(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Konjunkturprognosen sacken ab
• Interview zum Wucherzins deutscher Banken
• Führen große Kleider zu Übergewicht? – die Inflationsfrage
• Nachhilfe für Angela M.
• Finanzmarkt: Neue Regeln
• Der Westen hilft nicht
• Leiharbeit: Stammbelegschaft unter Druck
• Rente: Die Schere geht auf
• Postbank: Zahlungspause bei Altersvorsorgeprodukt
• Gewinn von Ergo bricht ein
• Kinderarmut: Suppe für die Seele
• Rezession und Repression
• Europa-Richter stellen Wettbewerb über Arbeitnehmerrechte
• Warum die Grünen die Ampel ausknipsen müssen
• Die SPD ist high
• Vorgezogene Neuwahlen? Dafür spricht nur der zappelige Machthunger des FDP-Vorsitzenden
• Nochmals Merkel bei Anne Will
• Die Medien und der Amoklauf – einfache Fehler, schlimme Entgleisungen
• Gleich macht ungleich
• Kritik an Millionen für Privat-Uni

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IMK korrigiert Konjunkturprognose nach unten: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 um fünf Prozent
   Deutschland erlebt derzeit die mit Abstand tiefste Rezession der Nachkriegszeit; das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr um 5 Prozent sinken. Erst 2010 dürfte sich die konjunkturelle Grundtendenz stabilisiert haben. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft mit einem minimalen Zuwachs von 0,2 Prozent praktisch stagnieren (alle Eckdaten in einer Tabelle im Prognose-Update; Link siehe unten). Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung im Update seiner Konjunkturprognose. Im zweiten Halbjahr 2009 schlägt die wirtschaftliche Schwäche deutlich auf den Arbeitsmarkt durch.

   Die Arbeitslosigkeit wird im vierten Quartal saisonbereinigt die Marke von vier Millionen überschreiten. Finanz- und Geldpolitik müssen nach der Analyse der Konjunkturforscher weitere Anstrengungen unternehmen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dazu gehört ein drittes Konjunkturprogramm für 2010. Dazu sollten die EU-Staaten in enger Abstimmung mit den übrigen Ländern der G20 zwei Prozent ihres BIP aufwenden.
   Quelle: IMK [PDF – 30 KB]

   Anmerkung WL: Wir haben ja nie besonders viel von den Konjunkturprognosen gehalten. Keines der Institute hat die Rezession auch nur geahnt, und als die Krise ausbrach, wurde sie unterschätzt. Jetzt überbieten sie sich mit Negativ-Vorhersagen, so sieht die Commerzbank gar ein Minus von 6 bis 7 Prozent voraus. Das IMK lag jedoch in letzter Zeit immer am nächsten an der Wirklichkeit. Deshalb nehmen wir diesen Alarmruf ernst.

2. Interview zum Wucherzins deutscher Banken: Wir haben wieder ein Wuchersystem
   Anlass ist die heutige (23.3.) Anhörung zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz.
   Quelle: dradio (Audio)
3. Führen große Kleider zu Übergewicht? – die Inflationsfrage
   Zu den häufigsten Fragen, die man diese Tage als Ökonom gestellt bekommt, gehört, ob die aggressive Zinssenkungspolitik der Zentralbanken – einschließlich des inzwischen in den USA, Großbritannien und Japan praktizierten Aufkaufens von Zinspapieren – nicht unmittelbar bevorstehende Inflationsrisiken birgt. Es gehört zum gültigen Lehrkanon der Volkswirtschaftslehre, dass die Geldmenge multipliziert mit der Geldumlaufgeschwindigkeit immer dem nominalen Sozialprodukt entsprechen muss. Anders gewendet kann man daraus die Kausalkette ableiten, dass mehr Geld automatisch zu  einer höheren Inflation führt.

   Tatsächlich sind die Dinge dagegen komplizierter. Bildlich kann dies so dargestellt werden: Wenn man sich einen Mantel in fünf Kleidungsgrößen oberhalb des eigenen Körpergewichtes kauft, hat man zwar genügend Raum, um sein Körpergewicht zu erhöhen. Es ist aber nicht zwingend, dass dies tatsächlich passiert. Der Mantel steht hier für die Geldmenge, das Körpergewicht für das nominale Sozialprodukt. Die Wirkungskette ist eher so, dass die Kleidungsgröße den maximal möglichen Körperumfang (vor Austausch der Kleidung) bestimmt.  Sie schränkt somit das nominale Sozialprodukt ein, ohne dass eine Kausalität in die andere Richtung läuft.

   Ein wesentlich aussagekräftigerer Faktor zur Bestimmung der Inflationsentwicklung auf die nächsten zwei Jahre ist der Kapazitätsauslastungsgrad einer Volkswirtschaft oder kurz gefasst die Arbeitslosenquote. Da zudem der Güter- den Arbeitsmarkt bestimmt, wird der aktuelle Konjunktureinbruch rund um den Globus die Arbeitslosenquoten deutlich nach oben treiben und somit die Inflationsperspektiven auf die kommenden zwei bis drei Jahre deutlich absenken.
   Quelle: FTD

   Anmerkung AM: Das ist eine notwendige Klarstellung, auch für Leser der NachDenkSeiten. Viele von ihnen sind von der historisch übermittelten Vorstellung erfüllt, dass eine große Geldmenge automatisch Inflation und damit eine Katastrophe auslösen müsse.

4. Nachhilfe für Angela M.
   “Ja, ich glaube schon.” So antwortet Angela Merkel in der Talkshow Anne Will auf die Frage, ob sie die richtige Kanzlerin in der Krise sei. Nein, definitiv nicht, sagt Robert von Heusinger. Ein Crashkurs in Sachen Krise und Volkswirtschaft.
   Quelle: FR
5. Finanzmarkt: Neue Regeln
   Damit die Finanzmärkte nicht erneut in eine Krise stürzen können, ist bessere Regulierung nötig. Darin sind sich alle Experten einig. Die bisher geforderten Schritte reichen jedoch nicht aus, zeigt eine Analyse des IMK. Die Grundrichtung ist klar: Rendite und Wachstum im Finanzsektor sollten längerfristig nicht über denen der realwirtschaftlichen Sektoren liegen. Auf diesem Wege ließe sich in Zukunft eine spekulative Blasenbildung unterbinden. Die Wirtschaft könnte sich stabil entwickeln. Die Autoren schlagen vor:
   • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
   • Staatliche Aufsicht für Rating-Agenturen
   • Anreize für eine nachhaltige Unternehmensführung
   • Strenge Regeln bei Unternehmenskäufen

   Quelle: Böckler Impuls 05/2009

6. Der Westen hilft nicht
   In einigen osteuropäischen Ländern gefährdet die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur das ökonomische, sondern auch das po­litische System. Von dem drohenden Kollaps ist auch Österreich stark betroffen.
   Quelle: Jungle World
7. Leiharbeit: Stammbelegschaft unter Druck
   Längst dient Leiharbeit nicht mehr nur dazu, personelle Engpässe zu überwinden. Sie wird in vielen Betrieben  systematisch eingesetzt, um die Rendite zu stabilisieren – und die Stammbelegschaft unter Druck zu setzen.
   Quelle: Hans Böckler-Stiftung
8. Rente: Die Schere geht auf
   Die Zahl der älteren Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht und die deshalb die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren vervierfacht. Es ist ein bisschen wie bei Hartz IV. Angst macht das Gefühl, dass es jeden treffen kann, auch den promovierten Akademiker. Die wachsende Zahl der Grundsicherungsempfänger – deren Anteil in Berlin schneller steigt als im Bundesdurchschnitt – gibt zumindest einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren (und Jahrzehnten) auf uns zukommen kann. Während die von Konrad Adenauer 1957 eingeführte umlagefinanzierte gesetzliche Rente zunächst für relativ viel Gleichheit innerhalb der älteren Generation sorgte, werden in Zukunft die Differenzen wieder größer. Wenn die Politik Verteilungskonflikte künftiger Rentnergenerationen abmildern will, muss sie sich gezielt um die Absicherung von drei Problemgruppen kümmern. Erstens die steigende Zahl von Geringverdienern, zweitens die knapp drei Millionen kleinen Selbstständigen, die wenig verdienen und kaum Geld fürs Alter zurücklegen – vom freiberuflichen Designer bis zum promovierten Akademiker, der seinen Lebensunterhalt als Taxifahrer bestreitet. Und drittens Langzeitarbeitslose, die mit jedem Jahr Hartz IV ihren Rentenanspruch gerade mal um 2,19 Euro im Monat steigern. Das Problem wird vor allem in Ostdeutschland sichtbar, wo in den nächsten Jahren die Wendeverlierer in Rente gehen, die nach langer Arbeitslosigkeit ihre Einbußen bei der gesetzlichen Rente nicht durch eine Betriebsrente ausgleichen können. In kaum einem Industrieland sind Geringverdiener laut OECD so schlecht abgesichert wie in Deutschland.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Postbank: Zahlungspause bei Altersvorsorgeprodukt
   Die Finanzkrise zwingt die Postbank dazu, den Beitragseinzug für ein wichtiges Vorsorgeprodukt zu stoppen. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Montagausgabe berichtet, hat die Bank die Sparplanraten für ihr so genanntes Altersvorsorgekonto bis auf weiteres ausgesetzt.

   Seit Anfang März ziehe das Bonner Institut keine Beiträge mehr von Kunden für dieses Vorsorgeprodukt ein. Betroffen sind nach Informationen des Blatts Zehntausende Verträge.
   Grund seien offenbar massive Verluste am Aktienmarkt, berichtet Bild unter Berufung auf Bankkreise weiter. Diese hätten dazu geführt, dass die im “Altersvorsorgekonto” enthaltenen Aktienzertifikate erheblich an Wert verloren hätten.
   Quelle: SZ

10. Gewinn von Ergo bricht ein
    Einbußen auf dem Kapitalmarkt drücken das Ergebnis von Deutschlands zweitgrößtem Erstversicherer Ergo. Versicherer wie Ergo legen die Einnahmen von ihren Kunden zum Teil am Kapitalmarkt ein. Ein zuletzt nicht besonders einträgliches Geschäft, weil die Märkte wegen der weltweiten Finanzkrise stark unter Druck stehen. Zwar reduzierte Ergo im Jahresverlauf seine Aktienquote von 10,7 auf 2,6 Prozent, konnte aber den Gewinneinbruch nicht verhindern.  Der Versicherer will keine Dividende zahlen.
    Quelle: FR
11. Kinderarmut: Suppe für die Seele
    Die Wirtschaftskrise stürzt immer mehr Familien in Armut, drei Millionen Kinder sollen inzwischen betroffen sein. Kein warmes Mittagessen, keine neuen Kleider, kaum Chancen in der Schule: Ein Besuch bei Anna, Jenny – und Tim, dessen Familie sich noch nie einen Urlaub leisten konnte.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung des NDS-Lesers K.K: Der “Spiegel” lässt seinen Leser etwas teilhaben an der Wirklichkeit, welche er mit herbei-“geschrieben” hat und beständig mit Nachhaltigkeit re- und produzierte. Es ist das Spiegel-Bild, das die doppelte Moral, die mediale Verlogenheit zur Normalität macht.

12. Rezession und Repression
    Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor.
    Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika.
    Quelle: Telepolis
13. Europa-Richter stellen Wettbewerb über Arbeitnehmerrechte
    Seit Dezember 2007 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Fällen geprüft, was schwerer wiegt – die europäischen Vorschriften zum Binnenmarkt oder in nationalen Gesetzen garantierte Arbeitnehmerrechte. Für die Luxemburger Richter scheint die Sache klar zu sein, schreibt der Politikwissenschaftler Martin Höpner in einer Studie zum Europäischen Gerichtshof. Die Bedeutung des Binnenmarktes sei so groß, dass selbst Grundrechte wie das Streikrecht zurückstehen müssten. Beispielsweise im Fall Viking: Die finnische Reederei wollte eine Fähre umflaggen und die Belegschaft durch billigere Arbeitskräfte aus Estland ersetzen. Die Gewerkschaft protestierte und rief zum Streik auf. Das Unternehmen klagte gegen die Arbeitsniederlegung. Es sah dadurch seine Freiheit beeinträchtigt, sich in einem EU-Land nach Wahl niederzulassen. Der Fall kam vor den EuGH, der Viking Recht gab: Der Streik war nicht erlaubt. Auch in den Streitsachen Laval, Rüffert und Luxemburg fiel die Abwägung der Richter ähnlich aus.
    Quelle: Böckler Impuls 05/2009
14. Warum die Grünen die Ampel ausknipsen müssen
    Mit ihrem Werben um eine Koalition mit der FDP tappt die Führung der Grünen in eine Falle. Aus Machtstreben verspielt sie die Eigenständigkeit der Partei und verprellt Mitglieder und Wähler.
    Quelle: FTD
15. Die SPD ist high
    So titelt heute der Stern in seiner Online-Ausgabe. Und man möchte ihm zurufen: Nicht nur die SPD! Auch deine Journalisten! Und wie! Die sind mal so richtig benebelt, vollkommen breit. Wie anders soll man es auch auslegen, wenn sich ein Journalist einen Partei-Aufschwung aus den Fingern saugt, den bis dato niemand, wirklich niemand, wahrscheinlich auch kein halbwegs fanatisierter Sozialdemokrat, bemerkt hat?
    Quelle: ad sinistram
16. Vorgezogene Neuwahlen? Dafür spricht nur der zappelige Machthunger des FDP-Vorsitzenden
    Die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen, wie sie Westerwelle jetzt wieder auf den Tisch wirft, ist kein Indiz für politische Seriosität. Es führt kein Weg, kein einziger Millimeter, hin zu einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments.

    Das Parlament hat einen Amtsauftrag über vier Jahre; nur unter extremen internen Umständen soll es vorzeitig aufgelöst werden. Die Umstände damals, vor vier Jahren, waren nicht extrem, sie erschienen den Parteien nur günstig. Im Jahr 2005 kam es zur Auflösung des Bundestages, auf Antrag des Kanzlers und vom Bundespräsidenten ausgesprochen, weil alle Parteien daran ein Interesse hatten.

    Alle hatten ihre Gründe – nur: mit dem Grundgesetz hatten diese nichts zu tun. Der Bundeskanzler, der Bundestag und die Fraktionen, auch der Bundespräsident, ja auch er, der ein Hüter der Verfassung sein soll, haben den Artikel 68 des Grundgesetzes vergewaltigt, um ihre politischen Wünsche und Hoffnungen zu befriedigen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich diesem Spiel leider nicht in den Weg gestellt.
    Quelle: SZ

17. Nochmals Merkel bei Anne Will: Merkel konnte so das tun, was Politiker immer tun, wenn sie nicht mit ihrem Handeln konfrontiert werden: sie konnte um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft werben, dass die Regierung schon das Richtige tun werde. So verschaffte Anne Will Angela Merkel einen prächtigen Wahlkampfauftritt. Das habe ich gestern vorhergesagt. Eine nicht repräsentative Umfrage der ARD bestätigt das: 56,2 % der Befragten hat Merkels Auftritt „beeindruckt“.

    Kommentar WL: Was „beeindruckt“ auch immer aussagen mag.

18. Die Medien und der Amoklauf – einfache Fehler, schlimme Entgleisungen
    Quelle: NDR Zapp
19. Gleich macht ungleich
    Die Schule muss sich den Schülern anpassen – nicht umgekehrt. Das Ziel kann deshalb nicht in „Gleichmacherei“, nicht in der Herstellung gleicher Lernniveaus liegen. Dies würde zu Über- und Unterforderung, zu Desinteresse und Lernverdruss führen. Um zu erkennen, wo die Fähigkeiten, die Stärken und Schwächen des jeweiligen Schülers liegen, ist zu Beginn der Förderung eine Lernstandsanalyse notwendig. Vor diesem Hintergrund sollten dem Schüler dann gezielt Lernangebote unterbreitet werden. Das erfordert aber, dass das Lehrpersonal in pädagogischer Diagnostik und in didaktisch-methodischer Differenzierung ausgebildet werden muss. Hier liegt eine ungelöste Aufgabe für die Lehreraus- und -fortbildung.

    Es wird deutlich, dass die allgemeine Forderung von Bildungspolitikern nach Chancengleichheit das Problem unterschiedlicher Lernvoraussetzungen nicht löst, sondern verschärft; denn in der Schulwirklichkeit gibt es keinen Normalschüler, keinen Durchschnittsschüler, weil jedes Kind individuell lernfähig ist. Jedem Schüler individuelle Hilfsangebote zu garantieren, wäre die Zusicherung von Chancengerechtigkeit, nicht von Chancengleichheit. Bei sozial benachteiligten Kindern muss zuerst die Lernmotivation aufgebaut und eine behutsame Heranführung an schulisches Lernen erreicht werden. Diese Kinder haben in ihrem Leben nicht nichts gelernt, das Problem ist jedoch, dass sich Schule und Lehrer in der Regel nicht für ihre Lern- und Lebenserfahrungen interessieren und im Unterricht nicht daran anknüpfen.
    Quelle: Tagesspiegel

20. Kritik an Millionen für Privat-Uni
    Detlev Reymann, Präsident der Fachhochschule (FH), ist “verwundert”. Ihn stören die millionenschweren Zuschüsse, die die Stadt erneut aufbringen will, um der privaten European Business School (EBS) zum Rang einer Voll-Universität zu verhelfen. 25 Millionen Euro sollen Land und Stadt sich teilen.

    Die EBS ist keine Elitehochschule für Leistung. Abiturienten mit einem Notendurchschnitt von bis zu 3,7 werden hier aufgenommen. Das einzige, was Leistung ist, sind die Geldbeutel der Eltern.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: FR