Die Mainstream-Medien der USA bleiben besessen von der angeblichen “Einmischung Russlands” in die US-Wahlen im Herbst 2016, ob es aber trotzdem zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland und zu partieller bilateraler Zusammenarbeit kommt, wird mit der vereinbarten Waffenruhe in Syrien getestet, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern[*].

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Die Aussicht auf eine sofortige Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland hängt jetzt von etwas wirklich Greifbarem ab: Wird es den Neokonservativen und den liberalen Interventionisten, die immer noch von einem “Regimewechsel in Syrien” träumen und schon alle bisher vereinbarten Waffenruhen sabotiert haben, auch diesmal wieder gelingen, eine Annäherung (zwischen Trump und Putin) zu verhindern?

Oder wird Präsident Trump schaffen, was Präsident Obama nicht geschafft hat – das Militär und die Geheimdienste der USA zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen und zu verhindern, dass sie dem Präsidenten erneut den Gehorsam verweigern?

Das sind Fragen, die nicht nur entscheidend für das Überleben des syrischen Volkes, sondern auch für die künftige Entwicklung Europas sind, das immer noch von Flüchtlingen überschwemmt und destabilisiert wird, die vor dem schrecklichen Stellvertreterkrieg in Syrien fliehen, der nun schon im sechsten Jahr tobt.

Diese wichtigen Fragen sind in den Schlagzeilen auf den Titelseiten der Samstagausgaben der Mainstream-Medien der USA allerdings nicht aufgetaucht. Darin ging es immer noch um die inzwischen zur Obsession gewordene nebensächliche Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin die “sündhafte Einmischung” in die US-Wahl im Jahr 2016 zugegeben und bereut hat.

Die Titelschlagzeile der Washington Post lautete: “Trump, Putin talk election interfence” (Trump und Putin haben über die Einmischung in die Wahl gesprochen), und die New York Times titelte: “Trump Asks Putin About Meddling During Election” (Trump fragt Putin nach der Einmischung in die Wahl). Und die Kommentatoren der TV-Sender CNN und MSNBC glaubten Putin angeifern zu müssen, weil er jede russische Einmischung in die US-Wahl bestritten hat. Sowohl in den großen Zeitungen als auch in den TV-Shows spielte die für Sonntag vereinbarte Waffenruhe im Südwesten Syriens allenfalls die zweite Geige.

Entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Putin und Trump wird sein, ob der US-Präsident stark genug ist, die zwischen den Beiden vereinbarte Waffenruhe auch durchzusetzen. Putin weiß sehr wohl, dass sich Trump dazu mit den Kräften des “Tiefen Staates” anlegen muss, die ähnliche Vereinbarungen bisher immer hintertrieben haben. Mit anderen Worten, die Aussichten für diese Waffenruhe sind nicht besonders gut; wenn sie länger eingehalten würde, wäre das fast ein Wunder.

Außenminister Rex Tillerson wird sowohl im Pentagon als auch bei der CIA mit hartem Widerstand rechnen müssen. Tillerson hofft wahrscheinlich, dass Verteidigungsminister James “Mad Dog” Mattis und der CIA-Direktor Mike Pompeo ihren in Syrien eingesetzten Soldaten und Agenten befehlen werden, die von den USA unterstützten “gemäßigten Rebellen” zurückzuhalten.

Es bleibt aber abzuwarten, ob Mattis und Pompeo die Kräfte überhaupt noch kontrollieren können, die ihre Vorgänger in Syrien entfesselt haben. Die jüngere Geschichte hat uns doch gelehrt, dass jederzeit mit einem weiteren “unbeabsichtigten US-Bombardement” auf Truppen der syrischen Regierung, einem „Giftgasangriff” oder einem anderen inszenierten „Kriegsverbrechen“ gerechnet werden muss, das in den soziale Netzwerken und von den Mainstream-Medien sofort wieder dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angelastet würde.

Bittere Erfahrungen

Um die im Herbst 2016 kurzzeitig geltende begrenzte Waffenruhe in Syrien auszuhandeln, hatten der damalige US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow 11 Monate gebraucht; obwohl sie von Obama und Putin unterstützt wurde, hielt sie aber nur 5 Tage – vom 12. bis 17. September, weil die US-geführte Koalition “Luftangriffe auf ihr bekannte Stellungen der syrischen Armee” geflogen hat, durch die 64 bis 84 syrische Soldaten getötet und rund 100 weitere verwundet wurden.

In öffentlichen Stellungnahmen hatten sich führende Pentagon-Mitarbeiter schon einige Tage vor den Luftangriffen am 17. September sehr skeptisch über einige Teilaspekte der von Kerry und Lawrow ausgehandelten Vereinbarung geäußert. Vor allem lehnten sie den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse ab, auf den sich Obama und Putin verständigt hatten.

Bezug nehmend auf den Widerstand des Pentagons und die “versehentliche” Bombardierung syrischer Truppen hat sich der russische Außenminister Lawrow am 26. September ungewöhnlich barsch im russischen Fernsehen geäußert: “Mein guter Freund John Kerry … ist unter heftige Kritik der US-Militärmaschinerie geraten. Bei seinen Verhandlungen mit mir wurde er zwar vom US-Oberbefehlshaber, dem Präsidenten Barack Obama, unterstützt, … aber die US-Militärs scheinen ihrem Oberbefehlshaber nicht mehr zu gehorchen.”

Lawrow kritisierte speziell den Chef des US-Generalstabes, General Joseph Dunford, weil der vor dem Kongress ausgesagt hatte, er sei “gegen den von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Barack Obama vereinbarten Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen”. Unter Hinweis auf den Widerstand der US-Militärbürokratie stellte Lawrow fest: “Es ist schwierig, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten.”
Auch Putin ging in der Rede, die er am 27. Oktober auf der Waldai-Konferenz gehalten hat, auf das Thema Gehorsamsverweigerung ein: “Meine persönlichen Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben nicht zu Ergebnissen geführt. … Es gibt offensichtlich Leute in Washington, die alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass Vereinbarungen praktisch umgesetzt werden.”

Auf Syrien bezogen beklagte Putin, “dass auch nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen wieder keine gemeinsame Front gegen den Terrorismus zustande gekommen ” sei.
Die Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow hat sogar Verständnis für Kerrys vergebliche, an Don Quichotte erinnernde Bemühungen gezeigt und ihm die Bestnote dafür gegeben; aber der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat die von Kerry und Lawrow fast ein ganzes Jahr lang mit großer Sorgfalt ausgehandelte Waffenruhe mit seinen Bombern blitzschnell wieder zunichte gemacht. Kerry, der Außenminister des „einzigen unersetzlichen Staates der Welt“, drückte sein Bedauern aus – mit Worten, die seine glücklose Selbstüberschätzung widerspiegeln; er habe es “leider nicht geschafft, alle an dem Spiel Beteiligten hinter sich zu bringen”.

Als die Waffenruhe gescheitert war, hat sich Kerry am 29. September 2016 öffentlich beklagt: “Syrien ist komplizierter als alles, was ich bisher erlebt habe; dort laufen vermutlich sechs unterschiedliche Kriege gleichzeitig ab – Kurden gegen Kurden, Kurden gegen die Türkei, Saudi-Arabien und den Iran, Sunniten gegen Schiiten, alle gegen den ISIS und das syrische Volk gegen Assad und Al-Nusra, den Al-Qaida-Ableger in Syrien. Dieses Gewirr von Kriegen hat Aspekte eines Glaubens- und Bürgerkrieges, eines Stellvertreterkrieges und eines geostrategischen Krieges; deshalb ist es auch so schwierig, alle an einen Tisch zu bringen.”

Die Einmischung des Tiefen Staates

Nur einmal – in einem Interview mit Matt Viser vom Boston Globe im Dezember 2016 – hat Kerry zugegeben, dass seine Bemühungen um eine Verständigung mit den Russen vom damaligen Verteidigungsminister Ashton Carter und den Kräften durchkreuzt wurden, die er “nicht hinter sich bringen konnte”. [Das Interview ist hier nachzulesen.] “Leider gab es in unseren eigenen Reihen so große Meinungsverschiedenheiten, dass wir die vereinbarte Waffenruhe nicht durchsetzen konnten,” gestand Kerry. “Sie hätte funktionieren können, … wir hatten uns ja auf ein Abkommen mit Russland geeinigt.”

“Es gab aber Leute in der US-Regierung, die strikt dagegen waren,” fügte er hinzu. “Ich bedauere das und halte es für einen Fehler. Ich denke, die Lage in Syrien hätte sich vermutlich entspannt, wenn die Waffenruhe eingehalten worden wäre.” Interviewer Viser hielt Kerry für ziemlich frustriert. Es war sicher hart für ihn, nach fast 34 Jahren im öffentlichen Dienst so zu scheitern.

Nach dem Gespräch, das am Freitag zwischen Trump und Putin stattgefunden hat, werden sich alle Augen im Kreml sicher auf US-Außenminister Tillerson richten, um herauszufinden, ob er sich besser gegen den heutigen US-Verteidigungsminister James “Mad Dog” Mattis durchsetzen kann als Kerry gegen Ashton Carter und ob er auch den neu ernannten CIA-Direktor Pompeo auf Trump-Linie bringen kann.

Da der zwischen den USA und Russland vereinbarte neue Waffenstillstand am Sonntag in Kraft getreten ist, wird Putin sehr gespannt sein, ob Trump die Waffenruhe in Syrien auch tatsächlich durchsetzen kann, oder ob er wie sein Vorgänger Obama hinnehmen muss, dass auch die neue Waffenruhe wieder vom Tiefen Staat sabotiert wird.
Wir werden schon bald wissen, wie es ausgeht. Nach den gemachten Erfahrungen wird Putin kaum damit rechnen, dass die vereinbarte Waffenruhe diesmal eingehalten wird.