Man mag den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen makroökonomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn für jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige Fähigkeiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Prägung des eigenen Images und eine insgesamt geschickte Öffentlichkeitsarbeit. So hat er jetzt die Osterfeiertage abgewartet, um zwei höchst fragwürdige Entscheidungen unter die veröffentlichte Meinung zu bringen. Albrecht Müller.

1. Das großzügige Angebot an die Aktionäre der HRE
   Am Gründonnerstag unterbreitete der Soffin den Aktionären der HypoRealEstate das Angebot, 1,39 € je Aktie zu zahlen. Das wären insgesamt 290.000.000 € (= 290 Millionen) für die Aktien eines Unternehmens, das nichts mehr wert ist und bisher nur mit einem gewaltigen Rettungsschirm von schon über 100.000.000.000 € (= 100 Milliarden €) aus Steuergeldern vor dem Untergang bewahrt worden ist. Am 9. März, so berichtet Focus Online (siehe Anlage 1), lag der Preis pro Aktie dank der investierten öffentlichen Gelder bei 0,62 €. Wer damals einstieg, macht dank des großzügigen Angebots einen Gewinn von 124 %. Den Altaktionären wird praktisch alles geschenkt.

   Der weitaus größere Skandal ist die von der Bundesregierung betriebene Rettung der HRE. Man hätte sie durchaus retten können, allerdings bei Aufteilung der Bank in eine Bank mit reellen Geschäften und in eine solche mit Spekulationsgeschäften (ich verweise auf einen Vorschlag des US-amerikanischen Professors Jamie Galbraith, über den wir berichtet hatten).

   Der spekulative Teil der HRE verdient keine Rettung. Diese Rettung wie auch schon jene der IKB hat eher die Folge, dass die Spekulation belohnt wird und die Spekulationen weitergehen wie bisher. Das konnten wir in der vergangenen Woche zum Beispiel auf den Aktienmärkten studieren, hier bei uns, wie in den USA. SpiegelOnline hat darauf am 13. April aufmerksam gemacht (siehe Anlage 2).

   Focus fragt, wie wir in den NachDenkSeiten dies schon seit längerem tun, wer eigentlich von der Rettung der HRE profitiert. „Welche Kunden hat die Bank? Wo genau liegen die Risiken? Alles muss auf den Tisch.“ So ist es.

   Steinbrück versucht, eine kritische Öffentlichkeit dadurch zu vermeiden, dass er gemeinsam mit dem SoFFin die Aktion in die Osterpause verlegt hat.
   Das gleiche gilt für das zweite, dreiste Stück:

2. „Steinbrück will für Bad Banks bürgen“
   Unter dieser Überschrift berichtet Spiegel Online (siehe Anlage 3) über die mit der Bundeskanzlerin abgeklärte Absicht des Bundesfinanzministers, für die Risiken von Bad Banks der einzelnen Banken zu bürgen. Nach dem Vorschlag von Steinbrück soll jede Bank ihre faulen Papiere auf eine eigene Bad Bank auslagern. „Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den Büchern steht, trägt der Soffin den Verlust“, heißt es bei SpiegelOnline.

   Auch das ist ein Riesenskandal. Dieser wird von Merkel nach dem hier zitierten Bericht auf eine wirklich drollige Weise verkauft. Es wird daran erinnert, dass die Bundeskanzlerin sich vor einigen Tagen für eine „faire Lastenteilung“ bei der Entsorgung giftiger Wertpapiere ausgesprochen habe.

   Sie müssen sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: Wenn wir als Steuerzahler die faulen Papiere der Banken übernehmen, dann ist das eine „faire Lastenteilung“.

   Warum führen Frau Merkel und Herr Steinbrück diese Regel nicht auch bei normalen Betrieben und bei Privatschuldnern ein? Warum sollte ein Betrieb, dessen Auftragseingänge wegen des makroökonomischen Versagens der Bundesregierung in Kombination mit der Weltwirtschaftskrise sich halbiert haben und der deshalb in die roten Zahlen gerät, nicht auch eine „faire Lastenteilung“ verlangen? Steinbrück und damit wir als Steuerzahler übernehmen die Hälfte der roten Zahlen. Warum sollten wir dies bei wertschöpfenden Unternehmen nicht tun, wenn wir es bei Spekulanten tun?

   Warum sollten wir die „faire Lastenteilung“ nicht auch bei Privatschuldnern einführen? Viele Menschen sind total überschuldet und wissen nicht mehr ein noch aus. Also führen wir eine „faire Lastenteilung“ ein. Warum eigentlich nicht? Die Privatschulden der meisten Menschen sind auf sehr viel anständigere Weise zustande gekommen als die faulen Forderungen in den Bilanzen unserer Banken und Versicherungen.

   Warum werden die Finanzinstitute so bevorzugt?
   Weil unsere Führungspersonen von Steinbrück bis Merkel und von Asmussen über Merz bis Kauder eng mit ihnen verbunden sind. Ein bunter Zirkel von ehemaligen Managern und ehemaligen und aktiven Politikern ist mit der internationalen Finanzindustrie verbunden. Das haben wir schon ausführlich beschrieben.

   Bitte sprechen Sie mit Unternehmern über diese Einseitigkeit. Die Werte schöpfenden Unternehmer und der Mittelstand sollten endlich aufhören, Politikerinnen und Politiker zu unterstützen, die ihnen schöne Worte machen, tatsächlich aber auf Kosten der Allgemeinheit die international tätigen Spekulanten und Kettenspieler unterstützen.

   Interessant ist im Kontext auch noch der Kommentar von Robert Heusinger in der Frankfurter Rundschau. Siehe Anlage 4.

   Ebenfalls interessant ist das Foto von Steinbrück in Anlage 3. Es zeigt wieder die übliche Entschlossenheit, aber darauf ist zusätzlich die Quelle des Fotos zu sehen. Sie lautet: „Getty Images“.

Anlage 1:
Pannen, Patzer, Peinlichkeiten
Hypo Real Estate pervers: Zocker sahnen mit der Aktie in vier Wochen 100 Prozent Gewinn ab. Es zahlt der Steuerzahler. Wie lange halten die Deutschen noch still? Der Finanzminister markiert den starken Mann – doch in Wahrheit kaschiert das zur Schau gestellte Selbstbewusstsein eine Melange aus Pannen, Patzern, Peinlichkeiten. Noch im September 2008 polterte Steinbrück im Bundestag, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Problem. Wenige Tage später schnürte er über Nacht das erste milliardenschwere Rettungspaket für die Hypo Real Estate. Eine Woche danach war klar: Das Geld reicht nicht. Die Retter mussten noch mal ran – sie hatten die Probleme offenbar nicht durchschaut.

Die Sprechblasen des Finanzministers Steinbrück verlegte sich auf Platitüden: Die Bank sei systemrelevant, sie dürfe nicht pleite gehen. Ansonsten drohe, wie beim Dominospiel, eine Bank nach der anderen zu kippen. Den Beleg dafür blieb der Finanzminister schuldig. Ebenso wie für die Aussage, der sichere deutsche Pfandbrief nehme Schaden, wenn die Hypo Real Estate falle. Es häuften sich die Fragezeichen: Hatten die Beamten im Ministerium frühe Warnzeichen bei der Hypo Real Estate schlicht ignoriert? Welche Geschäftspartner der Bank galt es zu schützen?
Quelle: Focus-online

Anlage 2:
US-Aktienmärkte: Riskante Rallye verunsichert Börsenexperten
Die US-Börsen erleben einen Kursboom wie seit Monaten nicht mehr – trotzdem warnen Analysten vor Optimismus: Die Finanzkrise sei noch lange nicht überstanden. Klarheit könnten die kommenden Tage bringen, wenn mehrere Großbanken ihre Quartalszahlen vorlegen.

New York – Zur Feier des Tages wagte sich TV-Börsenguru Jim Cramer dorthin, wo ihn viele hassen: an die Börse. Mit breitem Grinsen stand der streitbare Show-Star des US-Wirtschaftssenders CNBC vorigen Mittwoch auf dem Marmorbalkon über dem Parkett der New York Stock Exchange (NYSE) und drückte die Glocke zur Eröffnung des Handels. Anlass: die 1000. Ausgabe seiner Sendung “Mad Money”.
Quelle: Spiegel online

Anlage 3:
Steinbrück will für Bad Banks bürgen
Deutschlands Banken sollen ihre faulen Wertpapiere in eigene Bad Banks ausgliedern. Nach SPIEGEL-Informationen will Finanzminister Steinbrück dafür staatliche Bürgschaften bereitstellen. Es geht um 200 Milliarden Euro.

Hamburg – Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeschlagene Banken nun doch mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien. Dazu wird nach SPIEGEL-Informationen der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen.

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Finanzminister Steinbrück: Besondere Bilanzregeln für Bad Banks
Dem Plan zufolge soll jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern. Die verbleibenden Teile der Bank brauchen so keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr zu fürchten; sie könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen.
Quelle: Spiegel online

Anlage 4:
Analyse : Lehrstück HRE-Bank / Robert von Heusinger
Die Regierung muss die Steuerzahler und ihre Interessen endlich an die erste Stelle setzen, damit sie in Zukunft nicht mehr die Dummen sind.
Quelle: FR