vorführten, miteinander zu streiten. Das gilt für den gegenseitigen Umgang linksliberaler und linksradikaler Parteien miteinander, den Umgang der Union mit den “besorgten Bürgern” der Pegida, der AfD und den Rechtsextremisten, es gilt erst recht für die Auseinandersetzung mit der jeweils anderen Seite des politischen Spektrums.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten halten bekanntermaßen nicht sonderlich viel von Jutta Ditfurt, die selbst in Sachen Aufmerksamkeitsökonomie alles andere als unbescholten ist. In Bosbach fand sie jedoch an diesem Abend – im negativen Sinne – ihren Meister. Aber warum darüber aufregen? Beide haben aufmerksamkeitsökonomisch ihr Ziel erreicht und auch Frau Maischberger ist wieder im Gespräch. Eine Win-Win-Win-Situation bei der das eigentliche Thema doch schon längst niemanden mehr interessiert.