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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schulz und die SPD: Richtig was an der Hacke
2. Will oder kann Schäuble nicht verstehen?
3. Macron
4. Symptom Kurz: Für eine Alternative zu den starken Männern!
5. Die „soziale Idee“ der EU-Kommission
6. INSM betreibt mal wieder Meinungsmanipulation
7. Widerstand an deutschen Hochschulen wächst
8. Orwell 2.0
9. WannaCry: BKA übernimmt Ermittlungen nach weltweiter Cyber-Attacke
10. Dicke Luft dank Dobrindt
11. Bundeswehr
12. Braucht die Polizei mehr Schutz …
13. US-Drohnenkrieg: Regisseurin Sonia Kennebeck über “National Bird” – Jung & Naiv: Folge 307
14. In diesem Punkt ist Frauke Petry mit Grünen und Linken einig
15. Einmischung in ausländische Wahlen: Putin führt Krieg gegen den Westen
16. Das Letzte: Union benennt Rainer Wendt als Experten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schulz und die SPD: Richtig was an der Hacke
   Die SPD hat auch die NRW-Wahl vergeigt. Martin Schulz räumt Fehler ein und verspricht Konsequenzen. Aber was wollen er und die Sozialdemokraten eigentlich ändern? […]
   Am Montagvormittag soll in den Parteigremien der Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl beraten werden. Doch nach allem, was bisher zu hören ist, sind darin keine Antworten auf die spannenden Fragen enthalten: Wie will die SPD ihre milliardenschweren Ausgaben finanzieren? Wird es steuerliche Entlastungen geben – und wenn ja, für wen?
   Auf das Thema Europa könnte Schulz nach dem Erfolg von Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl noch klarer setzen, ist zu hören. Doch seine Bereitschaft zu gemeinsamen finanziellen Anstrengungen hat er bereits signalisiert – was soll da noch kommen?
   Oder wird es personelle Änderungen geben? Klar, ob die wichtigen Positionen im Willy-Brandt-Haus mit den richtigen Leuten besetzt sind, darüber wird nun vermehrt diskutiert werden, es geht um ihre mangelnde Wahlkampf-Erfahrung. Aber für zentrale Personalkorrekturen ist es eigentlich bereits zu spät.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Warum sollte nach dem Wahldebakel in NRW nun der Leitantrag für das künftige Wahlprogramm ein Thema sein, wenn doch am Freitag die Abstimmung über den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur auf der Tagesordnung steht? Die beabsichtigten Grundgesetzänderungen, die nur mit der SPD möglich sind, müsste die Partei jetzt sofort stoppen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die verlorene Glaubwürdigkeit und Stimmen zurückzugewinnen.

   dazu: Mittelweg gibt’s nicht
   In dieser Woche entscheidet sich die Zukunft der Autobahnen. Kompromisslösung von SPD und Union ermöglicht weiterhin eine Privatisierung
   Vom heutigen Montag an laufen im Bundestag die entscheidenden Gespräche zur Zukunft der Bundesautobahnen. Am kommenden Freitag wird dann das Plenum zu beschließen haben: Ja, es wird privatisiert. Oder nein, der Ausverkauf findet nicht statt. Es gibt keinen Mittelweg, wenngleich die Koalition das weiszumachen versucht, vorneweg die SPD. Auch ein durch ihre Fraktionsspitze auf den letzten Drücker ausgehandelter Änderungsantrag hält am Vorhaben einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zur Verwaltung der Bundesfernstraßen fest. Selbst wenn bei Annahme der Vorlage manch anderes »Hintertürchen« verrammelt sein mag, bleibt es dabei: Überführung ins Privatrecht bedeutet Enteignung.
   Quelle: junge Welt

2. Will oder kann Schäuble nicht verstehen?
   So ist das, wenn ein Mensch – wenngleich in hohem Alter – partout nicht lernen will: Er sagt immer wieder die gleichen falschen Sachen und macht sich lächerlich. Wie aber kann es sein, dass die Deutschen sich einen Finanzminister leisten, der Jahr um Jahr immer wieder Sachen sagt, die eindeutig falsch sind?
   Und wie kann es sein, dass es in den gesamten großen Medien offenbar keinen logisch denkenden Menschen mehr gibt, der das Falsche auch falsch nennt? Und wie kann es sein, dass die kleinere Koalitionspartei das einfach hinnimmt, und zwar auch genau jetzt, wo es drauf ankommt, mit dem neuen französischen Präsidenten auf eine Weise zu reden, die Kommunikation unter vernünftigen Menschen ermöglicht und nicht sofort wieder Öl in das ohnehin lodernde europäische Feuer gießt.
   Wolfgang Schäuble sagt laut Spiegel-Online, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei zu hoch, er könne das aber nicht ändern, weil der Überschuss zurückzuführen sei auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass Deutschland Teil einer Währungsunion ist. Der erste Teil der Aussage ist falsch, weil es die Politik war, die zu Beginn der 2000er Jahre massiven Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt hat, um zu erreichen, dass die deutschen Löhne weniger steigen, als das vorher in Deutschland üblich war und weniger, als das in der Währungsunion vorgesehen war. Das war der Keim der Eurokrise und der deflationären Entwicklung in ganz Europa. Es war eben nicht die deutsche Tüchtigkeit, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geführt hat, sondern einfaches Lohndumping.
   Quelle: Makroskop

   dazu: “Moral ist fast etwas Unehrenhaftes in der Politik”
   Viele Wähler beklagen, dass ihnen die Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien fehlt. Die Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling erklärt dieses Empfinden mit fehlenden sichtbaren Ideologien und Wertevorstellungen der Parteien. Die moralischen Prämissen von Politik seien aber mindestens so wichtig wie Fakten, sagte Wehling im DLF. […]
   Ich gebe Ihnen ein kurzes Beispiel. Wenn Sie auf die Arbeitsmarktdebatte schauen, da sprechen wir alle von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Wir wissen auch aus dem Alltag, von unserem Moralverständnis her: Geben ist seliger denn nehmen. Mit diesem Frame sind sie automatisch in einer moralischen Perspektive. Und zwar hat der Arbeitgeber bereits etwas gegeben und ein Arbeitnehmer schon etwas genommen. Das ist ein gewisses moralisches Ungleichgewicht, kognitiv gesprochen, also in unserem impliziten Mitdenken. Man kann die Sache aus einer anderen Perspektive sehen. Man kann sagen: Na ja, der Leistungserbringer – also der Mitarbeiter –, erbringt eine Leistung und sein Chef – das Unternehmen – ist eben Leistungsbezieher, dann sind sie in einem anderen Frame.
   Ich nehme bewusst dieses Beispiel, bei dem man erstmal wirklich hingucken muss, um zu sagen: ‘Huch, Moment, da steckt ja wirklich was in der Sprache’. Weil es eben nicht so plastisch ist, wie der ‘Flüchtlingstsunami’, aber gleichwohl – und das wissen wir aus der empirischen Forschung – die Menschen auf eine bestimmte moralisch-ideologische Perspektive bringt über die Sprache. Und auch bei diesen Debatten – so unscheinbar sie wirken mögen –, müssen wir genau hinschauen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung André Tautenhahn: Ähnliches gilt für den Begriff des Exportüberschusses, mit dem zunächst einmal eine positive Assoziation verbunden ist, die sogar den eindeutigen Verstoß gegen Stabilitätsregeln auszublenden vermag. Würde man das Ganze hingegen als Importdefizit beschrieben, was zweifellos richtig ist, wie die NachDenkSeiten bereits ausführten, wäre die Debatte eine andere.

3. Macron
   1. Koste es, was es wolle
      Am Sonntag wird Emmanuel Macron als französischer Präsident vereidigt. Er braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, denn sein Scheitern wäre das Ende der Europäischen Union.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: In Wirklichkeit fordert der SPIEGEL deutsche Nachsicht bei der Einhaltung des Maastricht-Kriteriums der 3-Prozent-Neuverschuldung. Schröders Agenda 2010 bestand zunächst in der größten Unternehmensteuersenkung der bundesdeutschen Geschichte, so dass 30 Milliarden Euro jährlich fehlten. Die schlechte Konjunktur, die hohe Arbeitslosigkeit, die Lohnsenkungen (daraus weiter hohe Steuerausfälle) und die erwähnte Unternehmensteuersenkung zusammen führten zum Überschreiten der Defizitgrenze durch Deutschland. Macrons geplante ähnliche “Reformen”, also die geplante weitere Senkung der französischen Unternehmensteuern und weitere Lohnsenkungen, werden dieselben Konsequenzen haben, und dann soll Deutschland mal großzügig ein Auge zudrücken. Das ist die Art von “Solidarität”, die nach der deutschen gleich die französische Gesellschaft zerstört. Die neoliberale Umdeutung der Begriffe hat ein neues Opfer gefunden, “Solidarität”.

   2. Fabio de Masi INTERVIEW: “GEGEN MACRONS EUROPA-PLÄNE”
      Seit heute heißt der neue Präsident von #Frankreich #EmmanuelMacron. Er ist der Liebling der deutschen Leitmedien und des politischen Establishments – solange er nicht über Geld und den Euro spricht. Ein Beitrag auf SPON zeigt unfreiwillig, wie flach die politische Berichterstattung der führenden Medien mittlerweile ist. Eher Lückenpresse. Gleichwohl schimmert dennoch ein bisschen Wahrheit durch: Macron liebt Literatur und seine Frau. Nur Gewerkschaften und Leute die trotz harter Arbeit trotzdem keinen Anzug tragen, die verachtet er. Das findet SPON wahrscheinlich eher cool und total unangepasst. Ich würde sagen, sowas hilft Le Pen. Alors, da trinke ich gleich einen Pastis in der Sonne und drücke #LaFranceInsoumise für die Parlamentswahlen die Daumen.
      Mein Interview mit WDR zu Macrons EU Plänen findet Ihr hier.
      Quelle: Fabio de Masi via Facebook

      Anmerkung André Tautenhahn: Wer die Amtsübergabe gestern auf Phoenix gesehen hat, wird dem Eindruck einer flachen politischen Berichterstattung zustimmen. So war es dem Moderator überaus wichtig, darauf hinzuweisen, welches Kostüm Frau Macron trägt.

   3. Vorsicht, Legendenbildung!
      Die Wahl von Frankreichs Macron hat Kanzlerin Merkel ganz schön alt aussehen lassen. Auch Finanzminister Schäuble ist in die Defensive geraten. Nun schlagen sie zurück – mit Lügen und Legenden. Besonders dreist geht wie üblich Schäuble vor. Er spendet Macron ein vergiftetes Lob und behauptet, man sei sich bis ins Detail einig, was die nun fälligen Reformen in der Eurozone angeht.
      Quelle: Lost in EUrope
4. Symptom Kurz: Für eine Alternative zu den starken Männern!
   Sebastian Kurz‘ Wunsch nach Ein-Mann-Herrschaft ist Ausdruck einer tiefen Krise. Weder starke Männer noch die ewige Wahl des „kleineren Übels“ werden sie lösen. Sebastian Kurz will in der ÖVP Strukturen durchsetzen, die ihn zum Führer machen. Zurecht wird das als autoritäre Verhärtung kritisiert. Jene aber, die vor zwei Wochen noch den Sieg von Emmanuel Macron abfeierten und davor ein Kritikverbot ausgaben, sollten besser schweigen. Schließlich versucht Kurz im Wesentlichen dasselbe wie Macron: weitgehender Durchgriff auf die Kandidat_innenlisten, freie Hand bei Programm und politischen Entscheidungen – die vollständige Ausrichtung auf einen Mann an der Spitze.
   Dieser Trend ist ein Krisensymptom. Der Neoliberalismus verliert an Zugkraft, die ihn tragenden Parteien sterben langsam ab. Um das System abzusichern, bieten sich starke Männer wie Kurz oder Macron an. Statt auf demokratische Prozesse, ob innerhalb der Partei oder im gesamten Staat, setzen sie auf Ein-Mann-Herrschaft.
   Ihr persönliches Charisma beschönigt und verschleiert den Autoritarismus. Diese „charismatische Führung“ kommt den dominanten Kapitalfraktionen gelegen. Sie können ihre Interessen ungebremst durchsetzen. Parteibasis und Wähler_innen hingegen werden zu bloßen Entscheidungs-Empfänger_innen.
   Quelle: Mosaik Blog
5. Die „soziale Idee“ der EU-Kommission
   Die Europäische Säule Sozialer Rechte zeigt nüchtern betrachtet, dass die EU-Kommission unfähig und -willig ist, echte soziale Rechte für ihre Bürger durchzusetzen. Stattdessen wird Sozialabbau zur Sozialpolitik verklärt. Soziales und Europa, das passt offenbar nicht zusammen.
   Mit großem Trommelwirbel hat die EU-Kommission Ende April ihr Paket zur sozialen Dimension Europas präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte Präsident Juncker die so genannte Europäische Säule sozialer Rechte zur Top-Priorität erklärt. Sie sei womöglich „die letzte Chance, die EU wieder mit ihren Bürgern zu versöhnen“. Nach Jahren der Troika-Kürzungspolitik, der steuerfinanzierten Bankenrettungen und der EuGH-Übergriffe gegen Arbeitnehmerrechte durfte man gespannt sein, wie nun der Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin, in dem Paket? (…)
   Letztlich läuft der Ansatz darauf hinaus, die Idee des sozialen Europas so zu gestalten, dass sie umstandslos in das neoliberale Europa eingebunden werden kann. Jedoch, was neoliberal ist, kann nicht sozial sein. Neoliberale Politik unterwirft die Menschen den Märkten und den mächtigen Playern. Soziale Politik verdient ihren Namen nur dann, wenn sie darauf abzielt, Menschen vor den Märkten und jenen, die sie dominieren, zu schützen, sie also anti-neoliberal ist.
   Martin Höpner hat Recht, wenn er hier argumentiert, dass nun die Konsequenz zu ziehen sei, das Soziale auf nationalstaatlicher Ebene besser gegen Übergriffe der EU-Ebene zu schützen und verstärkt andere, flexiblere Formen der internationalen Kooperation zu untersuchen. Er hat auch Recht, wenn er eine Entideologisierung des Diskurses um das soziale Europa einfordert.
   Das Kommissionspaket zeigt klar, dass beim sozialen Europa, solange mit Europa die heutige EU gemeint ist, der Wunsch Vater des Gedankens bleibt, dass nichts rumkommt, was sinnvoll mit dem Attribut sozial versehen werden kann.
   Quelle: Makroskop
6. INSM betreibt mal wieder Meinungsmanipulation
   
   Quelle: INSM via Twitter

   dazu: Nochmal: Einkommensteuer zahlt man auch auf Kapitaleinkommen, nicht nur auf Löhne. Grafik ist grob irreführend.
   Quelle: Norbert Häring via Twitter

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant ist auch die Antwort von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Da muß nix kleiner werden“.

7. Widerstand an deutschen Hochschulen wächst
   Junge Wissenschaftler an deutschen Universitäten hangeln sich häufig von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Die prekären Rahmenbedingungen animieren die Beschäftigten zwar zu Höchstleistungen, führen aber auch zu Ausbeutung und Selbstausbeutung. Auf einer Tagung an der Uni Jena haben junge Akademiker über Alternativen diskutiert. (…)
   Es gebe intelligentere Möglichkeiten, als Wissenschaftler prophylaktisch rauszuwerfen oder immer wieder zu befristen. Dafür wollen sich die in Jena Versammelten einsetzen. Ullrich erwähnte gelungene Beispiele.
   Peter Ullrich: “In England beispielsweise bekommen nach der Promotion die Mitarbeiter an Hochschulen in der Regel unbefristete Arbeitsverträge, können sich dann aber weiterentwickeln. Also, Leute, die Personalverantwortung haben, die viele Projekte haben, die besonders anspruchsvolle Bücher schreiben, kriegen dafür auch eine andere Gratifikation, können andere Stellenprofile entwickeln.”
   Unterstützung, wenn auch nicht ungeteilt, erhielten sie dabei von Klaus Dörre, Soziologie-Professor an der Uni Jena. Der sorgt sich, dass unbefristete Verträge zu wissenschaftlichem Stillstand führen und den Nachwuchs blockieren.
   Klaus Dörre: “Wenn ich an die bevorstehenden technologischen Umbrüche denke, wenn ich an die Alterung der Gesellschaft denke … Und wenn das die richtige Stoßrichtung wäre, dann, glaube ich, wären Länder wie Thüringen sehr gut beraten, wenn sie attraktive Arbeitsverhältnisse auf jeder Stufe bieten würden. Das wäre, glaube ich, eine größere Attraktion, als einem Exzellenzwettbewerb hinterher zu hecheln, wo aber so furchtbar viel nicht rauszuholen ist.”
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Orwell 2.0
   1. Kommentar: Microsoft möchte offizieller Ausrüster von Big Brother werden
      Was Microsoft für die Zukunft der Software hält und begeistert auf der Entwicklerkonferenz Build 2017 vorstellt, findet heise-online-Redakteur Fabian Scherschel einfach nur gruselig.
      Auf der hauseigenen Entwicklerkonferenz Build in Seattle stellt Microsoft gerade vor, wie man sich die Zukunft der Software vorstellt – und diese Vision ist ganz schön gruselig. Zwei Stoßrichtungen zeichnen sich ab: Alle Daten in unsere Cloud und Totalüberwachung für Jedermann. In der Ära von Snowden und Trump wirkt das fehlende Gespür für die Würde des Menschen und seiner Daten vor allem auf dieser Seite des Atlantiks arg befremdlich.
      Was Microsoft-Mitarbeiter in Seattle mit gebleachtem Filmstar-Lächeln und glitzernden Präsentationen vorstellen, wirkt, als würden sie unbekümmert Orwells 1984 zum zeitgemäßen Businessratgeber umfunktionieren. KI-Algorithmen tracken Patienten in Krankenhäusern, lückenlose automatische Überwachung am Arbeitsplatz sowie Deep-Learning-Tools, die Bewerber automatisch im Netz stalken und alle nur erdenklichen Informationen über sie zusammentragen und der Personalabteilung präsentieren.
      Quelle: Heise Online
   2. Bahnchef kündigt Ende der Papier-Fahrkarte an
      Zugfahren ohne klassisches Ticket: Die Bahn plant, digitales Ticketing einzuführen. „Der Zug kann dann über das Smartphone eines Passagiers erkennen, dass er eingestiegen ist“, sagte Bahnchef Richard Lutz der „Bild am Sonntag“.
      „Je nachdem, wo er aussteigt, wird die Fahrt automatisch abgerechnet werden.“ Die nötige WLAN-Infrastruktur existiere bereits. Beim digitalen Ticketing sei die Bahn noch im Versuchsstadium.
      „Aber ich glaube, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren Stück für Stück kommen wird“, sagte Lutz. Künftig werde man „kein Ticket mehr für die Bahn brauchen“. (…)
      Darüber hinaus kündigte er eine Sicherheitsoffensive an. „Wir bauen die Videoüberwachung an unseren Bahnhöfen massiv aus“, sagte Lutz. „Bis Ende 2017 werden wir zusätzlich zu dem bereits geplanten Etat weitere zehn Millionen Euro investieren, um mehr als 1000 Bahnhöfe mit 7000 zusätzlichen Kameras auszustatten.“
      40 Bahnhöfe, darunter neun große in Berlin sowie die Hauptbahnhöfe von Düsseldorf, Essen, Hamburg und Dortmund, würden noch in diesem Jahr mit neuester Videotechnik ausgestattet oder modernisiert.
      Quelle: Welt Online
9. WannaCry: BKA übernimmt Ermittlungen nach weltweiter Cyber-Attacke
   Das Bundesinnenministerium hält den Fall des Ransomware-Wurms WannaCry für besonders schwerwiegend. Das BKA hat die Ermittlungen übernommen. Regierungsnetze sollen nicht betroffen sein.
   Nach der weltweiten Verbreitung der Ransomware WannaCry (WanaDecrypt0r 2.0), die unter anderem die Deutsche Bahn betrifft, hat das Bundeskriminalamt BKA die Ermittlungen übernommen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Innenminister Thomas de Maizière betonte, der Angriff sei nicht der erste seiner Art, aber besonders schwerwiegend. Regierungsnetze seien aber nicht betroffen. “Ihr hochprofessioneller Schutz durch das BSI zahlt sich aus”, sagte der Minister. (…)
   Das Ministerium rät zu regelmäßigen Updates: “Zudem sprechen die jetzigen Erkenntnisse dafür, dass wer unserem Rat folgt, regelmäßige Software-Updates durchzuführen, eine gute Wahrscheinlichkeit hatte, dem Angriff zu entgehen”. De Maizière forderte, nun bis Ende der Legislaturperiode die offenen Fragen beim IT-Sicherheitsgesetz zu klären. “Ich hoffe, dass spätestens jetzt alle Beteiligten zügig ihrer Verantwortung nachkommen und meinen längst auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zustimmen.”
   Quelle: Heise Online

   dazu: BKA-Chef erklärt: Was ist ein “CYBER COP”?
   Wir lernen aktuell: “Bundeskriminalamt ermittelt wegen Cyber-Angriff” – Doch womit? Mit Recht! Und natürlich: Deutschlands neuen “Cyber Cops”.
   Tilo hat BKA-Chef Münch diese Woche gebeten, doch mal zu erklären, was so ein “Cyber Cop” macht und wie man sowas werden kann. Cyber-Cyber-Cyber-Cyber, Leute!
   Zum kompletten Cyber-Cyber-Song der Ultras.
   Ausschnitt aus der BPK vom 8. Mai 2017
   Quelle: Tilo Jung via You Tube

10. Braucht die Polizei mehr Schutz …
    … oder vielleicht manche von deren Opfern?
    Am Freitag hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zugestimmt, die nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen die Freiheitsrechte der Bürger einschränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahrgenommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Proteste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung, die Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute schärfer bestraft.
    Sie trägt den Titel “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften”. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein vielleicht sogar unbeabsichtigter Schubser oder ein ungeschicktes Hantieren mit einer Fahnenstange, was bei unübersichtlichen Situationen auf einer Demonstration schon mal vorkommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten.
    Das ist kein theoretisches Beispiel. (…)
    Ende April, als das Gesetz im Bundestag behandelt und verabschiedet wurde, gab es eine Protestaktion von mehreren Bürgerrechtsorganisationen, die ein Sonderrecht der Polizei ablehnten. Dazu gehört das Komitee für Grundrechte. Die Argumentation ist schlüssig:
    Eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, eine einfache Körperverletzung, ist gemäß § 223 StGB sanktioniert; weitere Paragraphen regeln den Umgang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. In diesen Regelungen des Strafgesetzbuches sind alle Menschen gleichgestellt. Richter können jedoch die besonderen Funktionen des Opfers strafverschärfend berücksichtigen. Ein Sonderrecht für “Amtsträger” stellt diese dagegen über die normalen Bürger*innen und verletzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Es macht die Staatsdiener zu besser geschützten Menschen. Auch Lehrer*innen oder Arbeitskräfte im Sozial- oder Arbeitsamt können von tätlichen Angriffen betroffen sein. Für diese gilt jedoch kein Sonderrecht. Sanktionsmöglichkeiten gibt es jedenfalls auch ohne die Schaffung eines neuen Straftatbestandes.
    Grundrechtekomitee
    Das Grundrechtekomitee setzt sich auch kritisch mit der immer wieder behaupteten Häufung der Gewalt gegen Polizisten auseinander. Es stellt demgegenüber fest: “Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt (haben) im Vergleich zu 2008 nicht zu-, sondern abgenommen” und verweist auf die ARD-Monitorsendung vom 09.03. dieses Jahres:
    Es wird berichtet, dass in der Statistik vorrangig Bagatelldelikte erfasst werden, bei mehr als zwei Drittel der erfassten Taten ging es um Widerstandshandlungen oder Bedrohungen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen werden häufig in alkoholisiertem Zustand ausgeübt. Gilt schon allgemein, dass ein gesetzlich vorgesehenes Strafmaß kaum Auswirkungen auf die Begehung von Straftaten hat, so gilt dies erst recht bei Menschen unter Alkoholeinfluss.
    Grundrechtekomitee
    Quelle: Telepolis
11. Dicke Luft dank Dobrindt
    Der Versuch der EU, Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen und weiteren Missbrauch zu verhindern, stößt auf Hindernisse. Bereits am Mittwoch sollten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel über eine neue Richtlinie beraten, die deutlich schärfere Regeln bei der Zulassung neuer Autos und der Marktüberwachung ergeben soll. Doch erst wurde die Abstimmung auf Freitag verschoben – und nun soll der Text erneut überarbeitet werden.
    Als ein wichtiger Urheber der Verzögerung gilt in Brüssel das deutsche Verkehrsministerium. Die anderen Staaten haben sich zu der Richtlinie weitgehend positioniert, auch die EU-Kommission konnte mit dem letzten Kompromissvorschlag Maltas leben, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt. Ende vergangener Woche aber schickte das Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen 27-seitigen Katalog mit Änderungswünschen.
    Die Vorschläge, die dem SPIEGEL vorliegen, würden die Richtlinie in zentralen Punkten deutlich abschwächen. Wegfallen würde unter anderem die stärkere Rolle der Kommission. Sie soll nach den bisherigen Plänen selbst Abgastests vornehmen und Verstöße mit bis zu 30.000 Euro pro betroffenem Auto ahnden dürfen – unabhängig von etwaigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Für VW etwa wäre eine solche Strafe im Dieselskandal geradezu ruinös gewesen. Allein für die in Deutschland verkauften 2,6 Millionen Autos mit Betrugssoftware wären dann 78 Milliarden Euro fällig gewesen. Im Dobrindt-Vorschlag aber schrumpft die neue Rolle der Kommission, stattdessen soll ein Gremium der EU-Mitgliedstaaten das Sagen haben.
    Quelle: Spiegel Online
12. Bundeswehr
    1. Rechte Rebellion
       Nationalisten bei der Bundeswehr: Jüngster Skandal ist seit vielen Jahren Realität. Teile des Offizierskorps fremdeln mit der Republik
       Sieg-Heil-Rufe, Hitlergrüße, Angriffe auf Flüchtlinge: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft zur Zeit rechte Vorfälle beim Bund, teilte das Verteidigungsministerium Anfang April in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion mit. Allein die offiziellen Zahlen bestätigen einmal mehr: Extrem rechte Haltungen sind in der Bundeswehr sehr präsent. Dabei handelt es sich bei den 275 »Verdachtsfällen«, die das Ministerium dort einräumt, nur um die Spitzen eines Eisbergs. »Sieg Heil!« grölt man nicht, wenn man sich damit für den Rest seiner Dienstzeit bei den Kameraden unmöglich macht; man brüllt es eher, wenn man damit bei ausgelassener Stimmung noch eins draufsetzen zu können meint. Die Frage ist: Wie verbreitet sind die ultrarechten Einstellungen in der Truppe, die die Exzesse erst möglich gemacht haben?
       Quelle: junge Welt
    2. In deutschen Kasernen wird aufgeräumt – aber nur oberflächlich
       • Die Bundeswehr hat die Studierenden ihrer Hochschulen angewiesen, sämtliche Gegenstände, die im Bezug zur NS-Zeit stehen, aus den Stuben zu entfernen.
       • Das belegt eine interne E-Mail.
       • Doch oftmals werden die Gegenstände nicht weggeschmissen, sondern in privaten Spinden weiter aufgehoben.

       Diese eine E-Mail offenbart einiges über die Krux mit der Aufklärung bei der Bundeswehr. Am Montag erreichte sie Studierende eines Fachbereichs der Universität der Bundeswehr in München mit der Weisung: “Aufgrund der aktuellen Geschehnisse” seien unverzüglich Symbole und Gegenstände, die mit der Wehrmacht und der NS-Zeit in Verbindung gebracht werden könnten, aus den Diensträumen und Stuben zu entfernen. Dazu der Hinweis, diese Anweisung diene “Ihrem eigenen Schutz”.
       Die Anordnung war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Doch ein Soldat, der an der Universität studiert, hat sich damit an die SZ gewandt. “Das ist doch keine Aufklärung, das ist eine Farce”, sagt er. Schon in der Vorwoche hatte die Studierenden per E-Mail die Weisung erreicht, sie dürften ausdrücklich nicht mit der Presse sprechen, doch einen Maulkorb lasse er sich nicht verpassen: “Nicht als Staatsbürger in Uniform.”
       Quelle: Süddeutsche

    3. Strukturelle Probleme einer deutschen Armee
       Natürlich gibt es ein strukturelles Problem bei der Bundeswehr: Uniformen, autoritäre Strukturen, Befehl und Gehorsam, schießen lernen, ziehen auch Rechtsextreme und Neonazis an, wenn natürlich auch nicht ausschließlich, niemand sagt, jede*r Bundeswehrsoldat*in ist ein Neonazi. Die Bundeswehr-Führung mit der Ministerin Ursula von der Leyen weiß von diesen strukturellen Problemen, hat das aber bisher immer „mitgenommen“, um möglichst viele Soldatinn*en für die Truppe und für Auslandseinsätze zu rekrutieren. Und: Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass nun wieder deutsche Panzer in Litauen an der russischen Grenze stehen, unter anderem Vorzeichen ja, aber trotzdem ziemlich geschichtsvergessen.
       Nun, nachdem deutlich wird, dass offensichtlich nicht nur ein Bundeswehrsoldat rechte Terroranschläge plante, ist es der Ministerin plötzlich zu viel mit den positiven Bezügen zur Wehrmacht. Die Bundeswehr-Führung hat das aber über Jahre gebilligt, dass in vielen Kasernen positive Bezüge zur Wehrmacht vorhanden waren und sind: Namen von Kasernen und Einheiten oder Traditionsräume oder positive Bezüge zu früheren Wehrmachtseinheiten (in der Ausbildung) oder schlicht die Ausgestaltung der von der Wehrmacht übernommenen Gebäude: Es ist gut, dass da endlich dran gegangen wird. Nur: Die oben benannten strukturellen Probleme der Bundeswehr liegen in einer deutschen Armee an sich begründet.
       Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
    4. „Ich war Neonazi, Rekrut bei der Bundeswehr – und niemanden scherte es“
       Ein Bundeswehr-Soldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt und offensichtlich zusammen mit einem weiteren Soldaten sowie einem Studenten einen rechtsextremistischen Terroranschlag verüben will: Der Fall Franco A. klang für viele unglaublich. Nicht für Christian Weißgerber.
       „Das Einzige, was mich überrascht hat, war der Aufwand, den Franco A. betrieben hat, um sich eine fremde Identität anzueignen“, sagt er zu FOCUS Online. Ein Rechtsextremer in der Bundeswehr – das erstaunte Weißgerber nicht. „Ich war Neonazi, Rekrut bei der Bundeswehr – und niemanden scherte es.“ (…)
       In der Bundeswehr traf er auf viele Gleichgesinnte – und auf noch mehr Gleichgültigkeit. „Meine Stube bestand aus sieben Personen – vier waren bekennende Neonazis oder Antisemiten“, erzählt Weißgerber. Einer sei Mitglied in einem nationalkonservativen Männerbund gewesen, ein anderer habe sich selbst als Nazi und treuen NPD-Wähler bezeichnet. Der dritte sei Anhänger des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gewesen und habe sich für die Vernichtung Israels ausgesprochen. „Der vierte war ich“, sagt Weißgerber. (…)
       „Ich habe nie Ablehnung erfahren für meine damals doch stramm rassistische und antisemitische Weltanschauung. Weder von meinen Mitrekruten noch von Vorgesetzten“, erinnert er sich. Es zeigt sich: Schon 2008 gab es das Haltungsproblem und die Führungsschwächen in der Truppe, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach dem Bekanntwerden des Skandals um Franco A. kritisierte.
       Im Gespräch mit anderen Soldaten konnte er offen rechtsextreme Positionen vertreten, beschreibt Weißgerber seine Zeit als Rekrut. Oft habe er sein Gedankengut in Witzen verpackt oder relativierende Sätze benutzt.
       Quelle: Focus Online
13. US-Drohnenkrieg: Regisseurin Sonia Kennebeck über “National Bird” – Jung & Naiv: Folge 307
    Sonia ist eine unabhängige Dokumentarfilmerin und investigative Journalistin. Wir sprechen über ihren Film “National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?”, der am 18. Mai in die deutschen Kinos kommt und von euch allen gesehen werden sollte. Ihr Werk dreht sich um den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten – dabei geht es zum einen um die Täterseite, zum anderen um die Opfer von Drohnenangriffen in Afghanistan. Sonia berichtet, wie schwierig es war, die Protagonisten des Films zu finden: “National Bird” begleitet junge Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an gezielten Tötungen im Zuge des ‘Krieges gegen den Terror’ durch Drohnen waren. Die drei Protagonisten Lisa, Daniel und Heather werden zu Whistleblowern, die ausführlich von ihrem Erlebten berichten und sowohl ihre individuelle Haltung und Wandlung darstellen sowie auch Stellung zur politischen und militärischen Entwicklung beziehen.
    Tilo spricht mit Sonia über die Sinnhaftigkeit des Drohnenkriegs: Bekämpfen wir damit wirklich den Terror? Was sind die Folgen dieser Kriegsführung? Wie leben die Opfer in Afghanistan mit der ständigen Bedrohung aus dem Himmel?
    Filmausschnitte “National Bird”: Mit freundlicher Genehmigung von NFP marketing & distribution
    Quelle: Tilo Jung via YouTube
14. In diesem Punkt ist Frauke Petry mit Grünen und Linken einig
    Autobahnen und Schulgebäude gehören zu den wichtigsten öffentlichen Gütern. Aber das öffentliche Interesse ist sehr gering, wenn nun weitreichende Änderungen an der Finanzierung dieser Güter geplant sind. Voraussichtlich am nächsten Freitag wird nämlich die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag im Rahmen eines Gesamtpakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mehrere Grundgesetzänderungen beschließen, mit denen der Einfluss des Bundes auf den Autobahnbau sowie die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden vergrößert wird. Dies könnte auch eine stärkere private Beteiligung nach sich ziehen. Hiergegen wenden sich nicht nur die Grünen und die Linken, sondern auch die bislang nicht im Bundestag vertretene AfD. Sie befürchtet eine schleichende Privatisierung.
    Die Partei „sieht die geplanten Grundgesetzänderungen sehr kritisch“, sagte Parteichefin Frauke Petry der WELT AM SONNTAG. Mit dieser Kritik, so Petry weiter, stehe man „keineswegs allein“. Tatsächlich haben auch die Opposition im Bundestag und der Bundesrechnungshof grundsätzliche Einwände vorgebracht.
    „Daher ist nicht einzusehen, dass die Änderungen zum Schluss der Legislaturperiode im beginnenden Wahlkampf durchgepaukt werden“, sagte Petry. Nötig sei bei diesen Themen eine gründliche Debatte. „Die braucht Zeit, und die gibt es nur, wenn das Gesetzespaket bis auf Weiteres gestoppt wird.“ Denn es gehe hier „um Kernbereiche staatlicher Hoheit, um Bildung und die Verkehrsinfrastruktur“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich bin positiv überrascht, dass Petry so kritisch und klug mit denselben Argumenten wie DIE LINKE und die Grünen gegen die Privatisierungspläne argumentiert. Aber der Subtext bei der WELT dürfte sein, wenn sich die AfD (Autobahnen!!!) quasi national-sozialistisch gegen die Privatisierungspläne stellt, wie können nur die linkeren Parteien dagegen sein?

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Nach dem letzten Parteitag der AfD stellt sich jedoch auch die Frage, wie repräsentativ Frau Petry überhaupt noch Aussagen für ihre Partei treffen kann.

15. Einmischung in ausländische Wahlen: Putin führt Krieg gegen den Westen
    Die Gefahr, die von den russischen Wahlkampfmanipulationen im Westen ausgeht, wird unterschätzt. Moskaus Einmischung ist inakzeptabel und erfordert eine entschlossenere Gegenwehr.
    Ein Seufzer der Erleichterung ging durch Europa, als Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende die Wahl an die Spitze Frankreichs schaffte. Das Schreckgespenst einer Machtübernahme der autoritär-nationalistischen Partei von Marine Le Pen scheint damit gebannt; die zweitgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone bleibt auf berechenbarem Kurs. Doch das Gefühl, sich nun beruhigt zurücklehnen zu können, ist fehl am Platz. Dies liegt nicht nur an Macron, der die in ihn gesteckten Hoffnungen kaum wird erfüllen können. Anlass zur Sorge ist auch, dass Frankreich – wie zuvor schon die USA – Opfer einer von aussen gesteuerten Kampagne zur Beeinflussung der Wahlen wurde. Das Muster war dasselbe wie im Vorjahr bei den amerikanischen Demokraten: Hacker verschafften sich mithilfe von betrügerischen E-Mails Zugang zu Computern des Macron-Lagers, erbeuteten interne Dokumente und enthüllten diese kurz vor der Wahl mit dem Ziel, den Favoriten in ein schlechtes Licht zu rücken.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers E.S.: Als neutraler Schweizer hat mich der samstägliche Artikel “Putin führt Krieg gegen den Westen” der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) schlicht empört. Leider versucht auch dieses ehemalige Qualitätsmedium durch wiederholt kritische Kommentare Stimmung gegen Russland und Putin zu machen.

    Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Der Feindbildaufbau läuft europaweit.

16. Das Letzte: Union benennt Rainer Wendt als Experten
    Die Union will ausgerechnet den skandalösen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Sachverständigen hören. Zur Debatte steht ein Polizeibeauftragter, an den sich die Bürger wenden können.
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den umstrittenen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Sachverständigen für eine Bundestags-Anhörung am 29. Mai benannt. Dabei geht es um einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizisten bei Problemen gleichermaßen wenden könnten.
    Ursprünglich hätte der Leiter der Rechtsabteilung der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Sascha Braun, für die Union antreten sollen. Der innenpolitische Unions-Sprecher Stephan Mayer nominierte dann aber am 10. Mai Wendt für Braun per Brief nach. (…)
    Anfang März war bekannt geworden, dass der 60-jährige Wendt jahrelang in NRW als Hauptkommissar bezahlt wurde, ohne als solcher zu arbeiten. Im Fernsehen hatte er dies zunächst bestritten, später aber doch eingeräumt. Schließlich beantragte Wendt seine Pensionierung. Auch bezog er fünfstellige Beträge als Aufsichtsrat der Axa-Versicherung – eine Tätigkeit, die er nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) nicht angezeigt hatte und die demzufolge auch nicht genehmigt war. Die Höhe von Wendts Einkünften legte die Gewerkschaft erst nach und nach und unter Druck offen.
    Am 22. März leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Untreue ein. Ende April hieß es, Wendts Personalakte werde ausgewertet. CDU und CSU halten ihm trotzdem weiter die Stange. Bei einer Podiumsdiskussion der Fraktion im Reichstag am 26. April war er eingeladen und kritisierte SPD und Grüne.
    Voriges Jahr betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Wendt sei „über jeden Zweifel“ an seiner rechtsstaatlichen Haltung „erhaben“. Wendt ist CDU-Mitglied. Nach dem Podium im April sagte Wendt, er habe „großes Vertrauen“ in die Ermittler. Im Übrigen sei es „kein Beinbruch, wenn es mal etwas ruhiger um mich wird“. Er war jahrelang Stammgast in Talkshows und kritisierte dabei vehement die Politik.
    Quelle: FR Online

    dazu: Union kürt Wendt zum Sachverständigen
    Seit der Affäre um seine Besoldung steht Rainer Wendt massiv in der Kritik der Politiker. Einem Bericht zufolge benennt die Unionsfraktion den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft nun trotzdem zum Sachverständigen. Nicht alle sind damit einverstanden.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Ohne Worte. Wer dann immer noch CDU wählt, darf sich über den Filz nicht ärgern…