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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Macrons Bündnis erreicht absolute Mehrheit
2. Kohl
3. Londoner Hochhausbrand – Regierung soll Brandschutz-Empfehlungen ignoriert haben
4. The Labour Party now belongs to Jeremy Corbyn
5. Egon Bahr Symposium 2017 mit Matthias Platzeck: Europäische Friedensordnung und das Verhältnis zu Russland
6. Glücklicher Alexis – unglückliches Griechenland
7. Die gefährlichste Idee Europas
8. Deutsche Exportüberschüsse – Ist doch nicht unsere Schuld
9. FDP und CDU belügen die „Mitte“
10. Konjunkturanalyse geht jeden an
11. Analyse: Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension
12. Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends
13. Der nach Gerhard Schröder “beste Niedriglohnsektor”, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland
14. Verdi schlägt Alarm
15. Steueraffäre kostet Landesbank 20 Millionen Euro
16. 2016 bleibt ein Minus bei Sozialwohnungen
17. Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal
18. Die „Bild-Zeitung“ pflegt ihr Feindbild

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Macrons Bündnis erreicht absolute Mehrheit
   Macron und sein Bündnis haben ein weiteres Ziel erreicht: die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung. Konservative und Sozialisten, die Jahrzehnte lang die Politik des Landes prägten, wurden abgestraft. Getrübt wird Macrons Triumph durch die schlechte Wahlbeteiligung. […]
   Macron hat nun weitgehend freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Maßnahmen will der erst Anfang Mai ins Präsidentenamt gewählte 39-Jährige ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.
   Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Die Opposition, so analysiert es ARD-Korrespondentin Ellis Fröder, werde sich künftig wohl eher auf der Straße formieren als im vom Macron-Lager dominierten Parlament […]
   Im benachbarten Deutschland wurde der Sieg von Macrons Bewegung mit Erleichterung aufgenommen. “Glückwunsch Emmanuel Macron zur klaren parlamentarischen Mehrheit und auf weiter gute Zusammenarbeit”, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Kanzlerin Angela Merkel. “Europa bringen wir nur nach vorn mit PolitikerInnen, die gestalten wollen”, twitterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesaußanminister Sigmar Gabriel sprach in Anlehnung an Macrons Bewegung von einem “Durch-Marche”.

   

   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller zu den Reaktionen aus Deutschland: Die haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank.

2. Kohl
   1. Kohl wollte ein anderes Europa
      Altkanzler Kohl ist tot – und wird von unseren kleinen EU-Politikern sofort als “großer Europäer” vereinnahmt. Auch Kanzlerin Merkel stimmt in den Chor ein. Dabei wollte Kohl ein völlig anderes Europa als sie.
      “Die macht mir mein Europa kaputt”, soll Kohl schon 2011 gesagt haben. Das war auf einem der vielen Tiefpunkte der Eurokrise. Merkel ließ sich damals von Ratingagenturen und Spekulanten treiben.
      “Mein Europa” – das bedeutete Kohl viel. Zwar hat er mit der Wiedervereinigung zuallererst Deutschland und den Nationalismus gestärkt – vor allem auf dem Balkan sollte das fatale Folgen haben.
      Doch der Altkanzler verstand, dass der Anschluß der DDR nicht zum Nulltarif zu haben war. Er überging die Westmächte, ging danach aber auf Russland und vor allem auf Frankreich zu.
      Ob die Einführung des Euro der “Preis” für die Wiedervereinigung war, ist bis heute umstritten. Frankreichs Ex-Präsident Mitterrand nutzte jedenfalls die Gelegenheit, und Kohl schlug ein.
      Zwar wurde der Euro zu deutschen Konditionen eingeführt, “3,0 ist 3,0”, tönte Finanzminister Waigel. Aber Kohl wußte noch, dass die neue Währung ohne politische Union nicht funktionieren würde.
      Er wollte diese politische Union – im Gegensatz zu Merkel, die dieses Ziel offenbar vergessen hat. Frankreich war für ihn der unverzichtbare Partner – und nicht eine lästige Option, wie für Merkel.
      Quelle: Lost in Europe
   2. Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt
      Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm
      In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht „die Spendenaffäre“ routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen Union relativiert werden.
      Dabei wird mit der “Flick-Affäre” ein wesentlich größerer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer Gründung zum System der CDU.
      Quelle: Werner Rügemer
3. Londoner Hochhausbrand – Regierung soll Brandschutz-Empfehlungen ignoriert haben
   Premierministerin Theresa May wird nach dem Londoner Hochhausbrand mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Das Feuer hätte offenbar verhindert werden können – wenn die Regierung auf Warnungen reagiert hätte. […]
   Premierministerin Theresa May steht schwer unter Druck. Wütende Demonstranten stürmten am Freitag das Rathaus von Kensington und bedrohten May bei einem Besuch am Brandort. “Schande über dich”, “Feigling” und “May muss weg”, riefen sie. Die Regierungschefin hatte bei einem ersten Besuch am Brandort nicht mit Bewohnern gesprochen, sondern war schnell wieder verschwunden. Auch hatte die Regierung bei der Betreuung der Betroffenen versagt. Die Unterstützung sei “nicht gut genug” gewesen, räumte May nun ein.
   Schwerer noch wiegt der Vorwurf, dass die konservative Vorgängerregierung von David Cameron seit Jahren Empfehlungen von Brandschutzexperten ignoriert habe. Der Brand sei vermeidbar gewesen, schrieb Londons Bürgermeister Sadiq Khan im “Observer”. Der Labour-Politiker warf den Konservativen jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus vor.
   Laut “Observer” hat die Regierung schon nach einem Brand im Lakanal House 2009 versäumt, die Feuerschutzvorschriften zu verschärfen. Ein Ermittlungsbericht hatte dies 2013 empfohlen. Alle Forderungen nach Gesetzesänderungen seien abgeblockt worden, sagte Ronnie King, ehemaliger Feuerwehrmann und heute Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Brandschutz, dem Blatt.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Alles Opfer der neoliberalen Ideologie. De-Regulierung, Privatisierung, das öffnet die Geschäftsmodelle für die Spezis der Regierenden. Warum braucht SPON so lange, um diese Zusammenhänge zu begreifen?

   dazu: “Sie sind gestorben, weil sie arm waren”
   Nach dem Feuer im Grenfell Tower wächst in Großbritannien die Wut auf die Politik. Das Land debattiert über Slums in London und eine außer Kontrolle geratene Deregulierung.
   Seit der Regierungszeit Margaret Thatchers in den Achtzigerjahren galt eine der Säulen ihrer Wirtschaftspolitik in Großbritannien als unumstößlich: Deregulierung. Bürokratie gehörte abgeschafft, weil sie das Wachstum bremste – das sahen auch alle folgenden Premierminister so, egal ob Tory oder Labour.
   Der Brand im Londoner Grenfell Tower scheint nun ein Umdenken auszulösen. Plötzlich debattiert das Land, ob Regeln und Standards nicht doch ihr Gutes haben. Und es rückt ein Problem in den Fokus, das lange ignoriert wurde: der alarmierende Zustand des sozialen Wohnungsbaus. […]
   Man solle sich nichts vormachen, schrieb Nick Cohen im konservativen “Spectator”. “Sie sind gestorben, weil sie arm waren.” Auch viele von Londons Millionären wohnten in Hochhäusern. Doch deren Leben sei nicht in Gefahr, weil nach unterschiedlichen Maßstäben gebaut werde. Das Land stehe an einem Wendepunkt. “Wir sollten darauf bestehen, dass Reiche und Arme die gleichen Sicherheitsstandards bekommen. Wenn die Reichen Sprinkler haben, sollten auch die Armen Sprinkler haben.”
   Quelle: SPIEGEL Online

4. The Labour Party now belongs to Jeremy Corbyn
   The Blair era truly ended on June 8th
   WHEN Theresa May called the general election eight weeks ago, Jeremy Corbyn was widely regarded as the weakest leader the Labour Party had fielded since Michael Foot in 1983 or perhaps even since George Lansbury in 1935. Today he is the comeback grandpa: a potential kingmaker in Parliament and the undisputed leader of the Labour Party.
   There is a small chance that Mr Corbyn will be able to form a coalition government. As we went to press the Tories looked as if they could fall just short of an overall majority. By convention, the incumbent party has the first chance to form a government. Yet the largest of the minority parties, the Scottish National Party and the Liberal Democrats, would be far more likely to make a deal with Labour than with the Tories. Even if the Tories are able to form a government, Mr Corbyn will be the powerful leader of a powerful opposition: he will be able to put a prime minister who has at best a small majority under constant pressure.
   Mr Corbyn has revolutionised the British left. Since the mid-1980s Labour has assumed that the only way that it can have any chance of winning power is to cleave to the centre: drop left-wing policies such as nationalising industries or supporting “national liberation struggles” and embrace the market and the Western alliance. Mr Corbyn was one of only a handful of MPs who held out against this argument. Tony Blair and his allies treated him as an irritant and an eccentric.
   The vast majority of Labour MPs agreed with the Blair approach until only the other day. In 2015 he scraped onto the ballot to become the party’s leader, a contest he never expected to win. Last year three-quarters of Labour MPs voted against him staying on in the job, in a failed attempt at a coup. To many, Mr Corbyn looked like an occupying force, supported largely by a small group of faithful hard-leftists in his office, notably Seumas Milne, his chief strategist, and, outside Parliament, by Len McLuskey, the boss of the Unite trade union, and by Momentum, a grassroots pressure group of activists, many of them until recently members of other parties.
   Quelle: The Economist

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der wirtschaftsliberale/neoliberale Economist zollt dem Labour-Vorsitzenden und seiner konsequenten sozialistisch-sozialdemokratischen Herangehensweise Respekt. Chapeau.

5. Egon Bahr Symposium 2017 mit Matthias Platzeck: Europäische Friedensordnung und das Verhältnis zu Russland
   liebe Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises,
   liebe Freunde und Gäste,
   meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Herzlichen Dank für die Einladung zum heutigen Bahr-Symposium. Für mich ist es eine Ehre hier sein zu dürfen und gemeinsam mit Ihnen, gemeinsam mit Euch, an Egon Bahrs großes Vermächtnis anzuknüpfen und in die Zukunft Europas zu blicken.
   Seine klaren Analysen, seine tiefgehenden Einsichten haben bis heute Gültigkeit – vielleicht mehr denn je. Bahr, der präzise politische Denker, kann Orientierung geben in einer Welt, die immer unübersichtlicher und unsicherer erscheint, in einem Europa, in dem wieder spürbar geworden ist, dass Frieden alles andere als selbstverständlich ist.
   Ich begreife sein Vermächtnis auch als Auftrag, heute Verantwortung auf sich zu nehmen für eine gemeinsame Zukunft in Europa.
   Egon Bahr hat einmal gesagt, dass man große Persönlichkeiten der Politik auch daran erkennt, dass in ihrem Leben „eine unverwechselbare Grundmelodie hörbar bleibt“. Die Grundmelodie in seinem Leben hieß: „Ein sicheres Haus für Europa.“
   In diesem Haus muss Russland seinen festen Platz haben. Amerika ist unverzichtbar; Russland ist auf dem europäischen Kontinent unverrückbar: Bahrs griffige Formel gilt unverändert. Das heißt: Ohne oder gar gegen Russland, unseren größten europäischen Nachbarn, gibt es keine dauerhafte Sicherheit in Europa. Heute müssen wir uns das wieder in aller Deutlichkeit vor Augen halten.
   Quelle: Deutsch-Russisches Forum
6. Glücklicher Alexis – unglückliches Griechenland
   Der griechische Ministerpräsident ist eine traurige Figur, aber er macht auf Optimismus. Wo er diesen Optimismus hernimmt, bleibt sein Geheimnis. Was er allerdings seinem Land zumutet, ist unerträglich.
   Man glaubt es nicht, aber Griechenland ist wieder einmal „gerettet“. Fast zwei Jahre nach dem griechischen Volks-Votum gegen weitere Austeritätspolitik, das von der Eurogruppe brutal ignoriert wurde, also wieder eine europäische „Hilfe“ für das Land, um die Regierung davor zu bewahren, den Bankrott erklären zu müssen.
   Natürlich kommt auch diese „Hilfe“ nicht ohne Bedingungen. Unter vielem anderen hat sich Griechenland verpflichtet, die ohnehin schon geringen Renten noch einmal erheblich zu kürzen und auf unabsehbare Zeit eine extrem restriktive Haushaltspolitik zu implementieren (der Beschluss der Eurogruppe von vergangener Woche findet sich hier).
   Nicht weniger als zwei Prozent des BIP sollen die Einsparungen bis 2018 erbringen. Zur „Ankurbelung“ des Wachstums (bzw. des Wachstumspotentials) hat man sich natürlich auf „Strukturmaßnahmen“ geeinigt, darunter die weitere Deregulierung stark regulierter Berufsgruppen. Das wird sicher das Wachstum stark ankurbeln, wenn in Zukunft die Apotheker weniger strikte Auflagen erfüllen müssen, um ihre Medikamente zu verkaufen.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert!

7. Die gefährlichste Idee Europas
   Der Angriff der Griechen wurde abgewehrt. Europa bleibt auf Sparkurs – und damit seiner Idee von der Austerität treu.
   «Nichts ist gefährlicher als eine Idee, wenn man nur eine hat», schrieb der französische Philosoph Alain. Schon deshalb ist Austerität eine gefährliche Idee. Sie ist das einzige politische Projekt, das Europa hat.
   Selten haben so zahlreiche Regierungschefs quer durch Länder und Parteien so einig auf dieselbe Karte gesetzt. Für die Sparpolitik riskieren sie Milliarden, ihr Gesicht, die Zukunft ihres Landes. Und das ohne Reserve. Als die griechische Regierung über Alternativen sprechen wollte, prallte sie gegen eine Wand. Am Ende stand es 18:1. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fragte, wer wohl auf dem richtigen Kurs sei. Das eine Auto oder die 18 Autos in der Gegenrichtung.
   Kein Zweifel, Austerität ist die wichtigste politische Idee der Gegenwart. Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im Rücken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, dafür aber direkt zur grössten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts führte.
   Quelle: Tages-Anzeiger
8. Deutsche Exportüberschüsse – Ist doch nicht unsere Schuld
   Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Aber wieso ist das schlecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
   Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?
   Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen. Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich. […]
   Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!
   Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Milliarden Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.
   Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?
   Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin H.K.: Der Euro ist für D um mindestens 20 % unterbewertet, für die Krisenländer umgekehrt viel zu stark. Seit 2002 haben sich beträchtliche Auf- und Abwertungsbedarfe summiert! Hinzu kommt das deutsche Lohndumping. Mit deutlichen Lohnerhöhungen allein werden sich die seit 2002 mit der EWU und seit der Agenda 2010 aufgebauten massiven Ungleichgewichte nur zum Teil ausgleichen lassen. Solange neoliberale Politik auch in D bestimmt, wird es nicht dazu kommen, erst recht nicht zum Austritt D’s aus der EWU. Der wäre bspw. von GR und Italien ernsthaft zu erwägen. Eine Finanz-, Wirtschafts-, Transfer- und Ausgleichsunion dürfte kaum einigungsfähig sein. Eurobonds würden an weitere Auflagen und Bedingungen geknüpft. Ob über erwünschte abgefederte Austritte, Neugruppierung oder Auflösung der EWU – oder über dauerhafte Ausgleichsmechanismen: alle Lösungsmodelle sind mit mehr oder weniger großen Problemen verbunden, alle haben ihren Preis. Fest steht: die EWU bleibt ein ökonomisch und politisch abenteuerliches Kunstprodukt, das ebenso wie neoliberales Missmanagement zur Krisenverschärfung beiträgt. Statt Eurofetischismus ist ratio angebracht. Sog. „Reformen“ bleiben ohne substantielle Änderung der wirtschaftsliberalen EU-Verträge – sie sind auch der Rahmen für die EWU – in der Quadratur des neoliberalen Teufelskreislaufs gefangen. Ohne Alternativen zu erwiesenermaßen gescheiterten neoliberaler Politik, die vertragsrechtlich in der EU/EWU fixiert ist, wird es keine nachhaltigen Lösungen geben.

9. FDP und CDU belügen die „Mitte“
   Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik
   Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“
   Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.
   Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.
   Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr. […]
   Die CDU betreibt klassische Klientelpolitik, will dies aber als „Entlastung“ für die „Mitte“ verkaufen. […]
   Nicht die Steuern an sich sind das Problem, sondern ihre Struktur. In den letzten Jahrzehnten wurden die Reichen entlastet – und die Geringverdiener belastet. Denn die „direkten“ Steuern, die progressiv auf das Einkommen und Vermögen erhoben werden, sanken. Gleichzeitig stiegen die „indirekten“ Steuern, die auf den Verbrauch entfallen und von allen gezahlt werden. Vor allem die Mehrwertsteuer kletterte von einst 10 auf inzwischen 19 Prozent.
   Das irritierende Ergebnis: Allein die Steuerreformen seit dem Jahr 2000 führten dazu, dass das ärmste Zehntel der Bevölkerung jetzt 5,4 Prozentpunkte mehr Steuern auf sein Bruttoeinkommen zahlt – während umgekehrt das reichste Tausendstel 4 Prozentpunkte sparen konnte.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und wie jedes Mal wird es auch diesmal wieder gelingen. Zum Lügen gehören zwei, und die “Mitte” schaut nicht hin und läßt sich wieder und wieder belügen.

10. Konjunkturanalyse geht jeden an
    Ökonomen verstehen noch immer recht wenig davon, warum sich Boom und Krise alle paar Jahre abwechseln. Beginnen wir doch damit, die Konjunkturimpulse richtig zu beschreiben.
    Konjunkturzyklen treten erst seit rund 200 Jahren in den entwickelten kapitalistischen Marktwirtschaften auf. Einige Historiker datieren die Wirtschaftskrise von 1825 in England als die erste Rezession überhaupt in der Geschichte, die ein gesamtes Land erfasst hat. Da war gerade einmal ein halbes Jahrhundert vergangen, seitdem Adam Smith über die unsichtbare Hand geschrieben hatte: Das Volkseinkommen eines Landes werde zwangsläufig und unbewusst (d.h. ohne Eingriffe des damaligen feudalen Staates) so gross wie möglich, wenn doch nur alle Geschäftsleute allein ihre eigenen Gewinninteressen verfolgen.
    Rund fünfzig Jahre später begann aber in England das regelmässige Auf und Ab, das wir als Konjunkturentwicklung kennen und das wir noch heute in fast allen modernen Volkswirtschaften beobachten können: Wie aus heiterem Himmel scheinen plötzlich, alle paar Jahre, die Gewinne zu schrumpfen, und die Unternehmen fahren schlagartig ihre Investitionen in neuen Kapitalstock zurück, also ihre Ausgaben für neue Maschinen, Anlagen oder für den Bau von Geschäftsgebäuden.
    Quelle: Finanz und Wirtschaft
11. Analyse: Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension
    In einem neuen Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung “Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension” analysiert Markus Henn von WEED den aktuellen Stand der Reformen. Das Gesamtfazit lautet:
    Noch ist es nicht gelungen, Schattenfinanzplätzen und Niedrigsteuerländern ihr Geschäft endgültig kaputt zu machen oder besser gesagt all die Techniken zu unterbinden, mit denen ein Staat anderen Staaten große Steuerverluste zufügt. Auch wenn inzwischen vieles in Bewegung ist, braucht es noch einen langen Atem bei der Umsetzung und Nachbesserung der Maßnahmen. Und selbst ein völliges Scheitern ist noch möglich. Damit sich die Dinge dauerhaft ändern, muss ein Wandel der Mentalität es selbstverständlich werden lassen, sich um die Steuergesetze anderer Staaten und um eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Unternehmen zu kümmern.
    Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurde mit der internationalen Einführung des automatischen Informationsaustauschs der richtige große Schritt getan. Das neue System ist aber unvollständig und insbesondere ärmere Länder werden vielleicht nicht davon profitieren.
    Auch die Transparenz von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtskonstrukten wurde und wird in Zukunft durchaus verbessert, vor allem über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche. Doch einige alte Ansätze scheitern auch nach vielen Jahren, und die Bewährungsprobe der neuen Ansätze steht noch aus. Bislang kommt es auch noch nicht zu der nötigen öffentlichen Transparenz über die wahre Eigentümerschaft an Firmen, Stiftungen und Trusts. Der Erfolg der neuen Regelungen hängt bei alledem aber gerade an der Umsetzung, die angesichts unzureichenden Personals und fehlender Sachmittel in vielen Steuerverwaltungen nicht gesichert ist.
    Bei den Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen im Rahmen des G20/OECD-Prozesses zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sind viele richtige Ansätze letztlich verwässert worden. Jede Steueroase hatte dafür gesorgt, dass ihr Modell zur Förderung der eigenen oder ausländischen Unternehmen möglichst unberührt bleibt, seien es die Sondersteuerregeln in den Niederlanden und Großbritannien oder die laxen Regeln für Auslandsgewinne von Briefkastenfirmen in den USA. Wichtige Fortschritte gab es dennoch, allen voran die Einführung der länderbezogenen Berichte für Großunternehmen, selbst wenn die fehlende Veröffentlichung deren Wirkung mindert. Auch die neuen Regeln zur besseren Definition von steuerbaren Betriebsstätten oder gegen Missbrauch von Steuerabkommen sind zu begrüßen.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
12. Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends
    22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen nationalen Mindestlohn. In Österreich verhandeln die Sozialpartner derzeit über eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo läge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten?
    Innerhalb der EU lassen sich grundlegend zwei verschiedene Mindestlohnregime unterscheiden. In 22 von 28 EU-Staaten besteht ein universelles Mindestlohnregime mit einer allgemeinen nationalen Lohnuntergrenze, die in der Regel per Gesetz festgelegt wird. Demgegenüber verfügen sechs EU-Staaten über ein sektorales Mindestlohnregime, das keine allgemeine Lohnuntergrenze kennt, sondern lediglich eine Vielzahl von sektoralen Mindestlöhnen, die im Wesentlichen durch Kollektivverträge festgelegt werden. Kennzeichnend für die Ländergruppe mit sektoralen Mindestlohnregimen, zu der neben den skandinavischen Staaten Dänemark, Finnland und Schweden sowie Italien und Zypern auch Österreich gehört, ist zumeist eine besonders hohe Kollektivvertrags-Abdeckung. (…)
    Hinter den für die EU ermittelten Daten stehen sehr unterschiedliche nationale Entwicklungsdynamiken. Insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern kam es auf der Grundlage eines relativ niedrigen Mindestlohnniveaus in den letzten Jahren zu recht kräftigen Mindestlohnerhöhungen, die teilweise sogar zweistellige Zuwachsraten erreichten. Damit wurde der in der Krise ab 2008 zeitweilig unterbrochene Aufholprozess wieder in Gang gesetzt.
    In den westeuropäischen Ländern fielen demgegenüber die Mindestlohnerhöhungen auch in den letzten Jahren eher bescheiden aus. In Griechenland gibt es gar keine Zuwächse. Das Land wurde im Jahr 2012 durch die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sogar gezwungen, den Mindestlohn um 20 Prozent zu kürzen. Seither hat die Troika der griechischen Regierung jede Mindestlohnerhöhung untersagt.
    Trotz der wieder erstarkten Entwicklungsdynamik in den letzten Jahren liegt der Mindestlohn in vielen europäischen Ländern nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, das oft nicht für ein existenzsicherndes Einkommen ausreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich in jüngster Zeit die Diskussionen über eine europäische Mindestlohnpolitik wieder verstärkt, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Beschäftigten in Europa einen angemessenen Living Wage (d.h. einen existenzsichernden Mindestlohn) erhalten.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
13. Der nach Gerhard Schröder “beste Niedriglohnsektor”, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland
    Im Januar 2005 – Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt – preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: “Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.”
    Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des “Jobwunders” in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde … Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.« Als Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu führen kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen – er ist ja auch “nur” eine Lohnuntergrenze.
    Woher die Zahlen kommen? Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag: Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich, BT-Drs. 18/12722 vom 13.06.2017.
    Der durchschnittliche Brutto-Stundenverdienst in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 17,78 Euro, die Niedriglohnschwelle liegt bei 10,50 Euro und der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland anfangs bei 8,50 Euro und mittlerweile bei 8,84 Euro. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer aktuellen Antwort auf Daten von Eurostat. Zur Feststellung der Stundenverdienste wird EU-weit alle vier Jahre eine Verdienststrukturerhebung von den statistischen Ämtern durchgeführt. Und die Bundesregierung zitiert in ihrer Antwort die Werte aus der Erhebung in 2014, es handelt sich also nicht um Werte aus 2016 oder gar 2017.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
14. Verdi schlägt Alarm
    44 Prozent verdienten 2015 weniger als 2500 Euro brutto im Monat. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert deshalb eine Umkehr der Renten- und Lohnpolitik.
    Viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland werden nur Rentenansprüche auf Sozialhilfeniveau erwerben. Bleibt es bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens, würden 30 Prozent der west- und 40 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren auf Renten von rund 800 Euro und weniger kommen – die Grundsicherung im Alter lag 2015 im Bundesdurchschnitt bei 771 Euro. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deshalb fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Umkehr der Renten- und Lohnpolitik.
    Grundlage der Berechnungen des Pestel-Instituts in Hannover sind die Bruttoarbeitseinkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter von 2015. Danach verdienten 44 Prozent 2015 weniger als 2500 Euro brutto im Monat. Dabei stehen Beschäftigte in den ostdeutschen Ländern deutlich schlechter da. In Thüringen etwa lag der Verdienst von 62,1 Prozent der Beschäftigten unter der 2500-Euro-Schwelle, im wohlhabenden Baden-Württemberg waren es nur 37,8. (…)
    Der von der SPD jüngst vorgestellte Plan, das Rentenniveau bis 2030 auf dem derzeitigen Stand von knapp 48 Prozent des Arbeitsnettoeinkommens zu stabilisieren, reiche nicht aus, sagte der Gewerkschaftschef. Das Niveau müsse bis 2030 auf 50 Prozent steigen. Österreich mit einem Beitragssatz von derzeit 22,75 Prozent und durchschnittlich um 500 Euro höheren Monatsrenten zeige, dass auskömmliche Altersbezüge möglich seien.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Christian Reimann: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich seine ganze Kraft in die gesetzliche Rente gesteckt. Dort wird also nicht u.a. die Versicherungsbranche gepäppelt – und die österreichische Arbeitnehmerschaft muss keine zusätzlichen Beiträge vergleichbar der sog. Riester- und Rürup-Renten zahlen, um auch im Alter angeblich besser leben zu können.

15. Steueraffäre kostet Landesbank 20 Millionen Euro
    Die Luxemburger Tochterfirma der Bayern LB hat mit Briefkastenfirmen reichen Kunden in Panama geholfen, Vermögen zu verstecken.
    Es ist nach vielen Jahren Misswirtschaft die letzte Altlast bei der Bayerischen Landesbank, die jetzt bereinigt wird. Eine Altlast, die nicht so teuer kommt wie andere Affären, die aber politisch besonders unschön ist. Die ehemalige Tochter der Bayern LB in Luxemburg, die Banque LB Lux, muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
    Dafür aufkommen muss am Ende die Bayern LB. Deren Luxemburger Tochter hat im vergangenen Jahrzehnt zahlreichen vermögenden Kunden aus Deutschland Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Die reichen Kunden konnten dort Vermögen vor dem Fiskus verstecken. Ausgerechnet eine Tochter der bayerischen Staatsbank hat also geholfen, den Staat um Steuereinnahmen zu bringen und zu betrügen. Geschehen ist das vor allem in den Amtszeiten der Finanzminister und CSU-Politiker Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, die zeitweise auch das Aufsichtsgremium der Bayern LB geleitet hatten, den Verwaltungsrat.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
16. 2016 bleibt ein Minus bei Sozialwohnungen
    Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.
    Die zusätzlichen finanziellen Mittel spiegeln sich jedoch nicht konsequent im Anstieg beim Sozialen Wohnungsbau wieder. Zwar wurden 24.550 Sozialwohnungen neu gebaut. Da allerdings jährlich immer noch davon auszugehen ist, dass 50.000 Sozialwohnungen wegfallen, weil die Belegungsbindung ausläuft, fallen jährlich immer noch ca. 25.000 Sozialwohnungen weg.
    Würden alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte zumindest der nach wie vor dramatische Rückgang der Sozialwohnungen gestoppt werden. Dafür müssten die Länder aufhören, mit den Geldern die inzwischen abgeschaffte Eigenheimförderung fortzuführen, wie es vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen tun. Insgesamt wurden 14.630 Eigentumswohnungen mit insgesamt 632 Millionen Euro gefördert. Fast alle Länder außer Berlin, Bremen und das Saarland geben die Gelder auch für den sozialen Wohnungsbau an Eigenheimbesitzer. Mit 6.998 Wohnungen wird die Hälfte aller Wohnungen sogar ohne Einkommensgrenzen, also theoretisch auch für Gutverdiener, gefördert.
    Bedingung wäre auch, die Gelder nicht komplett außerhalb der Wohnraumförderung zu verwenden. Dies geschieht jedoch besonders stark in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Insgesamt wurden 58,31 Millionen Euro aus den Geldern, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, anderweitig eingesetzt.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Das scheint bereits aktuell ein massives Problem zu sein. Negativ dürfte sich jetzt auch auswirken, dass viele Kommune ihre öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften inzwischen privatisiert haben. Die Re-Vergesellschaftung bzw. -Verstaatlichung wäre dringend geboten, um den ohnehin geringen Einfluß auf die Mietpreise zu verbessern.

17. Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal
    Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.
    Bei Ursula von der Leyen läuft es nicht rund. Seit Wochen steht sie wegen ihres Umgangs mit der Affäre um den rechten Oberleutnant Franco A. in der Kritik. Am kommenden Mittwoch wollen die Opposition, aber auch der Regierungspartner SPD die Verteidigungsministerin dazu vernehmen, ob sie die Übergriffe von Sanitätsausbildern in Pfullendorf aufgebauscht und als Eigen-PR missbraucht hat.
    Und in der kommenden Woche droht der Ministerin weiteres Unheil.
    Denn im Haushaltsausschuss will sie kurz vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Beschaffungsverträgen für die Bundeswehr durchboxen. Insgesamt geht es um die Summe von knapp 15 Milliarden Euro. Selbst erfahrene Haushälter sprechen jetzt schon von einem rekordverdächtigen Sammelsurium an sogenannten 25-Millionen-Vorlagen, für die von der Leyen das Okay will.
    Bei einem Projekt jedoch dürften ihre Beamten noch einige Fragen beantworten müssen. So wirft der Bundesrechnungshof der Verteidigungsministerin vor, bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäfte schlecht verhandelt zu haben. Das geht aus einer vertraulichen Analyse über den geplanten Kauf von fünf Korvetten des Typs K 130 hervor. Das Papier vom 14. Juni liegt dem SPIEGEL vor.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und diese mindestens inkompetente, nur auf PR und gutes Aussehen bedachte Ministerin hat mit die höchsten Zustimmungswerte und angeblich ernsthafte Aussichten auf die Kanzlerschaft.

18. Die „Bild-Zeitung“ pflegt ihr Feindbild
    Wenn die „Bild-Zeitung“ den russischen Präsidentin Putin als Feindbild nicht hätte, müsste sie ihn erfinden. So meldet das Boulevardblatt heute, „Putin freut sich über Syrien-Krieg als Waffen-Test“.
    Natürlich würde in den USA niemals irgendwer auf die zynische Idee kommen, Kriege als willkommene Erprobung der Waffenarsenale zu begreifen oder gar zu fördern. Oder etwa doch? „Die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen sind der Motor unserer Wirtschaft“, urteilt die US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisation „Center for Defense Information“. Und die Marktforschungsfirma Teal Group schwärmte schon vor drei Jahren über den Syrien-Krieg: „Aus der Sicht der Verteidigungsindustrie ist es der perfekte Krieg“, weil der wachsende Bedarf an Bomben, Raketen, Ersatzteilen für Kampfflugzeuge und Entwicklung neuer Rüstungsprojekte die Profite und Aktienkurse der US-Rüstungskonzerne in die Höhe treibt.
    Zu Recht kritisiert „Bild“ die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – allerdings in gewohnter Einäugigkeit wieder einmal nur diejenigen, die durch das russische Militär ihr Leben verloren haben. Dabei starben laut der Organisation Airwars allein in der ersten Märzwoche zwischen 250 und 370 Zivilisten durch Luftangriffe der US-geführten Koalition, seit 2014 wurden mehr als 2.800 Zivilisten durch die USA und ihre Verbündeten getötet.
    Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wer nur die Opfer der Russen beklagt, über die Opfer der USA und der „westlichen Wertegemeinschaft“ aber schweigt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Jeder Tote ist einer zu viel!
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook