Der Anlass war eine tragische Erkrankung des Ministerpräsidenten Sellering, die Folge ist eine Personalrochade, an deren Ende die Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs stand. Den soll nun Hubertus Heil einnehmen. Hubertus Heil? Da war doch mal was. Richtig. Heil hatte genau diesen Posten schon einmal inne. Von 2005 bis 2009, als er das bislang schlechteste Wahlergebnis der SPD bei Bundestagswahlen verantworten musste und seinen Posten räumte. Wer ernsthaft gehofft hat, dass die SPD aus ihren eigenen Fehlern lernen würde, muss erneut eingestehen, dass er sich getäuscht hatte. Von Jens Berger.

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Das ist schon Wahnsinn. Kaum ging ein Artikel von uns online, der die SPD aufforderte, sich beim kommenden Wahlkampf an ihrer britischen Schwesterpartei ein Vorbild zu nehmen, da kam die Meldung über den Ticker, dass Hubertus Heil neuer Generalsekretär der SPD wird und dabei vier Monate vor den Bundestagswahlen die Rolle des Wahlkampfmanagers übernehmen soll. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir uns von der SPD gewünscht hatten.

Heil ist Teil des „Niedersachsen-Blocks“ der SPD, der aus den „Reformern“ rund um Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann besteht, die der Partei ihren eigenen Stempel aufgedrückt haben. In einer 2009 aufgestellten Auswertung über das Abstimmverhalten der SPD-Bundestagsmitglieder kam heraus, dass Hubertus Heil zu den „Überzeugungstätern“ gehörte und in 94% für die Vorlagen der damaligen Regierung Merkel stimmte – seine Parteifreunde Ottmar Schreiner, Hermann Scheer, Niels Annen und Herta Däubler-Gmelin bilden bei dieser Auswertung mit 13, 44 und zweimal 50 Prozent Zustimmung die untere Grenze der Fraktion. Häufiger als Heil hatten nur Franz Müntefering, Walter Riester und Klaus Uwe Benneter für die Agenda-Politik gestimmt. Die SPD macht also tatsächlich einen der Mitarchitekten der neoliberalen Agendapolitik, der stets Merkels Vorgaben umgesetzt hat, zum verantwortlichen Wahlkampfmanager für die kommenden Bundestagswahlen? Das kann doch eigentlich nur ein schlechter Scherz sein.

Wie will die SPD sich denn bitte so als Alternative zu Angela Merkels Union präsentieren? Wie will die SPD sich einen glaubwürdigen Anstrich verpassen? Es scheint fast so, als legten es die Sozialdemokraten auf Teufel komm raus darauf an, am 24. September die Bundestagswahlen mit Pauken und Trompeten zu verlieren. 2009 verlor die SPD übrigens 11,2 Prozentpunkte und holte mit 23,0 Prozent ihr bislang historisch schlechtestes Ergebnis. Schau´n wir mal, ob Hubertus Heil sich im September selbst unterbieten kann.

Zumindest Angela Merkel wird diese Meldung mit Freude vernommen haben. Wäre es nicht so bittertraurig, man könnte fast lachen. Leider geht es jedoch auch um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas. Und da kann man nur noch heulen.