(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen

• Die Good-Bank-Lösung
• Europas Industrieproduktion bricht ein
• Autoverkäufe sinken um 17 Prozent
• Robert von Heusinger: Die Binnennachfrage muss steigen
• Island in Not
• Lettland: Vom Wirtschaftsboom in den Staatsbankrott
• Österreich ist kein Pleitekandidat
• IWF sieht Parallelen zur Großen Depression
• Trotz Kündigungsschutz – Arbeitgeber feuern nach Belieben
• MDR verliert Millionen
• Greanpeace: Großkonzerne bremsen beim Ökostrom
• Rüstungsgeschäft von EADS trotzt Krise
• Was bedeutet die Krise für unsere Sozialsysteme?
• Die Illusionen der SPD
• DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009
• Weniger Geld für Kurzarbeiter
• Ein Konzern namens Staat
• Europawahl fehlen die Wähler
• LobbyControl: Zweiter Bericht zu Lobbyisten in Ministerien: erfreulicher Rückgang, einige Unstimmigkeiten
• Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
• Mediaagenturen in der Grauzone
• US-Bürger zahlen ihre Schulden nicht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen
Information hin.

1. Die Good-Bank-Lösung
   Statt dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen, solle der Staat lieber neue Banken mit den wertvollen Aktiva der alten Banken gründen und diesen Instituten Kapital geben.
   Für die Restbanken, die auf einem Haufen Schulden und faulen Krediten sitzen bleiben, dürfte das in den meisten Fällen den sicheren Weg in die Pleite bedeuten. Sie würden automatisch zu Bad Banks, nur ohne staatliche Unterstützung. Dennoch finden etliche Experten, dies sei der bessere Weg, das Finanzsystem zu stabilisieren. Bloß weil man die Banken retten will, müsse man nicht auch die Banker und Aktionäre retten, erklärt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Im Gegenteil: Ohne deren Ansprüche käme die Rettung billiger für die Steuerzahler. Das Prinzip “Der Verschmutzer zahlt” müsse gelten, fordert Stiglitz, das sei “eine Frage von Fairness und Effizienz”.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung WL: Siehe dazu auch noch einmal: James Galbraiths Vorschlag: Banken in Insolvenz gehen lassen und das Management austauschen – für uns sehr relevant (Teil VII Finanzkrise)

2. Europas Industrieproduktion bricht ein
   Die Industrie in der Euro-Zone produziert nur noch so viel wie vor knapp zehn Jahren. Das Produktionsniveau sackte im Februar auf den niedrigsten Stand seit Juli 1999, wie das Europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Dabei sank die Industrieproduktion in allen Staaten, für die Daten vorlagen. Die stärksten Rückgänge gab es in Estland (minus 30,2), Lettland (minus 24,2) und Spanien (minus 22 Prozent); auch in Deutschland gab es mit minus 20,6 Prozent einen massiven Einbruch. Am besten sah es noch in Griechenland (minus 4,9), den Niederlanden (minus 5,9) und Dänemark (minus 11,8 Prozent) aus. Erfasst wurde die gesamte Industrie ohne das Baugewerbe.
   Quelle 1: NZZ
   Quelle 2: eurostat Pressemitteilung [PDF – 284 KB]
3. Autoverkäufe sinken um 17 Prozent
   Trotz weltweiter Konjunkturhilfen findet die Autobranche keinen Weg aus der Krise. Laut Automobilverband ging der Pkw-Absatz allein in Europa im ersten Quartal um 17 Prozent zurück. Deutschland komme nur dank Abwrackprämie relativ glimpflich davon.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Aber wie wird der Absatz in Deutschland erst nach der „Abwrackprämie“ aussehen?

4. Robert von Heusinger: Die Binnennachfrage muss steigen
   Die langfristige Agenda muss jedoch an die Wurzel allen Übels: die globalen Ungleichgewichte. Sie sind der wichtigste Grund für die Verwerfungen. Auf Dauer geht es nicht gut, wenn einige Länder immer über ihre Verhältnisse leben wie die USA, andere zu viel sparen und so zu viel exportieren.

   Soll die Weltwirtschaft wieder nachhaltig wachsen, müssen die drei Exportnationen China, Japan und natürlich Deutschland ihre Binnennachfrage deutlich erhöhen und eine Politik der ausgeglichenen Leistungsbilanz betreiben.

   Das haben bislang weder die Arbeitgeber, die schon wieder die Löhne senken wollen, noch die Regierung, die sich klar gegen ein drittes Konjunkturpaket ausspricht, verstanden.
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Robert von Heusinger ist immer wieder gut. Was er noch beachten sollte: Nicht die vorurteilsbeladene Sprache der Versager in der Makroökonomie übernehmen! „Schuldenfinanzierte Staatsausgaben“ ist so ein Wort, wie auch das analoge: „schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme“. Damit wird suggeriert, dass ohne diese zusätzlichen Staatsausgaben und ohne Konjunkturprogramme die Schulden geringer blieben. Das ist aber ganz und gar nicht der Fall. Siehe zum Beispiel die kürzliche Steuerschätzung mit minus 20.000.000.000 €. Man sollte stattdessen vom „schuldenfinanzierten Nichtstun“ der Frau Merkel und der Herren von und zu Gutenberg und Steinbrück sprechen. – Sprache ist wichtig, lieber Robert von Heusinger. So und so. Fallen wir also bitte nicht auf die Vorgaben jener herein, die unser Land und unsere Volkswirtschaft so tief in den Keller reiten – aus Unwissenheit oder Verschlagenheit.

5. Island in Not
   Noch vor einem Jahr war Island eines der reichsten Länder Europas. Kurz vor Weihnachten 2008 dagegen boomen Flohmärkte und Second-Hand-Läden.
   Alles beginnt Anfang Oktober 2008. Die Internationale Finanzkrise trifft Island besonders hart. Als erstes Land der Welt steht die Insel vor dem Staatsbankrott. Die drei größten Banken müssen per Notgesetz verstaatlicht werden. Der Grund für den Absturz sind vor allem waghalsige internationale Kreditgeschäfte auf Pump, die platzen.

   Was bleibt sind Schulden, die das Bruttoinlandsprodukt um knapp das Zehnfache übersteigen. Praktisch über Nacht reißen ein paar Finanzjongleure das gesamte Land in den Abgrund.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung WL: Übrigens ein Drittel seiner Schulden hat Island bei deutschen Geldhäusern.

6. Lettland: Vom Wirtschaftsboom in den Staatsbankrott
   Zu Sowjetzeiten haben die Letten nicht gelernt, mit Krediten umzugehen, jetzt sitzen sie auf Schuldenbergen. Der Staat, der Wachstum um jeden Preis wollte, machte dieselben Fehler.
   Quelle: FR
7. Österreich ist kein Pleitekandidat
   EZB-Ratsmitglieg Ewald Nowotny widerspricht Wirtschafts-Nobelpreisträger und Star-Autor Paul Krugman, wonach Österreich wegen des Osteuropa-Engagements der Staatsbankrott drohen könnte. “Die Bonität des Staates und der österreichischen Banken steht außer Zweifel”, betonte Nowotny.
   Quelle: Wiener Zeitung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Nerven müssen in Österreich ziemlich blank liegen. Warum aufregen, wenn das Triple A Rating  steht? Die von Paul Krugman angesprochene Malaise bezieht sich eigentlich auf die sich auf Österreich auswirkende Wirtschaftskrise Osteuropas. Die österreichischen Banken  haben in Osteuropa Kredite ausstehend, in Höhe von 70- 75% des österreichischen Bruttoinlandprodukts. Auch wenn der sogenannte “Spread”, der Rendite-Abstand zu  zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, z.Z. wieder bei 100 Basispunkte liegt, belief er sich im Februar auf 133 Basispunkte. Das heißt, Anleger bekamen für ihr Anlagegeld um 1,33 Prozentpunkte mehr Rendite als bei Deutschland, um das höhere Risiko abzugelten. Dieses Risiko bleibt weiterhin völlig ungeklärt. Zwar werden die Anleihen von Irland und Griechenland am riskantesten eingeschätzt, gefolgt von Portugal, Italien, Österreich und Spanien, aber die Einschätzung für Österreich hat sich in den vergangenen 12 Monaten stärker verschlechtert als für diese Länder. Vor einem Jahr hatte Österreich nur einen Aufschlag von 10 Basispunkten (0,1 Prozentpunkten) zahlen müssen. Zudem spiegeln sich diese Risiken am Kassamarkt für Staatsanleihen nicht in angemessener Weise wider. Die Versicherungen gegen Zahlungsausfälle, den Credit Default Swaps, lagen im März über denjenigen Italiens, Spaniens und der Slowakei.

   Inzwischen hat Krugman in seinem Blog nicht ohne Selbstironie festgestellt: “Aha. It seems that I have reached the stage where I create a stir by saying the obvious.”  Er habe in Beantwortung einer Frage zum Ost-Engagement der österreichischen Banken doch nur das gesagt, was ohnehin jeder wisse. Österreichs Kreditvergabe in den Osten Europas sei deutlich höher als das anderer Staaten und deshalb seien auch die Risken höher. Österreich sei deshalb nicht dem Untergang geweiht,  aber es sei nach  Island und Irland, unter den entwickelten Staaten möglicherweise jenes Land, dem aus der Finanzkrise die höchsten Risiken erwachsen könnten.
   Quelle: Krugman Blog

8. IWF sieht Parallelen zur Großen Depression
   Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einer schweren weltweiten Rezession gewarnt und die Regierungen weltweit zum Handeln aufgefordert. “Die Tatsache, dass der aktuelle Abschwung weltweit synchron auftritt und mit einer tiefen Finanzkrise einhergeht, legt nahe, dass er lange andauert, und die anschließende Erholung schwach ausfällt”, schreiben die Experten in dem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick für die Weltwirtschaft. Sogar Analogien zur Großen Depression in den 30er-Jahren macht der IWF aus: “Die Parallelen sind besorgniserregend.” Zwar hätten die Regierungen und Notenbanken im Gegensatz zu damals rasch regiert. Trotzdem erinnere der Verfall der Vermögenspreise, die schleppende Kreditvergabe der Banken und das fehlende Vertrauen der Finanzakteure an die Weltwirtschaftskrise vor mehr als 70 Jahren. Um die Risiken einer schuldenerhöhenden Deflation einzudämmen, mahnte der IWF zu raschem Handeln: “Eine aggressive Geld- und Fiskalpolitik ist notwendig.”
   Quelle 1: FTD
   Quelle 2: IWF
9. Trotz Kündigungsschutz – Arbeitgeber feuern nach Belieben
   Schlecker ist die größte Drogeriekette Deutschlands. Mehr als 10.000 Filialen zählen zu diesem Imperium. Jahresumsatz: Rund fünf Milliarden Euro. Das Konzept: Viele Läden in der Provinz, niedrige Preise, wenig Service.

   Viele kleine Filialen aber laufen nicht mehr so wie früher. Schlecker schließt deshalb Märkte mit wenig Umsatz und eröffnet im Gegenzug größere, schönere Filialen – so genannte Schlecker-XL-Märkte – oft direkt nebenan. Den Mitarbeitern der “alten” Filialen wird gekündigt – denn offiziell gehören die neuen Filialen zu einem neuen Betrieb. Juristisch nennt sich das dann “betriebsbedingte Kündigung”. Für die XL-Filialen gibt es neue Arbeitsverträge, mit deutlich schlechterer Bezahlung und ohne Tarifbindung. Schlecker nennt dies ein “revolutionäres Konzept”. Für die Experten ist es ein Etikettenschwindel, mit dem die Firma Tarifflucht begeht und sich mit rechtlich fragwürdigen Methoden unliebsamer Mitarbeiter entledigt.
   Quelle: NDR Panorama

10. MDR verliert Millionen
    Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat Finanzrücklagen in großem Stil in riskante Wertpapiere investiert und damit möglicherweise Millionen verloren. Eine Sprecherin des sächsischen Rechnungshofes bestätigte entsprechende Medienberichte. Wegen dramatischer Kursverluste sei der Wert der Rücklagen von knapp 625 Millionen Euro Ende 2000 auf knapp 465 Millionen Euro Ende 2002 gesunken. Erst danach hätten sich die Kurse wieder erholt. Allerdings seien sie dann durch die Finanzkrise betroffen worden.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Auch jetzt ertönt der Ruf nach schärferer Kontrolle, aber genau diese Forderung wurde auch im Jahre 2000 nach der Spekulationsverlusten mit der ecuadorianischen Währung erhoben. Man fragte sich damals, wie das überhaupt möglich ist, dass sich ein  öffentlich-rechtlicher Sender als Spekulant gerieren darf. Man sollte meinen, dass die Betriebsrenten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung besonders strengen Richtlinien unterworfen wären. Pustekuchen! Selbst die Fehlspekulation mit argentinischen Anleihen rief anscheinend keinen Kontrolleur auf den Plan. Das ist nicht einfach ein Problem unbelehrbarer, wild gewordener Buchhalter beim MDR, sondern ein Versagen der politischen Aufsicht. Möglicherweise können globale Finanzmärkte nicht reguliert werden, aber bei den öffentlich -rechtlichen  Sendern sollte es doch möglich sein, Rücklagen solider anzulegen. – Was mag da noch auf uns zukommen, wenn diese Anlagestrategien bei den Landesrundfunkanstalten “gängige Praxis” sind?

11. Greanpeace: Großkonzerne bremsen beim Ökostrom
    Der Markt mit Erneuerbaren Energien wächst, die vier größten Versorger in Deutschland aber hinken laut einer Untersuchung im Auftrag von Greenpeace hinterher. Größeres Interesse haben sie am Ausbau von Atomstrom.

    Die vier großen Versorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben einer neuen Greenpeace-Studie zufolge bisher nur einen minimalen Anteil am rasanten Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland. Auch die Ökostrom-Ziele der großen Konzerne bis 2020 seien weniger ehrgeizig als die der Bundesregierung, heißt es in der am Donnerstag von dem Umweltverband vorgestellten Papier.

    Weit größere Steigerungsraten als beim Ökostrom planten Eon, Vattenfall und RWE beim Atomstrom ein, nämlich ein Plus von 50 bis 60 Prozent bis 2030 durch den Bau neuer Anlagen in Europa, hieß es weiter.
    Quelle: FTD

12. Rüstungsgeschäft von EADS trotzt Krise
    Die Rüstungssparte des EADS-Konzerns expandiert trotz Wirtschaftskrise. Dazu sollen auch Großprojekte beitragen – wie etwa der in den nächsten Tagen erwartete Multimilliardenauftrag über weitere 112 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter.

    2008 stieg der Umsatz um fünf Prozent auf 5,67 Mrd. Euro. Das operative Ergebnis lag bei 7,2 Prozent vom Umsatz, nach 6,4 Prozent im Vorjahr.

    So wächst auch der US-Verteidigungshaushalt, obwohl es jetzt zu Kürzungen bei einigen Schlüsselprojekten kommt. Zudem sehen Experten in Zeiten von Wirtschaftskrisen eine erhöhte Nachfrage nach Überwachungs- und Sicherheitssystemen, etwa an Landesgrenzen. Hier ist EADS vor allem im Mittleren Osten tätig. So erhielt EADS einen Auftrag zur Sicherung der Grenze von Saudi Arabien.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Ein trauriger Lichtblick in der Krise.

13. Was bedeutet die Krise für unsere Sozialsysteme?
    Die schwere Wirtschaftskrise wird zu einer immer größeren Belastung für unser Sozialsystem!
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Vergleichen Sie diesen Beitrag mit dem Artikel „Die Dritte Phase der Krise“ in der SZ (Hinweis Ziffer 2 vom 16.04.09) Sie werden das gleiche Argumentationsmuster entdecken. Die neue Kampagne für einen weiteren Sozialabbau läuft also.

    Anmerkung J.E.: Bild will mehr Reformen, weil das System nicht mehr bezahlbar sei. Kein Hinweis darauf, das die Politik falsche Zeichen gestellt hat, besonders im Zuge der Kürzung der Alg-Versicherungsbeiträge und die Bezugsdauer des alg1. Hat nicht gerade auch der Staat massiv dafür gesorgt mit den Ausbau des Niedriglohnsektors und Hartz-IV das die Sozialversicherungskassen finanziell ausgeblutet werden um später zu behaupten das System ist nicht finanzierbar. Die Bildzeitung macht sie hier die Wirtschaftskrise zu nutze um zu suggerieren das unser jetziges System nicht krisensicher ist,

14. Die Illusionen der SPD
    Die SPD blinkt im Wahlkampf links: Sie tut so, als wolle sie heldenhaft den Besserverdienenden ins Portemonnaie greifen. Jetzt möchte die Parteispitze einen Steuerbonus für Kleinverdiener ins Programm schreiben, mit der Börsenumsatzsteuer Aktienbesitzer triezen und mit einer Reichensteuer Spitzenverdiener stärker belasten. Wir haben verstanden, wollen Münte, Steinmeier und Co. dem krisengebeutelten Wahlvolk suggerieren. Allein, glaubwürdig ist ihre Sozialoffensive nicht. Die WählerInnen lassen sich nämlich nicht für blöd verkaufen. Die rot-grüne Koalition unter SPD-Kanzler Schröder hat Gutverdienende gehätschelt, in dem sie den Spitzensteuersatz in historisch einmaliger Weise von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat. Wenn die Sozialdemokraten jetzt plötzlich die Reichen um ein paar lumpige Prozentpunkte mehr belasten wollen, merzen sie diesen sozialpolitischen Irrsinn nicht mal ansatzweise aus. Auch der 300-Euro-Bonus für Beschäftigte, die keine Steuererklärung abgeben, blendet eine Tatsache aus: Niedrigverdiener zahlen keine Steuern.

    Und die SPD verschweigt ein weiteres Problem grundsätzlicher Natur. Egal welche sozialpolitische Großtat sie noch ankündigen wird – über allen liegt der Schatten künftigen Wahlbetrugs. Denn wenn nicht ein Wunder geschieht, hat sie genau zwei Optionen, wieder regieren zu dürfen: In einer großen Koalition unter Kanzlerin Merkel oder in einer Ampel mit der FDP. Und dass Christdemokraten oder Liberale eine Reichensteuer mittragen, ist illusorisch.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung WL: Man kann zwar keine Wahlprogramme schreiben, die sich nach der Durchsetzbarkeit mit künftigen Koalitionspartner richten, aber es bleibt dabei: Die SPD wird nur Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie bereit ist, ihre bisherige Politik einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen und dabei Irrtümer und Fehler einzugestehen und das heißt einen Kurswechsel vorzunehmen. Man kann nicht so tun, als habe man nicht seit 9 Jahren regiert oder mitregiert und dies als eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte erklären und dann zu hoffen, als könne man mit ein paar wohlklingenden neuen Vorschlägen wieder Vertrauen zurückgewinnen.

    Dazu ein höchst entlarvender Einwand:

    “Populistisches Wahlkampfgetöse”
    300 Euro Bonus, und dafür keine Steuererklärung: Warum der SPD-Vorschlag nicht zur Entbürokratisierung taugt und was das wahre Anliegen der Sozialdemokraten ist, erklärt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.

    Holznagel: Die SPD möchte diesen Vorschlag als Beitrag zur Entbürokratisierung verkaufen. Tatsächlich möchte sie aber den Finanzämtern Kapazitäten freiräumen, damit die Reichen viel intensiver geprüft werden können. Wer für die SPD allerdings als reich gilt, bleibt völlig offen.

    Angemerkt sei aber, dass derzeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 52.000 Euro mit dem Höchststeuersatz besteuert wird. Mit diesem Vorschlag will die SPD jedenfalls keine Vereinfachung des Steuerrechts erreichen. Es geht ihr schlicht und ergreifend darum, dass die sogenannten kleinen Fische, die eh nichts abwerfen, in Ruhe gelassen werden. Die großen Fische sollen hart und intensiv geprüft werden. Das ist eine Ungleichbehandlung, die nicht akzeptabel ist.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Das ist also der Kern der Kritik: Die Reichen dürfen nicht intensiver geprüft werden. Und das obwohl nach Schätzungen des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung bei 30 Milliarden liegt.

    Zum „Bund der Steuerzahler“ muss man wissen, dass schon der Name dieses Bundes eine Täuschung ist. Er ist nämlich kein Interessenvertreter bzw. kein Anwalt der Steuerzahler, sondern eine kämpferische Lobbyorganisation für die Steuerinteressen von Unternehmen und des gewerblichen Mittelstands. 60 bis 70 Prozent seiner Mitglieder kommen aus diesem gesellschaftlichen Bereich. Dieser Bund und sein Vorsitzender Karl Heinz Däke ziehen schon seit Jahren gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde. Kein Wunder, dass etwa zur letzten Unternehmenssteuersenkung mit einer Bruttoentlastung von knapp 30 Milliarden nichts Kritischeres zu hören war, als dass diese Senkung immer noch zu gering ausgefallen sei.
    Der ziemlich pharisäerhafte Vorsitzende Däke wird z.B. nicht müde, etwa die Diäten der Abgeordneten zu attackieren. Dass er selbst im Glashaus sitzt und als Präsident des BdSt drei Gehälter von mehr als 185.000 Euro pro Jahr kassiert hat und dazu noch für Vorträge Beträge in fünfstelliger Höhe einsackt, scheint ihm keineswegs die Schamesröte ins Gesicht zu treiben
    Dem Steuerzahlerbund geht es auch nicht um Steuergerechtigkeit, sonst dürfte er auch nicht wohlwollend hinnehmen, dass der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern von 1977 auf 2002 von 29% auf 14% gefallen ist (WSI-Info Nr. 3/2004).

    Der BdSt will vor allem den „schlanken“, um nicht zu sagen den ausgehungerten Staat, er will Privatisieren und ihm wäre am liebsten, wenn statt (sozial gestaffelter) Steuern nur noch gleiche Gebühren für alle für die Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlt werden müssten.

    Vor allem aber geht es dem Steuerzahlerbund um die Senkung oder besser gleich Abschaffung der Sozialabgaben, Rente, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit sollten privat finanziert werden und am besten mit einer für alle gleich hohen Kopfpauschale

15. DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009
    Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.
    Wir demonstrieren am 1. Mai
    • für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
    • für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
    • für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn

    Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:
    ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN!
    Quelle: DGB

    Dazu:

    Berthold Huber: Alle Instrumente nutzen
    Die Krise gibt ihnen erhebliche Erpressungspotenziale an die Hand. Leere Auftragsbücher, wachsende Arbeitslosigkeit und fehlende Finanzierungen werden sicherlich benutzt werden, um Druck auf Löhne, Arbeitszeiten und Sozialleistungen zu machen. Die verschärfte Standortkonkurrenz kann eingesetzt werden, um sich politischen Auflagen oder Steuerzahlungen zu entziehen. Um zu verhindern, dass das ganze Spiel noch einmal von vorne beginnt, brauchen wir daher eine starke Mobilisierung in den Betrieben und in der Öffentlichkeit. Durch den dramatischen Rückgang der Aufträge sind viele dieser industriellen Arbeitsplätze in Gefahr. Kurzarbeit allein reicht hier nicht mehr aus. Es drohen Massenentlassungen und Insolvenzen. Nur ein massives Konjunkturprogramm, das schnell wirkt, kann diesen Prozess aufhalten.

    Daher fordert die IG Metall einen Fonds zur Unternehmenssicherung in Höhe von 100 Milliarden Euro, finanziert durch höhere Belastung der Spitzeneinkommen und großen Vermögen. Unternehmen, die in der Substanz gesund sind, müssen über die Krise gerettet werden. Denn sind sie einmal geschlossen, gehen Qualifikationen und Spezialwissen unwiederbringlich verloren.
    Quelle: taz

16. Weniger Geld für Kurzarbeiter
    Die Metall-Tarifparteien in Baden-Württemberg haben sich auf einen Krisen-Tarifvertrag verständigt: Die Arbeitgeber können Zuschüsse für Kurzarbeiter verringern, und Arbeitnehmer können künftig vier statt zwei Jahre befristet beschäftigt werden.

    Diese Erleichterungen für Unternehmen gelten bis Dezember 2010, dann ende der Vertrag automatisch, teilte die IG Metall mit.
    Quelle: FR

17. Ein Konzern namens Staat
    454 Firmen, in denen der Staat mitmischt, listet der Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums auf. Dass die Zahl zuletzt wieder hochschnellte, liegt weniger an der Wirtschaftskrise, zumal die beiden Banken noch nicht mitgezählt wurden. Vielmehr sind auch Staatsunternehmen fit im Schaffen von Tochterfirmen – vor allem die Bahn. Die Geschichte der Beteiligungen liest sich wie eine Chronik der Entstaatlichung. Direkt besitzt der Bund dem Bericht zufolge noch Anteile an 108 Unternehmen. Und bei gerademal 30 davon liegt der Wert des vom Bund gehaltenen Kapitals über 50 000 Euro. Die größten sind die Telekom, die Staatsbank KfW und die Bahn.

    

    Quelle: FR

18. Europawahl fehlen die Wähler
    Nicht einmal jeder Zweite in Deutschland weiß laut einer Studie überhaupt, dass in diesem Jahr das EU-Parlament neu gewählt wird. Auch die Bereitschaft, wählen zu gehen, ist nicht sehr ausgeprägt, sie liegt aber dennoch über dem EU-Durchschnitt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach konnten nur 44 Prozent der in Deutschland Befragten gut vier Monate vor der Wahl am 7. Juni das korrekte Wahljahr nennen. EU-weit waren es mit 32 Prozent noch weniger. 43 Prozent der Bundesbürger gaben an, ihre Stimme abgeben zu wollen. In der EU waren es nur 34 Prozent. Die jungen Europäer können sich laut Studie am wenigsten für den Urnengang erwärmen. 25 Prozent der 15- bis 24- Jährigen gaben an, definitiv nicht wählen zu wollen. Insgesamt sagten das nur 15 Prozent aller Befragten.

    An den Wahlkampfthemen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum äußerten mit Abstand die meisten europaweit Befragten (57 und 52 Prozent) Interesse. Auch das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen hat seit der letzten Umfrage drei Monate zuvor auffällig abgenommen, beim EU-Parlament von 51 auf 45 Prozent. Noch weniger Befragte vertrauen der Kommission (42 Prozent) und der Europäischen Zentralbank (39 Prozent). Weit abgeschlagen findet sich dagegen das Interesse am Kampf gegen den Terrorismus (24 Prozent).
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Eurobarometer surveys 04/09 The EP elections Analysis summary

    Anmerkung WL: Wir sind zwar gegen eine Wahlabstinenz, weil sie den Wählerwillen verfälscht und nur dazu führt, dass sich die etablierten Parteien nach der Wahl in ihren (Prozent-)Anteilen sonnen. Andererseits: Ist es dem europäischen Parlament gelungen, den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass sie mit einer Stimmabgabe irgendetwas bewirken könnten?

19. LobbyControl: Zweiter Bericht zu Lobbyisten in Ministerien: erfreulicher Rückgang, einige Unstimmigkeiten
    Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Richtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche starkt einschränkt, zurückgegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen.

    Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen.
    Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden.
    Quelle: LobbyControl

20. Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
    Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: “Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.”

    Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.

    Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst.
    Quelle: Die Zeit

21. Mediaagenturen in der Grauzone
    Sie heißen GroupM, Omnicom Media Group, oder Zenithmedia. Und sie bewegen geschätzte 20 Milliarden Euro – Pro Jahr – ein Riesengeschäft. Mediaagenturen, wie Carat in Hamburg, sind die stillen Lenker im Geschäft zwischen werbungstreibender Wirtschaft und den Medien. Sie entscheiden, wo eine Anzeige erscheint und wann ein Werbespot läuft (…)

    Der Markt der Mediaagenturen in Deutschland hat sich extrem konzentriert. Die Marktführer sind mittlerweile Teile internationaler Holdings. Und die Chefs dieser Holdings, die Headquarters, verlangen nach Rendite (…)

    Diese Macht der Mediaagenturen hat für die Sender fatale Folgen. Sie werden zu Abhängigen. Sonja Feldmeier, Medienjournalistin „w&v“: „Sowohl TV-Sender wie Verlage kämpfen im Moment alle ums Überleben. Und ihnen gegenüber stehen einige wenige sehr, sehr mächtige Mediaagenturen, die sehr, sehr viel Einkaufsvolumen mittlerweile bündeln. Und diesen Mediaagenturen sind die Medien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Uli Bellieno, ehemaliger Vermarktungschef von RTL: „Das Problem liegt darin, dass die Margen der Medien immer schlechter werden, weil natürlich die Agenturen immer unverschämtere Forderungen aufstellen. Und immer dreistere Forderungen, weil das ein tolles Geschäftsmodell für die ist. So, dass die Medien dann irgendwann nicht mehr in der Lage sein werden, ihren redaktionellen Job zu machen. Vor allem die, die sich hauptsächlich aus Werbung finanzieren.“
    Quelle: NDR Zapp

22. US-Bürger zahlen ihre Schulden nicht
    Immer mehr Amerikaner werden arbeitslos. Nun können sie auch ihre Kreditkartenrechnungen nicht mehr begleichen. American Express und Capital One, in den USA führende Anbieter von Kreditkarten, meldeten am Donnerstag beide steigende Ausfallraten. Bei American Express stieg die Ausfallrate von Krediten im März auf 8,8 Prozent, einen Rekordwert. Im Februar hatte sie noch bei 8,6 Prozent gelegen. Die Ausfälle bei Capital One stiegen von 8 auf 9,3 Prozent. Die Ausfallrate von Krediten gibt an, wie viele Kredite die Unternehmen als unwiederbringlich verloren einstufen. Die Rate hängt maßgeblich von der Arbeitslosenrate ab, welche in der USA derzeit auf einem Rekordhoch ist. In der letzten Woche verkündete das Arbeitsministerium der USA eine Arbeitslosenrate von 8,5 Prozent – der höchste Wert seit 25 Jahren. Die Ratingagentur Moodys rechnet deshalb damit, dass bis Ende des Jahres mehr als 10 Prozent aller Kreditkartenkredite ausfallen werden.

    Anders als in Deutschland bieten Kreditkarten in Amerika tatsächlich den Zugriff auf einen Kredit. Neben dem bargeldlosen Zahlungsverkehr nutzen Amerikaner Kreditkarten deshalb oft zur Finanzierung kleinerer Anschaffungen. Der Anstieg der Ausfallrate habe deshalb auch Auswirkungen auf amerikanische und deutsche Banken, sagt Thomas Hartmann-Wendels, Professor für Bankwesen an der Universität Köln – “Viele dieser Kredite sind, ebenso wie Immobilienkredite, verbrieft und verkauft worden.” Banken, die derartige Papiere gekauft hätten, müssten mit Abschreibungen rechnen.
    Quelle: taz