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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Anti-G20-Proteste
2. G20-Treffen
3. Führung als Schicksal
4. Arm trotz Arbeit
5. Ausbeutung in der Fleischindustrie stoppen!
6. »Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich«
7. Die doppelte Mauer
8. Ausweg aus der Sackgasse: Der Europäische Währungsverbund
9. Abkommen zwischen EU und Japan ist längst nicht sicher
10. Mitarbeiter werfen der Bahn “Bankrotterklärung” vor
11. Beauftragte für Chancengleichheit im SGB II: Was will die SPD?
12. Sektiererische Partei Deutschlands
13. Linksruck in der Wallonie – Arbeiterpartei stärkste Kraft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Anti-G20-Proteste
   1. Ausschreitungen bei “Welcome To Hell”
      Bei der Demo “Welcome To Hell” sah es zunächst nicht nach gewalttätigen Ausschreitungen aus. Ein einzelner Flaschenwurf sorgte laut unserem Reporter dafür, dass die Situation eskalierte.
      Quelle: NDR

      dazu auch:
      

      Anmerkung Jens Berger: Wer den Livestream von Reuters verfolgt hat, kann eigentlich zu keinem anderen Eindruck als die Reporter des NDR kommen. Es sah vielmehr ganz danach aus, als habe die Polizei mit Vorsatz und gezielt eine Eskalation provoziert. Wären türkische oder russische Sicherheitskräfte so vorgegangen, hätte es dazu sicher schon unzählige erhobene Zeigefinger aus den Reihen der Politik gegeben. Warten wir mal ab, ob und welche politischen Folgen die skandalöse Strategie der Hamburger Behörden beim G-20-Gipfel haben wird. Eigentlich müsste dazu sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. So geht man in Hamburg übrigens mit parlamentarischen Beobachtern um (Norbert Hackbusch ist Bürgerschafts-Abgeordneter der Linkspartei).
      

   2. Krawalle in Hamburg
      […] Unser Landeskorrespondent Axel Schröder schildert das Geschehen auf der Kundgebung ganz anders. Er sagte uns, er habe vorne gestanden, und die Demonstrationsleitung habe mit dem Schwarzen Block darüber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder “entmummen”. Das sei auch geschehen. Allerdings hätten ihm Kollegen von Deutschlandfunk Kultur berichtet, dass es hinten im Zug zu dem Zeitpunkt noch Vermummte gab. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien – so Schröder – dann mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei.
      Schröder fasst zusammen: “Nach den Schilderungen, die ich habe, ging die Gewalt von der Polizei aus. Und der Einsatz war unverhältnismäßig.” Schröder berichtet, er habe am eigenen Leibe erfahren, wie die Polizei mit einem “irren Tempo” auch Unbeteiligte zur Seite geschoben habe. Er habe sich gerade in der Hafenstraße mit den Mauern an die Loveparade und die Katastrophe von Duisburg im Jahr 2010 erinnert gefühlt. Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber “nicht wirklich” geliefert.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Jens Berger: Im aufgezeichneten Live-Stream kann man bei Minute 58 selbst verfolgen, wie die Situation eskalierte. Die Aufnahmen stützen die Version, die übereinstimmend von zahlreichen Journalisten und Demonstrationsteilnehmern berichtet wird. Dieses Vorgehen muss Folgen haben. Wer das Vorgehen der Polizei bei den Anti-G20-Protesten in Hamburg nicht kritisieren will, der künftig soll auch zu Erdogan und Co. schweigen.

   3. G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum?
      Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist die Hamburger Polizei gegen das sogenannte Protestcamp der G20-Gegner vorgegangen. Ausdruck einer harten Linie, die Polizei und Innensenator in Hamburg offenbar verfolgen. Kritiker befürchten dadurch eine Eskalation der Proteste. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von rechtsfreien Räumen in Hamburg. Was ist dran an den Vorwürfen?
      Quelle: Monitor
   4. Welcome to hell – Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?
      Seit Wochen werden wir von der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Politik mit Meldungen über die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der zur Demonstration erwarteten “militanten Szene” versorgt. Die vermeintliche Anzahl angeblich gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer steigt ebenso stetig, wie die durch sie begründete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung.
      Das seit Wochen herbeigeredete Gewaltpotenzial soll Grund für den in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen Einsatz von polizeilichem Personal, Sondereinsatzkommandos aus dem In- und Ausland sowie militärischer Ausrüstung sein.
      Wer die Praxis der Hamburger Versammlungsbehörde kennt, weiß, dass auch ein Bruchteil des angeblich erwarteten Gewaltpotentials üblicherweise ausreicht, eine Demonstration mit telefonbuchdicken Auflagenkatalogen zu versehen und jede Nähe zu sensiblen Orten zu meiden.
      Nun allerdings ist ein Wunder geschehen. Denn seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration “Welcome to Hell” vor. Sie enthält: nicht eine einzige Auflage. Die angemeldete Route endet mit einer Abschlusskundgebung des “größten schwarzen Blocks aller Zeiten” direkt am Messegelände.
      Das ist ein derartig krasser Widerspruch zu dem wochenlangen Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle, dass zu befürchten ist, dass die Polizeiführung bereits jetzt entschlossen ist, die Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Die Hamburger Polizei hat Erfahrung mit solcher Taktik.
      Rechtsanwalt Matthias Wisbar vom Anwaltlichen Notdienst G 20 (AND) sagt dazu:
      “Spielt die Polizei mit gezinkten Karten? Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen. Der AND fordert die Polizeiführung auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen.”
      Quelle: AktionBosS
   5. Professionelle Eskalation
      Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.
      Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los.
      Polizeistaat!, würden es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los.
      Doch die Polizei probt in Hamburg in bester Manier der Selbstermächtigung den Ausnahmezustand. Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest?
      Quelle: taz

      dazu: Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…
      Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt.
      Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, würden attackiert von Polizisten. Die Polizeiführung würde Anwälte der Demonstranten öffentlich als Gefahr für die Sicherheit darstellen. Der russische Innenminister würde zero tolerance ankündigen. Ein Kriegsschiff der russischen Marine würde vor Anker gehen. Man würde eine Hexenjagd machen und laufend öffentlich vor den Gefahren durch linke Kräfte, Umweltaktivisten, Autonomen, Gewerkschaftlern usw. warnen.
      Frage: Was würde wohl hier los sein? Die Medien würden vom autokratischen Putin berichten, der Demonstrationen gegen den G20 Gipfel verunmöglicht. Sie würden die Menschenrechtsverletzungen durch die russische Polizei detailliert darstellen. Aber natürlich: In Deutschland kann nicht sein, was nicht sein darf. Und daher wird nur sehr zaghaft über die massiven Eingriffe in die Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Attacken gegen rechtsstaatliche Grundsätze berichtet. Das ist der eigentliche Skandal: Der Balken im eigenen Auge.
      Quelle: Die Freiheitsliebe

2. G20-Treffen
   1. Wirtschaftskraft der G20: Die Bedeutung des Westens schrumpft
      Die globalen Gewichte verschieben sich: Seit dem ersten G20-Treffen von 1999 sinkt der Beitrag der etablierten Industrienationen zur Weltwirtschaft kontinuierlich. Klare Gewinner sind nur zwei Nationen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Einerseits wird unterschwellig der Bedeutungsverlust der “westlichen” Industrieländer beklagt, andererseits propagiert Bidder als guter Neoliberaler den Freihandel. Dabei ist klar, wer den uneingeschränkten Freihandel vertritt, muss auch damit rechnen, dass immer dort produziert wird, wo Arbeit am billigsten und die Rendite am höchsten ist. Russland-Bashing darf auch nicht fehlen. Offenbar existiert bei den “Qualitätsmedien” ein Terminologiebaukasten, der Sätze wie diesen enthält: “… wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim.” Diese müssen dann möglichst oft in möglichst vielen Texten untergebracht werden. So funktioniert heute “Qualitätsjournalismus”.

   2. G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika?
      Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel für den anstehenden G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen. Und folgen einem Prinzip: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon.
      Quelle: Monitor
   3. G20-Partnerprogramm Politische Bildung bei Herrn Sauer
      Bei großen Gipfeltreffen im eigenen Land muss auch Merkels Mann ran: Der Quantenchemiker hat ein anspruchsvolles Partnerprogramm organisiert – mit politischem Einschlag. Auch die Trump-Frauen sollen etwas lernen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers A.L.: In diesem Artikel entfaltet der “Qualitätsjournalismus” sein “professionelles Können” in Gänze. In boulevardesker Erzählweise schildert die RBB – Journalistin Angela Ulrich das Rahmenprogramm für die Ehepartner der zum G20 – Gipfel angereisten Regierungschefs. Sie preist die Gelehrsamkeit des Kanzleringatten Prof. Sauer, um zugleich den pädagogischen Zeigefinger gegen die “Trump-Frauen” zu erheben, die “sollten etwas lernen”: “Klima-Nachhilfe”. Der überhebliche Duktus der Journalistin Ulrich ist in ihren Artikeln/Kommentaren öfter lesbar. So bezeichnete sie in der Hochzeit der Hetzkampagne der ARD gegen die Syriza-Regierung den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als “Halbstarken”, dem es zusammen mit dem MP Tsipras “auf die Finger zu hauen” gelte.
      Dieser Artikel ist damit symptomatisch für die inhaltliche Berichterstattung von Tagesschau, Tagesthemen, der Online-Redaktion und der verantwortlichen Redakteure. Er “passt” zur ARD.

3. Führung als Schicksal
   Einflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Außenpolitik “mehr Härte”, “mehr Ambitionen” und entschlossene “Führung”. Deutschland sei durch eine “fundamentale[…] Ich-Schwäche” eingeschränkt, kritisiert ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese “Ich-Schwäche” gelte es zu überwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen “Willen zur Macht” zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere hätten “die Deutschen” die “schicksalhafte[…] Aufgabe zur Führung in Europa”. In einem anderen Beitrag in dem Blatt heißt es, um Deutschland hätten sich “drei Ringe der Unsicherheit” gelegt; um eine “Stabilisierung” seines Einflusses zu erreichen, müsse Berlin mehr “Härte” zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer stärkeren Propaganda gegenüber der Bevölkerung ergänzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment – in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anlässlich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung unseres Lesers B.E.: Die Denkapparate der deutschen Politik scheinen nun restlos der Welt entrückt zu sein. Während sich der Herr der Ringe, Jörg Lau, noch in der sprachlichen Welt der Fantasy zu bewegen scheint, erinnert der Klang der Sprache eines Jan Techau schon sehr stark an den Stil eines deutschen Propagandaministers vergangener Zeiten. Ich halte das für abmahnungsreif oder sind wir schon wieder so weit?

   Anmerkung Albrecht Müller: Gut beobachtet. Ob es unter unseren Abgeordneten im alten und im kommenden neuen Bundestag noch ausreichend wache Menschen gibt, um diese Tendenz zu stoppen, muss man leider bezweifeln.

4. Arm trotz Arbeit
   1. Weiter arm, trotz Arbeit
      Die Erwerbsarmut in Europa ist gestiegen. Grund dafür ist eine Politik, die Arbeitslose dazu zwingt, um jeden Preis einen Job anzunehmen.
      Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.
      Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regel­mäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen. Am höchsten war der Anteil in Rumänien mit 18,6 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 13,4 Prozent und Spanien mit 13,2 Prozent. Mit 4,5 Prozent oder weniger hatten Belgien, die Tschechische Republik und Finnland die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland lag mit 9,6 Prozent genau im Durchschnitt der EU-Länder.
      
      Quelle: Böckler Impuls

      Anmerkung Christian Reimann: Den vollständigen WSI-Report finden Sie hier.

   2. Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
      Studie: Von 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande größer aus als in 18 anderen EU-Ländern
      Wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeiten nicht reicht, um sein eigenes Leben, oder in vielen Fällen auch das der Familie einigermaßen, gesichert unterhalten zu können, so hat man in den USA dafür den anschaulichen Begriff der “working poor” gefunden. Hier spricht man etwas trockener und amtlicher von “Erwerbsarmut”. Das Schlagwort funkt hinein in den Wahlkampf.
      Die Union hat das Versprechen auf “Vollbeschäftigung” als Zugpferd ihrer Kampagne gewählt in Konkurrenz zur “sozialen Gerechtigkeit”, welche die SPD als Ziel plakatiert. In diesen Wettbewerb hinein trifft eine heute veröffentlichte Studie, deren Pressemitteilung mit “Arm trotz Arbeit” überschrieben ist. Die Studie kommt vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die vom DGB gegründet wurde.
      Aus der 20-seitigen Studie geht als beachtliches Phänomen hervor, dass die Erwerbsarmutsrate in keinem anderen der 17 EU-Länder, die zum Vergleich herangezogen wurden, so stark gewachsen ist wie in Deutschland. Der Zeitraum ist allerdings beschränkt auf die Jahre von 2004 bis 2014. Aktuellere Zahlen gab das verwendete Datenmaterial nicht her.
      In Deutschland habe sich die Erwerbsarmutsrate zwischen 2004 und 2014 verdoppelt, stellt die Studie als Ergebnis heraus. Man kann demnach beobachten, dass die Zahl der Beschäftigten bis heute zwar beständig zunimmt, zugleich aber steigt auch der Anteil der Beschäftigten, die unter die Schwelle der “Armutsgefährdung” fallen. Zumindest bis 2014 liefert die Studie Zahlen als Beleg.
      Quelle: Telepolis
   3. Schlechte Bezahlung: Vier Millionen Beschäftigte von Armut bedroht
      Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland liegt auf Rekordniveau, doch viele Jobs sind schlecht bezahlt: Jeder Zehnte Beschäftigte ist laut einer Studie armutsgefährdet.
      Die Zahl der Beschäftigten, die trotz Job in die Armut abgleiten könnten, ist in Deutschland deutlich gestiegen, berichtet die “Berliner Zeitung”. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lag die Zahl der Beschäftigten, die unter die Schwelle der Armutsgefährdung fallen, im Jahr 2014 bei 4,1 Millionen. Im Jahr 2004 waren es nur knapp 1,9 Millionen gewesen. Damit sei die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker gestiegen als in jedem anderen EU-Land, so die Studie.
      Als armutsgefährdet gilt, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeldweniger als 60 Prozent des mittleren Einkommenserzielt. 2014 zum Beispiel lag diese Schwelle für Einpersonenhaushalte bei monatlich weniger als 917 Euro. Der Anteil der 18- bis 64-Jährigen erwerbstätigen Inländer, die als armutsgefährdet gelten, lag 2004 noch bei 4,8 Prozent. Zehn Jahre darauf waren es laut der Studie 9,6 Prozent. In absoluten Zahlen falle das Plus noch deutlicher aus.
      “Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen”, stellen die Studienautoren fest. Das Beschäftigungswachstum in Deutschland beruhe zu einem großen Teil auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen, anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie des Niedriglohnsektors insgesamt. Eine wichtige Rolle spielt laut Studie dabei der Druck auf Arbeitslose, angebotene Stellen anzunehmen. […]
      Insgesamt ist die Armutsgefährdungsquote in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2005 lag sie nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 12,7 Prozent, 2014 waren es 16,7 Prozent. Besonders gefährdet sind Personen in Haushalten von Alleinerziehenden (33,7 Prozent) sowie Arbeitslose (69,1 Prozent). 2004 lag die Armutsgefährdung von Menschen ohne Arbeit noch bei 43 Prozent.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mission accomplished. Hauptsache “Arbeit”, von der Bezahlung war nicht die Rede.

      Anmerkung Christian Reimann: Merkwürdig: War es nicht auch “SPON”, der zuvor die sog. Reformen – insbesondere seit der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung – auf dem Arbeitsmarkt für notwendig empfunden und gelobt hat? Die Stichworte sind u.a. Hartz IV, Ausdehnung der Leih- und Zeitarbeit, Niedriglohnsektor. Jetzt lediglich über die Folgen der verfehlten, neoliberalen Politik zu berichten ohne auf die Ursachen einzugehen, ist sehr mager.

5. Ausbeutung in der Fleischindustrie stoppen!
   Viele Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie arbeiten zu menschenunwürdigen Bedingungen und werden ausgebeutet. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der DGB-klartext fordert zusätzlich 10.000 Stellen, um die Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes zu gewährleisten.
   Da kann einem das Messer in der Tasche aufgehen: Kriminelle Sub-Unternehmer locken Beschäftigte aus Osteuropa in deutsche Schlachthöfe, um sie auszubeuten. Viele schuften länger als erlaubt und werden um ihren korrekten Lohn geprellt. Sie hausen in menschenunwürdigen Unterkünften, für die dann auch noch aberwitzige Summen fällig werden. Etliche müssen für ihre Messer oder Schutzkleidung selbst aufkommen, erhalten kein Geld im Krankheitsfall oder werden rausgeschmissen, wenn sie ihre Rechte einfordern.
   Quelle: DGB klartext
6. »Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich«
   Stephan Schulmeister über sinnloses Leid durch Sparpolitik, Wachstum in China und alternative Politik in der EU
   Herr Schulmeister, zur G20 gehören so unterschiedliche Länder wie USA und Mexiko, Deutschland und China. Die Regierungschefs dieser Länder verfolgen nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Ziel: Sie streben ein ausgewogenes Wachstum an, um den Menschen bessere Lebensbedingungen zu bieten. Ist das mehr als eine hohle Phrase?
   Natürlich wollen die Eliten auf der Welt mehr Wachstum und weniger Armut. Aber das sind Wünsche ans Christkind. Es gibt keinen Konsens, wie nachhaltiges Wachstum erreicht werden soll. Viele Regierungschefs haben nicht einmal eine Idee, wie sie Wachstum fördern könnten.
   Was verbindet dann diese Gruppe der politisch Mächtigen?
   Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich zum ersten Mal 2008 getroffen, damals herrschte Panik, wegen der globalen Finanzkrise. Das gemeinsame Interesse der G20 war es, alles zu tun, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Die Eliten fürchteten zu Recht: Wenn es zu einer Totalentwertung des Finanzkapitals kommt, wenn die Aktienkurse weiter abstürzen, dann ist die Krise nicht mehr aufzuhalten.
   Ein Verfall der Aktienkurse ist verhindert worden. Wie?
   Die USA haben – viel konsequenter als die EU – Banken und Versicherungen verstaatlicht und den Spielraum für Finanzspekulationen eingeschränkt. Gleichzeitig haben die USA und Deutschland die staatlichen Ausgaben erhöht, um die Nachfrage zu stützen. All diese Beschlüsse widersprachen der herrschenden marktliberalen Politik, die die Regierungen über Jahrzehnte verfolgt hatten. Als die Aktienkurse im Frühjahr 2009 wieder stiegen, kehrte insbesondere die politische Elite in Europa wieder zu den alten Rezepten zurück. Dadurch wurde die Krise in Europa vertieft. Wir sind heute in einer Situation, die durchaus mit den 1930er Jahren vergleichbar ist.
   Quelle: Neues Deutschland
7. Die doppelte Mauer
   Die G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Präsident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verrücktere Projekte. Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine “doppelte Mauer” in Libyen – eine auf dem Wasser und eine in der Wüste. Das geht aus den Plänen der EU-Innenminister hervor, die gerade in Tallin tagen. Angeblich wollen sie Italien zu Hilfe eilen – der Flüchtlingsstrom aus Libyen überfordert das Mittelmeerland.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Hilflosigkeit der EU: Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer
   Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt.
   Der von Italien geforderte Verhaltenskodex für nichtstaatliche Retter von Flüchtlingen im Mittelmeer stößt auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Flüchtlingen führen könne. Das geplante Regelwerk zeige lediglich die Hilflosigkeit der EU im Umgang mit den Flüchtlingen, sagte die Sprecherin von SOS Méditerranée, Verena Papke, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Staatliche Schiffe ziehen sich immer mehr zurück, und wir nehmen in immer längeren Einsätzen immer mehr Menschen an Bord.“
   Der Gründer der Retterorganisation Sea-Eye, Hans-Peter Buschheuer, erklärte, sollten diese in der EU diskutierten Vorschläge umgesetzt werden, kämen sie „einem Todesurteil für Tausende Flüchtlinge“ gleich. Italiens Innenministerium hat einen solchen Verhaltenskodex erstellt und wirbt dafür in der EU. Es will nichtstaatlichen Rettern das Anlaufen italienischer Häfen verbieten, wenn sie das Regelwerk nicht unterschreiben.
   Quelle: Migazin

8. Ausweg aus der Sackgasse: Der Europäische Währungsverbund
   Die Europäische Währungsunion ist weiterhin bedroht. Doch dank der EZB herrscht trügerische Ruhe. Zeit, die zur Gründung eines flexiblen, zweistufigen „Währungsverbundes“ genutzt werden sollte.
   In den früher veröffentlichen Teilen meines Beitrags habe ich die Gründe erörtert, die einer Fortsetzung der Europäischen Währungsunion in ihrer jetzigen Form entgegen stehen: Die Eurokrise war die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im „Norden“ und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im „Süden“. Das nach der Krise eingeführte neue Euro-Regime beschränkt die Binnennachfrage durch fiskalische Austerität und Maßnahmen zur Lohndämpfung, um auf diese Weise die Konvergenz der Südländer mit den exportorientierten Strukturen der Hartwährungsländer zu erzwingen. Der Erfolg der strukturellen Transformation setzt freilich die Zerstörung von Produktionspotentialen und Arbeitsplätzen im Binnensektor der früheren Weichwährungsländer voraus.
   Ein so einseitiges, den Norden privilegierendes und Opfer nur im Süden erforderndes Programm hätte in der autonomen demokratischen Politik der Südländer keine Chance gehabt. Es musste also oktroyiert werden.
   Quelle: Makroskop
9. Abkommen zwischen EU und Japan ist längst nicht sicher
   Allein die Begriffe verdeutlichen, dass es längst um mehr geht als ein Freihandelsabkommen zwischen zwei der größten Wirtschaftsmächte der Erde. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag den japanischen Premier Shinzo Abe empfingen, sprachen sie nicht mehr von einem Handelsabkommen. Das Ganze heißt – auf Vorschlag der Japaner – jetzt zweigeteilt “Wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen”. Natürlich geht es dabei auch ganz klassisch um den Abbau von Handelsschranken. Viel wichtiger aber ist den Beteiligten das Signal, das pünktlich zum G-20-Gipfel von diesem Schulterschluss ausgeht: die EU und Japan als Bollwerk gegen Protektionismus. […]
   Doch so sehr die Spitzen beider Seiten ihre Einigkeit beschwören: Diplomatische Korrespondenz, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, verdeutlicht, wie viel hinter den Kulissen tatsächlich noch offen ist. So viel, dass es Zweifel gibt, ob das Abkommen am Ende überhaupt unterzeichnet wird. Ende Juni informierte demnach EU-Chefunterhändler Mauro Petriccione die Mitgliedsstaaten nach Gesprächen in Tokio über den letzten Stand der Verhandlungen. Er kündigte bei einem einstündigen Frühstück das am Donnerstag verkündete Abkommen “im Prinzip” bereits an. Denn Europa und Japan hätten “vor dem Hintergrund der isolationistischen US-Handelspolitik” die Bedeutung eines solchen Signals erkannt. “Der Teufel aber stecke noch im Detail”, gaben deutsche Diplomaten nach Berlin weiter.
   Aus der internen Kommunikation wird klar, wie Brüssel wirklich denkt. Offen sei, ob es der japanischen Regierung gelingen werde, Parlament und Öffentlichkeit vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen, “das für einige Sektoren (vor allem Landwirtschaft, Automobile) schmerzhaft sein werde – ‘Sabotage’ von dieser Seite sei nicht ausgeschlossen, die Situation bleibe fragil”. Eine exzessive Liberalisierung, gestand Petriccione ein, könne den Milchsektor Japans “nachhaltig beschädigen”. Auch beim Automarkt sei Japan “hochnervös”. Von einer Einigung sei man noch weit entfernt. Noch sei offen, ob sich Japan wirklich auf eine Liberalisierung innerhalb von sieben Jahren einlassen werde.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal
   Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für eine Freihandelsabkommen verständigt. Wichtige Details sind aber offen. Das Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz. Pünktlich zum G20-Gipfel haben die EU und Japan den Weg für ein neues Freihandelsabkommen frei gemacht. Es soll 2019 in Kraft treten und zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige Details sind noch offen – Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer ausgehandelt werden.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

10. Mitarbeiter werfen der Bahn “Bankrotterklärung” vor
    Schon der Name zeigt, was sich die Politik von ihrem gerade beschlossenen milliardenschweren “Masterplan” für den deutschen Güterverkehr verspricht. Ende Juni kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt an, die Trassenkosten, die sogenannte Schienen-Maut, zu halbieren. Jährlich seien von 2018 an dafür 350 Millionen Euro vom Bund vorgesehen. Das Ziel: wieder mehr Verkehr von den vollen Straßen auf die Schiene zu verlagern. “Das ist die größte Entlastung für den Schienen-Güterverkehr der vergangenen Jahrzehnte”, sagte der CSU-Politiker. Die Bahn werde deutlich attraktiver, lobte auch Bahn-Vorstand Berthold Huber.
    Intern allerdings gibt es bei der Bahn ernste Zweifel daran, dass der Konzern auf die Schnelle auch wirklich mehr Güter transportieren kann. Ein Brandbrief des Gesamtbetriebsrat der Gütersparte DB Cargo erhebt schwere Vorwürfe gegen das eigene Management. “Die jetzige Umstrukturierung ist eine absolute Bankrotterklärung”, heißt es in dem auf Juli datierten Papier. “Loks und Wagen fehlen – Kunden werden bewusst enttäuscht.” Und: “Die Planzahlen des Vorstands haben nichts mit der Realität vor Ort zu tun.” Die Betriebsräte warnen in ungewöhnlicher Deutlichkeit: “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürchten, dass die DB Cargo gegen die Wand gefahren wird.” Die Millionen aus dem Masterplan der Politik wolle das Management “eher zum Verschleiern eigener Fehlentscheidungen nutzen, als für eine erfolgreiche Zukunft des Unternehmens”. […]
    Auch der Sparkurs – das Personal wird gerade von 17 000 auf rund 15 000 Stellen reduziert – mache deutlich mehr Verkehr so gut wie unmöglich. “Wir müssen froh sein, wenn wir das gegenwärtige Aufkommen schaffen”, heißt es bei der Bahn-Tochter.
    Quelle: Süddeutsche
11. Beauftragte für Chancengleichheit im SGB II: Was will die SPD?
    „§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt“, so lautet die Angabe zum § 18e, der zum 1. Januar 2011 in das SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende) eingefügt wurde. (siehe unten) Die Begründung für die Einfügung des § 18e SGB II findet man Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (!) vom 4. Mai 2010. (siehe unten) Sieben Jahre danach fordert die SPD in ihrem „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ („Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“): „Um die Chancen von langzeitarbeitslosen Frauen zu verbessern, wollen wir die bewährten Beauftragten für Chancengleichheit auch im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) verankern.“ (Seite 19) Was ist damit (“verankern”) gemeint? Wie soll der § 18e SGB II geändert werden? Und: Warum erfolgten diese Änderungen nicht in der laufenden Legislaturperiode?
    Quelle: BIAJ
12. Sektiererische Partei Deutschlands
    Man sei auf einem guten Weg und man stehe hundertprozentig hinter Martin Schulz, dem Retter in der Not. Durch ihn kam schließlich neuer Schwung in die müden Knochen der Sozialdemokratie. Dabei ist das ein gefährlicher Trugschluss. War die SPD unter Sigmar Gabriel noch eine Partei mit wenig Hoffnung, die innerlich zerrüttet war, aber an deren Basis die Parteioberen nicht gut wegkamen, hat sie sich unter Schulz zu einer Eintracht im Geiste selektiver Wahrnehmung zusammengerottet.
    Das ist vornehm formuliert, eigentlich müsste man ja von Wahrnehmungsstörungen sprechen. Von Selbstisolation und parteilicher Introvertiertheit, die nicht mehr an eine politische Partei denken lassen, sondern an eine irgendwie weltliche Krawatten-und-Hosenanzug-Sekte, in der es nicht um die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern um Selbstbestätigung im eigenen Mikrokosmos. Die SPD limitiert die eigene Perzeption, igelt sich in ihrer parteiinternen Parallelgesellschaft ein und verliest dann und wann einen Kassiber wie den von der »asymmetrischen Mobilisierung«, für die sie ja nichts, wirklich gar nichts könne.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
13. Linksruck in der Wallonie – Arbeiterpartei stärkste Kraft
    Die Wallonie, eine der drei Regionen Belgiens, ist seit ihrem heldenhaften Widerstand gegen TTIP weltweit bekannt, die dort regierende Koalition stürzt allerdings trotz ihres Widerstands gegen das Freihandelsabkommen in den Umfragen ab. Großer Gewinner ist die antikapitalistische Partei PTB (Partei der Arbeit), die ihren Stimmenanteil von 5,5% bei den Wahlen von 2014 auf sensationelle 24,9% steigern könnte.
    Die Sozialdemokraten würden, wenn heute gewählt würde, von 32% auf 16% fallen, auch für den Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die christdemokratische CdH würde es Verluste geben, sie würde von über 14% auf unter 10% fallen und damit nur noch fünftstärkste Kraft im Regionalparlament werden. Selbst die größte Oppositionspartei, die neoliberale Mouvement Réformateur (MR) müsste Verluste von fast 3 Prozentpunkten hinnehmen und käme nur noch auf 23,2%. Neben der Partei der Arbeit könnte einzig die grüne Partei Ecolo ihren Stimmenanteil steigern und würde 11,4% erhalten. […]
    Der starke Zuwachs der linken und marxistischen PTB/PvdA geht einher mit Protesten und Generalstreiks gegen eine neoliberale Arbeitsmarktreform, gegen die die Partei der Arbeit als einzige Partei klar Position bezogen hat.
    Quelle: Die Freiheitsliebe