Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wir brauchen einen deutschen Corbyn
2. Onkel-Tom-Türken
3. Macron
4. Die britische Jugend schlägt zurück
5. Kensington: uneasy coexistence between the capital’s rich and poor
6. Europäische Kleingeister
7. Deutschland ist ein Magnet für schmutziges Geld
8. Der schmutzigste Diesel ist ein Audi A8 der Abgasstufe Euro 6
9. Die Geburtshelfer des “Islamischen Staates”
10. Milliarden für die Rüstung
11. Atomwaffenverbot ohne Atommächte
12. Die Rache Gottes
13. Eine Stadt zwischen Panikmache und Protestwelle
14. Jede Floskel ein vorgefertigter Bausatz
15. Es handelt sich um Missbrauch der Deutungshoheit
16. Lesetipp – Upton Sinclair: “Boston”
17. Das Letzte – Wählen die Proleten heute (extrem) rechts?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wir brauchen einen deutschen Corbyn
   Martin Schulz muss nachlegen, wenn er Kanzler werden will, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Wie soziale und proeuropäische Politik geht, hätten Macron und Corbyn gezeigt.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein mäanderndes Interview, in dem sich der DGB-Chef nicht entscheiden kann, ob die Lage in Deutschland denn nun gut oder schlecht, Schulz ein Sozialdemokrat wie Corbyn oder ein Neoliberaler wie Macron sein soll, ob die EU gut oder schlecht funktioniert. Mit solchen Wischi-Waschi-Gewerkschaften ist kein Staat zu machen. Aber Hauptsache, der Interviewer von der ZEIT weiß Bescheid und kann das neoliberale ABC herunterleiern: “[In Deutschland] steigen die Löhne, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Staatskassen gefüllt. Übertreiben Sie nicht ein wenig? — Viele Arbeitgeber behaupten: Wir finden keine qualifizierten Leute mehr. — Die von Ihnen kritisierte Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, der Niedriglohnsektor, ist das nicht der Preis für die Erfolge, die Deutschland seit Jahren feiert? — Hatten wir das nicht schon mal? Mehr Wachstum mit mehr Schulden? — Sind das nicht Rezepte aus den Siebzigern? Die EU wächst wieder, sogar Spanien und Portugal haben wieder recht hohe Wachstumsraten, die Arbeitslosigkeit sinkt. Ist es bei aller Kritik an der Austeritätspolitik nicht langfristig wachstumsfördernder, Strukturreformen vorzunehmen, als nur Geld in den Markt zu pumpen und neue Eisenbahnlinien zu bauen? — Aber an der demografischen Entwicklung kommen Sie nicht vorbei. Immer weniger Arbeitnehmer zahlen für immer mehr Rentner. Das Rentenniveau muss sinken, wenn die Rente bezahlbar bleiben soll.” — Es ist nutzlos, gegen die Wand zu argumentieren.

   Anmerkung JK: Das Interview ist in der Tat die absolute Katastrophe. Hoffmann widerspricht sich darin mehrmals selbst und weiß offenbar überhaupt nicht welche Position er beziehen soll. Wie kann man überhaupt Jeremy Corbyn und Macron in einem Atemzug nennen? Wie kann man überhaupt Parallelen zwischen Schulz und Jeremy Coryn sehen?

   Ergänzende Anmerkung JB: Der Mann hat wirklich Chuzpe! Jeremy Corbyn hat es vor allem den Gewerkschaften zu verdanken, dass er den Machtkampf gegen den rechten Parteiflügel gewinnen konnte. Mit den DGB-Gewerkschaften hätte er dies jedoch nie und nimmer geschafft, da vor allem IG Metall und IG BCE doch gar keine progressive Politik wollen und konstruktive Alternativen bereits im Keim ersticken. Diese Gewerkschaften stehen doch den Anhängern Blairs und Schröders um vieles näher als einem Jeremy Corbyn. Dass Hoffmann sich einen „deutschen Corbyn“ wünscht, ist daher auch absurd. Die Gewerkschaften tragen ein gehöriges Maß an Mitverantwortung, dass wir in Deutschland eben keinen Corbyn haben und keinen Corbyn bekommen werden.

2. Onkel-Tom-Türken
   Früher hieß es: Ali, mach mal Klo sauber. Heute heißt es: Ali, geh mal demonstrieren. Die Deutschen wollen immer noch, dass ihre Gastarbeiter gehorchen. Aber die Zeit der Onkel-Tom-Türken ist vorbei.
   Die Kölner Anti-Terrorismus-Demo war ein Flop. Macht nichts. Ohnehin ist fraglich, was eine Demonstration gegen den Terror bewirken soll. Wir zeigen dem IS den zivilgesellschaftlichen Stinkefinger – und dann was?
   Dann steckt der Terrorist den Zünder wieder ein und sprengt sich woanders in die Luft? Das ist absurd. Terror ist keine Frage der Zivilgesellschaft – sondern eine der Politik. Wichtiger aber ist: der Demonstrationsaufruf richtete sich ausdrücklich an die Muslime in Deutschland. Das ist eine Frechheit. Was hat der deutsche Durchschnittsmuslim mit dem Terrorismus zu tun? Nichts. Eben.
   Quelle: Jakob Augstein

   Anmerkung JB: Augstein polarisiert und liegt doch goldrichtig.

3. Macron
   1. Ein Dumpingwettlauf, der zu mehr Ungleichheit führt
      Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den Wahlsieg von Emmanuel Macrons Partei in Frankreich kritisch. Denn damit werde er seine geplante Arbeitsmarktreform durchsetzen können, die schlecht für Arbeitnehmer sei, sagte sie im Dlf. Frankreich orientiere sich dabei an Deutschland, wo man sich mit niedrigen Löhnen Wettbewerbsvorteile erkauft habe.
      In Deutschland gebe es trotz der relativ geringen Arbeitslosigkeit viele Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stünden. “Sie können von ihrer Arbeit nicht leben”, so Wagenknecht. Deutschland habe sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile erkauft. Frankreich wolle nun dasselbe tun. Das werde zu einem “Dumpingwettlauf” zwischen Deutschland und Frankreich führen. Eine solche Entwicklung führe zu Ungleichheit und bringe die Menschen gegen die Demokratie auf, betonte die Spitzenkandidatin der Linken für den Bundestag.
      Wagenknecht kritisierte außerdem das französische Wahlrecht. Das Mehrheitswahlrecht sei undemokratisch. Macron habe in der ersten Runde der Parlamentswahl nur 32 Prozent der Stimmen bekommen, könne nun aber mit absoluter Mehrheit regieren – dabei stehe keine Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm. Sie begrüßte, dass die französische Linke mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten sein wird.
      Quelle: Deutschlandfunk
   2. Der perfekte Machtwechsel
      Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung komplettiert die Erneuerung von Frankreichs politischem System. Eines aber fehlt Macron noch: Regierungserfolge.
      Wird sich die französische Politik mit den neuen Akteuren nun grundsätzlich ändern? Macrons Wahl dürfte die traditionelle Staatshörigkeit und den fast ebenso langlebigen Antikapitalismus der Franzosen aufweichen. “Niemand denkt heute mehr, dass staatliche Planung eine Lösung ist”, sagt Pierre Rosanvallon, einer der angesehensten Gegenwartshistoriker Frankreichs. “Nicht mehr die Ablehnung der Marktwirtschaft ist das Problem, sondern die Frage, wie man sie eindämmt und reguliert.” Rosanvallon formuliert damit den neuen politischen Konsens der Macron-Truppe, von der heute Konservative das Wirtschaftsministerium und radikale Ökoaktivisten das Umweltministerium lenken. ….
      Nun aber kann Macron machen, was er will. Überall in Frankreich herrscht heute eine positive Grundstimmung. Den Präsidenten begleitet das stolze Gefühl einer erfolgreichen Erneuerung durch den Wähler. Kaum eine wichtige Stimme zeigte in den vergangenen Wochen Mitleid mit den Verlierern der anderen Parteien. Auch die Rekordzahl an Nichtwählern bei den zwei Wahlgängen der Parlamentswahlen tut dem Sieg Macrons keinen Abbruch: Am Ende gingen nach vier Abstimmungen eben nur noch die treuesten Anhänger des Präsidenten zur Wahl. Die anderen waren deshalb nicht vergrault, im Gegenteil. Viele ehemalige Kritiker Macrons, die seinen Erfolg nicht kommen sahen, sind heute auf seiner Seite.
      Am Ende aber wird Macron an seinen Ergebnissen gemessen werden. Kommen auch sie, dann hat Macron einen Beweis für die Erneuerungsfähigkeit der westlichen Demokratie erbracht. Seine 355 neuen Pariser Abgeordneten, von denen zwei Drittel bisher kaum politisch aktiv waren, glauben heute schon daran.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung JK: Die Neoliberalen wittern Morgenluft. Macron als Beweis „für die Erneuerungsfähigkeit der westlichen Demokratie“ zu feiern ist grotesk. Macron ist ein elitäres Kunstprodukt der französischen Oligarchie. Er ist nicht ein Symbol für die Erneuerung der Demokratie, er ist ein Symbol für die Postdemokratie, in welcher die herrschenden Eliten offenbar nach Belieben ein demokratisches Schmierentheater inszenieren können. Würde Macron nicht für eine knallharte neoliberale Politik stehen, gäbe es kaum diese triefende Berichterstattung in den „Qualitätsmedien“ über ihn.
      Was bei Trump, sicher zurecht, auch in den „Qualitätsmedien“ scharf kritisiert wird, etwa seine Verbindung zu den Superreichen und neoliberalen Ultras, den Kochbrüdern, wird bei Macron einfach nonchalant übersehen, seine Verbindung zu Bernard Arnault, mit einem geschätzten Vermögen von 48 Milliarden Euro, der reichste Mann Frankreichs, der Macron im französischen Präsidentschaftswahlkampf mit einem persönlichen Wahlaufruf, als auch finanziell, unterstützt hat. Dessen Tochter und ihr Mann, der Internet-Milliardär Xavier Niel, sind mit den Macrons befreunde.
      Ebenfalls gut zu wissen, dass Arnault auch Besitzer der Zeitungen Parisien, Aujourd’hui France und Echos ist. Ein weiterer französischer Superreicher und Macron-Unterstützer, Patrick Drahi, ist Besitzer des großen Boulevardblattes Libération. So macht man Präsidenten und Mehrheiten.

4. Die britische Jugend schlägt zurück
   Von wegen faul und unpolitisch: Nach dem Brexit-Schock erhöht sich die Wahlbeteiligung der Briten zwischen 18 und 24 um knapp zehn Prozentpunkte. Zwei Drittel stimmen für Labour – wegen des Altlinken Corbyn.
   Viel spricht dafür, dass der 68 Jahre alte Linke der richtige Kandidat ist für die britischen Millennials. Vorher, so erzählt es der 25-jährige Ingenieur Lynton bei jetzt.de, hätten viele Gleichaltrige gedacht, dass ihre Stimme keinen Unterschied mache: “Und plötzlich taucht ein Underdog wie ‘Jezza’ auf und spricht von den Dingen, die uns wichtig sind.”
   Zehntausende Aktivisten haben aus Corbyn “Jezza” gemacht und für diesen in den sozialen Netzwerken geworben und ihren “Messias” gegen Kritik verteidigt. Der Labour-Kandidat steht nicht nur für ein Ende des Tory-Sparkurses, der Studiengebühren abschaffen, den Mindestlohn erhöhen und Geld in das Gesundheitssystem pumpen will: Er verspottet die Zyniker und wirbt stattdessen für Optimismus und den Glauben an eine bessere und vor allem gerechtere Zukunft. Ingenieur Lynton spricht für viele, wenn er sagt: “Wir wollen May so schnell wie möglich loswerden. Sie macht Großbritannien zu einem hoffnungslosen Ort für uns alle.”
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Ein Nachtrag zur britischen Unterhauswahl, der noch einmal visualisiert, dass die Wähler zwischen 18 und 34 mit überwiegender Mehrheit für Labour und Jeremy Corbyn gestimmt haben. Die Frage die sich hier geradezu aufdrängt ist, Ticken die Jungen und jüngeren in Deutschland so gänzlich anders als in Großbritannien? Oder wäre dies mit einer konsequenten Politik “for the many, not for the few” auch in Deutschland möglich? Der anfängliche Jubel um Schulz hat gezeigt, dass eine sehr große Hoffnung auf einen echten Politikwechsel vorhanden war. Selten hat ein Politiker diese Hoffnung so schnell und gründlich enttäuscht wie Schulz, der, wie die SPD-Führung, geglaubt hat mit oberflächlicher politische Kosmetik Liesen sich die Wähler bis zur Bundestagswahl täuschen.

5. Kensington: uneasy coexistence between the capital’s rich and poor
   It has become commonplace, since Wednesday morning’s fire, to note the appalling irony that it was in the richest borough in Britain that unknown numbers of poor people burned to death, in a tower block that they had repeatedly warned was perilously unsafe.
   Little illustrates the contrast between Kensington’s two communities more starkly, however, than a walk along the road that both links and divides them. London has many roads like this, where comfortable property owners live cheek-by-jowl with lower-income, less secure communities, crammed into densely packed social housing.
   As crowds gathered at St Anns Road’s northern end this week, however, embracing neighbours or handing out bottles of water or stopping reporters to tell them, with an urgency that at times felt desperate, what they had witnessed, the uneasy coexistence between the capital’s rich and poor felt under strain like rarely before.
   Quelle: The Guardian

   Anmerkung JK: Man darf wohl behaupten, dass die mehr als 70 Toten des Brandes Opfer einer neoliberalen Politik sind, die dereguliert und gerade den öffentlichen Verwaltungen die Mittel kürzt, da privat und markwirtschaftlich organisiert angeblich alles viel besser geht. Dabei geht es aber nie um eine vorgebliche größere Effizienz privater Dienstleister, sondern darum möglichst alle Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge der privaten Profitmaximierung auszuliefern. Oder drastischer formuliert in der Brandkatastrophe manifestieren sich der Zustand der Gesellschaft im Neoliberalismus. Während wenig Straßen vom Grenfell Tower entfernt Stadthäuser für 1Million Pfund zu erwerben sind, hat man den „Plebs“ darin einfach verrecken lassen. Das zeigt, der Kampf gegen die neoliberale Ideologie muss der Imperativ jeder linken Politik sein. Parteien, die, wie die SPD stattdessen, die neoliberale Agenda fortführen wollen haben nichts anderes als das Schicksal ihrer Schwesterparteien in den Niederlanden oder Frankreich verdient, die in letzten Wahlen über einstellige Ergebnisse nicht hinauskamen.

   Dazu: Cladding for Grenfell Tower was cheaper, more flammable option
   Exclusive: Omnis Exteriors asked to supply cladding £2 cheaper a square metre than fire-resistant type, investigation finds.
   Quelle: The Guardian

6. Europäische Kleingeister
   Nach langen Verhandlungen scheint klar: Das überschuldete Griechenland soll im Juli endlich frische Kredite in Höhe von 8,5 Milliarden Euro von seinen europäischen Partnern erhalten. Da IWF und EU sich nicht über Schuldenerleichterungen einig sind, legt der Internationale Währungsfonds formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche Schuldenerleichterungen beigelegt ist. Wieder einmal wird eine vernünftige Regelung vor allem von Deutschland verhindert.
   Die besonders von Deutschland verordnete Sparpolitik ist zum Scheitern verurteilt – vor allem mit Blick auf den Primärüberschuss. Bis 2022 sollen die Griechen einen Überschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Das ist de facto nicht zu schaffen, obwohl oder besser: weil die Griechen fast alle Sparauflagen erfüllen. So funktioniert die ökonomische Logik eben nicht. Im Gegenteil: Werden Staatsausgaben drastisch gekürzt, bricht die Wirtschaft ein. Wo im Haushalt ein großes Plus stehen sollte, bleibt im besten Fall ein kleiner Überschuss. Und so ist es auch in Griechenland.
   Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben das längst verstanden und fordern deshalb schon seit einer Weile, dass Griechenland nur einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent erbringen sollte und einen Schuldenerlass bekommt. Der IWF liegt damit auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Ökonomen. Nur im deutschen Finanzministerium verweigert man sich der realistischen Einschätzung. Dementsprechend hat Schäuble auch bei der aktuellen Kreditzusage an Griechenland nicht einer Schuldenerleichterung zugestimmt, sondern sie erst für 2018 in Aussicht gestellt – mit Blick auf die eigene Klientel also für eine Zeit nach der Bundestagswahl.
   Quelle: DGB
7. Deutschland ist ein Magnet für schmutziges Geld
   Der Europaabgeordnete Fabio De Masi über Steuerdumping in der EU, Juncker und die Offshore-Paradiese als genetischer Code des modernen Kapitalismus.
   Seit 2014 sitzt Fabio De Masi für Die Linke im Europäischen Parlament. Dort kämpft der studierte Ökonom als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA) gegen Steuerdumping. Schon bald könnte das Gesicht des gebürtigen Hessen mit italienischen Wurzeln in Deutschland bekannter werden. De Masi wurde zum Hamburger Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Nico Beckert sprach mit ihm in Brüssel.
   Quelle: Makroskop
8. Der schmutzigste Diesel ist ein Audi A8 der Abgasstufe Euro 6
   Deutsche Umwelthilfe misst bei Straßenmessungen höchste je gemessene NOx-Werte eines Diesel-Pkw.
   Audi-Chef Stadler liefert das beste Argument dafür, dass es keine Ausnahme von Diesel-Fahrverboten für die aktuelle Abgasstufe Euro 6 geben darf – Ausgerechnet der Dienstwagen vieler Spitzenpolitiker und Firmenchefs zeigt mit 1.938 mg NOx/km höchste jemals vom Emissions-Kontroll-Institut der DUH auf der Straße gemessene Stickoxid-Emissionen – DUH findet Hinweise, dass Audi auch bei Euro 6 Modellen, und nicht nur wie bereits überführt nur bei Euro 5 Diesellimousinen, Abschalteinrichtungen einsetzt – Bundesverkehrsminister Dobrindt soll Typzulassung entziehen – DUH hat auch bei Euro 6 Diesel-Luxus-Limousinen anderer Hersteller wie der Mercedes S-Klasse und BMW 750 auffallend hohe NOx-Werte im Straßenbetrieb gemessen
   Quelle: DUH

   Anmerkung Jens Berger: Und nun raten Sie mal, welchen Dienstwagen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fährt. Da kommen Sie nie drauf.

9. Die Geburtshelfer des “Islamischen Staates”
   Der Aufstieg des “IS” zur Terrororganisation schien überraschend. Aber die Gründe dafür sind vielschichtig und reichen Jahre zurück. Joby Warrick zeichnet in seinem packenden Buch “Schwarze Flaggen” das Erstarken der Organisation nach. Und beleuchtet dabei die zweifelhafte
   Rolle der USA, die maßgeblich dazu beigetragen haben.
   Der Autor beschreibt die weit zurückreichenden Anfänge, die Vorläuferorganisationen, die inneren Machtkämpfe, den am Ende kometenhaften Aufstieg. Im Mittelpunkt seiner Betrachtung: die Biographien ihrer geistigen Väter und Führer. Warrick stellt darüber hinaus wichtige Bezüge her, stellt Entstehung und Aufstieg des “IS” in den Kontext regionaler Entwicklungen, in den Kontext der gescheiterten Staaten Syrien und Irak – mitverursacht durch die Supermacht USA, ohne deren Versagen die Terrororganisation nicht hätte entstehen, vor allem aber nicht hätte erstarken können.
   Die Fehler Washingtons im Irak, in Syrien und der Region lesen sich bei Joby Warrick wie die “Chronologie eines endlosen Scheiterns”: Die fabrizierten Gründe für die Irak-Intervention 2003, die desaströse Demontage der irakischen Armee, der Schulterschluss mit den Schiiten im Land. Dann: der Totalrückzug aus dem Irak, ohne das entfesselte Chaos vorher zu beseitigen, Ängste und Zaudern in Syrien, eine “rote Linie”, die straflos überschritten wurde – mit katastrophalen Folgen für die Region, Nährboden und Brutstätte zugleich für den “IS”.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Es ist interessant, dass selbst ein US-amerikanischer Autor die katastrophalen Interventionskriege und die Regime-Change-Politik der USA als ursächlich für die Entstehung des IS und des islamistischen Terrors identifiziert. Hier sollte man sich noch einmal daran erinnern, wie durch die deutschen „Qualitätsmedien“ versucht wurde, den deutschen Nahost-Experte Michael Lüders zu demontieren, der ebenso die Hauptverantwortung für das Chaos in Syrien und dem Irak bei den USA sieht.

10. Milliarden für die Rüstung
    Schiffe, Drohnen, Munition: Kurz vor der Wahl will der Haushaltsausschuss grünes Licht für neue Rüstungsgüter geben. Insgesamt sollen 13,4 Milliarden Euro fließen. Für Streit sorgt ein Airbus-Auftrag.
    Kurz vor dem Ende der schwarz-roten Regierungszeit bekommt die Bundeswehr nun doch noch einem Teil ihrer dringend benötigten Ausrüstung näher. Am kommenden Mittwoch wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich grünes Licht für 13,4 Milliarden Euro an Rüstungsgütern geben. Auf der Liste mit 29 Projekten stehen auch die neuen Korvetten für die Marine,
    der Leasingvertrag für israelische Drohnen und „einsatzsichernde Maßnahmen“ für das Pannen-Transportflugzeug A400M.
    Der größte Einzelposten auf der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammengestellten und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freigegebenen Liste beträgt 5,3 Milliarden Euro. Das Geld geht an die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL), deren Aufgabe es ist, das Kriegsgerät der Bundeswehr einsatzfähig zu halten,
    auch in Auslandseinsätzen. Für die Soldaten im Auslandseinsatz dürfte dies eine gute Nachricht sein.
    Bei den Korvetten und den Drohnen wiederum war lange unklar, ob die Beschaffung noch vor der Bundeswahl auf den Weg gebracht würde. Konkurrenten hatten gegen die Vergabeentscheidungen geklagt. Im Fall der fünf Korvetten einigten sich vor zwei Wochen die Werften Lürssen und Thyssen Krupp Marine Systems mit der klagenden Kieler Werft German Naval Yards, dass diese zu 15 Prozent an dem Auftrag beteiligt wird. 1,989 Milliarden Euro wird der Haushaltsausschuss jetzt für die fünf Schiffe freigeben.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Auch bei diesem Thema könnte die SPD auf Konfrontationskurs zu den Unionsparteien gehen. Wie will Herr Schulz eigentlich Bundeskanzler werden, wenn seine Partei alles Entscheidende gemeinsam mit CDU/CSU im Bundestag beschließt? Erinnert sich diese SPD-Spitze eigentlich an Prinzipien der Friedenspolitik? Wer Waffen kauft, will sie schließlich auch einsetzen. Offenbar gibt der Bundespräsident die Marschrichtung vor, wenn er neben mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr implizit auch für höhere Rüstungsausgaben plädiert. Bitte lesen Sie dazu erneut /Verletzt der Bundespräsident seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Er mischt sich in die politische Debatte ein.

11. Atomwaffenverbot ohne Atommächte
    In New York hat Anfang Juni die zweite Verhandlungsrunde über einen Atomwaffen-Verbotsvertrag begonnen. Es gibt bereits einen Vertragsentwurf. Darin wird an die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes dieser Massenvernichtungswaffen erinnert. Und weiter heißt es: „Jeder Gebrauch von Nuklearwaffen würde im Widerspruch stehen zum Völkerrecht.“
    Entsprechend dem Entwurf sollen sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen, zu erwerben bzw. zu besitzen oder andere Länder bei solchen Aktivitäten zu unterstützen.
    Über 130 Staaten haben sich bisher für einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Vieles spricht dafür, dass die jetzt anstehende Verhandlungsrunde im kommenden Monat erfolgreich abgeschlossen wird. Allerdings: Die neun Atommächte sind an den Verhandlungen nicht beteiligt – es fehlen also die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Ein Verbotsvertrag wird für diese Staaten deshalb rechtlich nicht bindend sein, schätzt der Nuklearexperte Giorgio Franceschini von der „Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“: „Eine Atommacht wird höchstwahrscheinlich diesem Vertrag nicht beitreten und wird deshalb nicht völkerrechtlich belangt werden können, wenn sie Kernwaffen herstellt, transportiert und anderes unternimmt, was der Vertrag verbieten möchte. Er ist völkerrechtlich bindend nur für diejenigen Staaten, die aus freien Stücken entscheiden, diesem Vertrag beizutreten.“
    Quelle: Das Blättchen

    Anmerkung JK: Wie zu lesen ist, lehnt die Bundesregierung als Verbündeter der USA den Atomwaffen-Verbotsvertrag ab. Wie war das noch einmal mit der anlässlich der Präsidentschaft Trumps propagierten größeren Unabhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA?

12. Die Rache Gottes
    Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.
    Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.
    Quelle: Rationalgalerie
13. Eine Stadt zwischen Panikmache und Protestwelle
    In Hamburg wappnen sich Polizei und Aktivisten für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen im Juli. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 100.000 Demonstranten und gewalttätigen Ausschreitungen. Streit gibt es im Vorfeld über den Ort der Großdemonstration.
    Wie gewalttätig wird der Protest? Welche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sind deshalb zu rechtfertigen? Ist es wirklich eine gute Idee, einen G20-Gipfel mitten in einer Millionenstadt zu veranstalten? Und muss man umstrittene Staatenlenker aus Moskau, Ankara oder Washington in der Hansestadt wirklich “herzlich willkommen” heißen?
    Insgesamt sollen 19.000 Beamte von Landes- und Bundespolizei den Gipfel schützen. Dazu kommen noch die Beamten des BKA. Die GSG 9 wird vor Ort sein, Amtshilfe leisten auch österreichische und niederländische Spezialeinheiten. In den Dachkammern in der Nähe der Messehallen werden Scharfschützen postiert. Und längst ist der Secret-Service der Amerikaner in Hamburg unterwegs. Nach Anschlägen auf den Fuhrpark der Polizei und den Eingang zu den Messehallen vor dem OSZE-Gipfel im letzten Jahr stehen schon heute an neuralgischen Punkten Mannschaftsbusse der Polizei. Einige Schulen stellen es den Eltern frei, ob sie ihre Kinder an den Tagen rund um den Gipfel zum Unterricht schicken oder nicht, die Polizei klärt auf, das Ausschreitungen auf dem Schulweg nicht ausgeschlossen werden können.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Jede Floskel ein vorgefertigter Bausatz
    Den Bürgern ihr Geld zurückgeben. Das klingt ja sogar logisch und gut, und kaum jemand wird sich dagegen wehren, etwas zurückzubekommen, das man ihm weggenommen hat.
    Aber auf den zweiten Blick steckt in einer solchen Phrase jede Menge Ideologie. Die Politiker, die den Satz vom “Zurückgeben” verwenden, greifen einen Reflex auf, der im individuellen Alltag verständlich sein mag – wer zahlt schon gern Steuern. Aber politisch betrachtet, versteckt sich hinter dieser Formulierung ein Angriff auf die Prinzipien eines demokratisch verfassten Sozialstaats. Und zwar in doppelter Hinsicht.
    Zum einen wird der Staat dem Bürger wie eine feindliche Macht gegenübergestellt. Zumindest als eine Instanz, die etwas besitzt, das sie besser zurückgeben sollte. Aber was tut der Staat eigentlich mit dem Geld seiner Bürger? Selbstverständlich gibt er es ihnen täglich zurück, in Form von Straßen, Schulen, Sozialleistungen, innerer und äußerer Sicherheit oder auch Schuldenabbau.
    Man kann sich, wiederum mit guten Gründen, eine viel gerechtere Umverteilung wünschen. Aber genau das wollen diejenigen nicht, die vom Zurückgeben an die Bürger reden.
    Sie wollen den Staat als steuernde, als umverteilende Instanz so schwach wie möglich sehen. Sie folgen dem zynischen Prinzip, dass für alle besser gesorgt sei, wenn jeder für sich selber sorgt. Und dass beim Zurückgeben die Reichen den größeren Anteil abbekommen würden – das darf vorausgesetzt werden. Umverteilung rückwärts.
    Wenn der Wahlkampf bald richtig losgeht, könnte der hinterlistige Satz vom “Zurückgeben” so richtig in Mode kommen. Und am Ende könnten wir eine Regierung haben, die uns im Sinne Erhard Epplers beweist, dass politisches Reden sehr wohl Handeln bedeutet. In diesem Fall zum Nachteil der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
15. Es handelt sich um Missbrauch der Deutungshoheit
    Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam im Interview über die Berichterstattung der Tagesschau
    Wie seriös ist der Journalismus, den Abend für Abend die Tagesschau bietet, wenn es um weitreichende politische Themen geht? Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben gerade ein Buch mit dem Titel “Die Macht um 8: Der Faktor Tagesschau” veröffentlicht, das den Blick auf kritisierte Untiefen des ARD-Nachrichtenflaggschiffs lenkt.
    Im Interview mit Telepolis sprechen die Tagesschaukritiker sogar von “Täuschungsmanöver mittels geschickter Wortwahl”, “politisch motivierter Sprachregelung” und einem “Missbrauch der Deutungshoheit”.
    Quelle: Telepolis
16. Lesetipp – Upton Sinclair: “Boston”
    Upton Sinclair ist der große Gesellschaftskritiker der amerikanischen Literatur. Jetzt wurde sein Klassiker “Boston” neu übersetzt. Darin geht es um die Todesurteile gegen zwei italienische Anarchisten. Sinclairs Kapitalismuskritik ist auch heute aktuell.
    “Boston” bietet eine erschütternd aktuelle Schilderung kapitalistischer Verrohung und zeigt auf, mit welchen Mitteln herrschendes Recht gebeugt werden kann. Die Neuübersetzung orientiert sich vor allem in der vielschichtigen Figurenrede stärker am Original. Eine Wiederentdeckung, die es in sich hat.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
17. Das Letzte – Wählen die Proleten heute (extrem) rechts?
    Nach den Wahlen in den USA, Österreich und Frankreich bekommt die These Auftrieb, dass (extrem) rechte Parteien vorwiegend von Arbeitern, Abgehängten und Prekären gewählt werden. Bei Landtagswahlen stimmten sogar überproportional viele Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Was treibt diese Menschen um? Welche Erkenntnisse und Alternativen bieten neue Studien und was können Gewerkschaften gegen diese Entwicklung tun?
    Referenten: Richard Detje, Sozialwissenschaftler; Stephanie Albrecht, Abteilung Politik in der Hauptverwaltung der IG BCE.
    Quelle: Rosalux Stiftung

    Anmerkung JK: Der Titel der Veranstaltung ist an kultureller Arroganz nicht zu überbieten. Hier feiert sich das linksliberale Juste Milieu in seiner Verachtung der „einfachen“ Menschen wieder selbst. Auch die Fragestellung der Veranstaltung – was können Gewerkschaften gegen diese Entwicklung tun? – ist zynisch. Was Gewerkschaften, gerade die IG BCE, die Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta befürwortet, schon einmal die Einführung des Mindestlohns abgelehnt hat und als Speerspitze tarifpolitischer „Modernisierung“, also einer Tarifpolitik der Lohnzurückhaltung im Sinne deutscher Exportüberschüsse, gelten darf, tun können? Nicht „Sozialpartnerschaft“ propagieren, die gibt es im neoliberalen Kapitalismus nicht, sondern konsequent gegen die neoliberale Politik kämpfen, welche die Vermögen und Einkommen dramatisch auseinanderdriften lässt und die Lebensumstände vieler Menschen beständig verschlechtert und diese die „Rechtspopulisten“ wählen lässt, da sie die Erfahrung lehrt, dass sie von den Parteien der neoliberalen „Mitte“ nichts zu erwarten haben.

    Dazu zur Wahl des amtierenden Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis im Jahr 2009 …

    Kuscheln mit Erfolg
    Die Gewerkschaft IG BCE wählt einen neuen Chef und sucht die Zusammenarbeit mit Politik und Arbeitgebern.
    Quelle: WELT

    und im Original …

    Partnerschaft mit Modellcharakter
    In den letzten drei Jahrzehnten hat sich in der chemischen Industrie der Bundesrepublik ein Modell mit Vorbildcharakter entwickelt: Die Sozialpartnerschaft.
    IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) haben im Sommer 2008 in Anwesenheit des Bundespräsidenten in Berlin „Leitlinien für verantwortliches Handeln in der Sozialen Marktwirtschaft” unterzeichnet. Die hier dokumentierten Leitlinien bilden die gemeinsame Grundlage für ein verantwortliches Handeln von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, von Unternehmen und Beschäftigten in der chemischen Industrie.
    Quelle: IG BCE