(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• UBS leert ihren Giftschrank
• Ökonom Heiner Flassbeck fordert nach G-20-Gipfel weitere Staatsmaßnahmen: “Der große Wurf war es nicht”
• “Es wird viel geredet, gehandelt wird wenig”/Lafontaine zum Weltfinanzgipfel
• Dieter Wermuth: Rücksichtslose deutsche Sparer
• Steinbrück: London ist ein klares Zeichen an die Menschen und die Finanzmärkte
• G-20-Gipfel: Der Goldene Schuss?
• Steuereinnahmen schrumpfen um 20 Milliarden Euro
• Nur vier Steueroasen auf der “schwarzen Liste”
• Private Altersvorsorge in den Niederlanden: Das System kollabiert
• Die 97.000.000.000 Euro-Lücke
• Demokratieabbau von oben
• Arbeitslose bekommen weniger Geld
• Wenn die Krise die Miete treibt
• Deutschlands armer Hauptstadt droht die Spaltung
• New York Times: Der Elfenbeinturm bleibt vom Zusammenbruch der Ökonomie unbeeinflusst
• Wir sind eine programmatische Provokation
• Deutsche Fabriken an US-Banken verpfändet
• Manager entkoppeln Gehalt von Leistung
• Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge
• Zur Not auch mit den Grünen
• “Männerarbeit ist anders eingruppiert”
• Berufsbildungsbericht
• One nation left behind
• G20-Proteste: Friedlich und entschlossen
• Krise & Protest
• Radikal aus Verzweiflung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UBS leert ihren Giftschrank
   Die Auffanggesellschaft der Schweizerischen Nationalbank für die Problemengagements der UBS hat die restlichen faulen Papiere der Grossbank für 22,2 Milliarden Dollar übernommen. Es handelt sich um die letzten Papiere, die im Zug dieser Massnahme ausgelagert werden. Damit hat die SNB-Auffanggesellschaft die Übernahme toxischer UBS-Papiere abgeschlossen. Insgesamt wurden Aktiven für 38,7 Milliarden Dollar übernommen. Die UBS wies darauf hin, dass das Ergebnis des ersten Quartals 2009 lediglich mit rund 300 Millionen Dollar belastet werde. Der restliche Betrag sei bereits im Jahresergebnis 2008 berücksichtigt worden.
   Quelle: NZZ

   Kommentar AM: Und demnächst werden wieder Gewinne gemeldet und ausgeschüttet. Die Verluste aus den toxischen Papieren bleiben an den Schweizern insgesamt hängen.

2. Ökonom Heiner Flassbeck fordert nach G-20-Gipfel weitere Staatsmaßnahmen: “Der große Wurf war es nicht”
   Der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, kritisiert die Beschlüsse des G-20-Gipfels als nicht ausreichend. Es sei nicht erkennbar, dass die Staaten aus den Fehlern gelernt hätten und die Spekulationen beschränken werden. Flassbeck fordert Einschränkungen der kreditfinanzierten Aktienspekulationen sowie der Währungs- und Rohstoffspekulationen.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
3. “Es wird viel geredet, gehandelt wird wenig”
   Oskar Lafontaine, Parteichef Die Linke, erwartet wenig Ergebnisse vom Weltfinanzgipfel in London. Die Beschwörungen bei dem Treffen seien so allgemein, dass er kaum mit konkreten Resultaten rechne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er Untätigkeit vor. Erste Regulierungsschritte wie das Verbot von Hedgefonds oder der Handel mit Giftpapieren hätten in Deutschland längst umgesetzt werden können, passiert sei aber nichts.
   Quelle: Deutschlandradio

   Anmerkung KR: Lafontaine bringt die Dinge auf den Punkt – lesenswert.

4. Dieter Wermuth: Rücksichtslose deutsche Sparer
   Am Mittwoch hatte Marco Annunziato von der italienischen Bank UniCredit unter der Überschrift “Reckless Thrift” die Überschussländer China und Deutschland massiv angegriffen – sie seien wegen ihrer gewaltigen Leistungsbilanzüberschüsse mitverantwortlich für die globale Krise. Sie sparten zu viel, und insbesondere Deutschland setze auf eine Erholung des Welthandels statt die Rezession durch eine kräftige Stimulierung der Inlandsnachfrage abzumildern und zu verkürzen. Ebenso wie die anderen Länder des Euroraums verlasse es sich zu sehr auf die automatischen Stabilisatoren – steigende staatliche Defizite durch Steuerausfälle und höhere Sozialleistungen – und kritisiere die Ausgabenpläne der amerikanischen und britischen Regierungen, hoffe aber gleichzeitig, dass sie die konjunkturelle Wende bringen. Die größte europäische Volkswirtschaft wieder einmal als Trittbrettfahrer!….
   Um also den Nachfrageausfall auszugleichen, wäre bis Ende 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 2 ½% (für die automatischen Konjunkturstabilisatoren) plus 9,2% gleich 11 ½% des BIP anzustreben. Das entspricht etwa den amerikanischen Größenordnungen.
   Wie sollte ein solches Programm aussehen? Es geht darum, kurzfristige Nachfrageimpulse auszusenden und mittelfristig die Wachstumsrate des Produktionspotentials, also unseren künftigen Wohlstand, zu erhöhen. Ich stelle mir bei den rasch greifenden Maßnahmen eine Mischung aus niedrigerer Mehrwertsteuer (von 19% auf 10%), Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Aufstockung von Hartz IV und Kindergeld, sowie eine vorübergehende Senkung der Sozialabgaben vor. Dazu käme ein Programm für die Zukunft: zeitlich limitierte Subventionen für neue Unternehmensinvestitionen, zusätzliche Ausgaben für das Bildungswesen auf allen Stufen, vorgezogene Investitionen in das Verkehrswesen (vor allem für die Bahn) und Mehrausgaben für die Forschung.
   Rücksichtslose deutsche Sparer? Ist Herr Mustermann, zusammen mit Frau Watanabe aus Japan und Herrn Li aus China tatsächlich mit schuld an der gegenwärtigen Misere? Die Leute sind nun mal so wie sie sind, und sie haben bestimmte Präferenzen bezüglich ihres Ausgaben-Sparmixes. Wenn sie aus Makrosicht zu viel sparen, was gegenwärtig tatsächlich der Fall ist, muss die Politik das Anreizsystem ändern und einen Teil der Nachfragelücke füllen, oder sogar mehr als das. Nur bei den Zinsen wurde bisher das getan, was zu tun war.
   Quelle: ZEIT ONLINE – Herdentrieb
5. Steinbrück: London ist ein klares Zeichen an die Menschen und die Finanzmärkte
   […]
   Stern: Das HRE-Enteignungsgesetz hat die Kanzlei Hengeler und Mueller mit formuliert, die zuvor den HRE-Großaktionär Flowers beraten hat. Das ist doch ein klarer Interessenkonflikt.
   Steinbrück: Nein. Die Kanzlei hatte das Mandat für Flowers niedergelegt. Das Innenministerium hat das geprüft. Ich brauche Fachleute außerhalb des Ministeriums, die im Aktienrecht und im Bilanzrecht firm sind. Anders ist die Krise nicht zu bewältigen.
   Mir fallen in meinem Ministerium wegen Überlastung Leute um, im Kanzleramt haben zwei Mitarbeiter wegen Überlastung einen Hörsturz gekriegt. Die arbeiten bis zum Anschlag. Aber das kümmert im Parlament und in den Medien keinen Menschen.
   […]
   Stern: Wie wollen Sie die immensen Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen, wieder abbauen?
   Steinbrück: Wir kommen nur wieder raus, wenn wir weniger konsumieren oder ausgeben, als das Wachstum zulässt. Es wird lange Zeit fast nichts zusätzlich zu verteilen geben.
   […]
   Stern: Droht uns am Ende sogar eine Währungsreform?
   Steinbrück: Das ist ein völlig unverhältnismäßiges Horrorgemälde. Kein Mensch wird irgendetwas tun, was die Stabilität des Euro gefährdet. Das ist völlig ausgeschlossen. Vorher würden wir handeln – müssen!
   […]
   Quelle: Bundesregierung 

   Kommentar AM: Interessant ist der Versuch Steinbrücks, die Beteiligung privater und mit Interessen verbundener Anwaltskanzleien an der Formulierung von Gesetzen zu beschönigen.
   Und wieder zeigt Steinbrück, dass er makroökonomische Zusammenhänge nicht versteht. Er wirbt mitten in der Krise für „weniger konsumieren“ und macht Stimmung gegen das „Verteilen“. Das ist zum Beispiel auch Stimmungsmache gegen die Wiederinstallation einer funktionierenden Arbeitslosenversicherung und einer Stützung der unteren Einkommen und der Erwerbslosen gerade in der Krise, wie sie immerhin von der bis vor kurzem noch eindeutig neoliberal geprägten OECD vorgeschlagen wurde. Siehe “Selbst Wendehälse kommen mit guten Vorschlägen: die OECD plädiert u.a. für eine wirksame Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung.”

6. G-20-Gipfel: Der Goldene Schuss?
   Die G-20-Staaten bekämpfen die Krise, indem sie die nächste vorbereiten: Mit neuen Billionen auf Pump soll die Weltwirtschaft angekurbelt werden. Das offizielle Gipfelmotto lautete Stabilität/Wachstum/Arbeitsplätze – das wahre müsste heißen: Verschuldung/Arbeitslosigkeit/Inflation. Von Gabor Steingart
   Quelle: Spiegel-Online

   Roger Strassburg meint dazu: Gabor Steingart, Meister der Milchmädchenrechnung
   Steingart macht das, was er am Besten kann: Er schwadroniert auf Stammtischniveau über das, wovon er keine Ahnung hat.
   Er schreibt, “So fiel nicht weiter auf, dass die Krise mit jenen Mitteln bekämpft wird, die sie verursacht hat.”
   Nein, tun sie nicht. Die Krise wurde von einer Spekulationsblase verursacht, die durch die von Steingart normalerweise für erstrebenswert gehaltene Deregulierung der Finanzmärkte erst ermöglicht wurde. Viel zu viel Geld wurde in Finanzprodukte investiert, anstatt in die Realwirtschaft, wo tatsächlich Werte geschaffen werden, und nicht nur heiße Luft.
   Die Konjunkturprogramme, die jetzt anlaufen, finanzieren nicht die Spekulation, sondern Güter, Dienstleistungen und Infrastruktur, um die ausfallende Nachfrage des privaten Sektors auszugleichen, damit die Kapazitäten, die für Arbeitsplätze sorgen, ausgelastet sind.
   Das ist der kleine, aber feine Unterschied, den Steingart nicht zu erkennen vermag oder nicht will.
   Stattdessen betrachtet er die Weltwirtschaft wie einen Betrieb, der für außenstehende Kunden produziert und von denselben Geld einnimmt. Dumm nur, dass die Weltwirtschaft eben dies nicht tun kann, denn sie produziert für sich selbst, verkauft an sich selbst und kauft von sich selbst, denn für die Gesamtwirtschaft gibt es eben kein Außen.
   Innerhalb der Weltwirtschaft sind des einen Schulden des anderen Ersparnisse, des einen Kosten des anderen Einnahmen. Wenn der eine sparen will, muss ein anderer sich verschulden, wenn einer etwas verkaufen will, muss ein anderer es kaufen.
   Gleiches gilt für das Verschulden einzelner Volkswirtschaften gegenüber anderen sowie für die Handelsbilanzen.
   Offenbar meint Steingart, dass alle Länder dem deutschen Beispiel folgen und einen Exportüberschuss erzielen sollen. Nur soll er endlich erklären, wer denn diese Überschüsse abnehmen soll, wenn keiner ein Defizit macht. Oder weiß er nicht, dass das weltweite Handelssaldo definitionsgemäß immer gleich null ist, also dass jeder Überschuss stets einem Defizit anderswo gegenübersteht? Und dass das gleiche Prinzip auch für Schulden gilt?
   Nein, Herr Steingart denkt das alles nicht zu Ende. Milchmädchenrechnungen sind einfacher.
   Nehmen wir an, es wird gespart, anstatt zu konsumieren. Dann geht derjenige leer aus, der produziert und verkaufen will. Dieser will sein Geld natürlich nicht für Produktion ausgeben, wenn er das Produzierte nicht verkaufen und damit seine Kosten wieder hereinholen kann. Also er fährt seine Produktion zurück und entlässt Mitarbeiter. Diese wiederum müssen mangels Einkommen ihre Ausgaben kürzen, also weniger kaufen, was zu weiterer Produktionssenkungen und Entlassungen führt. Und so weiter und so fort.
   Wenn sich diese Spirale zu lange dreht, fangen die Preise an zu sinken. Was wie ein Segen für den Verbraucher klingt, wirkt sich auch auf deren Löhne aus, was die Kaufkraft dann entsprechend senkt.
   Das nennt man Deflation.
   Nur die Schulden sinken nicht. Sie bleiben nach wie vor auf ihrem alten Niveau, das angesichts der Deflation jetzt viel höher erscheinen, als vorher. Dies führt dann zur Zahlungsunfähigkeit vieler Schuldner, was wiederum die Banken in Bedrängnis bringt.
   Kommt Ihnen das bekannt vor, Herr Steingart?
   Genau dieses Szenario war es, was zur großen Depression führte. Die Lage wurde noch verschlimmert, indem Regierungen versucht haben, gerade in diesem Moment zu sparen. Berühmte Beispiele dafür waren die Politik von Heinrich Brüning in Deutschland und Herbert Hoover in den USA.
   Doch genau diese Politik befürwortet Steingart. Er merkt es nur nicht, weil er nicht zu Ende denkt, was er schreibt.

7. Steuereinnahmen schrumpfen um 20 Milliarden Euro
   Schlechte Nachrichten für den Bundeshaushalt: Das Finanzministerium rechnet nach Informationen des SPIEGEL in diesem Jahr mit Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro. Der Grund ist die schrumpfende Wirtschaftsleistung Deutschlands.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung Roger Strassburg: NDS-Leser wissen das schon lange.

8. Nur vier Steueroasen auf der “schwarzen Liste”
   Darauf stehen nur vier Länder: Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay. Kein Wort von weitaus berüchtigteren Steuerparadiesen: der Kanalinsel Jersey etwa, auf die die kollabierte britische Hypothekenbank Northern Rock ihre Spekulationsgeschäfte ausgelagert hatte. Oder dem US-Bundesstaat Delaware, in dem die deutsche Pleitebank IKB ihre außerbilanziellen Vehikel betrieb. Oder den karibischen Kaimaninseln, die einem Großteil der Hedgefonds der Welt Unterschlupf bietet. Die OECD begründete ihre überraschende Auswahl damit, dass sich nur diese vier Länder den “international vereinbarten Steuerstandards” verweigert hätten. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg werden von der OECD zwar genannt – aber nicht als Steueroasen, sondern auf einer Liste von 38 Finanzzentren, die sich den Standards immerhin angeschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt hätten. Die Kanalinseln, Hongkong und Macau tauchen gar nicht auf, wohl auf Druck der Briten und Chinesen. “Die Liste ist politisch manipuliert”, urteilt der Grünen-Politiker Sven Giegold.
   Was ist nun das Neue am Londoner Beschluss? Die Schweiz gab darauf schon mal eine Antwort: “Das Bankgeheimnis bleibt bestehen, und einen automatischen Informationsaustausch lehnen wir entschieden ab”, erklärte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. Nur “im Einzelfall und auf konkrete Anfrage” werde man künftig Auskunft erteilen. Mehr hat die G 20 ja auch nicht gefordert.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts der Tatsache, dass sich die OECD schon seit Jahren mit dem Thema Steueroasen beschäftigt, ist das Kriterium, um auf die sog. weiße Liste zu kommen, ein Witz. Um aufgenommen zu werden, muss ein Land 12 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. Das qualitative Element umfasst dabei einen Informationsaustausch auf konkrete Anfrage. Das letztlich rein quantitative Kriterium konnten die karibischen Steueroasen für sich nutzen, indem sie diese Abkommen untereinander abschlossen und so locker auf die Zahl 12 und auf die weiße Liste kommen konnten. Da man von ausgehen kann, dass die Betreiber dieser Listen keine Idioten sind, wird hier ersichtlich, dass es diesen nicht ernst ist, diese Steueroasen und Finanzplätze wirksamen Kontrollen zu unterwerden.

9. Private Altersvorsorge in den Niederlanden: Das System kollabiert
   Angeblich haben die westlichen Nachbarn Deutschlands bei der Altersvorsorge das “beste System der Welt” installiert, doch die Wirtschaftskrise sorgt nun für Milliardenverluste.
   In den Niederlanden droht den Erwerbstätigen eine Rentenkürzung. Aufgrund der Finanzkrise kämpft die Hälfte der rund 600 Pensionskassen mit Problemen, wie Sozialminister Piet Hein Donner von den Christdemokraten unlängst einräumen musste. Jeder Euro, den die Kassen an ihre künftigen Rentner zahlen müssen, ist momentan nur noch mit durchschnittlich 85 Cent gedeckt. Die Lücke beträgt insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Allein das Vermögen der größten Kasse, ABP, schrumpfte letztes Jahr um 44 Milliarden Euro und betrug Ende 2008 nur noch 173 Milliarden. Der Amsterdamer Wirtschaftsprofessor Arnoud Boot warnte in der Tageszeitung NRC Handelsblad, dass die Altersbezüge bis zu 50 Prozent ihres Wertes verloren haben könnten, wenn die jetzt Erwerbstätigen in einigen Jahrzehnten in Rente gehen. Der prominente sozialdemokratische Wirtschaftsexperte Flip de Kam sprach von einer “schleichenden Enteignung”. …
   Dabei galt das holländische Rentensystem bislang als internationales Vorbild. Die Weltbank sprach vom “besten System der Welt”, da es der zunehmenden Vergreisung am besten entgegenwirke. …
   Eine fundamentale Debatte über die Zukunft des Rentensystems findet in den Niederlanden jedoch noch nicht statt. Verbon ist einer der wenigen Experten, der für eine Reform plädiert. “Die Regierung sollte die staatliche Rente erhöhen, die aus Steuermitteln finanziert wird.” Doch letztendlich glaubt auch Verbon, dass das niederländische System langfristig am besten geeignet sei, um die Vergreisung aufzufangen.
   Die Gewerkschaften denken ähnlich. Sie gehören aber auch dem Vorstand der Rentenkassen an und sind so mitverantwortlich für die bisherige Investitionspolitik – riskante Aktien und Hedgefonds inklusive.
   Diese Anlagestrategie solle sich trotz der Krise nicht fundamental ändern, versichert Noordman. “Alle Wirtschaftsexperten sagen, dass die Zinsen steigen werden und die Aktienindices ebenso. Das ist nur eine Frage der Zeit.”
   Quelle: taz

   Anmerkung KR: Für NDS-Leser keine Überraschung, siehe u.a. eine Folien-Präsentation zum Mackenroth-Theorem.

   Kommentar AM: Einmal mehr ein Beispiel dafür, dass die Privatvorsorge höchst riskant ist und nicht hält, was sie verspricht. Die zitierten Einlassungen zeigen aber auch, dass man von jenen, die das System mit eingeführt haben, Einsicht nicht erwarten kann. Sie reden weiter davon, dieses System sei am besten geeignet, „um die Vergreisung aufzufangen.“ Das sind überall die gängigen Sprüche. Und auch in Holland beruft man sich auf „Wirtschaftsexperten“. Diese haben sich auf allen Feldern permanent getäuscht. Da aber die Verstrickung der Politik, der privaten Interessen der Versicherungswirtschaft, der Verbände und dieser so genannten Wirtschaftsexperten nach wie vor existiert und funktioniert, kann man sich gegenseitig aufeinander berufen, um den falschen Weg weitergehen zu können.
   Wer sich dafür näher interessiert, dem empfehlen wir auch die Rubrik „Riester-Rürup-Täuschung“ in den NachDenkSeiten.

10. Die 97.000.000.000 Euro-Lücke
    Deutsche Firmen sitzen auf ungedeckten Pensionszusagen in Milliardenhöhe. Die Robert-Bosch-Gruppe hat diese Lasten bereits vor Jahren aus ihrer Bilanz ausgelagert. Ein Beispiel aus der betrieblichen Altersvorsorge.
    Quelle: FTD
11. Demokratieabbau von oben
    Alle rechnen derzeit im Zuge der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Generationen mit einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit. In ihren Sog gerät auch Deutschland als größte Exportnation Europas. Von fünf Millionen Arbeitslosen ist die Rede, manche gehen von wesentlich höheren Erwerbslosenzahlen aus. Und was macht die Bundesregierung? Sie leistet sich einen Streit um die Neuorganisation der Jobcenter. Das ist nur noch als soziale Verantwortungslosigkeit einzuordnen.
    Statt die Jobcenter schleunigst für den kommenden Ansturm fit zu kriegen, will sie die längst überfällige Neuorganisation erst nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Damit beweist die Regierung einmal mehr, dass sie sich für die Schwächsten in der Gesellschaft nicht verantwortlich fühlt. Deutlicher kann man es kaum sagen: Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen – darunter auch zwei Millionen Kinder und Jugendliche – sind für uns als Wahlvolk uninteressant. Sollen sie doch warten.
    Quelle: taz
12. Arbeitslose bekommen weniger Geld
    Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. „Die Arbeitslosenversicherung trägt immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei“, heißt es in einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen habe überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zudem seien die ausgezahlten Beträge in den vergangenen Jahren gesunken – oft so stark, dass Erwerbslose zusätzlich Hartz-IV-Geld beantragen müssten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung KR: So viel zum Gerücht von der angeblich immer noch relativ guten sozialen Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland.

13. Wenn die Krise die Miete treibt
    Der Deutsche Mieterbund rechnet angesichts der Finanzkrise mit steigenden Mieten. „Wir haben wieder eine deutliche Zunahme von Mieterhöhungsforderungen“, sagte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, dem Tagesspiegel am Sonntag. In den vergangenen zwei bis drei Jahren hätten sich die Beratungsfälle zu Mieterhöhungsfragen verdoppelt. Das liege vor allem daran, dass ausländische Investoren zunehmend Mietwohnungen hierzulande aufkauften. Diese erwarteten meist eine Rendite auf ihr Eigenkapital von 25 Prozent. Das sei unter den jetzigen Bedingungen allerdings kaum mehr realisierbar. Nur zwei Optionen gebe es, um diese Erwartung zu erfüllen: eine Senkung der Ausgaben – also der Verzicht oder die Verschiebung von Modernisierungen und Instandsetzungen. Oder eine Erhöhung des Cashflows – sprich: höhere Mieten. Die betroffenen Wohnungen hatten die Investoren meist Bund und Kommunen abgekauft. Rips fürchtet schlimme Folgen. „Wenn ausländische Großinvestoren ihre Miete erhöhen und ihre Instandsetzung zurückfahren, müssen die anderen Eigentümer aus Wettbewerbsgründen folgen. Es entsteht Druck. Insgesamt wird das Preisniveau nach oben getrieben.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung KR: Dies als Warnung an alle Kommunalpolitiker, die immer noch glauben, ihre Stadt durch den Verkauf städtischen Wohneigentums entschulden zu können.

14. Deutschlands armer Hauptstadt droht die Spaltung
    Die Lage hat sich in vielen Berliner Kiezen verschlechtert. Das haben jetzt die Daten des neuen Sozialstrukturatlas bestätigt. Doch dem rot-roten Senat fehlt eine entschlossene Strategie, um die soziale Spaltung der Stadt aufzuhalten.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung KR: Berlin macht vor, was uns in Deutschland insgesamt erwartet, sofern die Politik nicht grundlegend gegensteuert.

15. New York Times: Der Elfenbeinturm bleibt vom Zusammenbruch der Ökonomie unbeeinflusst
    Yet prominent economics professors say their academic discipline isn’t shifting nearly as much as some people might think. Free market theory, mathematical models and hostility to government regulation still reign in most economics departments at colleges and universities around the country. True, some new approaches have been explored in recent years, particularly by behavioral economists who argue that human psychology is a crucial element in economic decision making. But the belief that people make rational economic decisions and the market automatically adjusts to respond to them still prevails.
    The financial crash happened very quickly while “things in academia change very, very slowly,” said David Card, a leading labor economist at the University of California, Berkeley.
    Quelle: NYT

    Kommentar AM: Das ist vermutlich eine richtige Beobachtung. Auch bei uns ist sichtbar, dass sich die herrschenden Ideologen gegenseitig bestärken und sich einmauern. Dazu passt auch eine Einrichtung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Der INSM-Ökonomen-Blog

16. Deutsche Fabriken an US-Banken verpfändet
    Eine Rettung von Opel wird immer unwahrscheinlicher: Der Mutterkonzern General Motors hat sämtliche Vermögenswerte wie Werksgelände und Fabriken der europäischen Tochter an US-Banken verpfändet.
    Das bestätigte ein Mitglied der Bundesregierung dem FOCUS. Der Autobauer besitze keinerlei Vermögenswerte: „Opel ist nur eine Hülle. Und GM hat darauf auch keinen Zugriff mehr.“ Als Sicherheiten für Milliardenhilfen habe GM auch die Opel-Patente an die US-Regierung abgetreten.
    Quelle: Focus
17. Manager entkoppeln Gehalt von Leistung
    Ausgerechnet im Mutterland der leistungsgerechten Bezahlung kommen die Manager bislang vergleichsweise ungeschoren durch die Krise: In den USA sind die Gehälter der Topmanager im vergangenen Jahr nur um 3,4 Prozent gesunken. Die Chefs der größten deutschen Unternehmen verloren im gleichen Zeitraum hingegen rund 20 Prozent ihrer Einkünfte.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Interessant ist dabei vor allem die in dort verlinkte Tabelle der deutschen Managergehälter. Angesichts der dort aufgelisteten Gesamtvergütungen, wird deutlich, dass die durch die Schlagzeilen geisternden Gehaltskürzungen die deutschen Manager nicht gerade in die Bedürftigkeit treiben.

18. Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge
    Die Tarifbindung nimmt ab. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt aber, dass die Politik den Erosionsprozess aufhalten könnte. Das wichtigste Mittel dazu ist die  Allgemeinverbindlicherklärung.
    Nachdem die Tarifbindung in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt um etwa ein Sechstel gesunken ist,  gelten Tarifverträge nur noch für 63 Prozent aller Arbeitsverhältnisse. Von den Ländern der alten Europäischen Union werden nur in Luxemburg und Großbritannien noch weniger Beschäftigte von Tarifverträgen erfasst.  In den übrigen  Staaten ist das Niveau der Tarifbindung dagegen deutlich höher und zudem stabil. Die Spanne reicht von 70 Prozent in Portugal bis zu 99 Prozent in Österreich. Die WSI-Tarifexperten Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten haben untersucht, warum Deutschland in der vergangenen Dekade so weit abgerutscht ist – und wie sich der Trend wieder umkehren ließe.
    Quelle: Böckler Impuls 06/2009

    Anmerkung Volker Bahl: Die Gewerkschaften fangen an, auf ihre in Europa einzigartig schlechte Position zu “reagieren”.

19. Zur Not auch mit den Grünen
    Guido Westerwelle denkt schon jetzt an die Zeit nach der Wahl. Eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen schließt der FDP-Chef nicht aus, eine andere Dreierkonstellation schon.
    Seine Abneigung gegen eine Ampelkoalition bekräftigte der FDP-Vorsitzende mit den Worten: „Dazu zitiere ich mal – widerwillig, muss ich hinzufügen – den Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Der sagt: ´SPD und Grüne schreiben unser Wahlprogramm ab, wollen es aber mit Herrn Westerwelle durchsetzen. Das ist lustig.´ Wo er recht hat, hat er recht.“ Eine Ampel hätte er schon 2005 haben können, „aber wir haben Wort gehalten“, fügte der FDP-Chef hinzu.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Soviel zu den Hoffnungen der SPD auf eine Ampelkoalition.

20. “Männerarbeit ist anders eingruppiert”
    Die Wirtschaftsforscherin Astrid Ziegler vom DGB-nahen WSI-Institut hat Software-Tools begutachtet, die in Kanada Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern messen. Davon könnten auch die Unternehmen in Deutschland lernen.
    Quelle: TAZ
21. Berufsbildungsbericht
    „Fast alle nationalen und internationalen Vergleichsstudien stellen dem deutschen Bildungswesen ein miserables Zeugnis aus: Die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss ist erschreckend hoch. Hauptschüler haben nach wie vor kaum Chancen, direkt einen Platz in Ausbildung und Beruf zu erhalten. Migrantinnen und Migranten sind die Verlierer unseres Bildungswesens. Sie verlassen die Schule doppelt so häufig wie ihre deutschen Mitschülerinnen und – schüler ohne Abschluss. Mindestens 400.000 Jugendliche
    „verschwinden“ im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf – die meisten von ihnen
    bleiben ohne Chance auf eine qualifizierende Ausbildung. Gleichzeitig gelingt es nicht, signifikant mehr Jugendliche für ein Studium zu gewinnen.“
    Das ist die Bewertung der Arbeitnehmerseite im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung.
    Quelle: BMBF [PDF – 557 KB]

    Anmerkung WL: Selbst die Bertelsmann Stiftung schreibt: „Mehrere hunderttausend Jugendliche müssten derzeit nach Verlassen der Schule in die Warte­schleife. Weil sich für sie kein regulärer Ausbildungsplatz finde, landeten sie im so genannten Übergangssystem, sagte Dräger. Der Flickenteppich von Einzelmaßnahmen wie berufsvorberei­tende Kurse oder Praktika schaffe aber nur selten Übergänge zwischen Schule und Arbeitswelt. Daher seien strukturelle Reformen unausweichlich. Der unüberschaubare Maßnahmendschungel müsse endlich beseitigt werden.“
    Statt jedoch Druck auf die Unternehmen zu machen, damit sie – in ihrem eigenen Interesse – ausreichend Ausbildungsplätze anbieten, fordert Bertelsmann, dass der Staat in die Presche springt und verstärkt schulische oder überbetriebliche Ausbil­dungen anbietet. Die sonst so auf ein Zurückdrängen des Staates und auf Privatisierung erpichte Stiftung, ruft immer dann nach dem Staat und nach Steuergeldern, wenn der private Sektor versagt.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung Berufsausbildung 2015 [PDF – 1 MB]

22. One nation left behind
    A new policy brief by the Alliance for Excellent Education decries the “tunnel vision” the United States displays in the “global schoolhouse.” Our competitors “eagerly compare, or benchmark, their performance and standards against each other — and particularly against top performers.” They “take their international assessment performance results seriously,” and “take advantage of opportunities to compare policies and practices so that they can learn and improve.” The United States, world leader in many areas, ignores opportunities to learn from its international peers in education. In the 1960s, data show the U.S. produced the greatest high school completion rates among 23 member nations in the Organisation for Economic Co-operation and Development. It has since fallen to 18th out of 23, and from 1995 to 2005, the national college graduation rate fell from second to 15th. With recent globalization, American workers spend “dramatically” more time performing higher-level cognitive tasks that take problem-solving ability and effective communication with sophisticated tools. Much less time is spent in routine manual tasks, such as installing parts or packing items on assembly lines, and routine cognitive tasks, such as taking simple customer orders or maintaining inventory counts. Consequences of this are too important to ignore, the Alliance says.
    Quelle: www.all4ed.org [PDF – 530 KB]

    Anmerkung Georg Lind: Obwohl – oder weil – die USA seit 40 Jahren ein rigoroses strafbewehrtes Schulleistungstestprogramm á la PISA haben, um Lehrer und Schulen zu Höchstleistungen anzutreiben, sank die Schulabschlussrate im Vergleich der OECD-Länder vom 1. auf den 18. Platz von 23 Ländern, und die College-Abschlussrate fiel vom 2. auf den 15. Platz. Warum eifern unsere Politiker diesem zweifelhaften Vorbild kopflos nach?

23. G20-Proteste: Friedlich und entschlossen
    In London wird kreativ protestiert, doch die Medien zeigen nur Gewalt. Es ist erstaunlich, wie stark die Berichterstattung von der Realität vor Ort abweicht.
    Quelle: ATTAC

    Ergänzung AM: Ähnliche Erfahrung in Straßburg.

24. Krise & Protest
    Wie sieht die Krisenbewältigung in Deutschland aus?
    Sendeanstalt und Sendedatum: RBB, Sonntag, 5. April 2009
    […]
    Noch schauen wir der Krise zu, als hätten wir nichts damit zu tun, als könnte sie uns nicht erwischen. Aber wir stecken schon mittendrin. Noch ist es still in Deutschland. So still wird es nicht bleiben.
    Quelle: ttt – titel thesen temperamente
25. Radikal aus Verzweiflung
    Mit Geiselnahmen von Managern kämpfen französische Arbeitnehmer um ihre Jobs – die Regierung fürchtet eine soziale Explosion
    Quelle: Tagesspiegel