(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Tausende Menschen demonstrieren gegen die Krisenpolitik
• 71 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren
• Bund steigt bei HRE ein
• 50 Millionen für`s Versagen
• Bad Commerzbank
• Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London
• Thomas Fricke – Patzig in die Depression
• Aktiv aus der Krise
• Porträt des Staatssekretärs hinter dem Finanzminister: Jörg Asmussen
• Schuldenbremse = Sozialbremse
• Gysi: Der größte Fehler der Föderalismusreform I bestand darin, das Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben
• Bahn soll jahrelang 150.000 Mails pro Tag gefiltert haben
• Bei den Eisenbahnen lassen die Parteien Lohndumping zu
• Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken
• “Gagfah lässt Häuser verkommen”
• Angelika Beer tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus
• SPD-Linke grenzt sich von Linkspartei ab
• Großbritannien unterhält seine eigenen Paradiese
• Schweizer Bankiers sind unerwünscht
• Gemeinsam mit anderen Schwellenländern drängen Latinos auf neues Finanzsystem
• USA: Großverdiener zahlen mehr
• USA schicken noch mehr Truppen nach Afghanistan
• Deutschlands magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative
• Bertelsmann Stiftung verliert bei den Gewerkschaften weiter an Rückhalt
• US-Studenten fehlt Geld fürs Studium
• Zahl der Studienberechtigten 2008 um 1,7% gestiegen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tausende Menschen demonstrieren gegen die Krisenpolitik
   

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2. 71 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren
   Laut einer repräsentativen Umfrage der Commerzbank-Tochter Comdirect berichtet, vertrauen nur noch neun Prozent der Bundesbürger auf Ratschläge ihrer Bank. Laut der Umfrage haben als Folge der globalen Krise 71 Prozent der Deutschen das Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren. Nicht mal mehr jeder zehnte Deutsche hat in Finanzfragen großes Vertrauen zu seinem Bankberater.
   Quelle: AFP
3. Bund steigt bei HRE ein
   Die HRE hat angekündigt, die Bundesrepublik werde über eine Kapitalerhöhung 8,7% an der Bank erwerben. Dazu erwirbt sie 20 Mio Aktien zum Nennwert von 3 EUR je Aktie und damit für insgesamt 60 Mio EUR. Dieser Betrag wird dem Institut vollständig zur Verfügung stehen.

   Bislang erhielt die im MDAX geführte Bank aus Mitteln des Bundes und eines Bankenkonsortiums 102 Mrd EUR, davon 50 Mrd als Liquiditätsgarantie. Angesichts der unklaren Finanzmarktentwicklung sei nicht absehbar, ob eine weitere Ausweitung des staatlichen Garantierahmens notwendig werden könnte, sagte der Vorstandsvorsitzende Wieandt.
   Quelle: FAZ.Net

   Anmerkung A.Z.: Seltsam: Laut Finanzen.net betrugt der Kurs je Aktien am 27.03.2009 um 20.01 Uhr aber nur EURO 1,08. Will man über diese Schiene die Heuschrecke Flowers “auszahlen”, um dessen Enteignung zu vermeiden?

4. Dresdener Bank
   50 Millionen für`s Versagen : Die erste Riege der Dresdener Bank hat trotz eines Milliardenverlustes mehr eingestrichen als sonstige Bankvorstände in Deutschland
   Quelle: FR
5. Bad Commerzbank
   Commerzbank lagert zweistelliges Milliardenportfolio in interne “Bad Bank” aus. “Wir werden diesen toxischen Portfolios besonderes Augenmerk schenken”.

   Die Commerzbank hat die so genannten toxischen Vermögenswerte von der alten Commerzbank und der übernommenen Dresdner Bank in einer neuen Geschäftseinheit zusammengefasst.

   Bei der neuen Commerzbank liegen nach der Vereinigung mit der Dresdner Bank noch Schrottpapiere im Nominalwert von 65,3 Milliarden Euro.
   Quelle: MMnews

   Anmerkung: Nur zu gerne wüsste man, wie viele der toxischen Portfolios von der Allianz stammen und man darf gespannt sein, wie viel Steuergeld noch in die Commerzbank gesteckt werden muss.

6. Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London
   Angesichts der Wut vieler Menschen wird so getan, als würde ab heute zur Säuberung Londons von Schlipsträgern aufgerufen.

   Dass derlei Vorgänge für eine Angstkampagne genutzt werden, zeigt den verstellten Blick, der die Misere nicht sehen will, in die weltweit zahllose Menschen durch die Krise gestürzt werden. Im Vergleich zur strukturellen Gewalt, die Millionen durch Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit erleiden, weil sie nach dem Job nicht selten auch das Haus verlieren, dass weltweit die Zahl der Hungernden ständig steigt, wie sogar die Weltbank warnt (10), sind ein paar zerbrochen Scheiben ein schlechter Witz. Doch die Verlierer der Krise, die keine Verantwortung tragen und nicht in das weiche Netz der goldenen Handschläge, satten Pensionen und hohen Bonuszahlungen fallen, werden offenbar nur noch als Bedrohung der Sicherheit gesehen.

   Dieser verstellte Blick soll mit den zahllosen Aktivitäten gerade gerückt werden, wenn sich diese Woche die Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise in London zum Stelldichein einfinden, um wieder einmal über Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu debattieren. Dass dabei viel herauskommt, davon geht ohnehin niemand wirklich aus (…)

   Die Polizei schürt die Angst vor Gewaltausbrüchen, um die Teilnahme an den Protesten gering, die Lage überschaubar und den Schaden für die Regierung gering zu halten. Denn allen ist klar, dass die Gipfelstürmer noch niemals so große Sympathien in breiten Gesellschaftlichen Kreisen gestoßen sind wie bisher. So haben sich viele Kritikpunkte der Bewegung in den letzten Monaten nur als allzu richtig herausgestellt. Und so dient die Panikmache vor Gewaltausbrüchen schon im Vorfeld dazu, mögliche massive Übergriffe von Seiten der Polizei gegen die Demonstranten zu rechtfertigen. Sie waren eigentlich bisher fast immer bei solchen Zusammenkünften zu beobachten, ob in Genua oder Heiligendamm.
   Quelle: Telepolis

7. Thomas Fricke – Patzig in die Depression
   Vor dem Weltfinanzgipfel übt sich die Bundesregierung mit trotzig vorgetragenem Eifer darin, jede Forderung nach mehr oder besseren Konjunkturpaketen abzuschmettern. Es klingt zwar irgendwie menschlich, wenn Merkel und Steinbrück beteuern, dass die Deutschen schon viel ausgeben – und man erst mal abwarten müsse, wie das wirkt. Näher betrachtet hat das etwas Absurdes. Erstens ist das deutsche Konjunkturpaket gemessen an der Wirtschaftsleistung weder historisch noch international besonders hoch. Amerikaner, Chinesen und Japaner geben drei- bis sechsmal so viel aus. Zweitens setzt die Regierung das Gros nicht jetzt, sondern erst in Monaten oder 2010 um. Warum jetzt warten? Bis sich zeigt, dass viel zu spät getroffene Maßnahmen überraschenderweise viel zu spät kommen? Ein Teil des Geldes ist ohnehin für Steuersenkungen geplant, die sich nach Warnung von IWF, OECD und anderen kaum eignen, die Konjunktur rasch zu stützen. Es geht darum, eine Jahrhundertkrise zu stoppen. Dafür würde es lohnen, die Konjunkturpolitik von Frau Merkel und Herrn Steinbrück zu korrigieren. Statt patzig zu poltern.
   Quelle: FTD
8. Aktiv aus der Krise
   Verschiedene Dokumente aus dem Bereich der Gewerkschaften

   IG Metall Aktionsplan [PDF – 92 KB]

   Verdi Broschüre zum gewerkschaftlichen Aktionstag am 16.5.2009 [PDF – 1,1 MB]

   Londoner Erklärung von Global Unions zum Londoner G20-Gipfel [PDF – 380 KB]

9. Porträt des Staatssekretärs hinter dem Finanzminister: Jörg Asmussen
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung WL: Allmählich dämmert es auch den Leitmedien. Siehe dazu schon: Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten oder Asmussen im Original [PDF – 226 KB]
   

10. Ver.di: Schuldenbremse = Sozialbremse
    Eine „historische Entscheidung“ nennt Steinbrück die geplante Schuldenbremse. Tatsächlich ist sie fatal: Denn am Ende müssten wir die Zeche zahlen. Für Milliarden, die den Banken hinterher geworfen werden.

    Würden neue Schulden nicht mehr möglich sein ist klar, was droht: ein erneutes massives Zusammenstreichen staatlicher Ausgaben und Leistungen. Eine weitere Demontage des Sozialstaats.
    Quelle: ver.di Wirtschafspolitik aktuell [PDF – 221 KB]

    Siehe dagegen:

    Jenseits der Normallage.
    Ein Kommentar von Christian Rath
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Angesichts solcher theorie- und empirieresistenter Kommentare ist es gut, sich zu erinnern, wie sich die staatliche Gesamtverschuldung in den letzten Jahren entwickelt hat. Die folgende Grafik zeigt zum Beispiel, dass in den neunziger Jahren der Schuldenzuwachs extrem hoch war. Sicher eine Folge der deutschen Vereinigung und der Art, wie sie gemacht und finanziert worden ist. Jedenfalls kann man da schon sagen, dass die pro-zyklischen Sparversuche von 1992 ff. Nichts gebracht haben. Die Neuverschuldung ging zurück, als die Konjunktur 1998 bis 2000 besser wurde. Und sie stieg erneut massiv an, als die Sparpolitik des Sparkommissars Hans Eichel zur Wirkung kam: 2002, 2003, 2004. Wiederum prozyklisch.

    Abbildung: Jährlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) zwischen 1988 und 2005 (Juni)

    

    Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Die Chance nutzen – Reformen mutig voranbringen, Jahresgutachten 2005/06, Wiesbaden 2005, S. 79*.

    Siehe auch nochmals eine Powerpoint-Präsentation zur Staatsverschuldung als PDF
    Präsentation: Saatsverschuldung [PDF – 156 KB]

    Und auch noch einmal:

    Albrecht Müller Elf Mythen, den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat betreffend

11. Gysi: Der größte Fehler der Föderalismusreform I bestand darin, das Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben
    Bei der Föderalismusreform I haben Sie einen entscheidenden Fehler begangen; den wollten Sie ja auch begehen. Sie haben die Abkehr vom kooperativen Föderalismus hin zu einem
    Ellenbogenföderalismus beschlossen.

    Die Starken sollen nicht mehr die Schwachen stützen, sondern niederkonkurrieren. Das kann ich an einem Beispiel erläutern: der Bezahlung der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer. Früher gab es bundesweit eine weitgehend einheitliche Besoldung. Dann haben Sie beschlossen, dass die Länder das jeweils selber festlegen sollen. Reiche Bundesländer können aber mehr zahlen als arme Länder. Deshalb werden die Lehrerinnen und Lehrer jetzt mit Geld aus den armen Ländern weggelockt. Jetzt gibt es in den armen Ländern zu wenig Lehrerinnen und Lehrer. 16 verschiedene Bildungssysteme, das ist 19. Jahrhundert. Das hat mit dem 21. Jahrhundert überhaupt nichts zu tun.
    Quelle: Fraktion Die Linke im Bundestag

12. Bahn soll jahrelang 150.000 Mails pro Tag gefiltert haben
    In der Affäre um die Durchleuchtung von Bahn-Mitarbeitern kommen immer mehr Details ans Licht, nachdem die Sonderermittler am gestrigen Freitag dem Bahn-Aufsichtsrat einen ersten Bericht vorlegten, in dem über die systematische Filterung von Mails berichtet wird. Die Ermittler unter der Leitung der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des früheren Innenministers Gerhard Baum (FDP) waren Mitte Februar vom Bahn-Aufsichtsrat beauftragt worden, den massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten bei der Bahn zu untersuchen. Sie informieren in ihrem vorläufigen Bericht über die systematische Überwachung des Mail-Verkehrs von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern. Täglich sollen etwa 150.000 Mails kontrolliert worden sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Webseite. Diese Praxis habe man jahrelang verfolgt. Erst im Oktober 2008 sei diese Aktion gestoppt worden.
    Quelle: heise online

    Dazu auch:

    Bahn-Spitze ließ gezielt Mails an Kritiker ausspähen
    Ausschließlich der Korruptionsbekämpfung sollen die Spähaktionen bei der Bahn gedient haben. Doch nach SPIEGEL-Informationen hatte die Konzernspitze um Hartmut Mehdorn noch ganz andere Motive: Ziel war es, Mails an Konzernkritiker zu identifizieren – und deren Absender kaltzustellen.

    Überraschende Wende in der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn AG: Der Konzern hat die Kontaktdaten aller Mitarbeiter nicht nur im Zuge der Korruptionsbekämpfung überprüft und gescannt, wie Konzernchef Hartmut Mehdorn bislang beteuert. Das Unternehmen hatte bei der illegalen Überprüfung seiner Belegschaft auch ganz andere Motive.
    Quelle: SpiegelOnline

    Dazu noch:

    Der Fahrplan in den Abgrund – Deutsche Bahn: Datenaffäre
    Spitzelei im großen Stil: Die Deutsche Bahn, ein hunderprozentiger Staatsbetrieb, hat den Staat zu hundert Prozent desavouiert. Mehdorn trägt dafür die politische, betriebliche und wohl auch die strafrechtliche Verantwortung.
    Quelle: SZ

13. In der Hauptstadt gehen Arbeitsplätze verloren
    „Bei den Eisenbahnen lassen die Parteien Lohndumping zu“ Ulrich Homburg, Chef der Bahn-Sparte DB Regio, über die harte Konkurrenz der Privaten und Folgen für die Beschäftigten.
    “Was nützt das sogenannte „branchenübliche“ Tarifniveau, wenn dieses 40 Prozent unter den DB-Tarifen liegt und Vollzeitmitarbeiter zu Hartz-IV-Empfängern macht. Der Vorgang ist auch deshalb paradox, weil die öffentliche Hand als Auftraggeber einen direkten Einfluss auf das Lohnniveau in dieser Branche hat. Die regierenden Parteien machen sich für Mindestlöhne und brancheneinheitliche Tarife in vielen anderen Bereichen stark – doch bei der Eisenbahn lassen sie Lohndumping zu. Auch volkswirtschaftlich ist das bedenklich, wenn die Beschäftigten weniger verdienen, gehen auch Steuer- und Kaufkraft zurück.”
    Quelle: Tagesspiegel
14. Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken
    “Wählen Sie, was Sie wollen. Aber nicht SPD.” Dieses Plakat wollen Ärzte in ihren Wartezimmern aufhängen – aus Ärger über die Gesundheitspolitik von Ministerin Ulla Schmidt. Das erklärte Ziel der Mediziner: Die Sozialdemokraten sollen bei der Bundestagswahl maximal 15 Prozent erhalten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Ärzte müssen allerdings aufpassen, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht. Bei aller Solidarität mit mancher berechtigten Forderung sollten sie zur Kenntnis nehmen, dass sie nach wie vor zu den Besserverdienenden in dieser Gesellschaft gehören. Und es wäre ein Leichtes daraus eine Gegenkampagne zu machen.

15. “Gagfah lässt Häuser verkommen”
    “Der Wohnungskonzern Gagfah will die Mieten seiner Wohnungen bis an die Grenze des gesetzlich Erlaubten erhöhen. Außerdem muss er auf Druck des US-Investors Fortress die ohnehin schon kritisch geringen Renovierungskosten senken. Insider berichten schon jetzt von skandalösen Fällen. Leidtragende sind tausende Mieter.”
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung AM: Auch eine Privatisierungsfolge.

16. Angelika Beer tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus
    Es gibt viele persönliche, aber natürlich auch politische Gründe für diese Entscheidung. Ich habe mich von der deutschen Partei, zumindest von der Spitze im Bund, aber auch von der Flügelarithmetik von Realos und Linken, während meiner Zeit in Europa entfernt.

    Wenn es bei den deutschen Grünen nur noch um das Erringen von Macht geht, und dafür den Westerwelles und Kubickis die Wähler in die Arme getrieben werden, habe ich dafür Null Verständnis.

    Wenn der Frieden programmatisch kaum noch eine Rolle spielt, wenn in der Friedens- und Sicherheitskommission eine wirklich selbstkritische Analyse unseres Regierungshandelns in den Fragen Kosovo, Afghanistan und Irak nicht möglich war, dann werden die Grünen der politischen Verantwortung für die Suche nach einer wirklichen Friedenspolitik in der Zukunft nicht gerecht.
    Quelle: Angelika Beer MdEP

    Anmerkung WL: Eine merkwürdige Begründung. Beer hat doch die die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan stets verteidigt und hat Joschka Fischer immer unterstützt.

17. SPD-Linke grenzt sich von Linkspartei ab
    In bislang deutlichster Form hat sich die SPD-Linke von der Linkspartei abgegrenzt. Eine politische Zusammenarbeit mit dieser Partei im Bund komme auch längerfristig nicht infrage, erklärten führende Vertreter des linken SPD-Flügels bei einem Programmkongress am Wochenende in Berlin.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Zunächst ist es schon erstaunlich, dass etwa Olaf Scholz zur SPD-Linken gerechnet wird. Zum anderen ist es ein Trauerspiel, dass der SPD-Linken nichts anderes einfällt, als die plumpen Sprüche der SPD-Rechten nachzubeten.

18. Großbritannien unterhält seine eigenen Paradiese
    Während die USA, Deutschland und Frankreich bei ihrer Kampagne gegen «Steueroasen» echte «Überzeugungstäter» sind, brüllt Grossbritannien nicht ganz so laut. In London versucht man zwar den Anschein zu erwecken, dass man in der Auseinandersetzung eine führende Rolle einnimmt. Westminster weiss jedoch genau, dass das Land mit seinen Kronkolonien und Überseegebieten selbst im Glashaus sitzt. In Jersey ist man auf verbriefte Wertpapiere spezialisiert, in Guernsey auf das Private-Equity-Geschäft, auf den Cayman-Inseln befindet sich der weltweit grösste Hedge-Fund-Cluster, und die Britischen Jungferninseln sind die Heimat vieler Holdinggesellschaften. Fast alle bieten Trust-Lösungen an: Cayman-Trusts beispielsweise sollen sich besonders gut als schützende Hülle für Immobilienbesitz und Bonus-Programme eignen.

    Der weisse Elefant im britischen Steuer-Raum ist freilich die sogenannte Non-Dom-Besteuerung in Grossbritannien selbst. Bei dieser geht es im Prinzip darum, dass Ausländer nur auf der Basis ihres britischen, nicht jedoch ihres weltweiten Einkommens und Vermögens besteuert werden. Vor einem Jahr wurde dieses Privileg zwar durch eine Pauschalsteuer von 30 000 £ pro Jahr beschnitten. Die wirklich Reichen können diesen Preis der Privatheit jedoch problemlos zahlen. Die Steuerersparnis für die betroffene Klientel verschafft Grossbritannien einen Standortvorteil und entzieht dem vergleichsweise weniger attraktiven Ursprungsland Steuersubstrat.
    Quelle: NZZ

19. Schweizer Bankiers sind unerwünscht
    Die wichtigsten Industrieländer schränken das Offshore-Banking mit behördlichen Auflagen stark ein. Die Zeiten, in denen Kundenberater unbeschwert ins Ausland reisen konnten, sind längst vorbei. Diesen Eindruck bestätigt Daniel Senn, Leiter Buchprüfung Finanzunternehmen bei der KPMG. «Wir kennen Banken, die länderspezifische Schulungen durchführen. Ohne ein Schulungs-Zertifikat darf dort kein Kundenberater in das jeweilige Land reisen.» Auch verböten diese Banken ihren Beratern, für die Kunden Vermögenswerte zu transferieren oder zu transportieren. «Sie haben zudem ein Manual für jedes Land, das festlegt, welche Dokumente oder Daten ein Kundenberater auf seinen Reisen mitführen darf», sagt Senn. Diese Vorsichtsmassnahmen erklären sich durch die steigende Anzahl von behördlichen Auflagen, die das herkömmliche Offshore-Geschäftsmodell der Schweizer Banken kriminalisieren. Beispiel USA: Wenn eine Bank amerikanische Kunden bedienen will, muss sie bei den dortigen Behörden registriert sein. Sonst ist es ihr gänzlich verboten, amerikanische Steuerpflichtige auf US-Boden zu betreuen. Sie darf diesen auch nicht von der Schweiz aus telefonieren oder E-Mails schicken. «Das stellt eine große Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Geschäfts dar», sagt Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Beim Lesen des Artikels gewinnt man den Eindruck, dass der Autor und die zitierten Finanzleute, von keinem Unrechtsbewusstsein getrübt sind. Durchgehend ist von Einschränkungen und Risiken die Rede, denen die Banker und ihre Kunden ausgesetzt sind, kein Wort zur Ursache dieser Maßnahmen, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Bezeichnend der Hinweis des Experten der  KPMG, wie aus diesem Desaster noch Profit gezogen werden kann. Das große Thema der nächsten Jahre sei, wie man nichtdeklariertes Geld wieder legal machen könne. “Wir unterstützen Schweizer Banken, die ihren deutschen Kunden bei der Selbstanzeige beim Steueramt helfen”. Natürlich bestehe weiterhin ein großer Wachstumsmarkt für Produkte, mit denen die Bankkunden auf legale Weise ihre Steuern optimieren können. Diese Unschuldslämmer! – Eine beachtenswerte Belehrung  liefert u.a. der Artikel für all diejenigen, die da glauben und verkünden, dass nationalstaatliche Alleingänge in einer globalisierten Welt nicht möglich sei: Im japanischen Markt gibt es wegen behördlichen Auflagen praktisch kein grenzüberschreitendes Banking, z.B von Singapur aus.

20. Gemeinsam mit anderen Schwellenländern drängen Latinos auf neues Finanzsystem
    Bis vor kurzem taten die Industrieländer so, als verstünden sie etwas von Wirtschaft, jetzt zeigt sich, sie wissen überhaupt nicht Bescheid!
    Quelle: TAZ
21. USA: Großverdiener zahlen mehr
    Das „Stimulus“-Paket, das Präsident Barack Obama am 17. Februar unterzeichnete, gilt als das größte Konjunkturprogramm gegen die aktuelle Krise weltweit. Es umfasst 787 Milliarden Dollar. Die Summe wird nicht sofort wirksam, sondern über die nächsten drei Jahre. In den Budgets wird ein Viertel 2009 spürbar, die Hälfte 2010, das letzte Viertel 2011. Mehr als ein Drittel entfällt auf Steuererleichterungen, davon 80 Prozent für Individuen mit unteren und mittleren Einkommen. Großverdiener zahlen künftig mehr. 18 Prozent des „Stimulus“ fließen an Einzelstaaten und Kommunen, woraus die ihre in der Krise steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben abdecken. 45 Prozent sind für Sozialprogramme und Investitionen auf Bundesebene reserviert, darunter Arbeitslosenhilfe und Umschulung. Das Paket ist also auch der Ersatz für die in den USA fehlende deutsche Sozialversicherung.
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Barak Obama knüpft, indem er die Steuersätze für Arme senkt und die Sätze für Reiche erhöht, an den New Deal von Roosevelt an. Aus dieser Zeit stammt u.a. die Einführung eines Mindestlohns. Beide Maßnahmen würden auch unserer Regierung gut anstehen.

22. USA schicken noch mehr Truppen nach Afghanistan
    Auch Großbritannien will Truppen aufstocken, während afghanische und pakistanische Taliban stärker kooperieren und zusammen kämpfen wollen.

    Vor dem Nato-Gipfel, auf dem das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses gefeiert wird, geht es neben der Erweiterung und der Entscheidung für den neuen Generalsekretär vor allem um Afghanistan. US-Präsident Barack Obama hat bereits seine Strategie bekannt gegeben, um das Feld für die anderen Nato-Partner zu markieren und klar zu stellen, dass die USA militärisch, zivil und diplomatisch weiterhin die Führungsrolle beanspruchen.
    Quelle: Telepolis

23. Deutschlands magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative
    Wer die Entstehung von Armut an der Quelle angehen will, wer es ernst meint mit Chancengleichheit, darf nicht an einem subsidiären Sozialstaat festhalten. Subsidiär heißt: nachsorgend reparieren. Menschen sind aber keine Maschinen. Verwahrloste Kinder – rund 100.000 gibt es nach Einschätzung des Bundes deutscher Kriminalbeamter – tragen dauerhafte Schäden davon, wenn die Gesellschaft ihnen nicht früh wirksame Hilfe zukommen lässt. Diese frühe Hilfe ist in Deutschland die absolute Ausnahme, das Gerede vom vorsorgenden Sozialstaat reines Wortgeklingel.

    Skandinavien hält uns in vielfacher Hinsicht den Spiegel vor.

    Quelle: forum-neue-politik-der-arbeit.de [PDF – 322 KB]

24. Bertelsmann Stiftung verliert bei den Gewerkschaften weiter an Rückhalt / GEW vor Aufkündigung der Zusammenarbeit
    Will die Bertelsmann-Stiftung erfolgreich sein, dann braucht sie gesellschaftliche Akzeptanz. Doch die schwindet zunehmend. Nicht nur linke Gruppen kritisieren die Reformwerkstatt. Vor allem das Verhältnis zu den Gewerkschaften muss mittlerweile als nachhaltig gestört bezeichnet werden.

    So hat der Verdi-Bundesvorstand per Beschluss, der von der Basis durchgesetzt wurde, die Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Und bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) waren es die Landesverbände Hessen, Bremen und Bayern, die nicht mehr mit den Güterslohern kooperieren möchten.

    In gleich fünf Anträgen, die ganz oben auf der Tagesordnung stehen, fordern die Landesverbände Niedersachsen, Bremen, Hessen, Bayern sowie der Bundesfachgruppenausschuss Gymnasien in unterschiedlicher Schärfe und Nuancierung das Ende der Zusammenarbeit mit der Stiftung.

    Begründet wird der mögliche Beschluss über das Ende der Zusammenarbeit damit, dass die bildungspolitischen Ziele von GEW und Stiftung “gegensätzlich sind”. Dazu formulieren die Gewerkschafter: “Leitlinie der GEW-Bildungspolitik sind Öffentlichkeit, Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und Demokratisierung; dem stehen die Leitlinien der Bertelsmann-Stiftung – Wettbewerb, Markt, Führung, Effizienz und Effektivität – diametral entgegen.” Kritisiert wird zudem, dass Stiftung und Konzern “eine Einheit strategischen Handelns” bilden.
    Quelle: Neue Westfälische

25. US-Studenten fehlt Geld fürs Studium
    Nach einer Umfrage der American Association of Collegiate Registrars and Admission Officers sitzen etwa 65 Prozent der befragten Hochschulen auf unbezahlten Rechnungen für das kommende Semester. Einige Hochschulen bitten Alumni um Spenden für die Studenten, andere helfen verstärkt, bei Anträgen auf staatliche Unterstützung.

    In Großbritannien bahnt sich ein Skandal um nicht zurückgezahlte Studienkredite an. Die staatliche Kreditgesellschaft Student Loans Company meldete, dass bis Ende Februar etwa 70 Prozent der EU-Studenten, die in Großbritannien studiert haben, ihre Schulden nicht beglichen hätten. Dadurch seien Außenstände von bislang 7,6 Mio. Pfund (rund 8,5 Mio. Euro) aufgelaufen. Die britische Regierung wies den Bericht zurück.
    Quelle: FTD

26. Zahl der Studienberechtigten 2008 um 1,7% gestiegen
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben im Jahr 2008 nach vorläufigen Ergebnissen rund 441 700 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben, das sind 1,7% (+ 7 200) mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre erwarben in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2008 zwei Schuljahrgänge die Hochschulreife. Dies führte dort zu einer starken Zunahme der Studienberechtigten von 56,7%. Dem steht in Sachsen-Anhalt ein Rückgang von 37,4% gegenüber. Dort waren bereits im Jahr 2007 zwei Schuljahrgänge aufgrund der Verkürzung der Schulzeit aus den Gymnasien entlassen worden.
    Quelle: destatis

    Anmerkung WL: Schon wieder eine suggestive – um nicht zu sagen manipulative – Meldung des Statistischen Bundesamtes. Um daraus wirklich eine Erfolgsmeldung zu machen, müsste man auch die demografische Stärke der alterstypischen Jahrgänge und die Beteiligung der nachrückenden Jahrgänge an zur Studienberechtigten Schulbildung angeben.

    Jedenfalls relativieren diese Daten die Jubelmeldung vom März „Noch nie gab es so viele Studienanfänger“. Dort wird das Studienjahr 2008 mit dem Studienjahr 2003 verglichen und ein Anstieg um + 2,4 (also in fünf Jahren) gefeiert. Nun ergibt sich aus der Statistik über die Zahl der Studienberechtigten, dass allein im Jahr 2008 ein Anstieg der Studienberechtigten um 1,7% zu verzeichnen war.