(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Steinbrück: Die „giftigen Papiere“ werden die Steuerzahler nicht belasten
2. Robert von Heusinger: So nicht, Minister Steinbrück
3. Harald Schumann: Zahltag für Gläubiger
4. Rettungsschirm für Banken – Bürger gehen leer aus
5. Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit
6. Krise im Osten bedroht deutsche Banken
7. Bundesbank: Deutsche Schuldenquote steigt 2008 auf 65,9% des BIP
8. UBS betreut 36.000 deutsche Stiftungen in Liechtenstein
9. Die Union ist die beste Freundin der Steuerhinterzieher
10. Teure private Altersvorsorge
11. Ausbeutung bei Discounter Netto – 1.000 unbezahlte Überstunden
12. Rückgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende
13. Datenschutzbeauftragter Schaar: “Der Staat hat die Bürgerrechte eingeschränkt”
14. Sozialverband VdK in den Fängen des Kraken Bertelsmann
15. Ein Wirtschaftsweiser wird zum Makler und der Regierungssprecher zum „Communication Officer“
16. Verhörpraxis der USA
17. Bundesregierung sieht Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt – aber dramatisch schlechte Ausbildungsquoten
18. 35 Jahre ohne Studiengebühren
19. Uni-Rankings – verteufelt und geliebt
20. Hochschullehrer wollen zum Boykott gegen Programmakkreditierung aufrufen
21. Bertelsmann Stiftung investiert stärker in Bildung
22. Zu guter letzt: Volker Pispers: Dividenden

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinbrück: Die „giftigen Papiere“ werden die Steuerzahler nicht belasten
   Bis Mitte Mai will die Bundesregierung beschließen, wie sie die Banken von „toxischen“ Papieren befreien will. Wie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nach einem Spitzentreffen der Regierung am Dienstag berichtete, werden noch zwei Modelle geprüft: So könnten sämtliche Risikopapiere sofort mit ihren Buchwerten in eine Zweckgesellschaft überführt werden. Die „giftigen Wertpapiere“ könnten aber auch vor einer Auslagerung aus den Bankbilanzen zunächst von Fachleuten bewertet werden. Das sei aber schwierig.

   Zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler werde es nicht geben, hob Steinbrück hervor. Der Bund übernehme keine Haftung, es gebe keine Auswirkung auf den Haushalt. Der Bund übernehme nur eine Garantie für Defizite, die am Ende übrig bleiben könnten. Die Rede ist von einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren.

   Wie aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervorgeht, geht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach einer Auswertung der Portfolien von siebzehn Banken davon aus, dass in den Bilanzen ein Risiko von maximal 853 Milliarden Euro vorhanden ist.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Interessant ist, dass bei dem Treffen bei der Kanzlerin das Bankenaufsichtsamt nicht vertreten war. Interessant ist weiter, dass der ehemalige Assistent des Bundesbank-Chefs Weber und Vorreiter für den Derivathandel in Deutschland, Staatssekretär Asmussen, die Arbeitsgruppe leiten soll, die eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ausarbeiten soll.

   Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzuführen versucht: Der Fiskus übernehme keine “Haftung“ sonder „nur eine Garantie“ für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.

   Der Steuerzahler wird also für die Defizite zahlen, egal ob man das nun Haftung oder Garantie nennt, und egal, ob das auch erst in zehn oder zwanzig Jahren sein wird -, wenn über einen so langen Zeitraum überhaupt noch irgendwelche Hoffnungen bestehen sollten, die „giftigen“ Papiere jemals wieder entgiften zu können. Das einzige was sich auf Zeitdauer verändert, ist, dass Steinbrück nicht mehr Finanzminister sein wird und insofern seine heutigen Worte ohne jeden Wert sind.

2. Robert von Heusinger: So nicht, Minister Steinbrück
   Das Modell für die Bad Bank, beziehungsweise die vielen schlechten Banken, das das Finanzministerium präsentiert hat, schont die Anteilseigner der privaten Banken auf unzulässige Weise.

   Warum? Das größte Problem der Banken sind Wertpapiere, die entweder vergiftet sind oder deren Wert zurzeit nicht zu ermitteln ist, weil niemand weiß, wie viel der Kreditsumme am Ende zurückfließt. Solange die Banken auf diesen Papieren sitzen, scheuen sie extrem das Risiko und zaudern mit der Vergabe neuer Kredite. Sie tun alles, um genügend Eigenkapital vorzuhalten, damit sie nicht insolvent werden, wenn sich der wahre Wert der Wertpapiere eines fernen Tages herausstellt.

   Deshalb muss der Staat die Banken von diesen Wertpapieren befreien. So weit, so richtig. Doch zu welchem Preis? Wird er zu niedrig angesetzt, ist die Bank heute pleite. Wird er zu hoch angesetzt, muss der Steuerzahler die Verluste tragen. Genau das plant das Finanzministerium (…)

   Das Ärgerliche an dem Plan des Finanzministers: Peer Steinbrück kennt einen anderen, viel besseren. Dieser Plan sieht vor, dass die Banken in eine gute Bank und eine schlechte Bank aufgeteilt werden, die Anteilseigner werden an einer Holding beteiligt, die beide Banken hält.

   Der Clou: Die gute Bank ist vollständig im Besitz der schlechten. Wenn die gute Bank wieder Gewinne macht, weil sie von den Altlasten befreit ist, fließen diese der schlechten Bank zu. Die heutigen Aktionäre jedoch sehen erst dann Geld, wenn die schlechte Bank ihren Dienst erfüllt hat.
   Quelle: FR

3. Harald Schumann: Zahltag für Gläubiger
   Die Gläubiger der überschuldeten Banken müssen – genauso wie bei anderen Pleiteunternehmen auch – an den Verlusten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass jene, die für ein paar Zinsprozente mehr das Spielgeld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben, vollständig vom Steuerzahler freigekauft werden. Aber gerade über diese Begünstigten der Bankenrettung wahren die Krisenmanager eisernes Schweigen. Zur Begründung führen sie an, damit würde das Vertrauen potenzieller Kapitalgeber erst recht erschüttert oder es handele sich überwiegend um Versicherungen oder Pensionsfonds, von denen die Altersvorsorge unbeteiligter Bürger abhänge. Doch den Beweis dafür bleiben sie unter Verweis auf das „Geschäftsgeheimnis“ schuldig und nähren so den Verdacht, dass vor allem die Interessen anderer mächtiger Geldkonzerne wie der Deutschen Bank sowie deren vermögender Klientel geschützt werden.

   Die faire Alternative zur „Bad Bank“ wäre daher, kontrollierte Insolvenzverfahren bei allen in Schieflage geratenen Geldhäusern zu erzwingen. Das würde es nicht nur ermöglichen, mit den Gläubigern ihren Beitrag auszuhandeln. Zugleich würde endlich auch bei der Bankensanierung das erfüllt, was der Finanzminister und seine Kanzlerin seit Monaten auf allen Gipfeln von der Finanzwirtschaft fordern: vollständige Transparenz.
   Quelle: Tagesspiegel

4. Rettungsschirm für Banken – Bürger gehen leer aus
   Banken dürfen ihre schlechten Wertpapiere an den Staat verkaufen, die Bürger haben keine Möglichkeit, sich ihre Verluste ausgleichen zu lassen. Dass Banken bevorzugt werden, führen Fachleute darauf zurück, dass am Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausgerechnet eine Kanzlei, die sonst Banken berät, am Gesetz mitgeschrieben hat.

   Nach Recherchen von report MÜNCHEN saßen Bankenanwälte beim Gesetzesentwurf mit am Tisch, als Deutschlands Finanzsystem vergangenen Oktober akut gefährdet war! Hier, am Potsdamer Platz, in der renommierten amerikanischen Kanzlei Freshfields wurde Tag und Nacht am Finanzmarktstabilisierungsgesetz gefeilt, heißt es hinter den Kulissen. Im Telefonat mit report MÜNCHEN räumt die Kanzlei ein, ja, man habe “mitgearbeitet” am Gesetzesentwurf.

   Mit der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Frank Schäffler (FDP) teilt das Finanzministerium jetzt mit: Die Kanzlei Freshfields sei seit Ausbruch der Krise für insgesamt drei Vorhaben beauftragt worden. Pikant: Freshfields gilt als banknah…So hat die Kanzlei an der Fusion von Hypo-Vereinsbank mit Unicredito mitgewirkt. Und auch zur Krisenbank Hypo Real Estate gibt es enge Verbindungen, von deren Kreditverkäufen bis hin zum Kauf der DEPFA, die schon lange zur Kundschaft zählte.
   Quelle: report München

   Anmerkung WL: Wenn ein Rechtsbeistand beiden zwei Parteien dient, zwischen denen ein Interessengegensatz besteht, so nennt man das im Strafgesetzbuch nach § 356 Parteiverrat, der mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Wenn das Finanzministerium sich durch Freshfields die Gesetze schreiben lässt, die die Interessen ihrer Bankkunden schützt, dann ist „Beratung durch Expertise“. Dass da ein Interessengegensatz zwischen einem dem allgemeinen Interesse verpflichteten Gesetzgeber und dem Interesse der Banken bestehen könnte, wird offenbar gar nicht mehr erkannt. So verwoben sind diese Interessen zwischen Politik und Finanzwirtschaft.
   Dabei geht es nicht nur darum, dass Bankenberatungsfirmen wie Freshfields Gesetze schreiben, schon die Vorschläge für die Politik zur Bewältigung der Finanzkrise werden von Bankern oder Bankenlobbyisten erarbeitet.
   Siehe auch Brandstifter als Feuerwehrleute.

   Siehe dazu auch:

5. Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit
   Die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP ist vom Bundesfinanzministerium als externer Berater beauftragt worden und hat an der Finanzmarktgesetzgebung mitgewirkt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12547) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12172) mitteilt, wurden dieser Kanzlei Aufträge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (16/10651), der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung und dem Finanzmarkstabilisierungsergänzungsgesetz (16/12100) erteilt. Ein weiterer Beratungsauftrag ging an die Rechtsanwälte White & Case LLP im Zusammenhang mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (16/12255). Das Bundeswirtschaftsministerium beauftragte die Kanzlei Linklaters LLP im Zusammenhang mit der Erstellung eines Restrukturierungsverwaltungsmodells. Alle Aufträge seien im Wege der freihändigen Vergabe erfolgt. Die Höhe des Auftragsvolumens will die Bundesregierung nicht angeben. Zur Begründung heißt es: “Die Bundesregierung ist auch im Verhältnis zum Deutschen Bundestag zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Rechtsanwälte verpflichtet.”
   Quelle 1: Deutscher Bundestag
   Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF – 52,9 KB]
6. Krise im Osten bedroht deutsche Banken
   Die Wirtschaftskrise in Osteuropa belastet die Quartalszahlen vieler europäischer Banken zum Teil massiv. Und die Zahl der Kreditausfälle dürfte weiter steigen. Das ist vor allem für österreichische Banken ein Riesenproblem. Aber nun sind auch zunehmend deutsche Kreditinstitute betroffen. Allein die Commerzbank ist mit rund 27 Milliarden Euro in der Region engagiert.

   Ebenfalls in Osteuropa vertreten ist die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria. Ein großer Teil des Stellenabbaus im Konzern von 5 600 Jobs wird wohl auf die Balkanbank entfallen, heißt es in Branchenkreisen.
   Quelle: Handelsblatt

7. Bundesbank: Deutsche Schuldenquote steigt 2008 auf 65,9% des BIP
   Die deutschen Staatsschulden haben zum Ende des vergangenen Jahres in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrages und nach Berechnungen der Bundesbank rund 1,642 Bill EUR bzw. 65,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

   Damit erhöhten sich der Schuldenstand um 65 Mrd. EUR und die Schuldenquote um 0,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, wie die Deutsche Bundesbank am Dienstag mitteilte. Trotz des Anstiegs lag die Schuldenquote immer noch unter dem Wert des Jahres 2005, als eine Verschuldung von 67,8% verzeichnet wurde.
   Quelle: Dow Jones Deutschland

   Anmerkung WL: Damit der Steuerzahlerbund nun nicht wieder über die zu hohen Staatsausgaben vor allem bei den Sozialleistungen aufjault, sei noch hinzugefügt:

   Die Zunahme der Verschuldung ist zum überwiegenden Teil auf Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise an den Finanzmärkten zurückzuführen, erklärte die Bundesbank. So sei neben der Kreditaufnahme des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) vor allem die Verschuldung zweier Zweckgesellschaften, die zur Auslagerung wertgeminderter Finanzaktiva von Landesbanken gegründet wurden, in den staatlichen Schuldenstand eingerechnet worden.

   Es wäre höchste Zeit, dass der Steuerzahlerbund auf seiner ominösen Schuldenuhr, die Staatsdefizite verursacht durch die Bankenrettung gesondert ausweist.

   Firmenjäger verzocken sich mit deutschen Investments
   Sie galten als heimliche Herrscher der Wirtschaft, stemmten spektakuläre Deals dank hoher Schulden – in der Finanzkrise aber implodiert das Geschäftsmodell der “Heuschrecken” aus der Private-Equity-Branche.

   Eine Studie der Boston Consulting Group und der IESE Business School prognostiziert 20 bis 40 Prozent aller Private-Equity-Unternehmen in den kommenden drei Jahren das Aus. Es ist, als ob das einst gefeierte Geschäftsmodell der Branche in der Krise implodiert. Dabei erschien die Idee so simpel wie genial: Geld bei Investoren einsammeln, unterbewertete oder sanierungsbedürftige Firmen kaufen, aufpäppeln und mit Gewinn weiterverkaufen.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung WL: Wieder einmal ein völlig unkritischer Artikel im Spiegel. Die Pleiten von Woolworth, Märklin oder des Autozulieferers Edscha oder die Wertverluste vieler anderer von „Heuschrecken“ übernommenen Unternehmen, werden als „Quittungen für waghalsige Deals“ abgetan und nicht als unternehmerisches Versagen und als skrupelloses Aussaugen der Unternehmen.

8. UBS betreut 36.000 deutsche Stiftungen in Liechtenstein
   Fahnder: “Ausmaß der Steuerhinterziehung gigantischer als angenommen”
   Die Geschäfte der Schweizer Bank UBS mit deutschen Steuerflüchtlingen sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Das geht aus einem vertraulichen Papier der UBS-Vermögensverwaltung hervor, das Frontal21 vorliegt. Danach betreute die UBS Anfang vergangenen Jahres für deutsche Kunden allein in Liechtenstein rund 36.000 Stiftungen, weitere rund 14.000 in anderen Steuer-Oasen. Die UBS will die Zahlen auf Anfrage weder bestätigen noch kommentieren.
   Quelle: frontal21

   Dazu passt:

9. Die Union ist die beste Freundin der Steuerhinterzieher
   Lange hat die Union einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung stur abgeblockt. In Steueroasen aktive Unternehmen – die gewiss niemals auf die Idee kämen, die dortigen Ministeuersätze auszunutzen – würden dadurch unter Generalverdacht gestellt, hieß es.

   Jetzt will die Union dem Entwurf doch zustimmen. Aber erst, nachdem sie das ohnehin softe Gesetz noch weicher gekocht hat – so weich, dass es bei näherem Hinsehen zu zerfallen droht. Dabei sind die laut Entwurf von den Steueroasen geforderten Abkommen über eine Auskunftserteilung in Steuersachen ohnehin ein Witz. Die Steuerbehörden müssen bereits wissen, wer in welcher Steueroase bei welcher Bank sein Geld geparkt hat, um eine Anfrage starten zu können. Sie müssen also vor der Frage schon die Antwort kennen. Solche nichtssagenden Abkommen zu unterschreiben, dürfte keiner Steueroase schwer fallen.
   Quelle: taz

10. Teure private Altersvorsorge
    Die Anbieter von Altersvorsorge-Verträgen tun gern so, als wären sie die Wohlfahrt. Aber die Branche verdient viel Geld mit der Angst vor der Altersarmut.

    “Die Auswahl der Altervorsorge ist eine echte Lebensentscheidung”, sagt der Berliner Finanzplaner Ulf Niklas. Entscheiden sich Kunden nach einigen Jahren für etwas anderes, kündigen sie etwa die private Rentenversicherung, müssen sie fast immer mit herben Verlusten rechnen.

    Auch den Vermittler müssen Kunden bezahlen. Aber das ist vielen nicht klar, weil sie es indirekt tun. Steckt ein Kunde über 30 Jahre jeden Monat 200 Euro in die Altersvorsorge, bekommt der Vermittler im Schnitt um die 3000 Euro. Ist die Investition des Verbrauchers höher, steigt auch die Provision.

    Nach einer Studie des Hamburger Analysehauses CapQM gaben Anleger in Deutschland im Jahr 2007 allein für Abschlusskosten von Lebens- und Rentenversicherungen 7,8 Milliarden Euro aus.

    Häufig sind die tatsächlichen Kosten weitaus höher als die ausgewiesenen. Werden etwa bei einer fondsgebundenen Versicherung Gebühren nicht aus der Prämie gezogen, sondern aus dem Fondsvermögen, muss der Anbieter das nicht ausweisen.

    Ob der Kunde Gebühren sieht oder nicht – zahlen muss er sie auf jeden Fall, sie schmälern seine Rendite. Noch schwieriger ist es, die Kosten verschiedener Anlageformen zu vergleichen. Investmentfonds etwa müssen Preise nur in Prozentangaben ausdrücken.
    Quelle: T-Online, erschienen in der FTD

    Dazu passt:

    Die Renditen privater Rentenversicherungen sinken
    Die Rentenlücke wird immer größer, aber es wird auch immer schwieriger sie zu stopfen. Nun bringt eine neue Studie ans Tageslicht, dass auch die private Rentenversicherung sich immer weniger lohnt. Geradezu erschreckend sind die Auswirkungen der Niedrigzins-Ära auf die Ansparforderungen.

    Verbrauchern, die auf eine fondsgebundene Lebensversicherung gesetzt haben, flattert dieser Tage häufig ein Status ins Haus, der horrende Verluste ausweist. Auch bei vielen Riester-Rentnern hat sich Ernüchterung breitgemacht: Statt attraktiver Erträge könnte sie im Alter eine Null-Rendite erwarten. Rürup-Sparer – darunter wegen der steuerlichen Vergünstigungen von vorwiegend Selbstständige, müssen erkennen, dass sie ein hohes Lebensalter erreichen müssen, damit sie netto das herausbekommen, was sie eingezahlt haben.
    Nun bringt eine neue Studie ans Tageslicht, dass auch die private Rentenversicherung sich immer weniger lohnt. Der MAP-Report hat die Leistungen von 80 Anbietern solcher Produkte untersucht.

    Ergebnis der MAP-Studie: Wer eine private Rentenpolice abgeschlossen hat, muss wegen der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt und der immer höheren Lebenserwartung mit zum Teil deutlich sinkenden monatlichen Rentenzahlungen rechnen. Umgekehrt bedeutet dass, dass vorab merklich mehr eingezahlt werden muss, um mittels einer solchen privaten Police die Rentenlücke im Alter zu schließen.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Bezweifelt etwa immer noch jemand, das die private Altersvorsorge noch viel stärker von der konjunkturellen Entwicklung abhängig ist als die umlagefinanzierte gesetzliche Rente? Dabei wurde doch die Einführung der Riester-Rente vor allem mit der demografischen Entwicklung (oder wie es dramatisierend hieß, mit der „Überalterung) begründet. Die Renditeentwicklung für die private Altersversorgung hat genauso wenig mit der Demografie zu tun, wie bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Entscheidend ist in beiden Fällen die wirtschaftliche Entwicklung. Und darauf hätten unter den Regierungen ihre gesamten Kräfte konzentrieren müssen und nicht auf das Kurieren an Symptomen durch die Riester-Rente oder auch durch die Hartz-Gesetzgebung. Die Agenda-Politik hat das Pferd immer vom Schwanz her aufgezäumt und wunderte sich, dass sie Deutschland nicht voranbrachte.

    Interessant ist, dass die EU-Parlamentarier, die doch sonst auch immer viel für die Privatisierung der Vorsorge übrig haben, wollen jetzt ihren privaten Pensionsfonds, der eben durch die Finanzkrise auch im Minus gelandet ist, durch Zuschüsse des Steuerzahlers aufstocken.

11. Ausbeutung bei Discounter Netto – 1.000 unbezahlte Überstunden
    Ein Fillialleiter packt aus: Beim zweitgrößten Discounter-Unternehmen Netto werden unbezahlte Überstunden systematisch einkalkuliert. Der Discounter spricht von “Einzelfällen”.
    Gewerkschafter beobachten bei Netto immer häufiger Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, aber auch katastrophale Arbeitsbedingungen. Diese Discounterkette gehöre momentan zu den “schlimmsten” der Branche, sagt Jörg Lauenroth-Mago, Ver.di-Fachbereichsleiter für den Handel. Netto weigert sich, die Tarifverträge des Einzelhandels zu akzeptieren. Es zahlt Löhne “in Anlehnung an die Verträge”. “Für die betroffenen Kolleginnen, das sind hauptsächlich Frauen, führt das häufig dazu, dass sie quasi für die Hälfte des Geldes arbeiten, das ihnen zusteht”.
    Quelle: taz
12. Rückgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende
    Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für 2008. Dagegen war das Streikvolumen, ausgedrückt in der Zahl der Streiktage, 2008 rückläufig. Nach vorsichtiger Schätzung des WSI fielen durch Arbeitskämpfe einschließlich Warnstreiks 2008 etwa 542.000 Arbeitstage aus. Das sind 25 Prozent weniger als 2007, als das Arbeitskampfvolumen bei zirka 725.000 Streiktagen lag. “Die gegenläufige Entwicklung zeigt: 2008 war ein Jahr mit intensiven Arbeitskämpfen, die überwiegend als Warnstreiks geführt wurden: Es gab relativ kurze Streiks mit vielen Beteiligten. Das spricht für das hohe Mobilisierungspotenzial in den Tarifrunden”, sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch.

    Die WSI-Analyse bestätigt vom Trend her die heute veröffentlichte offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), weicht jedoch bei den Werten erheblich nach oben ab. Die Statistik der BA weist für 2008 lediglich 154.000 Streikende aus – gegenüber 106.000 Streikenden 2007. Als Arbeitskampfvolumen registriert die BA für 2008 rund 132.000 durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage – gegenüber 286.000 im Jahr 2007.
    Quelle: WSI [PDF – 82,8 KB]

13. Datenschutzbeauftragter Schaar: “Der Staat hat die Bürgerrechte eingeschränkt”
    E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten – die Liste der Datenschutzverletzungen der Unternehmen ist lang. Auch der Staat hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte eingeschränkt.
    Quelle: Die Welt Online

    Dazu auch noch:

    Die große Koalition versagt beim Datenschutz
    Trotz der Skandale bei Telekom, Lidl und Bahn fehlt die Lobby für den Schutz der Bürger. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar jedenfalls zog jetzt eine ernüchternde Bilanz. Danach ist kaum mehr damit zu rechnen, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode wenigstens minimale Verbesserungen des Datenschutzgesetzes unter Dach und Fach bringt. Schaar weiß auch warum: Offenkundig macht die Wirtschaft Druck, um diese Gesetzesverschärfung gegen den lukrativen Adressenhandel auszuhebeln. Tatsächlich ist die Neigung vor allem innerhalb der Unionsparteien groß, diesem Druck der Lobby nachzugeben und die eine oder andere Ausnahmeregelung zuzulassen. Ähnlich sieht es in Sachen Arbeitnehmerschutz aus.

    Der Datenschutzbeauftragte hat die Politik angesichts dieses Versagens vor einem immensen Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt. Und das völlig zu Recht. Immerhin ist es der Staat selbst, der – auch dank neuer Technologien – immer mehr Informationen von seinen Bürgern einfordert. All diese, möglicherweise, effizienzsteigernden Errungenschaften sind datenschutzrechtlich von erheblicher Brisanz. Wer den Bürger auf einen solchen Zukunftstrip mitnehmen will, muss die Gewähr für den größtmöglichen Schutz vor dem Datenmissbrauch bieten. Diese Gewähr aber verweigert die Politik derzeit. Da kann und muss einem vor der Datenzukunft angst und bange werden.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss sich vor Augen halten, dass es sich bei den oben genannten Skandalen nur um die bekannt gewordenen handelt.

    Siehe den 22. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten
    Quelle: Bundesbeauftragter für Datenschutz

14. Sozialverband VdK in den Fängen des Kraken Bertelsmann
    Warum aber der VdK mit einem Massenblatt in Kooperation geht, welches der Verlagsgruppe von Gruner + Jahr zugehört, jenem Verlagshaus, das Reinhard Mohns Bertelsmann AG zu 74,9 Prozent besitzt, lässt nicht nur Fragen, sondern Ärger zurück. Ausgerechnet der VdK, der sich in den Medien als Streiter für eine bessere Gesellschaft darstellen lässt, wirbt mit seinem Namen für jene Krake, die wie keine andere hierzulande für Meinungsbildung verantwortlich ist; steht damit in direkter Verbindung zur Bertelsmann-Stiftung, die mit Umfragen und scheinbar wissenschaftlich einwandfreien Analysen den politischen Konsens in diesem Lande maßgeblich beeinflusst, d.h. den Konsens damit eigentlich erstickt.
    Quelle: ad sinistram

    Anmerkung: Interessant ist der Eintrag eines Lesers zu diesem Blog-Beitrag: Mit großem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Frau Ulrike Mascher im September letzten Jahres Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland e.V. geworden ist.

    Darum mit Erstaunen, um nicht zu sagen mit Entsetzen, weil mir Frau Mascher bisher als Staatssekretärin bei Herrn Riester im Arbeitsministerium bekannt war.
    Dort hat sie zwischen 1998 und 2002, in der entscheidenden Zeit, federführend an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt.

    Und noch viel schlimmer: Zwischen 1974 und 1990 war sie ausgerechnet in der privaten Versicherungswirtschaft tätig (Allianz), die der Verursacher und der Nutznießer der Rentenzerschlagung war und ist!

15. Ein Experte wird zum Makler und der Regierungssprecher zum „Communication Officer“
    Bert Rürup wirbt für seinen neuen Arbeitgeber – den Finanzvertrieb AWD. Beim ersten Auftritt für seinen neuen Arbeitgeber war Bert Rürup ganz in seinem Element, er durfte mit Zahlen jonglieren. Und doch war es irgendwie anders: Der Ex-Wirtschaftsweise war Ende 2008 von der Politik in die Privatwirtschaft gewechselt, zum Finanzmakler AWD. Jetzt nennt er sich „Chefökonom“ und „Sonderberater für private und betriebliche Altersversorgung“. Zur Vorstellung der Studie zur Einkommenssituation der privaten Haushalte begleitete ihn ein weiterer Überläufer: Béla Anda, einst Regierungssprecher, ist heute auch bei AWD – als „Chief Communication Officer“ leitete er Rürups Comeback ein. Die Studie hat ergeben, dass Privathaushalten in Bayern am meisten Geld zur freien Verfügung steht: Nach Abzug der Ausgaben bleiben dort von einem durchschnittlichen monatlichen Nettogehalt in Höhe von 3009 Euro noch 54,2 Prozent übrig, das sind 1631 Euro. Am wenigsten Geld haben Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Eigens dafür entwarf man den Begriff „Netto–Netto–Einkommen“, der das tatsächlich verfügbare Einkommen ausdrücken soll. Um dies zu ermitteln, zogen die Ökonomen vom Bruttoeinkommen nicht nur Steuern und Abgaben ab, sondern auch Ausgaben für Miete, Energie, Transport und Kinderbetreuung. Nun könnten Verbraucher an verschiedenen Ecken sparen, um mehr vom „Netto-Netto“ zu behalten. Sie könnten zum Beispiel den Strom- oder Gasanbieter wechseln. Bert Rürup aber, der neue Berater für private Altersversorgung, rät zur Prüfung des eigenen Telekommunikationsanbieters und – darauf hat man dann doch gewartet – auf die Wahl des Versicherers. Steuern senken oder Hartz IV umschichten – das ist für den neuen Rürup kein Thema mehr
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Den Tagesspiegel hat der Rollenwechsel des Ex-Wirtschaftsweisen anscheinend so verwirrt, dass er das Gutachten dem Finanzdienstleister (AWD) zuschreibt im Auftrag des wissenschaftlichen Forschungsinstituts (RWI). Sozusagen eine kleine Freudsche Fehlleistung , die klar macht, dass die Veranstaltung mit Wissenschaft wenig zu tun hat. Ganz abgesehen davon, dass die Abhängigkeit des Netto-Netto-Einkommens vom Wohnort und der sozialen Stellung der Haushalte keine sonderlich überraschende Erkenntnis ist.

16. Verhörpraxis der USA
    Am Montag veröffentlichte die New York Times erstmals präzise Zahlen, wie oft zwei Guantánamo-Häftlinge, Abu Zubayda und Khalid Sheikh Mohammed, der Folter des “Waterboardings”, des simulierten Ertränkens, unterzogen wurden. Im Fall des Gefangenen Zubayda geschah dies im August 2002 83-mal, im Fall von Mohammed, der sich selbst mittlerweile als Planungschef des Attentats gegen die Twin Towers vom 11. September 2001 bezeichnet hat, wurde diese Verhörmethode im März 2003 insgesamt 183-mal angewendet.

    Obamas Ankündigung, die CIA-Folterer außer Strafverfolgung zu stellen, ist in den USA auf ein geteiltes Echo gestoßen. Auf der einen Seite verweisen die Rechtsexpereten auf die Schwierigkeit, den “guten Glauben” an die Richtigkeit der damaligen Rechtsgutachten aus dem Justizministerium zu widerlegen. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtsgutachter und weiter bis hinauf zur US-Regierung wird nicht erwogen. Andererseits erklären Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, “dass gegen die Prinzipien des Strafrechts verstoße, wenn der Generalstaatsanwalt” (nach US-Recht der Justizminister) “sagt, es liege ein ernstes Verbrechen vor – und dann geschieht gar nichts”.
    Quelle: taz

17. Bundesregierung sieht Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt – aber dramatisch schlechte Ausbildungsquoten
    Die Bundesregierung sieht eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung zum Berufsbildungsbericht 2009 (16/12640). Vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 seien bundesweit mehr als 616.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Im Vergleich zum Vorjahr seien dies 9.626 Verträge weniger. Trotzdem habe sich demografiebedingt die Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt fortgesetzt. Erstmals seit 2001 sei die Zahl der Bewerber geringer als die Zahl freier Ausbildungsplätze. Das Ausbildungsangebot lag 2008 bei knapp 636.000 Ausbildungsplätzen. Dem standen knapp 631.000 Nachfragen gegenüber. Da der Ausbildungsmarkt eng mit der Wirtschaftslage, der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation verbunden sei, sei ein Rückgang des Ausbildungsangebots im laufenden Jahr derzeit nicht ausgeschlossen.

    Trotz einer positiven Gesamtbilanz sieht die Regierung weiteren Handlungsbedarf. Rechnerisch gebe es mehr Plätze als Bewerber. Dennoch gestalte sich der Einstieg in den Ausbildungsmarkt für viele Jugendliche schwierig, “da ein bundesweiter rechnerischer Marktausgleich nicht flächendeckend alle Regionen des Bundesgebiets umfasst und für jeden einzelnen gilt”.

    Das Problem der sogenannten Altbewerber, die sich bereits vergeblich um einen betrieblichen Ausbildungsplatz beworben hätten und an alternativen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnähmen, bezeichnet die Regierung als berufsbildungs- und arbeitsmarktpolitische Herausforderung. Ferner müsse die Zahl der Ausbildungsabbrecher reduziert sowie die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden, deren Ausbildungsquote 2007 bei 23,9 Prozent gelegen habe. Bei deutschen Jugendlichen habe die Quote bei 57,6 Prozent gelegen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Über die schlechten Ausbildungsquoten wird leider nur selten gesprochen.

18. 35 Jahre ohne Studiengebühren
    Nach der Abschaffung der Hörergelder Anfang der 1970er Jahre gab es in Deutschland 35 Jahre keine Studiengebühren. Die Debatte darüber begann jedoch schon früh und ist durch verschiedenen Stationen gekennzeichnet. Torsten Bultmann und Rolf Weitkamp geben einen Überblick.
    Quelle: studis-online

    Anmerkung WL: In dem hier angesprochenen Buch „Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung“ komm ich auch drin vor.

19. Uni-Rankings – verteufelt und geliebt
    Bewerten und gleichmachen: Experten streiten in Berlin über Uni-Rankings. Vor allem Gesine Schwan hält nichts von den Ranglisten.
    Quelle: Tagesspiegel
20. DHV will zu Boykott gegen Programmakkreditierung aufrufen
    Der Deutsche Hochschulverband (DHV) will seinen Forderungen nach einer grundlegenden Umgestaltung des Akkreditierungswesens in Deutschland notfalls dadurch Nachdruck verleihen, dass er seine 24.000 Mitglieder aufrufen wird, sich als Gutachter für Programmakkreditierungen zukünftig nicht mehr zur Verfügung zu stellen. “Die Wissenschaftler sind nicht länger bereit, an diesem Unfug mitzuwirken”, erklärte der Präsident des DHV, Professor Dr. Bernhard Kempen.

    “Die Akkreditierung in Deutschland ist teuer, bürokratisch, langsam, ineffizient, rechtlich zweifelhaft und autonomiefeindlich. Durch den Zwang zur regelmäßigen Reakkreditierung wird dieses Unwesen auf unabsehbare Zeit fortgeschrieben”, so Kempen.
    Quelle: bildungsklick

    Anmerkung WL: Leider fangen nur die konservativen Hochschulverbände an sich zu wehren. Davon ist aber keine wirkliche Kurskorrektur der Hochschul-„reform“-politik zu erwarten.

21. Bertelsmann Stiftung investiert stärker in Bildung
    Die Bertelsmann Stiftung wird sich in den kommenden Jahren noch stärker als bisher auf das Thema Bildung konzentrieren. Das gab der Vorstandsvorsitzende Dr. Gunter Thielen bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes bekannt.

    “Für die Bertelsmann Stiftung ist Leistung und Gerechtigkeit im Bildungssystem kein Widerspruch. Unser Bildungssystem muss sowohl die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft als auch die faire Teilhabe an guter Bildung sichern”, sagte Thielen. Die Grundlagen für erfolgreiches Lernen würden bereits vor der Schule gelegt. Daher müsse die Gesellschaft noch gezielter in die frühkind­liche Bildung investieren. Zusätzliche finanzielle Mittel müssten im Bildungssystem künftig dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen am größten sind. Als Beispiel nannte Thielen sozi­ale Brennpunkte und die gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung WL: Nach allem was die Bertelsmann Stiftung bisher an unseren Schulen und Hochschulen angerichtet hat, kann man diese Ankündigung nur als Drohung verstehen.

22. Zu guter letzt:

    Volker Pispers: Dividenden
    Quelle: WDR 2