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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Macron und das deutsche Europa
2. Der halbe Sieg des Emmanuel Macron
3. Rechtsextreme in Bundeswehr
4. Das deutsche Jobwunder ist schlechter als sein Ruf
5. Rekord-Lücke: 237.500 MINT-Arbeitskräfte fehlen
6. Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt
7. Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann
8. Betrugsverdacht: Razzia bei Mautbetreiber Toll Collect
9. EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
10. Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure
11. Lokführergewerkschaft GDL: Weselsky als Chef wiedergewählt
12. Hannelore Kraft: Nicht mit der LINKEN!
13. Das Letzte: Bayern-Boss Uli Hoeness offen wie nie: «Habe zwei Fan-Clubs im Knast»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Macron und das deutsche Europa
   Der neu gewählte neoliberale französische Präsident wirft die alte Frage nach der deutschen Rolle in Europa neu auf […]
   Man sollte die Vorbehalte aus Berlin daher nicht für bare Münze nehmen. Letztlich geht es Merkel und Schäuble darum, den für Deutschland günstigen Status quo in der EU und das seit der Eurokrise angefeindete “deutsche Europa” (Ulrich Beck) zu verteidigen.
   Dass man sich dabei nicht nur gegen die EU-Politiker in Brüssel, sondern auch gegen den (letzten) deutschen Freund Macron in Paris stellt, scheint die Vordenker und Nachbeter Merkels nicht zu stören. Mit einer gehörigen Portion “Merkiavellismus” (Beck) versuchen sie, Macron und Juncker, Frankreich und die EU gegeneinander auszuspielen.
   Doch wenn Frankreich scheitert, scheitert Europa. Das sollte nach dieser Präsidentschaftswahl allen klar sein, auch in Berlin. Die Dauerkrise, in die Deutschland die EU geführt hat, ist mit der Wahl Macrons nicht beendet. Im Gegenteil: Sie hat nun auch die deutsch-französischen Beziehungen erfasst und droht, die Fundamente der europäischen Einigung zu erschüttern. Hinter der französischen Krise verbirgt sich die deutsche Frage – wieder einmal.
   Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

   dazu: Gegen Macrons Europa-Pläne
   Absage an EU-weite Sozialstandards und gemeinsame Schulden: Vertreter aus Unionsparteien und Wirtschaft kritisieren die Reformpläne des künftigen französischen Präsidenten. Wie sehen es die Linken? Im Morgenecho-Interview Fabio de Masi (Die Linke).
   Quelle: WDR

   dazu auch: Im deutschen Europa
   Bereits am Tag nach dem Wahlsieg des künftigen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, äußern sich erste Beobachter skeptisch zu seinen Erfolgschancen. Während die Bundesregierung und zahlreiche Medienkommentatoren die Zweidrittelmehrheit für den ehemaligen Investmentbanker feiern, weisen kritischere Stimmen darauf hin, dass viele Franzosen aus Protest gegen sein Programm gar nicht oder ungültig gewählt oder ihm nur taktisch zur Verhinderung einer Präsidentin Marine Le Pen ihre Stimme gegeben haben; über eine breite Unterstützung verfügt er nicht. Schon jetzt werden heftige Massenproteste erwartet, sollte Macron seine an der deutschen “Agenda 2010” orientierten Reformpläne umsetzen, für die er in Deutschland viel Lob erhalten hat. Zugleich werden Zweifel daran laut, dass die Bundesregierung sich darauf einlassen könnte, auf die von Macron geforderte Senkung der exzessiven deutschen Exportüberschüsse hinzuarbeiten. Der künftige französische Präsident dringt darauf, um der französischen Wirtschaft ein wenig Konkurrenzdruck zu nehmen und seine Reformpläne nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt zu sehen. Denselben Wunsch hat Berlin jedoch bereits seinen beiden Amtsvorgängern verweigert – und damit maßgeblich zu ihren Niederlagen beigetragen.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Der halbe Sieg des Emmanuel Macron
   Der spektakuläre Zuwachs bei Nichtwählern und ungültigen Stimmen ist zu einem großen Teil das Resultat einer bewussten Strategie. Jean-Luc Mélenchon hatte nach seinem starken Abschneiden in der ersten Runde eine Befragung der ca. 400.000 eingeschriebenen Mitglieder seiner Plattform angekündigt. Als Empfehlung für die Stichwahl waren drei Optionen vorgesehen: a. nicht wählen gehen, b. ungültig wählen, c. Macron wählen. Gleichzeitig hatte er deutlich gemacht, dass Le Pen keine linke Stimme von links bekommen dürfe.
   Das Ziel des Manövers war, die Ablehnung Macrons zu signalisieren ohne damit Le Pen zu stärken. Zudem war klar, dass die Linke in dieser Frage zu keiner einheitlichen Haltung kommen würde. So war die selektive Freigabe der Abstimmung auch Vorbeugung gegen eine Spaltung.
   Als strategische Überlegung liegt dem zugrunde, sich der binären Logik des Mehrheitswahlsystems zu entziehen, das Millionen von Wählern immer wieder dazu drängt, ihre Stimme gegen ihre Überzeugungen und Interessen abzugeben. Das Wahlsystem unterstützt auf diese Weise die Definition der politischen Hauptkonfliktlinie als die zwischen Demokratie und ihren Feinden. Das ist natürlich ideal für den herrschenden Block und dessen neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, kann er doch so den Widerspruch zwischen Kapitalinteressen und Gesellschaft aus der Wahlentscheidung eskamotieren und zugleich seine Mitverantwortung für den Aufstieg Le Pens verschleiern.
   Diese Deformation der Demokratie hatte Mélenchon schon in seinem Programm aufgegriffen und die Einführung des Verhältniswahlrechts auf allen Ebenen gefordert. Voraussetzung für den Versuch war freilich, dass in den Umfragen der Abstand zwischen Macron und Le Pen groß genug war, um nicht einen Sieg des FN zu riskieren. Insofern war auch eine gewisse Kaltblütigkeit und Klarsichtigkeit gegenüber dem medial aufgeheizten Hype notwendig, der den Untergang des Abendlandes für den Fall eines Sieges des FN an die Wand malte.
   Dabei sagten die Umfrageergebnisse seit Monaten stabil eine Niederlage Le Pens in der Größenordnung von 10% und mehr voraus. Ein Abstand, der weit außerhalb der Fehlermarge der Umfragen liegt. Intern glaubte selbst niemand im Spitzenpersonal des FN an einen Sieg. Marion Maréchal Le Pen, die Nichte von Marine Le Pen und eine der beiden Abgeordneten in der Nationalversammlung, hatte die 40%-Marke als Erfolgskriterium angesetzt. Aber selbst das wurde jetzt weit verfehlt.
   Eine, wenn auch nicht die einzige Ursache dafür ist der Erfolg Mélenchons in der ersten Runde. So ist die Tatsache, dass Le Pen in den Wochen vor dem ersten Wahlgang an Zustimmung verlor, auf den Aufstieg Mélenchons zurückzuführen. Es gab für Protestwähler plötzlich eine realistische Chance für eine soziale Politik.
   Quelle: Makroskop
3. Rechtsextreme in Bundeswehr
   1. “Das gibt’s schon lange”
      Christian Weißgerber war als junger Mann ein aktiver Neonazi. Bei der Bundeswehr konnte er seine Ansichten lange ungehindert verbreiten. Wie anfangs mit dem Fall Franco A. umgegangen wurde, habe ihn sehr gewundert. Über den Fall Franco A. kann sich Christian Weißgerber nur wundern. Aber nicht darüber, dass die Bundeswehr dessen rechtes Gedankengut offenbar lange übersah. Sondern darüber, dass Franco A. zunächst als Einzelfall deklariert wurde: “Für mich ist die Bundeswehr so stark von national-konservativen, rassistischen Personen durchzogen, dass es ein bisschen lächerlich scheint, wenn man jetzt auf einmal so tut, als wäre das etwas Neues.”
      Quelle: Tagesschau
   2. “Alle Fakten liegen eigentlich offen”
      Jährlich gebe es Hunderte rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, analysiert Militärhistoriker Detlef Bald. Und schlussfolgert im DLF: “Für mich ist das ein Sympathie-Milieu, das solche terroristischen, rechten, völkisch-rechtsradikalen Ereignisse erst ermöglicht.” Der eigentliche Skandal sei, dass viel zu viele weggeschaut hätten.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. “Es gibt einfach zu viele Einzelfälle”
      Bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal um rechtsextreme Soldaten wurden nach Angaben von Linken-Politiker Alexander Neu nur bereits bekannte Fakten reproduziert. “Die innere Führung muss wieder mehr gelebt werden”, sagte Neu über notwendige Reformen im DLF.
      Quelle: Deutschlandfunk
   4. Im Geiste mitmarschiert
      Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient – Treue verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.
      Quelle: German Foreign Policy
   5. Bundeswehrskandale: SPD geht auf Konfrontationskurs mit von der Leyen
      Die Verteidigungsministerin kündigt Reformen beim Traditionserlass, den Meldewegen und den Disziplinarverfahren an
      Der Traditionserlass der Bundeswehr von 1982 wird überarbeitet, teilt Thomas Wiegold als eine neue Erkenntnis von der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags mit. Als zweite Erkenntnis erwähnt der Journalist mit Spezialgebiet Verteidigungs- und Sicherheitspolitik den “offenen Konfrontationskurs” von Rainer Arnold von der SPD gegenüber der Ministerin, die der gemeinsamen großen Koalition angehört.
      Es ist Wahlkampf, die SPD steht nach der Wahl in Schleswig-Holstein nicht gut da, sie muss sich vom Koalitionspartner absetzen, so gut es geht. Dass Arnold in seinem Presse-Statement nach der Sitzung die Beliebtheit des SPD-Verteidigungsministers Struck gegenüber von der Leyen, welche die Truppe nur verunsichern würde, herausstellt, gehört zu dieser Ebene.
      Quelle: Telepolis
4. Das deutsche Jobwunder ist schlechter als sein Ruf
   Keine Frage: In Deutschland sind in den letzten Jahren jede Menge neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass deren Qualität alles andere als hoch ist – und die Folgen des deutschen „Jobwunders“ noch jede Menge sozial- und verteilungspolitische Brisanz bergen dürften. Eine Analyse von Stefan Sell. […]
   In diesem Beitrag soll es aber um einen anderen Aspekt gehen: nämlich um die Qualität, die sich hinter den rein quantitativen Zahlen verbirgt. Beginnen wir mit der Zahl der Erwerbstätigen. Diese wird medial in der Regel unkritisch und unreflektiert widergegeben. Eine gängige Formulierung lautet: „Im März sind 43,8 Millionen Menschen in Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgegangen.“ Meldungen wie diese sind keinesfalls falsch – die Zahlen stimmen. Problematisch ist allerdings, wie diese Zahlen interpretiert werden könnten und oftmals leider auch werden.
   Denn bei diesen Zahlen dürften viele Menschen an „normale Jobs“ denken, also an eine Vollzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Auch das ist durchaus korrekt – aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit, sondern nur eine Teilmenge dessen, was unter dem Oberbegriff „Erwerbstätige“ gezählt wird.
   Quelle: Makronom
5. Rekord-Lücke: 237.500 MINT-Arbeitskräfte fehlen
   Mehr Mathe, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, bitte! Das sagen nur wenige Schüler und Studenten, aber viele Arbeitgeber. Denn die Fachkräfte-Lücke ist so groß wie nie.
   Der Fachkräftemangel in mathematisch-naturwissenschaftlichen Berufen ist auf einem Rekordhoch. Den Unternehmen fehlten im April 237.500 Arbeitskräfte im sogenannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) – 38,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
   Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten MINT-Report hervor, der zweimal jährlich vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln erstellt wird. Es sei der höchste Stand, seit Beginn der Erhebung 2011, hieß es.
   „Die Engpässe würden deutlich höher ausfallen, wenn nicht ausländische Arbeitnehmer überproportional in diesem Feld arbeiten würden“, sagte der Vorstandschef der Initiative „MINT Zukunft schaffen“, Thomas Sattelberger. Seit 2013 sei die Beschäftigung von Ausländern in akademischen MINT-Berufen um 43 Prozent gestiegen. Damit der Fachkräftemangel insgesamt nicht weiter ansteige, müsse die Zuwanderung gestärkt werden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gefordert: Zuwanderung von noch mehr Fachkräften aus dem Ausland zu Billiglöhnen, die den Unternehmen “helfen”, die Löhne noch weiter zu drücken. Dazu weitere Deregulierung und die weitere Absenkung der Einkommensgrenzen. Auf der Basis welcher aus den Fingern gesogener Zahlen? Im Original heißt es (auf Seite 58): “MINT-Arbeitskräftelücke: Im April 2017 lagen in den MINT-Berufen insgesamt rund 430.400 zu besetzende Stellen vor. Gleichzeitig waren bundesweit 199.128 Personen arbeitslos gemeldet, die gerne einem MINT-Erwerbsberuf nachgehen würden. Daraus lässt sich in einem ersten Schritt im Rahmen einer unbereinigten Betrachtung ableiten, dass über sämtliche Anforderungsniveaus bundesweit mindestens 231.200 offene Stellen in MINT-Berufen nicht besetzt werden konnten.” Mit anderen Worten, die Situation ist absolut dramatisch, denn von ca. 1 Millionen offenen Stellen, die gestern gemeldet wurden, sind nicht nur die Mehrzahl im Bereich Logistik und Lagerwesen, Gesundheits- und Pflegeberufe und Gastronomie, sondern, und das ist verblüffend, gleichzeitig fast die Hälfte (430.400 von 1 Million) Stellen im MINT-Bereich. Oder werden hier gar Stellen, auch wenn nur vorübergehend offen doppelt, dreifach und zehnfach gezählt? Kann mir im Übrigen jemand den entsprechenden Passus im Grundgesetz zeigen: “Die Unternehmen haben jederzeit Anspruch auf passgenaue Arbeitskräfte zum niedrigstmöglichen Lohn. Aus- und Weiterbildungsansprüche der Mitarbeiter können sich aus dieser Forderung nicht ableiten.”?

   Anmerkung JK: Hier verfährt man treu dem Grundsatz, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit sie irgendwann geglaubt wird. Wenn der “Fachkräftemangel” wirklich so dramatisch sein soll, weshalb hat man dann mit 50+ keinerlei Chance mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt, selbst als sogenannte MINT-Fachkraft? Vielleicht weil ein Ingenieur mit 20 oder mehr Jahren Berufserfahrung nicht mehr für ein Butterbrot arbeitet? Da gerade in diesem Bereich in den zurückliegenden Jahren keinerlei signifikante Lohnsteigerung festzustellen war, kann es mit dem Fachkräftemangel nicht so weit her sein. Denn im Kapitalismus ist (fast) alles nur eine Frage des Preises.

6. Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt
   Ausgerechnet am Tag der Arbeit wurde man mit solchen Meldungen konfrontiert: Verdi besorgt: Tarifvertrag gilt für immer weniger Einzelhändler. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor den Folgen der abnehmenden Tarifbindung im Einzelhandel. Nur noch etwa 14 Prozent der Unternehmen und 30 Prozent der 490.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterliegen der Tarifbindung. Noch 2010 seien es 35 Prozent der Firmen und 41 Prozent der Branchen-Mitarbeiter gewesen. Bernhard Franke, Verhandlungsführer der Gewerkschaft in den Tarifgesprächen, die gerade in Baden-Württemberg laufen, wird dann mit den Worten zitiert: »Es wäre … sinnvoll, die bis 2000 gültige Allgemeinverbindlichkeit wieder einzuführen – damals galten die Vorgaben für alle Firmen der Branche.« Er legt damit den Finger auf eine klaffende Wunde. Gerade am Beispiel des Einzelhandels kann man studieren, was in Branchen passiert, in denen die Personalkosten oftmals der einzige relevante Kostenfaktor sind, an dem man noch schrauben kann in einem Umfeld stark ausgeprägten Wettbewerbs und keine allgemeine Tarifbindung (mehr) existiert. Die betriebswirtschaftlichen Vorteile, die man sich verschaffen kann, wenn man aus der Tarifbindung ausschert bzw. dieser gar nicht erst beitritt im Vergleich zu den weiterhin tarifgebundenen Unternehmen können erheblich sein und stellen einen enormen Anreiz dar, diesen Weg auch einzuschlagen. Vor allem, wenn die Gewerkschaft gleichzeitig auf der Ebene des Organisationsgrades nicht über eine entsprechende Stärke verfügt, die beispielsweise eine Streikdrohung für die Arbeitgeberseite realistisch erscheinen lässt.
   Und gerade der als Beispiel aufgerufene Einzelhandel ermöglicht zugleich einen Einblick in das, was man als Tarifflucht eines Teils der Arbeitgeber bezeichnen muss. Dazu exemplarisch ein Blick zurück:
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu auch: Tarifbindung nimmt weiter ab.

7. Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann
   Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft. […]
   Eine logisch nachvollziehbare Begründung, inwiefern die Funkzellenabfrage zu mehr Aufklärung bei den Wohnungseinbruchdiebstählen führen soll, findet man leider nicht – weder im Gesetzentwurf der Regierung, noch in der heutigen Pressemitteilung der CDU/CSU. […]
   Gegen das Funktionieren dieser Ermittlungsmaßnahme spricht, dass die meisten Einbrecher ein Minimum an Grips zwischen den Ohren haben. Wenn sie der Gefahr ausweichen wollen, durch eine Funkzellenabfrage entdeckt zu werden, brauchen sie also nichts weiter tun, als ihr Telefon zu Hause zu lassen. Oder nicht einzuschalten. […]
   Der Einsatz der schwarzen Sheriffs von der Union dient also mitnichten dem armen Einbruchopfer. Sondern setzt lediglich die – billig zu habende – Serie von härteren Strafen, schärferen Gesetzen und mehr Überwachung fort, mit denen CDU und CSU in Wahlkampfzeiten ihr Profil als Hardliner und Kämpfer für Innere Sicherheit zu schärfen suchen. Die SPD, wie immer in dieser Legislatur macht mit, schließlich will man auch nach dem Wahltag noch mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten. Und das, was wirklich nützen würde, spielt auch weiterhin keine Rolle: Mehr Personal, bessere Ausstattung, leistungsfähige IT und qualifiziertere kriminalistische Ausbildung bei der Polizei. Denn das würde ja echtes Geld kosten.
   Quelle: Cives
8. Betrugsverdacht: Razzia bei Mautbetreiber Toll Collect
   Die LKW-Maut wird zum Fall für die Justiz: Seit Mittwochmorgen durchsuchen etwa ein Dutzend Zivilpolizisten und zwei Staatsanwälte die Zentrale der Betreiberfirma Toll Collect am Potsdamer Platz in Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen steht die Razzia in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Toll-Collect-Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangenen schweren Betrug bei der Ausweitung der LKW-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen vor. Durch bewusst überhöhte Kalkulationen sollen die Verdächtigen den Bund um mindestens drei Millionen Euro geprellt haben. […]
   Nun wird die Abrechnungspraxis auch von Staatsanwälten und Experten des Landeskriminalamts durchleuchtet. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Ermittlungsverfahren Ende 2016 eingeleitet, nachdem bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine anonyme Strafanzeige mit detaillierten Angaben und Firmendokumenten eingegangen war. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum seit dem Jahr 2012. Damals weitete die Bundesregierung die LKW-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen aus. Dafür musste sie einen neuen Vertrag mit Toll Collect schließen. Laut Anzeige soll Toll Collect dem Bund seitdem Betriebskosten in Rechnung gestellt haben, die bei der Erhebung auf Bundesstraßen gar nicht angefallen sind.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein echter Gewinn für die Allgemeinheit, so ein ÖPP-Projekt. Für die Allgemeinheit der T-Systems- und Daimler-Aktionäre…

9. EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
   Ohrfeige für EU-Kommission / Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik
   Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. “Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen”, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. “Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken.”
   Quelle: attac

   dazu: Pressemitteiling des EuGH
   Quelle: EuGH [PDF]

10. Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure
    Dass Kriege gut für das Geschäft sind, beweist einmal mehr die Nord LB. Die Landesbank empfahl ihren Kunden, in Aktien des Autozuliefer- und Rüstungskonzerns Rheinmetall zu investieren – wegen der Gewinnerwartung. Nicht zuletzt die von den USA den NATO-Mitgliedern abverlangten jährlichen Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Staatshaushalts lassen die Investoren von der großen Rendite träumen. Dazu passen die Zahlen, die am Dienstag bei der Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin veröffentlicht wurden: Der Konzern steigerte 2016 seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Wobei mit 14 Prozent der Großteil des Wachstums auf die Rüstungssparte entfiel; die Autozuliefersparte wuchs um 2,5 Prozent. Vorstandschef Armin Papperger verkündete, im Jahr 2017 werde die Rüstungssparte die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz »ziemlich sicher übertreffen«.
    Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger, kritisierte die Aktionärsversammlung scharf. Die Aktionäre profitierten von »Tod und Tötung«, sagte der Friedensaktivist zu rund 150 Protestierenden, die am Versammlungsort demonstrierten. Der ehemalige Abgeordnete des Europaparlamentes kritisierte auch die zunehmende Militarisierung der Polizei, die von Rheinmetall ausgerüstet wird und fast schon militärisch auftrete.
    Die Protestierenden ließen es sich nicht nehmen, jedem Aktionär und jedem Passanten klarzumachen, welche Güter Rheinmetall produziert und fuhren einen ausgemusterten Panzer vor das Hotel, in dem das Aktionärstreffen stattfand. »Wir wollen Rheinmetall entrüsten«, sagte Lühr Henken, einer der Organisatoren der Demonstration. Er forderte von Rheinmetall, die Produktion militärischer Güter einzustellen und sich rein auf zivile Produkte zu konzentrieren.
    Um der in Deutschland zunehmenden Kritik an Rüstungsexporten zu entgehen, könnten Rüstungskonzerne die Produktion in Drittstaaten verlegen. Das zumindest könnte eine der Erklärungen für die Pläne des Rheinmetallkonzerns sein, der den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei vorantreibt. Von dort ist der weitere Export nicht der deutschen Rüstungsexportregulierung unterworfen.
    Seit Wochen kritisieren Politiker und Menschenrechtler die Pläne von Rheinmetall. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die LINKE für Internationale Beziehungen, kritisierte in einer Stellungsname die deutsche Bundesregierung scharf: »Das Asyl für Erdogan-kritische Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potenziell mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.« Um sich die Türkei als Profitparadies für deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall zu sichern, gehe die Bundesregierung sprichwörtlich über Leichen. Die »Rheinische Post« veröffentlichte am Dienstag Gespräche zwischen Rheinmetall und der Bundesregierung. Der Konzern will Leopard-Panzer des türkischen Militärs nachrüsten.
    Quelle: Neues Deutschland
11. Lokführergewerkschaft GDL: Weselsky als Chef wiedergewählt
    Claus Weselsky steht auch in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Mit einer Zustimmung von 95 Prozent bestätigten die rund 200 Delegierten der Generalversammlung in Ludwigshafen den Bundesvorsitzenden in seinem Amt. Auch seine beiden Stellvertreter Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden “mit großer Mehrheit” wiedergewählt.
    Weselsky steht seit neun Jahren an der Spitze der GDL. Der 58-Jährige polarisiert und sorgt in Tarifverhandlungen regelmäßig mit scharfen Worten für Schlagzeilen. Die GDL vertritt nach eigenen Angaben rund 34.000 Mitglieder, darunter nicht nur Lokführer, sondern auch andere Berufsgruppen des Zugpersonals. […]
    Seine kräftigen Poltereien brachten Weselsky in der Vergangenheit aber auch Rücktrittsforderungen ein. Selbst in Gewerkschaftskreisen ist sein Verhandlungsstil umstritten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Gewerkschaftsführer, der konsequent die Interessen seiner Mitglieder vertritt, sich nicht korrumpieren lässt, zur Belohnung von Medien und Politik brutal persönlich angefeindet wird, und dann mit 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt wird – das geht ja gar nicht, da muss der SPIEGEL ein “umstritten” einflechten. “Ärgerlich” wäre treffender: einer, der sich mit ganzer Kraft der immer weiteren Neoliberalisierung und dem “Wettbewerbsfähigkeit”-Irrsinn zulasten der Arbeitnehmer entgegenstellt.

12. Hannelore Kraft: Nicht mit der LINKEN!
    Der Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt hat die beinharte Neoliberale ihren letzten Trumpf ausgespielt. Sie hat wiederholt, was sie schon oft gesagt hat: Sie will nicht mit der Partei DIE LINKE regieren. Welchen Hund soll das noch hinter dem Ofen hervorlocken?
    Hannelore Kraft wurde von dem mittlerweile die FDP unterstützenden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement entdeckt und gefördert. Diesen politischen Ziehvater kann sie nicht verleugnen. Als ebenso glühende Anhängerin der Agenda 2010 ist sie daher mitverantwortlich dafür, dass viele Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu niedrige Löhne und viele Ältere zu niedrige Renten haben. Und im Vergleich zu anderen Bundesländern wachsen zwischen Rhein und Ruhr deutlich mehr Kinder in Armut auf. Trotzdem besitzt sie die Dreistigkeit, ihre Wahlkampf-Lüge von 2012 zu wiederholen: Kein Kind in Armut zurücklassen.
    Die „Glaubwürdigkeit“ der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ihrer Genossen, wenn es darum geht, kein Kind zurückzulassen, kann man auch daran erkennen, dass die Bundesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor einigen Monaten das Kindergeld um sage und schreibe zwei Euro erhöht hat.
    Wenn jetzt der Internationale Währungsfonds mit der französischen Konservativen Christine Lagarde an der Spitze „höhere Löhne“ und „höhere Steuern auf Eigentum“ in Deutschland fordert, dann ist das auch eine Ohrfeige für neoliberale Sozialdemokraten wie Hannelore Kraft. Da von den anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP, Grüne und AfD (keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer) auch nichts anderes zu erwarten ist, muss DIE LINKE in den nordrhein-westfälischen Landtag. Damit neben Arbeitnehmern und Rentnern auch die vielen Kinder, die in Nordrhein-Westfalen in Armut aufwachsen, wenigstens eine Fraktion im Landtag haben, die ihre Interessen vertritt.
    Quelle: Oskar Lafontaine
13. Das Letzte: Bayern-Boss Uli Hoeness offen wie nie: «Habe zwei Fan-Clubs im Knast»
    Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein. 108 Gäste haben bei «meet the president» je 375 Fr. bezahlt, um sich ein Vier-Gang-Menü servieren zu lassen. «Meet the president» heisst der Anlass im Ländle. Gekommen ist das meist männliche Publikum wegen Bayerns Präsident Uli Hoeness (65). Der Weltmeister von 1974, der seine Gage (20’000 Franken) wie üblich Bayern-Hilfe e.V. spendet, spricht über Robben, Ribéry & Co. Den Champions-League Final ohne Bayern. Den grössten Applaus erntet der Bayern-Boss aber, als er offen über seine 21-­monatige Haftzeit zu reden beginnt.
    Hoeness über das Gerichtsurteil:

    «Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren. Täglich waren 10 bis 12 Journalisten vor unserem Haus. Tag und Nacht. Sie haben in VW-Bussen übernachtet. Das wollte ich meiner Familie nicht mehr zumuten. Wir hätten ja Revision am Bundesgerichtshof machen können. Das wäre vielleicht ein Jahr gegangen. Dann wäre es vielleicht wieder zurück ans Landesgericht gegangen. Dann wäre vielleicht wieder ein Jahr vergangen. So wäre ich vielleicht jetzt noch im Gefängnis.»

    Hoeness über sein Delikt:

    «Mein wirtschaftliches Ergebnis bei der Bank Vontobel von 2001 bis 2010 war minus drei Millionen Euro. Ich habe über 40 Millionen Strafe gezahlt, inklusive 18 Millionen Zinsen und 2 Millionen Kirchensteuer. Trotzdem entschied ich mich, ins Gefängnis zu gehen. […]

    Hoeness über die Zeit nach dem Gefängnis:

    «Ich dachte, es hängt mir ein Makel an, ich werde vielleicht geächtet. Doch das Gegenteil war der Fall. Wenn ich früher nach Bremen kam, haben die Leute 30 Minuten lang ‹Hoeness, du Arschloch!› geschrien. Das hat schon wehgetan. Jetzt war ich kürzlich wieder dort, da wollten 500 Leute ein Selfie mit mir machen. Da wusste ich, es war total richtig, das Urteil anzunehmen.»

    Quelle: Blick

    Anmerkung André Tautenhahn: Hoeneß hat vor Gericht nach und nach zugeben müssen, Steuern in Höhe von über 27 Millionen Euro hinterzogen zu haben und meint dennoch, dafür eigentlich einen Freispruch zu verdienen. Man mag das skandalös finden, sollte aber lieber den Blick auf eine Gesetzeslage richten, die es Steuerhinterziehern wie Hoeneß nach wie vor erlaubt, per korrekt gestellter Selbstanzeige straffmildernd oder gar straffrei davonzukommen. Deshalb ist sich Hoeneß auch keiner Schuld bewusst und kann wieder große Reden schwingen. Damals habe halt ein wenig Bayern-Dusel am Tegernsee geherrscht und ihn, den Wohltäter, nur deshalb in eine missliche Lage gebracht, weil eine in Aussicht gestellte noch vorteilhaftere Gesetzesänderung (Steuerabkommen mit der Schweiz) dann doch nicht zustande kam. Das Verhalten von Hoeneß sollte daher zum Anlass genommen werden, die lasche Gesetzgebung zu thematisieren, wenn es um Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche geht.